2 Hiezu teilt der Herr Vorsitzende zur Information mit, daß Herr Direktor Neeff mit einem Beamten des Gaswerkes vormittags vorgesprochen habe und diese erklärten, daß es bisher trotz aller Bemühungen nicht gelungen sei, entsprechende Mengen an brauchbarer Kohle für das Gaswerk zugewiesen zu erhalten Es bestehe jedoch begründete Aussicht, eine Kohlenzufuhr zu wobei jedoch schon heute aufmerksam gemacht werden ichern, daß sich der Gaspreis mit Rücksicht auf die Teuerung müsse, der Kohle und der Transporte auf 1 K 70 k bis 1 K 80-7 per mis stellen dürfte. der Antrag wird sodann der III. Sektion zugewiesen. Antrag des G.=R. Dr. Furrer auf Errichtung von Bedürfnisanstalten. Wird der III. Sektion des Gemeinderates zugewiesen Endlich wird vom Vorsitzenden ein Dringlichkeitsantrag der I. Sektion betreffend den Ausbau des Wohnungsausschusses verlesen und Herrn G.=R. Kletzmayr zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages das Wort erteilt. Herr G.=R. Kletzmayr begründet die Dringlichkeit des Antrages damit, daß so rasch als möglich der Wohnungsausschuß auf eine erweiterte Grundlage zu stellen sei, um keine Ver zögerung in der Durchführung der dem Wohnungsausschusse bereits zahlreich vorliegenden Aufgaben eintreten zu lassen Der Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit des Antrages zu und erhebt nach kurzer Ausführung des Herrn Referenten, velcher den dringlichen Ausbau des Wohnungsausschusses nach der Vorlage begründet, den Antrag zum einstimmigen Beschluß Als weitere Mitglieder des Wohnungsausschusses werden sodann die Herren Gemeinderäte Krottenau und Steinbrecher gewählt. ierauf bringt der Herr Vorsitzende den Dringlichkeits¬ intrag vom städt Wirtschaftsrate betreffend die Fleischversorgung Steyrs zur Verlesung Herr G.=R. Prof. Brand begründet die Dringlichkeit des Antrages, welche sodann vom Gemeinderate einstimmig angenommen wird. Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Antrag des Wirtschaftsrates auf Vorlage des Antrages an die ober österreichische Landesregierung, bezw. Landeswirtschaftsamt ein¬ hellig zu. Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ sitzende die Geschäftsstunden der Herren Vizebürgermeister mit und zwar: Herr Vizebürgermeister Nothhaft jeden Dienstag und Freitag; an Dienstagen von 10 bis 12 Uhr, an Freitagen von 12 bis 2 Uhr. herr Vizebürgermeister Mayrhofer jeden Montag und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr, und Herr Vizebürgermeister Dedic jeden Mittwoch und Samstag von 10 bis 12 Uhr Sodann tritt der Gemeinderat in die Beratung der Tages¬ ordnung ein. Die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 23 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten. Sektion. 6. Festsetzung der Funktionsgebühren für den Bürger¬ meister und dessen Stellvertreter. Herr Bürgermeister Wokral verläßt die Sitzung. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz Referent Herr G.=R. Ludwig Reisinger Die Sektion hat über die Funktionsgebühren des Herrn Bürgermeisters und der Herren Vizebürgermeister eingehend be raten und ist zur Ueberzeugung gelangt, daß in der heutigen Zeit mit diesen Gebühren, wie sie Herr Bürgermeister Gschaider bezogen hatte, der gegenwärtige Herr Bürgermeister sein Aus¬ kommen nicht mehr finden kann. Es war bisher der Fall, das der Bürgermeister der Stadt aus wohlhabenden Kreisen der Be¬ völkerung gewählt wurde; in neuerer Zeit hält man es mit einem anderen Standpunkt, man nimmt nämlich den Befähigsten Man wird zugeben müssen, daß der gegenwärtige Herr Bürger meister, welcher seine früheren Beamtenbezüge verloren hat und auch sonst kein Einkommen bezieht, mit den alten Funktions jebühren nicht mehr auskommen kann. Ich ersuche daher zu¬ ustimmen, daß die früher bestandenen Bezüge des Herrn Bürger meisters und der Herren Vizebürgermeister verdoppelt werden. Der Antrag des Herrn Referenten wird vom Gemeinde¬ rate angenommen. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder der Vorsitz. .Ansuchen um Erlassung der Zahlungspflicht von rück¬ tändigem Mietzins Referentin Frau G=R. Kisely: „Frau Dorothea Reiter, wohnhaft Oelberggasse 9, hat um Erlassung des Mietzinses ein Besuch eingebracht, welches von der Sektion eingehend beraten wurde. Die Sektion beantragt auf das Ansuchen nicht einzu¬ jehen, da sodann auch andere mit dem Mietzinse rückständige arteien mit demselben Begehren auf Erlassung von Rückständen herantreten würden. Der Gesuchstellerin wäre jedoch eine raten¬ weise Abzahlung von monatlich 20 K zu gestatten. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen.4900 8. Beschlußfassung über Verwendung der Leopold Werndl'schen Vermächtnisse Referent G.=R. Prof. Brand: „Zu den größten Wohl¬ ätern der Stadt Steyr gehört ohne Zweifel der verstorbene Herr Leopold Werndl, welcher in seinem Testamente vom 29. Sep¬ ember 1911 seiner Vaterstadt hochherziger Weise sehr bedeutende Summen vermacht hat die Sektion beantragt die Verwendung dieser nachbenannten Vermächtnisse wie folgt festzusetzen 1. 100.000 K für den Spitalbaufond; Diese Summe ist dem bestehenden Spitalbaufond zu¬ zuschlagen 2. 100.000 K für arme Waisen Von dieser Summe ist eine Leopold Werndl=Waisenstiftung zu errichten 3. 50.000 K der Gemeinde zu freiem Ermessen; Hievon sind 30.000 K dem Jugendamte, 10000 Kfür den Handbeteilungsfond und 10.000 K für Aufbesserung den Kost in Armenhäusern zu verwenden. Die Bestimmung der Tage für Kostaufbesserung in den Armenhäusern wird dem Armen¬ rate übertragen 4. 100.000 K für Armenhauszwecke. dieser Betrag ist für den Armenhausbaufond anzulegen Nit der Ausarbeitung der bezüglichen Stiftsbriefe ist das Amt u beauftragen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 9. Ansuchen um Verleihung einer Rauchfangkehrer¬ konzession Referent Herr G.=R. Fischer: „Um diese Konzession haben sich zwei Bewerber gemeldet und zwar Herr Edelsbacher, velcher bekanntlich von den beiden Rauchfangkehrermeistern Herren aidenthaller und Jansky protegiert wird und sich nach Steyr begeben hat, unbekümmerl darum, ob er hier so bestimmt auf die Konzession rechnen kann, und Herr Franz Baumgartner, welcher derzeit als Gehilfe bei Herrn Jansky tätig ist. Der Amtsbericht lautet: Bereits vor längerer Zeit hat Herr Josef Edelsbacher um die Erteilung einer Rauchfangkehrerkonzession für Steyr und damit um die Schaffung eines vierten Kehrbezirkes angesucht. Die bisherige Kehrbezirkseinteilung erfolgte mit Statt¬ altereierlaß vom 16. April 1914, Zl. 1663. Seitens des Herrn Edelsbacher wird im Einvernehmen mit den Rauchfangkehrer¬ neistern Haidenthaller und Jansky eine neue Kehrbezirkseinteilung laut beiliegender Karte vorgeschlagen Das Stadtbauamt sprach sich ür die Erteilung einer vierten Konzession aus und erstattet Gegenvorschläge über die durch diese Erteilung notwendige Abänderung in den bisherigen Kehrbezirken Bemerkt wird, daß sich auch die Landesgenossenschaft der Rauchfangkehrer für die Schaffung eines vierten Kehrbezirkes ausspricht und denselben sofort lebensfähig bezeichnet Um die vierte Konzession bewirbt sich auch Herr Franz Baumgartner, geboren im Jahre 1883 in Steyr und heimats¬ zuständig nach St. Ulrich Derselbe wird laut im Akte erliegenden Zuschrift auch von den Rauchfangkehrergehilfen in Steyr befürwortet und er¬ cheint gewiß ebenfalls berücksichtigungswürdig, da derselbe seit 906 bei Herrn Rauchfangkehrermeister Jansky in Steyr als Gehilfe tätig ist und durch 4 ½ Jahre im Felde stand. Da er bereits 36 Jahre alt ist, hat er gewiß auch einen Anspruch, inmal selbständig werden zu können. Richtig ist, daß Herr Josef Edelsbacher vorher eine Rauch angkehrerkonzession in Goisern ausübte und dieselbe angeblich im 30.000 K verkaufte; wie Baumgartner behauptet, soll Edelsdacher zwecks Erlangung einer Konzession in Steyr sich mit den Rauchfangkehrermeistern Herrn Haidenthaller (angeblich 8.000 K) und Jansky (angeblich 6.000 K) abgefunden haben. Ich bitte daher zunächst um Entscheidung darüber, 1 ob eine vierte Rauchfangkehrerkonzession ausgestellt wverden soll und 2. wem dieselbe erteilt werden soll, ob Josef Edelsbacher der Franz Baumgartner. Sicher ist, daß Herr Josef Edelsbacher bereits eine ge¬ sicherte Existenz infolge seiner Konzession in Goisern hatte, ebenso sicher ist ferner, daß die Konzessionen doch nicht in erster Linie dazu da sind, daß mit denselben ein Geschäft gemacht wird und ichtig ist weiters ganz gewiß, daß schließlich und endlich auch jüngeren Kräften, welche das Gewerbe erlernt haben und seit Jahren als Gehilfe tätig waren, unbescholten und hier geboren ind, die Möglichkeit geboten werden muß, selbständig zu werden, auch dann, wenn sie über kein Vermögen verfügen Nach Entscheidung dieser Fragen bitte ich um Herbei¬ ührung eines Beschlusses des verehrlichen Gemeinderates, in velcher Weise die Neueinteilung der Kehrbezirke erfolgen soll, ob im Sinne des Vorschlages laut beiliegenden Planes oder ob im Sinne der Vorschläge des Stadtbauamtes. Hingewiesen sei ferner auch auf ein am 6. März 1919 mit den bisherigen Rauchfangkehrermeistern aufgenommenes Protokoll.“
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