XVI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 8. Oktober 1919 um halb 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 6. Oktober um 3 Uhr nachm 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Heimats¬ verband. 3. Rekurs gegen eine Entscheidung des Armenrates. •4. Ansuchen der Ortsgruppe Steyr der Freien Vereinigung der deutsch=österr. abgerüsteten Soldaten und Heimkehrer, sowie des Arbeiterbetriebsrates der deutsch=österr. Waffenfabrik um Bewilligung von je zwei Vertretern im städt Wirtschaftsrate. 5. Eingabe um pachtweise Ueberlassung von städt Gebäuden und Gründen. II Sektion (Sektionssitzung am Samstag den 4. Ok¬ tober um 3 Uhr nachm) 6. Stadtkassatagebuchabschluß pro Dezember 1918. 7. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkassa pro 1918. 8. Stadtkassatagebuchabschluß pro September 1919. 9 Kreditbewilligung für die Erwerbung und Fertigstellung der Bauten auf der Ennsleite. „10. Beschaffung der Uniformen für die städt. Sicherheits¬ wache. 11. Unterstützungsansuchen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer=Angermann Prof. W Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Anton Frühwald Michael Schörkhuber Dr. Ulrich Furrer Anton Schwandtner Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Rudolf Hitzelhammer Franz Tribrunner Karl Klement Hans Witzany Berta Kisely Marie Zachhuber Fritz Krottenau Gangolf Zeilinger Alois Lebeda Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Vom Stadtbauamte: Herr Stadtbaurat Ing. Robert Mlinarszik. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Herr Vizebürgermeister Johann Mayrhofer und die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Hermann Kletzmayr und Franz Kratochwill. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Be¬ 12. Erhöhung der Verpflegskosten im hierortigen Kranken¬ hause. III. Sektion (Sektionssitzung am Dienstag den 7. Ok¬ tober um 3 Uhr nachm.) 13. (Vertraulich.) Ansuchen der städt. Arbeiter um Ge¬ währung einer Teuerungszulage. 14. Schaffung eines Sportplatzes bei der Industriehalle. 15. Beleuchtung des Hauptplatzes, der Enge und des Grünmarktes mit elektrischem Licht. 16. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für die Ein¬ führung des elektrischen Lichtes in der Bürgerschule und der Schule auf der hohen Ennsleiten. 7. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für den Ankauf einer Baracke auf der Ennsleite. IV. Sektion (Sektionssitzung am Samstag den 4. Ok¬ tober um 2 Uhr nachm.) 18. Beistellung von Handarbeitsmaterial für die hiesigen Schulen. 19. Ansuchen um Ueberlassung von Schulräumen an Vereine für Privatunterrichtszwecke. 20. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ Krankenkassastiftung. 21. Ansuchen des Steyrer Fußballklub „Vorwärts“ um Ueberlassung eines Sportplatzes. schlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 2 Uhr 45 Min. die Sitzung für eröffnet. Zu Protokollsbeglaubigern werden die Herren Gemeinde¬ räte Klement und Krottenau gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung setzt der Herr Vor¬ sitzende den Gemeinderat in Kenntnis, daß Herr Vize¬ bürgermeister Nothhaft durch das Hinscheiden seiner Frau Ge¬ mahlin einen schweren bedauerlichen Verlust erlitten hat und das Gemeinderatspräsidium namens des Gemeinderates das Beileid zum Ausdrucke brachte. Gleichzeitig ladet Herr Bürger¬ meister die Herren Gemeinderäte zur Teilnahme am Leichen¬ begängnisse ein. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende einen Dring¬ lichkeitsantrag des Herrn G.=R. Dr. Ulrich Furrer, be¬ treffend Errichtung einer Tuberkulosenfürsorgestelle in Steyr zur Kenntnis, welcher lautet: „Der Gemeinderat beschließe die Errichtung einer Tuberkulosenfürsorgestelle in Stadt Steyr. Der Antrag wolle als dringlich behandelt werden.“ Steyr, am 8. Oktober 1919. Dr. Ulrich Furrer m. p. Brand m. p. Tribrunner m. p. Ruckerbauer m. p. Grömmer m. p. Fischer m. p. Bachmayr m. p. Krottenau m. p. Schickl m. p. Klement m. p. Eisterlehner m. p. Saiber m. p. Der Antrag ist durch genügend Unterschriften gestützt. Zur Dringlichkeit des Antrages erteilt Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral dem Antragsteller das Wort, welcher ausführt: Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich beinahe von selbst Das Auftauchen und die rapide Verbreitung der Tuberkulose versetzt uns in die gebieterische Notwendigkeit, den
2 Kampf gegen diese und den anderen im Gefolge des Krieges sich verbreitenden Infektionskrankheiten mit allen verfügbaren Mitteln aufzunehmen, weil sie als Massenerscheinung auftreten und den Bestand des Staates und seiner Bevölkerung gefährden. Es muß heute im Staate jede Arbeitskraft erhalten bleiben. In Deutschösterreich stirbt jeder fünfte Mann an Tuber¬ kulose. Diese Krankheit schädigt auch das Volksvermögen, weil sie Stände angreift, die am meisten aufnahmsfähig für die Tuberkulose sind und dies ist unsere Jugend. Redner zählt statistische Daten auf und verweist auf den R ruckstand, den Deutschösterreich gegenüber Deutschland hinsichtlich der Tuberkulosenfürsorge leider aufzuweisen habe. Es bestehe auch ein Statthaltereierlaß vom 2. Jänner 1917, Zl. 7461, welcher die Errichtung von Tuberkulosenfürsorgestellen der Stadt¬ gemeinde aufträgt, welcher aber wie es scheint noch nicht be¬ handelt wurde; es besteht heute noch keine Tuberkulosenfürsorge stelle in Steyr, wie dieser Erlaß auch im Gemeinderat selbst seither noch nie in Verhandlung gezogen wurde. Es wäre wünschenswert, zu erfahren, was mit dem Erlasse, dessen Aus hebung von der Registratur zwar verlangt wurde, aber nicht er halten werden konnte, überhaupt geschehen ist. Es fanden wohl einmal im Beisein des Herrn Oberstabsarztes Skutetzky Be¬ ratungen, welche aber für die Errichtung einer Tuberkulosen¬ ürsorgestelle zu keinem Ergebnisse geführt haben. Die Schaffung einer solchen Stelle ist aber für Steyr unabweislich und dringlich notwendig, weshalb dem Antrage die Dringlichkeit zuerkannt werden möge Der Gemeinderat stimmt sodann der dringlichen Be¬ handlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr G.=R. Dr. Furrer aus daß die Errichtung einer Tuberkulosenfürsorgestelle für die Ge¬ meinde, da es sich nicht um die Erbauung eines Tuberkulosenhauses handelt, sondern mit dem vorbezogenen Erlasse die Errichtung eine Fürsorgestelle, zu welcher ungefähr vier Räume benötigt werden, verlangt wird, mit keinen zu großen Schwierigkeiten verbunden ist und der Gemeinde außerdem in finanzieller Hinsicht die Unterstützung des Staates und des Landes zur Verfügung stehen werde, welche ebenso interessiert sind, wie die Stadt Steyr selbst. Das finanzielle Erfordernis dürfte sich pro Jahr auf ungefähr 12.000 K belaufen; der heute zu beschließende Ausbau der Häuser auf der Ennsleiten gäbe der Gemeinde die beste Gelegenheit, Räume für eine Tuberkulosenfürsorgestelle zu schaffen. Eine Einwendung, daß der Weg auf die Ennsleiten zu weit und zu beschwerlich sei, ist nicht stichhältig, da die Be wegung dem Kranken in frischer freier Luft durchaus nicht chadet. