Die Dringlichkeit des Antrages wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. Zum Antrage selbst erklärt Herr G.=R. Prof. Brand, daß seine vorigen Ausführungen nur zu wiederholen sind und nur erübrige, die Eingabe so rasch als möglich an die Landes¬ regierung abgehen zu lassen. Hiebei wolle gleichzeitig die Rück¬ wirkung auf 1. August angesprochen werden Herr Vizebürgermeister Dedic beantragt den Passus des Dringlichkeitsantrages, betreffend die Regulierung der Bezüge er Herren Aerzte, aus dem Antrage zu streichen. Der Gemeinderat erklärt sich mit diesem Antrage einver tanden und verweist die Erledigung der Bezüge der Sekundar¬ an die Krankenhauskommission zurück rzte Der übrige Teil des Dringlichkeitsantrages wird sodann vom Gemeinderate angenommen Hierauf wird in die Tagesordnung eingegangen. Personalansuchen. (Werden vertraulich behandelt.) 1. 2. Bestellung eines Theatermeisters. Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann. Die Angelegenheit beschäftigt den Gemeinderat zum wiederholten Male und handelt es sich heute darum, den bis¬ herigen provisorischen Theatermeister Höfner definitiv zum Theatermeister gegen ein Monatsgehalt von 100 K und freie Wohnung im Theatergebäude zu bestellen. Die Ent lohnung des Theatermeisters anläßlich einer Mitwirkung desselben im Theater selbst muß einem privaten Ueber¬ einkommen zwischen Direktor und Theatermeister überlassen bleiben Herr G.=R. Dr. Furrer berichtet über den von der Theaterkommission heute vorgefundenen Zustand des Theaters. Der Befund des Theaters war äußerst unzufriedenstellend. Es nüsse unbedingt auch eine Theatermeister=Ordnung geschaffen verden, damit demselben eine Instruktion in die Hand gegeben verde, die im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu geben ist. Die definitive Beschlußfassung soll daher bis zur Schaffung dieser Instruktion zurückgestellt werden, weshalb er den Ver¬ tagungsantrag stelle. Ueber den Vertagungsantrag wird vom Herrn Vor¬ itzenden sogleich abgestimmt und wird derselbe vom Ge¬ meinderate angenommen. Ernennung eines Leiters für das Arbeitsver¬ 3. mittlungsamt. Referent Herr G.=R. Prof. Brand. Um diese Stelle sind 73 Bewerber eingeschritten, wovon bloß 9 Bewerber der Ausschreibung entsprochen haben. Die Sektion hat den Ernennungsvorschlag gründlich erwogen und ich auf den Bewerber Karl Vorderwinkler, 1894 geboren, nach Reichraming zuständig, geeinigt. Derselbe müßte allerdings in Linz erst einige Zeit praktizieren und überlasse es die Sektion dem Bürgermeister, für den Weiterbetrieb des Amtes Sorge zu treffen. Herr G.=R. Schwandtner legt dagegen Verwahrung ein, daß wieder ein Offizier oder Unteroffizier auf diesen Posten berufen werde, da diese Personen zumeist unbeliebt seien, worau Herr G.=R. Frühwald erwidert, daß dies bei dem Bewerber Vorderwinkler nicht zutreffe, weil derselbe als seinerzeitiger Schlosser in der Waffenfabrik selbst aus Arbeiterkreisen stamme. Herr G.=R. Prof. Brand empfiehlt als Referent dem Sektionsantrage stattzugeben. Der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. 1. Antrag auf Verstaatlichung der städtischen Sicher¬ heitswache. Herr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz Berichterstatter Herr Bürgermeister Wokral Seit längerer Zeit schweben in Wien Verhandlungen wegen Verstaatlichung der Sicherheitswachen und ist in erster Linie beabsichtigt, in Linz eine Polizeidirektion und in Steyr ein selbständiges Polizeikommissariat zu errichten. In der Sektion konnte bisher nur von der Absicht und den vom Landes hauptmannstellvertreter Langoth gemachten Gesetzentwurfe Mit¬ teilung gemacht werden, welcher im Landtag erst zur Vorlage jebracht werden wird. Die Angelegenheit ist noch nicht völlig klar. In Linz fand am 12 d. M. eine Besprechung mit dem Polizeipräsidenten Hofrat Kunz statt, in welcher über die Größ es Polizeirayons beraten und vorläufig festgelegt wurde, daf Neuschönau, Jägerberg, Ramingsteg, Sarning, Kraxental und Unterhimmel in demselben einbezogen werden, während be¬ jüglich Gleink noch keine Feststellung erfolgen konnte. Herr Hofrat Kunz soll am Montag den 15. d. M. zu einer neuer¬ lichen Besprechung der Angelegenheit nach Steyr kommen und väre es daher besser, den Erfolg dieser neuerlichen Besprechung abzuwarten, bevor der Gemeinderat in der Sache schlüssig wird Der Punkt wird daher in Fortsetzung der heutigen Gemeinde¬ ratssitzung am Dienstag den 16. d. M. neuerlich in Verhandlung gezogen werden. Mit Rücksicht darauf, als die Angelegenhei noch keine endgültige Lösung finden kann, ersuchte Herr Bürgermeister, dieselbe vorläufig noch als vertraulich zu be¬ 3 andeln und über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz 5. Beschlußfassung über die Anstellung eines Bau¬ rechnungsbeamten. Referent G.