XV. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 13. September 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 9. Sep¬ tember um 2 Uhr nachm.) Mitteilungen des Vorsitzenden. 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. Bestellung eines Theatermeisters. 3. Ernennung eines Leiters für das Arbeitsvermittlungsamt. *4. Antrag auf Verstaatlichung der städtischen Sicherheits¬ wache. 5. Oeffentlicher Teil Beschlußfassung über Anstellung eines Baurechnungsbeamten. 6. Genehmigung des Pachtvertrages über den Heinrich Lambergschen Schloßpark * 7. Stellungnahme zur Einführung der gänzlichen Sonntags¬ ruhe im Handelsgewerbe. 8. Bericht des städtischen Wirtschaftsrates wegen Einführung von Gasthaus=Speisekarten. 9. Erlaß der Landesregierung betreffs Weiterbewilligung eines Zuschusses zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung. 10. Bericht über den Antrag auf Uebernahme des Kohlenverschleißes in Gemeinderegie. 11. a) Erhöhung der Verpflegskosten im Armenverpflegs¬ hause; b) Ansuchen der Oberin des Krankenhauses um aus¬ nahmsweise Bezahlung einer Mehlrechnung aus Gemeindemitteln. 12. Beschlußfassung über: a) Erhöhung der Verpflegsgebühren im städtischen Ge¬ fangenhause; b) Erhöhung der Reinigungsgebühren; c) Zuweisung eines Pauschales für die weibliche Hilfskraft im städt Gefangenhause: d) Einstellung eines Hausgehilfen für das städtische Ge¬ fangenhaus. 13. Beschlußfassung über Zeichnung von Anteilen zur neugegründeten Gesellschaft m. b. H. in Gleink. 14. Uebernahme des Vermächtnisses des Herrn Hans Parfußer. 15. Benennung der Straßen auf der hohen Ennsleite. 16. Beschlußfassung über einen Rekurs gegen eine Ar¬ menratsentscheidung wegen Kurkostenübernahme. 17 Wahl eines zweiten Vertreters in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke Steyr. UI. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 10. Sep¬ tember um 2 Uhr nachm.) 18 Stadtkassatagebuchabschluß pro Juli 1919. 19. Stadtkassatagebuchabschluß pro August 1919. 20. Bericht über den Eingang an Lustbarkeitssteuer im II. Semester 1918. 21. Beschlußfassung betreffend die Subventionierung des deutschen Volksrates aus Gemeindemitteln. 22. Rechenschaftsbericht des Musealvereines 23. Antrag auf Schaffung einer städt. öffentlichen Volks¬ bücherei. 24. Unterstützungsansuchen. III. Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch den 1. September um 1¼ Uhr nachm:. 25. Nachträgliche Genehmigung einer Subvention an die freiw. Feuerwehr zum Ankaufe einer Auto=Benzinmotorspritze. 26. Antrag auf Ausbauung der Industriehalle zwecks größerer heimischer Veranstaltungen. 27. Wahl eines Vertreters in den Wohnungsfürsorgeaus¬ schuß der Staatsbahnen. 28. Ansuchen um Parzellierung. 29. Nachträgliche Bewilligung eines Baukredites für Adap¬ tierung des ehemaligen Plochbergerhauses in der Prevenhuber¬ gasse Nr. 8 30. Beschlußfassung betreffend Vergebung der Bauarbeiten für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes zum neuen Kranken¬ hause. 31. Beschlußfassung betreffend Vergebung der Bauarbeiten zur Fortsetzung der Bauten auf der hohen Ennsleite. •32. Beschlußfassung betreffend die Einführung des elek¬ trischen Lichtes in die Häuser der hohen Ennsleite. 33. Beschlußfassung betreffend die elektrische Beleuchtung in der Vorstadt Wieserfeld (Stein). 34. Genehmigung der Benützung von Grundparzellen zur Aufstellung von Masten zwecks elektrischer Leitungsführung. 35. Genehmigung der Herstellung eines Kanales in der Schweizergasse bis zum Anschluß an die Mayrstiege. 36. Ansuchen des Bundes der deutschen Festbesoldeten um Uebernahme des Privatweges im Zuge der verlängerten Gabels¬ bergergasse gegen Ausführung der Kanalisierung ihres Hauses Nr. 9 in der Schweizergasse. 37. Ansuchen um Bewilligung der Aufstellung von Ver¬ kaufsbuden Ecke Sierningerstraße—Frauengasse. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 11. September um 3 Uhr nachm.) 38. Stellungnahme zur Entschließung der Elternversammlung des Mädchenlyzeums betreffend Uebernahme der Anstalt in städtische Verwaltung. 39. Eingabe der Schulleitungen wegen Erhöhung der Pauschalien. 40. Wiederverleihung der Anton Rosenauerpfründe. 41. Schaffung von Stipendien für Lehrpersonen zur Ausbildung im Jugendfürsorgewesen. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ Krankenkassa.
2 Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral Die Herren Vizebürgermeister Karl Dedic und Franz Nothhaft. die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Franz Kratochwill Prof. W. Brand Alois Lebeda Anton Chalupka Michael Neuhold Josef Eisterlehner Dr. Peyrer=Angermann Inton Frühwald Friedrich Schickl dr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuben darl Fischer Anna Grömmer Anton Schwandtner Hans Witzany Rudolf Hitzelhammer Gangolf Zeilinger Karl Kleme 224 Vom Magistrate: Herr Stadtbaurat Ingenieur Robert Mlinarszik. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr, Hermann Kletzmayr, Franz Tribrunner, Ludwig Reisinger und Markus Ruckerbauer, welche beruflich verhinder nd, sowie Frau G.=R. Marie Wimberger, verehel Zachhuber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Ge meinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 2 Uhr 15 Min. für eröffnet. zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die G.=R. Berta Kisely und Herr Franz Kratochwill gewählt. Frau Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ sitzende mit, daß vom Landesschulrate die Verständigung eingelangt ist, daß die fünfklassige Doppelvolksschule genehmigt omit die Schule auf der hohen Ennsleite sichergestellt ist. Beifall Die Schule kann schon in nächster Zeit eröffnet und dem Betriebe übergeben werden. Theaterdirektor Sergl teilt mit, daß vorausgesetzt der Zustimmung des Gemeinderates das Theater bereits am 13. Sep¬ tember l. J. eröffnet werden wird. Wird zur Kenntnis genommen. Der Bund deutscher Städte Oesterreichs ladet zu den für M. in Salzburg einberufenen deutschen Städtetag ein 28. d hiezu wolle ein Vertreter entsendet werden Die Gewerkschaft der Angestellten der Stadtgemeinde Steyr ür die bewilligte Notstandsaushilfe namens seiner Mit¬ hat glieder ein Dankschreiben an den Gemeinderat gerichtet. Der städt. Wirtschaftsrat hat dem Mittelstandsverein die Entsendung zweier Vertreter gestattet. Als solche werden vom Vereine die Herren Anton Kurz, Haratzmüllerstraße 50 und Leopold Schloßgangl, Johannesgasse 7, namhaft gemacht Weiters hat der städt. Wirtschaftsrat der kommunistischen Partei gestattet, zwei Vertreter zu entsenden; diese Partei macht ie Herren Franz Reder, Mitteregasse 35 und Franz König, Ennsleite 7, namhaft Ferners hat die freie politische Frauenorganisation Steyn zufolge Gestattung des Wirtschaftsrates zwei Vertreterinnen namhaft gemacht und zwar: Frau Ludmilla Plottner und Frau Klara Saltrie. Schließlich wurde auch dem Waffenfabriks=Konsumverein eine Vertretung im städtischen Wirtschaftsrate zugesagt. Dieser soll durch Herrn Landerl vertreten werden. Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß es wünschens wert sei, daß der städtische Wirtschaftsrat eine arbeitsfähige Körperschaft bilde und keine Volksversammlung. Ein so großer Körper könne unmöglich gedeihlich arbeiten, da die Ansichten und Anträge zuviel zersplittert werden. Die Telephonautomaten=Gesellschaft teilte mit, daß sie nach dem Kriege auch in Steyr Telephonautomaten aufstellen verde. Es steht demnach zu hoffen, daß diese nützliche Ein¬ richtung auch hier bald eingeführt werden wird. Die Kinder, welche in Losensteinleiten und Kammerhub untergebracht wurden, danken dem Gemeinderate für die Er¬ möglichung des Besuches der Ferienkolonie. Gegen die Entscheidung des Gemeinderates wegen des Turnhallenbaues für den deutschen Turnverein wurde von der Gegenseite ein Rekurs eingebracht, welchem stattgegeben wurde Es ist daher der seinerzeitige Gemeinderatsbeschluß hinfällig und außer Kraft gesetzt Weiters hat der Beschluß des Gemeinderates über die Einführung der Wertzuwachssteuer seine Aufhebung dadurch efunden, als eine Wertzuwachssteuer für das ganze Land be hlossen wurde, welche sich annähernd in denselben Grenzen vie die vom Gemeinderate seinerzeit beschlossene Wertzuwachs teuer der Stadt Steyr bewegte. Der Ertrag derselben wird zur inen Hälfte dem Lande und zur anderen Hälfte der betreffenden Gemeinde zufallen. Von dem Betrage, welcher dem Lande zu¬ zufallen hat, wird ein eigener Wohnungsfürsorgefond zu schaffen ein, der besonders dort verwendet werden wird, wo große Wohnungsnot herrscht. Das Gemeinderatsmitglied Frau Marie Wimberger hat sich mit Herrn Zachhuber vermählt. Aus diesem Anlasse wurden hr vom Bürgermeister namens des Gemeinderates die Glück wünsche übermittelt Die Kinder in der Werndl=Baracke haben dem Gemeindera zu einer kleinen Feier für 13. September, 4 Uhr, eingeladen Nachdem gerade um diese Zeit der Gemeinderat tagt, ist ein Besuch desselben nicht möglich Hierauf wird in die Tagesordnung eingegangen Herr Bürgermeister bringt den von der Kranken¬ hauskommission eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis. Mit Kundmachung der Statthalterei in Linz vom Jänner 1918, L.=G=Bl. Nr. 6 und vom 18. Mai 1918, Zl. 2657, ferner der prov. Landesregierung in Linz vom wurden die Verpflegs¬ 28. Februur 1919, L.=G.=Bl. Nr. 17, osten für das allgemeine Krankenhaus in Steyr mit 5 K für die III. Klasse, 9 K für die II. Klasse und 15 K für die 1. Klasse bestimmt. Diese Erhöhung fand erst nach längeren Verhandlungen statt und konnte angesichts der Tatsache, daß die Gemeinde im Jahre 1917 auf die Erhaltung des allgemeinen Krankenhauses 91.000 K daraufzahlte, schließlich doch nicht verweigert werden Doch auch diese Erhöhung vermochte das Desizit nicht zu bannen u. zw. naturgemäß, denn im Jahre 1919 sind alle Ar¬ ikel bedeutend in die Höhe gegangen, so die Löhne um 50.000 K, die Verpflegskosten um 34.000 K, die Arzneikosten um 41.000 K, Beheizung um 25.000 K, die Beleuchtung um 6000 K, Ein¬ richtung 28.000 K, Reinigung 3000 K, Gebäudeerhaltung 10.000 K und Kanzleiauslagen 5000 K Während das Defizit bezw. der Zuschuß der Gemeinde im Jahre 1917 nur 91.000 K betrug, betrug jener im Jahre 1918 trotz der Erhöhung der Verpflegsgebühren 107.000 K. Es ist angesichts dir knappen Finanzlage der Stadt nur natürlich, daß die Gemeinde außer Stande ist, für dieses Defizit auch weiterhin aufzukommen und kann eine Verpflichtung der Gemeinde hiezu umsoweniger anerkannt werden, als ein großer Leil der Kranken aus anderen Gemeinden und anderen Ländern, ja selbst aus anderen Staaten stammt uch in der Gemeinde Linz liegen die Verhältnisse nicht anders, so daß die Krankenhausverwaltung dortselbst dem Ma¬ istrate den Antrag unterbreitet hat, um eine Erhöhung der Verpflegskosten bei der Landesregierung einzuschreiten und zwar auf 10 K in der III. Klasse, 20 K in der Il. und 30 K in der 1. Klasse Die Verhältnisse iu Steyr liegen gewiß nicht anders, als wie jene in Linz und würde sich der finanzielle Effekt wie folgt darstellen: Mehreinnahmen in der III. Klasse Durchschnittliche Erhöhung um 3 K, weil ja doch das Land wieder eine Begünstigung verlangen wird, bei 248.022 K 2.674 Verpflegstagen um 11 K bei 6281 der II. Klasse, Erhöhung 76.120 Verpflegstagen 718 Erhöhung um 15 K bei in der 1. Klasse, 12.115 Verpflegstagen 336.257 K aher eine Mehreinnahme von 107.000 * avon ab das bisherige Defizit von 229.257 K bliebe eine Mehreinnahme von bereits eine Nun ist aber bekannt, daß die Frau Oberin Erhöhung der Verpflegsgebühren bewilligt erhalten hat und um eine weitere eingeschritten ist, so daß bei Erhöhung der Verpflegskosten 24 001 K auf 3 K in der III. Klasse ein Mehraufwand von 31.405 „ II „ „ 4.308 I. „ 12 „ „ „ M 159.724 K daher insgesamt ein Mehraufwand von es für die Verpflegskosten allein erforderlich wäre, 29.257 verbliebe von der Mehreinnahme von. 69.533 K nur noch ein Ueberschuß von Wenn nun noch die Steigerung der Personalauslagen, der Arzneikosten, der Beheizung, Beleuchtung, Einrichtung, Wäsche¬ anschaffung und Gebäudeerhaltung usw. berücksichtigt wird, so ann heute schon gesagt werden, daß mit der hiemit beantragten Erhöhung auf 10 K in der III. Klasse, 20 K in der II. und 30 K in der I. Klasse sich ganz gewiß auch für das Jahr 1919 ein nicht unbeträchtliches Defizit ergeben wird. Zur Dringlichkeit des Antrages ergreift Herr G.=R. rof. Brand das Wort und führt aus, daß die Verpflegs¬ zustände im Krankenhause infolge der stets zunehmenden Teuerung der für die Frau Oberin nur ein Kostenansatz von 2 K 50 er Kopf und Tag gegenübersteht, mit welchem eine ausreichende Verpflegung unmöglich mehr geboten werden könne, unhaltbar geworden sind. Nicht einmal im einfachsten Haushalte ist e¬ nöglich, mit einem so geringen Betrage eine ausreichende Ver flegung zu verabreichen. Mit der heute zu erfolgenden Be¬ villigung der Bezahlung einer Mehlrechnung für den Mona Juli wird die Verpflegskostenerhöhung nicht aus der Welt ge schafft. Der größte Fehler liegt darin, daß uns der Landtag isher jede entsprechende Erhöhung der Verpflegskosten ver¬ veigerte. Es muß mit allem Nachdrucke darauf gedrungen verden, daß dem Verlangen des Dringlichkeitsantrages auf Er¬ höhung der Verpflegsgebühren für die III. Klasse mit 8 K per Kopf und Tag entsprochen werde. Die Bewilligung muß rasch erfolgen, sollten nicht die Kranken an ihrer Gesundheit und die Gemeinde finanziell den schwersten Schaden erleiden.
