II. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 7. Februar 1920 um halb 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen des Bürgermeisters. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 4. Februar 1920 um 3 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen Sicherheits¬ wachmannstellen. 3. (Vertraulich.) Aufnahmen in den Gemeindeverband. 4. Wahl von Vertrauensmännern nach § 199 Personal¬ steuergesetz. 5. Ausgestaltung der h o. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung 6. Ordnung und anderweitige Unterbringung des städtischen Archives 7. Ansuchen um Erhöhung der Verpflegsgebühren im städtischen Polizeigefangenhaus. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstäg, den 5. Februar 1920 um 3 Uhr nachm.) 8. Einreihung Steyrs in eine höhere Orts=(Aktivitäts=) Zu¬ lagenklasse. 9. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft. 10. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 5. Februar 1920 um ½5 Uhr nachm) 11. Lohnforderungen der städtischen Arbeiter. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. 13. Zuschrift des Gaswerkes Steyr betreffs Gaspreis¬ erhöhung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag, den 7. Februar 1920 um 2 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Schulzimmers zur Erteilung von Privatunterricht. Anwesende: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Karl Dedic. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer und Franz Nothhaft. Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Alois Lebeda Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Prof. W. Brand Luowig Reisinger Johann Baumgartner Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Anton Frühwald Michael Schörkhuber Dr. Ulrich Furrer Anton Schwandtner Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Hermann Kletzmayr Adalbert Vogl Franz Kratochwill Marie Zachhuber Berta Kisely Hans Witzany. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Herr Bürgermeister Josef Wokral und die Herrn Gemeinderäte Rudolf Hitzlhammer und Gangolf Zeilinger, sowie Dr. Peyrer=Angermann. Der Herr Vorsitzende Vizebürgermeister Karl Dedic be¬ grüßt die erschienenen Herren und Fräuen Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um ¾ 3 Uhr die Sitzung für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Aigner und Heinrich Bachmayr gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung beauftragt der Herr Vorsitzende den Schriftführer, die Einläufe zur Verlesung zu bringen. Es werden verlesen: a) das Dankschreiben des Vereines „Freie Schule“ für die Spende von 300 K; b) der Bericht des Herrn Bürgermeisters Wokral über die letzte Vorstandsitzung des Elektrizitätswerkes Steyr, welcher lautet: Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat über die Vorstandssitzung des Elektrizitätswerkes Steyr vom 27. Jänner 1920. Das Elektrizitätswerk Steyr ist an der Oberösterreichischen Wasserkraftsgesellschaft beteiligt, um die Möglichkeit zu schaffen, in verhältnismäßig kurzer Zeit Steyr, wenn es sich auch noch so sehr entwickeln würde, mit hinreichender elektrischer Energie zu versorgen. Das Elektrizitätswerk Steyr beabsichtigt jetzt, wie in der Generalversammlung beschlossen wurde, das Installationsgeschäft vom Stromverschleißgeschäft zu trennen und die Installations¬ geschäfte über das Gebiet der Stadt Steyr hinaus auszudehnen. Es wurde deshalb zwischen der T=E.=G. in Linz und dem Elektrizitätswerke Steyr eine Elektro=Baugesellschaft m. b. H.“ gegründet, welcher die Installationsgeschäfte verpachtet werden sollen. Die Verpachtung erfolgt derart, daß das Erträgnis aus dem Installationsgeschäft nach einem Schlüssel (Steyr 2/8, Linz 3/8) aufgeteilt werden soll. Eine Schädigung der Interessen der Stadt Steyr kann hierin nicht erblickt werden, da nach einem Jahr der Vertrag einer Revision unterzogen werden kann. Ein weiterer Punkt, der für den Gemeinderat von be¬ sonderem Interesse ist, war eine Erhöhung der Stromtarife in Steyr. Die bedeutende Steigerung der Instandhaltungskosten und der Personalauslagen zwingt zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise. Die Erhöhung wird an die Linzer Strompreise angeglichen werden und soll sie keinesfalls übersteigen Ein diesbezügliches Ansuchen mit den genauen Ziffern wird dem Gemeinderate noch zur Beschlußfassung überreicht werden. Ein Exemplar des derzeitigen Linzer Stromtarifs liegt bei. Der Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Steyr, 2. Februar 1920. Nachträglich wurde mir durch Herrn Präsident Schlosser aus Linz mitgeteilt (telephonisch), daß sich die beiden Parteien die Sache nochmals überlegt hatten und in Würdigung der von mir in der Sitzung vorgebrächten Bedenken die Zustimmung gegeben habe, von einer Verpachtung abzusehen und die direkte Beteiligung des Elektrizitätswerkes Steyr an der Elektro=Bau¬ gesellschaft durchzuführen. Steyr, 4. Februar 1920 Der Bürgermeister: Wokral.
