XI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 31. Mai 1919 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 28 Mai um 3 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Bauamtsleiterstelle. 3. (Vertraulich.) Besetzung der Beamtenstelle des Wohnungs¬ amtes. 4. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen fünf Amts¬ dienerstellen. 5. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 6. Festsetzung der Funktionsgebühren für den Bürgermeister und dessen Stellvertreter. 7. Ansuchen um Erlassung der Zahlung von rückständigem Mietzins 8. Beschlußfassung über Verwendung der Leopold Werndl' schen Vermächtnisse 9. Ansuchen um Verleihung einer Rauchfangkehrerkonzession. 10. Bericht über den Ankauf von Lebensmitteln und Be¬ darfsgegenständen im Mauthausener Lager im November 1918. 11. Bestellung der Mitglieder und Ersatzmänner der Wein¬ steuerkommission, sowie der hiezu erforderlichen Hilfskraft. 12. Rekurse in Armensachen II. Sektion (Sektionssitzung 30. Mai um 3 Uhr nachm.) 13. Stadtkassatagebuchabschluß pro März 1919. 14 Desgleichen pro April 1919. 15. Unterstützungsansuchen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Karl Dedic und Franz Nothhaft als Vorsitzende=Stellvertreter und die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer=Angermann Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Dr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuber Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Rudolf Hitzelhammer Anton Schwandtner Karl Klement Adalbert Vogl Hermann Kletzmayr Marie Wimberger Franz Kratochwill Gangolf Zeilinger. Berta Kisely Vom Stadtamte: Herr Stadtamtsrat Dr. Fr. Habl. Als Schriftführer: Städtischer Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Johann Witzany, Franz Tribrunner, Anton Frühwald und Alois Lebeda. 16. Anträge der Krankenhauskommission: a) Erhöhung der an die Frau Oberin zu leistenden Ver¬ pflegsgebühren; b) auf Einführung eines Ersatzruhetages für das Dienst¬ personal. III. Sektion: (Sektionssitzung am 27. Mai 1919 um 3 Uhr nachm.) 17. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadt¬ theaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. 18. Angebot des Baumeisters Plochberger, betreffs Ankauf der G.=P. Nr. 310/13 in Steyr, Prevenhubergasse 8 19 Angebot der Baufirma Grünwald, betreffend Ankauf einer Sanitätsbaracke. 20. Lohnerhöhung für die städt. Arbeiter. 21. Stellungnahme zum Vorschlage des österr. Ingenieur¬ und Architektenvereines wegen Ausschreibung eines Wettbewerbes für den Bebauungsplan. 22. Ausschreibung der Arbeiten für das Krankenhaus (Wirtschaftsgebäude und Maschinenhaus) IV. Sektion. (Sektionssitzung 30. Mai 1919 um 5 Uhr nachmittags.) 23. (Vertraulich.) Bestellung einer prov. Leitung für das städt. Jugendamt. 24. Vergebung der Interessen der Emil Gschaider=Stiftung. 25. Vorschlag betreffend Weiterbelassung eines Maternus Hammer=Stipendiums. 26. Schulärztliche Berichte. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die er¬ schienenen Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 8 Min. für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Bachmayr und Prof. Brand gewählt. Zum Punkte Mitteilung bringt der Herr Vorsitzende die Zuschrift der Staatsbahndirektion vom 20. Mai, Zl. 76/V, zur Kenntnis. (hä. Zl. 16.718/19, Ferners bringt der Herr Vorsitzende die Zuschrift der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft betreffend Ausbau der Bahnstrecke St. Florian—Steyr zur Kenntnis, wonach nicht diese für den Ausbau, sondern die Firma Stern u. Hafferl in Betracht kommt. Die Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Weiters teilt der Herr Vorsitzende die Einbringung mehrerer Anträge mit. a) Antrag des G.=R. Steinbrecher betreffend die Kehrrichtablagerung auf der Promenade Wird der 111. Sektion des Gemeinderates zur Behandlung zugewiesen. b) Antrag des G.=R. Schickl und Genossen betreffend die Wiederinbetriebsetzung des hiesigen Gaswerkes.
2 Hiezu teilt der Herr Vorsitzende zur Information mit, daß Herr Direktor Neeff mit einem Beamten des Gaswerkes vormittags vorgesprochen habe und diese erklärten, daß es bisher trotz aller Bemühungen nicht gelungen sei, entsprechende Mengen an brauchbarer Kohle für das Gaswerk zugewiesen zu erhalten Es bestehe jedoch begründete Aussicht, eine Kohlenzufuhr zu wobei jedoch schon heute aufmerksam gemacht werden ichern, daß sich der Gaspreis mit Rücksicht auf die Teuerung müsse, der Kohle und der Transporte auf 1 K 70 k bis 1 K 80-7 per mis stellen dürfte. der Antrag wird sodann der III. Sektion zugewiesen. Antrag des G.=R. Dr. Furrer auf Errichtung von Bedürfnisanstalten. Wird der III. Sektion des Gemeinderates zugewiesen Endlich wird vom Vorsitzenden ein Dringlichkeitsantrag der I. Sektion betreffend den Ausbau des Wohnungsausschusses verlesen und Herrn G.=R. Kletzmayr zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages das Wort erteilt. Herr G.=R. Kletzmayr begründet die Dringlichkeit des Antrages damit, daß so rasch als möglich der Wohnungsausschuß auf eine erweiterte Grundlage zu stellen sei, um keine Ver zögerung in der Durchführung der dem Wohnungsausschusse bereits zahlreich vorliegenden Aufgaben eintreten zu lassen Der Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit des Antrages zu und erhebt nach kurzer Ausführung des Herrn Referenten, velcher den dringlichen Ausbau des Wohnungsausschusses nach der Vorlage begründet, den Antrag zum einstimmigen Beschluß Als weitere Mitglieder des Wohnungsausschusses werden sodann die Herren Gemeinderäte Krottenau und Steinbrecher gewählt. ierauf bringt der Herr Vorsitzende den Dringlichkeits¬ intrag vom städt Wirtschaftsrate betreffend die Fleischversorgung Steyrs zur Verlesung Herr G.=R. Prof. Brand begründet die Dringlichkeit des Antrages, welche sodann vom Gemeinderate einstimmig angenommen wird. Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Antrag des Wirtschaftsrates auf Vorlage des Antrages an die ober österreichische Landesregierung, bezw. Landeswirtschaftsamt ein¬ hellig zu. Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ sitzende die Geschäftsstunden der Herren Vizebürgermeister mit und zwar: Herr Vizebürgermeister Nothhaft jeden Dienstag und Freitag; an Dienstagen von 10 bis 12 Uhr, an Freitagen von 12 bis 2 Uhr. herr Vizebürgermeister Mayrhofer jeden Montag und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr, und Herr Vizebürgermeister Dedic jeden Mittwoch und Samstag von 10 bis 12 Uhr Sodann tritt der Gemeinderat in die Beratung der Tages¬ ordnung ein. Die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 23 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten. Sektion. 6. Festsetzung der Funktionsgebühren für den Bürger¬ meister und dessen Stellvertreter. Herr Bürgermeister Wokral verläßt die Sitzung. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz Referent Herr G.=R. Ludwig Reisinger Die Sektion hat über die Funktionsgebühren des Herrn Bürgermeisters und der Herren Vizebürgermeister eingehend be raten und ist zur Ueberzeugung gelangt, daß in der heutigen Zeit mit diesen Gebühren, wie sie Herr Bürgermeister Gschaider bezogen hatte, der gegenwärtige Herr Bürgermeister sein Aus¬ kommen nicht mehr finden kann. Es war bisher der Fall, das der Bürgermeister der Stadt aus wohlhabenden Kreisen der Be¬ völkerung gewählt wurde; in neuerer Zeit hält man es mit einem anderen Standpunkt, man nimmt nämlich den Befähigsten Man wird zugeben müssen, daß der gegenwärtige Herr Bürger meister, welcher seine früheren Beamtenbezüge verloren hat und auch sonst kein Einkommen bezieht, mit den alten Funktions jebühren nicht mehr auskommen kann. Ich ersuche daher zu¬ ustimmen, daß die früher bestandenen Bezüge des Herrn Bürger meisters und der Herren Vizebürgermeister verdoppelt werden. Der Antrag des Herrn Referenten wird vom Gemeinde¬ rate angenommen. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder der Vorsitz. .Ansuchen um Erlassung der Zahlungspflicht von rück¬ tändigem Mietzins Referentin Frau G=R. Kisely: „Frau Dorothea Reiter, wohnhaft Oelberggasse 9, hat um Erlassung des Mietzinses ein Besuch eingebracht, welches von der Sektion eingehend beraten wurde. Die Sektion beantragt auf das Ansuchen nicht einzu¬ jehen, da sodann auch andere mit dem Mietzinse rückständige arteien mit demselben Begehren auf Erlassung von Rückständen herantreten würden. Der Gesuchstellerin wäre jedoch eine raten¬ weise Abzahlung von monatlich 20 K zu gestatten. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen.4900 8. Beschlußfassung über Verwendung der Leopold Werndl'schen Vermächtnisse Referent G.=R. Prof. Brand: „Zu den größten Wohl¬ ätern der Stadt Steyr gehört ohne Zweifel der verstorbene Herr Leopold Werndl, welcher in seinem Testamente vom 29. Sep¬ ember 1911 seiner Vaterstadt hochherziger Weise sehr bedeutende Summen vermacht hat die Sektion beantragt die Verwendung dieser nachbenannten Vermächtnisse wie folgt festzusetzen 1. 100.000 K für den Spitalbaufond; Diese Summe ist dem bestehenden Spitalbaufond zu¬ zuschlagen 2. 100.000 K für arme Waisen Von dieser Summe ist eine Leopold Werndl=Waisenstiftung zu errichten 3. 50.000 K der Gemeinde zu freiem Ermessen; Hievon sind 30.000 K dem Jugendamte, 10000 Kfür den Handbeteilungsfond und 10.000 K für Aufbesserung den Kost in Armenhäusern zu verwenden. Die Bestimmung der Tage für Kostaufbesserung in den Armenhäusern wird dem Armen¬ rate übertragen 4. 100.000 K für Armenhauszwecke. dieser Betrag ist für den Armenhausbaufond anzulegen Nit der Ausarbeitung der bezüglichen Stiftsbriefe ist das Amt u beauftragen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 9. Ansuchen um Verleihung einer Rauchfangkehrer¬ konzession Referent Herr G.=R. Fischer: „Um diese Konzession haben sich zwei Bewerber gemeldet und zwar Herr Edelsbacher, velcher bekanntlich von den beiden Rauchfangkehrermeistern Herren aidenthaller und Jansky protegiert wird und sich nach Steyr begeben hat, unbekümmerl darum, ob er hier so bestimmt auf die Konzession rechnen kann, und Herr Franz Baumgartner, welcher derzeit als Gehilfe bei Herrn Jansky tätig ist. Der Amtsbericht lautet: Bereits vor längerer Zeit hat Herr Josef Edelsbacher um die Erteilung einer Rauchfangkehrerkonzession für Steyr und damit um die Schaffung eines vierten Kehrbezirkes angesucht. Die bisherige Kehrbezirkseinteilung erfolgte mit Statt¬ altereierlaß vom 16. April 1914, Zl. 1663. Seitens des Herrn Edelsbacher wird im Einvernehmen mit den Rauchfangkehrer¬ neistern Haidenthaller und Jansky eine neue Kehrbezirkseinteilung laut beiliegender Karte vorgeschlagen Das Stadtbauamt sprach sich ür die Erteilung einer vierten Konzession aus und erstattet Gegenvorschläge über die durch diese Erteilung notwendige Abänderung in den bisherigen Kehrbezirken Bemerkt wird, daß sich auch die Landesgenossenschaft der Rauchfangkehrer für die Schaffung eines vierten Kehrbezirkes ausspricht und denselben sofort lebensfähig bezeichnet Um die vierte Konzession bewirbt sich auch Herr Franz Baumgartner, geboren im Jahre 1883 in Steyr und heimats¬ zuständig nach St. Ulrich Derselbe wird laut im Akte erliegenden Zuschrift auch von den Rauchfangkehrergehilfen in Steyr befürwortet und er¬ cheint gewiß ebenfalls berücksichtigungswürdig, da derselbe seit 906 bei Herrn Rauchfangkehrermeister Jansky in Steyr als Gehilfe tätig ist und durch 4 ½ Jahre im Felde stand. Da er bereits 36 Jahre alt ist, hat er gewiß auch einen Anspruch, inmal selbständig werden zu können. Richtig ist, daß Herr Josef Edelsbacher vorher eine Rauch angkehrerkonzession in Goisern ausübte und dieselbe angeblich im 30.000 K verkaufte; wie Baumgartner behauptet, soll Edelsdacher zwecks Erlangung einer Konzession in Steyr sich mit den Rauchfangkehrermeistern Herrn Haidenthaller (angeblich 8.000 K) und Jansky (angeblich 6.000 K) abgefunden haben. Ich bitte daher zunächst um Entscheidung darüber, 1 ob eine vierte Rauchfangkehrerkonzession ausgestellt wverden soll und 2. wem