Die Dringlichkeit des Antrages wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. Zum Antrage selbst erklärt Herr G.=R. Prof. Brand, daß seine vorigen Ausführungen nur zu wiederholen sind und nur erübrige, die Eingabe so rasch als möglich an die Landes¬ regierung abgehen zu lassen. Hiebei wolle gleichzeitig die Rück¬ wirkung auf 1. August angesprochen werden Herr Vizebürgermeister Dedic beantragt den Passus des Dringlichkeitsantrages, betreffend die Regulierung der Bezüge er Herren Aerzte, aus dem Antrage zu streichen. Der Gemeinderat erklärt sich mit diesem Antrage einver tanden und verweist die Erledigung der Bezüge der Sekundar¬ an die Krankenhauskommission zurück rzte Der übrige Teil des Dringlichkeitsantrages wird sodann vom Gemeinderate angenommen Hierauf wird in die Tagesordnung eingegangen. Personalansuchen. (Werden vertraulich behandelt.) 1. 2. Bestellung eines Theatermeisters. Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann. Die Angelegenheit beschäftigt den Gemeinderat zum wiederholten Male und handelt es sich heute darum, den bis¬ herigen provisorischen Theatermeister Höfner definitiv zum Theatermeister gegen ein Monatsgehalt von 100 K und freie Wohnung im Theatergebäude zu bestellen. Die Ent lohnung des Theatermeisters anläßlich einer Mitwirkung desselben im Theater selbst muß einem privaten Ueber¬ einkommen zwischen Direktor und Theatermeister überlassen bleiben Herr G.=R. Dr. Furrer berichtet über den von der Theaterkommission heute vorgefundenen Zustand des Theaters. Der Befund des Theaters war äußerst unzufriedenstellend. Es nüsse unbedingt auch eine Theatermeister=Ordnung geschaffen verden, damit demselben eine Instruktion in die Hand gegeben verde, die im Einvernehmen mit der Feuerwehr zu geben ist. Die definitive Beschlußfassung soll daher bis zur Schaffung dieser Instruktion zurückgestellt werden, weshalb er den Ver¬ tagungsantrag stelle. Ueber den Vertagungsantrag wird vom Herrn Vor¬ itzenden sogleich abgestimmt und wird derselbe vom Ge¬ meinderate angenommen. Ernennung eines Leiters für das Arbeitsver¬ 3. mittlungsamt. Referent Herr G.=R. Prof. Brand. Um diese Stelle sind 73 Bewerber eingeschritten, wovon bloß 9 Bewerber der Ausschreibung entsprochen haben. Die Sektion hat den Ernennungsvorschlag gründlich erwogen und ich auf den Bewerber Karl Vorderwinkler, 1894 geboren, nach Reichraming zuständig, geeinigt. Derselbe müßte allerdings in Linz erst einige Zeit praktizieren und überlasse es die Sektion dem Bürgermeister, für den Weiterbetrieb des Amtes Sorge zu treffen. Herr G.=R. Schwandtner legt dagegen Verwahrung ein, daß wieder ein Offizier oder Unteroffizier auf diesen Posten berufen werde, da diese Personen zumeist unbeliebt seien, worau Herr G.=R. Frühwald erwidert, daß dies bei dem Bewerber Vorderwinkler nicht zutreffe, weil derselbe als seinerzeitiger Schlosser in der Waffenfabrik selbst aus Arbeiterkreisen stamme. Herr G.=R. Prof. Brand empfiehlt als Referent dem Sektionsantrage stattzugeben. Der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen. 1. Antrag auf Verstaatlichung der städtischen Sicher¬ heitswache. Herr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz Berichterstatter Herr Bürgermeister Wokral Seit längerer Zeit schweben in Wien Verhandlungen wegen Verstaatlichung der Sicherheitswachen und ist in erster Linie beabsichtigt, in Linz eine Polizeidirektion und in Steyr ein selbständiges Polizeikommissariat zu errichten. In der Sektion konnte bisher nur von der Absicht und den vom Landes hauptmannstellvertreter Langoth gemachten Gesetzentwurfe Mit¬ teilung gemacht werden, welcher im Landtag erst zur Vorlage jebracht werden wird. Die Angelegenheit ist noch nicht völlig klar. In Linz fand am 12 d. M. eine Besprechung mit dem Polizeipräsidenten Hofrat Kunz statt, in welcher über die Größ es Polizeirayons beraten und vorläufig festgelegt wurde, daf Neuschönau, Jägerberg, Ramingsteg, Sarning, Kraxental und Unterhimmel in demselben einbezogen werden, während be¬ jüglich Gleink noch keine Feststellung erfolgen konnte. Herr Hofrat Kunz soll am Montag den 15. d. M. zu einer neuer¬ lichen Besprechung der Angelegenheit nach Steyr kommen und väre es daher besser, den Erfolg dieser neuerlichen Besprechung abzuwarten, bevor der Gemeinderat in der Sache schlüssig wird Der Punkt wird daher in Fortsetzung der heutigen Gemeinde¬ ratssitzung am Dienstag den 16. d. M. neuerlich in Verhandlung gezogen werden. Mit Rücksicht darauf, als die Angelegenhei noch keine endgültige Lösung finden kann, ersuchte Herr Bürgermeister, dieselbe vorläufig noch als vertraulich zu be¬ 3 andeln und über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz 5. Beschlußfassung über die Anstellung eines Bau¬ rechnungsbeamten. Referent G.=R. Prof. Brand Von Seite des Stadtbauamtes liegt ein Bericht vor velcher die Notwendigkeit der Anstellung eines Baurechnungs¬ beamten ausspricht und begründet. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, die Ausschreibung der Stelle eines Bau¬ rechnungsbeamten in der X. Rangsklasse. Die Stelle sei pro¬ visorisch auf ein Jahr zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 6. Genehmigung des Pachtvertrages über den Heinrich Lambergschen Schloßpark. Referent Herr G.=R. Chalupka Von der Lambergschen Güterdirektion liegt die Abschrift des mit derselben geschlossenen Pachtvertrages vor, mit welchem der Schloßpark auf fünf Jahre, beginnend mit 1. August l. J. bis 31. Juli 1924- mit einem Anerkennungszinse von 50 K per Pachtjahr an die Stadtgemeinde pachtweise übergeben wurde. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle von dieser achtung Kenntnis nehmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 7. Stellungnahme zur Einführung der gänzlichen Sonntagsruhe im Handels gewerbe. 18524 Referent Herr G.