Gemeinderatsprotokoll vom 18. April 1919

Faßbender behauptet zwar, in seiner Zuschrift vom 11. d. M. an die Stadtgemeinde, über Auftrag des Herrn Bürgermeisters gehandelt zu haben; wäre letzteres der Fall, so müßte man andererseits in Erwägung ziehen, sich mit Faßbender abzufinden, wenn tatsächlich der Bürgermeister Arbeiten, die außerhalb des Rahmens des mit der Waffenfabrik getroffenen Abkommens liegen, in Auftrag gegeben hat. Technisch ist dies nicht der Fall, denn, wie bereits erwähnt, gehören zur Ausgestaltung der Häuser, Serie III/II, tatsächlich auch die Wege usw Steyr, am 24. Februar 1919. Von wem dieser Bericht ist, ist nicht ersichtlich. Auf Grund dieses Berichtes und der ganzen Sachlage beantrage ich folgendes: 1. Dem Herrn Architekten Faßbender mitzuteilen, 71 daß seine Honorarnote vom Gemeinderate nicht aner¬ kannt werden kann und deshalb auch nicht bezahlt wird und zwar aus dem Grunde, weil zur Ausführung des Planes weder vom Gemeinderate noch vom Bauamte irgend ein Auftrag vorliegt; 2. den Herrn Bürgermeister zu beauftragen, mit Architekt Faßbender wegen Ankaufes der Pläne in Unter¬ handlungen zu treten GR. Prof. Goldbacher spricht sich gegen den An¬ kauf der Pläne, da dieselben für den Verbauungszweck auf der Hohen Ennsleiten nicht taugen, aus, welchen Ausführungen sich GR. Schwandtner anschließt und ER. Eisterlehner darauf verweist, daß dem Gemeinderate der Verbauungsplan des Architekten Faßbender nicht einmal bekannt ist, so daß von einem Kaufe einer un¬ bekannten Sache nicht gesprochen werden könne. GR. Dr. Peyrer=Angermann bemerkt, daß für die beantragte Erwerbung des Planes die Bausektion kom petent sei; die technische Seite könne der Gemeindera heute nicht beurteilen. Es sei daher zu fordern: die Bau ektion äußert sich zum technischen Werte und zur An¬ gemessenheit des Preises für einen eventuellen Ankauf des Verbäuungsplanes und des Bedürfnisses hiezu und die Rechtssektion erkundigt sich über die Vereinbarungen des Herrn Altbürgermeisters Gschaider mit Architekten Faßbender, um die rechtliche Frage der Sache richtig zu beurteilen. Es wäre sohin die Angelegenheit bis zur Vorlage der Berichte der Bausektion und der Rechts¬ ektion zu vertagen und stelle ich auch den diesbezüglichen Antrag“ Der Vorsitzende leitet über den Vertagungsantrag die Abstimmung ein, welcher vom Gemeinderate ange¬ nommen wird Punkt XXI. Ansuchen um Bewilligung zur Be¬ nützung des Karl=Ludwig=Platzes Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: „Es liegt olgendes Ansuchen vor: „Die Ortsgruppe Steyr des Verbandes der jugendlichen Arbeiter bittet die Stadt¬ gemeindevorstehung um die Erlaubnis, einen Teil des Karl=Ludwig=Platzes für seine sportlichen Uebungen be¬ nützen zu dürfen“ Die Sektion beantragt, dem Gesuchsteller den äußeren ebenen Platz für seine Zwecke zu überlassen. Der Antrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt XXII. Schaffung einer Enthärtungsanlage ür das Wasser im Krankenhause. Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: „Ich glaube, daß diese Angelegenheit bereits im heute angenommenen Dringlichkeitsantrage ohnehin inbegriffen erscheint und daher eine neuerliche Beschlußfassung nicht mehr nötig ist“ Der Punkt wird daher von der Tagesordnung ab¬ gese Punkt XXIII. Errichtung eines Wohnungsamtes. Referent GR. Dedic: „Wenn es möglich wäre, hiezu gleich den nächsten Punkt XXIV: „Fertigstellung zu vereinen, er Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleiten möchte ich hierum ersuchen“ Punkte der Gegen die Vereinigung der beiden Tagesordnung wird vom Gemeinderate keine Einwendung erhoben. Referent GR. Dedic führt aus: „Mit der Frage er Wohnungsfürsorge hat sich der Gemeinderat schon des öftern beschäftigt, ohne aber dabei zu einer wirk¬ lichen Tat zu gelangen. Wenn