2 )Die Aeußerung des Herrn Bürgermeisters Wokral zu dem „Eingesendet“ des Herrn Brotfabrikanten Reder, in der „Steyrer Zeitung“ vom 15. Jänner 1920, Nr. 5, welche lautet: An den Gemeinderat der Stadt Steyr. Der Bäckermeister Reder in Garsten hat in der „Steyrer Zeitung“ Nr. 5 vom 15. Jänner 1920 ein „Eingesendet“ ver¬ öffentlichen lassen, in welchem er über die seinerzeitige Eingabe der Gemeinden Steyr, Garsten und St. Ulrich höhnt und cenommiert, daß er dem Staatsamte seinen Standpunkt klar¬ gemacht und das Staatsamt noch vor Ablauf seines Ultimatums hm alles, was er wünsche, zugesagt habe. Auf den Inhalt des „Eingesendet“ einzugehen, verlohnt sich nicht, doch sei hier eines öffentlich festgestellt Was wir mit unseren Schritten erreichen wollten — daß die Bevölkerung von Steyr unbedingt Brot bekommen müsse und unter keinen Umständen von dem guten oder bösen Willen eines verschrobenen, eigensinnigen Menschen abhängen darf ist uns gelungen. Der Betrieb ist seither nicht mehr mutwillig eingestellt worden. Wenn Herr Reder renommiert, was er allenfalls inZu kunft tun werde, kümmert uns das nichts. Wir können ihm und der Oeffentlichkeit nur die eine Versicherung geben, daß, wenn Herr Reder es sich wieder einfallen lassen wollte, aus nichtigen Gründen seinen Betrieb einzustellen und dadurch die Bevölkerung in eine katastrophale Situation gebracht würde ich unbekümmert um das Geschrei des Herrn Reder nicht nur n gleicher Weise, sondern noch fester zugreifen werde. In der Republik muß eben das Recht der Bevölkerung auf Leben höher stehen als das private Profitrecht eines Einzelnen. Ich erachte damit die Diskussion mit Herrn Reder für erledi t und bitte den Gemeinderat um Kenntnisnahme. Steyr, 4. Februar 1920. Der Bürgermeister: Wokral. Diese Berichte werden vom Gemeinderate einhellig zur Kenntnis genommen Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic bringt sodann nachstehende Interpellation in der Nationalversammlung sowie die Beantwortung derselben vom Magistrats=Präsidium an den herrn Staatssekretär zur Verlesung, welche lauten: Anfrage der Abgeordneten Thanner, Krötzl Grahamer, Mayr und Genossen an den Herrn Staatssekretär des Innern betreffend die bauernfeindlichen Ausschreitungen in Steyr am 10 Dezember 1919 Am 10. d. M. kam es in Steyr zu Demonstrationen aufgehetzter Arbeitergruppen wegen der kurz vorher von der Landesregierung verfügten Kürzung der Brot= und Mehlquote. Diese Demonstrationen arteten schließlich zu Ausschreitungen gegen die anläßlich des Wochenmarktes erschienenen Bauern aus, die hiebei ausgeplündert und mißhandelt, manche sogar blutig geschlagen wurden. Es ist bezeichnend, daß sich die Ausschreitungen in erster Linie gegen die Bauernschaft richteten, daß es sich um eine wohlvorbereitete Hetze gegen diese handelte Man beschuldigte die Bauern, daß sie die Lebensmittelkürzung eranlaßt hätten und drohte ihnen, aufs Land hinauszuziehen und sich bei ihnen die Lebensmittel zu holen, wenn im Laufe der nächsten Woche die Kürzung nicht aufgehoben ist. Diese Anschuldigungen sind aber vollkommen haltlos. Die Ab¬ ieferungen im Bezirke Steyr sind bisher gut vor sich gegangen eit Wochen kann man Tag für Tag ungezählte Getreidefuhren vor den Mühlen, insbesondere der großen Rederschen Dampf¬ mühle stehen sehen, ja, die Mühlen weigern sich bereits, Ge reide anzunehmen, weil die Magazine schon überfüllt sind. Solche Vorfälle verursachen natürlich unnötige Aufregung und die Unterzeichneten richten daher an den Herrn Staats¬ ekretär des Innern folgende Anfragen: 1. Sind ihm diese Vorfälle bekannt? Hat er veranlaßt daß den Geschädigten aus Staatsmitteln eine Entschädigung ge¬ währt und die Schuldtragenden zur Verantwortung gezogen werden 2. Sind gegen die angedrohte Wiederholung dieser Aus¬ chreitungen entsprechende Maßnahmen angeordnet?“ Wien, 17. Dezember 1919. Thanner. Dr. Straffner. Grahamer. Dr. Angerer Krötzl Stocker. J. Mayer, Birchbauer Altenbacher. Dr. Viktor Wutte. Egger. Magistrat Steyr. Steyr, am 4. Februar 1920 Z 1042 An Herrn Staatssekretär für Inneres und Unterricht in Wien In der 48. Sitzung der konstituierenden Nationalversamm¬ lung vom 17. Dezember 1919 haben Herr Nationalrat Thannen und Genossen an den Herrn Staatssekretär eine Anfrage betreffend auernfeindliche Ausschreitungen in Steyr am 10. Dezember 1919 gerichtet Diese Anfrage ist voller Unwahrheiten, denn es ist nicht wahr, daß die Arbeiterschaft zu dieser Demonstration aufgehetzt worden war und es sich daher um eine wohlvorbereitete Hetze handelte, es ist gänzlich aus der Luft gegriffen, daß auch nur in Bauer, geschweige denn alle anläßlich des Wochenmarktes in Steyr erschienenen Bauern ausgeplündert worden waren. Richtig ist nur, daß am 10. Dezember 1919 eine große Hungerdemonstration vormittags am Stadtplatz vor der Bezirks hauptmannschaft und dem Rathause stattgefunden hat. Mehrere tausend Bauarbeiter und von der Waffenfabrik waren geger halb 10 Uhr vormittags in die Stadt marschiert, um ihre For¬ erungen wegen besserer Regelung der Verpflegung geltend zu nachen. Eine Deputation wurde gewählt, die die Forderungen er Versammelten vertrat. Vom Balkon des Rathauses herab nachten Herr Bezirkshauptmann Pilshofer und G.