XIII. Sitzung. Rats=Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 25. Juli 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 19. Juli um 2 Uhr.) 1. (vertraulich) Personalnachrichten. 2. Besetzung der Wirtschaftsbeamtenstelle. 3. Bestellung des Beamten für das Jugendamt. 4. Besetzung der drei Sicherheitswachmannstellen. 5. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 6. Errichtung eines Polizeipostens in Stein 7. Stellungnahme zur Eingabe der Landesfachgenossenschaft der Rauchfangkehrer um Gewährung eines Zuschlages zum Maximaltarif. 8 Aenderung des Gemeindestatutes. 9. Beschlußfassung nach § 23, Abs. 2 des Elektrizitätse vertrages betreffend Preisänderung. 10. Beschlußfassung wegen Genehmigung von Versorgungs¬ verträgen. 11. Ansuchen eines h. o. Gewerbetreibenden um Vergütung eines ihm anläßlich der Unruhen im September 1916 zu¬ gefügten Schadens. 12. Wahl eines Delegierten in den Ausschuß des Lyzeal¬ vereines. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 22. Juli um 2 Uhr.) 13. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Mai 1919. 14. dto. pro 1. Halbjahr 1919 15. Bericht der Kassenkommissäre. 16. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 21. Juli um 2 Uhr.) Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Franz Nothhaft, Johann Mayrhofer und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner Fritz Krottenau Alois Lebeda Prof. W. Brand Johann Baumgartner Michael Neuhold Josef Eisterlehner Dr. Peyrer=Angermann Ludwig Reisinger Karl Fischer Alois Saiber Anton Frühwald Friedrich Schickl Dr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuber Rudolf Hitzelhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Anton Schwandtner Hermann Kletzmayr Franz Tribrunner. Franz Kratochwill Berta Kisely Gangolf Zeilinger. Vom Stadtamte: Herr Magistratsdirektor Dr. Fr. Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr, Alfred Rudda, Marie Wimberger und Anton Chalupka. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung von städt. Grund. 18. Ansuchen um Verpachtung von städt. Grund. 19 Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. 20. Ansuchen um Ueberlassung des Volksplatzes und der kleinen Räume der Industriehalle für ein Volksfest 21. Anbot des Ing. Kröger betreffend die Uebernahme der gesamten geodätischen Arbeiten für die Vermessung des neuen Stadtgebietes und Herstellung eines Schichtenplanes. 22. Wiederbelebung der Bautätigkeit in Steyr 23. Einführung von elektr. Licht in den städt. Schulen. 24. Bericht und Antrag über den Bauzustand des Arbeiter¬ wohnhauses in der Haratzmüllerstraße. 25. Kostenvoranschlag für die Erbauung eines Straßen¬ kanales in der Jägergasse in Ennsdorf. 26. Stellungnahme zur stattgehabten Lokalverhandlung be¬ treffend Regulierung der Posthofstraße. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 22. Juli um 4 Uhr.) 27. Eingabe des Lyzealvereines um Uebernahme des Mädchenlyzeums in städt. Besitz. 28 Eingabe des Lyzealvereines wegen Errichtung einer Haushaltungsschule in Steyr. 29. Eingabe der Leitung des städt. Kindergartens um Uebernahme desselben in städt. Besitz 30. Bericht des Jugendamtes über die Ausspeiseaktion und allfällige Beschlußfassung hierüber. 31. Ansuchen des Fußballklubs „Vorwärts“ um Ueber¬ lassung eines Spielplatzes. 32. Ernennung eines Armenrates für das 8. und 9. Armen¬ viertel. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Ge¬ Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 2 Uhr 25 Min. die Sitzung für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Vizebürgermeister Dedic und Gemeinderat Karl Fischer gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Schrift¬ führer im Auftrage des Herrn Vorsitzenden nachstestenden Einlauf zur Verlesung: a) Die Zuschrift der Post- und Telegraphendirektion Linz, betreffend die weitere Aufrechterhaltung des Nachtdienstes im Fernsprechbetriebe des Post= und Telegraphenamtes Steyr! auf Kosten der Staatstelegraphenverwaltung unter gleich¬ zeitiger Einschränkung der Telegraphendienststunden auf die Zeit von 7 Uhr früh bis 10 Uhr abends, vorläufig auf die Dauer eines weiteren Jahres; b) das Dankschreiben der Lehrerschaft für die Umgangnahme von der Rückerstattung des für die Zeit vom 1 Jänner bis 1. August l. J. ausbezahlten Quartiergeldes; c) das Dankschreiben des Landeswohltätigkeitsvereines zur Erhaltung des Idiotenheimes in Hartheim für die Spende von 200 K und d) die Zuschrift des Herrn Oberinspektor Zwicker, worin der¬ selbe in Angelegenheit der maschinentechnischen Einrichtung
2 des Krankenhauses sich bereit erklärt, die Angelegenheit zu uinterstützen, mitzuwirken, und auf Honoraransprüche jeder Art hiebei zu verzichten. Diese Erklärung wird mit Dank und Beifall zur Kenntnis genommen Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Einlau folgender Anträge zur Kenntnis Antrag des Herrn G.=R. Rudda und Genossen betreffend a) Schutz der Obsternte Wird dem städtischen Wirtschaftsrate zugewiesen b) Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft und Ge¬ nossen wegen Einführung eines geregelten ärztlichen Nacht¬ dienstes Wird dem Präsidium der Stadtgemeindevorstehung zur Beratung und seinerzeitigen Berichterstattung überwiesen. Antrag des Herrn G.=R. Aigner auf allgemeine Ein c) führung der elektrischen Beleuchtung. Wird dem Beleuchtungskomitee zugewiesen. Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß es not¬ wendig sein werde, sich mit dem Gedanken der Auflassung der Gasbeleuchtung vertraut zu machen, da nach den gegebenen Verhältnissen mit der Aufrechterhaltung des Gaswerkbetriebes zum Zwecke der öffentlichen Beleuchtung kaum mehr zu rechnen sein wird. Weiters ein Antrag des Hausbesitzervereines von Steyr velcher durch Herrn Vizebürgermeister Nothhaft vermittelt vurde, auf Aenderung der Amtsstunden im Rathause für den Parteienverkehr. Wird dem Präsidium der Stadtgemeindevorstehung zur eidung zugewiesen. Entsch Ein Antrag des Herrn G.=R. Schickl beschäftigt sich gleich¬ e) alls mit dem Zurückgehen auf die früheren Amtsstunden im Rathause, welche dem Präsidium der Stadtgemeinde¬ orstehung zur Beratung zugewiesen wird. Ferners liegt ein Dringlichkeitsantrag des Herrn G.=R. kletzmayr, wegen Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, be¬ treffend die Verlegung der Endstation der Steyrtalbahn in den Staatsbahnhof Steyr, vor, welcher lautet: Dringlichkeitsantrag des G.