I. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 10. Jänner 1920 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 7. Jänner 1920 um 3 Uhr nachm) 1. (Vertraulich) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen Schul¬ arzt =Stelle. 3. (Vertraulich) Besetzung der ausgeschriebenen Amts¬ dienerstelle. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 5. Ansuchen um Nachsicht einer für die Aufnahme in den Gemeindeverband vorgeschriebenen Taxe. 6. Bestätigung der Eigenjagdverpachtung der Stadt¬ gemeinde. 7. Beschlußfassung wegen Annahme der Josefine Millner¬ Tuberkulosen=Stiftung 8. Ansuchen der Landesgenossenschaft der Rauchfangkehrer¬ um Genehmigung eines neuen Kehrtarifes. 9. Einführung einer Fremdenverkehrssteuer. 10. Stellungnahme zum Bahnprojekt St. Florian—Steyr. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 8. Jänner 920 um 2 Uhr nachm.) 11. Antrag der Spitalkommission auf Festsetzung der Verpflegsgebühren im h. o. Krankenhause. 12. Antrag des Wirtschaftsrates um Gewährung eines Kredites zur Beschaffung von verbilligten Brennmaterialien für die Mindestbemittelten 13. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag, den 10. Jänner 1920 um 2 Uhr nachmittags.) 14. Erhöhung des Gaspreises. 15. Ankauf eines Paar Pferde. IV. Sektion. Sektionssitzung am Donnerstag, den 8. Jänner 19.0 um 4 Uhr nachm.) 16. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung von Schulräumen für Unterrichtszwecke. 17. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremialkranken¬ kasse=Stiftung. 18. Verleihung von drei Schiefermayr=Stipendien. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Berta Kisely Franz Aigner Heinrich Bachmayr Fritz Krottenau Alois Lebeda Prof. W. Brand Michael Neuhold Anton Chalupka Dr. Peyrer=Angermann Karl Fischer Alfred Rudda Anton Frühwald Dr. Ulrich Furrer Markus Ruckerbauer Anna Grömmer Alois Saiber Rudolf Hitzelhammer Friedrich Schickl Michael Schörkhuber Karl Klement Hermann Kletzmayr Leopold Steinbrecher Marie Zachhuber Franz Kratochwill Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäte: Baumgartner, Eisterlehner, Reisinger, Schwandtner, Vogl und Witzany. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 3 Uhr 20 Min. die Sitzung für eröffnet. Die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Gemeinde¬ räte Frau Zachhuber und Herr Zeilinger gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung berichtet der Herr Vorsitzende, daß ein Dringlich¬ keitsantrag der III. Sektion betreffend Anstellung eines Wirt¬ schaftsbeamten und zwei demselben zuzuteilenden Administratoren vorliege und erteilt Herrn G.=R. Chalupka zur Begründung der Dringlichkeit das Wort: Herr G.=R. Chalupka. Von der III. Sektion wird beantragt, der Gemeinderat möge die III. Sektion beauftragen, diese Stellen im Einvernehmen mit dem Magistratspräsidium auszuschreiben. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Ent¬ lastung des Bauamtes ist die Angelegenheit dringlich und er¬ sucht der Herr Berichterstatter um die Annahme der Dringlich¬ keit des Antrages. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst bringt Herr G.=R. Chalupka über Wunsch der Herren Gemeinderäte Bachmayr und Professor Brand, welch letzterer ersucht, aus finanziellen Rück¬ sichten mit den Neuanstellungen sparsam umzugehen, den vor¬ liegenden Amtsbericht des Stadtbauamtes zur Verlesung, welcher lautet: Bericht über die Anstellung eines Wirtschaftsbeamten und zweier Gebäudeadministratoren. Die Verwaltung des Realbesitzes und einzelner städtischer Betriebe werden die Vestellung eines Wirtschaftsbeamten und zweier ihm zugeteilter Administratoren unabweislich machen, sollen nicht bei der sukzessiven Ausgestaltung der eigenen Wirt¬ schaft mangels der Undurchführbarkeit, alle diese Institutionen dem Stadtbauamte anzulasten, ökonomische Effekte verloren gehen und dabei das Stadtbauamt von seiner eigentlichen Auf¬ gabe abgerückt werden. Dem Wirtschaftsbeamten wäre folgender Wirkungskreis zugedacht: 1. Instandhaltung der städtischen Objekte; 2. Einhebung der Zinse; 3. Evidenzhaltung des Inventars der niet= und nagel¬ festen Gebäudebestandteile und der Mobilien; 4. Müllabfuhr; 5. Verwaltung des städt. Fuhrenhofes; 6. Straßenreinigung; 7. Kanalreinigung. Dem Wirtschaftsbeamten wären zwei Administratoren zu¬ zuteilen, wovon der eine die Objekte rechts, der andere die Objekte links der Enns zugewiesen erhält und in seinem Rayon die Obliegenheiten ad Punkt 1 bis 7 im kleinen zu besorgen hätte; an die Administratoren sind in jeder Bez ehung die Hausbesorger angewiesen, welche hinsichtlich der Instand¬ haltung, Reinlichkeit und Ordnung in ihren Objekten Hilfs¬ organe der Administratoren sind Betreffend die Reinigung der Straßen= und Handhabung der Straßenpolizei ist der städtische Straßenmeister im Wege der Admimstratoren an den Wirtschaftsbeamten gewiesen. Der Wirtschaftsbeamte ist mit seinen Organen selbständig, jedoch hinsichtlich der Gebäude= und Mobilien=Instandhaltung ad 1 und 3 der Beistellung von Fuhren im Sinne des Punktes ad 6 und 8 an die Weisungen des Stadtbauamtes gehalten. Er hat stets im Einvernehmen mit dem Stadtbauamte seines Amtes zu walten; im besonderen die laut der jährlichen durch die Ingenieure des Stadtbanamtes vorzunehmenden Bau¬ aufnahme, die Instandsetzung der Objekte zu beaussichtigen und die richtige resp. fachgemäße Durchführung fallweiser Anweisungen zu überprüfen.