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt, daß die An¬ gelegenheit den Gemeinderat wohl schon beschäftigt hat und dieser den Beschluß faßte, dem Antrage des Herrn Oberstabs arztes Skutetzky auf Errichtung einer Tuberkulosenheilstätte mit Rücksicht auf die in Steyr herrschenden klimatischen Verhält¬ nisse nicht zustimmen zu können. Seitdem sei allerdings in der Sache selbst nichts geschehen Herr G.=R. Dr. Furrer erwidert, daß es sich damals um die Errichtung einer Tuberkulosenheilstätte gehandelt habe vährend hier nur von der Errichtung einer Fürsorgestelle ge¬ prochen wird, welche zur Krankheitsverhütung bestimmt ist Redner verweist auf die bestehende Fürsorgestelle in Linz, welche rasch das Verständnis der Bevölkerung gefunden hat und einen so regen Zuspruch aufweist, daß die Amtstage der Fürsorgestelle schon nach kurzer Zeit vermehrt werden mußten. herr Vizebürgermeister Dedic stellt fest, daß der Ge¬ meinderat sicherlich von der Notwendigkeit der Errichtung iner solchen Tuberkulosenfürsorgestelle überzeugt ist und schon durch die Annahme der Dringlichkeit des Antrages bewiesen hat, daß der Gemeinderat für die Errichtung stimmen werde; nit dem Antrage allein ist nichts geholfen. Die größte Schwierigkeit liegt jedoch in der Beschaffung der notwendigen zokale; diese Schwierigkeit allein ist es, warum die Fürsorge¬ stelle noch nicht errichtet ist. Solange die Lokalfrage nicht gelöst ist, wird der Akt unerledigt bleiben derr Bürgermeister erklärt, daß es zur Errichtung der Fürsorgestelle selbst notwendig ist, daß vorher eine Reihe von Fragen gelöst werden, was heute momentan nicht möglich ei. Die Angelegenheit sei daher der IV. Sektion zur Beratung Antragstellung und Berichterstattung in der nächsten Sitzung zuzuweisen. Der Gemeinderat stimmt sodann der Ueberweisung des Aktes an die IV. Sektion zu Hierauf bringt der Herr Vorsitzende ben eingelangten Dringlichkeitsantrag der G.=R. Klement, Fischer und Genossen zur Kenntnis, welcher lautet: Im Frühjahre d. J. wurde ein Gesetz, betreffend die Sozialisierung industrieller und gewerblicher Betriebe von der Nationalversammlung beschlossen, dem weitere Spezialgesetze über Umfang und Durchführung folgen sollten. Vergebens warten wir auf diese Gesetze In Anbetracht der großen Aufgaben, die den Gemeinderat in der jetzigen, sowie in der kommenden Zeit obliegen, die Be¬ schaffung der Geldmittel aber eine äußerst schwierige ist, stellen die Unterzeichneten folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, das Präsidium des Gemeinderates ist zu beauftragen, sich fofort mit anderen Städten und Gemeinden in Verbindung zu setzen und energisch dahin zu wirken, daß die ergänzenden Bestimmungen der Kom¬ nunalgesetze raschestens beschlossen und auch sosort zur Durch ührung gelangen In formeller Beziehung wird die dringliche Behandlung beantragt. Steyr, am 8. Oktober 1919 Tribrunner m. p. Klement m. p. Kisely m. p. Krottenau m. p. Grömmer m. p. Fischer m. p. Ruckerbauer m. p. Schwandtner m. p. Dedic m. p. Saiber m. p. Chalupka m. p. Der Antrag ist durch Unterschriften genügend gestützt zur Dringlichkeit des Antrages führt Herr G.=R. Klement ls Antragsteller aus, daß es dringend notwendig sei, der kationalversammlung durch die Gemeindeverbände bestimmte Anträge zur Durchführung der Kommunalgesetze zu vermitteln. Es hätte ein Städtetag stattfinden sollen, welcher jedoch ein¬ getretener Hindernisse halber verschoben werden mußte, so daß die Gemeinden selbst daran gehen müssen, diese Anträge für die Nationalversammlung einzubringen, damit die Kommunal¬ esetze raschestens zur Durchführung kommen können. Die Dringlichkeit des Antrages wird sohin vom Gemeinde¬ rate mit Mehrheit angenommen. In der Begründung des Antrages führt Herr G.=R. Klement aus, daß sich die Gemeinde für die ihr in der nächsten Zeit zukommenden Aufgaben um finanzielle Mittel imschauen müsse. Das Magistratspräsidium möge sich sofort auch mit der Gemeinde Linz und anderen Städten ins Ein¬ vernehmen setzen, damit die Kommunalgesetze so rasch als nöglich mit den Durchführungsgesetzen versehen werden, um den Gemeinden die nötigen finanziellen Mittel zu verschaffen. Der Dringlichkeitsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein Die Punkte 1, 2 und 13 und 14 werden vertraulich be¬ handelt. I. Sektion. 3. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 233 Referentin Frau G.=R. Kisely. Frau Marie Sighart hat gegen die Entscheidung des Armenrates, womit die Rekurrentin mit ihrem Gesuche um Interstützung für ihre Tochter Antonia abgewiesen wurde, den Rekurs an den Gemeinderat eingebracht Der vorliegende Amts bericht besagt, daß die Tochter bereits über 14 Jahre alt, daher erwerbsfähig ist und außerdem Frau Sighart durch ihre Ein reihung in die Klasse der Minderbemittelten nicht jene Mittel¬ osigkeit besitzt, welche die erbetene Unterstützung für sie un abweislich macht. Die Sektion beantragt daher, im Sinne des Armenratsbeschlusses auf Abweisung des Rekurses zu entscheiden Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. . Ansuchen der Ortsgruppe Steyr der freien Ver¬ inigung der d=ö. Soldaten und Heimkehrer, sowie des Arbeiterbetriebsrates der d.=ö. Waffenfabrik um Be¬ villigung von je zwei Vertretern im städt. Wirtschaftsrate. Referent Herr G.=R. Fischer. Nach dem vorliegenden Schreiben verlangen die Heimkehrer ie Gestattung der Entsendung zweier Vertreter in den Wirt¬ schaftsrat. Die Sektion stellt sich auf den Standpunkt, daß aus dem Wirtschaftsrate — wie schon in der letzten Sitzung erwähnt ist — keine Volksversammlung gemacht werden kann, und daß außerdem eine Zusammenlegung der Wirtschaftsräte mit dem der Waffenfabrik, womit auch diese Kreise zugleich vertreten werden, erfolgen soll, und daher das Ansuchen abzulehnen ist Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Eingabe um pachtweise Ueberlassung von städtischen . Gründen und Gebäuden. Referent Herr G.=R. Fischer. Ein gewisser Kindlmann hat um die pachtweise Ueber¬ lassung des Pferdemarodenstalles in der Artilleriekaserne ein¬ hließlich der Ackergründe angesucht. Nachdem die Gemeinde durch en Staatsvertrag über die Artilleriekaserne nicht frei verfügen kann und diese nach den vom Staatsamte gemachten Mit¬ teilungen auch wieder von Militär belegt werden wird, beantragt die Sektion die Abweisung des Ansuchens aus den vorgenannter Gründen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 8 und 9 werden bis zum Erscheinen Die Punkte 6, des Herrn Referenten Vizebürgermeister Rothhaft zurückgelegt 10. Beschlußfassung über Beschaffung von Uniformen für die städtische Sicherheitswache Herr Bürgermeister empfiehlt mit Rücksicht auf die m Zuge befindliche Verstaatlichung der städt Sicherheitswache, welches es nicht angängig mache, jetzt mit Neuanschaffungen der Wache hervorzutreten, da schon in nächster Zeit die Sicherheits wache aus dem Wirkungskreise der Gemeinde ausscheiden könne Der Punkt 10 wird sodann mit Zustimmung des Ge¬ meinderates von der Tagesordnung abgesetzt.
