XX. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 13. Dezember 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 9. De¬ zember 1919 um 3 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 3. (Vertraulich.) Beschlußfossung wegen Ausweisung einer Partei aus dem Stadtgebiet. 4. Ansuchen um Verpachtung des anläßlich der Einver¬ leibung von Gebietsteilen der Gemeinde Gleink erworbenen Jagdgebietes. 5. Festsetzung von Armenfondsgebühren für das Jahr 1920. II. Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch den 10. De¬ zember 1919 um 2 Uhr nachm.) 6. Stadtkassatagebuchabschluß pro November 1919. 7. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 9. De¬ zember 1919 um 3 Uhr nachmittags.) 8. (Vertraulich.) Ansuchen um Lohnregulierung. 9. (Vertraulich.) Vorarbeiten zur Errichtung eines städtischen Wasserwerkes. 10. Beitragsleistung zum Ankaufe eines Objektes für die Wasenmeisterei in Pergern und Ankauf der maschinellen An¬ lage der Kadaververwertungsstelle 11. Schottergewinnung auf den Gründen der sogenannten Fuchslucke. 12. Ueberlassung einer Grundparzelle. 13. Stellungnahme zur Errichtung eines modernen Bades. 14. Ankauf und Einstellung von Milchkühen. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 10. De¬ zember 1919 um 3 Uhr nachm 5. Vergebung von zwei Fachschulstipendien. 16. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ichzenthaller¬ Stiftung. 17. Desgleichen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. 18. Desgleichen aus der Vogel=Stiftung. 19. Aenderung der Hausordnung in den h. o. Unter¬ standshäusern. 20 Regelung der Verpflegsgebühren im Armenverpflegs¬ hause. 21. Ankauf von Strohschuhen für die h. o. Schulkinder. 22. Errichtung der Beratungsstelle für Tuberkulosenfürsorge und Geschlechtskranke. 23. Anschaffung von Büchern für die Schulbibliothek. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner Fritz Krottenau Heinrich Bachmayr Alois Lebeda Michael Neuhold Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Karl Fischer Anton Frühwald Friedrich Schickl Anna Grömmer Michael Schörkhuber Rudolf Hitzelhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Franz Kratochwill Marie Zachhuber Berta Kisely Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend die Herren Gemeinderäte: Dr. Peyrer¬ Angermann, Chalupka, Kletzmayr, Rudda, Schwandtner, Vogl und Witzany. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Herren und Frauen Gemeinderäte stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnet um 2 Uhr 15 Min. die Sitzung. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Friedrich Schickl und Michael Schörkhuber ge¬ wählt. Hierauf teilt der Herr Vorsitzende mit, daß ihm von Seite der Handelsgewerbetreibenden eine Zuschrift durch eine Abordnung derselben überreicht wurde, welche auch von den Gewerbeverbänden unterzeichnet ist. Diesem Schreiben habe ich folgendes hinzuzufügen: Die traurigen Ernährungsverhältnisse bringen es mit sich, daß es unmöglich ist, auf die Dauer mit den gegenwärtig zugewiesenen Lebensmittelrationen das Auslangen zu finden; es ist daher begreiflich, daß sich der Bevölkerung eine Erregung bemächtigt, die dadurch gesteigert wird, als die an die Stadt Lieferungspflichtigen mit einer Reihe von Artikeln, welche wir nicht von auswärts beziehen können, sondern auf die An¬ lieferung derselben von der nächsten Umgebung der Stadt an¬ gewiesen sind, zurückhalten und die Anlieferungen auf un¬ erklärliche Weise zurückgehen; insbesondere trifft dies bei der Milchanlieferung zu, deren Rückgang die Bevölkerung in Er¬ regung versetzt, da trotz des erhöhten, zumindestens aber nicht verringerten Viehstandes, durch Erwerbung der Milchkühe aus dem Bezirke Ried im Innkreis, welcher dadurch seiner Milch¬ lieferungspflicht entbunden wurde, ein Zurückgehen der Milch¬ anlieferung aus unserem Bezirke, dem diese Vieheinstellung zu¬ gute kam, nicht gerechtfertigt ist. Die Unterbringung dieser Milchkühe begegnet gewissen Schwierigkeiten, da mit der Ueber¬ nahme des Viehes Forderungen nach Erhöhung der Milch¬ preise verknüpft wurden. Alle diese Dinge haben mitgespielt, um die Bevölkerung in Erregung zu versetzen und erschien diese auch begreiflich. Demgegenüber muß ich jedoch und zwar aus voller Ueberzeugung sagen, daß die Vorkommnisse vom letzten Donnerstag keineswegs gutgeheißen werden können und bin ich auch der Ueberzeugung, daß diese Vorkommnisse von jedem rechtlich denkenden Menschen bedauert und verurteilt werden. Nicht verurteilt aber kann die Demonstration an sich werden, weil diese ein Mittel ist, dessen sich jede Parrei und Bevölkerungsschichte im gleichen Ausmaße bedienen kann, um ihrer Forderung einen Ausdruck zu geben und zur Geltung zu bringen. Nicht einverstanden kann man aber mit den Vor¬ kommnissen sein, mit welchen diese Demonstration begleitet war Diese müssen auf das schärfste verurteilt werden. Es muß auf das schärfste verurteilt werden, daß Staatsbürger blutig geschlagen und verprügelt wurden und daß diese Demonstration einen Charakter anzunehmen drohte, der noch größere Kreise hätte ziehen können, als durch die Demonstration