2 Für jedes Haus ist ein Objektsbuch zu führen, in dem¬ elben das Hausinventar zu verzeichnen, die Parteien evident zu halten hinsichtlich der ihnen übergebenen Wohnbestandteile, Ein= und Ausziehbrunnen, Wohnungszins, Hausordnung, Pflichten der Hausbesorgerin und der Parteien 2c. leber die Müllabfuhr, die Straßen und Kanalreinigung sind Rayonleitungen zu verfassen und über das Geräte genaues Inventar zu führen. Im städtischen Fuhrenhof obliegt dem Wirtschaftsbeamten die genaue Evidenzhaltung aller Wägen, Autos, Straßen¬ reinigungsmaschinen und Pferde, die Beschaffung und Gebarung mit den Futtermitteln und Betriebsstoffen und Schmiermitteln Reinigungsmaterialien aller Art 2c. Ueber alle ihm unterstellten Arbeiter führt der Wirtschafts¬ beamte die Lohnlisten; die Lohnverrechnung, Krankenkasse und Unfallversicherung der Arbeiter erfolgt beim Stadtbauamte. Ing. Robert Mlinarszik. die Stellen wären auszuschreiben; hingegen dürfte es gelingen, für die eine Stelle des Administrators den Herrn Gemeinderat Frühwald zu gewinnen, der es Dank seiner Um¬ icht, Fichkenntnisse und der richtigen Art des Umganges ver¬ standen hat, in den Häusern auf der Ennsleite Ordnung, Rein lichkeit und Disziplin aufrecht zu halten daß Herr Vizebürgermeister Nothhaft glaubt nicht die Anstellung von drei Personen notwendig sein wird und ebenfalls auf den Standpunkt der Finanzsektion verweisen müsse, daß mit Anstellungen sehr sparsam umgegangen werde: Heri Jöbstl wäre für diese Zwecke, da er das Rechnungswesen aus¬ gezeichnet beherrscht, als Wirtschaftsbeamter sehr geeignet und vürde sich der Gemeinde durch einige Stunden des Tages gerne vidmen Andererseits solle diese Frage noch näher studiert werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß die persönliche Frage, wer zum Wirtschaftsbeamten ernannt werden solle, aus¬ uscheiden sei, heute lönne es sich nur um grundsätzliche Be¬ handlung des Antrages handeln. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erwidert, daß er beispielsweise zeigen wollte, wie die Frage zu lösen sei, ohne die Finanzen der Stadt zuviel in Anspruch zu nehmen. derr G=R. Kletzmayr erklärt, durchaus nicht vor greifen zu wollen; es dürfte sich aus den Reihen der Herren Gemeinderäte sicher jemand finden, der wie Herr G=R Früh¬ vald sich der Besitzverwaltung der Stadt widmen würde. Herr Bürgermeister erwidert, daß Herr G.=R. Früh¬ ald schon als Mitglied des Wohnungsausschusses der Waffen¬ fabrik für die Häuser auf der Ennsleite wirkte und daher er¬ ucht wurde, bis zur Entscheidung über die Schaffung eines Verwaltungsdienstes durch den Gemeinderat auch weiterhin für die Ennsleite als Ueberwachungsorgan zu fungieren. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß der heutige Dringlichkeitsantrag der III. Sektion eine Folge des Antrages des Herrn G.=R Bachmayr, den derselbe in der Präliminar¬ sitzung stellte, ist. Wenn heute beschlossen werden sollte, die Stellen auszuschreiben, können bei der Besetzungsfrage durch den Gemeinderat immer noch eine nach dessen Willen zu fassende Beschlüsse zustande kommen. Wenn Herr G.=R. Prof. Brand agt, daß mit Anstellungen sparsam umgegangen werden soll, so muß auf die Ueberstunden der Beamten, die monatlich 3000 Stunden ausmachen, hingewiesen werden, denn gerade die Ueberstunden der Beamten sind es, die das Budget besonders be¬ lasten. Der Antrag könne ohneweiters angenommen werden, da derselbe nur davon spricht, daß der Antrag zur weiteren Be¬ handlung der III. Sektion zuzuweisen ist. Ob die Stellen durch einen heutigen Beschluß der Ausschreibung besetzt werden, sei dadurch noch nicht festgesetzt Herr G=R. Prof. Brand frägt, mit welchen Bezügen die Stellen ausgeschrieben werden sollen, worauf Herr Vize bürgermeister Dedic erwidert, daß dies Sache der Vorberatung der III. Sektion sei, welche im Einvernehmen mit dem Magistrats¬ präsidium hierüber für einen weiteren Antrag an den Gemeinderat chlüssig zu werden hätte. Herr G.=R. Schickl frägt, was es mit der Besetzung der ausgeschriebenen Baurechnungsbeamtenstelle ist. err Bürgermeister entgegnet, daß von den Be¬ werbern solche Anforderungen gestellt wurden, daß auf dieselben nicht gegriffen werden konnte; man werde später noch darauf urückkommen. Bei den in Frage stehenden Stellen handelt es ich um andere Agenden. Herr G=R. Bachmayr sagt, dem Antrage nicht zu¬ immen zu können, weil der Gemeinderat heute zu einem Gegenstande Beschluß fassen soll, was ihm nicht klar erscheint. Er beantragt daher, daß der Antrag wie ein gewöhnlicher Untrag der III. Sektion zugewiesen werde. Herr Bürgermeister erwidert, daß er diesen Antrag, nachdem der Gemeinderat bereits der dringlichen Behandlung esselben zugestimmt habe, nur als einen Vertagungsantrag auffassen könne und über denselben nach der Geschäftsordnung sogleich abstimmen lasse. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Herr G.=R. Prof. Brand ersucht, ein genaueres Bild über die Pflichten und Aufgaben der drei Posten zu geben; von er Notwendigkeit der Bestellung eines Ueberwachungsdienstes ür den Gemeindebesitz sei man gewiß überzeugt. Man habe im Bauamte heute statt zwei Ingenieure deren vier und mehrere Hilfskräfte und müsse gefragt werden, was denn dann diese zu un haben, wenn denselben die bisher von denselben gemachte lrbeit abgenommen wird Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher ins¬ esondere Herr Bürgermeister ausführt, daß dem Bauamte leider auch Agenden zugewiesen sind, die eigentlich mit einem Bauamte nichts zu tun haben; z B. die Holz= und Kohlen¬ versorgung, die Benzinbeschaffung usw; aber auch die anderen Arbeiten können vom Bauamte nicht allein übersehen werden und muß ein gewisser Aufsichtsdienst eingeführt werden. Herr Turner hätte in erster Linie als Vorarbeiter für die Arbeiten zu gelten; es sind keine Einrichtungen und Vorsorgen für diesen Aufsichtsdienst getroffen, wenn irgend eine Reparatur in einer Wohnung 2c. ist, wer die Aufsicht über die Durch¬ ührung inne hat. Was hier mit dem Antrage verlangt wird, ist zumeist administrativer Dienst; die Parteien werden sich in hren Anliegen an den Hausverwalter wenden können; der¬ elbe wäre auch berechtigt, Wohnungen zu vergeben oder zu ündigen. Heute ergibt sich im Offiziersstöckel der Jägerkaserne chon ein verwickelter Fall. Die Parteien erklären, daß ihnen die Wohnung vom seinerzeitigen Aerar vermietet wurden und sie die Kündigung durch das hiesige Amt nicht anerkennen. Die Gemeinde ist durch den Ankauf von Herrn Plochberger auch in den Besitz verschiedener wertvoller Gegenstände gekommen, über welche eine Aufsicht und Evidenzführung notwendig wird. Herr Polier Turner kann dies alles unmöglich überblicken. Es wäre wohl zu begrüßen, wenn ein Wirtschaftshof geschaffen verden könnte. Heute handelt es sich nur um einen grund¬ ätzlichen Beschluß, ohne dem Gemeinderate vorgreifen zu wollen, da der Gemeinderat Gelegenheit haben wird, selbst über die von der III. Sektion zu fassenden Anträge schlüssig zu werden. Herr G.