=R. Gen. Stein¬ recher Zusagen, energisch für die Versorgung zu wirken Richtig ist, daß sich der Arbeiterschaft infolge der außer¬ ordentlichen Lebensmittelnot eine große Erregung bemächtigt hatte, die aber doch nicht zu Ausschreitungen ausgeartet hätte, venn nicht einzelne vom Lande zum Wochenmarkte erschienen Bauern die demonstrierende Menge verhöhnt und durch Bemer kungen, welche selbst ein ruhiges Blut in Wallung bringen und empören müssen, gereizt hätte. So sei nur auf eine derartige Bemerkung verwiesen, nämlich „das Gesindel soll sich Kuhfladen auf das Brot streichen“. Wenn Menschen, denen es zum Leben an nichts mangelt, über andere Mitmenschen, die bitterste Not eiden müssen und nicht einmal ihre Kinder mehr nähren und kleiden können, derartige Bemerkungen machen, dann ist es kein Wunder, daß die durch Hunger und Not zur Verzweiflung getriebene Menge, welche aber trotzdem noch an sich hielt und n gesetzmäßiger Weise um Abhilfe ansuchen wollte, von Empörung iber solche Gemütsroheit erfaßt wird und einem derart unver chämten Menschen die einzige richtige Antwort gibt. Es waren und das sei lobend hervorgehoben, nur ganz wenige Bauern, die sich zu solchen Aeußerungen hinreißen ließen, etwa 3 oder 4 und nur diese waren es, welche von der aufgeregten Meng eine Tracht Prügel erhielten; allerdings sollen hiebei auch noch zwei Unschuldige zum Handkuß gekommen sein, die Schuld daran kann aber nicht der Arbeiterschaft zugemessen werden, sondern en Provokateuren. Im Interesse unserer Stadt und im Interesse der Wahrheit ehe ich mich veranlaßt, Herrn Staatssekretär diese wahrheits¬ getreue Mitteilung zur Widerlegung der von Unwahrheiten erfüllten Anfrage des Herrn Abgeordneten Thanner zukommen zu lassen. Der Bürgermeister: Wokral Die Aeußerung des Magistratspräsidiums wird vom Ge¬ meinderate zur Kenntnis genommen. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein. Die Punkte 1, 2 und 3 werden der vertraulichen Sitzung orbehalten 4. Wahl von Vertrauensmännern nach § 199 des Per¬ sonalsteuergesetzes Referent Herr G.=R. Tribrunner. Die Bezirks= Steuerbehörde Steyr hat mit Zuschrift vom 30. Dezember 1919, Z 40, anher berichtet, daß die Tätigkeits¬ dauer der laut Zuschrift vom 27. Mai 1914, Z. 15.310, für die eit bis Ende 1919 gewählten Vertrauensmänner nach § 191 es Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R.. G.=Bl. Nr. 220 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Jinner 1914, R.=G.=Bl. Nr. 13, erloschen ist und nach § 199, P.=St.=G. ersucht, die vorgeschriebene Neuwahl durch den Magistrat zu veranlassen und das Ergebnis nit zuteilen Die Tätigkeitsdauer der zu wählenden 20 Vertrauensmänner währt vom 1. Jänner 1920 bis 31. Dezember 1925 Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle im Sinne des § 199 P.=St.=G. nachstehende Herren als Vertrauens¬ männer bestimmen: Heinrich Mann, Buchbindermeister Haratzmüllerstra߬ Johann Ferletic Kettenschmied, Oelberggasse. Josef Puchner, Kaufmann, Stadtplatz Friedrich Schickl, Kaminfegermeister, Stadtpla Wolfgang Heinzl, Gemischtwarenhändler, Wieserfeld Dr. Ullrich Furrer, Oberbezirksarzt, Garstenstraße Franz Mitterlehner, Fabriksarbeiter, Haratzmüllerstraße 4. Leopold Schagerl, Kaufmann, Kirchengasse. Georg Eglmayr, Zuckerbäcker, Sierningerstraße Johann Laschober, Kurschmied Alois Saiber, Steuer=Ober verwalter Franz Tribrunner, Krankenkassabeamter, Gemeinderat u. Landlags¬ Abgeordneter Ludwig Reisinger, Maschinsteller Julius Rußmann, Gefangenhausoffizial, Berggasse. Josef Schreiner, Gastwirt, Gleinkergasse Josef Radler, Malermeister. ohann Mayrhofer, Maschinenmeister. Johann Hofinger, Schriftsetzer. Franz Sailinger, Gastwirt. Georg Mayr, Oberlehrer, Steyr. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ jenommen. — Z. 365
5. Ausgestaltung der h.=o. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung. Referent Herr G.=R. Reisinger. Mit der Angelegenheit der Ausgestaltung der Fachschule hat sich der Gemeinderat schon des öfteren befaßt, da das Ge¬ bäude, in welches gegenwärtig die Fachschule untergebracht ist, viel zu klein ist und keine gedeihliche Entwicklung der Schule zuläßt. Es wurde nun die ehemalige Jägerkaserne zur Unter¬ bringung der Fachschule ausersehen und sind auch Verhandlungen mit den Staatsämtern und der Landesregierung diesbezüglich im Zuge, welche jedoch noch zu keinem endgiltigen Ergebnisse geführt haben, da sich die Staatsämter zu einigen Forderungen nicht herbeilassen wollen; das Staatsamt für Finanzen will nur ie Bestellung der Lehrkräfte übernehmen, alles andere sollte die emeinde tragen. Die Gemeinde ist aber außerstande, allein diese hohen Kosten der Adaptierung, der Inneneinrichtung, der Beleuchtung und Beheizung zu übernehmen. Der Fachschulausschuß wird sich daher demnächst wieder eingehend mit der Frage be¬ chäftigen und wird zu den weiteren Verhandlungen ein Ver¬ treter des Staatsamtes erwartet. Der Gemeinderat möge heue seine grundsätzliche Zustimmung zur Adaptierung der Jäger kaserne für die Fachschulzwecke aussprechen, worauf dem Gemeinde rate seinerzeit über das Ergebnis der Verhandlungen und Be¬ ratungen berichtet werden wird Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic nimmt Bezug auf die den Gemeinderäten auf den Tisch gelegten Berichte über die Kosten der Ausgestaltung der Jägerkaserne zur Fachschult und verweist darauf, daß die baulichen Adaptierungs= bezw erstellungskosten 1,052 000 K und der Neubau des Werkstätten¬ gebäudes 1,300 000 K betragen; samt allem Anhange würden die Gesamtkosten 2,382.000 K betragen, welchen Kosten ein Betrag von nur 215.000 K als Schadenersatzleistung durch die Hieres¬ verwaltung gegenüberst hi Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, die Notwendigkeit der Ausgestaltung der Fachschule durchaus nicht zu verkennen, glaub aber, daß man doch vorsichtig sein solle und zunächst die Sub¬ entionen des Staates, des Landes und der anderen interessierten Faktoren gesichert werden sollen. Diese Kosten würden für das Gemeinde-Budget geradezu katastrophal wirken, wenn ohne vor¬ herige Sicherstellung der Subventionen ein Beschluß auf Durch¬ ührung der Ausgestaltung nach dem vorliegenden Berichte gefaßt werden würde. Herr G.