2 beabsichtigt war. Ich möchte deshalb hier ausdrücklich sagen daß die vorgekommenen Mißhandlungen zu verurteilen sind und ich mich verpflichtet fühle, dafür Vorsorge zu treffen und alles vorzukehren, um derartige Ausschreitungen unter allen Umständen hintanzuhalten. (Bravorufe.) Ich glaube, damit be finde ich mich mit allen Herren und Frauen in Ueberein¬ timmung. Dabei will ich aber auch nicht verhehlen, daß für die Vorkommnisse auch Gründe vorhanden waren. Ueber¬ einstimmend wurde auch ausgesagt, daß die Prügeleien nur dadurch hervorgerufen wurden, als einzelne verprügelte Per¬ onen grobe Provokationen begangen haben. Soweit diese Ver¬ rügelung die provozierenden Personen betrifft, muß man agen, daß diese zwar bedauerlich aber wohl begreiflich war, daß diesen Provokanten keine Hilfe zuteil wurde. Bedauerlich st, daß auch andere Personen mit hineingezogen wurden. Ich möchte betonen, daß wir gegen Wiederholungen solcher be dauerlicher Zustände die nötigen Vorsorgen treffen werden. Be¬ dauerlich ist auch, daß angeblich schon einige Tage vorher ein¬ elnen Bürgern unserer Stadt Nachrichten zugekommen waren, daß eine Kundgebung der Arbeiterschaft zu erwarten sei, wir jedoch hievon nicht verständigt wurden. Ich möchte an alle die Bitte richten, an alle, denen das Wohl der Stadt am Herzen liegt, daß das Präsidium von solchen Nachrichten verläßlich ver¬ tändigt werde, damit es die Möglichkeit besitzt, rechtzeitig vor orgen und gegebenenfalls eingreifen und den Bürgern unserer Stadt entsprechenden Schutz angedeihen lassen zu können. (Zwi schenrufe: Ganz richtig"!) Andererseits möchte ich aber auch an die Bevölkerung der Umgebung, die Bauernschaft, den Appell richten, daß diese — ich zweifle nicht daran, daß der größt Teil den ehrlichen Willen hat, ihrer Lieferungspflicht nachzu kommen, mit allen Kräften trachten, an die Stadt zu liefern¬ und selbst auf ihre Kollegen einwirken, dies zu tun, wodurch sich die Stimmung der Bevölkerung bessern würde. Dadurch vürden am sichersten solche Vorkommnisse, wie sie der letzt Donnerstag brachte, vermieden werden. Die Demonstration vom Donnerstag richtete sich auch gegen die Verkürzung der Mehlquote und wurde verlangt, daß diese wieder auf das frühere Maß erhöht werde. Von Seite der Landesregierung wurde telephonisch berichtet, daß die e höhte Mehlquote für die nächste Woche wieder gesichert sei uurd wir voraussichtlich für zwei Monate wieder mit Mehl gedeckt sind. Die in der Bürgermeisterkanzlei anwesenden Herren haben diese Nachricht auch den Demonstranten mitgeteilt und sie er¬ sucht, sich zu gedulden Es war gewiß die ehrlichste Absicht der Landesregierung, die Mehlquote wieder voll auszugeben. Ich alte mich aber verpflichtet, hier öffentlich folgendes zu erklären: Von Seite der Staatsregierung und der Reparationskommission vird verlangt, daß die Versorgung der Bevölkerung Deutsch¬ österreichs gleichmäßig zu erfolgen habe (Zwischenruf: „Gleich¬ näßig hungern!“) und daß es nicht angeht, wenn man in Tirol, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien außer der Kürzung der Mehlquote auch eine solche der Brotquote vorgenommen hat, eine Stadt oder ein Land ver¬ langen kann, daß für sie eine Vollversorgung einzutreten hat, unbekümmert darum, wie andere Länder oder Städte versorgt ind. Ich muß dies hier öffentlich erklären und weiter bei fügen, daß es auch die Absicht der Landesregierung war, der Bevölkerung der Stadt für die kommende Woche eine Zubuße von ¼ kg Mehl zu geben, diese Absicht aber an dem Wider¬ tande der Staatsregierung und der Reparationskommission ge cheitert ist Vir haben uns aber sofort bemüht, damit das von der Landesregierung gegebene Versprechen eingelöst werde; dies ist wenigstens in einer Form gelungen, daß in anderer Weise Zu¬ bußen durch die Stadtgemeinde sichergestellt werden konnten. Diese Zubußen sollen glaublich Dienstag oder Mittwoch hier sein und in 1 kg Teigwaren und 1 kg Reis bestehen. Zu be¬ ionen ist, daß die Ausgabe des Reises zu einem bedeutend er¬ mäßigten Preis erfolgen und nicht viel höher zu stehen kommen wird, als die sonstigen Mahlprodukte. Ich möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis nehmen zu wollen und auch die Bevölkerung ievon zu benachrichtigen. Die Landesregierung kann trotz ihres ehrlichsten Willen dem gegebenen Versprechen nicht nachkommen und mußten wir daher den Ausweg finden, daß wir Zubußer von der Gemeinde in der angegebenen Form ausgeben können wvomit sicherlich dem Bedürfnisse Rechnung getragen und eine erhöhte Menge an Lebensmitteln gesichert ist. Ich möchte auch an die gesamte Bewohnerschaft den Appell richten, daß sie ihre Solidarität mit den übrigen Angehörigen Deutschösterreichs hochhält und die voraussichtlich noch kurze Zeit der Knappheit mitüberdauern helfen. Ich kenne das Wort: Durchhalten; es hat einen schlechten Beigeschmack und keinen guten Klang; nichtsdestoweniger möchte ich an diejenigen die sich als Republikaner bekennen, den Appell richten, daß sie uns in der Zeit des voraussichtlich tiefsten Standes unserer Ernährungsverhältnisse mit hinüberhelfen, um damit den Be¬ tand des Staates sicherzustellen. Republikaner sein, heißt, mit voller Ueberzeugung an der republikanischen Staatsform zu hängen, nicht nur wenn es gut geht, sondern auch dann, wenn es gilt, Opfer zu bringen; dann erst zeigt es sich, ob er ein richtiger Republikaner ist oder nicht; in der Not zeigt sich erst ob man Zusammengehörigkeitsgefühl besitzt Ganz besonders möcht ich aber auch an die Arbeiterschaft den Appell richten. Sie wissen, daß die Machthaber einzelner Länder bestrebt sind, sich von Niederösterreich und Wien loszumachen. Durch Vor¬ ommnisse, wie sie am Donnerstag geschahen, werden die eparatistischen Bestrebungen dieser Machthaber nur genährt Diese Bestrebungen dürfen wir aber nicht zu sehr in die Halme wachsen lassen, sondern vom Standpunkte des Solidaritätsgefühles eraus, dürfen wir nicht den Standpunkt einnehmen: Wenn ich nur etwas habe, mögen die Wiener verhungern. Solche Bedanken dürfen nie in unsere Herzen und in unser Gehirn einziehen Ich möchte deshalb nochmals erklären, daß wir alle jene Ausschreitungen, wie sie am Donnerstag stattgefunden haben, auf das tiefste bedauern und alles veranlassen werden, um solche oder ähnliche Ausschreitungen hintanzuhalten und allenfalls, wenn trotz aller Warnungen von unseren Ver¬ fügungen nicht Kenntnis genommen und die Ordnung im In¬ eresse der ganzen Bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird, enen Leuten, welche sich unseren Anordnungen nicht fügen, die Verantwortung für ihr Tun und Treiben überlassen müssen Ich bitte, die Versicherung hinzunehmen, daß wir alles un werden, um die Ordnung und Sicherheit der Personen und ind des Eigentumes zu schützen. Ich bitte dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Allgemeiner Beifall.) Hierauf wird in die Tagesordnung eingegangen. Die Punkte 1, 2, 3, 8 und 9 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten. Sektion Ansuchen um Verpachtung des anläßlich der Ein¬ 1. verleibung von Gebietsteilen der Gemeinde Gleink erworbenen Jagdgebietes 699 5 Referent Herr G.