=R. Steinbrecher verweist, daß der Dringlich¬ keitsantrag der III. Sektion selbst besagt, daß die III. Sektion mit der Ausarbeitung von Anträgen im Einvernehmen mit dem Magistrats=Präsidium beauftragt werde; für den Gemeinderat iegt also kein Grund vor, den Antrag abzulehnen err Referent G=R. Chalupka befürwortet nochmals die Annahme des Antrages, worauf der Herr Vorsitzende zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag schreitet. Der Dringlichkeitsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. Herr Bürgermeister bemerkt, daß der Gemeinderat Gelegenheit haben werde in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Antrage nochmals Stellung zu nehmen Zwei eingelangte Anträge über „Anschaffung von drei so¬ genannten Wöchnerinnengarnituren" und „Anschaffung von Literaturbehelfen für das Stadtphysikat und Jugendamt“ werder der 1. Sektion zur Erledigung zugewiesen. Hierauf wird in die Beratung der Tagesordnung ein¬ gegangen. 6. Bestätigung der Eigenjagdverpachtung der Stadt¬ gemeinde. 11/1 Referent Herr G.=R. Kletzmayr Die Neuverpachtung der Eigenjagd wurde ausgeschrieben ind im Wege der Versteigerung an den Meistbietenden ver¬ zeben, welche einen Erlös von 2020 K gegenüber 200 K der früheren Verpachtung aus dem Meistbote des Erstehers, Herrn Buddenbrock, brachte, Kurt Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, die Verpachtung der Eigenjagd an Herrn Kurt Buddenbröck nach den Verpachtungs= bezw. Versteigerungsbedingungen zu be¬ tätigen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Beschlußfassung wegen Annahme der „Josefine 7. Millner-Tuberkulosenstiftung“. Referent Herr G.=R. Kletzmayr. Es liegt uns folgende Zuschrift vor: Steyr, am 20. Dezember 1919. Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Aus Anlaß meiner unvergeßlichen am 26. März 1919 verstorbenen Tochter Josefine Millner übergebe ich in der An¬ lage K 10.000•— (zehntausend) V. österr. 40 jähriger Kriegs¬ anleihe mit nächsten Zinsschein vom 1 Juni 1920 mit der Bitte um Entgegennahme und künftige Verwaltung unter dem Titel „Josefine Millner'sche Tuberkulosenstiftung“ Zweck der Stiftung: Es sollen die halbjährig abstreifenden Zinsenjeweilig an eine lungenkranke, tuberkulose, sehr dürftige, unbemittelte Frauensperson deutscher Nationalität, Christin, zuständig in Stadt Steyr, zur Aufbesserung ihrer materiellen Lage während der Krankheitsdauer in Barem ausbezahlt werden die Zuerkennung möge über Vorschlag des Armenrates durch den Gemeinderat erfolgen. Hochachtungsvollst Hans Millner m. p.
Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe Stiftung anzunehmen und den Magistrat mit der Er¬ die richtung der Stiftsurkunde zu beauftragen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Ansuchen der Landesgenossenschaft der Rauchfang¬ S kehrer um Genehmigung eines neuen Kehrtarifes. Referent Herr G.=R. Fischer. Von der Vorstehung der Oberösterr. Landes=Genossenschaft der Rauchfangkehrer ist folgende Zuschrift eingelangt: Steyr, am 17. Dezember 1919. Zl. 4148 An den Magistrat in Steyr. Zufolge Erlasses der hohen Landesregierung R.=Nr. 12.392/8 vom 20. Dezember 1919, wurde die gefertigte Genossenschafts vorstehung beauftragt, einen Entwurf eines neuen Maximal¬ Kehrtarifes vorzulegen. Die Genossenschaft hat nun die beteiligten Meister zu einer Versammlung eingeladen und wurde beiliegender Tarif einhellig angenommen Der Tarif ist genau auf die Hälfte reduziert auf die Beträge, wie dieselben heute bezahlt werden, es kommt daher ein hundertprozentiger Teuerungszuschlag hinzu, letzterer ent¬ ällt natürlich bei einem Preisabbau Der neue Tarif ist genauer detailliert, um jedes Mi߬ zwischen Kunde und Meister von vornherein zu verständnis verhindern. 40 Wir bitten um Annahme unseres Entwurfes zeichnen hochachtungsvoll Josef Heidenthaller, Genossenschaftsvorsteher Mit der Angelegenheit hat sich die I. Sektion eingehend beschäftigt und ist dieselbe dahin übereingekommen, daß wir uns zuerst mit Linz in Verbindung setzen und die nötigen Informationen einholen, wie es in Linz gehalten wird. Wenn in Linz dieser Tarif angenommen wird, wird die 1. Sektion uch dieselbe Fassung des Kehrtarifes annehmen, deshalb be antragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe, sich dem Ge¬ meinderatsbeschlusse der Landeshauptstadt Linz hinsichtlich des vorliegenden neuen Kehrtarifes anzuschließen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 9. Einführung einer Tremdenverkehrssteuer. Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann Schon in der Budget=Debatte wurde die Beschlußfassung nach Einführung einer Fremdenverkehrssteuer vorgesehen; da diese die Genehmigung der Regierung bedarf, muß heute auf Grund des vorliegenden Entwurfes hierüber Beschluß gefaßt werden: Der Entwurf ist den Passauer Bestimmungen entnommen und lautet mit einigen Abänderungen desselben: 97 Gemeindesatzungen für die städtische Wohnsteuer. 1 Wer gewerbsmäßig Zimmer oder Wohnungen in Hotels, Gasthäusern und Privathäusern an Personen zu vorübergehendem Aufenthalte vermietet, hat eine Abgabe an die Gemeinde zu entrichten 2. Vorübergehend im Sinne dieser Satzung ist der Aufent¬ halt, wenn er ein Kalendervierteljahr nicht übersteigt. Die Ab¬ abe ist für jeden Tag oder jedes Uebernachten nach dem für das Zimmer oder die Wohnung festgesetzten Tagespreise zu be¬ messen. Das Jahr wird mit 350, der Monat mit 30 Tagen be¬ rechnet. Die Abgabe beträgt 20 Prozent eines Zimmerpreises bezw. Bettpreises 3. Die Abgabe hat der Vermieter zu entrichten, welcher den Betrag von dem Mieter einziehen kann. Die Abrechnung hat monatlich im Stadtkassenamte zu erfolgen. Die erforder¬ lichen Drucksorten werden seitens des Magistrates rechtzeitig aufgelegt und unentgeltlich abgegeben werden. 