Gemeinderatsprotokoll vom 10. Jänner 1920

# 4 nannten Parteien zufließen zu lassen. Die Sektion befürwortet die Flüssigmachung eines Betrages von 50.000 K für die ge¬ dachten Zwecke unter der Voraussetzung, daß vom Lande die zugesagten 30.000 K refundiert werden die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe einen Betrag von 50000 K zur verbilligten Beschaffung von Brennmaterialien an die Minder= und Mindestbemittelten unter der Voraussetzung, daß vom Lande der Betrag von 30.000 K der Stadtgemeinde refundiert wird, zu gewähren. err G.=R. Prof. Brand ersucht, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß das von Herrn Dr. Nusko gegebene Versprechen auch tatsächlich eingehalten werde. Der Gemeinderat wird sich der Beschaffung von verbilligtem Brennmateriale nicht ver¬ schließen können. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. 13. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Saiber. ) Ansuchen des Deutschen Schulvereines Der Sektionsantrag lautet: In Anbetracht der heutigen Entwertung unseres Geldes und daher der doppelt nötigen An¬ trengungen seitens des Vereines sei eine Subvention von 200 K zu empfehlen Herr G.=R. Prof. Brand empfiehlt mit herzlich be¬ fürwortenden Worten eine Erhöhung der Subvention auf 300 K. Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß die Tätigkeit des Vereines in der Fürsorge der in bedrohten deutschen Ge¬ ieten befindlichen deutschen Lehrerschaft in letzter Zeit zu wünschen gelassen habe übrig derr G.=R. Prof. Brand erwidert, daß dem Vereine leider die Mittel fehlten, um der Lehrerschaft beizuspringen; in einigen Fällen ist es gelungen, deutsche Lehrer in Oberösterreich unterzubringen, so im Falle Pramer Herr G.=R. Saiber verweist darauf, daß dem Deutschen Schulverein erst vor kurzem eine einmalige außerordentliche Unterstützung von 500 K bewilligt wurde. Der Herr Vorsitzende läßt über den Abänderungs¬ antrag abstimmen, welcher vom Gemeinderate mit Stimmen¬ nehrheit angenommen wird b) Ansuchen des Vereines Freie Schule um eine Unter¬ stützung Die Sektion stellt den Antrag: Dem Verein Freie Schule pro 1920 den Betrag von 200 K zu widmen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, diesen Antrag namens seiner Fraktion nicht anerkennen zu können Der Verein Freie Schule hat keine solchen kulturellen Leistungen zu ver¬ zeichnen, daß wir von unseren prinzipiellen Gründen von der blehnung einer Unterstützung abgehen könnten, weshalb wir auch heute dagegen Stellung nehmen und um Abweisung des Antrages ersuchen. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, sich mit dieser Er¬ klärung, um keine politische Schuldebatte heraufzubeschwören zu begnügen. Wir betrachten die Religion als wichtigsten Kultur¬ faktor und als ein außerordentliches Erziehungsmittel für die Jugend und können auf dasselbe nicht mehr verzichten. Die Freie Schule will die Religion aus der Schule ausschalten vir können deshalb dem Sektionsantrage nicht zustimmen. Herr G.=R. Lebeda erwidert, daß er Mitglied der Freien Schule sei und die Annahme des Sektionsantrages bestens empfehle. Was der Herr Vorredner in Bezug auf die kulturellen Leistungen des Vereines angeführt hat, müsse bemerkt werden, daß nicht bestritten werden kann, daß sich die Freie Schule wesentlich auf die Fortentwicklung und Förderung des Schul¬ vesens Verdienste erworben hat. Die Freie Schule tritt immer für erhöhte Lehrerbildung ein und hat auch in dieser Hinsicht viel erreicht; sie ist für die Durchführung der achtjährigen Schul¬ pflicht, sie will sich aber aus der klerikalen Bevormundung be¬ freien, was für den Schulbetrieb sehr begrüßenswert und auch ehr angebracht ist. (Zwischenruf des Herrn G.=R. Professor Brand: „Wie Sie Direktor geworden sind, haben Sie schon den klerikalen Einfluß gebraucht!“ Protestrufe bei der Mehrheit) Die Hebung und Fortbildung der Schule hat sich die Frei Schule immer auf die Fahne geschrieben und kann ich sagen, daß sie für die Durchführung der Schulreform sich wesentlich Verdienste erworben hat. Die Freie Schule ist auch dafür ein getreten, daß der ungeteilte Unterricht erfolgen solle und die Herabsetzung der Schülerzahl verlangt werde, damit der Zweck der Schulreform erreicht werden kann. Die Freie Schule sorgt auch dafür, daß ein demokratischer Geist in die Schule einzieh und daß das Schulwesen verstaatlicht werde, womit die eigent¬ iche Grundlage für die Schulreform geschaffen ist. Ich bitte daher, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Klement führt aus: Wir haben der Er¬ höhung der Subvention für den Deutschen Schulverein freudigst zugestimmt, weil auch wir deutsch fühlen und daher dem Vereine unsere Unterstützung nicht versagen. Ich kann mich den Aus¬ ührungen des Herrn G=R. Lebeda über die Freie Schule nicht verschließen. In dieser seiner Meinung sind wir uns alle An¬ gehörigen unserer Fraktion einig; wir betrachten die Freie Schule als das geeigneteste Mittel zur Hebung der Volksbildung und erkläre auch ich, daß der Verein Freie Schule schon vieles geleistet hat; ich würde auch beantragen, daß die Subvention für den Verein Freie Schule auf 300 K erhöht werde Herr G.