=R. Reisinger. Gemeindegebiete Durch die Inkorporierung aus dem Gleink ist zum Stadtgebiete ein Gebiet von 2½ ha zugewachsen. Für den Jagdpacht dieses erweiterten Gebietes hat sich ein Konsortium angeboten. Mittlerweile hat auch Herr Dr. Peyrer¬ Angermann, der bisherige Pächter der Gemeindejagd, um Ueber¬ lassung dieses erweiterten Gebietes auf Grund des Jagdgesetzes ebeten und bietet als Jagdpacht einen Betrag von 400 K. Die Sektion ist zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate die Verpachtung des erweiterten Gebietes nach dem Jagdgesetze em bisherigen Herrn Pächter der Gemeindeeigenjagd Dr. Kamillo Peyrer=Angermann zu dem angebotenen Pachtschilling von 400 K er Jahr bis 31. Dezember 1922 zu vergeben Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 5. Festsetzung von Armenfondgebühren für das Jahr 1920 Referent Herr G.=R. Fischer. 339 zur Neubestimmung der Armenfondgebühren für das Jahr 1920 liegt ein Amtsbericht vor, den die Sektion mit inigen kleinen Aenderungen durch Erhöhung der Ansätze zu¬ gestimmt hat. Der Amtsbericht lautet: Amtsbericht Die Gültigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 24 März l J. betreffend Festsetzung der Armenfondgebühren läuft mit Ende des Jahres ab Ich beehre mich hierauf aufmerksam zu machen mit dem Ersuchen, der Gemeinderat wolle hinsichtlich dieser Gebühren, die alljährlich festgesetzt werden müssen, neuerlich Beschluß fassen. Nach dem Gesetze vom 8. September 1902, L.=G. und V.=Bl. Nr. 38, ist die Einhebung nachstehender Gebühren zulässig Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden, und zwar bei Neubauten K 6.— (von der Sektion auf K 20.— erhöht) und bei Zu= und Umbauten K 4 2. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz K 20.— sofern auf die Tanzunterhaltung nicht die Bestimmungen für die Einhebung einer Lustbarkeitssteuer Anwendung zu finden haben). 3. Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die vorgeschriebene Sperrstunde K 10.— (von der Sektion auf K 20.— erhöht) Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen von der Sektion auf K 4.— erhöht K 2 5 Für ein Preisfahren oder Reiten K 20. Für die Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges 6. öffentliche Umzüge in Verkleidungen K 10.— (von der oder für auf K 20.— Sektion erhöht). Für Produktionen von Gymnastikern, Schnelläufern K 4.— für jede Vorstellung. dgl. 1 Für die Produktion von Zirkusbesitzern, Menagerie 8 Ringelspielbesitzern, Praterbesitzern, Schießbudenbesitzern, besitzern Schaubudenbesitzern, Schiffsschaukeln, Marionettentheatern u. dgl —, bei Beschäftigung von mehr als sechs Personen K 10.—. K 2. Die Sektion beantragt, den im Amtsberichte vorgesehenen und von der Sektion erhöhten Gebührenansätzen zuzustimmen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. . Stadtkassatagebuchabschluß pro November 1919. Herr Vizebürgermeister Nothhaft trägt den Ab¬ vor chluß
2 I. Ia. III. IV. V II. VIII IX X XI XII. 3 Zl. 425/Bh. Ausweis der über die Einnahmen und Ausgaben Stadtkassa Steyr pro 1. Jänner bis 30. November 1919. Einnahmen Ausgaben Summe Summe Summe Summe Prälimin Prälimin November November Benennung 31.|1 — 30 |11. — 31.|10 1.1. —30.|11 1. 919 1919 1919 1919 919 1919 1919 919 K K K K K K N K k # K Gemeindevermögen 528.927. — 9 — 1 624 20 370.902 17 — 372.526 37 592.739 529.055 72 529.055 72 Kreditoperationen 2,370.019 53 2,370.019 53 1.000 — 1,127.800 — 1,128.800 — Gebäude und Grundbesitz 42.200 3.157 74 25.427 55 28.585 20 94.917 58.500 80 7.693 60 50.807 20 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 6.311 1 362 16 19.806 12.662 51 11.300 3 8.559 72 12 287/16 3.727 44 Gemeindeverwaltung 7.600 — 2.338 96 200.913 30 203.252 26 868.231 7( 423.191 80.448 69 948.680 39 Sicherheitsweser 0.000 — 4.100 — 33.253 4 3.253 47 282.255 — 280.534 33 250.278 24 530 812 57 Oeffentliche Arbeiten. — 72.600 — 94.130 83 91.105 42 3.025 41 504.947 78.886 39 45.127 90 824.014 29 Gesundheitswesen u. städt 1 676 40 Lebensmittel=Versorg. 032.884 — 5,002.600 — 120 30 1.556 10 6.504 04 51.999 54 58.503 58 Kultus, Unterricht, Kunst — nd Wissenschaft 27.698 164 20 204.302 — 4.383 46 297.389 50 346.004 08 4.219 26 48.614 58 0.706 83 13.741 57 225.287 — 76.965 26 Militärangelegenheiten 173.467 — 23 036/32 9 014 02 232.050 34 5.988 79 25.000 — 46.467 41 40 478 6 107.000 — Armenwesen 87000 — 10.000 97.000 500 — 96.20 521.110 63 485.643 — zerschiedenes 521.014 43 32.607 70 398 84 33.006 54 Gemeindebesteuerung. 500.086 94 368 245 932,868.332 8 2,445.000 — 240.370 — 10.032 46 2.593 38 12.62584 Summe 8,346.003 429.865 46 6,647.107 86 217 242 40 ,313.341 4,245 940 5 65.400 73 4,811.341 31 Hiezu Kassarest vom Vor monat per — — 971.301 82 Summe der Einnahmen 5,217.242 40 2,401 167 28 G4 107 80 Stadtbuchhaltung Steyr ab die Ausgaben per 1,245.940 58 565.400 73 811.341 31 6. Dezember 1919. verbleibt ein Kassarest für den folgenden Monat per 971.301 82 1,835.766 55 835.766 55 Markut. Derselbe wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. ähriger provisorischer Dienstzeit weder eine Pension noch eine Abfertigung erhalten hat. 7. Unterstützungsansuchen. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage zu Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Zl. 39.291 Vorsitz f) Ansuchen des Arbeitervereines „Kinderfreunde“ um eine Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt das An¬ Subvention suchen der Mauteinnehmer um Erhöhung ihres Pauschales für Bier= und Branntweineinfuhr von zwei auf drei Prozent zur Nach Vortrag des Ansuchens durch Herrn G.=R. Saiber Kenntnis und beantragt namens der Sektion, dem Ansuchen zu¬ tellt derselbe den Sektionsantrag zustimmen. 