Gemeinderatsprotokoll vom 25. Mai 1919

meindevertretung durch die Sozialisierungsgesetze be¬ deutend erhöhte Aufgaben zukommen. Früher war die Gemeinde nur ein Hilfsorgan der staatlichen Verwaltung, für die Zukunft haben aber die Gemeinden der Quader zu sein, auf dem das Staatsgebäude aufgebaut werden oll. Ungeheure Aufgaben stehen uns bevor und in Er¬ kenntnis der großen Wichtigkeit derselben sind wir uns auch der Verantwortung voll und ganz bewußt. In diesem Bewußtsein und mit jener Begeisterung, wie wir den Kampf für das politische Recht und unsere An¬ sichten zu führen gewohnt waren werden wir auch mit Begeisterung das sozialistische Programm durchführen, um aus der schönen Stadt Steyr ein blühendes Gemein¬ wesen zu machen, damit es für jeden Einwohner zur Genugtuung gereiche, in einem solchen geordneten Ge¬ meinwesen seßhaft zu sein Ich kann aber nicht umhin, bei dieser Gelegenheit zu betonen, daß es in unserem esten Willen liegt, das Interesse der Gemeinde in deren Gesamtheit zu wahren, auch wenn wir genötigt sein würden, gegen alle jene, wer immer es sei, die uns daran hindern wollen, für das gesamte Gemeinwohl zu wirken, mit aller Entschiedenheit aufzutreten. (Rufe: „Sehr richtig"!) Wir dürfen uns durch einzelne Interessen nicht hindern lassen; wir müssen ganz ent¬ schieden aber auch dagegen Stellung nehmen, wenn ein¬ zelne Personen etwa aus eigensüchtigen Interessen es vielleicht für notwendig finden würden, gegen die Ge¬ meinde, gegen die Vertretung derselben oder gegen die Durchführung ihrer Beschlüsse Stellung zu nehmen und uns hindernd in den Weg zu treten. Jeder einzeln Bürger dieser Gemeinde, jeder Einwohner hat ein volles und gleiches Recht, es muß aber auch von jedem ein¬ zelnen die Verpflichtung verlangt werden, die Be¬ stimmungen des Gemeinderates, seine Beschlüsse und Aufträge auch im allgemeinen Interesse voll und ganz urchzuführen. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Frauen und Herren, erkläre ich die Wahl anzunehmen und der Stadt ein Führer und Leiter zu sein. Wenn Sie heute durch die einstimmige Wahl meiner Person zum Bürgermeister zum Ausdrucke ge¬ bracht haben, daß Sie Vertrauen zu mir haben, so möchte ich wünschen, daß dieses Vertrauen nicht nur in der Abgabe des Stimmzettels bestand, sondern auch mich auch in meinem Amte unterstützen und in dem vorgedachten Sinne mittätig sein wollen, im Interesse des Gesamtwohles dieser Stadt. Ich danke Ihnen noch¬ mals für Ihre einstimmige Wahl und erkläre, bei der Ausübung meines Amtes mich jeder wie immer ge¬ arteten Parteilichkeit zu enthalten, ohne Ansehen der Person, nur nach den Bestimmungen der Gesetze, nach Recht und Billigkeit zu handeln. (Anhaltender Beifall. Bevor wir zur Wahl der Vizebürgermeister schreiten, erlaube ich mir den Herren und Frauen Gemeinderäten das Gelöbnis abzunehmen. Der Aufruf erfolgt nach dem Alphabeth und ersuche ich, die Angelobung durch Ausspruch der Worte: „Ich gelobe“, zu leisten. Die Gelöbnisformel lautet: Dem deutschösterreichischen Staate unbedingt die Treue zu halten, den deutschen Charakter der Stadt Steyr zu wahren, sowie den Bestimmungen des je¬ weiligen Gemeindestatutes der Stadt Steyr und der Geschäftsordnung des Gemeinderates stets nachzu¬ kommen. Sämtliche Frauen und Herren Gemeinderäte leisten das Gelöbnis. 5. Wahl der Vizebürgermeister. Herr Bürgermeister: „Durch Parteien¬ vereinbarung wurde mit Zustimmung der Landesregierung festgelegt, daß drei Herren Vizebürgermeister, die zu¬ gleich Obmänner, bezw. Vorsitzende der Sektionen zu sein haben, gewählt werden Dadurch erspart sich die Gemeinde die Einrichtung eines Stadtrates. Ich ersuche um Vorschläge. 