dieselbe erteilt werden soll, ob Josef Edelsbacher der Franz Baumgartner. Sicher ist, daß Herr Josef Edelsbacher bereits eine ge¬ sicherte Existenz infolge seiner Konzession in Goisern hatte, ebenso sicher ist ferner, daß die Konzessionen doch nicht in erster Linie dazu da sind, daß mit denselben ein Geschäft gemacht wird und ichtig ist weiters ganz gewiß, daß schließlich und endlich auch jüngeren Kräften, welche das Gewerbe erlernt haben und seit Jahren als Gehilfe tätig waren, unbescholten und hier geboren ind, die Möglichkeit geboten werden muß, selbständig zu werden, auch dann, wenn sie über kein Vermögen verfügen Nach Entscheidung dieser Fragen bitte ich um Herbei¬ ührung eines Beschlusses des verehrlichen Gemeinderates, in velcher Weise die Neueinteilung der Kehrbezirke erfolgen soll, ob im Sinne des Vorschlages laut beiliegenden Planes oder ob im Sinne der Vorschläge des Stadtbauamtes. Hingewiesen sei ferner auch auf ein am 6. März 1919 mit den bisherigen Rauchfangkehrermeistern aufgenommenes Protokoll.“
Der Amtsbericht spricht sich also im großen und ganzer afür aus, daß die Konzession dem Bewerber Baumgartner ver¬ liehen werden soll und beantragt auch die Sektion, der Verleihung der Konzession an Baumgartner zuzustimmen. Herr G.=R. Schickl verweist darauf, daß ihm durch die Verleihung einer vierten Konzession sein Bezirk verkleinert und ihm die Lebensbedingungen bedeutend erschwert werden. Hiebei beklagt sich Redner auch darüber, daß er von Herrn Bürger¬ meister Gschaider mehrmals bestraft wurde, obwohl in Wirk¬ lichkeit hiezu kein Grund vorhanden gewesen sei. Bei der Ein teilung der neuen Kehrbezirke sei er nicht anwesend gewesen und ihm daher der seinerzeitige Gang der Verhandlungen zwischen Haidenthaller, Jansky und Edelsbacher nicht bekannt. Herr G.=R. Aigner gerät in eine Wechselrede mit Herrn G.=R. Schickl und bemerkt, daß die Forderung nach einem vierten Kehrbezirk durch die Kriegsverhältnisse entstanden sind Die hiesigen Rauchfangkehrermeister waren wegen Mangel an Arbeitskräften nicht mehr in der Lage, den Anforderungen ent sprechen zu können. Das nun die Rauchfangkehrermeister, die Gebiete von ihren bisherigen Bezirken abtreten müssen, hiefür ine Entschädigung verlangen, sei eine selbstverständige Sache, andererseits stehen die Rauchfangkehrer aber auf den Standpunkt ie geben aus ihren Kehrbezirken nichts her, weil sie heute ohne¬ dies wieder in der Lage sind, ihren Anforderungen entsprechen zu können. Bezüglich der Einteilung der vier Kehrbezirke ersucht Redner daher um Aufklärung, wie diese gestaltet werden sollen, damit die Rauchfangkehrer nicht geschädigt werden Herr G.=R. Vogl erwidert, daß von einer Schädigung der Rauchfangkehrer durch Errichtung eines vierten Kehrbezirkes licht gesprochen werden könne; wenn ein vierter Kehrbezirt gegen Abfindung möglich wird, muß ein solcher auch ohne Entschädigung tunlich sein. Die Herren Rauchfangkehrermeister Haidenthaller und Jansky haben ja schon über die vierte Konzession verfügt, als ob man einen Gemeinderat überhaupt nicht brauche Herr G.=R. Fischer bemerkt zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Aigner, daß der vierte Kehrbezirk aus 110 Objekten bestehe; mit der Einteilung der Kehrbezirke wird sich aber das Stadtbauamt befassen müssen. err Bürgermeister Wokral teilt mit, daß auch im Gemeindeausschusse St. Ulrich bezüglich des vierten Kehrbezirkes ein Beschluß gefaßt werden wird, der sich an dem Steyrer Ge¬ meinderatsbeschluß ergänzend anschließen wird. Weiters schlägt derselbe vor, die Angelegenheit in drei Teile zu zerlegen. 1. In die Frage, ob ein vierter Kehrbezirk zu schaffen ist, 2. die Ein¬ eilung dieses Kehrbezirkes wäre einem Einvernehmen zwischen Statthalterei, Stadtbauamt und der Genossenschaft vorzubehalter und 3. in die Erteilung der Konzession. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Teilung des Be¬ ratungsgegenstandes in diese drei einzelnen Abstimmungspunkte einverstanden. Die einzeln hierüber eingeleitete Abstimmung ergibt: Der Gemeinderat stimmt der Schaffung eines vierter Kehrbezirkes zu 2. Der Gemeinderat beauftragt das Bauamt, die Ein teilung der Kehrbezirke vorzunehmen und diese sodann der Statthalterei bezw. Landesregierung zur einvernehmlichen Fest. setzung desselben mit der Genossenschaft vorzulegen 3. Der Gemeinderat verleiht die vierte Rauchfangkehrer konzession dem Bewerber Franz Baumgartner 10. Bericht über den Ankauf von Lebensmitteln und Bedarfsgegenstände im Mauthausener=Lager m November 1918 Referent G=R. Kletzmayr: „Zur Orientierung über den Verlauf dieser Angelegenheit muß etwas weiter zurück egriffen werden. Zunächst erinnert Referent daran, daß es chon im Dezember v. J. im Wirtschaftsrate eine ziemlich heftige Debatte über die Vorkommnisse gelegentlich dieses Lebensmittel¬ aufkaufes im Mauthausener Lager gegeben habe, weil sich über dieselben in der Oeffentlichkeit die verschiedensten Gerüchte ver¬ es sollten nämlich durch Herrn Drahowsal die Auf¬ reiteten käufe viel billiger vorgenommen worden sein, als sie der Stadt segenüber in Anrechnung gebracht wurden, und wurden auch Abgänge von Waren bei der Uebergabe an die Stadt fest¬ gestellt. Das hiesige Stadtamt wurde beauftragt, durch Herrn Stadtamtsrat Dr. Habl Erhebungen zu pflegen und sind auch ahlreiche protokollarische Feststellungen sowohl hier in Steyr wie in Mauthausen mit damals beteiligten Personen erfolgt. Da¬ Ergebnis dieser Feststellungen wurde auch dem Gemeinderate bekanntgegeben, welcher sich bestimmt fand, eine Kommission aus Gemeinderäten Vogl, Mayr und dem Referenten zu wählen, die die Aufgabe hatten, die Angelegenheit einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen und Anträge zu stellen. Diese Kommission hat die Prüfung des Aktes vorgenommen, stieß jedoch insoferne auf Schwierigkeiten, als viele Personen, welche damals an der An¬ lieferung der gekauften Waren beteiligt waren, nicht mehr in Steyr sind. Andererseits liegen Protokolle auf, die eine teilweise Enttastung