=R. Prof. Brand Von Seite des Stadtbauamtes liegt ein Bericht vor velcher die Notwendigkeit der Anstellung eines Baurechnungs¬ beamten ausspricht und begründet. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, die Ausschreibung der Stelle eines Bau¬ rechnungsbeamten in der X. Rangsklasse. Die Stelle sei pro¬ visorisch auf ein Jahr zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 6. Genehmigung des Pachtvertrages über den Heinrich Lambergschen Schloßpark. Referent Herr G.=R. Chalupka Von der Lambergschen Güterdirektion liegt die Abschrift des mit derselben geschlossenen Pachtvertrages vor, mit welchem der Schloßpark auf fünf Jahre, beginnend mit 1. August l. J. bis 31. Juli 1924- mit einem Anerkennungszinse von 50 K per Pachtjahr an die Stadtgemeinde pachtweise übergeben wurde. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle von dieser achtung Kenntnis nehmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 7. Stellungnahme zur Einführung der gänzlichen Sonntagsruhe im Handels gewerbe. 18524 Referent Herr G.=R. Fischer Im Staatsgesetzblatte Nr. 282 vom 24. Mai 1919 wurde der Beschluß der Nationalversammlung über die Sonntagsruhe m Handelsgewerbe kundgemacht. Die Sektion hat sich dahin usgesprochen, daß es Zeit sei, auch für Steyr endlich die änzliche Sonntagsruhe im Handelsgewerbe einzuführen und dem anggehegten Wunsche der Handlungsgehilfen, die sicherlich ebenso gut auf einen freien Sonntag Anspruch haben, Rechnung zu tragen. Vom Handelsgremium ist allerdings ein Schreiben eingelangt, welche gegen die gänzliche Sonntagsruhe in einer ängeren Ausführung Stellung nimmt. Die Sektion ist aber zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Sektions¬ antrag zur Annahme zu empfehlen. Der Gemeinderat beschließe 1. Die vollständige Einführung und Einhaltung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe nach dem Staatsgesetzblatte vom 24. Mai 1919, Nr. 282, für die Stadt Steyr ohne Rücksicht auf die Stellungnahme und Beschlußfassung anderer ober¬ sterreichischer Städte oder von Landgemeinden zu begehren und 2. zu verlangen, daß für die Wochentage die Geschäfts¬ perre 6 Uhr abends, bezw. für Lebensmittelgeschäfte für 7 Uhr abends festgelegt werde. Herr Vizebürgermeister Nothhaft führt aus: Bei der Wichtigkeit, die dem heutigen Votum des Ge¬ meinderates in der Frage der gänzlichen Sonntagsruhe zufallen kann, erbitte ich mir Ihre kurze Aufmerksamkeit. Ich finde mich nämlich veranlaßt, dem soeben gehörten Antrage der I. Sektion gegenüber eine ganz entgegengesetzte Stellung einzunehmen und spreche ich dabei nicht so sehr im tigenen Interesse, als vielmehr in jenem des ganzen und großen Handels= und Gewerbestandes von Steyr. Um jedem Mißverständnisse vorhinein zu begegnen, schicke ich voraus, daß gegen die allgemeine Einführung der Sonntags¬ ruhe in ganz Oberösterreich Stadt und Land ohne Unterschied eine Opposition gemacht würde, so empfindlich selbe uns immerhin treffen würde. Vir wehren uns nur entschieden dagegen, daß Steyr in die Kategorie jener Orte einbezogen wird, welchen dieselbe anz einseitig aufoktroiert wird. Die Landeshauptstadt Linz bleibe hier ganz außer Spiel ort mögen schon mehr die großstädtischen Verhältnisse dieses Experiment eher gestatten Steyr vereinigt sozusagen Großstadt, Fabriksstadt und Landstadt unter einem Hut. Allen drei ist Rechnung zu ragen Die Handelsangestellten verlangen nun Gleichstellung mit ersterer, ohne zu bedenken, daß wir doch nicht in der glücklichen Lage dieser sind, welche durch vielleicht zehnfache größere Er¬ verbsmöglichkeiten den Ausfall des Sonntags eher überwinden ann ohne zu bedenken, daß die wenigsten von ihnen später Groß kaufleute werden können und sich dann in selber schwerer Jage wie wir befinden 2c. In der Mitte zwischen Stadt und Land stehen wir allen¬ falls hinsichtlich der Arbeiterschaft, die ihre Bedürfnisse wenn auch etwas erschwerter — immerhin noch unter der Woche decken kann Ganz und gar nicht verzichten kann der Handelsstand in Steyr aber auf die Sonntagseinkäufe der Landbevölkerung, auf welchen die Existenzmöglichkeit des Großteiles desselben gerabezu aufgebaut ist.
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