=R. Witzany berichtet, daß der Fachschulausschuß seinem in dessen Sitzung gestellten Antrag zugestimmt hat, welcher lautet: „Der löbliche Gemeinderat beschließe, um die Ausgestaltung ind Erweiterung der Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen¬ und Stahlbearbeitung in Steyr zu fördern, wird die derzeitige Jägerkaserne samt Nebengebäuden und dem zur Ausgestaltung nötigen Grundkomplexe — siehe Plan — dem Staatsamt für Handel und Industrie übergeben. Das Besitzrecht am Gebäude leibt der Gemeinde gewahrt Des weiteren wird die Gemeinde das Gebäude im Einvernehmen mit der Direktion der Fachschule so in Stand setzen, daß der Betrieb der Fachschule mit dem Schuljahre 1920/21 beginnen kann. Die Adaptierungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde und ist die Garantie einer Verrechnung mit der Kasernenverwaltung Innsbruck auf Grund des seinerzei gefaßten Protokolles sicherzustellen. Die Haus= bezw. Schulgebäude Erhaltungskosten gehen, da die Gemeinde Besitzerin bleibt, zu ihren Lasten. Für interne Schulbetriebskosten kann die Gemeinde der malen nicht aufkommen. Aus der Angliederung eines Internates dürfen der Gemeinde keine Kosten erwachsen. Des weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, sofort an die Landesregierung im Gewährung einer jährlichen Subvention heranzutreten. Da die Gemeinde enorme Lasten hiemit übernimmt und selbe in Ansehung der Wichtigkeit der Sache gerne diese Opfer bringt kann auch vom Lande, da es sich hier um ein Werk der Gewerbe und Industrieförderung handel, erwartet werden, daß es die geplante Ausgestaltung der Fachschule Steyr mit entsprechenden Mitteln ausreichend fördern werde. Des weiteren wolle der Sparkasse, Bürgermeister sich mit allen lokalen Faktoren — Großindustrie, Gewerbe= und Handelskammer 2c. — für Bei¬ tragsleistungen und sonstige Zuschüsse in Verbindung treten. Als Zusatzantrag wolle angenommen werden: „Die Er¬ wveiterung der Fachs ule und die Werkstättenabteilung im Sinne bes Antrages der Direktion wird zugestimmt, selbe nach Eröffnung der Schule innerhalb zwei Jahren durchzuführen, vorausgesetzt daß das Staatsamt für Handel und Industrie zustimmt, innerhalb wei Jahren nach Fertigstellung dieser Werkstätte die Innen¬ einrichtung zu besorgen. Dadurch findet auch der ganze Plan der Ausgestaltung eine nähere Erklärung Es wolle daher der Gemeinderat diesem Antrage zustimmen, damit mit den Arbeiten sogleich begonnen werden könne Herr G.=R. Dr. Furrer glaubt, daß die Angelegenheit dennoch im Gemeinderate noch näherer Erörterungen bedarf vofür Vorberatungen notwendig sind, weshalb er den Vertagungs¬ antrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung stellt Herr G.=R. Witzany erwidert, daß den Beratungen des Fachschulausschusses auch die Mitglieder der II. und IV. Sektior ugezogen waren, so daß ein großer Teil des Gemeinderates von allem unterrichtet ist. Der Antrag sei wirklich so vorsichtig ge¬ halten, daß er auf die möglichst ertragbare Belastung der Ge¬ meinde durch Aufteilung der Ausgestaltung auf mehrere Jahre Rücksibt nimmt. Redner spricht sich gegen den Vertagungsantraß aus und beantragt, dem von ihm verlesenen Antrage zuzustimmen 3 Herr Vorsitzender leitet sodann über den Vertagungs¬ antrag des Herrn Dr. Furrer die Abstimmung ein, welche von emeinderate abgelehnt wird. Es sprechen noch die Herren Vizebürgermeister Mayr ofer und Gemeinderat Eisterlehner, welche sich für den lntrag der Sektion bezw. des Fachschulausschusses aussprechen Herr Vizebürgermeister Nothhaft schließt sich den Aus¬ ührungen des Herrn G.=R Prof. Brand an und wünscht gleich¬ alls, daß die die Gemeinde treffende finanzielle Belastung vorerst ichergestellt und die Staats=, Landes= und sonstigen Beitrags¬ eistungen gesichert werden Herr G.=R. Aigner erklärt, die baldigste Ausgestaltung der Fachschule vom Gewerbeförderungsstandpunkte aus nur be¬ rüßen zu können. Der früheren Gemeindevertretung war es eider mangels finanzieller Mittel nie möglich gewesen, diese in Angriff zu nehmen, obwohl die Absicht der Ausgestaltung de Fachschule schon auf lange Jahre zurückgeht. Nachdem die Ge¬ meinde zur Zeit die finanziellen Mittel besitzt, sei es notwendig, die Sache energisch in die Hand zu nehmen und zwar in einer Weise, daß damit doch nicht die Mittel der Gemeinde zu sehe belastet werden. Es solle heute wenigstens grundsätzlich beschlossen werden, nach dem Antrage des Herrn G.=R. Witzany die Adap¬ tierungsarbeiten zu beginnen Es sei aber auch notwendig, sofort um die Subventionen des Staates und Landes usw. einzuschreiten und diese sicherzustellen, denn, wenn der Bau einmal fertig sei ekomme man erfahrungsgemäß vom Staate wenig oder garnichts, mit der Begründung, daß die Gemeinde ja nicht gebaut hätte venn sie nicht selbst die Mittel hiezu besessen hätte. In diesem Sinne appelliert Redner an die Herren Nationalräte und Land¬ agsabgeordneten der Stadt, um die Subventionen möglichst rasch u sichern. Nachdem Herr G=R. Witzany eingehende Aufklärungen gegeben und seinen Antrag nochmals zur Verlesung gebracht hat leitet der Herr Vorfitzende über denselben die Abstimmung ein und vird der Antrag samt Zusatzantrag vom Gemeinderate mit Mehrheit angenommen. 6. Ordnung und anderweitige Unterbringung des städt Archives. Referent Herr G.=R Reisinger In dieser Sache liegt vom Herrn Bürgermeister Wokral eine Zuschrift vor, welche lautet: „Herr G.=R. Steinbrecher hat in der letzten Gemeinderats¬ itzung eine Anfrage wegen des städt Archives an den Vorsitzende. gerichte Anknüpfend an die Anfrage beehre ich mich mitzuteilen, daß die Sichtung des Archivs dringend nötig ist. Es wäre Ge¬ egenheit, einen Teil des Archives beim Landesarchiv unter Wah¬ rung unseres Eigentumsrechtes unterzubringen aher lade ich den Gemeinderat ein zu beschließen, das ädt. Archiv ist einer fachmännischen Sichtung zu unterziehen, ie Gegenstände, welche Musealw.rt besitzen, sind dem städt. Museum einzuverleiben Die anderen Gegenstände sind, soweit sie nicht aus den letzieren Jahrzehnten stammen und daher allenfalls noch aktuell ind, dem Landesarchiv unter der Bedingung der Sicherung des Eigentumsrechtes der Stadt Steyr und der Evidenzhaltung mit em Rechte, jederzeit einzelne Stücke für Amts= und Studien¬ gebrauch zu entlehnen, einzuverleiben Der Landesrat ist zu ersuchen, die Einverleibung und fach gemäße Behandlung und unter obgenannten Voraussetzungen das Archiv der Stadt Steyr zu besichtigen und einen fachkundigen Beamten hiezu zu entsenden, welcher mit Herrn Lehrer Sager ie Sichtung und Uebernahme bezw Uebergabe durchführen kann. Gleichzeitig erlaube ich mir aufmerksam zu machen, daß es im Interesse des städt. Museums dringend geboten ist, geeignete Räume für dessen Unterbringung zu beschaffen.