des Herrn Drahowsal und teilweise eine Belastung der früheren Gemeindevertretung bringen. Wenn von einer Be¬ lastung der früheren Gemeindevertretung gesprochen wird, so ist dies in der Weise aufzufassen, daß es jedenfalls einen Mißgriff 3 derselben bedeutete, daß zu solch großen Aufkäufen im Betrage von 100.000 K nur ein Herr betraut und keine Zeugen bei¬ jezogen wurden, seien es solche aus dem Gemeinderate oder der Bevölkerung selbst. Die von Herrn Drahowsal geführten Zeugen können nicht maßgebend sein, da sie in engster verwandtschaftlicher Beziehung zu demselben stehen. Es war daher ein Mißgriff eitens des früheren Herrn Bürgermeisters, daß dieser das Ueber¬ inkommen mit Herrn Drahowsal abschloß, ohne für die Auf käufe Experten zuzuziehen. Was die Preisdifferenz zwischen An¬ aufs= und Lieferpreis betrifft, so muß gesagt werden, daß die rotokollarangaben des Herrn Bürgermeisters von Mauthausen die Angaben des Herrn Drahowsal als richtig bestätigen. Ein pringender und dunkler Punkt in der ganzen Angelegenheit bleibt jedoch das Fehlen so vieler Waren bei der Uebergabe an die Stadt, was bis heute noch nicht aufgeklärt werden konnte. Es fehlen an Waren Zwieback 528 Kg., an Hülsenfrüchten 1413 Kg., an Makka¬ oni 340 Kg, an Mehl 17 Kg., an Maismehl 7 Kg., an Franck¬ Kaffee 37 Kg., Wollensocken 2 ½ Sack, Butter 88 Kg., 3290 Kaffee¬ vürfeln, 20 Kg. Salami, 105 Kg. Seife und 20 Kg. Zucker. Die Gemeinde hat durch diesen Warenabgang einen Gesamt¬ schaden im Betrage von 29.934 K erlitten. Diese Schadenssumme ist auch nach der Forderung des Wirtschaftsrates von denjenigen zu ersetzen, die entweder durch unreelle Handlungen oder sonstige Unvorsichtigkeit diese ver¬ chuldet haben. Wenn es sich also herausstellte, daß Herr Dra owsal seine Pflicht erfüllt hat, so muß die Belastung der ge wesenen Gemeindevertretung auf den Rücken gelegt werden, weil sie nicht für eine entsprechende Ueberwachung gesorgt hat. Eines ommt jedoch in Betracht, welches in der ganzen Handlung nicht rklärlich ist und zwar die Angabe der Frau Drahowsal, daß sie in Mauthausen selbst an Personen um den Betrag von 30 K Waren abgegeben hat, da die dortige Bevölkerung darüber un¬ gehalten gewesen sein sollte, daß von Herrn Drahowsal solch große Mengen aufgekauft werden. Der Mauthausener Lager¬ kommandant habe auf das Drängen der Leute verfügt, daß Waren abgegeben werden müssen, um die Leute zu beruhigen Zu einer Beruhigung der Bevölkerung wird aber die Abgabe von Waren im Betrage von 30 K kaum beigetragen haben; entweder es war die Bevölkerung überhaupt nicht beunruhigt oder wenn sie es war, so würden die Abgabe dieser geringen Menge im Werte von 30 K nicht zur Beruhigung hingereicht haben. Die für die Behauptung der Frau Drahowsal an eführten Zeugen können nicht in Betracht kommen, als ihr Gatte und ihr Schwager im verwandtschaftlichen Verhältnisse zur ersteren stehen und ein Beweis über die Richtigkeit dieser angeblichen Warenabgabe daher mangelt, und wenn es zutreffend ist, daß Herr Drahowsal in der Nacht Gegenstände vom Bahn¬ ofe wegschleppen wollte, daran verhindert und auch vom Ver kehrsbeamten darüber zur Rede gestellt wurde, so muß auch hierüber noch Nachforschung gepflogen und die Angelegenheit aher noch weiter verfolgt werden Entweder ist Herr Drahowsal unschuldig, dann muß ihm Gerechtigkeit widerfahren und die¬ enigen zur Rechenschaft herangezogen werden, die an dem Abgang der Waren und der Schädigung der Gemeinde schuld tragend sind. Herr G.=R. Vogl bemerkt hiezu, daß es als merk¬ würdig bezeichnet werden muß, daß der Verkehrsbeamte, welcher Herrn Drahowsal bei dessen Versuche, Waren vom Bahnhofe vegzubringen, zur Rede stellte, ganz kurze Zeit nach dem Vor¬ falle versetzt wurde. Jedenfalls dürfte durch eine gerichtliche Untersuchung noch Material zu Tage gefördert werden und väre es Aufgabe der Kommission, bis zur nächsten Sitzung auch dieses Moment zu verfolgen und dann die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu übergeben, was er auch beantrage. Herr G.=R. Fischer berichtet über seine Beobachtungen, die er damals in seiner Eigenschaft als Nationalrat und Mit¬ lied des Sicherheitsausschusses machen konnte und bemerkt, daß s ganz unerklärlich sei, daß Waren sogar vom Rathaushofe innerhalb einer ganz kurzen Zeit vom Autolastwagen wegkommer konnten. Es sei die Angelegenheit im Sinne der Ausführungen des Herrn G.=R. Vogl nochmals zurückzustellen. Herr G.=R Kletzmayr beantragt schließlich, den Akt der Staatsanwaltschaft abzutreten. Herr G=R. Dr.= Peyrer=Angermann verweist arauf, daß die Gemeinde verpflichtet sei, den Akt der Staats anwaltschaft abzutreten und kein Recht besitze, im eigenen Wirkungskreise die Erhebungen zu pflegen, sondern dies eine leberschreitung ihrer Kompetenz bedeute. Herr G.=R. Vogl möge aher seinen Antrag auf Zurückstellung der Angelegenheit zur teuerlichen Erhebung durch die Kommission zurückziehen Herr G.=R. Vogl zieht seinen Antrag auf Zurückstellung des Gegenstandes zurück. Der Antrag des Herrn Referenten G.=R. Kletzmayr wird odann vom Gemeinderate einstimmig angenommen 11. Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmännern der Weinsteuerkommission, sowie der hiezu erforderlichen Hilfskraft In die Weinsteuerkommission werden die Herren Antor Dorn, Heinrich Bachmayr und Florian Reder, als Ersatzmänner Max Reisinger, Fr. Recknagl und Josef Gumpoldsberger ge¬ wählt und als Hilfskraft Max Plottner bestellt.