3 Herr G=R. Witzany: „Ich möchte voraus¬ chicken, daß Herr G.=R. Tribrunner seine bisher inne¬ jehabte Stelle als Vizebürgermeister zurückgelegt hat weil derselbe in die Landesversammlung berufen wurde; vir werden jedoch gewiß trachten, dessen schätzenswerte Kraft in den verschiedenen Sektionen, wo es Arbeit in Hülle und Fülle geben wird, zu erhalten. Ich möchte Ihnen zur Wahl die Herren Gemeinderäte Mayrhofer, Dedic und Nothhaft vorschlagen. Die Herren Stimmenzähler sammeln die Stimm¬ ettel ein. Herr G.=R. Fischer verkündet nach Stimmen¬ zählung das Ergebnis der Wahl. Abgegebene Stimmen 36; hievon entfallen auf Herrn G.=R. Mayrhofer 34, auf Herrn G.=R. Dedic 35 und auf Herrn G.=R. Nothhaft 35 Stimmen. 1 Stimme fiel auf Herrn G.=R. Prof. Brand Herr Bürgermeister: „Nach dem soeben verkündeten Wahlergebnisse erscheinen als Vizebürger¬ neister gewählt die Herren: Hans Mayrhofer, Karl Oedic und Franz Nothhaft. Ich frage die Herren, ob Sie die auf sie gefallene Wahl annehmen.“ Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: „Sie haben mir während des provisorischen Bestandes des Gemeinderates die Ehre des Amtes eines Vizebürger¬ meisters gegeben und nun neuerlich mich durch Ihr Vertrauen auf diese Stelle berufen. Ich danke Ihnen ür das neuerliche Vertrauen und bitte Sie alle, mich n diesem schweren Amte unterstützen zu wollen. Wir wollen uns in jenen Richtungen bewegen, wofür uns bereits Herr Bürgermeister Wokral den Fingerzeig ge¬ geben hat und bin ich mir der Aufgabe voll bewußt und daß es kein leichtes ist, dieses Amt zur Zufrieden¬ heit sämtlicher Bewohner auszuüben. Ich bitte Sie ber, unterstützen Sie uns alle und wir werden trachten, nur zum Wohl der Allgemeinheit zu wirken.“ (Beifall.) Herr G.=R. Dedic: „Sehr geehrte Frauen und Männer! Für das mir durch Ihre Wahl be¬ viesene Vertrauen danke ich herzlichst und erkläre die Wahl im vollen Bewußtsein der Stellung als Vize¬ bürgermeister anzunehmen. Ich erkläre auch zugleich, aß ich nach Maßgabe meiner Kräfte alles daran setzen werde, um dem Wohle der Stadt Steyr und der Ge¬ amtheit überhaupt zu dienen und zu arbeiten. Ich werde mir auch immer vor Augen halten und trachten, das private Interesse dem Gesamtinteresse unterzuordnen und im Sinne unseres sozialistischen Parteiprogrammes zu arbeiten. Meine erste Aufgabe wird es sein, die Wohnungsfrage zu lösen und damit zumindestens teil¬ weise die große Wohnungsnot zu beheben; weiters wird das Armenwesen modern auszugestalten und zu zen¬ tralisieren sein, selbst auf die Gefahr hin, daß hiedurch hohe Kosten verursacht werden. Andererseits wird es notwendig sein, auf die Ausgestaltung unseres Schul¬ wesens ein besonderes Augenmerk zu richten und vor allem zu trachten, daß bis zum Herbste die Schule auf der hohen Ennsleite fertig und beziehbar wird.In diesem Sinne danke ichnochmals den geehrten Frauen und Herren für das mir geschenkte Vertrauen, erkläre die Wahl anzunehmen und für die Stadt Steyr nach allen Kräften zu wirken. (Beifall.) Herr Vizebürgermeister Nothhaft: „Sehr ge¬ hrte Herren und Damen! Sie haben auch der christlich¬ sozialen Minorität im Gemeinderat durch die soeben einstimmige Wahl meiner Wenigkeit eine Vizebürger¬ meisterstelle zuerkannt. Ich erlaube mir, Ihnen hiefür den besten Dank abzustatten und erkläre die Wahl an¬ zunehmen, obwohl ich dies nicht leichten Herzens tue a ich mir vollauf bewußt bin, welche Verantwortlichkeit auch auf diesem Amte lastet. Wie Sie ohnedies wissen, bin ich ein überzeugungs treuer Christlichsozialer, was mich aber keinesfalls hindern soll, im Gegenteile — auch gegenüber meinen

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