172 Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß sich allerdings gegen die durch Verordnung aufgetragenen einschränkenden nicht vom Sparmaßnahmen nichts machen lasse, da diese Verordnung Elektrizitätswerke, sondern durch die bestehende herbeigeführt sind und daher die Elektrizitätswerke hiefür nicht haftbar gemacht werden können es besonders Herr Referent G.=R. Rudda möchte wünschen, wenn den Winter über keine Strompreiserhöhungen mehr eintreten, zumindestens aber nicht bis Ende Februar. err Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß dies von den Elektrizitatswerken falsch aufgefaßt werden könnte und eine solche Mitteilung an die Elektrizitätswerke nicht er¬ aher solle gehen Da die Rednerliste erschöpft ist, leitet der Herr Vor itzende Bürgermeister Wokral die Abstimmung über den Sektionsantrag ein und wird derselbe vom Gemeinderate an genommen 6. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. Referent Herr G.=R. Prof. Brand. Frau Therese Effenberg hat gegen die Entscheidung des Armenrates, womit derselbe ihr Ansuchen nur hinsichtlich eines monatlichen Sustentationsbeitrages für ihren Sohn Otto, weil derselbe bei seinem Bruder Leopold Effenberg in der Lehre steht und daß Lehrling, Lehrherr und Mutter in gemeinsamen Haushalte leben, abgewiesen hat, den Rekurs an den Gemeinderat gerichtet. Die Sektion hat der Entschließung des Armenrates zugestimmt und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den Rekurs aus den Gründen der Armenratsentscheidung ab¬ zuweisen. Der Sek ionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. Beschlußfassung wegen Tragung der Kosten von Ver pflegsartikeln für das Krankenhans Referent Herr G.=R. Baumgartner 31342 Die Frau Oberin des Allg. Krankenhauses hat folgende Eingabe anher gerichtet: Nachdem Unterzeichnete schon wieder¬ holt dringend um Erhöhung der Verpflegskosten von 2 K 50 auf 3 K 50 h angesucht hat und auch diesbezüglich im Monate August von der Spitalskommission eine Sitzung im Städtischen Krankenhause abgehalten wurde, so ersucht Unterzeichnete aber¬ mals, die Angelegenheit zu beschleunigen. Da nun selbe nach vier Monaten noch nicht erledigt ist und die Lebensmittelpreise sprunghaft solche Höhe erreicht, daß die Küchenvorstehung un möglich mit 2 K 50 k ihr Auskommen finden kann, so ersuch ie, daß wenigstens der Verbrauch von Mehl, Rollgerste, Hafer¬ locken und Teigwaren durch die Gemeinde beglichen werden. Aus der Beilage ist ersichtlich, daß der Mehrbetrag für die Küchen¬ vorstehung zu einer drückenden Schuldenlast anwachsen muß. Unterzeichnete stellt dringend das Ersuchen, die genannten Ar¬ tikel gratis zuzustellen, oder einen monatlichen Zuschuß von 10.000 K zu bewilligen, bis die Genehmigung der Landes¬ regierung betreffs der Erhöhung der Verpflegskosten der Vor¬ stehung zugestellt wird. Zugleich bittet Gefertigte, daß von diesem Zeitpunkte an die Verpflegstaxe pro Tag und Kopf III. Klasse auf 4 K 50 h bis 5 K erhöht wird, zumal da täglich 46 Personen unentgeltlich verpflegt werden müssen, was monatlich 1380 Verpflegstage ausmacht, widrigenfalls die Küchen¬ vorstehung genötigt wäre, den weiteren Betrieb der Küche ein¬ zustellen. Steyr, am 24. November 1919 Schwester Regina Nenning m. p. Die Sektion hat sich mit der Angelegenheit eingehend befaßt und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, bis die endgültige Regelung der Verpflegsgebühren für das Allgemeine Krankenhaus entschieden ist, die Erhöhung der Verpflegsgebühren von 2 K 50 h auf 3 K 50 k pro Kopf und Tag zu be willigen. Diese Bewilligung hat bis zum Tage des ersten An¬ uchens (1. August 1919) rückwirkend zu gelten Herr G=R Prof. Brand ersucht mit allen Mitteln zu trachten, daß vom Landesrate so rasch als möglich eine Er¬ ledigung über das Anfuchen um Erhöhung der Verpflegskosten erfolge Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral betont, daß zwar das Ansuchen vom Landesrate noch nicht vollständig er edigt ist, nach einer Auskunst aber in der nächsten Zeit zu er warten steht, worauf dann in das weitere Begehren der Frau Oberin auf Erhöhung der ihr zukommenden Verpflegskosten von von 4 K 50 h eingegangen werden könnte. an¬ Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate genommen 8. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Saiber. Herr Theaterdirektor Sergl=Sorelli ersucht um die Zu¬ erkennung einer Subvention. Auf Grund des Gemeinderats¬ beschlusses vom 19. Jänner 1919 wurde dem Gesuchsteller eine außerordentliche Subvention von 2400 K jedoch für die Spielsaison 1918/19 bewilligt und stellt die Sektion nach ein¬ gehender Beratung des Ansuchens den Antrag, dem Theater irektor Sergl=Sorelli auch pro Spielsaison 1919/20 eine außer¬ rdentliche Subvention von 2000 K zu bewilligen. Herr G.