4. Der genaue Vollzug der Vorschrift über Führung der Fremdenbuches durch Gastwirte und Herberggeber, sowie über die tägliche Ablieferung der Meldezettel ist Voraussetzung der richtigen Ueberwachung des satzungsgemäßen Einganges der gemeindlichen Wohnsteuer. 5. Im Fremdenbuch, sowie in dem täglich abzugebenden Meldezettel ist für den Fremden der Zimmerpreis zu ver¬ nerken. 6. Im Falle der Abwälzung auf den Gast hat der Wirt und Herberggeber eine Bestätigung an den ersteren auszu¬ tellen 7. Bei der Ueberwachung des ordnungsgemäßen Einganges der Steuer hat der Wirt und Herbergvater mit seinen sämtlichen Ungestellten auf Verlangen allen Beauftragten des Magistrate die entsprechenden Auskünste zu erteilen. Jeder Gastwirt und Herberggeber ist verpflichtet, diese Vorschrift in jedem Fremdenzimmer anzuschlagen. 9. Zuwiderhandelnde werden mit Geldstrafen bis zu 100 K bestraft, falls sich die Uebertretung nicht als eine nach dem Strafgesetze zu verfolgende Handlung darstellt. 3 Die erkannten Geldstrafen fließen in den städtischen Armenfond Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, den vorliegenden Gemeindesatzungen für die Wohnsteuer zuzu¬ stimmen Angenommen 10. Stellungnahme zum Bahnprojekt St. Florian— Steyr Referent Herr G.=R. Kletzmayr Der Gemeinderat hat sich heute neuerlich mit dieser Frage des Bahnbaues zu beschäftigen, da es nach dem Stande der Sache von der Aeußerung der Stadt Steyr über den Be darf und der Trassenführung abhängt, ob die Bahn in Angriff enommen und vom Staatsamte die Vorkonzession erteilt werden lle. Es liegen, wie bekannt, zwei Trassenprojekte vor und wird ie Stadtgemeinde bezw. der Gemeinderat heute ohne nähere eurteilung der für Steyr wichtigeren Trassenführung zu keinem definitiven Entschlusse entscheiden können; von diesem Gesichtspunkte aus gelangte die Sektion zu folgendem Antrage: Der Gemeinderat beschließe, zwecks entgültiger Stellungnahme um Bahnprojekt St. Florion—Steyr das zum Vorstudium dieser Frage eingesetzte Komitee mit der Begehung der Trasse und seinerzeitigen Berichterstattung an den Gemeinderat zu be¬ auftragen Dieser Begehung hätte eine Interessentenversammlung zu olgen Herr G.=R. Prof. Brand bemerkt hiezu, daß für ihn die Stellungnahme ungemein schwer sei, als er einerseits im Gemeinderate die Interessen der Stadt Steyr, andererseits im Landtage die der dort vertretenen Interessenten zu wahren abe. Jedenfalls müsse aber mit Energie darauf gedrungen verden, daß die Bahn raschestens zur Durchführung gelange, elbstverständlich mit Hilfe des Staates und des Landes Herr G. R. Fischer beantragt, nachdem die Frage des Bahnbaues nunmehr akut zu werden beginnt, das Komitee zu verstärken und in dasselbe noch die Herren Gemeinderäte Rudda und Steinbrecher, sowie Vizebürgermeister Mayrhofer zu wählen Herr G.=R. Schickl ersucht, daß in das Komitee auch ein Herr Gemeinderat seiner Fraktion gewählt werde. Der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag, nachdem hiezu das Wort nicht mehr gewünscht wird, die Ab¬ stimmung ein. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Die Abstimmung über den Antrag des Herrn G.=R. Fischer den vorgenannten drei über die Ergänzung des Komitees mit Herren ergibt die Annahme desselben I. Sektion Antrag der Spitalskommission auf Festsetzung 11. der Verpflegsgebühren im h. o. Krankenhause. Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Es obliegt dem Gemeinderate heute wiederum die Auf¬ gabe, über die Erhöhung der Verpflegskosten für die Frau Oberin des Krankenhauses schlüssig zu werden, die in der Steigerung der Lebensmittel ihre Ursache hat. Die letzte Er¬ höhung wurde derselben rückwirkend auf 1. August 1919 nit 3 K 50 k per Kopf und Tag für die III. Verpflegsklasse bewilligt und trotzdem mußte die Stadtgemeinde die Bezahlung von rückständigen Mehlrechnungen übernehmen. Der Landesrat at die Erhöhung der Verpflegsgebühren mit 10 K für die II. Verpflegsklasse bereits bewilligt. Die Sektion stellt nun in Uebereinstimmung mit der Spitalskommission den Antrag, die Verpflegskosten für die Frau Oberin rückwirkend ab 1. No¬ vember 1919 für die III. Klasse auf 5 K per Kopf und Tag zu erhöhen; gleichzeitig sind die Verpflegskosten für die 1I. Klasse mit 10 und für die 1. Klasse mit 12 K festzusetzen, während beim Landesrate neuerlich um die Erhöhung der Verpflegs¬ gebühren für die II. Klasse auf 20 K und für die 1. Klasse auf 40 K anzusuchen ist, damit die Gemeinde einigermaßen ihr Darauskommen finden könne Herr Bürgermeister bemerkt, daß seitens des Landes¬ rates die mit dem Ansuchen der Erhöhung der Verpflegsgebühret auf 10 K für die III. Klasse, gleichzeitig gestellte Bitte um Bewilligung der Erhöhung der Verpflegsgebühren für die II. unt Klasse übersehen wurde, weshalb neuerlich hierum nach Ma߬ gabe des Sektionsantrages anzusuchen ist Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 12. Antrag des Wirtschaftsrates um Gewährung eines Kredites zur Beschaffung von verbilligtem Brennmaterial für die Mindestbemittelten. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft In der Angelegenheit hat sich für die Fürsorge der Minder¬ Mindestbemittelten ein Mittelweg gefunden, als Herr und Dr. Nusko zusagte, aus dem dem Lande zur Verfügung stehenden fonde von 90.000 K der Stadtgemeinde den Betrag von 0.000 K für die Verbilligung der Holzversorgung an die ge¬
# 4 nannten Parteien zufließen zu lassen. Die Sektion befürwortet die Flüssigmachung eines Betrages von 50.000 K für die ge¬ dachten Zwecke unter der Voraussetzung, daß vom Lande die zugesagten 30.000 K refundiert werden die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe einen Betrag von 50000 K zur verbilligten Beschaffung von Brennmaterialien an die Minder= und Mindestbemittelten unter der Voraussetzung, daß vom Lande der Betrag von 30.000 K der Stadtgemeinde refundiert wird, zu gewähren. err G.=R. Prof. Brand ersucht, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß das von Herrn Dr. Nusko gegebene Versprechen auch tatsächlich eingehalten werde. Der Gemeinderat wird sich der Beschaffung von verbilligtem Brennmateriale nicht ver¬ schließen können. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. 13. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Saiber. ) Ansuchen des Deutschen Schulvereines Der Sektionsantrag lautet: In Anbetracht der heutigen Entwertung unseres Geldes und daher der doppelt nötigen An¬ trengungen seitens des Vereines sei eine Subvention von 200 K zu empfehlen Herr G.