4 12. Armenrekurse. ) Rekurs der Ludmilla Sahan auf Zuweisung von Lederschuhen statt Holzschuhen. Der Rekurs wird auf Antrag des Armenrates abgewiesen Rekurs des Kanzleioffizianten Julius Mann i. R. um Aufnahme in das Armenverpflegshaus. Der Rekurs wird auf Antrag des Armenrates abgewiesen. )Rekurs des Josef Grabner um Erhöhung seiner Unter¬ tützung. Der Rekurs wird auf Antrag des Armenrates abgewiesen. II. Sektion. err Vizebürgermeister Franz Nothhaft führt aus: „In Durchführung des Beschlusses der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 25. Mai, in den Funktionen des Bürgermeisteramtes insoferne eine Arbeitsteilung einzuführen daß jeder der neugewählten vier Bürgermeister je eine der vier Sektionen als spezielles Arbeitsfeld zugewiesen werde, ist mir ie Leitung der II., also der Finanzsektion, übertragen worden. Ich beehre mich demnach dem löblichen Gemeinderate heute als Obmann derselben vorzustellen und richte an die geschätzten Herren Kollegen die Bitte, mich hiebei sowohl in den Sektions¬ sitzungen als im Plenum mit Rat und Tat kräftigst unterstützen zu wollen. Die Aufgabe der Finanzsektion ist ja in doppelter Hinsicht eine schwere und verantwortungsvolle. In erster Linie gibt die uns obliegende Kontrolle über die weitverzweigten Agenden der Stadtbuchhaltung und des Kasseamtes allein schon ein über¬ reiches Arbeitsfeld. In zweiter Linie kommt sodann in Betrach unsere ebenso heikle Stellung in Bezug auf die stete Erhaltung des Gleichgewichtes zwischen den Einnahmen und Ausgaben. lllerdings hat diesbezüglich die Majorität des Gemeinde¬ rates selbst die noch größere Verantwortung, da wir ja die Beschlüsse derselben ausführen, resp. die hiezu nötigen finanziellen Mittel dann herausgeben müssen. Es können aber da Zeiten kommen, wo wir selbst bei eigener Anerkennung der Not¬ wendigkeit so mancher modernen Anschaffungen, die ja unserer Stadt gewiß noch vielfach mangeln, dennoch gezwungen sein dürften, hie und da die Bremse anlegen zu müssen. Für solche Fälle bitte ich schon im vorhinein unseren Erwägungen stets das richtige Verständnis entgegenbringen zu wollen. In diesem Sinne fasse ich auch meine Aufgabe als Leiter der für das Wohl unserer Stadt so wichtigen II. Sektion auf, offe aber zuversichtlich, mit Ihrer allseitigen Unterstützung olche auftauchende Klippen glücklich umschiffen zu können. Diese kurzen Worte erlaube ich mir bei meinem heutigen Amtsantritte vorauszuschicken. Ich gehe nun zur Tagesordnung über und bringe zunächst zu Punkte 13 und 14, Stadtkassetagebuchabschluß pro März und April 1919, die zwei Monatsberichte ir der bisherigen alten Gepflogenheit zum Vortrage, werde mir ber erlauben, Ihnen am Schlusse eine von mir geplante Neu¬ einführung und die Form derselben bekannt zu geben, die hoffentlich Ihre allseitige Zustimmung finden dürfte. Die ziffernmäßigen Ausweise für die letzten zwei Monate lauten also wie folgt: Z. 99/Bh. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate März 1919. 1919 1918 Differenz K K K Ih k 0 Einnahmen im Mo¬ nate März 52.528 81 37.627 41 14.90140 + Hiezu Kasserest vom Vormonate 299.134 65 49.956 0 249.178 64 Gesamteinnahmenim Monate März 4 + 351.663 46 37.58342 264.080 04 usgaben im Mo¬ nate März 85.734 83 130.977 2 45.242 44 Kasserest für den Mo¬ nat April „ 220.686 19 1.848 59 218.837 60 Seit Jahresbeginn bis Ende März be¬ trugen: die Gesamt=Ein¬ nahmen 131.3790 440.298 53 + 691.080 54 die Gesamt =Aus¬ gaben 910.692 88 138.449 94 + 472.242 94 Stadtbuchhaltung Steyr am 21. April 1919 Markut m. p. Z. 100/Bh. Ausweis und ber die Einnahmen Ausgaben der Stadtkasse in Steyr Monate April 1919. im 1919 1918 Differenz K K h K Ih — — Einnahmen im Mo nate April 114.158 51 104.827 10+ 9.331 41 Hiezu Kasserest vom Vormonate 220.686/1 1.848 59 + 218.837 60 Gesamt = Einnahmen im Monate April 334.844 70 + 06.675 69 228.169 01 Ausgaben im Mo¬ nate April 277.422s25 9.271 87 178.150 38 * Kasserest für den Monat Mai 45 7.403 82+ 57.422 50.018 6 Seit Jahresbeginn bis Ende April be¬ rugen: Die Gesamt =Ein nahmen 245.53758 545.125 63 + 700.411 95 Die Gesamt=Aus¬ gaben # 188.115 13 537.721 81+ 650.393 32 „% " Stadtbuchhaltung Stey am 22. Mai 1919. Markut m. p. Anmerkung: Die Mehrausgaben April 1919 gegen 1918 ind hauptsächlich auf den Umstand zurückzuführen, daß die am 1. Mai 1919 fälligen Zahlungen an die oberösterr. Landes¬ Hypothekenanstalt in Linz mit Rücksicht auf den Nationalfeiertag bereits am 30. April 1919 abgesendet werden mußten. Nunmehr komme ich auf die schon eingangs meines Be¬ richtes erwähnte Reformidee zu sprechen Ich glaube annehmen zu können, daß außer mir die meisten Herren Gemeinderäte bei Verlesung dieser Daten stets das innere Gefühl hatten, daß mit diesen nakten Ziffern ohne edweden weiteren Kommentar faktisch blutwenig geholfen war. Wir erfuhren da wohl, wieviel Tausende wir in jedem Monat ingenommen und wieviel Tausende wir ausgegeben hatten, und nahmen dies dann zur Kenntnis; für eine praktische Ver wertung unsererseits waren diese durchlaufenden Posten doch viel als belanglos. Gänzlich überflüssig erwies sich auch die edesmalige Vergleichung mit den Einnahmen und Ausgaben er gleichartigen Monatsperiode des Vorjahres; denn ob die sich rgebende Notwendigkeit der Eintragung großer oder kleiner Posten den jeweiligen Monat Februar, Mai oder Oktober fällt, st für das laufende Jahr, noch mehr aber im Vergleichswege des Vorjahres für Studienzwecke ganz gleichgültig Durch den Vorgang aber, den ich eben jetzt einzuführen eabsichtige, werden diese gewissermaßen scheintoten Zahlen so¬ zusagen zum Leben erweckt und gewinnen erst jetzt unser ganzes Interesse, weil wir nun wissen werden, was wir damit anzu¬ angen haben und wie lehrreich sie nunmehr zur Beurteilung es gesamten städtischen Haushaltes mit jeden fortschreitenden Monat wirken Das betreffende neue Formulare hat demnach folgende Ausgestaltung: Es werden die 12 Hauptkollektivposten der tädt. Buchhaltung nacheinander eingestellt. Es sind dies die XII Rubriken Gemeindevermögen la. Kreditoperationen. II. Gebäude und Grundbesitz III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte. V. Gemeindeverwaltung V. Sicherheitswesen. VI. Oeffentliche Arbeiten VII. Gesundheitswesen und städt. Lebensmittelversorgung. III. Kultus und Unterricht, Kunst und Wissenschaft X. Militärangelegenheiten. X Armenwesen. XI. Verschiedenes XII. Gemeindebesteuerung. Diese XII Hauptposten erscheinen sowohl rechts= wie links¬ eitig also in den Einnahmen= und Ausgabeseiten untereinander auf. Neben jeder dieser 12 Einzelnposten wird in allen durch¬ laufenden 12 Monatsausweisen regelmäßig der zu jeder dieser Posten dazugehörige Präliminarbetrag des ganzen Jahres ein¬ jesetzt. Als weitere zwei naturgemäß wechselnde wagrechte Rub¬ riken erscheinen sodann auf: a) Die jeweilige Gesamtsumme der bereits in den vor¬ angezogenen Monaten verwendeten Beträge und b) die für jeden folgenden Monat sich immer anschließende Detailsumme des Erfolges des betreffenden Monates, über den eben berichtet wird In den senkrechten Schlußrubriken sind dann geradeso wie bisher auch die Gesamtbeträge alle bis zum Vortragsmonate vorgekommenen Bewegungen ersichtlich, aber sie erscheinen jetz in einem ganz anderen Lichte, das jedem einzelnen Gemeinde rate und durch Veröffentlichung des jeweiligen Ratsprotokolles