=R. Fischer Im Staatsgesetzblatte Nr. 282 vom 24. Mai 1919 wurde der Beschluß der Nationalversammlung über die Sonntagsruhe m Handelsgewerbe kundgemacht. Die Sektion hat sich dahin usgesprochen, daß es Zeit sei, auch für Steyr endlich die änzliche Sonntagsruhe im Handelsgewerbe einzuführen und dem anggehegten Wunsche der Handlungsgehilfen, die sicherlich ebenso gut auf einen freien Sonntag Anspruch haben, Rechnung zu tragen. Vom Handelsgremium ist allerdings ein Schreiben eingelangt, welche gegen die gänzliche Sonntagsruhe in einer ängeren Ausführung Stellung nimmt. Die Sektion ist aber zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Sektions¬ antrag zur Annahme zu empfehlen. Der Gemeinderat beschließe 1. Die vollständige Einführung und Einhaltung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe nach dem Staatsgesetzblatte vom 24. Mai 1919, Nr. 282, für die Stadt Steyr ohne Rücksicht auf die Stellungnahme und Beschlußfassung anderer ober¬ sterreichischer Städte oder von Landgemeinden zu begehren und 2. zu verlangen, daß für die Wochentage die Geschäfts¬ perre 6 Uhr abends, bezw. für Lebensmittelgeschäfte für 7 Uhr abends festgelegt werde. Herr Vizebürgermeister Nothhaft führt aus: Bei der Wichtigkeit, die dem heutigen Votum des Ge¬ meinderates in der Frage der gänzlichen Sonntagsruhe zufallen kann, erbitte ich mir Ihre kurze Aufmerksamkeit. Ich finde mich nämlich veranlaßt, dem soeben gehörten Antrage der I. Sektion gegenüber eine ganz entgegengesetzte Stellung einzunehmen und spreche ich dabei nicht so sehr im tigenen Interesse, als vielmehr in jenem des ganzen und großen Handels= und Gewerbestandes von Steyr. Um jedem Mißverständnisse vorhinein zu begegnen, schicke ich voraus, daß gegen die allgemeine Einführung der Sonntags¬ ruhe in ganz Oberösterreich Stadt und Land ohne Unterschied eine Opposition gemacht würde, so empfindlich selbe uns immerhin treffen würde. Vir wehren uns nur entschieden dagegen, daß Steyr in die Kategorie jener Orte einbezogen wird, welchen dieselbe anz einseitig aufoktroiert wird. Die Landeshauptstadt Linz bleibe hier ganz außer Spiel ort mögen schon mehr die großstädtischen Verhältnisse dieses Experiment eher gestatten Steyr vereinigt sozusagen Großstadt, Fabriksstadt und Landstadt unter einem Hut. Allen drei ist Rechnung zu ragen Die Handelsangestellten verlangen nun Gleichstellung mit ersterer, ohne zu bedenken, daß wir doch nicht in der glücklichen Lage dieser sind, welche durch vielleicht zehnfache größere Er¬ verbsmöglichkeiten den Ausfall des Sonntags eher überwinden ann ohne zu bedenken, daß die wenigsten von ihnen später Groß kaufleute werden können und sich dann in selber schwerer Jage wie wir befinden 2c. In der Mitte zwischen Stadt und Land stehen wir allen¬ falls hinsichtlich der Arbeiterschaft, die ihre Bedürfnisse wenn auch etwas erschwerter — immerhin noch unter der Woche decken kann Ganz und gar nicht verzichten kann der Handelsstand in Steyr aber auf die Sonntagseinkäufe der Landbevölkerung, auf welchen die Existenzmöglichkeit des Großteiles desselben gerabezu aufgebaut ist.
4 Man komme nicht mit der Einwendung, daß es sich hiebei nur um eine alteingewurzelte Gewohnheit handle, die sich ja auch rasch ausleben werde! kein, die gesamte Lebensart des Agrariers ist einmal darauf eingerichtet, sämtliche Wochentage nur seiner ländlichen Beschäftigung zu widmen und nur an Sonn= und Feiertagen sowohl seine religiösen, wie auch seine sonstigen weltlichen Be¬ dürfnisse zu befriedigen Weiß er aber einmal an diesen Tagen auch in Steyr alle Geschäfte gesperrt, so wird er sich in den meisten Fällen überlegen, nur wegen der hl. Messe allein den vielfach mehr¬ stündigen Marsch in unsere Stadt zu unternehmen. Dies allein kann er ja in seiner Pfarre selbst viel leichter tun Die andere Folge davon wird aber sein, daß auch an Sonntagen unsere Straßen immer mehr veröden und nicht nur die Handelswelt, sondern auch die zahlreichen Gewerbetreibenden jeder Kategorie, speziell die Gastwirte, Bäcker, Fleischhauer 2c vergeblich Ausschau nach ihren alten Kunden halten werden Dies ist aber auch um so mehr zu bedenken, als ja auch der früher so beliebt gewesene Wochenmarkt an den Donners¬ bereits nahezu zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist. tagen Da drängt sich doch schon unwillkürlich die Frage auf: „Kann sich Steyr dies wirklich leisten? Ich erlaube mir auch noch darauf hinzuweisen, daß ge¬ rade Steyr auch in weiterer zweifacher Hinsicht noch in un¬ günstigem Verhältnisse steht, u. zw. ist dies erstens seine geo¬ graphische Lage und zweitens die allzu große Nähe der Landes¬ hauptstadt Linz llso hinter uns fast nur Gebirgslandschaft mit spärlicher Bevölkerung und nicht allzu großer Kaufkraft, vor uns nur kurzes Flachland mit seinen schon mehr nach Niederösterreich hinziehenden Interessen. Und nebenbei noch die bequeme Er¬ reichbarkeit von Linz, das Besserbemittelte bei viel zu viel Einkäufen, oftmals leider ganz mit Unrecht, in seine Kreise zieht Sehr verehrte Herren! Alle diese Argumente, die ich Ihnen hiemit kurz skizziert habe, haben in den Generalversammlungen unserer Genossenschaft zu den erregtesten Debatten geführt und ind in eigentlichen schriftlichen Vorstellungen an Stadt= und Landesbehörde niedergelegt. Es wird darinnen auch darauf verwiesen, daß bei ein¬ seitiger Sonntagssperre sehr bald in den umliegenden Ortschaften größere Geschäfte erstehen werden, die sich eine ganze Reihe bisher nicht geführter Artikel zulegen werden, die es der Land bevölkerung ermöglichen werden, ihren Bedarf dann dort zu decken, wodurch den Steyrer Geschäften neue bedeutende Ver¬ uste drohen Kurz nur noch übergehend auf die ziemlich ungestümer Forderungen der Gehilfenschaft möchte ich erwähnen, daß die Kaufmannschaft in dem erst kürzlich vereinbarten Kollektiv¬ vertrage mit der bedeutenden Erhöhung aller Gehaltsstufen mit dem Achtstundentag und der bescheidenen nur zweistündigen Sonntagsarbeit von 8 bis 10 Uhr bereits die Grenze des Ent gegenkommens gegangen ist und hiedurch allein schon die Gefahr besteht, daß so manche Firma unter diesem Drucke zusammen¬ brechen wird. Eine Ueberspannung des Bogens halte ich aber sogar im Interesse der Gehilfenschaft für unklug, da ja diese nicht ohne Rückwirkung bliebe und bei gänzlicher Sonntagssperre gewiß auch zahlreiche Angestellte gänzlich entbehrlich würden und der rückfliegende Pfeil sie dann selbst verwundet. Ich bin damit am Schlusse meiner Ausführungen an¬ gelangt und richte nur noch in zwölfter Stunde den Appell an Sie, sich denselben nicht zu verschließen, da jetzt nach den traurigen Friedensbedingungen nur rastlose Arbeit unsere Volkswirtschaft retten kann und durch solch hemmende Ma߬ nahmen nur die Steuerkraft und damit auch der Staat selbst geschwächt wird Bei dem Umstande, daß bei der gegenwärtigen Zusammen¬ setzung des Gemeinderates nur ein paar selbständige Gewerbe¬ treibende demselben angehören, finde ich es ja begreiflich, daß das persönliche Gefühl der Majorität