=R. Kletzmayr und Genossen bezüglich Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates Steyr vom Jahre 1918 wegen Verlegung der Endstation der Steyrtalbahn von Garsten nach Steyr. Der Gemeinderat der Stadt Steyr hat, bezüglich des Um baues des Bahnhofes und der Bahnanlagen in Steyr, nachdem bereits ein fertiges Projekt der Staatsbahndirektion Linz vor¬ legen, somit bereits der Umbau des Bahnhofes Steyr gesichert war, auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Steyr im Jahre 1918, die Forderung damit verbunden, die Verlegung der Endstation der Steyrtalbahn nach Steyr in Durchführung zu bringen. Die Erhebungen der Staatsbahndirektion Linz über diese Forderung ergaben derartige Schwierigkeiten dieses Projektes, daß damit der Umbau des Bahnhofes Steyr in Frage gestellt wurde Auf Grund der neuerlichen Anregungen und Anträge in der Nationalversammlung, daß der Umbau des Bahnhofes Steyr als Notstandsbau in Angriff genommen werde, sowie auf einer Mitteilung der Staatsbahndirektion Linz, daß dieser Bau in Durchführung gebracht werden kann, wenn der Gemeinderat der Stadt Steyr von der Einleitung der Steyrtalbahn nach Steyr Abstand nehme, stellen Unterfertigte den Antrag Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle im Wege der Dringlichkeit beschließen, den Beschluß des Gemeinderates vom Jahre 1918 anfzuheben und vorläufig auf die Einleitung der der Steyrtalbahn von Garsten nach Steyr Abstand Endstation nehmen. Steyr, 25. Juli 1919. Hermann Kletzmayr Tribrunner Franz Nothhaft Karl Dedic Brand Steinbrecher L. Michael Schörkhuber Schickl Fr. Aigner Dr. Furrer F. Kratochwill Der Antrag ist durch genügend Unterschriften gestützt. Der Herr Vorsitzende erteilt dem Herrn Antragsteller zur Begründung der Dringlichkeit das Wort. führt aus, daß die An¬ Herr G.=R. Kletzmayr jelegenheit des Umbaues des Staatsbahnhofes als Notstandsbau durchzuführen, schon in der nächsten Freitagsitzung der National¬ versammlung zur Behandlung kommen werde, daß jedoch davon die Aufhebung des seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses wegen Einführung der Endstation der Steyrtalbahn in den Staats¬ bahnhof aus dem Grunde davon abhängig gemacht werde, wei ies eine vollständige Umarbeitung des gegenwärtigen Um¬ bauungsprojektes bedingen müßte, was eine ganz wesentliche Verzögerung der Angelegenheit zum Schaden der Stadt be¬ deuten, ja die Durchführung des Bahnhofumbaues selbst auf eine lange Zeit hinaus in Frage stellen würde Der Gemeinderat stimmt hierauf der dringlichen Be¬ handlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr G.=R. Kletzmayr aus, daß die Staatsbahndirektion die Behandlung der Angelegenheit von dem Verzichte auf die Einführung der Steyrtalbahn in den Bahnhof Steyr abhängig mache, da die Lage des Bahnhofes und dessen geringe Ausdehnung dessen Ausgestaltung für die Aufnahme der Steyrtalbahn nur mit Aufwendung großer Kosten zulasse, welche die Steyrtalbahn kaum einzubringen ver¬ möchte. Der Umbau des Bahnhofes Steyr, welcher der Be¬ deutung der Stadt in keiner Weise entspricht, ist aber gewiß dringlich, so daß es ratsam erscheine, um die Angelegenheit licht neuerllch zu verzögern, den Verzicht auf die Einführung der Steyrtalbahn in den Staatsbahnhof auszusprechen Der Gemeinderat stimmt sohin der Aufhebung des Be¬ chlusses vom 23. Juli 1918 einhellig zu und ermächtigt Herrn G.=R. Kletzmayr bei den betreffenden amtlichen Stellen die be¬ züglichen Erklärungen abzugeben Schließlich liegt ein Dringlichkeitsantrag der 1. Sektion vor, welcher lautet: Die 1. Sektion stellt folgenden Dringlichkeits¬ antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ emeinde Steyr erklärt sich bereit, das Mannschaftsgebäude der Jägerkaserne für die Unterbringung der Fachschule für Eisen¬ und Stahlbearbeitung zur Verfügung zu stellen, für diese Zwecke entsprechend zu adaptieren unter der Voraussetzung, daß das Staatsamt für Unterricht die Ausgestaltung der hiesigen Fachschule in dem Gutachten des Lehrkörpers dieser Schule aus eführten Sinne bewilligt Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu und beschließt die Durchführung desselben 6. Errichtung eines Polizeibezirkspostens in Stein Dieser Punkt wird mit dem vertraulich zu behandelnden Punkte 4 gemeinsam in Beratung und Beschlußfassung gezogen. 7. Stellungnahme zur Eingabe der Fachgenossenschaft er Rauchfangkehrer um Gewährung eines Zuschlages zum Maximaltarife. Referent Herr G.=R. Reisinger: „Von den Rauch¬ angkehrern liegt ein neuerliches Gesuch um Erhöhung bezw. Bewilligung eines Zuschlages zu dem bestehenden Tarife mit der Begründung vor, daß die Arbeitslöhne und Materialpreise either um ein vielfaches gestiegen sind. Die Sektion hat über das Ansuchen eingehend beraten und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe eine Erhöhung auf das Vier¬ ache des mit 1. Jänner 1909 bestandenen Tarifes, sowie dessen Veröffentlichung in den Häusern, damit die Bevölkerung von der u leistenden Zahlung nach dem Kehrtarife unterrichtet ist Der Antrag wird vom Gemeinderat einhellig angenommen. 8. Aenderung des Gemeindestatutes. Herr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz Referent Herr Bürgermeister Wokral: „Die Aenderung des Gemeindestatutes beschäftigt nunmehr den Gemeinderat das zweitemal. Die Herren Gemeinderäte haben inzwischen die Abzüge über die von der 1. Sektion beantragten neuerlichen bänderungen zugestellt erhalten und entsprechen diese genau em Sinne des Beschlusses und der erzielten Vereinbarung. Die etzten Aenderungen an dem Entwurfe beinhalten lediglich nur mehr einige stilistische Aenderungen und sind den Gemeinderats¬ mitgliedern ebenso im Abzuge zugestellt worden. In der letzten Sitzung handelte es sich hauptsächlich um eine Einigung üben rei Punkte und zwar hinsichtlich der Vorrechte der Gemeinde ürger, der künftigen Stellung von zu ernennenden Ehren ürgern und der Bestimmungen über den Wirkungskreis der Gemeinde, welche nunmehr vollkommen erzielt sind. Das neue emeindestatut ist diesem Protokolle im Anhange beigeschlossen. err G.=R. Prof. Brand ersucht, von der Aufzählung der im § 27 angeführten Aufgaben Abstand zu nehmen und lediglich die Berufung auf das Gesetz vom 5. August 1862 an¬ zuführen. Dadurch würde die Bevölkerung nicht beunruhigt und entspreche es auch dem Vorgange, wie ihn die Landeshauptstadt Linz in ihrem neuen Statute eingehalten habe. Besonders der Absatz b zu Punkt 15 „Verkehr und Beschaffung von Lebens¬ mitteln“ wolle eliminiert werden, da diese Bestimmung zu tie n das allgemeine Erwerbsleben und die Interessen der Handels¬ und Gewerbetreibenden einschneide. Die Gemeinde würde sich außerdem damit Lasten auferlegen, die über ihre Kräfte gingen. llus praktischen Gründen, die nach den gemachten Erfahrungen die Uebergangswirtschaft mit sich bringen, könne er sich mit diesem Punkte grundsätzlich nicht einverstanden erklären. Herr Bürgermeister gibt seiner Verwunderung Aus¬ ruck, daß trotz des in der 1. Sektion erzielten Einverständnisses mit der neuen Fassung heute dagegen neuerliche Bedenken vor ebracht werden, da außerdem der Punkt 15, Absatz 1, aus rücklich erklärt, daß die Mitwirkung bei der Sozialisierung und Kommunalisierung von Unternehmungen und Betrieben nnerhalb der gesetzlichen Grenzen zu erfolgen habe. Wenn ge¬ agt wird, daß durch diese Bestimmung die Handels= und Ge¬ verbetreibenden geschädigt werden könnten, so müsse darauf ingewiesen werden, daß dieser Ansicht nicht beigepflichte werden könne, sondern erklärt werden muß, daß diese Maß nahmen vielleicht sogar zum Segen einer übergroßen Mehrzah er Bevölkerung notwendig sein können Als Beispiel könne ier der sehr notwendige Bau eines Schlachthaufes angeführt
