4.300 K Uebertrag 3. Drucksorten 300 „ 4. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 600 „ 5. Erhaltung der Marktplätze und 500 Requisiten . Rentensteuer 1.200 „ 5 * 7.90 K Summe Hier wird heuer eine Veränderung eintreten, da durch Landtagsbeschluß die städtischen Wegmauten aufgehoben werden, nd zwar mit Ende dieses Jahres. Die dabei beschäftigten Per¬ onen waren keine Angestellten der Stadt, sondern nur Organe eines Subunternehmens. Was nun mit den Leuten geschehen oll, richtet sich in erster Linie nach deren Verwendbarkeit, so weit es tunlich sein wird werden selbe vom Magistrat beschäf¬ tigt werden. Für die aufgehobenen Pflaster= und Brücken¬ benützung muß ein Ersatz gefunden werden und zwar bei jener Unternehmungen, die dieselben am meisten benützen, doch darüber päter. Erfordernis Antrag das Jahr ür IV. Gemeindeverwaltung. 920 a) Funktionsgebühren der Bürgermeister 0.000 K 1. b) Entschädigung an Gemeinderäte für außer¬ 12.000 ordentliche Dienstleistungen 1 Personalauslagen 730.000 „ 2. a) b) Ruhe= und Versorgungsgenüss 150.000 3. Belohnungen und Aushilfer 3.000 „ Gehaltsvorschüsse 4.000 „ 30.000 „ Gebühren für besondere Dienstleistungen 5. Reiseauslagen 6 20.000 Wahlauslagen 7. 3.000 „ Vertreterauslagen 8. 400 „ 9. Kanzleiauslagen 20.000 „ Bücher, Gesetzblätter, 10. Zeitungen, Inserate, Buchbinderkosten 30.000 Drucksorten 1 30.000 „ Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 12.000 „ 13. Beheizung der Amtsräume 50.000 „ Beleuchtung„ 14. 4.000 „ 15 Reinigung „ 5.000 Einrichtung, 26.000 „ Personaleinkommensteuer der Angestellten 17 8.000 „ Verwaltungskostenvorschüsse 18 1.000 Auslagen für das Arbeitsvermittlungs= und 19. Arbeitslosenamt 10.000 „ Auslagen für das Wohnungsamt 20. 3.000 21. Voraussichtliche Mehrauslagen 80.000 Summe 251.400 K Hier ist die Steigerung des Erfordernisses kolossal, es ist gegen 1919 um rund 830.000 K höher für das Jahr 1920 Die furchtbare Not des Staates, die elenden Valutaverhältnisse welches die Folgen des wirtschaftlichen Krieges sind, den die Sieger gegen uns führen, hatte für die Angestellten der Gemeinde eine furchtbare Not im Gefolge. Die nun von der National¬ versammlung beschlossene Besoldungsreform führt analog auch zu einer Steigerung der Gehälter der Angestellten, die dieselbe dringend bedürfen. Trotz der gewaltigen Steigerung wird infolge der enormen Auslandspreise das Leben mit diesen neuen Be¬ zügen nur gefristet werden können. Die Personalauslagen steigen um 550.000 K, gleich 407 Prozent. Durch die Erhöhung der Brot= und Mehlpreise, die demnächst auf Grund des Einschreitens der Reparationskommission folgen wird, werden die gleitenden Lohnzuschläge teilweise Abhilfe schaffen, ob nun der Staat nur für seine Angestellte oder für alle in Staat, Land und Gemeinde angestellten Beamten diese gleitenden Beträge zahlen wird, ist noch unentschieden. Des weiteren ersehen Sie, daß alle Posten gewaltig gestiegen sind alle Bedarfsartikel für Kanzleien, be¬ sonders für Post und Telegraph, Beleuchtung, sowie die Ruhe genüsse. Bei der Post 1 a Funktionsgebühren der Bürgermeister gestatte ich mir folgenden Antrag zu stellen: Der Grundgehalt des Bürgermeisters soll monatlich 000 K, die Teuerungszulage 1000 K; der Grundgehalt der Vizebürgermeister monatlich 250 K, die Teuerungszulage 450 K betragen. Es wird somit der angesetzte Betrag von 40.000 K um 9200 K insgesamt überschritten. Hoffen wir, daß sich unsere valutarischen Verhältnisse bald bessern, damit diese schweren Lasten sich mildern werden. Herr G=R. Bachmayr erklärt, daß er gegen die Er¬ höhung der Funktionsgebühren im allgemeinen nichts einzuwenden habe, aber im Namen seiner Partei ersuchen müsse, daß auch sie in den verschiedenen Ausschüssen vertreten sei; so hab .B seine Partei im städt. Wirtschaftsrate keine Vertretung; der Wirtschaftsrat ist heute ein komplizierter Apparat geworden, in welchem alle möglichen Korporationen und Vereinigungen vertreten sind, die über die Verwendung der Gemeindemitteln Uebertrag 2.060 K 4. Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzeit 1.500 5. Gefälle der Alpinen Montan=Gesellschaft 991 „ 6. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 710 * 7. Markthüttenvermietung 200 „ * " 8. Markthüttenbesitzveränderungsgebühren. — „ * 9. Jagdpacht 500 Summe 5.961 K Herr G.=R. Prof. Brand ersucht, den Mautnern soweit als möglich entgegenzukommen, da sie seit so langer Zeit, wenn auch nicht direkt, so doch im Interesse der Gemeinde gewirkt aben; man könne sie nicht brotlos machen. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Mautner, soweit es tunlich sein wird, gewiß auf irgend eine Art wieder eschäftigt werden sollen. Herr G=R. Klement ersucht ebenfalls, sich der Mautner inzunehmen, damit man nicht Vorwürfe erhalte; die Mautne haben ihre Kräfte doch mehr oder weniger im Dienste der Ge¬ meinde verbraucht und man werfesie jetzt einfach auf die Straße. Bedeckung Antrag für das Jahr IV. Gemeindeverwaltung. 920 1. Verwaltungsgebühren der Stiftungen 1.600 K Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes # Aufnahme in den Gemeinde¬ # verband 2.000 „ 4. Pensionsbeiträge der städtischen Angestellten 5. Gehaltsvorschuß=Rückersätze 4.000 6 Personaleinkommensteuer=Rückersätze Verwaltungskostenvorschuß=Rückersätze 1.000 „ Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös ür Drucksorten 2.000 „ 9 Einnahmen für das Arbeitsvermittlungsamt 3.000 „ 10 Arbeitslosenamt „ „ 1. Staatsdotation * „ Summe 13.400 K beschließen. Seine Partei erfahre von solchen Beschlüssen nichts oder nur seltenerweise aus Zeitungen, so daß wir in keiner Weis informiert sind. Eine solche Vernachlässigung unserer Partei aben wir nicht verdient; wir haben nie eine Sitzung gestört; rotzdem wurden wir aus verschiedenen Ausschüssen hinaus¬ elliminiert. Herr Bürgermeister möge daher, wie es früher der Fall war, in jeder Sitzung Bericht erstatten, welche Beschlüsse gefaßt wurden und was mit dem Gelde verfügt wurde Herr Bürgermeister erwidert, daß ihm kein Ausschuß bekannt sei, in welchen die Minderheit nicht vertreten wäre. Wenn eine Vertretung im Wirtschaftsrate nicht vorhanden ist, so mag ies daher kommen, daß der Wirtschaftsrat schon vor den Neu¬ wahlen zusammengesetzt war und seither eine Neuzusammen¬ etzung nicht erfolgte. Es unterliegt durchaus keinem Anstand denn die Minderheit einen Vertreter in den Wirtschaftsrat ent¬ nden wolle; es bestehe gar kein Grund, irgend einen Einblick zu verweigern err G.=R. Steinbrecher bemerkt, daß Herr G.=R Prof. Brand schon einmal darauf bestanden hat, daß auch eine Vertretung der deutschnationalen Partei in den Wirtschaftsrat entsendet und sie mitverantwortlich gemacht werde. Wenn früher die Einteilung in den Wirtschaftsrat ungerecht vorgenommen wurde, so sei dies nicht Sache der jetzigen Majorität. Es sei ohnedies sehr schwer, die ganz verfahrene Sache in das richtige Geleise zu bringen. Die Entsendung einer Vertretung der Minderheit in den Wirtschaftsrat sei daher nur wünschenswert. Herr G.=R. Bachmayr erwähnt noch, daß er auch seiner zeit in den Wohnungsausschuß gewählt wurde, bei der Neu¬ zusammensetzung desselben jedoch nicht mehr berücksichtigt wurde Auf eine Anfrage beim Obmanne des Wohnungsausschusses hief s: Nein, jetzt sind sie nicht mehr dabei. Redner bemerkt, daß es ihm gewiß nicht besonders zu tun sei, in allen Ausschüssen u sein, in der Hauptsache handle es sich darum, daß sein Bartei von allen Beschlüssen und Verfügungen im Gemeinde¬ ate unterrichtet werde. Auch andere Herren Gemeinderäte wissen aum das Nötige. Herr G.=R. Kletzmayr ersucht, daß auch seine Fraktion künftighin eine Vertretung in den Ausschüssen erhalte. 3
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