=R. Bachmayr erklärt, daß seine Partei gewiß auch für die Freie Schule jederzeit gestimmt habe. Die Sektion habe aber selbst schon den Unterstützungsbetrag erhöht und glaube er, daß dieser wohl genügen werde und die sozialdemokratische Partei damit zufrieden sein kann. Gegen eine weitere Erhöhung müsse daher ausgesprochen werden, weil der Zweck und die Leistung der Freien Schule doch nicht so augenspringend ist würde daher wie der des Deutschen Schulvereines. Ich empfehlen, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, so verlockend es ihm auch scheine, doch keine politische Schuldebatte heraufbeschwören u wollen und lieber auf das Wort zu verzichten. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Ab¬ änderungsantrag des Herrn G=R. Klement die Abstimmung in, welcher vom Gemeinderate mit Mehrheit angenommen wird c) Ansuchen des Vereines „Styria“ deutscher Steyrer Hoch¬ schüler in Wien um Unterstützung Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, em gesuchstellenden Vereine auch heuer wie im Vorjahre 50 K zu bewilligen 7 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. III. Sektion. 14. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Das Gaswerk weist auf Grund einer Kalkulation nach, daß es ihr nur mehr möglich sein wird, 1 m3 Gas zu 3 K ab¬ eben zu können; das Bauamt äußert sich hiezu wie folgt: „Es wäre überhaupt die Frage zu erörtern, ob der Weiterbetrieb des Gaswerkes bei den hohen Preisen (der Konsum wird sicher binnen kurzer Frist 6 K per mö kosten) noch lohnend ist, denn ein großer Teil der Konsumenten dürfte infolge der uner¬ chwinglichen Preise für Gas bei Rücksichtnahme auf dessen un¬ weifelhafte Minderwertigkeit und den kaum noch brauchbaren Druck gänzlich ausfallen. Die Ausführungen des Bauamtes werden vom Herrn Referenten bestätigt und der Sektionsantrag verlesen. „De¬ Gemeinderat beschließe, der Erhöhung des Gaspreises auf 3 K pro ms diesmal noch zuzustimmen; sollte jedoch eine neuerliche Steigerung des Gaspreises durch das Gaswerk in Aussicht ge¬ iommen werden, müßte das Gaswerk verpflichtet werden, durch eine Rundfrage bei den Gaskonsumenten die benötigte Gas¬ bgabe festzustellen und hiebei mit den Konsumenten entsprechende lebereinkommen zu treffen, oder bei zu geringer Anzahl der Gasbezugsanmeldungen die Einstellung des Gaswerksbetriebes n Erwägung ziehen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 15. Ankauf von ein Paar Pferden. Es liegt vor ein Bericht des Bauamtes über Ankauf von Pferden; es könnten zwei Pferde, 4 bis 5 Jahre alt, fehlerfrei ehr gut gebaut, gekauft werden. Der Ankauf wäre wegen Ein¬ ührung eines zweiten Turnusses bei der Müllabfuhr wünschens¬ wert. Der Kaufpreis beträgt 65.000 K. Das Stadtbauamt hat hierüber folgenden Bericht erstattet: „Der Stadtgemeinde würde sich die Gelegenheit bieten, zwei schwere Pferde (1 Hannoveraner, 1 Pinzgauer im Alter von 4 bis 5 Jahren) zu vergeben, die in bester Kondition sind, keine Fehler besitzen und sogleich zu haben wären Mit diesen Pferden könnte ein zweiter Müllabfuhrturnus ingerichtet werden und damit ein langgehegter Wunsch endlich Berücksichtigung finden. Allerdings ist der Kaufpreis 65.000 K. Demgegenüber stellt sich die Frage der Rentabilität wie folgt: . Die Stadtgemeinde zahlt dermalen 150 K per Gespann und Tag, das ergibt bei 24 Tagen im Monat 3600 K und er Jahr 43.200 K 2. Die Haltung der Pferde würde folgende Kosten ver¬ rsachen: Anschaffungspreis 5.000 K Lohn des Kutschers per Jahr 0.400 „ Futter, bei Rücksichtnahme von 4 kg Hafer 0.440 à 5 K und 8 kg Heu à 1 K Geschirreparatur, Beschlag 8.000 Verzinsung des Anlagekapitales zu 4·5% 2.925 per 1. Jahr * 106.765 K Im folgenden Jahre 41.765 Es würden sich die Anschaffungskosten in Anbetracht des Umstandes, daß der Tagesfuhrlohn binnen kurzer Frist weiter n die Höhe schnellen wird, in 6 bis 7 Jahren amortisieren. Allerdings muß das Risiko gegen eventuelle Entwertung der Pferde oder der gänzliche Verlust des einen oder anderen in Kauf genommen werden. Der Stadtgemeinde bietet sich unter einem und zwar von demselben Händler die Gelegenheit, an Stelle des der Not¬ schlachtung zugeführten Reservepferdes, ein halbwegs passendes zu erlangen.

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