verden. Hier könnten sich eben so gut die Fleischhauer geschädigt ühlen, weil sie bei Bestand eines Schlachthauses nur mehr ge¬ wissermaßen als Verschleißer fungieren. Nach der Ansicht des Vorredners müßte also, weil dadurch einzelne Gewerbe treibende geschädigt werden, der Bau eines Schlachthauses unter leiben. Ein Schlachthaus ist aber im Interesse der Gesamt bevölkerung unumgänglich notwendig, da dadurch manche be¬ rechtigte Beschwerden gegen Fleischhauer beseitigt werden. Die Zentralisierung der Schlachtanlagen wird aber auch vom anitären Standpunkte aus schon in nächster Zeit — es sei aud auf die Rattenplage hingewiesen — durchzuführen sein, so daß aus diesem Unternehmen der Gemeinde im eigenen Wirkungs¬ kreise nur zu Nutz und Frommen der Bevölkerung entstehen wird, unbekümmert darum, ob sich einzelne dadurch geschädigt oder benachteiligt fühlen. Wir wollen endlich gründlich mit dem eherrschten Standpunkte der Gewerberettung auf Kosten der Allgemeinheit aufräumen; wir wollen aber gewiß dem Gewerbe alle Förderung angedeihen lassen, wenn aber Zustände vor¬ handen sind, die der Allgemeinheit zum Schaden gereichen, so müssen diese beseitigt werden. Weiters muß darauf hingewiesen verden, daß man, wenn der Ansicht des Herrn Vorredners ge¬ juldigt werden sollte, auch alle Konsumvereine, wovon einer elbst in seiner Partei besteht, abschaffen müßte, weil diese die Handels= und Gewerbetreibenden schädigen, da die Mitglieder nicht bei diesen, sondern als Mitglieder in ihrem Konsum¬ vereine einkaufen. Auch diese Vereine bezwecken nichts anderes, als den Zwischenhandel auszuschalten und die Artikel dem Konsumenten billiger zuzuführen. Wir sind durch den Krieg ein armes Volk geworden, das nunmehr trachten muß, möglichst viele Erzeugnisse zu schaffen, und den Handel nur auf das Notwendigste zu beschränken, diesen aber so zu fördern, daß auch er der Volkswirtschaft nur nützliches leistet und dem all¬ gemeinen Interesse dient. Wir können daher von unserem ein¬ genommenen Standpunkt nicht abgehen, sondern müssen darau bestehen, daß die auf Grund der Sektionsberatungen ange¬ nommenen Aenderungen im Statute bestehen bleiben. Wenn der Herr Vorredner angeführt hat, daß die Linzer in ihrem Statute diese Aufzählungen unterlassen haben, so muß darauf hingewiesen werden, daß das neue Linzer=Statut infolge über¬ eilter Zusammenstellung bereits mehrfache Ansuchen um Aen¬ derungen über sich ergehen lassen mußte, und die Linzer nun¬ mehr auf das zurückkommen wollen, wie das uns vorliegende Statut der Stadt Steyr verfaßt ist. Durch unser neues Statu wird der Stadtgemeinde eine notwendige Bewegungsfreiheit gesichert, die wir in der Zukunft brauchen. Da von den Gemeinderäten keine Anmeldung zum Worte mehr vorliegt, schreitet der Herr Vorsitzende über den Antrag der 1. Sektion, das Statut in der vorliegenden Aenderung anzunehmen, zur Abstimmung Der Gemeinderat erhebt die beantragten Abänderungen des Gemeinderates zum Beschlusse, womit das neue Gemeinde¬ statut genehmigt ist. Herr Bürgermeister Wokral beantragt weiters, in Hinkunft für das Stadtamt den Titel „Magistrat der Stadt Steyr“ einzuführen, wodurch zugleich das autonome Verhältnis der Stadt und der Unterschied des Wirkungskreises zwischen dem Gemeinderatspräsidium, welches als Stadtgemeinde=Vor stehung Steyr“ zu gelten und zu bezeichnen ist, bestimmt fest¬ gelegt erscheint Der Gemeinderat stimmt dem Antrage einhellig zu. 9. Beschlußfassung nach § 23, Absatz 2, des Elektrizitäts¬ 1001 vertrages betreffend Preisänderung. Referent Herr G.=R. Reisinger: „Die Firma Elektri¬ zitätswerke Steyr ist mit Eingabe vom 15. bezw. 26. Juni l. J. neuerlich an die Gemeinde wegen Bewilligung einer Erhöhung des Elektrizitätstarifes und zwar für Licht nach Zähler von 70 auf 1 K 20 k und für Kraft von 30 auf 40 k pro KW herangetreten und rechtfertigt diese Eingabe damit, daß die Arbeitslöhne nach den gleichzeitig mit vorgelegten Ausweiser derart gestiegen sind, daß ein Auslangen mit den bestehenden Tarifsätzen nicht gefunden werden könne. Die Sektion ist zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen: Der Gemeinderat beschließe, die von den Vertretern der Elektrizitätswerke in der Sitzung des Beleuchtungskomitees ab gegebenen Erklärungen: Der Vorstand der Elektrizitätswerke Steyr verpflichtet zur Frage der Elektrizitätstarife: sich Den Gebührentarif den jetzigen Inhabern noch auf Dauer eines Jahres zu belassen; ie 2. beim Pauschaltarif die Gestellung der ersten Lampe beizubehalten und 3. Lampen, die nachweislich durch Betriebsstörungen im Gleichstromnetze zugrunde gegangen sind, ohne Anerkennung eines Verschuldens während der Dauer des Umbaues des Netzes zu ersetzen“ genehmigend zur Kenntnis zu nehmen, hieran festzuhalten und unter diesen Voraussetzungen bezw. Einschränkungen die verlangte Tariferhöhung zu bewilligen Herr G.=R. Schickl führt Klage darüber, daß in der Sitzung des Beleuchtungskomitees am 28. Juni nur zwei Herren vormittags anwesend waren und er daher mit seinen Be¬ strebungen, die Elektrizitätswerke zur Durchführung ihrer Pflichten zu verhalten, nicht durchdringen konnte. Der Sektions autrag bedeute für die Gesellschaft ein viel zu großes Entgegen¬ ommen und stehe er auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die Elektrizitätswerke verpflichtet werden müssen, alle durch sie verursachten Schäden vorher gutzumachen, bevor an eine Be¬ willigung der Tariferhöhung gedacht werden könne. Die Störungen seien auch noch heute trotz aller schönen diplo¬ matischen Reden der Vertreter der Elektrizitätswerke vorhanden ind trotzdem bestehe die Geneigtheit, dem Begehren der Ge¬ llschaft auf Tariferhöhung zuzustimmen, was einfach un¬ begreiflich sei. Die Gesellschaft hätte eben viel früher mit den Umbauungsarbeiten beginnen sollen; sie ist daher selbst Schuld, wenn sie heute vor einer schwierigen Lage stehe. Wie kommen die Konsumenten dazu, für ein Versäumnis der Gesellschaft be¬ straft zu werden. In der Oeffentlichkeit sei man über die heute fast täglich auftretenden Störungen empört und wird es merk¬ würdig empfunden werden, wenn der Gemeinderat heute der Tariferhöhung zustimmen würde, ohne daß die Gesellschaft die von ihr versprochene Schadensgutmachung geleistet und durch¬ geführt hat. Die Gesellschaft berufe sich auf die Erhöhung der Löhne. Der Gewerbetreibende muß dieselben hohen Löhne be¬ ahlen und zwar auch für die Zeit der Störungen; wer ent¬ chädigt den Gewerbetreibenden? Es ist ganz unmöglich, dem Sektionsantrage zuzustimmen. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß das, was Herr G.