diese Forderung weniger der wirtschaftlichen Notwendigkeit ent¬ pringt, vielmehr aus dem bestehenden Gewerkschaftsvertrag ab¬ eleitet wird, der alle Vierteljahr die Handhabe bietet, die Teuerungszulagen einer Prüfung zu unterziehen und ohne Rücksicht auf den Sinn dieser Vertragsbestimmung von den Arbeitern zur unbedingten Forderung nach Lohnerhöhungen ausgewertet wird. Obwohl die Stadtgemeinde bereits im Sommer d. J. eine bedeutende Erhöhung der Löhne bewilligen mußte, wird nichts anderes übrig bleiben, als der Forderung näher zu treten und zwar auf folgender Grundlage: Die bisher gegebenen Vorschüsse werden nachträglich genehmigt; ein dritter Vorschuß kann derzeit nicht bewilligt werden. Als seinerzeitige Lohnerhöhung wird grundsätzlich jener Betrag bewilligt, welcher bei den gemeinschaftlichen Verhandlungen mit der Organisation der Bauarbeiter festgesetzt werden wird. Diese Verhandlungen haben sofort zu beginnen. Inzwischen ist ein Uebereinkommen zustande gekommen und wolle der Gemeinderat beschließen, dem Uebereinkommen, wonach der Stundenlohn, wie er in dem am 11. Oktober 1919 abgelaufenen Kollektiv vertrage festgesetzt war, von diesem Tage an um je K — 90 ür die Arbeitsstunde, ohne Rücksicht auf die Arbeiterkategorie erhöht wird, ebenfalls zuzustimmen Der Titel dieses Punktes ist eigentlich insoferne unrichtig als es sich nicht speziell um die Bauarbeiter auf der Enns¬ leiten handelt; wäre dies der Fall, so würde die Stadtgemeinde eventuell vor die Frage gestellt sein, ob die Bauarbeiten auf der hohen Ennsleiten durch die wegen der Erhöhung des Stundenlohnes vermehrten Kosten der Bauführungen nicht ein¬ ustellen, oder aber nur auf das Mindestmaß zu beschränken wären Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. Beschlußfassung wegen Tragung der Kosten von 10. Verpflegsartikeln für das neue Krankenhaus. Referent Herr G.=R. Ruckerbauer Vor den Ausführungen des Herrn Referenten meldet sich G.=R. Prof. Brand zum Worte und stellt zurückkommend Herr auf Punkt 10 das Ersuchen, die Spitalskommission so rasch als möglich einzuberufen, da es der Frau Oberin nicht mehr möglich sei, mit den zugesprochenen Verpflegskosten ein Aus langen zu finden. Der Gemeinderat habe heute der Erhöhung der Verpflegsgebühren für das Gefangenhaus mit 3 K 50 per Tag zugestimmt. Wenn diesen Verpflegsgebühren die der Frau Oberin mit 2 K 50 k per Tag entgegengehalten und be¬ dacht wird, daß sie mit diesem Betrag außer den Kranken noch gegen 40 Personen im Krankenhaus zu verpflegen hat, so muß wohl eingesehen werden, daß die Beratung und Beschlußfassung über den Punkt 10 als dringlich zu bezeichnen ist Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt, so balt als tunlich die Spitalskommission einzuberufen. Daß der Gegen stand heute vertagt werden müsse, liege aber an der Frau Oberin selbst, da sie kein Ansuchen um Erhöhung der Verpflegs¬ gebühren vorlegte, sondern nur um Begleichung der Rechnung ersuchte, was so ohneweiters nicht erfolgen könne. Herr Referent G.=R. Ruckerbauer legt sohin die Unterstützungsansuchen vor. a) Ansuchen der Direktion der d=ö. Fachschule für Eisen¬ und Stahlbearbeitung um eine Spende zur Schülerlade, um armen und mittellosen Schülern Zuwendungen von Schüler¬ unterstützungen, wie Bücher, Schreib= und Zeichenrequisiten machen zu können. Nit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Fachschule für die Stadt Steyr und die gegenwärtigen Teuerungsverhältnisse be¬ intragt die Sektion für heuer ausnahmsweise einen Betrag von 1000 K zu widmen. 31200 Angenommen. b) Verein der o.=ö. Kinder=Sonnenheilstätte im Bezirke Gmunden. Von Herrn Dr. Kugler ist ein Schreiben eingelangt, worin derselbe darauf verweist, daß das städt. Jugendamt und der Verein der Kinderfreunde bei Erwerbung von Plätzen für die Heilstätte am vorteilhaftesten für sich handeln würden, wenr sie nach dem Vorschlage des Werbebriefes als Mitglieder mit Jahresbeiträgen von 1300 K beitreten würden, wobei der erste Jahresbeitrag für 1919 allerdings ohne Gegenleistung des Vereines für Bauzwecke gewidmet bleibt, für die weiteren Jahre aber dafür je ein Jahresfreiplatz für ein vorzuschlagendes für die Behandlung in der Anstalt geeignetes Kind zur Verfügung gestellt wird Wenn es bei dem Beschlusse vom 8. Oktober 1919, nur einen Jahresbeitrag von 1300 K für 1920 zu widmen, bliebe, wäre noch keine Sicherheit gegeben, daß schon im nächsten Jahre tatsächlich ein Freiplatz gewährleistet sei, sondern es müßte dieser Beschluß dahin abgeändert werden, daß ein Jahresbeitrag von 1300 K auch bereits für das Jahr 1919 bewilligt wird Die Sektion stellt daher den Antrag: Den Gemeinderatsbeschluß vom 8. Oktober l. J. dahin abzuändern, daß auch bereits für as Jahr 1919 die erst für 1920 in Aussicht genommenen drei Freiplätze à K 1300 — bewilligt werden Angenommen. 