33415 In Anbetracht der großen Teuerung werden zur Weihnachts¬ derr G=R. Prof. Brand frägt an, was in Zukunft escherung ausnahmsweise 2000 K bewilligt. mit den Mautnern geschehen werde und ersucht, hinsichtlich der Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Weiterverwendung derselben Vorsorge zu treffen 8) Ansuchen des Vereines „Die Flamme“ in Reichenberg Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer er¬ um Erlassung der Schuld von 100 K infolge der geänderten daß über die Weiterverwendung der Mautner schon in Staatsverhältnisse widert, der allernächsten Zeit entschieden werden wird Herr Referent G.=R. Ruckerbauer bringt das An¬ suchen Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an zur Kenntnis und stellt hierauf den Sektionsantrag: genommen. Der Gemeinderat beschließe, auf die Rückerstattung des Schuldbetrages von 100 K zu verzichten. b) Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um eine Subvention. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 51150 Referent Herr G.=R. Bachmayr. Zl. 36.931 III. Sektion. Der Verein der Schulfreunde ist für die Jugendfürsorge besonders tätig und erhält für zirka 80 Knaben den Knabenhort, wie er auch für die Suppenanstalt sorgt, womit er zirka 10. Beitragsleistung zum Ankaufe eines Objektes für die 350 arme Kinder ausspeist; ebenso werden zu Weihnachten Wasenmeisterei in Pergern und Ankauf der 160 Kinder mit Schuhen beteilt. Diese Aktionen erfordern un¬ maschinellen Anlage der Kadaververwertungsstelle gefähr 10.000 K; die Sektion beantragt daher, dem Verein der Referent Herr G.=R. Aigner. 3 78 Schulfreunde wie bisher 2000 K an Subvention zu bewilligen. Der Herr Referent bringt die Zuschrift der Bezirks Herr Bürgermeister Wokral erscheint wieder im Saale hauptmannschaft Steyr zur Kenntnis, worin dieselbe mitteilt, übernimmt den Vorsitz und daß zufolge Liquidierung der Futtermittelzentrale der Weiter Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. betrieb der Tierkörperverwertungsstelle in Frage gestellt ist, da c) Ansuchen des gewerblichen Schulausschusses um kosten¬ die Nachfolgerin der Futtermittelzentrale diese nicht übernehmen lose Beistellung der Schulräume und der Beheizung und Be¬ wolle. Der Vertreter der Futtermittelstelle hat in einer am leuchtung und um Subvention. 20. November l. J. bei der Bezirkshauptmannschaft Steyr ab ehaltenen Besprechung mit den Vertretern der umliegenden Die Sektion beantragt, der gewerblichen Fortbildungs Gemeinden den Antrag gestellt, daß die Anlagen von den Ge¬ diese Begünstigungen auch für das Schuljahr 1919/20 und schule meinden zum Selbstkostenpreise erworben und von ihnen weiter ubvention von 200 K zu bewilligen. eine 4 betrieben werden sollen. Dieser Antrag wurde nicht angenommen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ängenommen. Die Stadtgemeinde Steyr schloß sich dieser Ablehnung an, während der Vertreter der Waffenfabrik erklärte, der An¬ Ansuchen des Reservespitales in Urfahr um Unter¬ d) elegenheit nur dann näher zu treten, wenn die Stadtgemeinde stützung zu einer Weihnachtsbescherung für invalide Heimkehrer. Steyr sich an dem Unternehmen beteiligen würde. Die Sektion stellt den Antrag: Es wurden sodann folgende Vorschläge gemacht: Die Der Gemeinderat beschließe, eine Weihnachtsspende von Stadtgemeinde beabsichtigt die maschinelle Anlage im Falle der Zl. 39.642 100 K zu bewilligen. Zustimmung des Gemeinderates zum Selbstkostenpreise und war den 500 Liter Heißwasserapparat zum Preise von 27.476 K, Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. die Armaturen zum Preise von 8264 K 88 h, einen Bezin¬ Ansuchen der Marianne Schrattner, gewesene Schul¬ e) motor zum Preise von 4021 K, zuzüglich der Transportspesen dienerin, um eine Unterstützung infolge Kränklichkeit. zur Wasenmeisterei zu übernehmen und diesbezüglich nach Ge¬ Die Sektion beantragt, eine Unterstützung von 100 K meinderatsbeschluß an die Futtermittelzentrale herantreten zu ausnahmsweise zu bewilligen, da die Gesuchstellerin nach zwölf¬ wollen. Die Vertreter der übrigen Gemeinden gaben sodann
16 180 4 gleichfalls ihre Zustimmung zu dem Uebernahmsprojekte. Der Gemeinderat hat nun zur Sache Stellung zu nehmen und be¬ antragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Beitragsleistung zum Ankaufe der Baracke für die Wasenmeisterei in Pergern im Prinzipe zuzustimmen, die Höhe des Beitrages jedoch erst dann festzusetzen, bis die Bezirkshaupt mannschaft den Schlüssel im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden festgelegt hat, was in einer der nächsten Gemeinde ratssitzung dann zum Vortrage zu kommen hätte 2. Den Ankauf der maschinellen Anlage der Kraftfutter¬ mittelverwertungsstelle zuzustimmen, falls die Anlage tatsächlich vollzählig sein sollte. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Zl. 38.784 11. Schottergewinnung auf den Gründen der sogenannten Fuchslucken. Referent Herr G.=R. Frühwald. Die Schotterlieferung für die Bauten auf der hohen Ennsleite war per Bahn von Ernsthofen in Aussicht genommen. Da diese Art der Lieferung mit Rücksicht auf die weitgehende Ausschaltung menschlicher oder tierischer Arbeit (Bahntransport direkt aus der Grube bis Bahnhof Steyr von dort mit vor¬ handenem Bremsberg auf die Baustelle) als die billigste und vorteilhafteste erschien. Durch die allgemeine Krise im Bahnverkehr und die Un¬ möglichkeit einer Erhoffung baldigster Besserung dieser Zustände kann mit diesem Faktor nicht mehr gerechnet werden, weshalb s notwendig war, nach anderen Schotter im nächsten Bereiche Umschau zu halten. die seitens der Waffenfabrik beizustellenden Mengen werden lediglich Bausand abwerfen, während für die Straßen, Wege und Betonarbeiten neue Gewinnungsstellen erschlossen werden müssen Die Verhandlungen mit Grundbesitzern im nächsten Be reiche der Baustellen haben sich wegen des prinzipiell ablehnenden Standpunktes derselben zerschlagen, weshalb nichts anderes er¬ übrigt, als die Gewinnung des Schotters auf eigenem