=R. Schickl vorbrachte, zum Teile zwischen der Elektri¬ itätsgesellschaft und den Konsumenten selbst auszutragen sein wird. Die Ursachen der Störungen liegen in dem Umstand als wir in Steyr noch immer zweierlei Stromarten haben und war durch den unvollendeten Umbau des Netzes, Gleichstrom und Drehstrom. Weiters in dem Umstande, daß von allen Seiten auf neue Anschlüsse gedrängt wird. Dadurch wird das etz so überlastet, daß es den Anforderungen unmöglich mehr ntsprechen kann. Bei den gestrigen Verhandlungen über die Beleuchtung auf der Ennsleiten wurde das Begehren aus¬ esprochen, daß bis zum Herbste die elektrische Beleuchtung ein jeführt werden müsse. Auf die Frage, woher der Strom ge¬ iommen werden solle, wurde die merkwürdige Antwort zuteil „Das geht uns nichts an!“ Man war dort der Auffassung, wenn die Elektrizitätswerke Steyr keinen Strom liefern können, o müsse dieser von Gleink herübergeleitet werden. Nach dem Elektrizitätsvertrage darf jedoch auf einen gewissen Lauf vor Jahren kein anderes Unternehmen für Steyr Strom liefern, nfolgedessen ist auch die Zuleitung von Strom durch andere Unternehmen nicht tunlich Das will ein Teil der Bevölkerung leider nicht einsehen. Eine Besserung wird dadurch zu erwarten ein, daß die Firma Stern u. Hafferl zugesichert hat, im Herbste um 100 KW mehr Strom nach Steyr abzugeben. Die vor¬ jekommenen Störungen (62 in der Zeit vom 1. Jänner bis 11. Juni) fallen zum allergrößten Teile der Firma Stern u. Hafferl zur Last und zwar 52 Störungen. Diese Störungen liegen in der mangelhaften Anlage der Fernleitungen der Firma Stern u. Hafferl, deren Sicherung in nächster Zeit zu erwarten eht. Die Elektrizitätswerke haben wiederholt erklärt, daß sie elbst unter diesen Störungen schwer leiden und nach Kräften bemüht sind, diese zu vermeiden. Was den Unterschied des Strompreises in Linz und Steyr betrifft, so kann derse be in Linz deshalb etwas billiger abgegeben werden, weil der Betrieb der Straßenbahn durch ihren großen Stromverbrauch einen Aus¬ gleich schaffen kann und Mehrkosten des Stromes leicht auf diese überwälzt werden können. Die Einsicht in die Bücher dei Besellschaft hat die Richtigkeit der Klarstellungen der Gesellschaft verläßlich ergeben, so daß von diesem Gesichtspunkte aus, diese Forderungen der Gesellschaft nicht unberechtigt erscheinen so veit sie im Rahmen der in der Sitzung des Beleuchtungs¬ komitees abgegebenen Erklärungen der Vertreter liegen. In zwischen wäre jedoch ein neuerliches Begehren auf Tariferhöhung nfolge neuerlicher Steigung der Löhne erfolgt. Dieses wurde jedoch in der Vorstandsitzung von mir unter Berufung auf die obzitierten Erklärungen auf das entschiedenste abgelehnt und kann von einem Zurückziehen der Ablehnung auch heute keine Rede sein. Die Annahme des Sektionstrages kann daher empfohlen werden. Herr G.=R. Schickl entgegnet, daß die Stadtgemeind Steyr die Firma Stern u. Hafferl gar nichts angehe, weil sie nicht mit Stern u. Hafferl, sondern mit dem Elektrizitätswerke Steyr den Vertrag geschlossen habe. Die Stadtgemeinde könne ch nur an den Vertrag halten, alles andere gehe sie nichts an Redner verlangt, daß die Angelegenheit heute zurückgestellt und ine neuerliche Sitzung des Beleuchtungskomitees einberufen wverde, die durch vollzähliges Erscheinen seiner Mitglieder be¬ chlußfähig ist. Es muß unter allen Umständen Remedur ge¬ schaffen werden. Redner stellt den Vertagungsantrag und den Antrag, das Beleuchtungskomitee neuerlich zu einer vorberatenden Sitzung einzuberufen Herr Vorsitzender läßt über den Vertagungsantrag des K errn G=R. Schickl abstimmen Der Vertagungsantrag wird abgelehnt Herr Vizebürgermeister Mayrhofer stimmt den Klagen es Herrn G=R. Schickl hinsichtlich der bestehenden Störungen zu, bemerkt aber, daß man leider mit den bestehenden Schwierig keiten und Tatsachen rechnen müsse und dermalen keine andere Möglichkeit besteht, als zu trachten, den Umbau so rasch als nöglich zu beenden. Die Stadtgemeinde=Vorstehung ist gewiß 3
— 2 Ia. II. III. Iv. VII. VIII XII. 4 Der Gemeinderat erteilt den Versorgungsverträgen seine immer hinterher, die Ueberlastung des Netzes vermehrt nur noch die Schwierigkeiten, die noch dädurch erhöht werden, als wir einhellige Genehmigung. heute einzig und allein auf die elektrische Beleuchtung angewiesen 11. Ansuchen eines h. o. Gewerbetreibenden um Ver¬ sind. Der geforderte Tarif ist sicher auch nicht höher gehalten als anderswo. Wir müssen vor allem trachten, genügend Strom gütung eines ihm anläßlich der Unruhen im Sep¬ zu erhalten und wird es notwendig erscheinen, daß das Unter tember 1916 zugefügten Schadens. nehmen Stern u. Hafferl sozialisiert werde. Es wird sich auch Referent Herr G.=R. Reisinger: „Dieser Gegenstand der Landtag damit zu befassen haben, damit der Strom der ist zum zweitenmale auf der Tagesordnung. Die inzwischen Firma Stern u. Hafferl hauptsächlichst für Linz und Steyr herangezogen und nicht wie beabsichtigt, nach Salzburg abgeleitet eingeleiteten Erhebungen haben ergeben, daß der Täter, welcher werde. Dem Sektionsantrage könne mit gutem Gewissen zu¬ Herrn Meidl durch einen Steinwurf die Fensterscheibe zer¬ gestimmt werden.“ trümmerte, ausfindig gemacht sei, so daß dem Geschädigten nun¬ mehr Gelegenheit geboten ist, im Zivilrechtswege seinen Schaden¬ Herr G.=R. Tribrunner bespricht den Punkt der ersatzanspruch zu stellen Erklärung der Elektrizitätswerke „beim Pauschaltarif die Ge¬ stellung der ersten Lampe beizubehalten“ und beantragt die Fest¬ Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, haltung an diese Erklärung im Sektionsantrage besonders durch auf das Ansuchen nicht einzugehen, weil die Gemeinde alles den Anschluß des Satzes an den Sektionsantrag: „Auf die Bei¬ vorkehrte, um Schäden zu verhüten und eine gesetzliche Ver¬ stellung der ersten Lampe beim Pauschallicht ist wie bis jetzt pflichtung zu einem Schadenersatz für sie daher nicht besteht.“ festzuhalten“ auszusprechen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Nach längerer Wechselrede, in welcher insbesondere Herr Bürgermeister Wokral nochmals erklärend über die bestehenden 12. Wahl eines Delegierten in den Ausschuß des Verhältnisse eingreift, schreitet der Herr Vorsitzende zur Lyzealvereines. Abstimmung und wird der Sektionsantrag sodann vom Ge¬ meinderate mit 19 Stimmen angenommen Referentin Frau G.=R. Kisely: „Die Sektion stellt den Die Abstimmung über den Zusatzantrag des Herrn G.=R. Antrag: Fräulein G.=R. Wimberger als Delegierte in den Tribrunner ergibt die einstimmige Annahme desselben Ausschuß des Lyzealvereines zu entsenden #% Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Der Gemeinderat stimmt dem Antrage zu. Vorsitz. II. Sektion. 10. Beschlußfassung über Genehmigung von Versorgungs¬ verträgen für die Aufnahme ins Armenverpflegshans 3. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Referentin Frau G.