C Herr Referent GR. Tribrunner erwidert, daß ganz denselben Sinn — bloß mit Ausschaltung von Wahl¬ —die kurze Fassung des Absatz 12 zu § 22, jängen wie die im Sektionsantrage stilisiert, beinhalte. Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß der Mino rität das Selbstbestimmungsrecht nicht benommen werden solle. Parteien kommen und Parteien gehen, es könnte also das, was heute von uns verhütet werden will auch andere treffen, daß sie einen Mann als Vize bürgermeister bekommen, der ihnen nicht paßt. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsi die auf Herr Bürgermeister Wokral erwidert daß die Ausführungen des Herrn GR. Prof. Brand, aber der elben eine gewisse Berechtigung besitzen, daß die Be Gepflogenheit hochgehalten werden solle, daß etzung der Stellen im Präsidium, so wie es in der Nationalversammlung und im Landtage der Fall ist, stets auch im Gemeinderate Steyr auf Parteivereinbarung erfolge. Dieser Vorgang ist für die auf die Stellen zu etzenden Herren selbst notwendig, da diese sonst von aillem Anfange an, Gegenströmungen zu gewärtigen hätten Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann gibt Herrn GR. Prof. Brand recht, daß für die Minorität tätsächlich Gefahren bestehen und daher die Beibehaltung der Fassung des § 23, Absätze 12, 13 und 14 nach dem Vorschlage der Landesregierung beantrage. Mayrhofer herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dr. Peyrer¬ leitet über den Gegenantrag des Herrn Angermann die Abstimmung ein. Der Gegenantrag vird vom Gemeinderate mit Mehrheit abgelehnt und in zweiter Abstimmung die Fassung des Sektionsantrages zum § 22, Absatz 12 und die von der Sektion beantragten Aenderungen vom Gemeinderate mit 2/3 Mehrheit an¬ genommen. Nach Schluß der Verhandlungen über die Punkte der Tagesordnung meldet sich Herr GR. Fischer zum Worte und frägt an, ob das Magistratspräsidium in Angelegenheit der Besserung der Wasserverhältnisse am Brunnen am Wieserfeld Maßregeln ergreifen könne da dortselbst eine Wassernot herrsche Herr Bürgermeister erwidert, daß er sich beim Bauamte erkundigen werde; es sei jedoch bekannt, daß am Wieserfeld eine eigene Brunnengemeinde bestehe und es fraglich sei, ob die Gemeinde das Recht habe, einzugreifen. Was sich jedoch zugunsten der Besserung er Verhältnisse tun lassen werde, wird gewiß geschehen. Frau GR. Zachhuber frägt an, ob es nicht möglich wäre, für die vielfach entbehrten Eisen= und Kupfer¬ münzen Papierwerte herzustellen, worauf Herr Bürger¬ neister erwidert, daß die Kosten hiefür keine Deckung inden würden. Herr GR. Witzany frägt an, wie eigentlich die Vorschriften über die Abhaltungen von Tanzunter¬ altungen eingehalten werden. Es liege hier eine Ein¬ adung des Salonorchesters „Lyra“ zu zwei Tanzabenden vor. Es sollen sogar Gemeindeangestellte daran beteiligt ein. Es wäre dringend zu wünschen, daß gegen solche unbefugte Veranstaltungen von Tanzabenden energisch vorgegangen werde Herr Bürgermeister erwidert, daß die Verordnung dahin laute, daß jedem Vereine im allgemeinen 2 Tanz¬ abende im Jahre gestattet sind. Wenn Gemeindeangestellt ier gewiße Vorzüge genießen sollten, so werde er mit vermehrter Strenge auf die Einhaltung der Verordnung dringen Herr GR. Prof. Brand nimmt auf die Mitteilung des Herrn Bürgermeisters anfangs der Sitzung über die Kündigung des Frl. Anna Groß, als Leiterin des Jugendamtes Bezug und hätte gewünscht, daß die Angelegenheit im Arbeitsausschusse behandelt worden väre, bevor an die Neubestellung einer Ersatzkraft ge¬ chritten. Es gäbe in Steyr selbst Lehrkräfte genug, die dieses Amt übernehmen hätten können. Weiters kann man am Stadtplatze fremdländische Samenhändler ehen; hier sollten die heimischen Gewerbetreibenden, da wir doch selbst Gärtner haben, geschützt werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß wohl der Arbeits¬ usschuß des Jugendamtes eingeladen wurde, derselbe edoch nicht beschlußfähig war, da die Einladungen zu pät erfolgten; andererseits war die Besetzung der Stelle adurch dringlich, als Frl. Groß erklärte, ihren Urlaub antreten zu wollen, zu dem sie berechtigt war. Im übrigen wird es notwendig sein, einen rechtskundigen Beamten einzustellen, der mit der Führung der Vormund¬ chaften Bescheid weiß. Bezüglich der Samenhändler muß erklärt werden, daß dieselben Leute aus der Um¬ jebung sind, welche bei Wolfern eine Kolonie bewohnen. Bisher wurde gegen deren Betrieb keine Einwendung erhoben und kann gegen dieselben, wenn sie das Gewerberecht zum Samenhandel besitzen, kaum eingeschritten werden. Auch muß gesagt werden, daß gerade diese Leute auch Lebensmittel auf den Markt bringen, so daß deren Tätigkeit eine nützliche ist. derr GR. Aigner frägt an, wann endlich einmal die Besitzer, welche dem Militär ihre Tanzsäle zur Bequartierung zur Verfügung stellten, für die Beschädi¬ gungen bezahlt werden; es haben eine Unmenge Kommissionen stattgefunden, ohne daß bisher ein Erfolg zu erblicken ist. Herr Bürgermeister erwidert, daß er den Zeitpunkt der Erledigungen nicht sagen könne; die Gemeinde habe lbst in derartigen Beziehungen Prozesse zu führen Beispielsweise haben die Parteien der Jägerkaserne dem Aerar die Zinsen schon bezahlt und weigern sich, weitere Zahlungen zu leisten Frau GR. Zachhuber frägt an, ob es nicht möglich wäre, Messen abzuhalten, wodurch die hiesigen Geschäfts¬ eute nur gewinnen könnten Herr GR. Prof. Brand erwidert, daß diesbezüglich chon im Landtage ein Antrag eingebracht wurde. Von der Stadtgemeinde Steyr liege leider noch kein An¬ ichen vor. Herr GR. Schörkhuber frägt an, ob es nicht nöglich ist, die Blockhäuser auf der Ennsleiten der ollendung zuzuführen, da dieselben ungemein in ihren Bauzustand geschädigt werden Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß gegen wärtig Verhandlungen im Zuge sind und bei der letzten Kommissionierung die Waffenfabrik erklärte, die Block¬ häuser zu übernehmen Herr GR. Tribrunner frägt wie es kommt, daß manche Fleischhauer nur Schweinefleisch ausgeben, während andere Rindfleisch zugewiesen haben; es könne nicht Schweinefleisch jedermanns Sache sein, dieses teuere kaufen zu müssen Herr Bürgermeister erwidert, daß dies daraus olge, als mit Rücksicht auf den geringen Viehstand den Landwirten die Anlieferung von Schweinen als Ersatz estattet wurde. In den letzten Wochen eines Monates ei es immer etwas knapper mit dem Rindfleisch, da nur der Bezirk Kirchdorf, welcher die erste Monats¬ zu liefern hat, Rinder nach der erforderlichen voche Quote aufzubringen vermag herr GR. Schickl frägt, wie es mit der Belieferung er Gastwirte stehe, da diese an ihre ständigen Gäste ast nichts mehr zum auskochen haben. Man solle trachten, aß etwas nach Steyr hereinkomme; auch die Milch¬ ausgabe am Stadtplatze sei viel zu gering, so daß kaum die Kinder des Rayons das vorgeschriebene Quantum erhalten. Herr Bürgermeister entgegnet, daß der Magistrat ich strenge an die bestehenden Vorschriften über den Lebensmittelverkehr zu halten habe. Die Wirte sind in der letzten Zeit übrigens viel besser beliefert worden. Herr GR. Witzany frägt, wie es mit dem in der Sitzung des Gemeinderates vom November v. J. von Herrn GR. Prof. Brand gegebenen Versprechen wegen Spenden von Liebesgaben durch die Bauernschaft an die Kinder zu Weihnachten gehalten wurde. Zu Weihnachten abe man von solchen Spenden nicht hören können vielleicht ist es zu Ostern möglich, daß die Bauern ihr Versprechen einhalten Herr Bürgermeister erwidert, daß das Versprechen eider nicht eingetroffen ist, trotzdem sich Herr GR. Prof. Brand um die Sache sehr bemüht hat.
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