Gemeinderatsprotokoll vom 25. Juli 1919

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Jugendamtes zur Kenntnis und beantragt: 1. Der, der Gemeinde bezw. dem Jugendamte von der Landeskommission zur Verfügung gestellten Schwester R. Hirsch¬ vogel ist ein Drittel ihres Gehaltes aus den Gemeindemitteln zu bewilligen. 2. Die Fürsorgeschwester Huber wird auf Grund der heute beschlossenen Vertragsbestimmungen: I. Die Stellung und die Bezüge der Fürsorgerinnen des städt, Jugendamtes werden geregelt wie folgt: 1. Die Fürsorgerinnen des städt. Jugendamtes werden om Gemeinderate auf Vorschlag des Arbeitsausschusses des Jugendamtes als Vertragsbeamte mit dem beiderseitigen Rechte auf dreimonatliche Kündigung mit Dekret bestellt. Als höchstes Normalalter für die Aufnahme als Fürsorgerin gilt das 40. Lebensjahr; die Ueberschreitung dieses Normalalters kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und bei vorzugs¬ weiser Eignung der Bewerberin von dem Gemeinderate nach¬ gesehen werden. § 2. Die Fürsorgerinnen erhalten eine jährliche Ent¬ lohnung von 2000 K und ein jährliches Dienstkleidepauschale von 200 K. § 3. Die Entlohnung erhöht sich nach je drei im tädt. Jugendamte zurückgelegten Dienstjahren mit je 100 K bis zum Betrage von 2900 K. § 4. Die Fürsorgerinnen werden als versicherungspflichtige Angestellte der Gemeinde Steyr nach dem Ersatzvertrage ver¬ sichert. 5 Fürsorgerinnen, die im städt. Jugendamte länger als 10 Jahre gedient haben, erhalten im Falle der amtsärzt¬ lichen festgestellten dauernden Dienstunfähigkeit an Stelle der aus dem Ersatzvertrage anfallenden Invaliditäts= oder Alters¬ rente das Recht auf einen Ruhegenuß, der dem zurückgelegten 10. Dienstjahre 40 % der jeweiligen Entlohnung, für jedes weitere Dienstjahr 24 % derselben mehr beträgt. § 6. Nach dem 35. im Dienste des städt. Jugendamtes zurückgelegten Dienstjahre entfällt zur Pensionsberechtigung der Nachweis der Dienstunfähigkeit. II. Den städt. Fürsorgerinnen wird bis auf weiteres im Hinblicke auf die jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse ein Teuerungsbetrag zuerkannt, dessen jeweilige Höhe der Ge¬ meinderat bestimmt. Derzeit wird der Teuerungsbetrag mit 50 von Hundert der Entlohnung festgesetzt. Zum Dienstkleidepauschale erhalten die Fürsorgerinnen bis auf weiteres einen 100% igen Teuerungszuschlag. 3. Die Stelle eines Schularztes ist sogleich auszuschreiben und bei Besetzung dieser Stelle ist derjenige Bewerber zu be¬ rücksichtigen, welcher zugleich auch die zahnärztliche Praxis besitzt Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 31. Ansuchen des Fußballklub „Vorwärts“ um Ueber¬ lassung eines Spielplatzes. Reserent Herr G.=R. Steinbrecher: Herr Referent berichtet über das vorliegende Ansuchen und bemerkt hiezu, daß hiefür nur der einzige Grund bei der Jägerkaserne in Betracht kommen könne. Es müsse jedoch hiebei verlangt werden, daß dieser für Sportspiele zur Verfügung zu stellende Grund, welcher übrigens schon vom Fußballverein „Vorwärts“ benützt wird, auch anderen Vereinigungen zugänglich ist. In diesem Sinne lautet auch der Sektionsantrag, um dessen Annahme ersucht wird. Der Gemeinderat stimmt sohin dem Sektionsantrage zu. 32. Ernennung eines Armenrates für das 8. und 9. Armenviertel. Referent Herr Vizebürgermeister Dedic: „Herr Josef Peteler hat wegen vorgeschrittenen Alters seine langjährig inne¬ gehabte Stelle eines Armenrates zurückgelegt und sein Sohn hat sich bereit erklärt, die Stelle zu übernehmen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat nimmt die Zurücklegung der Stelle als Armenrat des 8. und 9. Armenbezirkes durch Herrn Peteler d. A. mit großem Bedauern zur Kenntnis und spricht Herrn Peteler d. A. ür seine 34 jährige mühevolle Arbeit in dieser Stellung den besten Dank aus. Als sein Nachfolger wird sein Sohn Herr Peteler bestellt.“ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Vor Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung stellt Herr G.=R. Steinbrecher den Antrag, das Präsidium zu rmächtigen, bei Veranstaltungen von Volksfesten u. dgl. ent¬ prechende Platzgebühren festzulegen und zur Einhebung bringen zu lassen. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß das Präsidium über den Antrag beraten und in der nächsten Sitzung dem Ge¬ meinderate Bericht erstatten werde. Herr G.=R. Steinbrecher erkundigt sich, ob die Stadt Steyr durch die letzthin vorgekommenen Diebstähle von ungarischen Zigaretten verkürzt werden würde. Herr Bürgermeister entgegnet, daß nach einer Aus¬ kunft vom Finanz=Inspektorate von einer Verkürzung nichts be¬ kannt ist; es dürfte eine solche auch kaum zu erwarten sein. Herr G.=R. Schickl ersucht, die schon lange geplante Beleuchtung des Stadtplatzes durch elektrische Bogenlampen endlich durchzuführen; ferners frägt derselbt an, warum die Lampe bei der Bezirkshauptmannschaft nicht mehr brenne. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Lampe bei der Bezirkshauptmannschaft unbrauchbar geworden und ein Ersatz nicht zu bekommen ist. Was die Beleuchtung des Stadtplatzes anbelangt, so müsse in nächster Zeit ein vollständiger Plan zur Beleuchtung der Stadt ausgearbeitet werden, worüber sich der Gemeinderat dann schlüssig zu werden sei. Zum Schlusse teilt Herr Bürger meister mit, daß der Magistrat beim Staatsamte für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden St Ulrich und Garsten um die Bewilligung der Kommunalisierung der Be¬ triebe „Mühle und Brotfabrik Reder in Garsten“ und der „Spatenbrotwerke in der Neuschönau“ eingeschritten ist. Wird zur Kenntnis genommen. Endlich teilt Herr Bürgermeister mit, daß sich für die Führung der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr ein neues Komitee gebildet habe, welches die Führung der Trasse über Enns anstrebt. Dieses Projekt erscheint gegenüber dem ersteren günstiger, als es Gebiete berührt, die für die Ap¬ provisionierungsverhältnisse wertvoller seien. Es sind von den interessierten Kreisen auch bereits bedeutende Summen gezeichnet worden, so daß die Realisierung des Projektes auch in dieser Hinsicht gesichert erscheint. Wird zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister drückt Herrn G.=R. Lebeda zu seiner Ernennung zum Direktor der Bürgerschule die besten Glückwünsche ans, und erklärt um 6 Uhr 45 Min. die Sitzung für vertraulich.

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