auch durch die Errichtung eines Wohnungsamtes die Kalamität bezüglich der Wohnungsnot noch nicht behoben ist, so ist zumindestens amit eine Grundlage und ein Anfang gemacht, um der Wohnungsnot überhaupt zu begegnen. Eine wirkliche Hilfe gegen die Wohnungsnot kann nur durch Erbauung von Privatwohnhäusern erzielt werden. Da es aber nicht möglich ist, so lange zu warten, bis die Erbauung solcher privater Wohnhäuser vor sich geht, muß eine andere Aktion in Angriff genommen werden, um den vielen Obdachlosen einen entsprechenden Unterstand zu geben. Es wird zur Pflicht gemacht werden müssen, daß die großen Wohnungen einzelner Hausbesitzer und Mieter geteilt werden und die überzähligen Wohnungen urch eine Kommission festgestellt werden, um sie Obdach¬ losen zuzuteilen. Wenn wir zu diesen Maßregeln greifen o ist dies nicht unsere Schuld, sondern die des früheren Gemeinderates und teilweise der Hausbesitzer selbst. hätte der frühere Gemeinderat oder die Hausbesitzer sich rüher mehr mit der Wohnungsfrage beschäftigt und Wohnungen geschaffen, so müßten wir heute diese Ma߬ regeln nicht ergreifen. Wir werden auch in anderer Be¬ iehung weiter gehen müssen, daß nämlich die so ver ügbar gemachten Wohnungen in hygienischer und bau olizeilicher Hinsicht untersucht werden: Wohnungen die diesen Anforderungen nicht entsprechen, müßten dann gesperrt werden. Eine der dringendsten Aufgaben wird s sein, daß die Häuser auf der Hohen Ennsleiten fertig gestellt werden und möchte ich mir erlauben, dem Ge¬ meinderate folgende Anträge zu stellen: 1. Der Gemeinderat beschließe die Errichtung eines Wohnungsamtes auf Grund der vorbesprochenen Grund¬ züge vorzunehmen 2. Die Fertigstellung der im Bau begriffenen 22 einstöckigen Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleiten durch die Gemeinde auf Rechnung des Staates, wozu ie Vorarbeiten hiezu sogleich in Angriff zu nehmen sind. Die Gemeinde hat sich sogleich um einen tüchtigen Baumeister umzusehen und das Bauamt mit den Vor¬ arbeiten zu beginnen, um die Wohngebäude mit Wasser¬ leitung und Licht zu versehen 3. Die festgestellten Baukosten sind aus dem 153= Millionen=Fond anzufordern und ist auf die Wohnhäuser für die Gemeinde das Vorkaufsrecht zu sichern Das sind die Anträge, die die Bausektion dem Gemeinderate vorlegt. Ich bitte um Annahme der¬ elben Bürgermeister Wokral: „In der Wohnungsange¬ egenheit wird Herr Stadtamtsrat Dr. Habl berichten“ Stadtamtsrat Dr. Habl: „Heute 2 Uhr nachmit¬ tags hat auf der Hohen Ennsleiten eine Kommission im Beisein des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer statt gefunden. Oberstleutnant Mlinarsik hat uns mitgeteilt, daß die Waffenfabrik erklärt hat, sie übernehme die 10 fertiggestellten Häuser in Benützung, vorbehaltlich der Austragung über das Eigentumsrecht hieran. 10 Häuser nd vollständig fertig und können schon in nächster Zeit hrer Benützung übergeben werden. Des weiteren hat ich die Stadtgemeinde mit einer Eingabe an das Staats¬ amt für öffentliche Arbeiten gewendet, worin sie auf die Wohnungsnot in Steyr eingehend hinwies und ver¬ langte, daß die restlichen in Bau begriffenen Häuser als otstandsbauten raschestens der Vollendung zugeführt werden. Herr Nationalrat GR. Witzany hat gleichzeitig beim Staatssekretär für öffentliche Arbeiten interveniert und hat sich der Staatssekretär bereit erklärt, der Gemeinde die Baukosten aus dem 153=Millionen=Fond rückzuersetzen, wenn sie die Bauführung übernimmt. Der Staatssekretär hat einen Staatsingenieur hieher ent endet, welcher die Lage besichtigte und sich überzeugte, aß tatsächlich in Steyr eine Wohnungsnot herrscht, hat aber erwähnt, daß ihm von einem 153=Millionen¬ Fond nichts bekannt sei und der Staatssekretär sich im 7

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