=R. Kisely: „Es liegen uns drei Stadtkasse in der Zeit vom 1. Jänner 1919 bis Versorgungsverträge vor: Ansuchen der Frau Josefine Divisek, welche den Betrag 31. Mai 1919 und 14 dto. pro 1. Halbjahr 1919. von 10.000 K anbietet und sich bereit erklärte, nach Zu¬ Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft: gestehung einer mitzunehmenden Pflegeperson, diese auf Löblicher Gemeinderat! Indem ich hiemit den Bericht über eigene Kosten zu verpflegen. die Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushaltes in den Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat Monaten Mai und Juni zur Vorlage bringe, bin ich in der wolle den Versorgungsantrag genehmigen, jedoch unter der Be¬ angenehmen Lage, das Referat hierüber zum erstenmale auf dingung, daß Frau Divisek für die Kosten der Verpflegung der Grundlage des neu eingeführten Schemas zu erstatten, dessen Warteperson aus eigenen Mitteln aufzukommen hat. Aufbau ich Ihnen bereits bei meinem Antritte in der Ge¬ b) Ansuchen des Herrn Josef Zorn, um Genehmigung seines meinderatssitzung vom 31. Mai l. J. in den Hauptzügen kurz Versorgungsbetrages mit dem Anerbieten von 10.000 K. skizziert habe. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Ver¬ sorgungsvertrag genehmigen. Nachdem ich weiters die Verfügung getroffen habe, daß Ansuchen des Franz Ehrenbrandner, um nachträgliche Ge¬ diese neuen Monatsausweise in autographierten Kopien jedem nehmigung des Versorgungsvertrages mit dem Anerbieten Gemeinderatsmitgliede bereits vor den Plenarsitzungen, zugleich von 3000 K. mit den Einladungen zu denselben zugestellt werden, glaube ich Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die nach¬ mit Ihrer Zustimmung von der zeitraubenden Verlesung der trägliche Genehmigung der Aufnahme und den Versorgungs¬ ziemlich umfangreichen Detailposten jeweilig Umgang nehmen vertrag genehmigen.“ zu können. Zl. 171/B. I. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis 7 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr im Monate Mai 1919. GW „ . Einnahmen Ausgaben Summe Prälimin. Summe Summe Prälimin. Summe Benennung 1.1.—30.|4 Mai 5. 1.—31. 1.—30.4 Mai 1./1.—31 /5. 1919 1919 1919 1919 1919 1919 K K 7 K 5 K K K K K 4 Gemeindevermögen % * 528.927 150.89757 210 152.317 57 592.739 254.439 07 254.43907 Kreditoperationen 320.009 63 320.009 63 195.000 — 330.000 — 525.000 — Gebäude und Grundbesitz 42.200 — 8.709 36 3.384 86 12.094 22 94.917 3.349 91 17.668 59 21 018 50 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 16.311 3.584 77 661 40 4.246 17 19.806 763 90 318 60 1.082 50 Gemeindeverwaltung 7.600 5.431 55 1.769 10 7 200 65 23.191 67.324 15 169.508 88 236 833 03 Sicherheitswesen * * 4.100.— 180 — #* 4.20 184 20 282.255 32.375 44 65.104.90 97.480 34 Oeffentliche Arbeiten 72.600 2.424 66 2.954 66 5.379 32 604.947— 57.189 69 170.98175 113.792 06 Gesundheitswesen u. städt. — 5,002.600- Lebensmittel=Versorg. 433 50 201 80 635 30 5.750 68 20.190/80 ,032.884 — 14.440 12 Kultus, Unterricht, Kunst 27.698 — ind Wissenschaft 16 116 23.931 68 204.302— 73.621|49 97.55317 Militärangelegenheiten 173.467.— 41.893 58 1.672 09 5.826 88 13.565 67 225.287.— 99.256s32 105.083 20 Armenwesen 25.000 — 13 806/71 2.540 03 * 74 20 000 — 16.346 74 107.000 32 000— 52.000— Verschiedenes 500 — 95 50 986/75 1.082 25 76910 485.643 — 16.81840 17.58750 Gemeindebesteuerung 2,445.000 — 26•065 19 697.063 50 323.128 69 240.370 508 58 701 40 1.209 98 Summe 8,346.003 640.768 83 245.537/58 886.306 41 ,313.341 412.344 71 188.115/13 600.459 84 Hiezu Kassarest vom Vor¬ monat per — 57.42245 — Summe der Einnahmen 24553758 698.191 28 8630641 ab die Ausgaben per 1,188 115|13 412.344 71 600.459,84 Stadtbuchhaltung Stehr verbleibt ein Kassarest für 16. Juni 1919. den folgenden Monat per 57.422 45 285.846 5 285.846 57 Markut.
* 2 8 1. Ia. 111 V. VI. VII. VIII IX. X XI. XII. 5 Zl. Zl. 175. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkassa Steyr im I. Halbjahr 1919. Einnahmen Ausgaben Summe Summe Summe Summe Prälimin. Prälimin. Juni —31.|5 —31.|5 Benennung 1. Juni Halbjahr Halbjahr 1 1919 1919 1919 1919 1919 1919 K 5 K K K K K K K K A — — 528.927 Gemeindevermögen — 7.652 50 152.317 57 592.739 159.97007 254.439 07 254.43907 — — Kreditoperationen 320.009 63 320.009 63 525.000 — 647.800 122.800 Gebäude und Grundbesitz 42.200— 12.094 22 1.389 4 94.917 13.483 69 21.018 50 883 83 21.90233 Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 16.311— 4.246 17 1.721 51 19.806— 923 80 1.082 50 5.967 68 2.00630 7.600 — Gemeindeverwaltung 423.191— 8.671 97 1.471 32 7.200 65 236.833 03 52.964 57 289.79760 Sicherheitswesen 156 24 4.100 184 20 340 44 282.255 97.480 34 123.953|67 26.473 33 Oeffentliche Arbeiten 72.600— 604.947 5.379 32 8.357 78 2.978 46 170.981 75 57.128.38 228.11013 Gesundheitswesen u. städt. 5,032.884 208 30 20.190/80 843 60 5.825 84 ,002.600 — 635.30 Lebensmittel=Versorg. 26.016 64 Kultus, Unterricht, Kunst — 116 — 97.55317 04.302 10.942 108.49517 116 — 27.698 — und Wissenschaft 225.287— 105.083 20 45.527 53 4.787 43.565 67 1.961 86 109.870 20 173.467.— Militärangelegenheiten 107000 — 52.000 — 18.401 44 2.054 70 Armenwesen 5.000 16.346 74 25.000 — 57.000— 485.643— 500 — 29.149 39.20 17.587 50 1 561 50 Verschiedenes 1.082 25 1.121 45 240.370 — 1.209 98 334.757 48 Gemeindebesteuerung 11.628 79 3.132 64 4.342 62 2,445.000 — 323.128 69 — 886.30641 ,313.341 917.568 76 8,346.003 Summe 1502 8275 31.262 35 302.422 89 600.459 84 Hiezu Kassarest vom Vor¬ —— 285.846 57 monat per — Summe der Einnahmen 1,917.568 76 836.30541 317.108 92 Stadtbuchhaltung Steyr ab die Ausgaben per 902.882 73 302.422 89 ,600.459 84 11. Juli 1919. verbleibt ein Kassarest für 14.686 03 14.686 03 den folgenden Monat per 285 846 57 Markut. Ich gedenke daher immer nur die Schlußsummen der Die effektive Kassabewegung des Halbjahres war demnach Monatsbewegung zu rekapitulieren, und eventuell nur bei jenen folgende: Beträgen der 12 Hauptkollektivposten, bei denen noch nähere K 1,917.568·76 Einnahmen * Detaillierung gewünscht wird, einen kurzen Kommentar zu 5 1,902.822·73 Ausgaben „ 1 * geben. omit wie bereits vorhin erwähnt, die beiläufige Hälfte des Uebergehend als sofort auf die beiden bereits in Ihren mit großer Wahrscheinlichkeit zusammengestellten Voranschlages Händen befindlichen Monatsausweise Mai und Juni, kann ich pro 1919. dies gleich unter einem für alle zwei Monate tun und beehre Hinsichtlich der Rubriken 1% erlaube ich mir folgende mich, demnach wie folgt zu resumieren. Aufklärungen zu geben: Die Gesamt=Bareinn ahmen In Post 1 % „Kreditoperationen“ finden sich deshalb keine Präliminaransätze vor, weil solche Kapitalsbewegungen K 640 768•83 sich betrugen im Mai 3217 ganz verschiedenartig nach den jeweiligen Jahresereignissen 31.262•35 „ „ * * „ „ „ „ „ Im Juni herauskristallisieren oder überhaupt nur rasch durchlaufende Die