mehr oder weniger den Forderungen der Gehilfen zuneigt Nachdem aber, wie eingangs erwähnt, das heutige Votum des Gemeinderates als solchen bei den vorstehenden Beratungen des Landtages immerhin in die Wagschale fällt, bitte ich noch¬ mnals, jede persönliche Sympathie beiseite zu stellen, und dem fast befremdenden Antrage der 1. Sektion sogar ohne jede Rück¬ sicht auf etwaige andere Verfügungen für das Land und ander Städte, in Steyr trotzdem die gänzliche Sonntagssperre zu — dekretieren, ihre Zustimmung zu versagen. In formeller Hinsicht erlaube ich mir hiemit folgenden Gegenantrag zu stellen „Der löbl. Gemeinderat beschließe, in Ansehung der Ge¬ fahr, welche bei nur einseitiger Oktroierung der gänzlichen Sonntagssperre dem Großteile der Handels= und Gewerbe¬ treibenden von Steyr droht, indem hiedurch nicht nur die Steuerkraft und der bescheidene Verdienst des Einzelnen mpfindlich geschwächt, sondern teilweise sogar die Existenz möglichkeit nicht weniger überhaupt in Frage gestellt wird, einerseits dem vorliegenden Antrage der I. Sektion die Zu¬ stimmung zu versagen, andererseits der hohen Landesregierung und dem Landtage zu empfehlen, bei den diesbezüglichen Gesetzes vorlagen auf die wohlbegründeten Wünsche und Bitten der Handels= und Gewerbetreibenden Steyrs Rücksicht zu nehmen. Herr G.=R. Aigner erklärt sich namens der Gewerbe¬ treibenden den Ausführungen des Herrn Vizebürgermeister Nothhaft vollkommen anzuschließen und bemerkt hiezu, daß die besonderen Verhältnisse Steyrs, welche zwischen Großstadt und Land liegen, wodurch ganz andere wirtschaftliche Ver¬ ältnisse gegeben, die leider auch in Linz nicht verstanden verden, eine solche Einrichtung nicht zulassen. Für Linz ist es ganz begreiflich, daß dort kein Intereffe herrsche, an Sonntagen die Geschäfte offen zu halten, weil dort zum allergrößten Teile en gros=Geschäfte sind. Auch den Steyrer Geschäftsleuten würde es lieber sein, wenn sie nur en gros=Geschäfte abzuwickeln hätten. So aber hat Steyr nur Detailgeschäfte, welche durch eine gänzliche Sonntagssperre vollständig unterbunden würden Durch die Sonntagssperre wird der Zuzug vom Lande gänzlich abgeschnitten werden; es partizipieren somit nicht nur die Kauf eute, sondern auch die Gewerbetreibenden an dem Sonntag¬ geschäfte, weil die Landleute bekanntlich nur an Sonntagen in er Stadt die meisten Geschäfte abwickeln. Es wird der Fall intreten, daß sich die Landkrämer in der Zukunft alle die Ar¬ tikel beschaffen, die bisher nur in der Stadt erhältlich waren die Bauern dann nicht mehr von der Stadt abhängig sind und die Stadtkaufleute zu gewöhnlichen Krämern herabsinken. Namens der Gewerbetreibenden nimmt Redner schärfstens gegen die gänzliche Sonntagssperre Stellung und erklärt, hiezu von dem Gewerbegenossenschaftsverband beauftragt zu sein. Ins¬ esondere habe ihn auch die Genossenschaft der Friseure be¬ zu uftragt, gegen die gänzliche Sonntagsruhe vorstellig verden, welches Gewerbe ebenso wie die Kaufleute und sonstigen Gewerbetreibenden durch eine derartige Verfügung zu Grunde gerichtet würde. Redner bemerkt hiezu, daß die Gewerbe¬ treibenden einfach einmal das Steuerzahlen aufhören werden venn ihnen jede Existenzmöglichkeit unterbunden wird. Er interstütze daher den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Noth¬ haft auf Vertagung der Beschlußfassung bezw. heute eine solche dahin zu vollziehen, daß in Steyr aus Rücksichten des öffent¬ lichen Interesses weiterhin an Sonntagen die Geschäfte mindestens wei Stunden offen gehalten werden Herr Vizebürgermeister Dedic entgegnet, daß das Friseur¬ gewerbe eigentlich nicht zu den Handelsgewerben zu zählen ist. Die Handelsgehilfenschaft kämpfe schon fast 20 Jahre um die Sonntagsruhe und das was heute ausgesprochen wurde, sei auch schon vor 20 Jahren gesagt worden, widerspricht aber heute vollkommen dem modernen Geiste unserer Zeit. Wenn gesagt wird, daß die Kaufmannschaft durch die Einführung der Sonntags¬ ruhe ruiniert wird, so wird dies nicht so ernst gemeint sein denn, wenn es für den Geschäftsmann auf den Verdienst von zwei Stunden ankommen sollte, müßte es um die Geschäfte traurig bestellt sein. Man hat auch in Linz gegen die Sonntags¬ geschäftssperre Manöver gemacht und heute habe man sich schon anz darangewöhnt, ohne daß von einer Schädigung oder Be¬ nachteiligung gesprochen wird. Es ist nicht richtig, daß Linz tur en gros=Geschäfte besitze; es sind dort auch kleinere Ge¬ chäfte, die sich nur mit Detailhandel befassen und trotzdem habe man bis heute nicht gehört, daß ein solches Geschäft begen der Durchführung der allgemeinen Sonntagsruhe zu Grunde gegangen sei. Das Gesetz schreibt übrigens die Sonntags¬ ruhe für das ganze Land vor. Statt, daß die Kaufmannschaft keine Ausnahmen mehr dulde, verlangt sie für Steyr eine Aus¬ nahmsstellung; wenn sie keine Ausnahme für das ganze Land erlangen würde, entfiele auch die Einwendung, daß die Land¬ krämer dann die Stadtkunden an sich ziehen werden. Auch ist die Einwendung nicht stichhältig, daß die Bauern nur an Sonntagen ihre Geschäfte in der Stadt abwickeln; die Bauern benützen außer den Sonntagen auch die Wochenmarkttage sowie die bei denselben noch immer eingeführten sogenannten Bauern eiertage. Der Gemeinderat solle sich nicht dagegen verschließen, daß uch den Handlungsgehilfen das Recht zustehe, gleich den nanuellen Arbeitern die vollständige Sonntagsruhe zu begehren, welches Begehren noch dazu durch die erschienene Vollzugsan¬ weisung des Staatsamtes bekräftigt ist Was die Einwendung wegen der Bäcker= und Fleischer¬ eschäfte anbelangt, so haben diese sowieso heute nichts an die Landbewohner abzugeben und bis es soweit ist, daß sie wieder den freien Verkehr mit ihren Erzeugnissen besitzen, hat sich die Sonntagsruhe längst eingelebt Die Befürchtung, daß die Landkrämer die Stadtgeschäfte überflügeln würden, sei nicht zu teilen, denn es bleibe doch ein größeres Geschäft immer leistungsfähiger und je leistungsfähiger in Geschäft ist, desto billiger wird es seine Waren absetzen können Es wäre daher die Festhaltung an der Sonntagsruhe zu egehren und sage ich mir, daß die zwei Stunden dem Ge chäftsmann nicht soviel verdienen, um nicht darauf verzichten zu können. Der Sektionsantrag wolle daher und zwar auch mit tücksicht auf das Staatsgesetz angenommen werden Herr G.=R. Schickl schließt sich den Ausführungen der Herren Vizebürgermeister Nothhaft und G.=R. Aigner an und etont, daß die Fleischhauer wegen der Wurstlieferungen und Verkauf von Selchfleisch interessiert sind. Insbesondere seien es aber die Gastwirte, die auf das Sonntagsgeschäft durch den Zuzug der Landbevölkerung angewiesen sind. Die meisten Geschäft wickeln bekanntlich die Bauern im Gasthause ab, und würden s besonders die Gastwirte schmerzlich empfinden, wenn der Zuzug der Landbevölkerung an Sonntagen unterbunden würde Linz und Steyr stehen in dieser Beziehung weit auseinander¬ Redner befürwortet wärmstens den Antrag des Herrn Vize ürgermeisters Nothhaft und ersucht um Annahme desselben