Grunde trotz der verhältnismäßig nicht beträchtlichen Ergiebigkeit auf Sand ins Auge zu fassen Durch die damit im Zusammenhange stehende Förderung der Interessen der Staatsbahnverwaltung hinsichtlich der Mit¬ hilfe bei der Schaffung des zur Erweiterung des Bahnhofes otwendigen Planums, hat sich die Staatsbahndirektion prin¬ zipiell bereit erklärt, sich an dem Unternehmen durch Beistellung von Waggons zum Abschub des Aushubmateriales zu beteiligen. Die Sektion hat die Angelegenheit eingehend beraten und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe über Antrag des Stadt¬ bauamtes, die Schottergewinnung für die Bauten auf der hohen Ennsleite auf den Gründen der sogenannten Fuchslucken zu genehmigen und mit der Durchführung die städtische Bau¬ leitung für den Neubau der Objekte auf der hohen Ennsleite zu betrauen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 12. Ueberlassung einer Grundparzelle. Referent Herr G.=R. Krottenau. 5% Johann Daxner sucht um pachtweise Ueberlassung eines Grundstückes am Anger der Gaswerkgasse, nächst der Steinmetz werkstätte des Hans Sperl, an und beantragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe, dem Gesuchsteller den in An¬ pruch genommenen Teil der Parzelle gegen einen jährlichen Pachtschilling von 1 K pro m2 und unter der Bedingung zur Errichtung eines Wagenschupfens zu überlassen, daß der Plat egen die Straße entsprechend abgegrenzt und wenn er seitens er Stadtgemeinde seinerzeit für eigene Zwecke benötigt wurde, eitens des Pächters ohne jeden Entschädigungsanspruch au Widerruf sofort geräumt wird. Gleichzeitig wird die bezüglich der G. P. 1392 Teil bestandene Bewilligung zur Aufstellung von leeren Fässern (7. Oktober 1909) widerrufen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 13. Stellungnahme zur Errichtung eines modernen Bades Referent Herr G.=R. Steinbrecher. 70 59 3 Von den Herren Vizebürgermeister Mayrhofer und Ge nossen liegt folgender Antrag vor Das neu erworbene Schloß Engelsegg würde sich wegen einer zentralen Lage, das Vorhandensein von einem genügend tarken Wasserstand usw. vorzüglich zur Errichtung eines modernen Bades eignen. Ueber die Notwendigkeit eines solchen ist genug gesprochen worden. Gefertigte stellen den Antrag, daß die Gründe vor erwähnten Besitzes (Schloß Engelsegg) für die Schaffung eines Bades bestimmt werden; daß mit den Vorarbeiten (Aus¬ chreibung der Entwürfe 2c.) sofort begonnen wird, da von der Beschlußfassung bis zur Vollendung derselben naturgemäß be¬ onders bei der heutigen Lage längere Zeit vergehen muß. Es nuß alles darangesetzt werden, dem so dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung ehestens Rechnung zu tragen.“ iezu bemerkt der Herr Referent, daß es gut sein würde zu ein engeres Komitee zur Inangriffnahme der Vorarbeiten vählen, welches sodann an den Gemeinderat Bericht zu er¬ statten hätte Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe dem Antrage, daß die Badeanstalt auf den Gründen des Schlosses Engelsegg errichtet werde, zuzustimmen und das Stadtbauamt nit der Ausschreibung für die Erlangung eines Vorprojektes zu betrauen, wobei das Raumerfordernis für eine solche Bade¬ nstalt einvernehmlich mit einem noch zu wählenden engeren komitee festzulegen wäre herr Vizebürgermeister Nothhaft empfiehlt, die Er¬ ichtung der Badeanstalt auf den Gründen des Schlosses Engelsege icht als eine bestimmte Tatsache festzustellen, sondern im An¬ trage das Wort „eventuell“ einzufügen, so daß es heißt: „Der Gemeinderat beschließe, dem Antrage, daß die Badeanstalt eventuell auf den Gründen usw. * * * Es könnte vielleicht doch noch ein geeigneterer Platz für die Errichtung einer Bade¬ anstalt gefunden werden, in welchem Falle man aber bei dem etzigen Wortlaute des Antrages an einen bereits bestimmten gebunden wäre. Platz Herr Referent G.=R Steinbrecher erwidert, daß er aum glaube, daß sich ein anderer Platz oder ein anderes Ge¬ äude besser für die Errichtung eines Bades im modernen Sinne eignen würde und daher empfiehlt, ausschließlich das Schloß Engelsegg für diese Zwecke in Aussicht zu nehmen. Im übrigen ei er mit der Einschaltung des Wortes „eventuell“ einverstanden ind werde es wohl noch geraume Zeit brauchen, bis die Bade¬ anstalt bei den heutigen Bauverhältnissen fertig sein werde. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit er Einschaltung des Wortes „eventuell“ angenommen In das engere Komitee werden sodann die Herren Ge¬ neinderäte Aigner, Reisinger, Tribrunner, Steinbrecher und Dr. Furrer gewählt. 14. Ankauf und Einstellung von Kühen. Dieser Punkt wird zwecks weiterer Erhebung von der Tagesordnung abgesetzt IV. Sektion 15. Vergebung von zwei Fachschulstipendien. Referent Herr G.=R. Hitzlhammer. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle be¬ schließen, die Stadtgemeinde Steyr=Stipendien für dürftige Schüler der Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr im Betrage von à 100 K dem Josef Schmiedinger (1. Jahrgang) und dem Wilhelm Pötscher (2. Jahrgang) zu Zl. 36 611. verleihen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Jahresinteressen aus der Ichzen¬ 16. Verleihung der thaller=Stiftung Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle be¬ schließen, die Interessen per je 24 K den Bewerbern bezw. Be verberinnen Nußbichler Franz, Huber Franz und Molterer Therese und Julius Lehner zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Zl. 32.301 der Jahresinteressen aus der Leopold 7. Verleihung acher=Artilleriestiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, den Bewerbern Franz Nußbichler und Franz Zehetner einen Interessenanteil aus der Leopold Pacher'schen Artilleriestiftung im Betrage von à 17 K50 k verleihen. Die restlichen Interessen¬ nteile, um die sich keine Bewerber gemeldet haben, sind dem Stiftungskapitale zuzuschlager Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Zl. 32.302 18. Verleihung der Jahresinteressen aus der Vogl¬ Stiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle be¬ chließen, einen Interessenanteil per 60 K aus der Therese Vogl=Stiftung den Bewerbern bezw. Bewerberinnen Anna Faltin, Anna Hofmann, Raimund Schmied, Franziska Distl¬ berger, Therese Stockinger, Josefa Baloh, Katharina Stroh¬ nayr, Katharina Entinger, Julie Schiller, Zäzilia Fisch, Anna Lellermann, Josef Huemer und Magdalena Landsiedl zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 19. Aenderung der Hausordnung in den hierortigen Unterstandshäusern. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle be¬ hließen, den zuliegenden Entwurf einer neuen Hausordnung ür die städtischen Altersheime zu genehmigen und das Armen verpflegshaus künftighin Versorgungshaus, die städt. Unterstands¬ häuser aber künftighin Altersheime zu benennen; im übrigen