Gesamt=Ausgaben: Kassaumsätze betreffen K In letzterer Hinsicht gilt dies heute z. B. von den auf 412.344-71 „ Im Mai beiden Seiten eingesetzten Betrag von K 320.000•—, welche im „ 302.422·89 * Im Juni Monate Jänner dem Reservefonde zur Bezahlung großer Fällig¬ Unter Einbeziehung des Kassa=Vortrages vom April per keiten entnommen, im nächsten Monate Februar aber sofort K 5742•45, stellten sich demnach die beiden Kassareste: wieder rückersetzt wurden. Es resultiert demnach aus dieser K 285.846·57 auf Rubrik noch ein Betrag von 327.800 K. Diesbezüglich will ich Pro Mai * „ 14.686•03 „ „ mitteilen, daß diese Summe keineswegs als Ausgabe im eigent¬ Pro Juni nur mehr lichen Sinne in Betracht kommt, sondern den Gegenwert eines Aus dieser Gegenüberstellung ersehen Sie schon allein, Vermögenszuwachses darstellt; darunter zunächst zwei größere welch kolossale Differenzen in der Kassabewegung oftmals ein Posten per K 185.000—— für die inkorporierten Gebiete aus der einzelner Monat zu verzeichnen hat; eine Vergleichung derselben Gemeinde St. Ulrich und per K 100000·— für die Beteiligung mit der jeweiligen Monatsperiode des Vorjahres, wie sie nach der Stadtgemeinde an der Neuemission der Elektrizitäswerke. dem früheren Schema gepflegt wurde, aber wirklich als gänzlich Für alle sonst wünschenswerten Detailauskünfte stehe ich überflüssig und belanglos nunmehr entfalten kann. übrigens persönlich in meinen Bürostunden stets zu Diensten Der dafür jetzt neu eingeführte Modus, den 12 Haupt¬ und können solche auch täglich in der Stadtbuchhaltung ein kollektivposten immer die Präliminarposten des laufenden Monats, geholt werden. owohl in Einnahme wie in Ausgabe voranzustellen, und dann Zum Schlusse meiner Ausführungen wünsche ich nur noch¬ vergleichende Studien über die fortschreitende Verwertung der¬ mals, daß diese neuen übersichtlichen Monatsausweise den ge¬ elben zu machen, ist jedenfalls viel praktischer auch für die ehrten Gemeinderäten bei der Beurteilung der jeweiligen Finanz¬ Gemeinderäte selbst. lage des Stadthaushaltes jederzeit gute Dienste leisten mögen. Ich ersuche also ad Punkt 13 der Tagesordnung die vor¬ Die Ausweise werden vom Gemeinderate zur Kenntnis gelegten Monatsausweise gef. zur Kenntnis zu nehmen und genommen. gehe gleich zu Punkt 14 über. 15. Bericht der Kassenkommissäre. Journal=Abschluß pro l. Halbjahr 1919 Referent Herr G.=R. Saiber: „Herr G.=R. Professor Ziffernmäßig liegt derselbe bereits in den Abschlußziffern Brand und ich haben am 10. Juni l. J. eine Kassaskontrierung des Monates Juni vor Ihnen. Ich will nur kurz darauf hin¬ vorgenommen und an der Hand von Stichproben festgestellt, weisen, daß daraus ersichtlich ist, daß die Kassabewegung daß die Kassa in bester Ordnung und die Eintragungen mit des l. Halbjahres sich vollkommen im Rahmen des Präli¬ den Hauptbüchern vollkommen übereinstimmen. Ueber den Be¬ minares gehalten hat und faktisch auch so ziemlich der Hälfte und wurde ein Protokoll ausgenommen. In der Kassa wurde desselben entspricht. ein Barbestand von 158.000 K vorgefunden, welcher zu hoch Die präliminierten Gesamtsummen pro Jahr 1919 wurden befunden und der Wunsch ausgesprochen wurde, keine größeren Barbestände als bis zu 100.000 K zuzulassen: Beträge über eingesetzt wie folgt: K 3,346.003•— diese Summe wären fruchtbringend anzulegen. Einnahmen „ 3,313.341•— Herr Vizebürgermeister Nothhaft verweist darauf, daß b) Ausgaben diese Auregung wohl zu beherzigen sei; die strikte Durchführung wobei zu bemerken ist, daß der runde Betrag von 5 Millionen derselben werde jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, da, wie er schon als durchlaufende Verrechnung des Approvisionierungsfondes die bei der Vorlage der Monatsausweise für Mai und Juni dargetan erst am Jahresschlusse selbst erfolgen kann, auf beiden Konto¬ habe, eine sehr große Schwankung im Kassaumsatz bestehe; so Seiten außer Betracht kommt.
6 weise der Abschluß pro Juni nur einen Kassarest von rund 14.500 K aus, so daß der Kassabestand am 30. Juni weit unter der zulässigen Barbestandssumme von selbst gesunken war Grundsätzlich könne man mit dem Vorschlage einverstanden sein, es müsse aber hingewiesen werden, daß die genaue Einhaltung nicht immer möglich sein werde Der Bericht der Kassakommissäre wird sodann vom Ge¬ neinderat genehmigend zur Kenntnis genommen 6. Unterstützungsansuchen Referent Herr G.=R. Saiber: „Unterstützungsansuchen ind eingelangt: 9 Von der deutschen Mensa=academia in Wien. a) Sektionsantrag: Auch heuer wieder 30 K bewilligen zu w oller Musikverein in Steyr b) Sektionsantrag: Auch für heuer den Betrag von 300 K zu bewilligen Fürsorgeverein für Taubstumme=Blinde in Oesterreich. C Sektionsantrag: Den vorjährig gewährten Unterstützungs¬ beitra von 10 auf 20 K zu erhöhen 6 d) Von der Deutschen Hauptstellenvermittlung Oesterreichs Sektionsantrag: Wegen eigener intensiver Tätigkeit im gleichen Sinne auf Abweisung Der Gemeinderat stimmt den Sektionsanträgen einhellig zu. III. Sektion. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung von städt. Grund. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer: „Die Hausbesitzer Karl Vogl, Berggasse 36, Josef Ecker, Berggasse 38 und Therese Pernegger, Berggasse 40, ersuchen um käufliche Ueber¬ assung von Grundstücken auf der Promenade hinter ihren Häusern, damit sie sich ihre Gärten vergrößern und eine gleiche Front mit ihren linken und rechten Nachbarn entsteht Das Flächenmaß bei Vogl beträgt 9X3·50 m2 bei Ecker 15X3.50 und bei Pernegger 8X3 50 m2. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: der Gemeinderat beschließe, den Gesuchstellern den zwischen den Bauparzellen 177 (Besitzer Vogl), 178 (Besitzer Ecker) 17. Besitzer Pernegger) und der Straßenparzelle 1321/1 gelegener Teil der Gartenparzelle 251 (Promenade) um den Preis von K 20 per m2 und zu entsprechenden Teilen unter der Bedingung käuflich zu überlassen, daß die Gesuchsteller sich solidarisch dazu verpflichten, sofort nach Uebernahme der Grundstücke an der Straßengrenze gemäß § 57 der Bauordnung für die Stadt Steyr einhellig herzustellen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. 18. Ansuchen um Verpachtung von städt. Grund. Rteferent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Herr Sträußlberger ist Pächter der G. R. Nr. 709 im Außmaße von 1058•33 Quadratklafter. Nachdem dieser Pacht zu einem fest¬ gelegten Entgelt von 30 K jährlich den heutigen Verhältnissen nicht mehr entspricht, beantragt die Sektion, die Neuausschreibung des Pachtes unter Zugrundelegung eines Pachtschillings von 100 K als Mindestanbot per Jahr. Unter diesem Pachtschilling wäre der Grund nicht abzupachten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Ferner liegt das Pachtansuchen der Schwestern vom hl. Vinzenz v. Paul auf die Parzellen Nr. 726/1 und 727/1 im Außmaße von 1 Joch 858 m2 vor. Die Sektion beantragt, die Verpachtung auf 5 Jahre inter den bisherigen Bedingungen zu genehmigen. Von der Steigerung des Pachtzinses wird mit Rücksicht auf die humanitär Verwendung des Pachtgrundes verzichtet Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 19. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Hier liegen zwei Ansuchen vor und zwar: der Schüler der Ober¬ realschule für 25. und 26. Juli und 1. und 2. August, und des Wohltätigkeitsvereines die „1915er“ für 7, 9., 14. und 16. August Der Sektionsantrag lautet auf Stattgebung der Ansuchen. Herr Bürgermeister Wokral verweist darauf, daß Herr Theaterdirektor Sergl erklärt habe, daß er ab 1. August l. I. das Theater für sich in Anspruch nehmen müsse, da er bereits mit 1. September l. J. seine Spielzeit eröffnen wolle und dahen ür die Vorbereitungen zur Spielzeit die anderweitige Ver¬ wendung im Monate August untunlich sei. Nach längerer Wechselrede beschließt der Gemeinderat, auf Direktor Sergl dahin wirken zu wollen, daß das Theater für die Oberealschüler freigegeben werde. Bezüglich der Vorstellunger des Wohltätigkeitsvereines „1915er“ seien dieselben aufzufordern hre Vorstellung vor dem 15. August anzusetzen. Mit Rücksicht auf den wohltätigen Zweck der Veranstaltungen wünscht der Gemeinderat die Ermöglichung der Theatervorstellungen vor dem 15 August l. I 20. Ansuchen um Ueberlassung des Volksplatzes und der kleinen Räume der Industriehalle für ein Volksfest Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Zu diesem Punkte liegt das Ansuchen des M.=G.=V. „Harmonie“ vor, und zwat für die Zeit des 15. bezw. 17. August. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem An¬ uchen insoweit Rechnung tragen, als die Verwendung von Räumen der Industriehalle tunlich erscheint, wofür nur die Erdgeschosse in Betracht kämen. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage zu 21. Anbot des Ing. Kröger betreffend die Uebernahme der gesamten geodätischen Arbeiten für die Ver¬ nessung des neuen Stadtgebietes und Herstellung eines Schichtenplanes Referent Herr G=R. Schickl: „Herr Ing. Kröger hat ein Anbot auf die im Punkte bezeichneten Arbeiten eingebracht und lautet der Sektionsantrag dahin: der Gemeinderat nehme das Anbot auf Herstellung der gedachten Arbeiten auf Grund eines Offertes vom 4. Juli l. J. unter der Bedingung an, daß dieselben bis 31. Mai 1920 fertiggestellt und die in der Zwischen zeit fertigen Arbeiten abzuliefern sind, an In dem Kosten¬ betrage von 61.250 K sind alle bisher erlaufenen Kosten in dieser Angelegenheit inbegriffen. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage einhellig zu 22. Wiederbelebung der Bautätigkeit in Steyr 0 Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Schon in der letzten Sitzung ist dem Gemeinderate diese Eingabe der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft um Wiederbelebung der Bau¬ ätigkeit vorgelegen, welche der I. und III. Sektion zur Stellung¬ jahme hiezu überwiesen wurde. Die l. und III. Sektion hat hierüber eine sehr eingehende Beratung gepflogen und sind zu olgendem Antrage gelangt: Der Gemeinderat beschließe: Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Wiederaufnahme der Bautätigkeit auf der inneren Neulustgründen und erklärt sich grundsätzlich bereit, die Bestrebungen der „Wohnungsfürsorge=Genossenschaft“ nach Mög¬ ichkeit zu unterstützen. An die Aufschließung des Bauterrains durch Straßen und Wege, Wasserleitung und Kanalisation kann edoch mit Rücksicht auf die gebotene Oekonomie mit den Ge¬ meindemitteln erst dann geschritten werden, wenn die bestehenden Hemmnisse der Bautätigkeit, insbesondere die Schwierigkeiten in er Materialbeschaffung soweit behoben sind, daß Gewähr dafür besteht, daß die geplanten Neubauten, derentwegen die Auf¬ hließung des Bauterrains vorzunehmen wäre, auch tatsächlich ur Ausführung gelangen. herr Berichterstatter Vizebürgermeister Mayrhofer emerkt hiezu, daß die Materialbeschaffung für Bauführungen eute fast unüberwindliche Schwierigkeiten biete; ja selbst der Bau der Autofabrik, der gewiß als bevorzugter Bau gelte, leide unter denselben auf das schwerste. Die Gemeinde ist aber, wie er Sektionsantrag selbst ausspricht, bereit, die begrüßenswerter Absichten der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft jederzeit auf das kräftigste zu unterstützen err Vizebürgermeister Dedic glaubt, daß hier ein Nißverständnis obwalte, da die Wohnungsfürsorge von der Er¬ bauung von Häusern gar nicht spreche, sondern nur die grund sätzliche Erklärung verlangt, daß die Gemeinde der Genossen¬ chaft jede Art Erleichterung zukommen lasse und sie nur Ge¬ währ geboten haben wolle, daß sie, wenn sie einmal zum Bauen beginnen, ein Entgegenkommen der Gemeinde gesichert habe; so z. B. in der Gewährung der 20jährigen Umlagenfreihei isw. Was die Straßenerrichtung anbelangt, so wird es selbst Pflicht der Gemeinde sein, wenn Bauten entstehen, auch für ie Errichtung der Straßen zu sorgen. Es würde sich empfehlen, en Antrag des Wohnungsausschusses anzunehmen, welcher sich ingehend mit der ganzen Frage beschäftigte und ein klares Bild über die bisherige Tätigkeit des Wohnungsausschusses zu leich gibt. Dieser Antrag des Wohnungsausschusses möge so¬ ann als Antrag der III Sektion gelten: Derselbe lautet: Anträge des Wohnungsamtes auf die Eingabe der Wohnungs ürsorge=Genossenschaft in Steyr zwecks Wiederbelebung der Bau¬ tätigkeit in Steyr Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Verbauung der Gründe zwischen Spitalskystraße—Teufelsbach und Steyrtalbahn eitens der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft und sagt zu deren Förderung und Durchführung die größtmöglichste Unter¬ tützung zu Der Gemeinderat erklärt sich jetzt schon bereit, die Auf chließung des gesamten Geländes durch den Bau von Straßen¬ und Kanälen auf Gemeindekosten vorzunehmen, sowie ausnahms veise eine 20jährige Umlagenfreiheit und finanzielle „Beihilfe zu gewähren, doch kann über die Art und Höhe der letzteren erst nach Vorlage des ganzen Bebauungsprojektes Beschluß ge faßt werden Die Gemeindevertretung wird auch bei Lösung der Be¬ leuchtungsfrage ihren ganzen Einfluß zur Geltung bringen. Die Wasserleitungsfrage ist dermalen, insoweit die bestehende städtische Wasserleitung in Betracht käme, nicht diskutabel, sondern erst bei Einführung der allgemeinen Wasserversorgung zwecks Studium und Vorbeitung des Projektes entsende der Gemeinderat einen Vertreter und einen Beamten des Stadt¬ auamtes in den Vorstand der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft ehufs fallweiser Berichterstattung im Gemeinderate. Der Gemeinderat räumt der Wohnungsfürsorge=Genossen schaft das grundbücherlich festzusetzende Vorkaufsrecht auf dem Gesamtbereich des gegenständlichen Baubereiches ein und erklärt ich bereit, zwecks Erfassung der zum Lambergschen Besitze ge örigen Parzellen in diesem Gebiete das Weitere zu vor anlassen.