“ 30 Steyr, am 20. Jänner 1920. Der Bürgermeister: Wokral. Der Sektionsantrag lautet Das städt. Archiv ist zu sichten, die Gegenstände welche Musealwert besitzen, sind dem städt. Museum einzuverleiben Zur Ordnung des Archivs sei der Landesrat zu ersuchen inen Fachmann nach Steyr zu entsenden, welchem allenfalls in oder zwei Personen zur Mithilfe von der Stadtgemeinde zu gewiesen werden Ueber die Unterbringung wird der Gemeinderat zu jenem Zeitpunkte beschließen, wenn die Sichtung durchgeführt worden ist. Herr G=R Bachmayr verweist darauf, doß die Unter¬ bringung verschiedener Sachen in das städt. Museum wegen essen Feuergefährlichkeit nichs ratsam sei. herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß es sich dermalen nur um eine Sichtung handle und hiezu die Zustimmung notwendig sei Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. . Ansuchen umErhöhung der Verpflegsgebühren im tädt. Gefangenhaufe. Referent Herr G.=R. Reisinger. Der Polizei=Gefangenhaus=Inspektor Hinterreiter hat ein umfangreiches Ansuchen um Erhöhung der Verpflegsgebühren
und mehrerer anderer Gebühren eingebracht, worin er insbesondere die Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge von 3 K 50 h auf 7 K begehrt. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen dem städt. Gefangenhausleiter jene Verpflegsgebühren zu bewilligen, welche das Land für die Schüblinge und für die Naturalverpflegs¬ station bewilligt hat, das sind gegenwärtig 4 K. Alles andere st abzulehnen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion 8. Einreihung Steyrs in eine höhere Orts=(Aktivitäts= Zulagenklasse. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet über die Be¬ amtenversammlung in Steyr und bringt die dabei gefaßte Re¬ solution zur Kenntnis: Der Gemeinderat ist der Einreihung Steyrs in eine höhere Aktivitätszulagenklasse stets sympathisch gegenübergestanden, obwoh ein Einwirken desselben seinerzeit auf Schwierigkeiten stieß, was heute nicht mehr der Fall ist, als Steyr eine Einwohnerzahl er reicht hat, die sie zur Einreihung in eine höhere befähigen. Die Sektion beantragt, es mögen von Seite des Magistratspräsidiums alle Schritte unternommen werden, daß Steyr in eine höhere Orts=(Aktivitäts=)zulagenklasse versetzt werde Herr G.=R. Prof. Brand wendet sich gegen den Wortlaut der Entschließung, weil darin eine „Mahnung an die Landtags¬ abgeordneten ausgesprochen sei und erklärt, daß diese keine Mah¬ nlung brauchen, da sie stets ihre Pflicht erfüllt haben. Im gleichen Sinne spricht sich auch Herr G.=R. Kletz mayr aus und gibt Aufklärungen über Einbeziehung von Garsten in die höhere Ortszulagenklasse. Herr G.=R. Bachmayr erinnert daran, daß der Ver handlungsgegenstand oftmals im Gemeinderate verhandelt wurde und erst im Frühjahre v. J. Bürgermeister Gschaider im Land¬ tage einen Antrag auf Einreihung Steyrs in die I Aktivitäts¬ zulagenklasse eingebracht hat Der Gemeinderat hat seinen An¬ jestellten übrigens in den letzten Jahren die Differenz zwischen der III. und I. Ortszulage ausbezahlt. Herr G.=R. Witzany berichtet, daß die vorliegenden Begehren mehrerer Orte auf Einreihung in eine höhrre ktivitätszulagenklasse im Staats=Finanzausschusse nicht erledigt werden konnte, da sich derselbe für eine Entscheidung hierüber nicht kompetent hielt, ob die oder diese Stadt die Einreihung n eine höhere Klasse gebühre. Schließlich wurden die be¬ treffenden Orte auf die Besoldungsreform vertröstet. In die paritätische Landeskommission wolle auch vom Gemeinderate Steyr ein Vertreter entsendet werden und hiefür Herr G.=R Saiber namhaft gemacht werden. herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erklärt sich mit dem Vorschlage einverstanden und wird hierauf der Sektions¬ antrag vom Gemeinderate angenommen und Herr G.=R. Saiber als Vertreter des Gemeinderates Steyr gewählt. 9. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehr¬ ereitschaft Dieser Punkt wird zwecks Abverlangung einer detaillierten Vorlage der Betriebskosten des Theaters vertagt. 10. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Saiber. a) Ansuchen der Taubstummen=Blindenanstalt „Maria¬ stift. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, einen Jahres¬ beitrag von 10 K zu bewilligen Herr G.=R Schwandtner beantragt, mit Rücksicht auf den überaus humanitären Zweck der Anstalt eine Unter¬ stützung von 20 K zu bewilligen. derr Vizebürgermeister Mayrhofer beantragt, 100 K zu spenden. (Beifall. Der Herr Vorsitzende leitet die Abstimmung ein und wird der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer ein¬ hellig angenommen. — Z 41.817/19 b) Ansuchen des Vereines der Oberösterreicher in Inns¬ bruck um eine Unterstützung Wird abgelehnt. — Z. 2567. )Ansuchen der Freiw. Feuerwehr Referent Herr G.