8 Ia. II III. IV. VIII IX. XII 7 11. Unterstützungsansuchen. mit 30 K festzusetzen und möge dieser Vorschlag als Gegen¬ antrag gelten. 3832 Referent Herr G.=R. Ruckerbauer. Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß eine Er¬ Das vorliegende Ansuchen betreffend die Unterstützung der kundigung in Linz die Richtigkeit ergab, daß Linz tatsächlich Errichtung von Sonnenheilbädern in Gmunden wurde in der um die im Amtsberichte angegebenen Verpflegsgebührenansätze Sektion neuerlich beraten und wurde von der Sektion aus¬ einschreitet und dem Landtage zur Genehmigung unterbreiten gesprochen, nachdem zur Zeit eine Beschickung der Heilanstalt wird mit Kindern noch nicht möglich, sich für das Jahr 1919 mit einem Baukostenbeitrag von 1000 K zu beteiligen. Für das Herr G.=R. Dr. Furrer erklärt, daß auch mit diesen Jahr 1920 wären sodann drei Jahresplätze einzuzahlen von der Sektion beantragten Erhöhungen noch immer das volle Auslangen nicht gefunden werden wird, da die Verbandstoffe, Herr G.=R. Krottenau stellt den Gegenantrag, schon Arzneien, chirurgische Instrumente und Behelfe eine derartige für das Jahr 1919 die Einzahlung per 1300 K für einen Preissteigerung erfahren haben, daß man bei Ansätzen nach dem Jahresfreiplatz zu leisten, damit der Stadtgemeinde Sitz und Vorschlage des Herrn G.=R. Bachmayr in kurzer Zeit wieder Stimme im Vereine gesichert werde. mit einem Verlangen auf Erhöhung der Verpflegsgebühren Herr Referent G.=R. Ruckerbauer erklärt sich mit kommen müßte. Es ist daher angezeigt, dem Sektionsantrage diesem Gegenantrage einverstanden zuzustimmen. Herr G.=R. Bachmayr sagt, daß die Sektion vorerst Herr G=R. Eisterlehner verweist darauf, daß in aus dem Grunde nur für einen Baukostenbeitrag von 1000 K Linz die Verpflegsmöglichkeiten wesentlich besser liegen als in für das Jahr 1919 war, als die Heilanstalt erst im Begriffe Steyr; in Linz sei alles leichter zu haben, es wird dem Kranken¬ des Entstehens und es vielleicht besser sei, die Jahresfreiplätze hause viel mehr zugewiesen als bei uns und ist der Antrag nach Eröffnung der Heilanstalt zu zeichnen. er Sektion, weil man sonst in kurzer Zeit wieder mit den Der Herr Vorsitzende leitet über den Gegenantrag Verpflegsgebühren hinauffahren müßte, ganz gut einzusehen. des Herrn G.=R. Krottenau die Abstimmung ein und wird Herr Referent G.=R. Ruckerbauer verweist in seinem derselbe vom Gemeinderate einhellig angenommen. Schlußworte darauf, daß der Ansatz für die III. Klasse aus dem Grunde auch nicht zu hoch sei, weil der Landesrat für sich 12. Erhöhung der Verpflegsgebühren im hierortigen ohnehin wieder eine Begünstigung beanspruchen wird, für die Krankenhause. die Stadtgemeinde finanziell zu büßen hätte. Durch das Be¬ 3 Referent Herr G=R. Ruckerbauer zehren von 10 K für die III. Klasse würde die Gemeinde doch Die Erhöhung der Verpflegsgebühren für das Krankenhaus noch 8 K für ihren Verpflegsaufwand zur Verfügung haben. hat den Gemeinderat schon des öfteren beschätigt und liegt uns Es seien die Herren Landtagsabgeordneten zu ersuchen, im ein Amtsbericht vor: heute Landtage nachdrücklichst für die Durchführung des Sektions¬ Die Frau Oberin hat schon in der letzten Sitzung der antrages bezw. des nach demselben zu fassenden Gemeinderats¬ Spitalskommission erklärt, daß sie auch mit der letzten Er¬ eschlusses einzutreten. höhung von 2 K 50 h das Auslangen nicht finden könne und Herr Bürger meister leitet sohin über den Sektions¬ eine Erhöhung auf 3 K pro Kopf und Tag fordern müsse. Auch antrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinde¬ die Aerzte kommen mit ihren Honorarforderungen, so daß es rate mit Mehrheit angenommen. der Gemeinde nur erübrigen kann, den im Amtsberichte ge¬ Nachdem nunmehr Herr Vizebürgermeister Nothhaft stellten Antrage zu unterstützen und dem Gemeinderate die An¬ erschienen ist, wird in die Verhandlungspunkte 6, 7, 8 und 9 nahme des im Amtsberichte ausgesprochenen Antrages auf Er¬ eingetreten. höhung der Verpflegsgebühren für die :1. Klasse mit 10 K, für die II Klasse 20 K und für die! Klasse 30 K zuzustimmen. Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Herr G.=R. Bachmayr hält die angesetzten Beträge als Die Punkte 6, 7 und 8 hängen in ihren Beziehungen zu hoch gegriffen, da in der III. Klasse gleich das doppelte der enge aneinander und wolle der Gemeinderat der gemeinsamen letzten Verpflegsgebühr gefordert wird und damit gerade jene Behandlung zustimmen. Kreise getroffen werden, welche die Zahlung so hoher Verpflegs¬ Angenommen. gebühren am schwersten trifft; es wäre doch eine Erhöhung von 5 K auf 8 K für die III. Klasse und von 9 K auf 15 K in der Der vorliegende Abschluß pro Dezember 1918 bildet nur II. Klasse genügend. Hiezu muß bemerkt werden, daß die Verhältnisse ein Instrument zum Vorstudium des Rechnungsabschlusses pro in Linz nicht dieselben wie in Steyr sind, weil in Steyr die Be¬ 1918, dessen Drucklegung technische Schwierigkeiten entgegen¬ wirtschaftung des Krankenhauses durch die Schwestern erfolgt, tehen und daher später nur in 5 bis 6 Exemplaren vorgelegt welche viel billiger kommt als die in Linz, wo die Bewirt¬ werden kann Zu dem endgiltigen Rechnungsabschlusse wird dem schaftung durch Privatpflegerinnen geschieht Der Vorschlag Gemeinderate erst später Gelegenheit geboten werden, in der gehe daher dahin, die Verpflegsgebühren für die III. Klasse Debatte das Wort zu ergreifen und ersuche ich daher, vorläufig mit 8 K, für die II. Klasse mit 16 K und für die 1. Klasse diesen Abschluß zur Kenntnis nehmen zu wollen. Zl. 329/Bh. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr pro Dezember 1918. Einna hmen Ausgaben Summe Summe Prälimin. Prälimin. Summe Summe Dezember Dezember 30.11 Benennung 30.11 1 1918 1918 pro 1918 1918 1918 1918 K K K K K K 30 K 7 K 5 221.928 Gemeindevermögen — 780.889 65 7 259.207 96 57.696 80 723.192 85 372.635 46 302.415 13.427 50 Kreditoperationen 5,679.031 40 3,291.542 20 1,017.349 — 4,308.891 ( 3,354.987 46 2,324.043 94 Gebäude und Grundbesitz 37.770 76 92.884 91 83.249 109.281 83 67.386 15.290 38 16.396 92 67.959 38 Narktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 18.311 16.748 21 12 762 73 14.105 0 15.09317 2.643 15 27.855 90 16.753 Gemeindeverwaltung 5.700 441.230,23 13.084 59 64.566 88 376.663 35 4.724 40 17.808 99 354.941 Sicherheitswesen 4.380 175.234 64 2.424 95 24.925 10 1491 97 150.309 54 3 916 92 162.469 Oeffentliche Arbeiten 5.500 556.596.98 142.716 49 40.032 47 413.880 49 31.163 68 71.196 15 306.139 Gesundheitswesen u. städt. 