=R. Prof. Brand empfiehlt mit herzlich be¬ fürwortenden Worten eine Erhöhung der Subvention auf 300 K. Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß die Tätigkeit des Vereines in der Fürsorge der in bedrohten deutschen Ge¬ ieten befindlichen deutschen Lehrerschaft in letzter Zeit zu wünschen gelassen habe übrig derr G.=R. Prof. Brand erwidert, daß dem Vereine leider die Mittel fehlten, um der Lehrerschaft beizuspringen; in einigen Fällen ist es gelungen, deutsche Lehrer in Oberösterreich unterzubringen, so im Falle Pramer Herr G.=R. Saiber verweist darauf, daß dem Deutschen Schulverein erst vor kurzem eine einmalige außerordentliche Unterstützung von 500 K bewilligt wurde. Der Herr Vorsitzende läßt über den Abänderungs¬ antrag abstimmen, welcher vom Gemeinderate mit Stimmen¬ nehrheit angenommen wird b) Ansuchen des Vereines Freie Schule um eine Unter¬ stützung Die Sektion stellt den Antrag: Dem Verein Freie Schule pro 1920 den Betrag von 200 K zu widmen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, diesen Antrag namens seiner Fraktion nicht anerkennen zu können Der Verein Freie Schule hat keine solchen kulturellen Leistungen zu ver¬ zeichnen, daß wir von unseren prinzipiellen Gründen von der blehnung einer Unterstützung abgehen könnten, weshalb wir auch heute dagegen Stellung nehmen und um Abweisung des Antrages ersuchen. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, sich mit dieser Er¬ klärung, um keine politische Schuldebatte heraufzubeschwören zu begnügen. Wir betrachten die Religion als wichtigsten Kultur¬ faktor und als ein außerordentliches Erziehungsmittel für die Jugend und können auf dasselbe nicht mehr verzichten. Die Freie Schule will die Religion aus der Schule ausschalten vir können deshalb dem Sektionsantrage nicht zustimmen. Herr G.=R. Lebeda erwidert, daß er Mitglied der Freien Schule sei und die Annahme des Sektionsantrages bestens empfehle. Was der Herr Vorredner in Bezug auf die kulturellen Leistungen des Vereines angeführt hat, müsse bemerkt werden, daß nicht bestritten werden kann, daß sich die Freie Schule wesentlich auf die Fortentwicklung und Förderung des Schul¬ vesens Verdienste erworben hat. Die Freie Schule tritt immer für erhöhte Lehrerbildung ein und hat auch in dieser Hinsicht viel erreicht; sie ist für die Durchführung der achtjährigen Schul¬ pflicht, sie will sich aber aus der klerikalen Bevormundung be¬ freien, was für den Schulbetrieb sehr begrüßenswert und auch ehr angebracht ist. (Zwischenruf des Herrn G.=R. Professor Brand: „Wie Sie Direktor geworden sind, haben Sie schon den klerikalen Einfluß gebraucht!“ Protestrufe bei der Mehrheit) Die Hebung und Fortbildung der Schule hat sich die Frei Schule immer auf die Fahne geschrieben und kann ich sagen, daß sie für die Durchführung der Schulreform sich wesentlich Verdienste erworben hat. Die Freie Schule ist auch dafür ein getreten, daß der ungeteilte Unterricht erfolgen solle und die Herabsetzung der Schülerzahl verlangt werde, damit der Zweck der Schulreform erreicht werden kann. Die Freie Schule sorgt auch dafür, daß ein demokratischer Geist in die Schule einzieh und daß das Schulwesen verstaatlicht werde, womit die eigent¬ iche Grundlage für die Schulreform geschaffen ist. Ich bitte daher, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Klement führt aus: Wir haben der Er¬ höhung der Subvention für den Deutschen Schulverein freudigst zugestimmt, weil auch wir deutsch fühlen und daher dem Vereine unsere Unterstützung nicht versagen. Ich kann mich den Aus¬ ührungen des Herrn G=R. Lebeda über die Freie Schule nicht verschließen. In dieser seiner Meinung sind wir uns alle An¬ gehörigen unserer Fraktion einig; wir betrachten die Freie Schule als das geeigneteste Mittel zur Hebung der Volksbildung und erkläre auch ich, daß der Verein Freie Schule schon vieles geleistet hat; ich würde auch beantragen, daß die Subvention für den Verein Freie Schule auf 300 K erhöht werde Herr G.=R. Bachmayr erklärt, daß seine Partei gewiß auch für die Freie Schule jederzeit gestimmt habe. Die Sektion habe aber selbst schon den Unterstützungsbetrag erhöht und glaube er, daß dieser wohl genügen werde und die sozialdemokratische Partei damit zufrieden sein kann. Gegen eine weitere Erhöhung müsse daher ausgesprochen werden, weil der Zweck und die Leistung der Freien Schule doch nicht so augenspringend ist würde daher wie der des Deutschen Schulvereines. Ich empfehlen, den Sektionsantrag anzunehmen. Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, so verlockend es ihm auch scheine, doch keine politische Schuldebatte heraufbeschwören u wollen und lieber auf das Wort zu verzichten. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Ab¬ änderungsantrag des Herrn G=R. Klement die Abstimmung in, welcher vom Gemeinderate mit Mehrheit angenommen wird c) Ansuchen des Vereines „Styria“ deutscher Steyrer Hoch¬ schüler in Wien um Unterstützung Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, em gesuchstellenden Vereine auch heuer wie im Vorjahre 50 K zu bewilligen 7 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. III. Sektion. 14. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Das Gaswerk weist auf Grund einer Kalkulation nach, daß es ihr nur mehr möglich sein wird, 1 m3 Gas zu 3 K ab¬ eben zu können; das Bauamt äußert sich hiezu wie folgt: „Es wäre überhaupt die Frage zu erörtern, ob der Weiterbetrieb des Gaswerkes bei den hohen Preisen (der Konsum wird sicher binnen kurzer Frist 6 K per mö kosten) noch lohnend ist, denn ein großer Teil der Konsumenten dürfte infolge der uner¬ chwinglichen Preise für Gas bei Rücksichtnahme auf dessen un¬ weifelhafte Minderwertigkeit und den kaum noch brauchbaren Druck gänzlich ausfallen. Die Ausführungen des Bauamtes werden vom Herrn Referenten bestätigt und der Sektionsantrag verlesen. „De¬ Gemeinderat beschließe, der Erhöhung des Gaspreises auf 3 K pro ms diesmal noch zuzustimmen; sollte jedoch eine neuerliche Steigerung des Gaspreises durch das Gaswerk in Aussicht ge¬ iommen werden, müßte das Gaswerk verpflichtet werden, durch eine Rundfrage bei den Gaskonsumenten die benötigte Gas¬ bgabe festzustellen und hiebei mit den Konsumenten entsprechende lebereinkommen zu treffen, oder bei zu geringer Anzahl der Gasbezugsanmeldungen die Einstellung des Gaswerksbetriebes n Erwägung ziehen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 