=R. Bachmayr. Die Freiw. Feuerwehr hat um die Erhöhung der Sub vention von K 3360 — auf mindestens 6000 K angesucht und begründet ihre Bitte damit, daß sie für die laufenden Auslagen eine Deckung mehr zu finden vermag und bereits der be¬ tehende Feuerwehrfond herangezogen werden mußte, so daß elber nur mehr einen Betrag von K 869·30 aufweist. Außer der notwendigen Erhöhung der Bezüge des Depotaufsehers er¬ wachsen der Feuerwehr in der horrend gestiegenen Mehrleistung in der Erhaltung der Gerätschaften, sowie die Instandhaltung der elektrischen Alarmanlage, welche mehr als 2000 K jährlich erfordert, große Auslagen und ist die Feuerwehr gezwungen, im Interesse der Schlagfertigkeit mit der Bitte um Erhöhung der Subvention vorstellig zu werden Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige der Freiw. Feuerwehr eine Subvention von 4000 K und weiters ur Instandhaltung der elektrischen Alarmanlage 2000 K, zu¬ ammen 6000 K. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, daß die lektrische Klingelanlage kaum mehr den Anforderungen ent prechen dürfte und man für eine Einrichtung Geld ausgebe ie diese eigentlich nicht wert sei Herr G.=R. Schickl erwidert, daß die Klingelanlage hauptsächlich für die Rettungsabteilung bestimmt sei und von dieser nicht entbehrt werden könne Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. — Z. 2698 1) Ansuchen der Direktion der Staatsrealschule in Steyr um eine Subvention für die Schülerlade. Der Schülerlade werden vom Gemeinderate 400 K als Unterstützung bewilligt. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um eine Sub¬ vention. Der Gemeinderat bewilligt eine Subvention von 2000 K. Z. 37.150. )Ansuchen der Gesellschaft zur Erhaltung der Damberg¬ warte um eine Beitragsleistung zu deren Wiederinstandsetzung. Referent: Herr Vizebürgermeister Nothhaft Diesbezüglich liegt ein Schreiben des Herrn Hans Millner vor, welcher berichtet, daß die Sektion des Deutsch=Oesterr. Alpen¬ vereines beabsichtigt, die seit 1883 bestehende Dambergwart wegen Baugebrechen und zu großen Reparaturkosten zu ver äußern, womit dieselbe der Demolierung entgegengehe. Für die ganze Bevölkerung der Stadt Steyr sowie der Umgebung 2c. väre dies ein großer Verlust, weil an einen Neuaufbau in ab¬ ehbarer Zeit nicht zu denken wäre. Die Rundsicht vom Dam¬ erg ist durch das Heranwachsen des Waldes jetzt schon voll ständig gestört. Kann aber die Warte bestiegen werden, so ge nießt jeder Naturfreund ein einzig schönes Gebirgs= und Land¬ anorama. Die Reparaturkosten der Warte würden sich nach fachmännischem Gutachten auf 20.000 K belaufen, wozu die Touristenvereine beitragen würden; gewiß würde auch die Sparkassa einen Beitrag widmen, wie durch verlosbare Anteil eine ein bedeutender Betrag aufgebracht werden könnte. Herr Millner ersucht die Stadtgemeinde, zur Wiederherstellung der Warte einen Beitrag zu widmen. Die Sektion ist der Ansicht, daß es im Jateresse der Stadt gelegen ist, diese Warte zu erhalten und beantragt, ein Viertel der veranschlagten Wiederherstellungskosten, d. s. 5000 K, aus Gemeindemitteln zu widmen. Angenommen. 292 g) Bericht des Bereines „Oberösterr. Kindersonnenheilstätte“. Herr Vizeburgermeister Nothhaft bringt folgenden Bericht ur Kenntnis: Berein „Oberöstereichische Kindersonnenheilstätte.“ Gmunden, am 16. Jänner 1920. An den geehrten Magistrat der Stadt Steyr. Das gefertigte Präsidium des Vereines hat in seiner eutigen Sitzung beschlossen, alle Mitglieder des Vereines, welch atutengemäß bereits für das Jahr 1920 Anspruch auf Jahres¬ eiplätze haben, davon in Kenntnis zu setzen, daß es mit Rück¬ cht auf die herrschenden, bekanntlich außerordentlich ungünstigen rbeits= und Geldverhältnisse nicht möglich war, die Eröffnung der Heilstätte mit Jahresan#ang zu erreichen, besonders auch deshalb, weil die geplante Adaptierung des Schlosses Offense für den ganzjährigen Betrieb der Heilstätte derzeit wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht durchführbar gewesen ist Außerdem würden die gezeichneten Beträge für Jahresfreiplätze eranschlagt im Feber 1919, bei den heutigen Preisen kaum üir den Betrieb während eines Vierteljahres hinreichen und venn der Verein selbstverständlich aus den ihm zur Verfügung stehenden anderen Mitgliedsbeiträgen und Spenden die Unter haltskosten gerne ergänzt, so kann er derzeit damit doch nur einen halbjährigen (Sommer=) Betrieb decken. Wir werden daher die provisorische Heilstätte in Offensee voraussichtlich anfangs Mai d. J. eröffnen und bis End Oktober betreiben, Ihnen seinerzeit den Tag der Eröffnung rechtzeitig bekanntgeben und ebenso die genaueren Aufnahms¬ edingungen für die von Ihnen zur Aufnahme vorzuschlagenden. Kinder In ganz berücksichtigenswerten und dringlichen Fällen wird der Verein Kinder auf seine Kosten einstweilen in aus wärtigen Heilstätten unterzubringen suchen. Für das Präsidium: Dr. Emil Kugler. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 2673. III. Sektion. I. Lohnforderung der städt. Arbeiter. Referent Herr G.=R. Frühwald. Die städt. Arbeiter sind auf Grund des Kollektivvertrages mit neuen Lohnforderungen herangetreten, die in den Teuerungs verhältnissen begründet sind. Wir werden daher nicht lange
feilschen und Kritik üben, da die gegenwärtigen Verhältnisse und die Bestimmungen des Kollektivvertragesfür die Annahme der Forderungen sprechen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat genehmige die im vorliegenden Verzeichnisse angeführten Lohnsätze für die städt Arbeiter und die bereits seitens der III. Sektion für die Bau¬ arbeiter verfügte Auszahlung der neuen Löhne ab 1. Jänner 1920 nachträglich, da in Anbeiracht des Umstandes, daß der Kollek iv¬ vertra) zwischen den Bauarbeitern und den Arbeitgebern in Steyr perfekt ist, nicht umgangen werden konnte. Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß er die Mit¬ teilung machen müsse, daß bereits neuerliche Forderungen vor¬ liegen und die heutige Beschlußfassung durch diese schon wieder überholt wird Herr Dr. Furrer beklagt sich über die mangelhafte Straßenpflege, welche schon anläßlich der letzten Lohnaufbesserung besprochen wurde, und ersucht die III. Sektion, einzugreifen. Herr Vorsitzender erwidert, daß auch bezüglich der Straßenverunreinigung bereits ein Auftrag an die Wache er¬ gangen ist. Herr G.