002.200— Lebensmittel=Versorg. 3,608.146 5 574.461 21 29.04997 33.685 36 429.472 83 3,458.52280 027.301 Kultus, Unterricht, Kunst 28.665 99 10.548 167.265 24 95.93123 und Wissenschaft 4.599 6 136.000 7.511 24 12.110/89 269.896 68 12.609 75 192.267 282.506 43 94.488 38 Militärangelegenheiten 221.196 14.700 18 209 18856 4.000 71.000 75.000 — Armenwesen 64.132 56 75.000 2.887 88 67.02044 11.566 07 681.947 82 Verschiedenes 693.513 89 300 — 54271 71 75 778 810 03 155.081174 1.768 40 206.406 76 208 175/16 978.000 Gemeindebesteuerung. 51.970 961.743 48 020.999 79 3,982 743s27 ,644.817 97 151.436 1812,796.25415 5,897.348 Summe 476.904 5,120.225 56 12,796.25415 6,676.028 59 Hiezu Kassarest vom Vor¬ monat per 475.407 59 — Summe der Einnahmen 6, 20225 50 151 436 18|12,796.254 15 Stadtbuchhaltung Steyr ab die Ausgaben per 644.817 97 ,151.436 1812,796.254 15 31. August 1919. verbleibt ein Kassarest für 475.407 59 den folgenden Monat per Markut. 3
2 S Ia. n v. V VI. VII. III. IX X. XI. XII. 4 Zl 347/Bh. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr pro 1. Jänner bis 30. September 1919. Einnahmen Summe Summe Summe Summe Prälimin. Prälimin. September September —31./8 —31./8 1.—30.|9. Benennung 1.1.—30.|9 1. 1918 1918 1919 1919 1919 1919 K K X K K K K K 2 K — — — 528.927 — 430.984 62 253.955 70 116.906 47 592.739 370.862 17 Gemeindevermögen 432.352 53 1.367 91 — — 1,127.800 — 2,070.019 53 2,070.019 53 127.800— Kreditoperationen — 42.200 — Gebäude und Grundbesitz 7.79781 22.489 65 3.426 01 19.063 64 44.771 61 94.917 36.973 80 Marktwesen, Gefälle und — 8970 14 6 605 12 8.240 75 16.311 19.806 2.61897 729 39 3 986 15 nutzbare Rechte * * 423.191— 19.760 6 .304 34 353 531 59 762.768 91 109.237 32 7.600 — 16.456 28 Gemeindeverwaltung 282.255 — 749 48 641 14 220.387 99 4.100 — 1.390 6 240.973 96 20.585 97 Sicherheitswesen 10.189 86 604.947— 344.697 05 72.600 — 43.285 66 384.886 91 32.210 28 11.075 38 Oeffentliche Arbeiten Gesundheitswesen u. städt. 5,032.884— 1201 30 44.724 05 3.983 69 1.436 70 235 40 5,002.600 — 40.740 36 Lebensmittel=Versorg. Kultus, Unterricht, Kunst 156 — 27.698 — 204.302 — 194.260 52 222.557 92 2.880 60 28.297 40 2 724 60 und Wissenschaft 225.287 — 30716 05 45.538 33 213.246 26 76.254 38 173.467 — 7.466 10 205.780 16 Militärangelegenheiten 107.000 — 77000— 77.000 4.756 76 33.492 93 25.000 — 28 736 17 Armenwesen 500 — 127.05 31.318 85 485.643 — 241.999 85 242.033 65 33 80 31.445 90 1 Verschiedenes 2 240.370 — 7.858 74 1.390,98 13.346 46 480.364 02 6.467 76 Gemeindebesteuerung 2,445.000 —1,467 017 56 Summe 8346005— — 223.063.06 185 236 53 373.240 67 ,373.928 85 188.004 14 3356.301 91 ,313.341 Hiezu Kassarest vom Vor¬ — monat per 811.307 68 .* ——.— — Summe der Einnahmen 690.31182 4,373.240 67 4,185.236 53 Stadtbuchhaltung Steyr 223.063 06 3,373.928 85 ab die Ausgaben per ,596 991 91 1. Oktober 1919. verbleibt ein Kassarest für 776.248 76 811.307 68 776.24876 den folgenden Monat per Markut. Herr G.=R Witzany. Herr Vizebürgermeister Nothhaft Die vorliegenden Ausweise zu Punkt 6, 7 und 8 werden hat in Umrissen den Stand der Sache geschildert, und erlaube sodann zur Kenntnis genommen. ich mir Ihnen folgenden Antrag zu unterbreiten: 9. Kreditbewilligung für die Erwerbung und Fertig¬ Die Stadtgemeinde erklärt sich bereit, von der Haupt¬ stellung der Bauten auf der Ennsleite anstalt für Sachdemobilisierung in Wien die fertigen und un¬ vollendeten Objekte der Serie III M auf der hohen Ennsleiten Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Es sind noch nicht in Steyr samt dem fertigen Teil der Straße und der Kanali¬ ganz drei Wochen verflogen, daß sich mit diesem Punkte der sation, den gesamten vorhandenen Baumaterialien und Ma¬ Gemeinderat beschäftigte. Wenn nun dieser Punkt heute neuerlich chinen, wie es liegt und steht, zum Preise von zusammen auf der Tagesordnung steht, so müssen in der Zwischenzeit be¬ K 2,120.000 — in Worten Zweimillioneneinhundertzwanzig¬ deutende Veränderungen im Stande der Sache vor sich gegangen tausend Kronen käuflich zu erwerben unter folgenden Voraus¬ sein Ohne die damalige Debatte zu wiederholen, möchte ich nur erwähnen daß wir aus derselben erkannten, daß die Gemeinde setzungen: nicht in der Lage ist, nach den damaligen Bedingnissen die Daß die Hälfte des Kaufpreises in VIII. österreichischer Fertigstellung und Erwerbung der Häuser auf der Ennsleite Kriegsanleihe, die andere Hälfte in barem bezahlt werden kann; zu übernehmen und daß schließlich dem Vermittlungsvorschlage daß die Hauptanstalt für Sachdemobilisierung sich ver¬ zugestimmt wurde, der dahin ging, die Uebernahme der Bauten pflichtet, uns aus ihrem Bestande vorhandener Baumaterialien abzulehnen und bei den maßgebenden Staatsämtern dahin zu die erforderlichen Mengen käuflich zu überlassen. wirken, daß die Bauten auf Kosten des Staates fertiggestellt Wenn die Hauptanstalt über jene Mengen Waren nicht werden, worauf sodann immer wieder in Verhandlungen ein¬ verfügt, daß sie sich bei der Landesregierung, Abteilung für getreten werden könnte. Es hat auch wirklich eine neuerliche Sachgüterdemobilisierung, bemühe, uns die noch näher zu be¬ Verhandlung stattgefunden, welche in der Besprechung der ma߬ zeichnenden Mengen von Waren zu beschaffen; gebenden Faktoren doch ein Resultat gezeigt haben, nach welchem daß die im früheren Schreiben enthaltene Bedingung, daß man versuchen kann, den ganzen Komplex, diese Serie II1 M, auf einer Grundlage zu erwerben, die es möglich macht, der wir „um keine Staatssubvention ansuchen dürfen“, fallen ge¬ Sache näher zu treten. So wurde eine bedeutende Ermäßigung lassen und uns die Möglichkeit einer staatlichen Subvention des Uebernahmspreises und zwar in der Weise erzielt, als in gesichert bleibe. dem Betrage von 2,120.000 K auch alle Materialien, Ma¬ Dieser Beschluß ist der Hauptanstalt sofort mitzuteilen. ## chinen usw. inbegriffen sind, welche einen Inventarswert von Weiters beschließe der Gemeinderat: 779.000 K darstellen. Zur Beschaffung der erforderlichen Bausumme wird der Eine weitere Begünstigung wurde dahin eingeräumt, als