ber die für dieselben historisch gewordenen Bezeichnungen Bruderhaus 2c.) beizubehalten. Auf Antrag des Herrn G.=R. Prof. Brand wird der Name von Versorgungshaus auf „Versorgungsheim“ umgeändert und sodann der Sektionsantrag einhellig angenommen. Verpflegsgebühren im Armen¬ 20. Regelung der erpflegshause Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, die Erhöhung der Verpflegskosten im Verpflegsheim von täglich 2 K 50 k auf täglich 3 K 50 k ab 1. November 1919 zu be¬ willigen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. Zl. 39.124. 21 Ankauf von Strohschuhen für die hierortigen Schulkinder 90153 Referent Herr G.=R. Lebeda. der Gemeinderat beschließe den Ankauf von 2000 Paar Strohschuhen als Wechselschuhe für Schulkinder zum Preise von 3 K 20 k bis höchstens 4 K 50 h per Paar Herr G.=R. Prof. Brand wünscht, daß Kinder begüterter Eltern die Schuhkosten selbst zu tragen haben, welchem Wunsche zugestimmt wird, während Herr G.=R. Neuhold die Güte und den Wert der Schuhe zu dem festgesetzten Preise bezweifelt. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt, daß ie Vergebung der Schuhe durch die Sektion erfolgen werde, welche sich auch mit den angeregten Fragen befassen werde. Der Sektionsantrag wird hierauf angenommen 22. Errichtung der Beratungsstelle für Tuberkulosen¬ fürsorge und Geschlechtskranke. Referent Herr G.=R. Lebeda. der Gemeinderat hat sich seinerzeit mit dem vom Herrn G.=R. Dr. Furrer gestellten Antrage eingehend befaßt Di Durchführung dieses Antrages stieß bisher nur durch den Mangel on geeigneten Lokalen auf Schwierigkeiten. Die Sektion hat nun eine Lösung zur Errichtung dieser sanitären Hilfsstellen gefunden und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: Für Zwecke der Tuberkulosenfürsorgestelle in Steyr die schwarze Baracke beim Armenverpflegshause zur Verfügung zu stellen; 2. für Zwecke der Beratungsstelle für Geschlechtskranke den Infektionspavillon beim neuen Krankenhause zur Verfügung zu stellen; 3. die hiesigen Herren Aerzte sind im schriftlichen Wege einzuladen, sich zur Sache zu äußern und sie zu fragen, wer von ihnen bereit ist, die Arbeiten zu übernehmen. Herr G.=R. Tribrunner verweist auf die seiner zeitigen Ausführungen des Herrn G.=R. Dr. Furrer wonad derselbe mitteilte, daß die Landesstelle vom „Roten Kreuz“ sich bereit erklärt habe, Steyr entgegenzukommen und ihr gegebenen¬ alls eine Baracke zu überlassen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß der Herr Präsident der Landesstelle vom „Roten Kreuz“ erklärt habe, leider aus den Beständen nichts abgeben zu können. Frau G.=R. Zachhuber berichtet, daß Herr Dr. Ehren¬ berger ich bereit erklärt habe, in der Fürsorgestelle für Ge¬ schlechtskranke zu wirken Herr G.=R. Prof. Brand ersucht, die Angelegenheit derrn G.=R. Furrer, welcher am besten unterrichtet sei, zu übergeben. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 23. Anschaffung von Büchern für die Schulbibliothek Referent Herr G.=R. Lebeda. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe den Ankauf von 726 Bändchen Jugendschriften zum Preise von 3 K 50 h bis 5 K per Stück Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen Nachdem somit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft ist, stellt der Herr Vorsitzende Umfrage, ob im öffentlichen Teile der Sitzung noch das Wort gewünscht werde Herr G.=R. Frühwald nimmt auf die am Eingange der Sitzung vom Herrn Bürgermeister gemachten Ausführunger Bezug und erklärt, mit denselben einverstanden zu sein; es sollen aber auch die Gewerbetreibenden den Kampf gemeinsam mit den Arbeitern aufnehmen, damit die Sabotage der Bauern¬ schaft endlich aufhöre. Diese sei die Ursache der Ausschreitungen. Es gibt aber leider noch viele Gewerbetreibende, die sich täglich den Magen füllen können, weil sie im Schleichhandel genug Lebensmittel erhalten. Diesem Schleichhandel, wie er gegenwärtig im ganzen Lande betrieben wird, muß ein Ende bereitet werden. Die Lebensmittel müssen auf gerechtem Wege erhältlich werden und dürfen die Arbeiter durch das Treiben der Wiener Geschäftsleute und Wiener Gewerbetreibenden nicht 5 mehr in ihren Lebensmitteln beschränkt werden. Redner zitiert in Beispiel, wie es beim Schleichhandel auch auf dem Postwege jemacht werde, und verweist darauf, daß, wenn die Sabotage licht aufhört, Zustände eintreten könnten, die diejenigen von Rußland noch übertreffen dürften. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß vir in Oberösterreich die gegenwärtigen schwierigen Lebens¬ verhältnisse nicht zu ändern vermögen. Ich möchte an alle Mit¬ lieder des Gemeinderates und an alle Personen, die heute auf Grund des gleichen Wahlrechtes in öffentlichen Vertretungen ge¬ vählt erscheinen, den Appell richten, gemeinsam dahin zu wirken daß Ausschreitungen vermieden werden. Es muß aber auch fest¬ gestellt werden, daß sich unser Wirtschaftsrat stets bemüht hat und sich immer bemüht, ohne Ansehung der Person und der artei, eifrigst und ehrlich für die Versorgung der Stadt zu ar¬ beiten. Wenn der Erfolg nicht immer ein voller ist, so sind ben die Verhältnisse stärker als der Wille und die Kraft, die vir für die Versorgung aufbringen konnten. Es muß auch be¬ onders betont werden, daß sich einzelne Mitglieder des Gemeinde¬ rates in geradezu bewunderungswürdiger Weise betätigt haben aß sie sehr korrekt gegenüber der Demonstration vorgegangen ind und sich mit soviel Verständnis in den Dienst des Interesses der Allgemeinheit stellten; hiefür gebührt ihnen der Dank. Es ehört sicherlich nicht zu den dankbaren Aufgaben, sich bei solchen lnlässen in den Mittelpunkt zu stellen; es muß also festgestellt verden, daß von Seite des Magistrats=Präsidiums überhaupt alles etan wurde, was möglich war. Der Wirtschaftsrat hat sich in fleißigster Arbeit bemüht, der herrschenden Verpflegsschwierigkeiten Herr zu werden. Bedauerlich ist das eine, daß immer wieder Forderungen gestellt werden, die im Wirtschaftsrate fünf= oder echsmal oder noch öfter schon behandelt wurden, wobei sich aber längst deren Unmöglichkeit in der Durchführung erwies. Es kann daher nur wiederholt werden, das vom Magistrats¬ Präsidium und dem Wirtschaftsrate nichts unterlassen wurde, um die Versorgung der Stadt zu sichern. Wenn dies von ge¬ wissen Seiten nicht begriffen werden will, so bliebe nichts anderes übrig, als die Sache anderen Leuten, die sie besser verstehen als vir, zu übertragen. Ich bitte, mit meinen Ausführungen die Angelegenheit zu schließen. (Zustimmung Herr G.=R Aigner führt aus: Der Gemeinderat hat in letzter Zeit mehrfach die Geneigtheit gezeigt, sich modernen lusgestaltungen von städt. Einrichtungen zuzuwenden. Dies gibt mir die Gelegenheit, auf meine seinerzeitige Anregung zurückzu¬ kommen. Wie erinnerlich, erschien im Jahre 1916 eine ministerielle Sanitätskommission in Steyr, welche eine ganze Reihe von anitären Maßnahmen beauftragte, so unter anderem die Durch¬ ührung der allgemeinen Wasserleitung und Kanalisation, der Kehrrichtabfuhr usw. Von diesen Anforderungen wurde auch die Kehrrichtabfuhr bereits in die Tat umgesetzt. Aber eines der wichtigsten sanitären Erfordernissen harrt noch immer der Modernisierung. Es ist dies die Leichenhalle am Friedhofe. Meine Herren! Es ist schade, daß man die Sanitätskommission damals licht auf den Friedhof führte und ihnen die Mißstände bei der Leichenhalle zeigte. Diese spotten heute noch jeder Beschreibung und sind einer Stadt wie Steyr unwürdig; ja, sie widersprechen auch jeder Pietät. Ich möchte ersuchen, daß endlich diesem für ie Gesundheit der Stadtbewohner sehr gefährlichen Uebelstand in den Leib gerückt wird Herr Vorsitzender erwidert, daß er gewiß bestrebt ein werde, die nötige Veranlassung zur Behebung dieses Uebel¬ tandes zu treffen; bisher mußte jedoch jede Aktion an dem Umstande scheitern, als der Friedhof nicht Eigentum der Stadt¬ gemeinde ist Herr Vizebürgermeister Nothhaft ersucht namens der Gastwirtegenossenschaft, auf die Staatsbahndirektion einzuwirken, daß die Zufuhr des Bieres regelmäßiger erfolge. Wenn auch das Bier nicht zu den unentbehrlichsten Lebensmitteln gehöre, so be¬ sitzt es doch immer einen nennenswerten Nährwert, den die chwer arbeitende Bevölkerung nicht entbehren vermag. Most sei leider nicht erhältlich, weshalb man auf Bier angewiesen ei. Der Wein besitzt einen so hohen Preis, daß sich der Großteil der Bevölkerung diesen nicht kaufen kann Herr Vorsitzender entgegnet, daß diesbezüglich schon eine Eingabe an die Staatsbahndirektion abgegangen sei, dieselbe werde urgiert werden. Herr G.=R. Klement macht auf die Bewegung in den Handlungsgehilfenkreisen aufmerksam, von welcher Seite ein Beschluß vorliege, falls keine Einigung erzielt werde, am Montag er Ausstand zu gewärtigen sei. Es möge daher auf eine Einigung hingewirkt werden, damit die Stadt nicht vor neuer Lebensmittelschwierigkeiten gestellt werde, welche zu Demon¬ trationen Anlaß geben könnten derr Vorsitzender erwidert, daß gegenwärtig Ver¬ handlungen im Zuge sind, welche in der Bürgermeisterkanzle von Herrn Vizebürgermeister Dedie geleitet werden und Aussicht auf Erfolg haben. Herr G.=R. Eisterlehner ersucht, in der Zieglergasse eine elektrische Lampe anzubringen; ebenso wolle in der Preven¬ hubergasse die Anbringung einer Lampe veranlaßt werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß der Auftrag an das Bauamt ergehen werde.
Herr G.=R. Neuhold bringt das Begehren der Bewohner von der Schwimmschule auf Stutzung der dortigen Bäume zur Sprache, da die Aeste schon fast in die Fenster hineinwachsen und bei stürmischen Wetter die Fenster gefährdet werden; ebenso ersuchen diese Bewohner, daß die Seifenkarten so bald als möglich ausgegeben werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß vorerst erhoben werden müsse, wer das Stutzen der Bäume zu besorgen habe; die Ausgabe der Seifenkarten dürfte in der nächsten Woche er¬ folgen. Ein Verteilungsschlüssel für die Seifenausgabe sei noch nicht herabgelangt, wodurch eben die Ausgabe der Karten ver¬ zögert wurde. Herr G.=R. Neuhold ersucht ferners, die Ausgabe von Streichhölzern zu betreiben; es gäbe genug Streichhölzer in Steyr, diese werden aber, wie es scheint, nur zurückgehalten. Herr Bürgermeister erwidert, daß eine Aufforderung zur Ausgabe der Streichhölzer ergehen werde. Herr G.=R Schickl ersucht, bei der Staatsbahndirektion dahin zu wirken, daß zumindestens wöchentlich zwei= oder dreimal in das Ennstal ein Zug verkehre. Herr Bürgermeister erwidert, daß er diesbezüglich bei der Staatsbahndirektion in Begleitung des Herrn Vize¬ bürgermeisters Mayrhofer vorgesprochen habe, dort jedoch erklärt wurde, daß die verlangte Zugsführung aus technischen Gründen derzeit nicht möglich sei. Sobald die Schwierigkeiten einiger¬ maßen behoben sind, werde auch die Strecke in das Ennstal be¬ rücksichtigt werden. Herr G.=R. Krottenau ersucht zu veranlassen, daß die Geschäftsleute verhalten werden, die Preise der Waren in den Auslagen ersichtlich zu machen. Herr Bürgermeister entgegnet, daß eine neuerliche Aufforderung zur Preisersichtlichmachung ergehen werde. Der öffentliche Teil der Sitzung wird hierauf um 4 Uhr 15 Min. geschlossen.