=R Schickl bemerkt, daß er gestern in der Sek¬ tionssitzung auf seine Anfrage von Herrn Vorsitzenden Vizebürger¬ meister die Auskunft erhalten habe, daß der Gemeinderat einen Beschluß auf Ankauf von Kühen gefaßt habe; von einem solchen sei ihm aber nichts bekannt. Nach einem Kontroverse des Herrn G=R. Schickl mit Herrn G.=R. Baumgartner erklärt Herr G.=R. Stein brecher, daß ein Beschluß des Gemeinderates nicht vorliege und auch Kühe nicht angekauft wurden, sondern solche vom Wirtschaftsrate nur zur Weitergebung an hiesige Landwirte übernommen wurden. Nach neuerlichen Erwiderungen des Herrn G.=R. Schickl wird von der Mehrheit Uebergang zur Tagesordnung gefordert. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. Referent Herr G.=R Chalupka. Herr Neubauer, Landesgerichtsrat, Frau Julie Bayer und Marie Rescheneder ersuchen um die Ueberlassung des Stadt¬ theaters zu Wohltätigkeitszwecken. Die Sektion beantragt, dem Ansuchen unter den üblichen Bedingungen zuzustimmen. Angenommen. — Z. 2421.7 18 Zuschrift des Gaswerkes Steyr betreffs Gaspreis¬ erhöhung. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer.200 Auf Grund der Zuschrift des Gaswerkes stellt die Sektion nach eingehender Beratung folgenden Antrag: „Das Gaswerk ist anzuweisen, mit allen Mitteln die Wiederinbetriebsetzung der Gasanstalt anzustreben und jenen Gaspreis in Antrag zu bringen, der sich aus den Gestehungskosten errechnet.“ Herr G.=R. Aigner bringt sodann den von der Sektion gefaßten Antrag, betreffend Ausschreibung der Hausadministratorstellen zur Kenntnis. Da die Ausschreibung der Stellen bereits mit Gemeinde¬ ratsbeschluß vom 10. Jänner verfügt ist, entfällt die Behandlung dieses Antrages. IV. Sektion. 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Schulzimmers zur Erteilung von Privatunterricht Referentin Frau G.=R. Marie Zachhuber. Die Sektion beantragt: Dem Ansuchen wäre gegen jeder¬ zeitigen Widerruf Folge zu geben; allfällige Beheizungs= und Beleuchtungskosten sind von der Gesuchstellerin zu tragen Im Falle, als eine Beheizung nötig erscheint, ist das Heiz¬ material von der Partei beizustellen. Vorausgesetzt wird, daß dieser Privatunterricht seitens der Landesregi rung bezw des Landesschulrates gestattet wird. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Z. 2724 Nach Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung stellt Herr G=R. Saiber die Anfrage, ob für elektrische Außenleitung nur das Elektrizitätswerk Steyr oder auch fremde Unternehmen für deren Errichtung berechtigt sind. Herr Vorsitzender erwidert, daß für Außenleitungen auf Grund des bestehenden Vertrages nur das Elektrizitätswerk Steyr berechtigt ist. Herr G.=R. Dr. Furrer gibt Aufklärung über einen vor¬ gekommenen Fall, daß ein typhusverdächtiges Kind mit hohem Fieber nach Hause geschickt wurde. Es sei der Krankenführer Katzlinger zu beauftragen, bei Krankentransporten solange vor dem Krankenhaus zu warten, bis die Aufnahme des betreffenden Kranken tatsächlich erfolgt ist. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die schuldtragende Persönlichkeit jedenfalls zur Verantwortung gezogen werden wird. Herr Schickl kommt auf die Kühe=Kaufssache zurück, worauf ihm, da dies keine Anfrage darstellt, vom Vorsitzenden das Wort entzogen wird. Herr G.=R. Vogl ersucht, seinen schon vor langem ge¬ stellten Antrag auf Freistellung der Hammerschmiedberggasse zu verfolgen, da bisher in der Sache nichts unternommen wurde. Herr Vorsitzender erwidert, daß das Bauamt mit der Sache betraut werden wird. Herr G.=R. Eisterlehner erinnert an seinen Antrag auf Instandsetzung der Zieglergasse. Herr Vorsitzender erwidert, daß die III. Sektion mit der Durchführung des Antrages beauftragt werden wird. Frau G.=R. Grömmer ersucht um die Herstellung des Waschplatzes beim Kalkofen und um Feststellung, wer zur In¬ standhaltung desselben verpflichtet ist. Herr Vorsitzender erwidert, daß dies momentan nicht festgestellt werden kann, aber jedenfalls der Angelegenheit nach¬ gegangen werden wird. Sodann wird der öffentliche Teil der Sitzung um 5 Uhr nachmittags geschlossen.
II. Sitzung. Anhang zum Rats-Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates am 7.Februar 1920, im vertraulichen Teile; Beginn 5 Uhr nachn. Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Herr Vizebürgermeister Dedic musste abreisen, Punkt I. Personalansuchen. a) Ansuchen des Herrn Kassenverwalters Josef Wagner um eine besondere Remuneration für die Arbeitsleistung bei der Herstellung des Steyrer-Notgeldes. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle beschliessen, auf eine besondere Entschädigung für diese Dienstleistung aus prinzipiellen Gründen nicht einzugehen, da daraus im Amte selbst entstandene Überstunden ohnedies entschädigt werden. Angenommen. Zl.3.G.V.P. b) Ansuchen der Anna Lauber, Oberlehrerswitwe um die Schuldienerstelle in der Aichetschule. Der Sektionsantrag lautet: Das Ansuchen der Frau Lauber wolle in Würdigung der vorgebrachten Umstände Folge gegeben und ihr die Schuldienerstelle an der Aichetschule verliehen werden. An Bezügen solle dieselbe erhalten, welche gegenwärtig die Schuldienerin in der Bergschule Frau Therese König, ausbezahlt erhält. Frau G.R. Zachhuber beantragt den Jahresbezug der Gesuchstellerin bei Verleihung der Stelle auf mindestens 1000 K zu erhöhen, bezw. festzusetzen. Herr G.R.Steinbrecher empfiehlt um kein Präjudiz zu schaffen, keine Erhöhung sondern eine Rückwirkung des Bezuges eintreten zu lassen und zwar ab 16. September 1919, welcher Anregung sich Herr G.R. Prof. Brand anschließt. Frau G.R.Zachhuber zieht ihren Antrag zurück und der Gemeinderat beschliesst der Gesuchstellerin die Schuldienerstelle mit den im Antrage normierten Bezügen rückwirkend auf 16.September 1919 zu verleihen.