Bürgermeister beauftragt, ein Darlehen von K 4,500.000•— der Kaufpreis zur Hälfte in VIII. Kriegsanleihe entrichtet werden in Worten Viermillionenfünfhunderttausend Kronen, aufzu¬ könne, was bei den heutigen Verhältnissen bedeutsam in die nehmen, dessen Flüssigmachung je nach Bedarf des Baufort¬ Wage fällt und die Möglichkeit bietet, daß wir mit der Kriegs schrittes zu erfolgen hat. anleihe eigentlich ihrem späteren Werte nach, nur faktisch zu Der Magistrat wird beauftragt sich sogleich an den ober¬ halben Preise zahlen. Andererseits ist zu bedenken, daß wir damit österreichischen Landtag und an die Staatsregierung, bezw. das ein Schulgebäude erwerben, welches ein paar Dezennien herhalten Staatsamt für soziale Verwaltung zu wenden mit der Bitte, wird und der Bau eines sonst Millionen kostenden Schul¬ zur Deckung des jährlichen Abganges (Verlorener Bauaufwand) gebäudes erspart bleibt Auf Grund dieser heutigen Bedingungen je ein Drittel beizutragen, auf die Dauer von 40 Jahren und ist die Sektion zu dem Entschlusse gekommen, auf diese neue um die Bewilligung einer fünfundzwanzigjährigen Steuerfreiheit. Grundlage aufgebaut, die Angelegenheit dem Gemeinderate Der Gemeinderat erklärt sich bereit, gleichfalls durch neuerlich zur Diskussion zu stellen; wir lassen aber dem Ge¬ meinderate volle freie Hand. Zu bemerken wäre noch, daß es 25 Jahre auf jede Gemeindeumlage zu verzichten. Schließlich nimmt der Gemeinderat mit Befriedigung zur ich zunächst darum handeln wird, vorläufig den Grundkomplex Kenntnis, daß sich die Generaldirektion der Oesterr. Waffen¬ zu erwerben, wobei es der Stadtgemeinde frei bleibt, den Aus¬ bau früher oder später durchzuführen Ohne Opfer wird es für abriks=Gesellschaft mit Schreiben vom 30. April 1919 ver¬ die Gemeinde nie abgehen; durch die Erwerbung auf dieser pflichtet, „für den Fall die Gemeinde Steyr die Objekte der neuen Grundlage wird aber die Gemeinde in die Lage versetzt, Serie III M erwirbt und fertigstellt, der Gemeinde den hiezu sich frei bewegen und eventuell auch Teile wieder abstoßen zu gehörigen Grund und Boden kostenlos in Eigentum gibt, und können. Herr Nationakrat Witzany hat sich in dieser Angelegen¬ ich weiter verpflichtet durch einen Zeitraum von 40 Jahren heit vielfach bemüht, sich auch in dankenswerter Weise bereit er¬ ür jede von einem Waffenfabriksarbeiter oder Angestellten ge¬ klärt, einen Antrag auszuarbeiten und wolle Herr G=R. Witzany mietete Wohnung einen Beitrag von 12 (zwölf) Kronen per seinen Antrag zum Vortrage bringen. Monat an die Gemeinde zu bezahlen.“
Herr G.=R. Schickl hält die Beschlußfassung für viel zu verfrüht. Wie man weiß, gehört der Gründ der Waffenfabrik und übergibt denselben dann der Gemeinde, wenn diese die ertigen Häuser erwirbt und den Ausbau der unfertigen Objekte übernimmt. Die Erwerbung und der Ausbau der Objekte er¬ ordern für die Gemeinde ungeheure Auslagen, die sie über haupt nie decken kann. Wenn die Waffenfabrik die Häuser er¬ wirbt, so bekommt sie dieselben um 75.000 K pro Haus, während die Gemeinde die Häuser um 140.000 K pro Haus erwerben soll. Wenn die Gemeinde aber abwartet, was mit den Häusern noch geschehen soll und auch die gegenwärtige finanzielle Krise abwartet, die unfertigen Gebäude aber inzwischen eindeckt, wird sie diese Häuser noch geschenkt bekommen. Man wird sicher darauf kommen, daß die Gemeinde einen solch vor¬ eiligen Beschluß, wie ihn dieser Antrag zeitigen will, bitter be reuen werde. Es wird kein Baumeister imstande sein, ein Ob¬ jekt zu erwerben, weil der Grund der Waffenfabrik gehört ebenso kann auch kein Privatier kein Haus dort hinbauen, weil sich die Gebäude nicht verzinsen. Die Ansicht, daß mit der Er¬ werbung der Häuser der Wohnungsnot gesteuert werde, ist falsch, licht 1 Prozent der Not werde gemildert. Bis in das nächste Frühjahr werden Sie höchstens 6 bis 7 Wohnungen zustand bringen. Die ganzen Sachdemobilisierungsgüter liegen in Juden¬ händen, denen die Gemeinde hineinfallen wird. Sie können ja ihren Beschluß fassen, ich erkläre aber, nie zuzustimmen und verde auch seinerzeit darauf hinweisen, daß ich nicht mitgestimmt habe. Ich bringe daher den Gegenantrag ein, um vor der Oeffentlichkeit gegen spätere Vorwürfe geschützt zu sein. Die end¬ gültige Beschlußfassung ist viel zu früh. Ich habe mich gestern auf dem ganzen Komplex herumführen lassen, um mich zu in¬ ormieren, weil ich nie Gelegenheit hatte, mit den Herren von Wien bei den Verhandlungen zu sprechen. Ich habe dort ge¬ ehen, daß die Träme der unfertigen Gebäude wohl sehr be¬ hädigt sind, und sie bei Ausbauung der Häuser einen Zustand wie beim Arbeiterwohnhaus in der Haratzmüllerstraße zeitigen werden. Ebenso ist es bei Teilen von Mauerwerk, da die Witterungseinflüsse in das Mauerwerk eingewirkt und bereits derartigen Schaden angerichtet haben, daß deren Behebung horrende Auslagen verursachen werden. Die Waffenfabrik ist an den Häusern ebenso interessiert und wird sich daher zu etwas ntschließen müssen. Die Gemeinde kann ganz gut abwarten, bis ihr durch den Zwang der Verhältnisse noch günstigere An¬ bote gemacht werden; für jetzt ist der Antrag verfrüht. Die ganze Sache steckt eben in Judenhänden; man sagt einfach: die Stadtgemeinde beißt ohnedies überall hinein Bedenken Sie auch urch einen solchen Beschluß schädigen Sie auch die großen Steuerträger und haben Sie doch selbst kein Interesse daran, daß die Steuern noch mehr hinaufgeschraubt werden. Ich stelle daher den Antrag, zuerst abwarten, was die Waffenfabrik macht; die Gemeinde kann immer noch sagen, was sie will. Herr G=R. Witzany. Der Gemeinderat hat zu Anfang einer heutigen Sitzung den Dringlichkeitsantrag des Herrn G.=R. Dr. Furrer wegen Tuberkulosenfürsorge angenommen, weil er sah, wie die Verhältnisse in Steyr hinsichtlich der Wohnungsverhältnisse und des dadurch bedingten Gesundheits¬ zustandes liegen. Wenn Herr G=R. Schickl die Spelunken seher würde, in welche manche Familien untergebracht sind, würde ei gewiß anders reden und kein Zuwarten in der Wohnungs fürsorge mehr zulassen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, weil tatsächlich die Errichtung von Wohnungen zur aller¬ dringendsten Notwendigkeit geworden ist; sogar die eigene Partei des Herrn G.=R. Schickl ist für den Sektionsantrag, weil sie einsieht, daß damit für die Not nichts erreicht ist. Der Stand¬ punkt des Herrn G.