Gemeinderatsprotokoll vom 31. Mai 1919

auch allen einzelnen Gemeindemitgliedern eine genaue Kontrolle über die Gesamtgebarung des städt. Haushaltes bietet Ein weiterer Vorteil dieses neuen Modus liegt darin, daß ederzeit ziffernmäßig genau zu ersehen ist, bis zu welcher Höhe jede einzelne Präliminarpost bereits belastet ist und welcher Rest¬ betrag hievon dann noch bis zum Schlusse des Jahres zur Ver ügung bleibt. Jeder Gemeinderat ist dadurch in der Lage, sich ofort über seine Abstimmung bei finanziellen Fragen im Plenum chon vorher ein klares Bild zu schaffen. Nicht zu unterschätzen ist ferner noch die große Vorarbeit für die am Jahresschlusse stattfindende Präliminarberatung selbst, da die Stadtbuchhaltung mit Ende jeden Monates eigentlich schon mit vollendeten Ab¬ schlußposten hervortreten kann. Diese neuen Monatsausweise verden in autographierten Kopien jedem Gemeinderatsmitgliede wecks ständiger Orientierung in der Finanzgebahrung zur Ver¬ ügung gestellt werden. Ich hoffe, daß diese praktischen Behelft ich ihrer allseitigen Zustimmung erfreuen werden und wünsche daß sie allen Herren und Damen des Gemeinderates recht wünschenswerte Dienste leisten möge. Beifall. Zur Kenntnis genommen 15. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Alois Saiber: „Es sind Unterstützungs¬ ansuchen eingelangt vom Bienenzüchterverein und von der Idiotenanstalt in Hartheim, ferner vom Kriegerdenkmalverein in Rohrbach. Die Sektion stellt den Antrag: Dem Bienenzüchterverein wie bisher 20 K, für die Idiotenanstalt in Hartheim wie bishen 100 K und dem Kriegerdenkmalbaufond 10 K zu bewilligen.“ err G.=R. Dr. Furrer beantragt, der Idiotenanstalt in Hartheim mit Rücksicht auf die durch die Teuerung erschwerten Verpflegsbedingungen den Beitrag auf 200 K zu erhöhen. Referent Herr G.=R. Saiber erklärt sich namens der Finanzsektion mit dem Antrage einverstanden. Der Gemeinderat bewilligt sodann die vom Herrn Re erenten und vom Herrn G.=R. Dr. Furrer beantragten Unter¬ stützungsbeiträge Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt sodann die Zuschrift des Verbandes deutsch=österr. Flieger in Wien zur Kenntnis und betont hiezu, daß es angezeigt sei, die Oeffent¬ lichkeit auf dieses Unternehmen aufmerksam zu machen, als be demselben verschiedene Gewerbetreibende Beschäftigung zu finden vermögen und es daher moralische Pflicht des Gemeinderates sei, hierauf hinzuweisen. Sollte bei Verwirklichung des Unter¬ nehmens eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde er¬ beten werden, so wird die Gemeinde schon aus diesem Grunde im günstigen Sinne Stellung nehmen. Wird zur Kenntnis genommen. 6. Anträge der Krankenhauskommission. 3) Erhöhung der an die Frau Oberin zu leistenden Ver pflegsgebühren. Referent Herr G.=R. Ruckerbauer: „Die Krankenhaus¬ ommission hat am 15. Mai auf Grund der Forderung der Frau Oberin des Krankenhauses auf Erhöhung ihrer Verpflegs¬ gebühren von 1 K 80 k auf 2 K 50 k pro Kopf und Tag eine Sitzung im Beisein der Frau Oberin und des Herrn Primarius Dr. Oser abgehalten, worüber das Protokoll den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt wurde. Die Kranken¬ hauskommission mußte einsehen, daß es der Frau Oberin bei den erhöhten Mehl= und Brotpreisen nicht mehr möglich sei mit den bisherigen Verpflegsgebühren von 1 K 80 h das Aus¬ langen finden zu können und beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die an die Frau Oberin zu leistenden Verpflegsgebühren rückwirkend ab 15. April 1919 von 1 K 80 k auf 2 K 50 k pro Pflegling und Tag zu erhöhen. Hinsichtlich der vorgesehen gewesenen Verpflegskostenzuschüsse für das Personal müßte erst eine Revision des Vertrages mit den Schwestern erfolgen und sei auch hinsichtlich der allgemeinen Erhöhung der Verpflegsgebühren überhaupt die zu erwartende durchgreifende Neuregelung und der Bestimmung derselben maß gebend, eine Frage, welche die Krankenkassen besonders treffe Nach kurzer Wechselrede stimmt der Gemeindrat der Er¬ öhung der Verpflegsgebühren ab 15. April 1919 auf 2 K 50 h pro Pflegling und Tag zu. Antrag auf Einführung eines Ersatzruhetages für das Dienstpersonal. Nachdem der Krankenhausbetrieb nicht allen Dienstpersonen freie Sonntage gewähren kann, bestimmt der Gemeinderat, daf für den entfallenden Sonntag ein Ersatzruhetag gewährleistet werde. III. Sektion. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des 17 Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen Der Gemeinderat erteilt die nachträgliche Genehmigung zur Ueberlassung des Stadttheaters an den Wohltätigkeitsverein Die 1915er“ 18. Anbot des Baumeisters Herrn Plochberger betreffs Ankauf der G.