Gemeinderatsprotokoll vom 25. Juli 1919

— 2 Ia. II. III. Iv. VII. VIII XII. 4 Der Gemeinderat erteilt den Versorgungsverträgen seine immer hinterher, die Ueberlastung des Netzes vermehrt nur noch die Schwierigkeiten, die noch dädurch erhöht werden, als wir einhellige Genehmigung. heute einzig und allein auf die elektrische Beleuchtung angewiesen 11. Ansuchen eines h. o. Gewerbetreibenden um Ver¬ sind. Der geforderte Tarif ist sicher auch nicht höher gehalten als anderswo. Wir müssen vor allem trachten, genügend Strom gütung eines ihm anläßlich der Unruhen im Sep¬ zu erhalten und wird es notwendig erscheinen, daß das Unter tember 1916 zugefügten Schadens. nehmen Stern u. Hafferl sozialisiert werde. Es wird sich auch Referent Herr G.=R. Reisinger: „Dieser Gegenstand der Landtag damit zu befassen haben, damit der Strom der ist zum zweitenmale auf der Tagesordnung. Die inzwischen Firma Stern u. Hafferl hauptsächlichst für Linz und Steyr herangezogen und nicht wie beabsichtigt, nach Salzburg abgeleitet eingeleiteten Erhebungen haben ergeben, daß der Täter, welcher werde. Dem Sektionsantrage könne mit gutem Gewissen zu¬ Herrn Meidl durch einen Steinwurf die Fensterscheibe zer¬ gestimmt werden.“ trümmerte, ausfindig gemacht sei, so daß dem Geschädigten nun¬ mehr Gelegenheit geboten ist, im Zivilrechtswege seinen Schaden¬ Herr G.=R. Tribrunner bespricht den Punkt der ersatzanspruch zu stellen Erklärung der Elektrizitätswerke „beim Pauschaltarif die Ge¬ stellung der ersten Lampe beizubehalten“ und beantragt die Fest¬ Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, haltung an diese Erklärung im Sektionsantrage besonders durch auf das Ansuchen nicht einzugehen, weil die Gemeinde alles den Anschluß des Satzes an den Sektionsantrag: „Auf die Bei¬ vorkehrte, um Schäden zu verhüten und eine gesetzliche Ver¬ stellung der ersten Lampe beim Pauschallicht ist wie bis jetzt pflichtung zu einem Schadenersatz für sie daher nicht besteht.“ festzuhalten“ auszusprechen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Nach längerer Wechselrede, in welcher insbesondere Herr Bürgermeister Wokral nochmals erklärend über die bestehenden 12. Wahl eines Delegierten in den Ausschuß des Verhältnisse eingreift, schreitet der Herr Vorsitzende zur Lyzealvereines. Abstimmung und wird der Sektionsantrag sodann vom Ge¬ meinderate mit 19 Stimmen angenommen Referentin Frau G.=R. Kisely: „Die Sektion stellt den Die Abstimmung über den Zusatzantrag des Herrn G.=R. Antrag: Fräulein G.=R. Wimberger als Delegierte in den Tribrunner ergibt die einstimmige Annahme desselben Ausschuß des Lyzealvereines zu entsenden #% Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Der Gemeinderat stimmt dem Antrage zu. Vorsitz. II. Sektion. 10. Beschlußfassung über Genehmigung von Versorgungs¬ verträgen für die Aufnahme ins Armenverpflegshans 3. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Referentin Frau G.