=R. Chalupka bemerkt hiezu, daß Herr Sergl das Ansuchen auch mit der Erhöhung der Kosten für die 3 Theatermusik rechtfertigt. Dieses Begehren steht mit den Tat¬ sachen nicht in Einklang, als einerseits der Theaterdirektor für Operettenvorstellungen höhere Eintrittspreise begehrt, in den Zwischenakten spielt jedoch keine Musik. Das gleiche ist es bei Schau= oder Lustspielen. Wenn die Subvention auch bewilligt wird, muß auch gefordert werden, daß auch die Zwischenakt¬ musik beigestellt werde; dies könne von den Mufikern schon ver werden langt err G.=R= Tribrunner erwidert, daß es ein un¬ billiges Verlangen ist und zwar sowohl gegen den Direktor wie gegen die Musiker, daß er in den Zwischenakten der Operette eine Zwischenaktsmusik besorgt. Eine solche wird man in keinem Theater bei Operettenaufführungen finden; anders ist es bei Schau= oder Lustspielen, wo Zwischenaktsmusik geforden werden kann. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ein¬ angenommen. hellig b) Ansuchen des Badebesitzers Herrn Empl um eine Sub¬ vention zur Kohlenbeschaffung oder um entsprechende Zuweisung von Kohlen. Herr Empl führt in seinem Ansuchen aus, daß er ohne Mithilfe der Gemeinde sein Bad nicht aufrecht erhalten könnte; andernfalls würde er sich verpflichten, an vier Tagen in der Woche das Bad zur Benützung offen halten Herr G.=R. Tribrunner verweist darauf, daß es an ezeigt sei, die Badeanstalt Empl zu unterstützen, weil sie in Steyr die einzige Anstalt ist, welche der Bevölkerung zur Ver¬ üigung steht. Es haben sehr wenig Leute Gelegenheit zu Hause zu baden. Auch Kranke, die dort Heilbäder nehmen müssen, sind auf dieses Bad angewiesen. Die Form, in welcher die Unter¬ tützung des Herrn Empl, sei es durch geldliche Unterstützung oder durch Kohlenzuweisung, ist nicht gleich. Mit der Subventior wird ihm nicht geholfen sein, es sollte daher durch das Bauamt getrachtet werden, daß die für das Bad zum wöchentlich vier¬ maligen Betrieb nötigen Kohlen gesichert werden Herr G.=R Ruckerbauer ersucht darauf hinzuwirken, Herrn Empl einen anderen Kohlenhändler zuzuweisen, da der derzeit Herrn Empl zugewiesene, keine Kohlen besitzt. Das vöchentliche Quantum wird höchstens 150) bis 1600 kg aus¬ machen, welche Kleinigkeit im Interesse der Wichtigkeit des Jades doch zu besorgen wäre Herr G.=R. Steinbrecher bemerkt, daß die Bäder¬ preise eine bedeutende Erhöhung erfahren haben sollen; es wäre aher vor der Bewilligung einer Subvention zu prüfen, ob diese Bäderpreiseerhöhungen gerechtfertigt sind. Zumindest schein eine öffentliche Ankündigung der Bäderpreiserhöhung zu mangeln. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer verweist darauf, daß mit den vorhandenen Vorräten an Kohlen vor allem inderen die öffentlichen Institute versorgt werden müssen; etzthin sei es vorgekommen, daß die Kranken im Krankenhause dittere Kälte leiden mußten. Als Privatbesitzer des Bades hat Herr Empl keinen bindenden Anspruch, an die Gemeinde eine erhöhte Brennstoffzuweisung, trotzdem sei aber zu betonen, daß derselbe, weil es das einzige Bad in Steyr ist, im Interesse der Oeffentlichkeit unterstützt wird. Herr Bürgermeister Wokral berichtet über die mit Herrn Empl gepflogenen Verhandlungen In den letzten Wochen ei es auch vorgekommen, daß viele Gewerbetreibende wegen Zuweisung von Brennmaterial vorgesprochen haben, so auch Kaffee= und Gasthausbesitzer. Bei dem großen Mangel an Kohlen ist es unmöglich, diese Wünsche zu erfüllen, da in erster Linie die öffentlichen Institute, als insbesondere auch die Schulen zu versorgen sind. Mit einer Zusage des Gemeinderates für eine Unterstützung könnte die Gemeinde noch keine Verpflichtung übernehmen, daß das Bad des Herrn Empl durch vier Tage in der Woche offen zu halten ist und auch andere Gewerbebetriebe erhöhte Zuweisungen erhalten Es wird die Notwendigkeit ein treten, daß zur Sparung von Brennmaterialien die öffentlichen Lokale früher gesperrt werden müssen der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen III. Sektion. 3. Verkauf von städtischen Grund; Ermäßigung des Kaufpreises. Referent Herr G.=R Dr. Furrer 1) Ansuchen der Besitzer Karl Vogl, Josef und Therese ßernegger, welche um käufliche Ueberlassung von Grund au der Promenade zur Vergrößerung und Verschönerung zu einem geringeren Preis als von 20 K per m“ bittlich werden Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, daß auf das Ansuchen der Gesuchsteller nicht eingegangen werde. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. Ansuchen des Herrn Baurates Mlinarszik, um pacht veise Ueberlassung einer Grundfläche von 456 m2 zu Garten¬ anlagezwecken, im Hause Prevenhubergasse 8. Referent Herr G.=R. Krottenau. Die Sektion beantragt: Der Gemeinberat beschließe, die leberlassung eines Teiles dem Herrn Gesuchsteller kostenlos zu berlassen mit dem Bemerken, falls die Stadtgemeinde diesen Grundkomplex selbst benötigen sollte, selben für den eventuellen Zweck zu räumen Die Hälfte der Pachtsumme ist sogleich zu erlegen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 78 46 672
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