=R. Schickl ist einfach unbegreiflich, da die ernstesten Interessen für die breitesten Schichten der Bevöl¬ kerung in der Wohnungsfürsorge wurzeln. Es muß auch ein Ausdruck über die Steuerträger zurückgewiesen werden. Die Steuern werden nicht von den Gewerbetreibenden und Besitzern sondern von der Gesamtbevölkerung getragen; das ist ein über wundener Standpunkt; die Gewerbetreibenden und Besitzer sind zur die Sammler der Steuerbeträge und führen nur die von der Gesamtbevölkerung getragenen Steuern als Vollzugsorgane ab. Die Meinung, daß durch den Ausbau nur ein Prozent der Wohnungsfürsorge gemildert werden könnte, ist übertrieben; wir sind imstande, diesen Herbst noch 6 Häuser fertigzubauen, so daß 78 Wohnungen zur Verfügung stehen können. Ob die Sachdemobilisierung in Judenhänden ist, lassen wir dahin ge tellt; wir kennen Herrn Vizedirektor Handloß von Wien, welcher in Oberösterreicher ist, selbst persönlich und haben keinen solchen Eindruck gewonnen, der auf jüdische Spekulationen chließen ließe. Der Antrag ist im Interesse der Oeffentlichkeit gestellt und ist es Aufgabe der Stadtgemeinde, die Ausführung er unfertigen Gebäude so rasch als möglich in die Wege zu leiten, was durch die Annahme des Antrages auch erreicht werden würde Bravo.) derr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz. derr Bürgermeister Wokral bemerkt zu den Aus¬ führungen des Herrn G.=R. Schickl, daß er sich sehr wundere daß Herr G.=R. Schickl, ein so erfahrener und so hervorragender Bansachmann ist und die Angelegenheit in so großartiger fach männischer Weise darstellt. Es haben eine Reihe von Kom¬ missionen stattgefunden, an denen Bausachverständige, Vertreter der Gemeinde und der Waffenfabrik teilnahmen und welche eine neuerliche Schätzung vornahm. Auf Grund der gemein¬ 5 samen Beratungen ist dann die bekannte Schlußsumme heraus¬ gekommen. Nun muß aber doch zu einem Abschlusse des Er¬ gebnisses dieser Beratungen gekommen werden, da die Zeit fort¬ chreitet und die Herstellungen von Wohnungen drängt. Nun gt uns allerdings Herr Schickl, wir sollen einfach die un ertigen Gebäude eindecken; mit dem ist aber der Bevölkerung ein gar nichts geholfen und ich sage ganz offen, ich glaube, wenn Herr G.=R. Schickl zu den Versammlungen in den Ba¬ acken gehen würde, daß er da mit seinen Ansichten nicht gut vegkommen würde; ich sage dies aus eigener Erfahrung, weil ich weiß, wie man sich in allen diesen Angelegenheiten herum chlagen muß. Mit dem Standpunkte, es soll der Staat die Kosten tragen oder die Fabrik, kommen wir nicht weiter. Es ist ja bequem zu sagen, warten sie ab, andererseits trägt aber die Gemeinde hiefür die Verantwortung und muß in der Wohnungs¬ ürsorge ihre Pflicht erfüllen. Es besteht für die Gemeinde die noralische Verpflichtung, für Wohnungen zu sorgen, was ohne inanzielle Opfer für die Gemeinde ausgeschlossen ist und warten, bis der Onkel aus Amerika kommt oder sich ein Geldspender infindet, können wir nicht. Die letzten Verhandlungen sind ogünstig verlaufen und es muß gesagt werden, daß wir icherlich gut gearbeitet haben. Dieses gemilderte Opfer wird aber die Gemeinde bringen müssen. Eine von den Hausbesitzern einberufene Versammlung hat sich nach Anhörung der Sachlage elbst dahin ausgesprochen, daß der vorgeschlagene Weg gangbar st, um die Wohnungen fertigzustellen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen und die Auf¬ gabe des Ausbaues der Häuser zu übernehmen. Es wurde auch on den Hausbesitzern anerkannt, daß es vollständig verfehlt wäre, wenn man sagt, mit Rücksicht auf die Belastung der Steuer träger könne die Gemeinde nicht auf die Erwerbung und en Ausbau der Gebäude eingehen. Von einem Redner wurde darauf hingewiesen, daß in dieser Beziehung früher sehr viel ersäumt wurde und zum Schaden der Steuerträger. Es wurde arauf verwiesen, daß gerade zur Zeit, als die Waffenfabrik gebaut wurde, diese überall Wohnungen suchte und die Arbeiter auswärts in Grünburg usw. untergebracht werden mußten, veil in Stehr keine Unterkunftsmöglichkeit bestand; das ver¬ iente Geld ist den Gewerbetreibenden durch den Mangel an UInterkunft für die Arbeiter in Steyr verloren gegangen. Sind also Wohnungen für die Arbeiterschaft gesichert, so wird auch hier der Verdienst verzehrt und verbraucht. Was den Ausdruck Steuerträger“ anbelangt, so wurde oftmals von uns darauf ingewiesen, daß unser Steuersystem falsch ist. Die Meinung, die Gebäude ohne Uebernahme in die Gemeinde durch dieselbe einzudecken, um sie vor Verderben zu schützen, wird auch vom echtlichen Standpunkte aus anzukämpfen sein, weil die Ge¬ mneinde auf fremdem Grund und Boden kein Recht besitzt, Ver¬ änderungen an darauf befindlichen fremden Gebäuden vorzu¬ nehmen. Die Verantwortung der Gemeinde, der Bevölkerung Wohnungen für 273 Parteien durch eine weitere Verzögerung vorzuenthalten, ist für die Gemeinde weitaus wichtiger, als das Daraufzahlen einiger tausend Kronen Die Gemeinde Graz ist gegenwärtig infolge der Wohnungsnot daran, Holzhäuser für 418 Wohnungen zu errichten und scheut sich nicht, hiefür 10 Millionen auszugeben, obwohl eine Ver¬ zinsung des aufgewendeten Kapitales im vorhinein unmöglich erscheint. Nun ist aber der Gemeinde Steyr tatsächlich die Gelegen heit geboten, auf der neuen Grundlage die Erwerbung und Fertigstellung der Häuser auf der Ennsleite zur Linderung der Wohnungsnot durchzuführen und würde es später niemand begreiflich finden, daß die jetzige Gemeindevertretung sich diese belegenheit entgehen ließ. Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann. Herr G.=R. Schickl teilt die Sache in zwei Teile. Erstens in die Erwerbung er bestehenden und zweitens in die Fertigstellung der un¬ ertigen Gebäude. Es kann aber nach Berechnung der gebotenen begünstigungen für die Gemeinde auch pro Haus keine größere Kaufsumme als höchstens bis 90 000 K herauskommen, so daß die von Herrn G.=R. Schickl angegebene Kaufsumme mit 75.000 K licht so wesentlich mehr differiert Die Bauvollendung ist ein andere Sache. Hier muß die Opposition verlangen, daß eine Ueberwachung der Ausgaben stattfinden müsse; heute stehe man vor der vorläufigen Frage, daß die Gebäude nicht weiter ver¬ fallen und der Gemeinde dadurch bedeutende Mehrkosten er¬ vachsen. Die Instandsetzung der unfertigen Gebäude in der Weise, daß sie durch die Gemeinde ohne faktische Uebernahme durch Eindeckung geschützt werden sollen, ist eine peinliche Sache die uns in Unrecht versetzen kann. Herr G.