auch allen einzelnen Gemeindemitgliedern eine genaue Kontrolle über die Gesamtgebarung des städt. Haushaltes bietet Ein weiterer Vorteil dieses neuen Modus liegt darin, daß ederzeit ziffernmäßig genau zu ersehen ist, bis zu welcher Höhe jede einzelne Präliminarpost bereits belastet ist und welcher Rest¬ betrag hievon dann noch bis zum Schlusse des Jahres zur Ver ügung bleibt. Jeder Gemeinderat ist dadurch in der Lage, sich ofort über seine Abstimmung bei finanziellen Fragen im Plenum chon vorher ein klares Bild zu schaffen. Nicht zu unterschätzen ist ferner noch die große Vorarbeit für die am Jahresschlusse stattfindende Präliminarberatung selbst, da die Stadtbuchhaltung mit Ende jeden Monates eigentlich schon mit vollendeten Ab¬ schlußposten hervortreten kann. Diese neuen Monatsausweise verden in autographierten Kopien jedem Gemeinderatsmitgliede wecks ständiger Orientierung in der Finanzgebahrung zur Ver¬ ügung gestellt werden. Ich hoffe, daß diese praktischen Behelft ich ihrer allseitigen Zustimmung erfreuen werden und wünsche daß sie allen Herren und Damen des Gemeinderates recht wünschenswerte Dienste leisten möge. Beifall. Zur Kenntnis genommen 15. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Alois Saiber: „Es sind Unterstützungs¬ ansuchen eingelangt vom Bienenzüchterverein und von der Idiotenanstalt in Hartheim, ferner vom Kriegerdenkmalverein in Rohrbach. Die Sektion stellt den Antrag: Dem Bienenzüchterverein wie bisher 20 K, für die Idiotenanstalt in Hartheim wie bishen 100 K und dem Kriegerdenkmalbaufond 10 K zu bewilligen.“ err G.=R. Dr. Furrer beantragt, der Idiotenanstalt in Hartheim mit Rücksicht auf die durch die Teuerung erschwerten Verpflegsbedingungen den Beitrag auf 200 K zu erhöhen. Referent Herr G.=R. Saiber erklärt sich namens der Finanzsektion mit dem Antrage einverstanden. Der Gemeinderat bewilligt sodann die vom Herrn Re erenten und vom Herrn G.=R. Dr. Furrer beantragten Unter¬ stützungsbeiträge Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt sodann die Zuschrift des Verbandes deutsch=österr. Flieger in Wien zur Kenntnis und betont hiezu, daß es angezeigt sei, die Oeffent¬ lichkeit auf dieses Unternehmen aufmerksam zu machen, als be demselben verschiedene Gewerbetreibende Beschäftigung zu finden vermögen und es daher moralische Pflicht des Gemeinderates sei, hierauf hinzuweisen. Sollte bei Verwirklichung des Unter¬ nehmens eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde er¬ beten werden, so wird die Gemeinde schon aus diesem Grunde im günstigen Sinne Stellung nehmen. Wird zur Kenntnis genommen. 6. Anträge der Krankenhauskommission. 3) Erhöhung der an die Frau Oberin zu leistenden Ver pflegsgebühren. Referent Herr G.=R. Ruckerbauer: „Die Krankenhaus¬ ommission hat am 15. Mai auf Grund der Forderung der Frau Oberin des Krankenhauses auf Erhöhung ihrer Verpflegs¬ gebühren von 1 K 80 k auf 2 K 50 k pro Kopf und Tag eine Sitzung im Beisein der Frau Oberin und des Herrn Primarius Dr. Oser abgehalten, worüber das Protokoll den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt wurde. Die Kranken¬ hauskommission mußte einsehen, daß es der Frau Oberin bei den erhöhten Mehl= und Brotpreisen nicht mehr möglich sei mit den bisherigen Verpflegsgebühren von 1 K 80 h das Aus¬ langen finden zu können und beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die an die Frau Oberin zu leistenden Verpflegsgebühren rückwirkend ab 15. April 1919 von 1 K 80 k auf 2 K 50 k pro Pflegling und Tag zu erhöhen. Hinsichtlich der vorgesehen gewesenen Verpflegskostenzuschüsse für das Personal müßte erst eine Revision des Vertrages mit den Schwestern erfolgen und sei auch hinsichtlich der allgemeinen Erhöhung der Verpflegsgebühren überhaupt die zu erwartende durchgreifende Neuregelung und der Bestimmung derselben maß gebend, eine Frage, welche die Krankenkassen besonders treffe Nach kurzer Wechselrede stimmt der Gemeindrat der Er¬ öhung der Verpflegsgebühren ab 15. April 1919 auf 2 K 50 h pro Pflegling und Tag zu. Antrag auf Einführung eines Ersatzruhetages für das Dienstpersonal. Nachdem der Krankenhausbetrieb nicht allen Dienstpersonen freie Sonntage gewähren kann, bestimmt der Gemeinderat, daf für den entfallenden Sonntag ein Ersatzruhetag gewährleistet werde. III. Sektion. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des 17 Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen Der Gemeinderat erteilt die nachträgliche Genehmigung zur Ueberlassung des Stadttheaters an den Wohltätigkeitsverein Die 1915er“ 18. Anbot des Baumeisters Herrn Plochberger betreffs Ankauf der G.=P Nr. 310/13 in Steyr, Prevenhubergasse 8. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Die und III. Sektion hat in vereinigter Sitzung vom 7. Mai au Grund der vorgenommenen Besichtigung der Kaufgegenstände den 5 inhelligen Beschluß gefaßt, dem Gemeinderate die Annahme des Kaufsanbotes zu empfehlen. Wie sich die Kommissions¬ mitglieder überzeugen konnten, ist das Kaufsanbot für die Ge¬ meinde nach mehrfacher Richtung günstig zu nennen und stell aher heute die III. Sektion neuerlich den Antrag, der Ge¬ meinderat möge dem Kaufanbote mit dem Betrage von 85 000 K zustimmen. Der Gemeinderat beschließt, dem Sektionsantrage zu¬ zustimmen 9. Angebot auf Ankauf einer Sanitätsbaracke. Referent Herr G.