=R. Kisely: „Es liegen uns drei Stadtkasse in der Zeit vom 1. Jänner 1919 bis Versorgungsverträge vor: Ansuchen der Frau Josefine Divisek, welche den Betrag 31. Mai 1919 und 14 dto. pro 1. Halbjahr 1919. von 10.000 K anbietet und sich bereit erklärte, nach Zu¬ Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft: gestehung einer mitzunehmenden Pflegeperson, diese auf Löblicher Gemeinderat! Indem ich hiemit den Bericht über eigene Kosten zu verpflegen. die Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushaltes in den Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat Monaten Mai und Juni zur Vorlage bringe, bin ich in der wolle den Versorgungsantrag genehmigen, jedoch unter der Be¬ angenehmen Lage, das Referat hierüber zum erstenmale auf dingung, daß Frau Divisek für die Kosten der Verpflegung der Grundlage des neu eingeführten Schemas zu erstatten, dessen Warteperson aus eigenen Mitteln aufzukommen hat. Aufbau ich Ihnen bereits bei meinem Antritte in der Ge¬ b) Ansuchen des Herrn Josef Zorn, um Genehmigung seines meinderatssitzung vom 31. Mai l. J. in den Hauptzügen kurz Versorgungsbetrages mit dem Anerbieten von 10.000 K. skizziert habe. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Ver¬ sorgungsvertrag genehmigen. Nachdem ich weiters die Verfügung getroffen habe, daß Ansuchen des Franz Ehrenbrandner, um nachträgliche Ge¬ diese neuen Monatsausweise in autographierten Kopien jedem nehmigung des Versorgungsvertrages mit dem Anerbieten Gemeinderatsmitgliede bereits vor den Plenarsitzungen, zugleich von 3000 K. mit den Einladungen zu denselben zugestellt werden, glaube ich Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die nach¬ mit Ihrer Zustimmung von der zeitraubenden Verlesung der trägliche Genehmigung der Aufnahme und den Versorgungs¬ ziemlich umfangreichen Detailposten jeweilig Umgang nehmen vertrag genehmigen.“ zu können. Zl. 171/B. I. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis 7 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr im Monate Mai 1919. GW „ . Einnahmen Ausgaben Summe Prälimin. Summe Summe Prälimin. Summe Benennung 1.1.—30.|4 Mai 5. 1.—31. 1.—30.4 Mai 1./1.—31 /5. 1919 1919 1919 1919 1919 1919 K K 7 K 5 K K K K K 4 Gemeindevermögen % * 528.927 150.89757 210 152.317 57 592.739 254.439 07 254.43907 Kreditoperationen 320.009 63 320.009 63 195.000 — 330.000 — 525.000 — Gebäude und Grundbesitz 42.200 — 8.709 36 3.384 86 12.094 22 94.917 3.349 91 17.668 59 21 018 50 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 16.311 3.584 77 661 40 4.246 17 19.806 763 90 318 60 1.082 50 Gemeindeverwaltung 7.600 5.431 55 1.769 10 7 200 65 23.191 67.324 15 169.508 88 236 833 03 Sicherheitswesen * * 4.100.— 180 — #* 4.20 184 20 282.255 32.375 44 65.104.90 97.480 34 Oeffentliche Arbeiten 72.600 2.424 66 2.954 66 5.379 32 604.947— 57.189 69 170.98175 113.792 06 Gesundheitswesen u. städt. — 5,002.600- Lebensmittel=Versorg. 433 50 201 80 635 30 5.750 68 20.190/80 ,032.884 — 14.440 12 Kultus, Unterricht, Kunst 27.698 — ind Wissenschaft 16 116 23.931 68 204.302— 73.621|49 97.55317 Militärangelegenheiten 173.467.— 41.893 58 1.672 09 5.826 88 13.565 67 225.287.— 99.256s32 105.083 20 Armenwesen 25.000 — 13 806/71 2.540 03 * 74 20 000 — 16.346 74 107.000 32 000— 52.000— Verschiedenes 500 — 95 50 986/75 1.082 25 76910 485.643 — 16.81840 17.58750 Gemeindebesteuerung 2,445.000 — 26•065 19 697.063 50 323.128 69 240.370 508 58 701 40 1.209 98 Summe 8,346.003 640.768 83 245.537/58 886.306 41 ,313.341 412.344 71 188.115/13 600.459 84 Hiezu Kassarest vom Vor¬ monat per — 57.42245 — Summe der Einnahmen 24553758 698.191 28 8630641 ab die Ausgaben per 1,188 115|13 412.344 71 600.459,84 Stadtbuchhaltung Stehr verbleibt ein Kassarest für 16. Juni 1919. den folgenden Monat per 57.422 45 285.846 5 285.846 57 Markut.

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