=R. Schickl verwahrt sich dagegen, daß er gegen ine Wohnungsfürsorge gesprochen habe; dem Herrn G.=R. Dr. Peyrer müsse er antworten, daß das liquidierende Mini¬ erium die Gebäude auch ganz einfach stehen ließ, obwohl die Bürger= und Arbeiterschaft an der Fertigstellung lebhaft in¬ teressiert ist. Die Wohnungsnot kenne er durch seinen Beruf besser als man glaube. Herr G.=R. Schörkhuber bemerkt, daß das Wohnungs amt am besten wisse, wie es mit den Wohnungen in Steyr estellt sei; der Zustand mancher Wohnung spotte jeder Be¬ chreibung. Bezüglich der dort bestehenden Blockhäuser ersucht Redner, daß auch seinerzeit deren Vollendung in Angriff genommen werde Herr G.=R. Frühwald verweist darauf, daß nicht allein die Wohnungsnot, sondern auch die Sorge um die Ar¬
6 beitslosigkeit in dem Antrage mitspiele. Nach der neuen Ver¬ einbarung habe man auch Baumaterialien zur Verfügung Diese Gelegenheit, wie sie Steyr durch Arbeitsgelegenheit hat um der Arbeitslosigkeit zu steuern, dürfe nicht versäumt verden, da uns sonst von allen Seiten ein Vorwurf treffen könnte. Herr G-R Dr. Furrer erklärt, daß die Tuberkulosen¬ fürsorge eine Wohnungsfrage sei; je größer und gesünder die Wohnungen, umsoweniger die Tuberkulosengefahr. Die Wohnungsfürsorge decke sich also mit der Tuberkulosenfürsorge hier muß das menschenmöglichste geschaffen werden. Wir werden daher dafür stimmen, daß die Häuser auf der Ennsleite er¬ worben und die Vollendung der unfertigen Gebäude nach dem Antrage durch die Gemeinde durchgeführt werde Herr G.=R. Prof. Brand stimmt diesen Ausführungen vollinhaltlich zu, und Herr G.=R. Eisterlehner führt ein Beispiel einer durch die Wohnungsverhältnisse schwer kranken Familie an. err Vizebürgermeister Nothhaft ergreift nochmals das Wort und führt aus, daß auf der neuen Grundlage die Ge meinde das Opfer bringen könne, da sie den Vorwurf in der Wohnungsfürsorge, bei günstiger Gelegenheit nichts getan zu aben, nicht auf sich nehmen kann, sondern die moralische Pflicht es ihr auferlege, die Wohnungsnot nach allen Richtungen hin zu beheben; es wolle daher der Sektionsantrag angenommen werden Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic läßt vorerst über den weitergehenden Antrag des Herrn G.=R. Schickl abstimmen velcher vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt und n zweiter Abstimmung der Sektionsantrag mit großer Mehr¬ heit angenommen wird Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz III. Sektion. 15. Beleuchtung des Stadtplatzes, der Enge und des Grünmarktes mit elektrischem Licht. Referent Herr G.=R. Tribrunner. 7760 Vom Elektrizitätswerke Steyr wurde der Kostenvoranschlag chon im Monate April vorgelegt; ob darüber beraten wurde, ist mir nicht bekannt. Damals wurde von der Durchführung Umgang genommen, weil dieselbe doch zu teuer zu stehen käme. Nun ist vom Elektrizitätswerke ein neuerliches Schreiben ein¬ jelangt, worin darauf hingewiesen wird, daß das Belassen des Provisoriums gegen die Sicherheitsvorschriften verstößt und eine Gefahr für den Personen= und sonstigen Verkehr der Straße bedeutet. Die III. Sektion hat sich neuerdings mit dieser Frage beschäftigt, ob nicht doch die Notwendigkeit vorhanden ist, dieses Provisorium zu beseitigen und dauernd Abhilfe zu schaffen. Der Kostenvoranschlag weist die Summe von 30.000 K aus; da öffentliche Rücksichten in Frage kommen, beantragt die Sektion: Der Gemeinderat beschließe, die elektrische Beleuchtung der Enge, des Stadtplatzes und des Grünmarktes nach dem vor¬ iegenden Projekte in der veranschlagten Höhe von 30.000 K Auf eine weitere Ausdehnung kann dermalen nicht eingegangen verden und zwar wegen der derzeit hohen Kosten einer solchen. Herr G.=R. Klement bemerkt, es soll heute zwar der Sektionsantrag angenommen, aber auch möglichst rasch getrachte daß auch die übrigen Plätze in Steyrdorf und Enns verden, dorf elektrische Beleuchtung erhalten, nicht nur die innere Stadt derr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt, den Wunsch des Herrn G.=R. Klement dem Beleuchtungskomitee zur Berücksichtigung zu überweisen und läßt über den Sektionsantrag bstimmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 16. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für die Ein ührung des elekirischen Lichtes in der Bürgerschule der Handelsschule und der Schule auf der Ennsleite, Referent Herr G.=R. Tribrunner Die Vorberatungen der Sektion hat zu folgendem Sektions¬ antrage geführt: Der Gemeinderat beschließe, die nachträgliche Genehmigung der Kosten für die Einführung des elektrischen Lichtes in der Bürgerschule, der Handelsschule und der Schule auf der Ennsleite zum veranschlagten Kostenbetrage von 30.000 K. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 17. Nachträgliche Genehmigung der Kosten für den An¬ kauf einer Baracke auf der Ennsleite. Referent Herr G.=R. Frühwald. Nachdem die Holzbeschaffung heute äußerst schwierig ist und sich die Gelegenheit ergab, eine Holzbaracke durch die Ge meinde zu erwerben, stellt die Sektion den Antrag: Der Ge¬ mneinderat beschließe, die nachträgliche Genehmigung des An¬ kaufes einer Baracke um den Betrag von 4368 K, Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate augenommen. IV. Sektion. 8. Bestellung von Handarbeitsmaterial für die hiesigen Schulen. Referentin Frau G.=R. Zachhuber Die Sektion hat den Anspruch der Schulleitungen beraten und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den An¬ kauf des von den hiesigen Schulen angesprochenen Handarbeits¬ materials, soweit dasselbe erhältlich ist, und bewilligt hiefür den Betrag von ungefähr 6000 K, welcher zur Hälfte durch den Verkauf der fertiggestellten Arbeiten wieder an die Stadtkassa rückvergütet werden wird. Der Schlüssel der Verteilung wird durch den Stadtschulrat festgesetzt. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. Ansuchen um Ueberlassung von Schulräumen an 19. Vereine für Privatunterrichtszwecke. Referent Herr G.=R. Steinbrecher. 