15. Ankauf von ein Paar Pferden. Es liegt vor ein Bericht des Bauamtes über Ankauf von Pferden; es könnten zwei Pferde, 4 bis 5 Jahre alt, fehlerfrei ehr gut gebaut, gekauft werden. Der Ankauf wäre wegen Ein¬ ührung eines zweiten Turnusses bei der Müllabfuhr wünschens¬ wert. Der Kaufpreis beträgt 65.000 K. Das Stadtbauamt hat hierüber folgenden Bericht erstattet: „Der Stadtgemeinde würde sich die Gelegenheit bieten, zwei schwere Pferde (1 Hannoveraner, 1 Pinzgauer im Alter von 4 bis 5 Jahren) zu vergeben, die in bester Kondition sind, keine Fehler besitzen und sogleich zu haben wären Mit diesen Pferden könnte ein zweiter Müllabfuhrturnus ingerichtet werden und damit ein langgehegter Wunsch endlich Berücksichtigung finden. Allerdings ist der Kaufpreis 65.000 K. Demgegenüber stellt sich die Frage der Rentabilität wie folgt: . Die Stadtgemeinde zahlt dermalen 150 K per Gespann und Tag, das ergibt bei 24 Tagen im Monat 3600 K und er Jahr 43.200 K 2. Die Haltung der Pferde würde folgende Kosten ver¬ rsachen: Anschaffungspreis 5.000 K Lohn des Kutschers per Jahr 0.400 „ Futter, bei Rücksichtnahme von 4 kg Hafer 0.440 à 5 K und 8 kg Heu à 1 K Geschirreparatur, Beschlag 8.000 Verzinsung des Anlagekapitales zu 4·5% 2.925 per 1. Jahr * 106.765 K Im folgenden Jahre 41.765 Es würden sich die Anschaffungskosten in Anbetracht des Umstandes, daß der Tagesfuhrlohn binnen kurzer Frist weiter n die Höhe schnellen wird, in 6 bis 7 Jahren amortisieren. Allerdings muß das Risiko gegen eventuelle Entwertung der Pferde oder der gänzliche Verlust des einen oder anderen in Kauf genommen werden. Der Stadtgemeinde bietet sich unter einem und zwar von demselben Händler die Gelegenheit, an Stelle des der Not¬ schlachtung zugeführten Reservepferdes, ein halbwegs passendes zu erlangen.
Dieser Ankauf wird empfohlen, da mit einem Pferde lichts rechtes zu machen ist, und der Kaufpreis per 23.000 bis 25.000 K — die richtige Summe wurde noch nicht endgültig ausgehandelt, immerhin der heutigen Preislage der Pferde nack angemessen erscheint. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, dem Ankaufe dann zuzustimmen, wenn die Pferde auch von inem zweiten Tierarzt als preiswert bezeichnet werden Angenommen IV. Sektion. 16. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung von Schulräumen für Unterrichtszwecke. Referent Herr G.=R. Lebeda. ) Die Direktion der Fachschule ersucht, für die Abhaltung eines elektrotechnischen Arbeiterkurses den großen Zeichensaal und für einen solchen für geometrisches Zeichnen den kleinen von halb 7 bis halb Zeichensaal jeden Dienstag und Freitag 9 Uhr abends zu überlassen. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle die Ueberlassung der beiden Zeichensäle der Bürgerschule an die Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr für Unter¬ richtszwecke nachträglich genehmigen. ¼9 Angenommen. Die Vorstehung des Vereines der Kinderfreunde, Orts¬ b) gruppe Steyr, um Bewilligung der Benützung eines Klassen zimmers zur Abhaltung von Märchenvorlesungen, und um Be¬ nützungsbewilligung der Turnsäle zur Abhaltung von Turn¬ und Spielstunden Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle be¬ schließen, der Ortsgruppe Steyr des Vereines der Kinderfreunde zwecks Abhaltung von Märchenvorlesungen seitens einer Lehr¬ person die Benützung einzelner Klassenzimmer an den hierortigen Schulen und zwecks Abhaltung von Turn= und Spielstunden des Turnsaales an der Knabenbürgerschule zu ge¬ statten. ∆ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 17. Unterstützung aus der Gremial¬ Ansuchen um krankenkasse. Referent Herr G.=R. Lebeda. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle im Sinne des Antrages des Handelsgremiums in Steyr an den Bittsteller Julius Mann eine einmalige Spende im Betrage von K 200•— aus den Zinsenerträgnissen der Gremialkrankenkasse=Stiftung bewilligen *35/7) Ungenommen. Verleihung von drei Schiefermayr-Stipendien. 18. Referent Herr G.=R. Lebeda. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle die ausgeschriebenen drei Schiefermayr=Stipendien von jährlich K 100·— im Sinne des Vorschlages des Lehrkörpers der Staatsrealschule in Steyr den 4. Klasse, Riesenhofer Rudolf, Schülern Entinger Richard, Klasse, und Steinmayr Alois, 6. Klasse, vom Schuljahr 5. 1919/20 angefangen, verleihen Angenommen. luf die vom Herrn Vorsitzenden gestellte Umfrage ob außer der Tagesordnung zu Anfragen oder Anträgen das Wort gewünscht werde, meldet sich Herr G.=R. Steinbrecher und führt aus: Durch Zufall hatte ich Gelegenheit, das Archiv der Stadt¬ gemeinde zu besichtigen, in welchen vielerlei Waffen, Rüstungen und Fahnen 2c. der Vorzeit untergebracht sind, die viel besser zu ihrer Erhaltung dem Städt. Museum einzuverleiben wären. Durch die Ueberweisung dieser historischen Gegenstände an das Museum könnte auch im Rathause Platz geschaffen werden weshalb die Räumung des Archivs von diesen Gegenständen be¬ antragt wird Herr Bürgermeister sagt die Sichtung des vor¬ handenen Materials und deren eventuelle Abgabe in das Nuseum zu Herr G.=R Lebeda nimmt sodann auf den Zwischenruf des Herrn G.=R. Prof. Brand in der Debatte über die Unter¬ stützung der Freien Schule Bezug und führt aus: Es ist mir nicht bekannt, daß ich durch den klerikalen Einfluß Direktor geworden bin und möchte Herrn G.=R. Prof. Brand diesbezüglich um Aufklärung ersuchen. Ich war nicht bei einem einzigen Herrn des Landesausschusses und ist daher dieser Zuruf vollständig unangebracht; ich muß denselben auf das allerschärfste zurückweisen, weil er der Wahrheit ins Gesicht schlägt Soll ich persönliche Ge¬ Herr G.=R. Prof. Brand. schichten vorbringen? Ich kann Aufklärung geben Herr Vizebürgermeister Dedie. Das sind keine per¬ sönlichen Sachen, sprechen Sie nur. 5 vor Herr Bürgermeister. Was Herr G.=R. Lebeda brachte, ist allerdings keine Anfrage an das Präsidium; wohl ber ist ein Zuruf gemacht worden. Wenn Wert darauf gelegt vird, kann ich es nicht verdenken, daß die Angelegenheit aus¬ jetragen wird, würde aber bitten, daß solche Zwischenrufe ver¬ mieden werden. Herr G=R. Brand beantragt, diese Angelegenheit in der vertraulichen Sitzung zu verhandeln, wogegen von Herrn G.-R. Lebeda und Herrn Vizebürgermeister Dedic Ein¬ sprache erhoben wird Herr G.=R Rudda. Ich habe mich in letzter Zeit wieder mit der Frage des Postamtes in Ennsdorf befaßt und dürfte im Mai bei Flenkenthaller ein entsprechendes Lokal frei werden. Herr Bürgermeister ersucht, den Bericht in der Sektion zu erstatten. Herr G.