Herr Vizebürgermeister Nothhaft erwidert auf die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Dedic, daß gerade dadurch, daß schon 20 Jahre um die vollständige Sonntags ruhe gekämpft werde, bewiesen werde, wie wichtig hier eine Aenderung ist. Es handle sich nicht um die zwei Stunden, sondern um den Fortbestand des Geschäftslebens in der Stadt und um die Vermeidung der Unterbindung desselben. Mar sieht übrigens heute schon, daß die Einschränkung auf zwei Stunden an Sonntagen ein Zusammendrängen der Kunden nach sich gezogen hat und die Ansprüche der Kunden während dieser kurzen Zeit kaum zu bewältigen sind. Es ist zweifellos, daß bei Einführung der gänzlichen Sonntagsruhe in der Stadt sich die Landkrämer entwickeln und den bisherigen Verdienst der Stadtkaufleute einsacken werden. Auch was Herr G.=R. Aigner nd Herr Schickl von den Gastwirten sagte, trifft vollkommen u. Es wolle daher der Gemeinderat einen solch weitgehenden Beschluß wohl erwägen und den Bedürfnissen der Handelswelt Steyr Rechnung getragen werden, weshalb der gestellte Gegenantrag wärmstens zur Annahme empfohlen wird herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, daß die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Dedic richtig verstanden werden müssen, die dahin zielen, die gänzliche Sonntags¬ ruhe überall durchzuführen, was auf die Dauer nicht aufzuhalten sein wird. Wenn die Wirte angeführt werden, so muß wohl er¬ vidert werden, daß die Wirte nicht einmal für die hiesige Be¬ ölkerung was zu essen haben. Es wird durchaus kein Nachteil sein, wenn die Steyrer Bevölkerung etwas an auswärtigen Konsum ersparen könnte; die Bäcker und Fleischer können eben¬ falls mit der Landbevölkerung keine Geschäfte machen; höchstens Tauschgeschäfte, die zu unterstützen aber in der heutigen Zeit nicht zu empfehlen sind. Auf die zwei Stunden an Sonntagen wird es wirklich nicht ankommen und von den Kaufleuten und Gewerbetreibenden wie so vieles während der Kriegszeit über¬ wunden werden müssen. err Bürgermeister Wokral verweist darauf, daß wohl ein Staatsgesetz über die Sonntagsruhe erschienen sei, es aber dem Landtage frei stehe, für einzelne Bezirke und Gemeinden Ausnahmen zu verfügen. err Referent G.=R. Fischer bemerkt in seinem Schlu߬ worte daß von ihm und der Sektion von der Gegenseite vor¬ gebrachten Einwendungen als nicht stichhältig zu bezeichnen sind, und der verzopfte Standpunkt endlich einmal aus de Welt geschafft und den berechtigten Wünschen der Handlungs gehilfenschaft Rechnung getragen werden muß. Der Beschluß ildet durchaus keine Spitze gegen die Gewerbetreibenden und wird gewiß die Zeit kommen, wo man in Steyr sagen wird, daß die ausgesprochenen Befürchtungen nicht eingetroffen sind Der Sektionsantrag kann nur wärmstens unterstützt werden Herr Bürgermeister läßt über den Gegenantrag errn Vizebürgermeisters Nothhaft, wie bisher die Geschäfte des § wei Stunden an Sonntagen offen zu halten, abstimmen durch Der Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt Bei der folgenden zweiten Abstimmung über den Sektions¬ antrag wird derselbe vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen Bericht des städtischen Wirtschaftsrates wegen Ein¬ 8. ührung der Gasthaus=Speisekarte. 74 Referent Herr G.=R. Chalupka. Vom städt. Wirtschaftsrate liegt ein Beschluß vor, bei der Landesregierung die Einführung der Gasthausspeisekarte im Oberösterreich zu beantragen. Lande Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, bei der Landesregierung die Einführung einer Gasthausspeise¬ karte zur Vermeidung von Doppelversorgung für das Land Oberösterreich bezw. für das ganze Reich zu beantragen. Herr G.=R. Aigner ersucht vor einer Beschlußfassung die Bevölkerung über das Wesen einer solchen Gasthausspeise¬ karte aufzuklären. Speziell die Wirtsgeschäfte sind hieran interessiert. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn eine gleich¬ mäßige Versorgung der Bevölkerung Platz greifen würde. Leider wird dies auch nicht bei Einführung der Gasthausspeisekarte möglich sein. Ein Beispiel geben Artikel, die heute schon an eine Karte gebunden sind und könne auf die Verteilung der Milch verwiesen werden, die trotz der Milchkarte keine gleich¬ mäßige ist. Es würde von der ganzen Bevölkerung lebhaft be¬ grüßt werden, wenn endlich eine wirklich gleichmäßige Ver¬ teilung stattfinden würde. Als Gewerbetreibender habe man ster Gelegenheit, in Wohnungen zu kommen und dabei die Beobachtung zu machen, daß an manchen Orten große Häfen von Milch stehen, während anderwärts nicht einmal die Kranker und die kleinen Kinder einen Tropfen Milch ins Haus bekommen Vor allem andern ist es aber notwendig, der Bevölkerung über die geplante Einführung eine=Aufklärung zu geben. derr Referent G.=R Chalupka erklärt, daß die Aus¬ arbeitung einer diesbezüglichen Verordnung der Landesregierung überlassen werde, der nicht vorgegriffen werden wolle. Der Sektionsbeschluß könne daher ruhig angenommen werden, da derselbe nur die gute Absicht verfolge, die bestehenden Doppel versorgungen in den Gasthäusern zu verhindern Herr G.=R. Dr. Peyrer spricht sich für die Ablehnung des Sektionsantrages aus, jedoch nicht wegen der Tendenz des¬ selben, sondern weil tatsächlich eine nähere Erörterung desselben im Wirtschaftsrate noch erforderlich erscheint. Bis die verlangt 5 Verordnung erscheinen würde, würden sicher zwei Jahre ver gehen und bis dahin sei hoffentlich die Zeit so gestaltet, daß auf Karten verzichtet werden könne. Herr Referent G.=R. Chalupka erwidert, daß die An¬ nahme des Antrages dennoch nichts verschlage und die Oeffent¬ lichkeit daraus entnehmen könne, daß der Wirtschaftsrat und Gemeinderat jederzeit bestrebt ist, für die gerechte Verteilung zu sorgen. Herr Bürgermeister Wokral läßt sohin über den Sektionsantrag abstimmen, welcher vom Gemeinderate an¬ enommen wird. 9. Erlaß der Landesregierung betreffs Weiterbewilligung eines Zuschusses zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung Referentin Frau G.