XX. Sitzung Anhang zum Rats-Protokolle vom 13. Dezemb. 1919. Vertraulicher Teil. Beginn 4 Uhr 20 u. m. Punkt 1. Personal Angelegenheiten. Personal Referent Herr G.R. Prof. Brand. a) Amtsantrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand des Amtsdieners Anton Herz mit 1. Jänner 1920 Amtsdiener Anton Herz steht bereits im 66. Lebensjahre, hat mit 1. Aug. 1919 sein 35. Dienstjahr vollendet u. seit 8 Monaten krank. Infolge seiner dauernden Erkrankung wird derselbe nicht mehr dienstfähig. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe dem Amtsantrage mit dem Zusatze zuzustimmen, daß dem Amtsdiener Herrn Herz, die innehabende Amtswohnung im Rathause erst im Februar termine zu kündigen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. b) Beschluss betreffend Weiterverwendung des Reservewachmannes Ernst. Reservewachmann Ernst wurde von Herrn Stadtphysikus D. Holub untersucht. Diese Untersuchung zeitigte das Ergebnis, dass Herr Ernst nicht mehr dienstfähig wird. Das Amt beantragt Herrn Ernst mit Rücksicht auf seine zwanzigjährige Tätigkeit während welcher sich derselbe stets ausgezeichnet führte, mit einer Abfertigung von 2000 K außer Dienst zu setzen, welchem Antrage sich die Sektion anschließt. Der Amts- u. Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. c) Weiterverwendung des Herrn Plottner infolge Auflassung der Einhebung der Wein- u. Moststeuer. Bekanntlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Nov. auf die eigene Einhebung verzichtet. Die bisher von Herrn Plottner in diesem Amte innegehabte Stelle ist daher frei geworden. Die Sektien beantragt:
Der Gemeinderat beschließe den bisher in der Wein- und Moststeuerkommission beschäftigt gewesenen Herrn Max Pottner infolge Auflassung der Einhebung der genannten Steuer durch die Gemeinde im städt. Wirtschaftsamte als Kanzleihilfskraft weiter zu verwenden. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. d.) Die von der Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr in die Personalkommission gewählten Mitglieder: Herr Mag. Direktor, Dr. Habl, Stadtbuchhalter Rudolf Markut, Kanzleileiter Baier und Schuldiener Gammer werden zur Kenntnis genommen. e.) Eingabe der Beamten um Gewährung eines Gehaltsvorschusses auf die neue Besoldungsreform. Herr Referent G.R. Prof. Brand bringt das Ansuchen zur Verlesung und bemerkt hiezu, dass er gewiss nicht verkenne, dass der Weihnachtsmonat an jeden Einzelnen erhöhte Anforderungen stelle. Auffallend sei die gewählte Abstufung in den Beträgen, welche auf einen verhältnismässigen Familienstand der einzelnen Angestellten zu wenig Rücksicht nehme. Herr Mag. Direktor habe ihm vor der Sitzung eine Zeitung gegeben, welche die Beträge die Wien seinen städt. Angestellten gibt mitteilt. Diese gleichen Beträge fordern nun auch die Angestellten der Stadtgemeinde Steyr nur mit dem Unterschiede eines 25 % igen Abschlages hievon. Dies würde ein finanzielles Erfordernis von 140.000 K bedeuten welches im Voranschlage nicht vorgesehen ist. Allerdings verzichten die Beamten auf eine Rückwirkung der Besoldungsreform, dafür würden sie aber um Abschreibung des Vorschusses bittlich werden. Nachdem nach unserem Gemeindestatut unsere Beamten jenen des Staates vollkommen gleichzustellen sind, sollen wir auch hievon nicht abgehen u. wenn der Staat der Besoldungs
reform eine Rückwirkung auf 1. November verleiht, so muss dies auch bei unseren Beamten in Kraft treten. Etwas Neues anzufangen ist unmöglich und solle auf den Standpunkt der Gleichstellung mit den Staatsbeamten geblieben werden. Der Sektionsantrag lautet: Die den Staatsangestellten bewilligten Zulagen u. die Weihnachtsgabe sind den Gemeindeangestellten nach Maßgabe der im Staatsgesetzblatte normierten Beträge sogleich gemeinsam zur Auszahlung zu bringen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt. II. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Im Sinne des Gesetzes vom 5. Dez. 1896 R.G.Bl. 222 werden nachstehende Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Josef Michlmayr, Hausbesitzer, sammt Frau, 2 Kinder Ignaz Fritsch, Gastwirt, sammt Frau Franz Steinleitner, Prod. Händler Carl Tragler, Tischler, samt Frau, 2 Kinder Rudolf Rosina, Hufschmied, samt Frau 2 Kinder Aloisia Stembacher, Zimmermädchen Cäcilia Kunz, Fab. Arb. Witwe Abgewiesen wurden: 1. Maria Schuster, Hufschmied, weil derselbe erst seit 13. Jänner 1916 in Steyr weilt u. die österr. Staatsbürgerschaft nicht besitzt. 2. Sebastian Singhuber, Schuhmacher, weil derselbe seit 26. November 1898 von Steyr abgemeldet ist. 3. Albert Tod, Fabriksarbeiter, weil derselbe erst seit 28. April 1915 in Steyr wohnt u. die österr. Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband wurde erteilt. 1. Ing. Ladislaus Benke, Direktor der Steyrtalbahn, bezw. wird demselben auf Grund der bereits mit Jänner 1919 durch Erklärung erworbenen Staatsbürgerschaft und der dadurch rechtmässig anrechenbaren Ersitzung des Heimatsrecht in der Stadtgemeinde Steyr verliehen. 2. Rosina Rudolf, Hufschmied
3. Karl Komek, Schuhmacher, und 4. auf Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer auch dem Fotografen Alfred Baumann ausnahmsweise, damit derselbe sein Geschäft in Innsbruck eröffnen könne, das Heimatsrecht zu erteilen, geht der Gemeinderat nicht ein. Punkt 3. Ausweisung einer Partei aus dem Stadtgebiete. Referent Herr G.R. Fischer trägt den Polizeibericht sowie den Amtsantrag vor und beauftragt namens der Sektion die Ausweisung des Josef Zenkl. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt 8. Ansuchen um Lohnregulierung. Referent Herr G.R. Frühwald berichtet über das auf den Kollektivvertrag gestützte Begehren u. stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe die Bewilligung jener Lohnsätze, welche den Transportangestellten laut Gewerkschaftsvertrag zukommt. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt. 9. Vorarbeiten zur Errichtung eines städt. Wasserwerkes. Referent Herr G.R. Schickl bringt den Bericht des Stadtbauamtes zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe auf Grund der bisherigen Forschungen wird das Stadtbauamt mit der Inangriffnahme der Verhandlungen mit einschlägigen Firmen zwecks Vornahme von Bohrungen zu betrauen. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, dass es sich heute nur um einen grundsätzlichen Beschluss handeln könne und Herr Bürgermeister bemerkt, daß die Angelegenheit deshalb vertraulich behandelt wurde, damit bei nötigen Grunderwerbungen kein Anreiz zu erhöhten Preisforderungen gegeben wird. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. Herr G.R. Baumgartner ersucht zu veranlassen, daß die noch hier anwesende Frau eines ausgewanderten Tschech oslovaken zur Nachreise veranlasst werde, u. sagt Herr Bürgermeister eine Stellungnahme zu. Hierauf wird die Sitzung um 5 h10 geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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