=R. Prof. Brand. Nachdem Herr G.=R. Direktor Lebeda nichts dagegen hat, daß die Aeußerung über den Zwischenruf in der öffentlichen Sitzung verhandelt wird, bin ich ereit, meinen Standpunkt zu vertreten; ich habe nichts zu ver¬ heimlichen, glaube aber, daß die Sache nicht in die Oeffentlichkeit gehört. Es ist also die Direktorstelle nach dem verstorbenen Direktor der Bürgerschule ausgeschrieben worden. Um diese erledigte Direktorstelle haben sich sechs Bewerber gemeldet, darunter, wenn ich nicht irre, vier aus unserer Stadt und zwar einer aus Ischl und einer aus Steiermark. Unter diesen Bewerbern hatte der von Ischl die beste Qualifikation und die besten Zeugnisse aufzuweisen und war nachgewiesen, daß derselbe eine Reihe von Spezialkursen gemacht hat und auch die Prüfung über die französische Sprache besitzt. Im Stadtschulrate hat es große Debatten gegeben; man hat namentlich den bestqualifizierten Bewerber unter verschiedenen Vorwänden, die Herr Kollege Erb vorbrachte, hinausgedrängt. Unter den anderen Bewerbern war auch Herr Kollege Lebeda, welcher wegen seiner minderen Qualifikation an fünfter Stelle gereiht wurde (Zwischenrufe bei der Majorität: „Durch die Klerikalen!“) Für diesen Anwur wird sich der Herr Bezirksschulinspektor zu bedanken haben. Andererseits hatte Herr Lebeda jedes Jahr eine Reihe von Ur¬ lauben und schließlich lag ein disziplinärer Grund vor, da Herr direktor Lebeda gegen seinen Direktor mit einem Stuhl los¬ gegangen ist; die Spuren sind heute noch in dem getroffenen Tische sichtbar. Dieser Vorgang mußte für den Stadtschulrat maßgebend sein, da derselbe beweist, daß Herr Direktor Lebeda kein Taktgefühl besitzt, so daß eben die Reihung an fünfter Stelle durch den Stadtschulrat erfolgte. Nun hat sich Herr Direktor Lebeda allerdings nicht persönlich, aber ganz bestimm indirekt an unsere Partei gewendet, damit er die Direktorstelle ekommt. Beweis: Daß Herren Ihrer Partei gekommen sind und ersuchten, sich des Herrn Lebeda anzunehmen. Das kann man nehmen wie man will, aber indirekt wurde verlangt, daß err Lebeda diese Stelle bekommen soll und ist sich unsere artei auch darüber klar geworden, daß in einer Stadt, wo ihre Partei die Mehrheit besitzt, Sie auch einen Direktor Ihrer Partei haben wollen und man sagte: Gut, Sie sollen ihn haben und hat unsere Partei nachgegeben und Herrn Lebeda zum Direktor der Knabenbürgerschule ernannt. Das war entschieden ein großes Entgegenkommen unserer Partei Ihrer Partei gegen¬ über. Ich sage Ihnen aber offen, Sie haben in ihm nicht en Schulmann, sondern den Parteimann; wenn Sie einen Schulmann gewählt hätten, wären alle anderen besser quali¬ ziert gewesen, als Direktor Lebeda Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß zur Klar¬ stellung gesagt werden müsse, daß man sich damals kaprizieren ollte, einen Mann herzubringen, der klerikale Anschauungen hat, was von der früheren Majorität mit Gewalt verhinder wurde und ist auch die Frage aufgeworfen worden, was mit Inspektor Wagner geschehen solle; Inspektor und Direktor zu¬ gleich zu sein, sei nicht gut möglich. Ich hatte damals gehört, daß Herr G.=R. Lebeda an dritte Stelle gesetzt worden sei und da war ich es, der mit Herrn Kollegen Lebeda sprach, ob er darauf reflektieren würde, die Direktorstelle zu erhalten, wenn wir uns dafür einsetzten. Herr Direktor hatte gezögert und wollte nicht annehmen, schließlich aber doch zugestimmt. Die Zögerung des Herrn Kollegen Lebeda hatte ihre Ursache darin wo es gewissermaßen eine daß etwas vorgekommen sei, Rehabilitierung bedeuten würde, wenn Herr Kollege Lebeda zum Direktor ernannt würde. Herr Kollege Lebeda hat also niemand gebeten, sich für ihn einzusetzen und kann man nicht ut sagen, daß der klerikale Einfluß für die Ernennung ma߬ gebend war derr G.=R. Lebeda Durch Herrn G.=R. Prof. Brand bin ich in die unangenehme Lage gekommen, das Wort für mich zu ergreifen und eine Reihe von Anwürfen gegen mich urückzuweisen Die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters haben schon schlagend bewiesen, daß ich bei keinem Mitgliede des Landesausschusses war; ich habe mich überhaupt um die Direktorstelle nicht gerissen, weil es für mich gar keinen Gewinn bedeutet, Direktor der Bürgerschule zu sein, denn mit den paai Kreuzern, die die Stelle mehr einbringt, könnte ich mein Familie nicht besser erhalten Ich erleide einen Verlust von 000 bis 4000 K und dazu eine erhöhte Arbeitslast; ich kann anderen privaten Unternehmungen nicht mehr nachgehen, mit
denen ich meine Familie früher über Wasser gehalten habe. Gar so anstrebenswert war für mich diese Direktorstelle nicht und ich hätte auch gar keine Lust gehabt, den klerikalen Einfluß in Anspruch zu nehmen. Ich hatte Prüfungen aufzuweisen, wie sie andere Bewerber nicht hatten. Was meine Qualifikation be¬ trifft, so möchte ich nur anführen, daß vor zwei bis drei Jahren ich der bestqualifizierteste war, bis ein Inspektorwechsel statt¬ gefunden hat, womit auch meine Qualifikation wechselte. Die von Herrn G.=R Prof Brand angeführte „disziplinäre Sache“ hätte nicht einmal vor den Stadtschulrat gehört, weil sie in den Wirkungskreis der gewerblichen Fortbildungsschule fiel. Ich wurde damals so gereizt, daß ich mir nicht anders helfen konnte; — mein Zustand war ein derart überreizter und nervöser, so daß ich mich auch zur Zeit wegen dieser nervösen Gereiztheit in Urlaub befand. Es war ein krankhafter Zustand von mir der durch Ueberanstrengung und durch die damaligen mißlichen finanziellen Verhältnisse verursacht wurde. Das muß fest¬ gestellt werden. Bitte diese Aufklärungen zur Kenntnis zu nehmen. Herr G.=R. Prof. Brand bemerkt hiezu, daß Herr Direktor Pecho ein sehr guter alter Herr war, der sich heute nicht mehr verteidigen könne. Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede zwischen Herrn G.=R. Prof. Brand und G.=R Lebeda, nach welcher auf Zu¬ reden des Herrn Vorsitzenden Bürgermeister Wokral, in Hin¬ kunft solche Zwischenrufe zu unterlassen, die Angelegenheit als beigelegt betrachtet wird und Herr G.=R. Dr. Furrer den An¬ trag auf Schluß der Debatte stellt. Uleber den Antrag leitet der Herr Vorsitzende so¬ gleich die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinde¬ rate angenommen. Hierauf wird die öffentliche Sitzung um ¾6 Uhr abends geschlossen.