=R. Vogl: „Von der Firma Grünwald wurde der Gemeinde eine Sanitätsbaracke — Patent Schönthaler um Kaufe um den Betrag von 5000 K angebeboten. Die Ba¬ racke, welche derzeit auf den Autofabriksbaugründen steht, wurd ommissionell besichtigt und für verschiedene Zwecke als sehr rauchbar und gut erhalten befunden. Die Baracke hat im An chaffungspreis 13.000 K gekostet und besitzt tatsächlich den An¬ botswert von 5000 K. Die Sektion beantragt daher, die Baracke um den Kaufspreis von 5000 K anzukaufen. Herr G.=R. Dr. Furrer beankragt, die Baracke nach Ankauf so rasch als möglich abtragen zu lassen, damit Beschädigungen vermieden werden; auch müsse dieselbe vor Benützung gründlich gereinigt werden. Der Sektionsansantrag wird hierauf vom Gemeinderate ingenommen. 20. Lohnerhöhung für die städtischen Arbeiter. Referent Herr G.=R. Vogl: „Die städt. Arbeiter sind im Erhöhung ihrer Löhne herangetreten. In der Sektion wurd hierüber eine lange Wechselrede abgeführt und dabei der Stand¬ punkt vertreten, daß der Dienst der städtischen Arbeiter für die¬ selben denn doch ein günstigerer zu nennen sei, als dieselber bei der Gemeinde einen ständigen Verdienst haben und nicht uuf einen Saisonverdienst angewiesen sind, weshalb nach Ma߬ jabe dieses Standpunktes folgende Normen für die Löhne der einzelnen Arbeiterkategorien festgelegt wurden: 1. Die Arbeitszeit beträgt pro Woche 48 Stunden. 2. Löhne: Für Professionisten pro Stunde ein Grundlohn von F •30 1·70 zus. 3 K, per Woche K 144•— Teuerungszuschlag K Für Professionisten=Hilfsarbeiter: K 1 — Frundlohn K 1.—zus. 2 K, per Woche K 96•— Teuerungszuschlag Für Hilfsarbeiter, Taglöhner: Grundlohn K 0·80 K 1.— zus. K 180, per Woche K 86·40 Teuerungszuschlag Für Hilfsarbeiterinnen und Jugendliche: rundlohn K 0•80 * * * * K 0·40 zus. X 1·20, pro Woche K 57·60 Teuerungszuschlag * Für die Vorarbeiter wird zum Wochenlohne per 144 K ein Zuschlag von 12 K bewilligt. Als Vorarbeiter haben zu gelten: Hans Thurner, Johann Huber Karl Hager und Hans Mayrhofer. das Erfordernis für diese Erhöhung beträgt rund 180.000 K. Die Sektion beantragt, der vorgeschlagenen Lohnerhöhung zuzustimmen Der Gemeinderat bewilligt sodann die Erhöhung der Löhne nach dem Sektionsantrage 21. Stellungnahme zum Vorschlage des österreichischen Architekten= und Ingenieurvereines wegen Ausschreibung eives Wettbewerbes für den Bebauungsplan. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: Der Ingenieur= und Architektenverein in Wien hat in Angelegenheit er Schaffung eines Bebauungsplanes für die Stadt Steyr eine Zuschrift anher gerichtet, in welcher derselbe für die Ausarbeitung ines Wettbewerbes für ein Projekt zum Bebauungsplan den Herrn Architekten Kraus in Wien empfiehlt. Die Sektion beantragt, sich an den Architekten Kraus mit der Anfrage zu wenden, welche Bedingungen und Kosten der¬ selbe an die Ausarbeitung dieses Wettbewerbes knüpft. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 22. Ausschreibung der Arbeiten für das öffentliche Krankenhaus. (Wirtschaftsgebäude und Maschinenhaus.) Referent Herr G.=R. Franz Aigner: „Wie bekannt, hat der frühere Gemeinderat aus den schon oft erwähnten Gründen beschlossen sofort an die Erbauung eines Maschinen¬ hauses und eines Wirtschaftsgebäudes zu schreiten. Durch die erfolgte Neuwahl des Gemeinderates steht heute dieser Punkt tuf der Tagesordnung und beantragt die Sektion, die Aus¬ chreibung der Arbeiten sofort in Angriff zu nehmen.“ Angenommen. 7/2 700 IV. Sektion. 21. Vergebung der Interessen der Emil Gschaider¬ liftung Referent Herr G.=R. Fr. Kratochwill: „Die Jahres¬ nteressen der Emil Gschaider=Stiftung betragen 640 K. Die Staatsrealschule in Steyr hat mit Zuschrift vom 2. Mai l. J.
Zl. 311, anher den Vorschlag erstattet, mit Rücksicht auf die be¬ deutende Entwertung des Geldes, 10 Anteile zu 40 K zu schaffen und sie den in der Uebersicht hervorgehobenen und vom Lehr¬ körper einhellig vorgeschlagenen Schülern zu verleihen, und zwar: Steinmayr Alois Reßler Johann Zobl Hubert Wybiral Ludwig Raidl Karl Cermak Franz Seyrl Ludwig 777)“ Entinger Richard Unter Johann Lebl Josef Die Sektion schließt sich diesem Vorschlage vollinhaltlich an. Auf Grund des Sektionsantrages verleiht der Gemeinderat den vorgenannten Schülern je einen Interessenanteil im Be¬ trage von 40 K. Weiters schlägt die Direktion der Fachschule für Eisen¬ und Stahlbearbeitung nachstehende Schüler für die Verleihung eines Interessenanteiles per 20 K vor: III. Jahrgang: Huemer Alois, Hübler Arnold, Kepplinger Josef, Streif Anton. II. Jahrgang: Böck Karl, Pötscher Josef und 1. Jahrgang: Fischeder Karl, Hubmer Gustav, Kommenda Erwin, Kriechbauer Ludwig, Moser Franz und Pötscher Wilhelm.“ Die Sektion schließt sich diesem Verleihungsvorschlage an und der Gemeinderat verleiht den vorgenannten Schülern die Interessenanteile per 20 K. 25. Vorschlag betreffend Weiterbelassung eines Maternus Hammer=Stipendiums. Referentin Frau G.=R. Wimberger: „Es liegt ein Ansuchen des Stipendisten Hans Frauendorfer vor Derselbe hat einerzeit ein Stipendium im Betrage von 240 K erhalten. Nun ist laut Stiftsbrief dieses Stipendium nur für die Dauer des Besuches einer inländischen Hochschule verleihbar, während Gesuchsteller durch die bestehenden Verhältnisse derzeit unfreiwillig gezwungen ist, sich der Apothekerpraxis hinzugeben und erst sodann wiederum seine Studien fortsetzen wird. Bittsteller ist mittellos und zur Durchführung seines praktischen Studiums auf das Stipendium angewiesen. Die Sektion beantragt, dem Gesuchsteller Frauendorfer das Stipendium im Betrage von 240 K zuzuerkennen. Herr G.=R. Dr. Furrer befürwortet wärmstens die Verleihung des Stipendiums an den Gesuchsteller. Der Gemeinderat verleiht sodann das Maternus Hammer¬ Stipendium dem Gesuchsteller Hans Frauendorfer. 