Gemeinderatsprotokoll vom 13. September 1919

Zl. 27.986 Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr pro 1. Jänner bis 31. August 1919. Gemeindevermögen Kreditoperationen Gebäude und Grundbesitz Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte Gemeindeverwaltung.. Sicherheitswesen Oeffentliche Arbeiten. Gesundheitswesen u. städt. Lebensmittel=Versorg. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft Militärangelegenheiten Armenwesen * Verschiedenes Gemeindebesteuerung. Summe Hiezu Kassarest vom Vor¬ monat per Summe der Einnahmen. ab die Ausgaben per verbleibt ein Kassarest für den folgenden Monat per Der Gemeinderat nimmt die Abschlüsse zur Kenntnis. 20. Bericht über den Eingang an Lustbarkeitssteuer im II. Semester 1918. Wird zur Kenntnis genommen. 21. Beschlußfassung betreffend Subventionierung des deutschen Volksrates aus Gemeindemitteln. Referent Herr G =R. Ruckerbauer. Zu diesem Punkte beantragt die Sektion, daß die An¬ gelegenheit vorderhand in Schwebe gelassen werde, weil der Verein schon bis Ende d. J. subventioniert ist und zur weiteren Beschlußfassung ein Tätigkeitsbericht des Vereines abgewartet werden soll. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 22. Rechenschaftsbericht des Musealvereines. Referent Herr G.=R. Ruckerbauer. Der Musealverein hat einen umfassenden Jahresbericht übersendet und beantragt die Sektion, diesen Bericht genehmigend zur Kenntnis zu nehmen und sowohl Herrn Direktor Kautsch sowie dessen Gemahlin den wärmsten Dank für ihre Mühe¬ waltungen zum Ausdrucke zu bringen. Angenommen. 23. Antrag auf Schaffung einer städtischen öffentlichen Volksbücherei. Dieser Punkt wird behufs Rücksprache mit den Ausschu߬ mitgliedern des deutschen Volksvereines über die Uebergabe der Volksbücherei zurückgestellt. Die Herren Gemeinderäte Witzany und Krottenau werden zur Rücksprache ermächtigt. 24. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Schwandtner. a) Ansuchen des Verschönerungsvereines um Unterstützung. Der Gemeinderat bewilligt auch diesmal eine Unterstützung von 1000 K. Angenommen. b) Ansuchen des Gabelsberger Stenographenvereines um eine Unterstützung Der Gemeinderat bewilligt pro 1919 eine Unterstützung von 100 K. c) Ansuchen des Vereines zur Unterstützung deutscher Hoch¬ schüler. Der Gemeinderat bewilligt die alljährliche Beitrags¬ leistung von 6 K. III. Sektion. 34. Genehmigung der Benützung von Grundparzellen zur Aufstellung von Masten zwecks elektrischer Leitungs¬ führung. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat bewillige die Aufstellung der beiden Maste und Umlegung eines Birnbaumes zum Betrage von 60 bezw. 40 K, zusammen 100 K, wobei sich die Stadtgemeinde ausbedingt, daß für den Fall, als dieses Gebiet der Verbauung unterzogen werden sollte, die Umlegung der Leitung im Einvernehmen mit der Tramway= und Elektri¬ zitäts=Gesellschaft Plotz zu greifen habe. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 35. u. 36. Genehmigung der Herstellung eines Kanales in der Schweizergasse bis zum Anschlusse an die Mayr¬ stiege und Ansuchen des Bundes dentscher Festbesoldeter um Uebernahme des Privatweges im Zuge der ver¬ längerten Gabelsbergerstraße gegen Ausführung einer Kanalisierung ihres Hauses Nr. 9 in der Schweizergasse werden vereinigt behandelt. 11171 Referent Herr G.=R Dr. Furrer. Der Sektionsantrag auf Grund der in der Sektion ein¬ gehend beratenen Offerte lautet: Der Gemeinderat beschließe, die Errichtung eines Kanales in der Schweizergasse und verlängerten Gabelsbergerstraße dem Bauunternehmer Franz Hingerl auf Grund seiner Offerte vom 10. Sept. l. J. und die Herstellung der Wasserleitung und Installation Herrn Leopold Schloßgangl auf Grund seiner Offerte vom 4. September zu übertragen und die hiefür er¬ forderlichen Kosten im Betrage von K 56.600 — zu bewilligen; hingegen das Anbot der Wirtschaftsgenossenschaft des Bundes der deutschen Festbesoldeten in Steyr auf Uebernahme der Parzelle Nr. 1321/4 in das öffentliche Gut gegen die Verpflichtung, ihr den Hauskanal in ihrer Liegenschaft Haus Nr. 9 in der Schweizergasse auf Kosten der Gemeinde zu legen, abzulehnen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 37. Ansuchen um Bewilligung der Aufstellung von Ver¬ kaufsbuden Ecke Sierningerstraße—Frauengasse. Referent Herr G.=R. Aigner. 11/8 Der Invalide Ferdinand Sandmayr hat um die Be¬ willigung angesucht, an der Ecke der Sierningerstraße— Frauen¬ gasse nach der beilegenden Skizze eine Verkaufshütte aufstellen zu dürfen. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat be¬ schließe, die Errichtung einer Verkaufsbude Ecke Sierninger¬ straße — Frauengasse den Bewerbern Ferdinand und Josefine Sandmayr ausnahmsweise und gegen Widerruf bei Entrichtung eines Anerkennungszinses im Betrage von fünf Kronen jährlich zu bewilligen. Herr G.=R. Dr. Furrer verweist darauf, daß die Be¬ willigung nur ausnahmsweise erteilt wird; gegen die Errichtung dieser Zuckerstanderl ergibt sich auch ein sanitäres Bedenken, so daß hier eine Einschränkung Platz zu greifen haben wird. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt hiezu, daß die Zuckerstanderl fast schon aus der Erde wachsen; auch der Wirtschaftsrat habe sich mit dieser Frage schon beschäftigt, und herrscht in der Bevölkerung vielfach die Ansicht, sie bekomme keinen Zucker während der Staat zur Zuckerlerzeugung Zucker genug habe. Es müsse diese Ansicht dahin richtig gestellt werden, daß alle diese Zuckerwaren aus Böhmen eingeführt werden; die

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