1257 Herr Vizebürgermeister Dedie übernimmt den Vorsitz. 3 II. Sektion. 12. Einführung der elektrischen Beleuchtung in der St. Anna=Kapelle 2 8145 Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Vom Herrn Benefiziaten in St. Anna liegt eine dies¬ ezügliche Zuschrift vor, worin derselbe darauf verweist, daß die Stadtgemeinde alljährlich 121 K 19 k an Stiftungsgebühren us dem St. Anna=Kapellenfond bezieht und seit mindestens 20 Jahren nie um Bestreitung irgend welcher Auslagen für ie St. Anna Kapelle an die Stadtgemeinde herangetreten wurde so daß der Gemeinde die Herstellungskosten der elektrischen Be¬ leuchtung bereits bezahlt seien. Das Kostenerfordernis stellt sich nach dem Voranschlage auf 2420 K. Es wäre nun zu er¬ eben, ob dieser Aufwand tatsächlich aus dem Stiftungsfonde eine Deckung findet und stellt die Sektion folgenden Antrag der Gemeinderat beschließe, für den Fall die Herstellung der lektrischen Beleuchtung zu genehmigen, wenn der Aufwand für dieselbe aus dem fraglichen Stiftungsfond seine Deckung findet Herr G.-R. Witzany bemerkt, wenn die Angelegenheit licht geklärt ist, brauche man auch keinen Sektionsantrag und ellt den Gegenantrag, die Angelegenheit zurückzustellen Die Abstimmung über den Gegenantrag ergibt die An¬ rahme desselben. 13. Ansuchen um Ueberlassung eines Geschäftslokales auf der hohen Ennsleiten für eine Fleischhauerei Referent Herr G.=R. Frühwald. err Johann Rauscher ist seinerzeit mit der Bitte heran¬ etreten, ihm in einem Gebäude auf der hohen Ennsleiten ein Lokal zur Verfügung zu stellen, um dortselbst eine Fleisch verschleißstelle und später eventuell eine Fleischhauerei zu er¬ richten. Die Sektion hat das Ansuchen durchberaten und sich gegen die Errichtung einer Fleischhauerei, wohl aber not¬ gedrungen für einen Fleischverschleiß ausgesprochen, da es den ortigen Bewohnern besonders im Winter schwer fallen würde, den weiten und mitunter schlechten Weg zur Fleischverschlei߬ stelle in die Stadt zu gehen. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die vorübergehende Ueberlassung eines Lokales in einem Hause auf der hohen Ennsleiten bis zu dem Zeitpunkte zu bewilligen, wo das betreffende Objekt seiner ur¬ prünglichen Bestimmung zugeführt wird Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 14. Ansuchen des Stadtpfarramtes um Beitragsleistung zur Einleitung des elektrischen Lichtes in die Meßner¬ wohnung. Dieser Punkt wird zwecks Erhebung dermalen von der Tagesordnung abgesetzt err Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz 15. Ansuchen um Grundverpachtungen Referent Herr G.=R. Krottenau. Es liegt uns das Ansuchen des Herrn Franz Pfingstmann, Gastwirtes in der Sierningerstraße 69, um Bewilligung der Weiterverpachtung der Grundparzellen 590/6 (Situationsplan nit a, b, f, g und h bezeichneten Teil) unter den bisherigen Bedingungen auf die Dauer der Seßhaftigkeit vor. Die Sektion tellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Unsuchen stattzugeben und dem Gesuchsteller den bisher in Pacht gehaltenen Teil der Grundparzelle Nr. 590 6 im Aus naße von 265 m2 jedoch nur zu einem erhöhten Pachtschilling on K 70•— jährlich und unter der Bedingung gegen jeder¬ eitigen Widerruf auch weiterhin zu verpachten, daß der Gesuch steller sich verpflichtet, das Pachtstück ganz oder zu einem Teile, venn es von der Stadtgemeinde seinerzeit für ihre eigenen Zwecke benötigt würde, ohne jede andere Entschädigung als die Rückzahlung des entfallenden Pachtschillings auf diesbezügliches schriftliches Verlangen sofort zur Verfügung zu stellen. derr Vizebürgermeister Dedic empfiehlt solche Grund¬ plätze nicht in fremde Hände zu geben, sondern sie lieber für ffentliche Institute zu Anbauzwecken zu verwenden, wodurch nehr hereingebracht würde, als die begehrten 70 K. Redner beantragt auf die Verpachtung nicht einzugehen Herr G.=R. Frühwald unterstützt diesen Antrag, worauf sich eine allgemeine Wechselrede entwickelt. Herr G.=R. Reisinger bezweifelt, daß durch die In¬ stitute als Armenhaus, Krankenhaus usw. der Platz für Anbau¬ zwecke ausgenützt werden könnte, weil dessen Lage so beschaffen sei, daß er nur von dem anrainenden Besitzer verwendet verden könne, während sich andere Benützer erst einen Zugang zu demselben schaffen müßten derr Vizebürgermeister Nothhaft glaubt ebenfalls, daß den öffentlichen Instituten nicht viel gedient wäre, weil sie eine hiezu nötige Aufsicht beistellen können. derr Bürgermeister Wokral bemerkt zur Wechselrede, daß das Bauamt schon vor längerer Zeit den Auftrag erhalter habe, ein Verzeichnis sämtlicher der Gemeinde gehörigen Gründe vorzulegen, damit ein Antrag auf Anlage von Schrebergärten ausgearbeitet werden kann, in dem Antrag der Sektion müßte ausgedrückt sein, daß die Gemeinde berechtigt sei, den Pacht 22
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