=P Nr. 310/13 in Steyr, Prevenhubergasse 8. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Die und III. Sektion hat in vereinigter Sitzung vom 7. Mai au Grund der vorgenommenen Besichtigung der Kaufgegenstände den 5 inhelligen Beschluß gefaßt, dem Gemeinderate die Annahme des Kaufsanbotes zu empfehlen. Wie sich die Kommissions¬ mitglieder überzeugen konnten, ist das Kaufsanbot für die Ge¬ meinde nach mehrfacher Richtung günstig zu nennen und stell aher heute die III. Sektion neuerlich den Antrag, der Ge¬ meinderat möge dem Kaufanbote mit dem Betrage von 85 000 K zustimmen. Der Gemeinderat beschließt, dem Sektionsantrage zu¬ zustimmen 9. Angebot auf Ankauf einer Sanitätsbaracke. Referent Herr G.=R. Vogl: „Von der Firma Grünwald wurde der Gemeinde eine Sanitätsbaracke — Patent Schönthaler um Kaufe um den Betrag von 5000 K angebeboten. Die Ba¬ racke, welche derzeit auf den Autofabriksbaugründen steht, wurd ommissionell besichtigt und für verschiedene Zwecke als sehr rauchbar und gut erhalten befunden. Die Baracke hat im An chaffungspreis 13.000 K gekostet und besitzt tatsächlich den An¬ botswert von 5000 K. Die Sektion beantragt daher, die Baracke um den Kaufspreis von 5000 K anzukaufen. Herr G.=R. Dr. Furrer beankragt, die Baracke nach Ankauf so rasch als möglich abtragen zu lassen, damit Beschädigungen vermieden werden; auch müsse dieselbe vor Benützung gründlich gereinigt werden. Der Sektionsansantrag wird hierauf vom Gemeinderate ingenommen. 20. Lohnerhöhung für die städtischen Arbeiter. Referent Herr G.=R. Vogl: „Die städt. Arbeiter sind im Erhöhung ihrer Löhne herangetreten. In der Sektion wurd hierüber eine lange Wechselrede abgeführt und dabei der Stand¬ punkt vertreten, daß der Dienst der städtischen Arbeiter für die¬ selben denn doch ein günstigerer zu nennen sei, als dieselber bei der Gemeinde einen ständigen Verdienst haben und nicht uuf einen Saisonverdienst angewiesen sind, weshalb nach Ma߬ jabe dieses Standpunktes folgende Normen für die Löhne der einzelnen Arbeiterkategorien festgelegt wurden: 1. Die Arbeitszeit beträgt pro Woche 48 Stunden. 2. Löhne: Für Professionisten pro Stunde ein Grundlohn von F •30 1·70 zus. 3 K, per Woche K 144•— Teuerungszuschlag K Für Professionisten=Hilfsarbeiter: K 1 — Frundlohn K 1.—zus. 2 K, per Woche K 96•— Teuerungszuschlag Für Hilfsarbeiter, Taglöhner: Grundlohn K 0·80 K 1.— zus. K 180, per Woche K 86·40 Teuerungszuschlag Für Hilfsarbeiterinnen und Jugendliche: rundlohn K 0•80 * * * * K 0·40 zus. X 1·20, pro Woche K 57·60 Teuerungszuschlag * Für die Vorarbeiter wird zum Wochenlohne per 144 K ein Zuschlag von 12 K bewilligt. Als Vorarbeiter haben zu gelten: Hans Thurner, Johann Huber Karl Hager und Hans Mayrhofer. das Erfordernis für diese Erhöhung beträgt rund 180.000 K. Die Sektion beantragt, der vorgeschlagenen Lohnerhöhung zuzustimmen Der Gemeinderat bewilligt sodann die Erhöhung der Löhne nach dem Sektionsantrage 21. Stellungnahme zum Vorschlage des österreichischen Architekten= und Ingenieurvereines wegen Ausschreibung eives Wettbewerbes für den Bebauungsplan. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: Der Ingenieur= und Architektenverein in Wien hat in Angelegenheit er Schaffung eines Bebauungsplanes für die Stadt Steyr eine Zuschrift anher gerichtet, in welcher derselbe für die Ausarbeitung ines Wettbewerbes für ein Projekt zum Bebauungsplan den Herrn Architekten Kraus in Wien empfiehlt. Die Sektion beantragt, sich an den Architekten Kraus mit der Anfrage zu wenden, welche Bedingungen und Kosten der¬ selbe an die Ausarbeitung dieses Wettbewerbes knüpft. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 22. Ausschreibung der Arbeiten für das öffentliche Krankenhaus. (Wirtschaftsgebäude und Maschinenhaus.) Referent Herr G.=R. Franz Aigner: „Wie bekannt, hat der frühere Gemeinderat aus den schon oft erwähnten Gründen beschlossen sofort an die Erbauung eines Maschinen¬ hauses und eines Wirtschaftsgebäudes zu schreiten. Durch die erfolgte Neuwahl des Gemeinderates steht heute dieser Punkt tuf der Tagesordnung und beantragt die Sektion, die Aus¬ chreibung der Arbeiten sofort in Angriff zu nehmen.“ Angenommen. 7/2 700 IV. Sektion. 21. Vergebung der Interessen der Emil Gschaider¬ liftung Referent Herr G.=R. Fr. Kratochwill: „Die Jahres¬ nteressen der Emil Gschaider=Stiftung betragen 640 K. Die Staatsrealschule in Steyr hat mit Zuschrift vom 2. Mai l. J.

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