=R. Kisely 6100414 Die Sektion stellt auf Grund der Zuschrift der Landes¬ egierung vom 15. Mai 1919, Zl. 3416/12, den Antrag: Der Gemeinderat bewillige den bisherigen Zuschußzur rbeitslosenunterstützung auf die Dauer der staatlichen Be¬ villigung der Arbeitslosenunterstützung. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 10. Bericht über den Antrag auf Uebernahme des Kohlenverschleißes in Semeinderegie. Referent: Herr G.=R. Fischer Wie erinnerlich, haben die hohen Forderungen der Kohlen¬ ändler auf einen 40 prozentigen Gewinn seinerzeit veranlaßt, einen Antrag auf Uebernahme des Kohlenverschleißes in eigenen Regie anzunehmen. Mittlerweile ist eine Klärung eingetreten als die Kohlenhändler erklären, daß die Anrechnung eines 40 prozentigen Gewinnes auf einen Rechenfehler beruhte und ie sich mit 20 Prozent zufrieden geben werden. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe mit Rücksicht auf die Erklärung der Holzhändler, sich mit einem 20 prozentigen Gewinn zufrieden zu geben und daß die Ein¬ stellung eines 40 prozentigen Gewinnes auf einen Rechenfehle beruht, vorläufig von der Durchführung der Uebernahme des Kohlenverschleißes in Gemeinderegie abzusehen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 1. a) Erhöhung der Verpflegskosten im Armen¬ verpflegshause Referentin Frau G.=R. Kisely. Die Frau Oberin des Armenverpflegshauses hat um Er¬ öhung der Verpflegskosten angesucht und begründet dies mit den bestehenden steigenden Teuerungsverhältnissen. Der Armenrat hat in seiner Sitzung am 9. September der Erhöhung au 2 K 50 h pro Kopf und Tag zugestimmt und geht auch der Sektionsantrag dahin, der Erhöhung auf 2 K 50 k durch den Gemeinderat zuzustimmen. 30— 3 Der Sektionsantrag wird angenommen Weiters hat die Frau Oberin um die Nachzahlungfür 6.9 Kg. Mehl zum Betrage von 2719 K 72 h, welchen sie nicht zu leisten vermag, angesucht. Der Armenrat hat die Nach zahlung bewilligt und beantragt die Sektion, die Bewilligung der Nachzahlung durch den Gemeinderat Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 11. b) Ansuchen der Frau Oberin des Krankenhauses um ausnahmsweise Bezahlung einer Mehlrechnung aus Gemeindemitteln. 7 Referentin Frau G.=R. Kisely Die Frau Oberin des Krankenhauses hat gleichfalls um die Bezahlung einer Mehlrechnung im Betrage von 5315 K 82 angesucht, da sie diese aus den ihr zukommenden Verpflegskosten nicht bestreiten vermag Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige aus¬ nahmsweise die Zahlung der Mehlrechnung für die Zeit von 28. Juli bis 3. August für das neue Krankenhaus mi 5315 K 82 k und für das alte Krankenhaus (St. Anna) mit 2528 K 77 k aus Gemeindemitteln Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Herr G.=R. Chalupka nimmt auf den Beschluß der Krankenhauskommission Bezug, welcher die Bitte der Frau Oberin, auch für Augustg und September die Mehlrechnungs¬ ezahlung zu bewilligen, befürwortet, worauf der Herr Vor¬ itzende erklärt, daß hierüber ein Ansuchen nicht vorliege und über ein solches nicht verhandelt werden könne. Der Frau Oberin stehe es frei, auch für die Monate August und Sep tember anzusuchen, welches Ansuchen sodann der Krankenhaus¬ ommission zur Antragstellung zugewiesen würde. 12. Beschlußfassung über a) Erhöhung der Verpflegsgebühren im städt. Gefangenhause; Erhöhung der Reinigungsgebühren Zuweisung eines Pauschales für die weibliche Hilfskraft m städt. Gefangenhause und d Einstellung eines Hausgehilfen für das städt. Gefangenhaus. Referentin Frau G.=R. Kisely. Der Leiter des Gefangenhauses Gefaugenhausinspektor Hinterreitner hat ein Gesuch eingebracht, worin er um die im zunkte angegebenen Erhöhungen bittlich wird.
6 Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegsgebühren auf 2 K 50 k pro Kopf und Tag 2. die Erhöhung des Reinigungspauschales auf 40 k und 3. die Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfs auf 600 K per Jahr zu bewilligen kraft Die Einstellung eines Hausarbeiters wird abgelehnt. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen zur 18. Beschlußfassung über Zeichnung von Anteilen neugegründeten Gesellschaft m. b. H. (Gleink) Die Beschlußfassung über diesen Punkt wird auf Dienstag den 16. September vertagt und das Bauamt beauftragt, bis dahin einen entsprechenden Bericht über die nicht genügend be¬ kannten Besitzverhältnisse der Stadtgemeinde an dem Hause Nr. 13 in Hausleiten vorzulegen. 14. Uebernahme des Vermächtnisses des Herrn Hans Parfußer. 237 Referent Herr G.=R. Chalupka. Herr Hans Parfußer hat für die Stadtgemeinde ein Ver¬ mächtnis mit der Weisung zur Errichtung einer „Kassendirektor Parfußer'schen Stipendien=Stiftung“ hinterlassen Hans Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat nehme die Legate dankend an und beauftrage den Magistrat, den bezüglichen Stiftbrief auszuarbeiten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 5. Benennung der Straßen auf der hohen Ennsleite. Referent Herr G.=R. Fischer. Zu diesem Punkte liegen uns noch nicht genügende Vor¬ chläge vor, weshalb die Angelegenheit auf die fortzusetzend Sitzung vertagt werden wolle. Angenommen. 16. Beschlußfassung über einen Rekurs gegen ein Armenratsentscheidung wegen Kurkostenübernahme. Referent Herr G.=R. Fischer. Franz Staudinger hat gegen die Entscheidung des Armen¬ welcher mangels verfügbarer Mittel und bei dem Um rates, stande, als der Rekurrent einen entsprechenden Verdienst bezieht, ich zur Kurkostenübernahme für die Frau des Rekurenten ab lehnend verhalten hat, den Rekurs rechtzeitig eingebracht, worüber iun der Gemeinderat zu entscheiden hat. Die Sektion beantragt, den Rekurs in Uebereinstimmung mit dem Armenratsbeschlusse abzuweisen, jedoch festzulegen, daß es dem Gesuchsteller freistehe, nach Bezahlung der Kurkosten inter Nachweis seiner Dürftigkeit um eine Unterstützung anzu¬ uchen und erklärt sich der Gemeinderat bereit, nach Vorlage der Rechnungen eine Unterstützung wenn tunlich zu gewähren. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 17. Wahl eines zweiten Vertreters in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke Steyr. 7 07 Referent Herr G.=R Chalupka Von der Sektion wurde als zweiter Vertreter Herr Vize¬ bürgermeister Mayrhofer, welcher ob seiner Fachkenntnisse hiezu die beste Eignung besitzt, vorgeschlagen. Der Gemeinderat wird rsucht, diesem Vorschlage zuzustimmen. Herr G.=R. Prof Brand schlägt als zweiten Vertreter herrn G.