c. Bericht der Direktion der Knabenbürgerschule über Krankmeldung des Aushilfsdieners Hillinger und dessen Arbeitsunfähigkeit, und Ersuchen um Zuweisung einer neuen Hilfskraft. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, den Schuldiener Fr. Hillinger zu kündigen und seine Stelle neu zur Besetzung auszuschreiben. Nach längerer Wechselrede wird der Sektionsantrag mit der Bestimmung angenonnen, dass die Ausschreibung der Stelle ausdrücklich als Aushilfsdienerstelle zu erfolgen hat. d) Ansuchen der Stadtratswitwe Frau Gall um eine ausserordentliche Zuwendung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen, der Witwe des verstorbenen Stadtrates Gall in Anerkennung der von ihm geleisteten Dienste gnadenweise eine einmalige Notstandsaushilfe in Betrage von K 1300.- zu bewilligen. Herr G.R. Frühwald erklärt, die Verdienste des Herrn Stadtrates Gall nicht unterschätzen zu wollen, dass man aber heute mit ausserordentlichen Zuwendungen sparsam umgehen solle und beantragt 500 K zu bewilligen. Stadtrat Gall habe den Dienst nicht so sehr zum Wohle der Allgemeinheit geführt; nichtsdestoweniger wolle er heute weder loben noch tadeln. Herr Krottenau schliesst sich den Ausführungen an und verweist darauf, dass sich auch die Oberlehrerswitwe Lauber mit der Verleihung der Schuldienerstelle bescheiden musste. Herr Vizebürgerm. Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erinnert daran, dass Herrn Stadtrat Gall bei Lebzeiten Zusagen gemacht worden, dass ihm nach dem Kriege eine ausserordentliche Zuwendung gewidmet werden solle. Ein Betrag von 500 K gegenüber den Leistungen des Herrn Gall wäre beschämend, zumal den anderen Angestellten doch bedeutend höhere Notstandsaushilfen gewährt worden sind. Redner beantragt wenigstens 2000 K zu geben. Herr G.R. Vogl frägt warum die frühere Gemeindevertretung das glaublich von ihr gegebene Versprechen nicht eingelöst
habe. Redner schließe sich den Ausführungen des Herrn G.R. Frühwald an. Herr G.R. Reisinger erklärt sich Herrn G.R. Frühwald nicht anschliessen zu können; entweder solle das Ansuchen ganz abgewiesen oder der Sektionsantrag angenommen werden. Herr G.R. Aigner erklärt, dem Sektionsantrage zuzustimmen, wenn auch tatsächlich das Wirken des Herrn Stadtrates Gall auch nicht im Interesse der Gewerbetreibenden war. erklärt Herr G.R.Frühwald seinen Antrag auf eine Gabe von 500 K dahin abzuändern, dass dieser Betrag nicht als eine Anerkennung für Herrn Gall, sondern als Studienbeitrag für die Kinder gegeben werden soll. Herr Vizebürgermeister Nothaft stellt nach kurzen befürwortenden Ausführungen neuerlich den Antrag auf eine Gabe von 2000 K, welche er als recht und billig gegenüber den Leistungen bezeichnet. Nach einem kurzen Schlußworte des Herrn Referenten G.R. Tribrunner, welcher die Annahme des Sektionsantrages empfiehl leitet der Herrn Vorsitzende über den Antrag des Herrn Vizebürgermeister Nothhaft die Abstimmung ein. Derselbe wird vom Gemeinderate abgelehnt und hierauf in zweiter Abstimmung der Sektionsantrag angenommen. d) Ansuchen der Kappellmeisterswitwe Grossauer um eine Unterstützung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle aus prinzipiellen Gründen auf die Gewährung einer Gnadenpension nicht eingehen da der Verstorbene Herr Moriz Grossauer nicht Angestellter der Stadtgemeinde war. Angenommen. Zl. 1014. e) Ansuchen der Reservewache um Erhöhung des Stundenlohnes. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle mit Rücksicht auf das ausserordentliche Mehrerfordernis, welche die Stattgebung des Ansuchens verursachen würde, die Erhöhung des Stundenlohnes auf 4 K ablehnen, mit Rücksicht auf die allgemeine Teuerung eine Erhöhung des Stundenlohnes von 1 K 50 auf 2 K beschliessen. Angenommen. Zl. 2306.
f) Ansuchen des Herrn Jöbstl, um Anweisung seines Monatsgehaltes. Sektionsantrag: Das Ansuchen des Herrn Jöbstl in Bezug auf diese Verwendung seiner eigenen Person und der ihm unterstellten Mautner wird dem Magistrats-Präsidium zur Erwägung und geeigneten Veranlassung abgetreten und das Präsidium ersucht, dem Gemeinderate diesbezügliche Anträge zu unterbreiten. Herrn Jöbstl sowie den Mautnern sind die bisherigen Bezüge für Monat Jänner und Februar noch auszubezahlen. G.R. Herr Schörkhuber stellt den Gegenantrag jedem der Genannten mindestens 300 K pro Monat auszuzahlen. Nach kurzer Wechselrede wird der Antrag des Herr G.R. Schörkhuber abgelehnt und der Sektionsantrag angenommen. Die Mitteilung der Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr über die Wahl in den Ausschuss und Vorstand derselben wird zur Kenntnis genommen. Punkt II. Anstellung von Sicherheitswachleuten. Die Sektion schlägt folgende zur Aufnahme als Sicherheitswachleute nach den Bedingungen der Ausschreibung vor: Rauch Franz, Hauser Rudolf, Sail Matthias, Schiefermayr Franz, Höllwirth Leopold, Wünsche Robert, Watzl Josef, Heide Moriz; Frisch Josef, Arthofer Engelbert, Girkinger Max, Traxler Josef, Aigner Hans, Redl Franz, Forstinger Alois, Madlmayr Franz, Wurm Josef, Grosser Josef, Hildbrand Josef, Frech David, Oberansmayr Rudolf, Nagler Josef, Milleder Josef, Michlmayr Georg, Schimpl Josef, Redl Franz, Schratzberger Kurt, Bader Heinrich, Ahammer Josef, Windbauer Gustav. Herr G.R. Prof. Brand erklärt den Anstellungsantrage nicht ohne Beratung der II. Sektion wegen der finanziellen Belastung zustimmen zu können und stellt, unterstützt von Herr Vizebürgermeister Nothaft den Vertagungsantrag. Nach längerer Wechselrede wird der Vertagungsantrag abgelehnt und der Sektionsantrag angenommen.
Punkt III. Aufnahmen in den Gemeindeverband. Referent Herr G.R. Tribrunner. Zur Aufnahme in den Heimatsverband in Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R.G.Bl. No. 222 werden nachstehende Parteien beantragt. Führlinger Ann. Grassl Jakob, Gruber Rudolf, Gusenleitner Marie, Lehermayr Franz, samt Frau, Littringer Johann Georg samt Frau 2 Kinder, Lukacs Michael samt Frau, Moser Ludwig, samt Frau, 3 Kinder, Nöbauer Karl, samt Frau 5 Kinder, Patzner Ferdinand, Ramor Eduard samt Frau 2 Kinder, Reis Gottfried, Schestak Johann, im Rekurswege da derselbe bereits im Juli 1919 Erklärung zur österr. Staatsbürgerschaft abgeben und daher für denselben die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Oktober 1919 nicht zutreffen. Wöckinger Johann. Die Zusicherung in den Gemeindeverband nach Erwerbung der österr. Staatsbürgerschaft aufgenommen zu werden, wird beantragt zu erteilen an: Hüttl Elisabeth, gegen Nachsicht der Taxe Mateyka Rosa, gegen Taxe von 200 K, Stuffer Angela, Richter Anna, Die Zusicherung der Aufnahme ist abzuweisen dem Johann Strasser. Die Anträge auf Aufnahme, Zusicherung und Abweisung werden vom Gemeinderate angenommen.
Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt sodann den Erlass des Herrn Bürgermeisters an alle Angestellten des Magistrates betreffend die Uberstunden zur Kenntnis. Herr G.R. Steinbrecher erklärt es nach seinen Beobachtungen für begreiflich, dass in manchen Abteilungen Überstunden gemacht werden müssen und dass in diesen insolange keine Änderung zu erwarten sein dürfte, als die Platzverhältnisse im Rathause so beschränkt sind. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer stimmt den Ausführungen zu und hofft, dass in nächster Zeit auch hier eine Änderung in der Platzfrage ermöglicht werde. Der Erlass wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Hierauf erfolgt um 3/4 7 Uhr abends Schluß der Sitzung. Die Vorsitzenden: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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