Ia . III. VII VIII XII 2 dem bestehenden Mieterschutzgesetz; wenn heute Lokale gesichert Sektion. werden können, sei es nur zu begrüßen, daß endlich diesem 5. Genehmigung eines Versorgungsvertrages lang erkannten Bedürfnisse entsprochen werde. Referent Herr G.=R. Kletzmayr 3257. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Dringlich¬ keitsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinde¬ Von Seite des Herrn Wilhelm Löschenkohl als Kurator rate einhellig angenommen des Josef Haderer wird an den Gemeinderat das Ersuchen ge¬ richtet, seinen Kuranden Josef Haderer gegen Erlag seines Ver¬ Hierauf bringt der Herr Vorsitzende nachstehenden mögens im Betrage von 31.000 K zeitlebens in Versorgung Antrag zur Kenntnis: u nehmen und liegt der Entwurf des Versorgungsvertrages Antrag mit den üblichen Bedingungen vor des G.=R. Dr. Furrer und Genossen, betreffend die Aus¬ Die Sektion beantragt, dem vorliegenden Versorgungs¬ bildung eines Sicherheitswachmannes zur Marktkontrolle und vertrage zuzustimmen. Vieh= und Fleischbeschau Angenommen. Gegenwärtig übt diese Kontrolle lediglich der Sanitäts 6. Festsetzung von Verpflegsgebühren für das städtische unterbeamte Herr Karl Menschik aus. Gefangenhaus. Es ist jedoch ausgeschlossen, daß er allein allen diesen Ob¬ 1 Referent Herr G.=R. Prof. Brand. liegenheiten nachkommen kann. Vom o.=ö. Landesschub= und Natural=Verpflegsinspektorat Infolgedessen leidet die Kontrolle in sehr großem Maße. in Linz liegt die Zuschrift mit der Mitteilung vor, daß der Es empfiehlt sich auch für den Fall einer Erkrankung oder Landesrat in seiner Sitzung vom 15. September l. J. über Verhinderung des Herrn Menschik für Ersatz Vorsorge zu treffen. Vorschlag des genannten Inspektorates beschlossen habe: Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Ein Mitglied 1 Die Verpflegsgebühr in den o.=ö. Schubstationen ab der städt. Sicherheitswache für diese Dienste in Linz bei der 1. Oktober 1919 mit 3 K 50 k per Tag festzusetzen. (Frühstück landwirtschaftlichen Lebensmittel= und Untersuchungsanstalt 50 k, Mittags 2 K, Abends 1 K. sowie am städtischen Schlachthofe ausbilden zu lassen 2. Die Gebühr für Reinigen der Wäsche und Lokale sowie Steyr, am 14. November 1919. für Leitung und Aufsicht wird um 50 Prozent erhöht Die Erhöhungen gelten nur für die Dauer der der¬ Dr. Furrer m. p. maligen außerordentlichen Verhältnisse. Kletzmayr m. p. Schickl m. p. Brand m. p. Nothhaft m. p. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, er Erhöhung der Verpflegsgebühren für das städt. Gefangen Der Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behandlung haus nach den mit Verordnung der Landesregierung geltenden und seinerzeitigen Antragstellung zugewiesen Ansätzen zuzustimmen. Der Herr Vorsitzende teilt sodann mit, daß seitens Angenommen. der Steyrer Liedertafel eine Einladung zum Konzerte am 15. d. M. eingelangt sei; ferner ladet die Bezirksstelle Steyr I. Sektion. des Zentralverbandes der Kriegsinvaliden zum Besuche seiner rsten Generalversammlung ein. 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Oktober 1919. Wird zur Kenntnis genommen. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft bespricht den dem Gemeinderate in Abschrift zugekommenen Abschluß pro Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Oktober 1919 und wird derselbe vom Gemeinderate zur Kenntnis Die Punkte 1, 2 und 4 werden vertraulich behandelt. jenommen. Zl. 34.910 Bh. 393 Ausweis pro 1. Jänner bis 31. Oktober 1919. über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr Ausgaben Einnahmen Summe Summe Summe Summe Prälimin. Prälimin. Oktober Oktober Benennung —30./9. — 30./9. — 31. 1. 10 1.1.—31.|10 1. 1919 1919 1919 919 1919 1919 KU K K K 7 K K 5 K U K — 96.70319 40 — 132 352 53 370.902 17 592.739 528.927 529.055 72 Gemeindevermögen 370.862 17 4 1,127.800 2,370.019 53 127.800— 300.000 — Kreditoperationen 2,070.019 53 94.917 42.200 — 25.427 5 Gebäude und Grundbesitz 2.937 90 50.807 20 6.035 59 4.771 61 22.489 65 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 1.954 60 8.559 72 6.605 12 19.806 — 11 300 35 16.311 2 330 21 8.970 14 868.23170 762.768 91 105.462 79 Gemeindeverwaltung 7.600.— 200.913 30 423.191— 181.152 6 19.760 6 4.100 — 240.973 96 Sicherheitswesen 280 534 33 39.560 37 3.253 47 .862 25 282.255 1.390 62 * * 578.886/39 Oeffentliche Arbeiten 93.999 48 604.947 72.600 384.886 9 47.819 76 91.105 42 13.285 66 Besundheitswesen u. städt. Lebensmittel=Versorg. 5,002.600— 44.72405 7.275.49 51.999 54 119 40 1556 10 032.884— 1.436 70 Kultus, Unterricht, Kunst nd Wissenschaft 297.389 50 74.831 58 222.557•92 2.880 60 204.302 4.219 26 1338 66 27.698 Militärangelegenheiten 223.036 32 9.790 06 213 246 26 225.287 — 76.965 2 710 88 76.254 38 73.467 — Armenwesen 10.000 — 77000 — 87.000 107.000 — 6.985 69 25.000 — 40.478 62 * 33.492 93 Verschiedenes 32.607 70 31.445 90 485.643 — 1.161 80 500 — * 278.980,7 521.014 43 242.033 65 10.032 46 7.858 74 Gemeindebesteuerung 240.370 — 2,445.000 — 2.173 72 500.086 94 19.722 92 180 364 02 Summe — 8,346.003 — Bo6 301 91 844.00175 48.948 67 5,217.242 40 245.940 58 ,373 240 67 313.341 Hiezu Kassarest vom Vor¬ — 776.248 76 0 monat per 520.250 40 21724240 373.240 67 Summe der Einnahmen Stadtbuchhaltung Steyr 648 948 67 3,596.991 91 245.940 58 ab die Ausgaben per 1. November 1919. verbleibt ein Kassarest für 971.301 8 776.248 76 den folgenden Monat per 971.301 82 Markut. 9. Stellungnahme zur Forderung der beim Ausbaue 8. Zeichnung von Aktien II. Emission der „Deutschen Bodenbank.“ der Häuser auf der Ennsleiten beschäftigten Bauarbeiter Referent Herr G.=R. Witzany. Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Die Sektion beantragt zur II. Emission 25 Aktien zum Unter den Bauarbeitern von Steyr ist eine Lohnbewegung Zuzählungskurse von 420 K zu zeichnen. im Zuge, welche den Zweck verfolgt, den Stundenlohn um Angenommen. 1 K 20 h zu erhöhen. Die Stadtgemeinde ist überzeugt, daß
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