26. Schnlärztliche Berichte. Referent Herr Vizebürgermeister Dedic: „Seitens der Herren Stadtarzt Dr. Klunzinger und Stadtphysikus Dr. Holub liegen uns umfangreiche Berichte über die angestellte Unter¬ uchung der Schulkinder auf deren Gesundheitszustand vor. Es wird sich empfehlen, die Berichte vervielfältigen und den Ge¬ meinderäten zustellen zu lassen. Weiters hat Herr Dr. Mayr auf unsere Anfrage betreffend Errichtung einer schulärztlichen Zahnklinik ein Schreiben ge¬ endet, welches jedoch insoferne nicht befriedigt, als es den eigentlichen Sinn unserer Anfrage nicht beantwortet. Der Bericht des Herrn Dr. Mayr, sowie die Berichte der Herren Stadtärzte wollen dem Jugendamte überwiesen werden.“ Herr G.=R. Dr. Furrer berichtet, daß es ihm er¬ freulicherweise gelungen sei, seine Bemühungen dadurch gekrönt zu sehen, daß er heute dem Gemeinderate mitteilen könne, daß die Zahnklinik eigentlich fertig sei, da mit dem Vereine für Schulzahnklinik eine Vereinbarung durch Herrn Dr. Wolf zu¬ stande gekommen ist, welche es der Stadtgemeinde ermöglicht, sogleich mit der Tätigkeit einsetzen zu können. Sobald der Ein¬ tritt in diesen Verein erfolgt ist und die näheren Bestimmungen vorliegen, werde er hierüber einen eingehenden Bericht erstatten. Die ganze Einrichtung dürfte der Stadtgemeinde auf 7000 bis 8000 K zu stehen kommen. Herr Bürgermeister Wokral dankt Herrn G.=R. Dr. Furrer für seine erfolgreichen Bemühungen und berichtet, daß im seinerzeitigen Statthaltereierlasse über die Errichtung von Schulzahnkliniken ein Passus enthalten war, wonach der Staat für die Errichtung solcher Kliniken Beiträge in natura leisten wird. Da nun die Errichtung dieser Klinik gesichert erscheint, ist ofort an die Landesregierung im Sinne des Erlasses heran¬ zutreten. Der Sektionsantrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic wird hierauf vom Gemeinderate einhellig angenommen. Vor Schluß der öffentlichen Sitzung teilt der Herr Vor¬ itzende mit, daß in den vier Sektionen folgende Herren zu Obmannstellvertretern der Sektion gewählt wurden: I. Sektion: G.=R. Prof. Brand; lI. Sektion: G.=R. Markus Ruckerbauer; III. Sektion: G.=R. Franz Aigner; IV. Sektion: G.=R. Fr. Kratochwill. Weiters teilt Herr Vorsitzender mit, daß sich zufolge Parteienübereinkommen in der Besetzung 1 und II eine Ver¬ schiebung dadurch ergeben hat, daß Herr G.=R. Prof. Brand aus der II. Sektion ausgetreten und in die l. eingetreten und und Herr G.=R. Eisterlehner aus der 1. ausgetreten und in die II. Sektion eingeteilt wurde. Wird zur Kenntnis genommen Herr G.=R. Aigner stellt nun folgende Anfragen, warum die mittlere Lampe in der Mayrstiege, ferner die Lampe beim Theater, bei der Schulstiege und Schloßberg seit nahezu 14 Tagen nicht mehr brennen und sollen Schritte zur Wiederinstandsetzung der Lampen eingeleitet werden. Das Versagen der Lampen an den für dieselben bestimmten Punkten bedeutet für Passanten eine Gefahr. Ferner frägt Herr G.=R. Aigner, warum der beschotterte Teil der Kompaßgasse nicht bewalzt wird. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß die Bewalzung unterbleiben mußte, weil für die Dampfwalze keine Kohlen zu erhalten sind. Herr G.=R. Aigner fragt weiters, wann die Um¬ pflasterung oder Neupflasterung des Michaelerplatzes, Zwischen¬ brücken und der Enge durchgeführt wird. Herr Bürgermeister erklärt zu den Fragen des Herrn G.=R. Aigner wegen der Beleuchtung, daß Erhebungen eingeleitet werden. Herr G.=R. Vogl frägt an, wann der Schloßpark der allgemeinen Benützung zugänglich gemacht werden wird. Herr Bürgermeister erwidert, daß der Schloßbesitz kein Staatseigentum sondern Privateigentum war und für diese das Enteignungsgesetz noch nicht in Kraft getreten sei. Herr G.=R. Schickl wünscht eine gründlichere Behandlung der Straßen gegen Verschmutzung und ersucht, das Schnellfahren in den Straßen energisch abzustellen. Die Verschmutzung der Straßen, so der Haratzmüllerstraße bis zum Rederbesitz, Zwischen¬ brücken und Kompaßgasse sei unhaltbar. Weiters frägt Redner an, warum nur den Eisenbahnern Weißzucker verabfolgt wurde. Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß diese An¬ gelegenheit von der III. Sektion zur Kenntnis zu nehmen sei. Das Schnellfahren sei eine die Polizei betreffende Angelegenheit und sollen Anzeigen dahin gerichtet werden. Bezüglich Zucker¬ belieferung an die Eisenbahner falle die Verpflegung nicht in die Aufgabe der Stadtgemeinde. Herr G.=R. Klement führt Beschwerde, daß in letzter Zeit sich die Fälle mehren, daß seitens mancher Geschäftsleute in einer Weise auf das Publikum eingewirkt werde, was als eine Verhetzung bezeichnet werden kann. Diese richten sich einer¬ seits gegen das gegenwärtige Präsidium, andererseits gegen die jetzige Majorisät des Gemeinderates. Es muß hier öffentlich vor solchen Spielen mit dem Feuer gewarnt werden, da sonst das Präsidium entschieden dagegen eingreifen müßte. Herr G.=R. Kletzmayr weist diesen Anwurf, wenn er auf seine Parteiverantwortlichkeit gemünzt wäre, zurück. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß wohl eine Reihe von Fällen vorgekommen sind, wo Geschäftsleute in einer Weise gehandelt haben, die im Interesse der Allgemeinheit nicht geduldet werden könne. Ich habe Veranlassung genommen, die Genossenschaftsvorstehung der betreffenden Geschäftsleute dahin zu informieren, daß wir, wenn diese von ihren grund¬ sätzlichen Angriffen nicht abgehen, gezwungen sein würden, diesen Geschäftsleuten jeden Verkehr mit staatlich bewirtschafteten Ar¬ tikeln zu entziehen; entweder wir wollen zusammenarbeiten oder nicht. Wir wollen nur das Allgemeininteresse vertreten, nicht das Einzelninteresse. Herr G.=R. Krottenau ersucht, den zugewiesenen Kinderspielplatz am Karl Ludwig=Platz baldmöglichst mit Rück¬ sicht auf die fortschreitende Zeit auszugestalten. Herr Bürgermeister erwidert, daß das Bauamt bereits. den Auftrag erhalten hat, einen Voranschlag und Bericht vor¬ zulegen. Nachdem weitere Anträge oder Anfragen nicht vorliegen, schließt der Herr Vorsitzende um 5½ Uhr nachmittags den öffentlichen Teil der Sitzung.
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