=R. Schickl vor, welcher sich um die Interessen der Bevölkerung und Beleuchtungsverhältnisse seither besonders angenommen habe, und stellt den bezüglichen Gegenantrag Der Gegenantrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und derselbe vom Gemeinderate mit 4 Stimmen angenommen Herr Bürgermeister Wokral bringt den Wunsch von Gemeinderäten, mit Rücksicht auf die umfangreiche Tagesordnung eine Teilung der Sitzung vorzunehmen, zur Kenntnis und chlägt vor, die Verhandlungen der II. und IV. Sektion auf Dienstag den 16. September zu vertagen und heute noch die Tagesordnung der III. Sektion soweit man komme und sie die wichtigsten Gegenstände betrifft, sowie die Personalansuchen, da die Besetzungen der Schuldienerposten dringlich seien, in Ver¬ andlung zu ziehen. Der Vorschlag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. III. Sektion 25. Nachträgliche Genehmigung einer Subvention an die freiw. Feuerwehr zum Ankaufe einer Auto=Benzin¬ motorspritze. 0736 Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Das Ansuchen der Feuerwehr wurde in der Sektion ein¬ gehend beraten. Die Anschaffung einer Auto=Benzinmotorspritze ist für die Stadt Steyr eine unbedingte Notwendigkeit, nachdem wir mit Terrainschwierigkeiten zu kämpfen haben und mit unserer Dampfspritze nicht überall so rasch als notwendig hinkommen können. Aus dem Verkauf der durch die Anschaffung dieser Motorspritze entbehrlich werdenden Löschrequisiten kann ein nennenswerter Erlös erzielt werden, welcher an die Stadtkassa abzuführen ist. Der Antrag der Sektion lautet: Der Ge¬ meinderat beschließe, den Beschluß der III. Sektion vom 1. August l. J. auf Gewährung einer außerordentlichen Sub¬ ention im Betrage von 100.000 K an die freiw. Feuerwehr Steyr zur Anschaffung einer Auto=Benzinmotorspritze gegen Rückerstattung des Erlöses aus dem Verkaufe des durch die Neuanschaffung entbehrlich werdenden Materiales im Interesse der öffentlichen Sicherheit und in Anbetracht der bisher völlig unzureichenden Subventionierung der freiw. Feuerwehr die nachträgliche Genehmigung zu erteilen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ enommen. 26. Antrag auf Ausbauung der Industriehalle. 475 Referent Herr G.=R. Frühwald Z 2 Die Industriehalle ist seit Jahren für öffentliche Zweck¬ unverwendbar und bedarf einer Ausgestaltung, damit sie Sommer und Winter den öffentlichen Bedürfnissen entsprechen kann. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die Industriehalle vollkommen auszubauen und den Auftrag zur durchführung desselben und Einleitung der erforderlichen Schritte zu geben err G.=R. Schickl verweist darauf, daß ihm von einem solchen Antrag der Sektion nichts bekannt sei, vielmehr in der Sektion beschlossen wurde, die Anlage eines Eislaufplatzes und eines Spielplatzes bei der Industriehalle zu beantragen, damit dieselbe einen Zuzug erhalte. Der Sektionsantrag habe daher zu lauten: Der Gemeinderat beschließe die Bewilligung der Errichtung eines Eislaufplatzes und Spielplatzes in Anbetracht er herrschenden Arbeitslosigkeit. In der Sektion wurde auch avon gesprochen, daß für heuer noch der Eislaufplatz in Neu¬ schönau in Pacht genommen werden solle. Die Kosten von 260 000 K ständen nämlich in keinem Verhältnisse zu dem Be¬ dürfnisse von heute. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß die Sektion dahin einig war, daß von einer Ausgestaltung der Industriehalle vorläufig abzusehen sei, daß aber ein Platz vor er Industriehalle zu einem Eislaufplatz bezw. Spielplatz um¬ gewandelt werden soll Herr G.=R. Schickl entgegnet, daß der Gemeindesäckel ich die Ausgabe von 260.000 K heuer nicht leisten könne und möge daher für heuer noch der Eislaufplatz von Janitschek in Pacht genommen werden. Man wisse auch nicht, ob der Eislaufplatz für den heurigen Winter bei der Industriehalle noch fertig werden würde, so daß die Gemeinde gar keine Garantien für eine Ver¬ zinsung des auszulegenden Kapitales besitze. Wenn für heuer der Eislaufplatz in der Neuschönau gepachtet würde, könnte man ich vorläufig um das nötige Geld und Subventionen der be¬ eiligten Jugendvereine kümmern. Für nächstes Jahr könnten die Anlagekosten durch Verringerung der wahrscheinlich bis ahin sinkenden Arbeitslöhne verbilligt werden. Ich stelle daher en Gegenantrag, dem Antrage der Sektion auf Errichtung eines Eislaufplatzes bei der Industriehalle nicht zuzustimmen, sondern ei Janitschek in Neuschönau den Eislaufplatz zu pachten und erst im nächsten Jahre an die Errichtung eines Eislaufplatzes bei der Industriehalle zu schreiten. Herr G=R. Prof. Brand wendet sich dagegen, daß olche Ausgaben ohne vorherige Anhörung der Finanzsektion be¬ hlossen werden sollen. Die Finanzsektion sei berufen, für die außerordentlichen Ausgaben eine Deckung zu suchen. Es sei eider Regel, daß mit Beseitigung der Finanzsektion Ausgaben bewilligt werden. Im Landtag ist die Sache anders. Persönlich ei er entschieden dafür, daß für Sportzwecke etwas geschaffen verde; die Angelegenheit wäre aber der Finanzsektion zur An¬ ragstellung zurückzuweisen Herr G=R. Steinbrecher verweist darauf, daß der Ausbau der Industriehalle sehr notwendig wäre, da Steyr kein inziges Lokal besitzt, welches großen vereinigten Veranstaltungen slatz bieten könne. Dem Antrage des Herrn G.=R. Prof. Brand ei vollkommen zuzustimmen, damit über die Wirkung des Sektionsantrages ein Ueberblick gewonnen werden könne. err Baurat Mlinarszik berichtet über die bestehenden lbsichten, nach welchen es vorerst darum zu tun sei, daß die Industriehalle zu einem Vereinigungszentrum der Bevölkerung herausgebildet werde. Die technische Durchführung der Aus¬ estaltung zu einem tauglichen Vergnügungs= und Versammlungs etablissement werde viel Geld verschlingen. Diese Maßnahmen lassen sich momentan nicht durchbringen. Dafür hat sich der Jugendverein vorerst darum angenommen, um auf dem Platze vor der Industriehalle Sportplätze zu errichten, damit sich das Bublikum einmal an die ihr heute noch mehr oder weniger remde Industriehalle gewöhnt. Der Aufwand von 260.000 H für die Errichtung eines Eiskaufplatzes spiele hiebei nicht die rößte Rolle, weil die Amortisierung desselben, durch Sub¬ ventionen und beliebte Veranstaltungen gesichert werden könne. Ein Eislaufplatz ist bekanntlich ziemlich rentabel, so daß das Beld nutzbringend angelegt erscheine. Die Ursachen, warum von der Sektion die Anlage eines Eislaufplatzes befürwortet verde, sind: 1. sportliche Ausgestaltung des Platzes, welche das Mittel zum Zwecke sein wird, die Bevölkerung für die Industrie¬ alle zu gewinnen und 2. in der Folge eine Ausgestaltung de Industriehalle zu großen Veranstaltungen in die Wege zu leiten. Ueber die Konjunktur des nächsten Jahres kann heute gar nichts gesprochen werden.
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