Ueber die Art und Höhe der sinanziellen Forderungen hat die Finanzsektion nach Vorlage des Bauprogrammes ge¬ eignete Vorschläge zu erstatten. Der Gemeinderat wird sich aber schon jetzt für die Er¬ wirkung von Subventionen seitens der maßgebenden Faktoren einsetzen, um die Ausführung des Baues so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Steyr, am 17. Juli 1919. Franz Kirchberger p. m. Karl Dedic m. p. Referent V.=B err Vizebürger meister Mayrhofer erklärt, die An¬ räge des Wohnungsamtes gewiß begrüßen zu können, allein es wird geraume Zeit verstreichen müssen, ehe sich die Wünsche der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft erfüllen lassen. Herr Vizebürgermeister Dedic; „Wenn die III. Sektion einverstanden ist, so bringe ich den Vorschlag des Wohnungs amtes als Gegenantrag zum Sektionsantrage ein. Die schönen Vertröstungsworte nützen für die Sache nichts. Die Gemeinde nuß durch eine Tat zeigen, daß sie gesonnen ist, die Wohnungsnot in Steyr aus der Welt zu schaffen. Mit dem Beschlusse der Sektion ist nichts genützt; ich bringe daher die Anträge des Wohnungsamtes als Gegenanträge ein. Herr G.=R. Aigner verweist auf die finanzielle Seite; auch hier müsse die Gemeinde, sollte der Wohnungsfürsorge die Entfaltung einer Bautätigkeit überhaupt möglich sein, entgegen¬ kommen Herr Bürgermeister Wokral fügt hinzu, daß es sich um eine Uebernahme einer Zinsengarantie handeln wird und Herr G.=R Dr. Furrer verweist darauf, daß der Gemeinde vorerst ein Verbauungsplan vorgelegt werden solle, ehe sie einen Be¬ ochluß faßt; die Gemeinde solle Versprechungen geben, von denen sie nicht einmal weiß, ob sie dieselben einhalten könne nder nicht. Die Wasserleitungs= und Kanalisierungsfragen sind voch vollends ungelöst und dennoch sollten Zusagen gegeben erden daß es Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwirert, sich nicht um bindende Zusagen handelt, sondern daß sich die Gemeinde nur grundsätzlich für die Unterstützung und Förderung der Absichten der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft aussprechen olle. Die III. Sektion schließt sich daher dem Antrage des Wohnungsausschusses an. Die Anträge des Wohnungsamtes werden sodann nach Abstimmung mit Mehrheit vom Gemeinderate angenommen. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer geht sodann zur Berichterstattung über die vorzunehmende Bauausschreibung der Fertigstellung der Häuser auf der hohen Ennsleite über und bringt die Eingabe des Magistrates Steyr vom 13. Juli 1919, Zl. 22.220, zur Verlesung. Die außerordentlichen hohen Kosten der Amortisierung der Bausummen (6%) bedingen für die ein¬ zelnen Wohnungen relativ hohe Mietzinse und hat auch in dieser dinsicht auf Grund der Einsprachen der Mieter eine Ver¬ handlung stattgefunden, an welcher Herr Bürgermeister Wokral teilnahm, die bestehenden Verhältnisse dort erklärte und nach tehenden Bericht hierüber vorlegte: Mittwoch den 23. Juli 1919 fand in Herrn Leitzingers Gasthaus eine Mieterversammlung der Ennsleite statt. Gefertigter berichtete über die beabsichtigte Erwerbung und Fertigstellung der 22 Objekte, Serie III M, und begründete die Notwendigkeit, den Wohnungszins mit 48 K bezw. 36 K für die Partei und 12 K Zuschuß der Waffenfabrik zu bestimmen. Die Versammelten erklären, diesen Zins unter keinen Umständen bezahlen zu können und zu wollen. Am Donnerstag den 24. Juli befaßte ich eine Fabriksausschußsitzung der Waffenfabriksarbeiter mit diesen Fragen und sandte eine Abordnung an die Direktion. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Es soll Ende dieses Monates Herr Generaldirektor nach Steyr kommen, um neuer¬ dings zu verhandeln und die Sache zu ordnen. Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Situation empfehle ich, dem Gemeinderat, zu beschließen: Die Arbeiten für die Fertigstellung der Wohnbauten auf der Ennsleite sind sofort auszuschreiben und alle Vorbereitungen zu treffen, um die Bauten fertig stellen zu können. Von einer definitiven Beschlußfassung ist dermalen ab¬ nsehen, da die finanziellen Fragen noch nicht vollständig geklärt sind. Um Verzögerungen hintanzuhalten, ist sogleich nach Ab¬ chluß der Verhandlungen eine außerordentliche Gemeinderats¬ sitzung einzuberufen. der Bürgermeister: J. Wokral m. p. Herr Vizebürgermetster Mayrhofer empfiehlt, auf den Antrag einzugehen und spricht die Hoffnung aus, daß sowohl der Staat, wie das Land Zuschüsse gewähren wird. Der Gemeinderat stimmt dem Antrage des Herrn Bürger meisters einhellig zu. 23. Einführung von eleltrischem Licht in den städtischen Schulen Referent Herr G.=R Frühwald: „Vom Stadtschulrate in ist auf Grund der Schulleitungen eine Eingabe eingelangt sämtlichen Schulen die elektrische Beleuchtung einzuführen. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, mit Rücksicht auf die dermaligen unverhältnismäßig hohen Kosten der Einführung der elektrischen Beleuchtung diese nur in den wichtigsten Räumen der Bürgerschule einzuführen und vorder¬ hand von den anderen Schulen abzusehen. Uleber den Sektionsantrag entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher insbesondere Herr G.=R. Direktor Lebeda den Antrag stellt, eine kommissionelle Besichtigung sämtlicher Schulräume vorzunehmen und festzustellen, in welchen Räumen ie elektrische Beleuchtung unabweislich notwendig ist. Nach dem Vorschlage der Sektion solle sodann Beschluß gefaßt werden. Der Gemeinderat stimmt dem Antrage des Herrn G.=R. Direktor Lebeda zu und beauftragt die III. Sektion, die Kom¬ missionierung aller Schulräume in Steyr vorzunehmen und Bericht zu erstatten. 24. Bericht und Antrag über den Bauzustand des Arbeiterwohnhauses in der Haratzmüllerstraße Referent Herr G.=R. Frühwald: „Anläßlich der letzten ommissionellen Besichtigung des Bauzustandes des Arbeiter ohnhauses wurde das Haus in einem sehr bedauerlichen Zu¬ tand befunden, die durch die mangelhafte Bauführung der ehe¬ naligen mit der Bauherstellung beauftragten Baumeister Stohl und Zimmermeister Weidinger verschuldet erscheinen. In dieser ngelegenheit muß vollständige Klarheit geschaffen werden und ird daher beantragt, die genauen Erhebungen über das Ver¬ chulden zu pflegen und sodann in der nächsten Sitzung eingehend Bericht zu erstatten. Der Antrag der III Sektion wird vom Gemeinderate angenommen und die III. Sektion zur Entsendung einer Kom¬ mission und zur Berichterstattung beauftragt. 25. Kostenvoranschlag für die Erbauung eines Straßen kanales in der Jägergasse in Ennsdorf 247 Referent Herr G.=R. Dr. Furrer: „Hiezu lautet der Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, von der Erbauung es geplanten Kanales in der Jägerkaserne mit Rücksicht auf die bevorstehende allgemeine Kanalisierung des Stadtgebietes abzusehen und zur Einzapfung des Hauses Manseer (Malz¬ tenne) und des Brunnens beim Hause Eisinger einen Kanal¬ anschluß an den bestehenden Kanal in der Damberggasse her¬ ustellen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 26. Stellungnahme zur stattgehabten Lokalverhandlung betreffend Regulierung der Posthofstraße. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „In der Angelegenheit hat eine neuerliche Kommissionierung statt¬ gefunden, in welcher eine volle Aufklärung erzielt wurde. Die Sektion stellt hiezu den Antrag, das Ansuchen der gemeinnützigen Wohnungs=Genossenschaft dahingehend zu bewilligen, die Grund¬ arzelle Nr. 1235 gegen Erlag von 800 K als einmalige Ab¬ ertigung dem ansuchenden Vereine zu übertragen; dagegen hat der Verein jenen Grund zur Regulierung der Posthofstraße zu iberlassen, welcher hiezu nach dem vorliegenden Plane benötigt vird. Die Anlage des Weges ist in eigener Regie durchzu¬ führen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 9 IV. Sektion. 7# 27 Eingabe des Lyzealvereines um Uebernahme des Mädchenlyzeums in den städt. Besitz * Referent Herr G.=R. Direktor Lebeda: Der Herr Referent berichtet eingehend über das Ansuchen und der vom Lyzealvereine hiefür geltend gemachten Gründe. Nach Berichterstattung, der eine lebhafte Wechselrede folgt, beschließt der Gemeinderat, folgenden Anträgen der IV. Sektion zuzu¬ timmen 1. — 1. Der Gemeinderat ist grundsätzlich nicht abgeneigt, das Mädchenlyzeum in seine Verwaltung und in den städtischen Betrieb zu übernehmen. Mit Rücksicht auf die unmittelbar bevorstehende Schul eform, durch die die Einheitsschule geschaffen wird und durch welche Reformen auch die Mädchenlyzeenzeinschneidend berührt werden, kann der Zeitpunkt der Uebernahme noch nicht fest¬ gesetzt werden. — 2. Um das Mädchenlyzeum zweckentsprechender unterzu¬ bringen, als es bisher möglich war, beschließt der Gemeinderat, das ehemalige Offiziersgebäude der Jägerkaserne zu Schulzwecken zu verwenden und dem Mädchenlyzeum zur Benützung zu berlassen. „ * Das Stadtbauamt wird beauftragt, jene Adaptierungen vorzunehmen, welche die Benützung dieser Räumlichkeiten für den gedachten Zweck ermöglichen und sie bis 18. September 1919 urchzuführen. 3. Der Gemeinderat beschließt ferner, dem Lyzealverein zwecks Aufbesserung der Bezüge der Lehrkräfte die Jahres¬ ubvention von 2000 K per Schuljahr 1919.20“ auf 4000 K zu erhöhen Der Sektionsantrag wird hierauf mit Szimmenmehrheit angenommen. 7
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