707920 Der Gabelsberger=Stenographenverein sucht um Ueberlassung eines Klassenzimmers zu Unterrichtszwecken an. Nach dem Gutachten er Direktion der Bürgerschule wird zur Ueberlassung das Lehr¬ zimmer der II. Klasse b der Bürgerschule vorgeschlagen. Auf Grund dieses Gutachtens stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, das Ansuchen des Stenographenvereines m Ueberlassung eines Lehrzimmers im Bürgerschulgebäude m Sinne des Antrages der Bürgerschuldirektion der Knaben¬ bürgerschule Folge zu geben Angenommen. Weiters sucht der christlichdeutsche Turnverein um Ueber¬ lassung der Turnhalle in der Wehrgrabenschule an und stellt die Sektion hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen des christlich¬ deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung des Turn¬ saales im Wehrgrabenschulgebäude zu willfahren; bezüglich der Benützungszeit hätte sich der Verein mit den Schulleitungen ins Einvernehmen zu setzen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ 20. krankenkassa Referent Herr G.=R. Steinbrecher. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, dem Schanofsky im Sinne des Vorschlages des Handels Josef gremiums in Steyr den Betrag von 120 K aus den Zinsen er Gremialkrankenkassastiftung, zahlbar in Monatsraten à 20 K, ab 1. November 1919 zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird angenommen. 21. Ansuchen des Steyrer Fußballklub „Vorwärts“ um Ueberlassung eines Sportplatzes Dieser Gegenstand wurde bereits erledigt und entfällt eine Beschlußfassung hierüber. aher Auf die Anfrage des Herrn Vorsitzenden, ob in der ffentlichen Sitzung das Wort zu Anfragen oder Anträgen jewünscht werde, ersucht Herr G.=R. Klement, mit Rücksicht uf die Nähe der Obsternte dafür zu sorgen, daß für Steyr das ötige Obst sichergestellt werde, da es einen wichtigen Faktor ir die Volksgesundheit bilde; es möge der Wirtschaftsrat Vor¬ orge treffen. Herr G.=R. Prof. Brand bemerkt hiezu, daß der Wirt¬ chaftsrat bereits hiezu Stellung genommen hat und die Zu¬ ahr von billigem Obst, d. h. nach dem Höchstpreise vom Landes¬ wirtschaftsamte zugesichert worden sei Herr G.=R. Schörkhuber frägt an, wie es komme die Mautner nur eine Aushilfe von 154 K bekommen aß haben, während nach dem Antrage des Herrn G.=R. Klement diesen doch 200 K bewilligt wurden Herr Bürgermeister entgegnet, im Protokolle Nach¬ schau halten zu lassen, soviel erinnerlich, lag aber ein Antrag or, den Mautnern den Betrag eines Monatsbezuges als Aus¬ hilfe zu gewähren, welcher auch die Annahme fand Herr G=R. Prof. Brand teilt mit, daß ihm ein Brie zugekommen sei, worin Klage geführt wird, daß sich die Stadt. emeinde Steyr in der Frage der Durchführung der elektrischen Bahn St.=Florian—Steyr lässig verhalte; es wolle daher zwecks Erzielung von Zeichnungen entsprechende Propaganda gemacht verden. Herr Bürgermeister erwidert, daß bis heute noch nicht bekannt geworden sei, ob die Vorkonzession zum Bahnbaue rteilt wurde; solange eine solche Vorkonzession nicht erteilt ei, könne in der Sache selbst nichts unternommen werden. Auch erwarte man von Seite des Staatsamtes eine Mitteilung be¬ züglich des Staatsbahnhofes in Steyr. Herr G.=R. Fischer regt an, beim Staatsamte für oziale Verwaltung vorstellig zu werden, daß die Arbeitslosen velche beim Ennsleitenbau der Gemeinde übernommen werden, die Unterstützung weiter erhalten, weil dadurch die Gemeinde zu billigen Arbeitskräften kommen würde.
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Durchführung dieser Anregung einverstanden. Herr G.=R. Frühwald erinnert an die seinerzeitige Anregung betreffend Errichtung von Schrebergärten, weil die Arbeiterschaft aus diesen Nutzen ziehen könne; es sei ohnedies immer Mangel an Gemüse und könnte durch Selbstzucht der Preis von eingeführtem Gemüse heruntergedrückt werden. Da nun der Herbst hier ist und die Umackerung zu erfolgen hätte, wolle schon eine Entscheidung in dieser Frage herbeigeführt werden. Die Gemeinde habe nun Plätze genug für solche Schrebergärten. Auch der Kaninchenzüchterverein hat eine dies¬ bezügliche Anregung schon gegeben und wird das Gemeinderats¬ präsidium ersucht, wenn möglich noch diesen Herbst Gründe für Schrebergärten zur Verfügung zu stellen Herr Bürgermeister erwidert, daß hier ein Irrtum besteht, als der Kaninchenzüchterverein um die Ueberlassung und Einrichtung einer Baracke für Zuchtzwecke angesucht hat, welchem Ansuchen jedoch nicht entsprochen werden kann. Bezüglich der Schrebergärtenerrichtung ist allerdings vergangenen Sommer vom Herrn G.=R. Dunkel ein Antrag eingebracht worden, welcher jedoch damals ungnädig ausgenommen wurde und auch nicht zur Durchführung kam. Die Angelegenheit werde jedoch der III. Sektion zugewiesen werden, welche beauftragt wird, in der nächsten Gemeinderatssitzung Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Schickl ersucht, die bessere Beleuchtung des Bergerweges vorzusorgen und frägt, wie es mit der Beleuchtung von Stein stehe. Die Parteien haben sämtliche Installationen in ihren Häusern durchgeführt, es fehle jedoch noch die Fern¬ leitung. Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit wolle die Er¬ richtung der Fernleitung betrieben werden. Herr Bürgermeister entgegnet, daß vormittags eine Abordnung von Stein hier war. Die Arbeiten sind im Zuge und ist auch der Auftrag im Sinne des letzten Gemeinderats¬ beschlusses an die Elektrizitätswerke ergangen. Der Mangel, warum die Fernleitungsanlage nicht rascher vorwärts schreitet, liegt angeblich im Mangel an Material, deren Beschaffung auf Schwierigkeiten stößt. Herr G.-R. Steinbrecher führt aus: Die heutigen Debatten über die Ennsleiten veranlaßt mich, zu konstatieren, daß Herr G.=R. Schickl viel zu wenig beschäftigt ist; er beklagt sich, daß er nicht zu allen eingeladen wird. Herr G.=R. Schickl hat einen riesig lebendigen Geist und unglaubliche Sachkenntnis aller in Betracht kommenden Fragen. Ich möchte wünschen, daß Herr G.=R. Schickl zu allen Kommissionen die nötige Post bekommt und wirklich eingeladen wird. Herr G.=R Schickl wird sein Bestes tun und wird bei einer Denkmalsetzung die Sängervereinigung gewiß einen Gesamtchor singen. Herr Bürgermeister erwidert, daß darüber der Ge¬ meinderat nicht beschließen könne, daß aber die Anregung, derrn Schickl mehr zu beschäftigen, zur Kenntnis genommen wird. Hierauf erfolgt um 5 Uhr 25 Min. Schluß der öffent¬ lichen Sitzung.
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