Gemeinderatsprotokoll vom 10. Jänner 1920

2 Für jedes Haus ist ein Objektsbuch zu führen, in dem¬ elben das Hausinventar zu verzeichnen, die Parteien evident zu halten hinsichtlich der ihnen übergebenen Wohnbestandteile, Ein= und Ausziehbrunnen, Wohnungszins, Hausordnung, Pflichten der Hausbesorgerin und der Parteien 2c. leber die Müllabfuhr, die Straßen und Kanalreinigung sind Rayonleitungen zu verfassen und über das Geräte genaues Inventar zu führen. Im städtischen Fuhrenhof obliegt dem Wirtschaftsbeamten die genaue Evidenzhaltung aller Wägen, Autos, Straßen¬ reinigungsmaschinen und Pferde, die Beschaffung und Gebarung mit den Futtermitteln und Betriebsstoffen und Schmiermitteln Reinigungsmaterialien aller Art 2c. Ueber alle ihm unterstellten Arbeiter führt der Wirtschafts¬ beamte die Lohnlisten; die Lohnverrechnung, Krankenkasse und Unfallversicherung der Arbeiter erfolgt beim Stadtbauamte. Ing. Robert Mlinarszik. die Stellen wären auszuschreiben; hingegen dürfte es gelingen, für die eine Stelle des Administrators den Herrn Gemeinderat Frühwald zu gewinnen, der es Dank seiner Um¬ icht, Fichkenntnisse und der richtigen Art des Umganges ver¬ standen hat, in den Häusern auf der Ennsleite Ordnung, Rein lichkeit und Disziplin aufrecht zu halten daß Herr Vizebürgermeister Nothhaft glaubt nicht die Anstellung von drei Personen notwendig sein wird und ebenfalls auf den Standpunkt der Finanzsektion verweisen müsse, daß mit Anstellungen sehr sparsam umgegangen werde: Heri Jöbstl wäre für diese Zwecke, da er das Rechnungswesen aus¬ gezeichnet beherrscht, als Wirtschaftsbeamter sehr geeignet und vürde sich der Gemeinde durch einige Stunden des Tages gerne vidmen Andererseits solle diese Frage noch näher studiert werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß die persönliche Frage, wer zum Wirtschaftsbeamten ernannt werden solle, aus¬ uscheiden sei, heute lönne es sich nur um grundsätzliche Be¬ handlung des Antrages handeln. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erwidert, daß er beispielsweise zeigen wollte, wie die Frage zu lösen sei, ohne die Finanzen der Stadt zuviel in Anspruch zu nehmen. derr G=R. Kletzmayr erklärt, durchaus nicht vor greifen zu wollen; es dürfte sich aus den Reihen der Herren Gemeinderäte sicher jemand finden, der wie Herr G=R Früh¬ vald sich der Besitzverwaltung der Stadt widmen würde. Herr Bürgermeister erwidert, daß Herr G.=R. Früh¬ ald schon als Mitglied des Wohnungsausschusses der Waffen¬ fabrik für die Häuser auf der Ennsleite wirkte und daher er¬ ucht wurde, bis zur Entscheidung über die Schaffung eines Verwaltungsdienstes durch den Gemeinderat auch weiterhin für die Ennsleite als Ueberwachungsorgan zu fungieren. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß der heutige Dringlichkeitsantrag der III. Sektion eine Folge des Antrages des Herrn G.=R Bachmayr, den derselbe in der Präliminar¬ sitzung stellte, ist. Wenn heute beschlossen werden sollte, die Stellen auszuschreiben, können bei der Besetzungsfrage durch den Gemeinderat immer noch eine nach dessen Willen zu fassende Beschlüsse zustande kommen. Wenn Herr G.=R. Prof. Brand agt, daß mit Anstellungen sparsam umgegangen werden soll, so muß auf die Ueberstunden der Beamten, die monatlich 3000 Stunden ausmachen, hingewiesen werden, denn gerade die Ueberstunden der Beamten sind es, die das Budget besonders be¬ lasten. Der Antrag könne ohneweiters angenommen werden, da derselbe nur davon spricht, daß der Antrag zur weiteren Be¬ handlung der III. Sektion zuzuweisen ist. Ob die Stellen durch einen heutigen Beschluß der Ausschreibung besetzt werden, sei dadurch noch nicht festgesetzt Herr G=R. Prof. Brand frägt, mit welchen Bezügen die Stellen ausgeschrieben werden sollen, worauf Herr Vize bürgermeister Dedic erwidert, daß dies Sache der Vorberatung der III. Sektion sei, welche im Einvernehmen mit dem Magistrats¬ präsidium hierüber für einen weiteren Antrag an den Gemeinderat chlüssig zu werden hätte. Herr G.=R. Schickl frägt, was es mit der Besetzung der ausgeschriebenen Baurechnungsbeamtenstelle ist. err Bürgermeister entgegnet, daß von den Be¬ werbern solche Anforderungen gestellt wurden, daß auf dieselben nicht gegriffen werden konnte; man werde später noch darauf urückkommen. Bei den in Frage stehenden Stellen handelt es ich um andere Agenden. Herr G=R. Bachmayr sagt, dem Antrage nicht zu¬ immen zu können, weil der Gemeinderat heute zu einem Gegenstande Beschluß fassen soll, was ihm nicht klar erscheint. Er beantragt daher, daß der Antrag wie ein gewöhnlicher Untrag der III. Sektion zugewiesen werde. Herr Bürgermeister erwidert, daß er diesen Antrag, nachdem der Gemeinderat bereits der dringlichen Behandlung esselben zugestimmt habe, nur als einen Vertagungsantrag auffassen könne und über denselben nach der Geschäftsordnung sogleich abstimmen lasse. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Herr G.=R. Prof. Brand ersucht, ein genaueres Bild über die Pflichten und Aufgaben der drei Posten zu geben; von er Notwendigkeit der Bestellung eines Ueberwachungsdienstes ür den Gemeindebesitz sei man gewiß überzeugt. Man habe im Bauamte heute statt zwei Ingenieure deren vier und mehrere Hilfskräfte und müsse gefragt werden, was denn dann diese zu un haben, wenn denselben die bisher von denselben gemachte lrbeit abgenommen wird Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher ins¬ esondere Herr Bürgermeister ausführt, daß dem Bauamte leider auch Agenden zugewiesen sind, die eigentlich mit einem Bauamte nichts zu tun haben; z B. die Holz= und Kohlen¬ versorgung, die Benzinbeschaffung usw; aber auch die anderen Arbeiten können vom Bauamte nicht allein übersehen werden und muß ein gewisser Aufsichtsdienst eingeführt werden. Herr Turner hätte in erster Linie als Vorarbeiter für die Arbeiten zu gelten; es sind keine Einrichtungen und Vorsorgen für diesen Aufsichtsdienst getroffen, wenn irgend eine Reparatur in einer Wohnung 2c. ist, wer die Aufsicht über die Durch¬ ührung inne hat. Was hier mit dem Antrage verlangt wird, ist zumeist administrativer Dienst; die Parteien werden sich in hren Anliegen an den Hausverwalter wenden können; der¬ elbe wäre auch berechtigt, Wohnungen zu vergeben oder zu ündigen. Heute ergibt sich im Offiziersstöckel der Jägerkaserne chon ein verwickelter Fall. Die Parteien erklären, daß ihnen die Wohnung vom seinerzeitigen Aerar vermietet wurden und sie die Kündigung durch das hiesige Amt nicht anerkennen. Die Gemeinde ist durch den Ankauf von Herrn Plochberger auch in den Besitz verschiedener wertvoller Gegenstände gekommen, über welche eine Aufsicht und Evidenzführung notwendig wird. Herr Polier Turner kann dies alles unmöglich überblicken. Es wäre wohl zu begrüßen, wenn ein Wirtschaftshof geschaffen verden könnte. Heute handelt es sich nur um einen grund¬ ätzlichen Beschluß, ohne dem Gemeinderate vorgreifen zu wollen, da der Gemeinderat Gelegenheit haben wird, selbst über die von der III. Sektion zu fassenden Anträge schlüssig zu werden. Herr G.=R. Steinbrecher verweist, daß der Dringlich¬ keitsantrag der III. Sektion selbst besagt, daß die III. Sektion mit der Ausarbeitung von Anträgen im Einvernehmen mit dem Magistrats=Präsidium beauftragt werde; für den Gemeinderat iegt also kein Grund vor, den Antrag abzulehnen err Referent G=R. Chalupka befürwortet nochmals die Annahme des Antrages, worauf der Herr Vorsitzende zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag schreitet. Der Dringlichkeitsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. Herr Bürgermeister bemerkt, daß der Gemeinderat Gelegenheit haben werde in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Antrage nochmals Stellung zu nehmen Zwei eingelangte Anträge über „Anschaffung von drei so¬ genannten Wöchnerinnengarnituren" und „Anschaffung von Literaturbehelfen für das Stadtphysikat und Jugendamt“ werder der 1. Sektion zur Erledigung zugewiesen. Hierauf wird in die Beratung der Tagesordnung ein¬ gegangen. 6. Bestätigung der Eigenjagdverpachtung der Stadt¬ gemeinde. 11/1 Referent Herr G.=R. Kletzmayr Die Neuverpachtung der Eigenjagd wurde ausgeschrieben ind im Wege der Versteigerung an den Meistbietenden ver¬ zeben, welche einen Erlös von 2020 K gegenüber 200 K der früheren Verpachtung aus dem Meistbote des Erstehers, Herrn Buddenbrock, brachte, Kurt Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, die Verpachtung der Eigenjagd an Herrn Kurt Buddenbröck nach den Verpachtungs= bezw. Versteigerungsbedingungen zu be¬ tätigen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Beschlußfassung wegen Annahme der „Josefine 7. Millner-Tuberkulosenstiftung“. Referent Herr G.=R. Kletzmayr. Es liegt uns folgende Zuschrift vor: Steyr, am 20. Dezember 1919. Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Aus Anlaß meiner unvergeßlichen am 26. März 1919 verstorbenen Tochter Josefine Millner übergebe ich in der An¬ lage K 10.000•— (zehntausend) V. österr. 40 jähriger Kriegs¬ anleihe mit nächsten Zinsschein vom 1 Juni 1920 mit der Bitte um Entgegennahme und künftige Verwaltung unter dem Titel „Josefine Millner'sche Tuberkulosenstiftung“ Zweck der Stiftung: Es sollen die halbjährig abstreifenden Zinsenjeweilig an eine lungenkranke, tuberkulose, sehr dürftige, unbemittelte Frauensperson deutscher Nationalität, Christin, zuständig in Stadt Steyr, zur Aufbesserung ihrer materiellen Lage während der Krankheitsdauer in Barem ausbezahlt werden die Zuerkennung möge über Vorschlag des Armenrates durch den Gemeinderat erfolgen. Hochachtungsvollst Hans Millner m. p.

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