1. Sitzung Anhang zum Ratsprotokolle über die ordentliche Gemeinderats-Sitzung vom 10. Jänner 1920. Vertraulicher Teil. Beginn der vertraulichen Sitzung. 3/4 6 h abends. Punkt. 1. Personalansuchen. Referent Herr G.R. Prof. Brand. a. Antrag des städt. Wirtschaftsrates auf Ernennung des Herrn Offizials Eder, zum Vorstande des gesammten Witschaftsamtes in der IX. Rangsklasse I. Gehaltsstufe. Der Antrag wird vom Gemeinderate mit Rücksicht auf den außerordentlichen Fleiß und Tüchtigkeit des Herrn Offizials Eder mit Stim meneinhelligkeit zugestimmt. b). Ansuchen der Bedienerin des Polizeibezirkspostens Steyrdorf, Julianna Schiller um Erhöhung ihres Monatslohnes. Auf Antrag wird der Monatslohn der Julianna Schiller, und der Anna Weimann, Bedienerin des Polizeibezirkspostens Damberggasse auf 60 K pro Monat erhöht. Frau G.R. Zachhuber beantragt vor der Abstimmung mit Rücksicht auf die heute allgemein erhöhten Lohnverhältnisse den beiden Frauen einen Monatslohn von K 80.- zu gewähren. Angenommen. c. Ansuchen des Amtsdieners Herrn Anton Herz, um Erhöhung des Reinigungspauschales. Der Gemeinderat stimmt dem Amtsantrage für die Zeit vom 1. Jänner 1920 bis 30. April 2920 das Pauschale auf K 200.- pro Monat zu erhöhen zu. d. Ansuchen der Frau Aloisia Staudinger um finanzielle Vergütung des ihr entgangenen Urlaubes. Der Gesuchstellerin wird für den Urlaub vom Jahre 1919 eine Entschädigung von 4 K mal 8 Tage zusammen 32 K gewährt. e. Antrag des städt. Jugendamtes um Anstellung einer Kinderhortnerin. Der Sektionsantrag dem Jugendamte die Ernennung der Kinderhortnerin auf den zwei
vorliegenden Gesuchen gegen Bestätigung der Ernennung durch den Gemeinderat zu überlassen, wird einhellig zugestimmt. f. Ansuchen der Angestellten des städtischen Wirtschaftsamtes Streimelweger, Florianny und Peham um Entlohnung nach dem für die Handelsangestellten Steyr geltenden Handlungsgehilfen-Kollektivvertrag. Der Gemeinderat beschließt den genannten Angestellten der Städtischen Ausgabestellen die Begünstigung des bezogenen Kollektivvertrages zuzuerkennen. g. Beförderungen im Stande der Wache. Auf Antrag des Amtes werden Herr Polizei-Inspektor Laher in die VII. Rangsklasse befördert und die Herren Gärtner, Pfaffeneder, Fahrenberger und Sighartsleitner zu Postenkommandanten ernannt. Punkt 2. h. Bestellung eines Schularztes. Nach längerer Wechselrede, welche keine Einigung über den vorliegenden Sektionsantrag, die Stelle neu anzuschreiben und einen Jugendfürsorgearzt anzustellen, erzielt werden konnte, wird der Vertagungsantrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedić angenommen und die I. Sektion mit der Ausarbeitung eines neuen Antrages im Einvernehmen mit dem Jugendamte beauftragt. Punkt 3. Besetzung der ausgeschriebenen Amtsdienerstelle. Auf Antrag des Herrn Referenten wird von der Besetzung der Amtsdienerstelle dermalen abgesehen und der Magistrat beauftragt für die Aktenbestellung verwendbare Mautner heranzuziehen. Das Ansuchen des Herrn Jobstl um geeignete Versorgung der Mautner u. seiner Person wird einer wohlwollenden Erledigung dem Magistrats-Präsidium überwiesen.
Punkt 4. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R.G.Bl. N° 222 werden in den Heimatsverband der Stadt Steyr aufgenommen: Gödl Theodor, Schlossergehilfe s. Frau u. 4 Kinder Raffetseder Johann, Fab. Arb. s. Frau u. 3 Kinder Pölz Dismas, Fabr. Arb. s. Frau 1 Kind Reiner Clara, Handarbeiterin Baumgantner Josef, Schlosser samt Frau Auböck Georg, Fabr. Arb. Laubleite 20 Bachleitner Franz, Binder, samt Frau Mayer Josef, Hausbesitzer, samt Frau Petertill Carl, Bürstenbinder s. Frau 2 Kinder Malle Albert, Maler, samt Frau, Waldner Marie, Wirtschafterin Haas Anna, Wäscherin Königswieser Adolf s. Frau 3 Kinder Zusicherungen der Aufnahme wurden erteilt an: u. Cacilia Kratochwill Leoplod, Dienstmädchen Körner Paul, Maler gegen Taxe von K 200.- Jancovsky Johann, Kammacher Abweisun- Resek Rudolf, Geschäftsmann gen. hat Steyr bereits 1914 verlassen, daher ist der Anspruch verjährt. Daschelgruber Rosina, weil Aufenthalt in Steyr unterbrochen wurde Pühringer Franz, Taglöhner, da Angehörige der öffentl. Armenversorgung anheim gefallen sind. Punkt 5. Ansuchen um Nachsicht einer für die Aufnahme in den Gemeindeverband vorgeschriebenen Taxe. dem Ansuchen der Frau Millonnig um Nachsicht der Taxe von 200 K wird vom Gemeinderate angenommen. Hierauf wird die Sitzung um 17 Uhr abends geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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