4 höhung für das ganze Reich erfordere aber ungeheure Mittel. Es gibt also kein anderes Mittel, als daß die Länder und Gemeinden die Erhöhung um 2 Kronen auf sich nehmen. Ueber dieses Maß kann jedoch nicht hinausgegangen werden. Ferner muß grundsätzlich fest¬ gelegt werden, daß nur für diejenigen Familienerhalter die bereits seit 1. März in Steyr wohnen, diese Er höhung Geltung hat und zwar nur vom 15. April bis 15. Mai 1919, also für einen Zeitraum von 4 Wochen, da auch die staatliche Arbeitslosenunterstützung bisher nicht länger bewilligt wurde. Die Zahl der arbeitslosen Familienerhalter wird morgen durch das Arbeits¬ vermittlungsamt fertiggestellt. Es wird voraussichtlich mit keiner allzugroßen Summe zu rechnen sein. Die Stadtgemeinde Steyr hat in Voraussicht der kommenden Dinge bereits einen Fond in der Höhe von 32.000 Kronen für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge angesammelt, womit eine gewisse Bedeckung gegeben ist. Ich bitte den Dringlichkeitsantrag anzunehmen“. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen Der Gemeinderat tritt hierauf in die Beratung der Tagesordnung ein Die Punkte 1—VIII werden der vertraulichen Be¬ handlung zugewiesen und am Schlusse der Sitzung in Verhandlung gezogen Punkt IX. Wahl eines Vertreters in den Vollzugs¬ ausschuß der Elektrizitätswerke Referent GR. Nothaft: „Laut Zuschrift des Herrn Altbürgermeisters Gschaider hat derselbe seine Stelle als Vertreter der Stadt Steyr im weiteren Vollzugsausschuß der Elektrizitätswerke=Gesellschaft am 4. April l. J. urückgelegt. Der Gemeinderat hat demnach eine Neu¬ esetzung dieser Stelle vorzunehmen. Das Interesse der Stadtgemeinde an der Vertretung in der Elektrizitätswerks¬ Gesellschaft ist eigentlich ein doppeltes und zwar in inanzieller Hinsicht infolge des Aktienbesitzes der Gemeinde für die Gemeinde als solche. Die Sektion ist sich darüber einig geworden, Herrn Bürgermeister Wokral und als dessen Stellvertreter Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer in den Vollzugsausschuß als Vertreter zu entsenden. Gleich¬ zeitig wird der Wunsch ausgesprochen, daß unsere Vertreter in den engeren Vollzugsausschuß zugezogen werden, damit seitens der Stadtgemeinde eine gewisse Kontrolle über die Gebarung der Elektrizitätswerke¬ Gesellschaft ausgeübt werden kann. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, in den Vollzugsausschuß die Herren Bürgermeister Wokral, bzw. in dessen Verhinderung Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer zu entsenden und dabei den Wunsch aus¬ zusprechen, daß die Vertreter der Stadtgemeinde nicht nur im weiteren, sondern auch in dem engeren Vollzugs¬ ausschuß ihres Amtes walten Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ein¬ stimmig angenommen. unkt X. Wahl eines Vertreters in den Schul¬ ausschuß für die Gewerbliche Fortbildungsschule. Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. Referent GR. Krottenau: „Ich möchte diesbezüglich vorschlagen, in den Schulausschuß für die Gewerbliche Fortbildungsschule als Vertreter die Herren GR. Lebeda, der bereits an dieser Schule langjährig gewirkt und daher die besten Erfahrungen besitzt und in zweiter Linie Herrn GR. Klement zu wählen“ GR. Bachmayr: „Auf der Tagesordnung steht die Wahl nur eines Vertreters“ Bürgermeister Wokral: „Dies ist nur ein Fehler n der Tagesordnung, da zwei Vertreter namhaft zu nachen sind Der Wahlvorschlag des Referenten wird vom Gemeinderate angenommen unkt XI. Wahl eines Wohnungsausschusses und Arbeitsausschusses hiezu eines Referent Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann: „Es liegt vor ihnen ein Auszug über die Zusammensetzung des künftigen Wohnungsamtes. In den Wohnungsausschuß haben zu kommen: ad 1) der Bürgermeister oder dessen Vertreter; ad 2) sechs Gemeinderäte; diese sind bereits bestimmt durch die seinerzeitige Wahl in die Wohnungs¬ kommission und hätten nach dem Sektionsantrag in den Wohnungsausschuß gewählt zu werden; ad 3) der Amtsarzt ist vom Bürgermeister zu ernennen und auch der Beamte des Bauamtes für diese Funktion zu be¬ stimmen; ad 5) ist die Stelle des Leiters des Wohnungs¬ amtes auszuschreiben und durch den Gemeinderat zu besetzen; ad 6) die Vertreter der Mieter und Haus¬ esitzer sind vom Bürgermeister im Einvernehmen mit den Parteien zu ernennen; ad 7) ist die Baugenossenschaft „Wohnungsfürsorge“ aufzufordern, Vertreter namhaft zu machen, was auch zu ad 8) zutrifft. Der Antrag der Sektion geht dahin, den Wohnungs¬ ausschuß nach dem vorgedachten Modus zu bestimmen Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrag 126 inhellig zu. Punkt XII. Wahl eines Vorsitzenden des Ueber¬ wachungsausschusses des Arbeitsvermittlungsamtes Als Vorsitzender des Ueberwachungsausschusses Herr Bürgermeister Wokral einstimmig gewählt. wird Punkt XIII. Wahl zweier Beiräte für das Meister¬ atelier für Stahlschneidekunst in Steyr. Referent Herr GR. Reisinger: „Als Beiräte fun¬ gierten bisher die Herren Ing. Huber und Franz Kirchberger, welche ausgeschieden sind. Diese beiden Stellen sind neu zu besetzen, da die Stadtgemeinde das Meisteratelier subventionierte. Nachdem nur eine Sitzung im Jahre stattfindet, wird beantragt, die Herren Bürger¬ meister Wokral und GR. Krottenau zu wählen“ Der Wahlvorschlag wird vom Gemeinderate ein¬ timmig angenommen Fiakertarifes für Festsetzung eines XIV. Punkt. die Stadt tefekent Herr GR. Krottenau: „Die Genossenschaft er Transportgewerbe hat ein Ansuchen um Bewilligung eines 200%igen Aufschlages auf den Normaltarif vor¬ jelegt und begründet dieses Ansuchen damit, daß die Futtermittel und Reparaturskosten neuerlich im Preise estiegen sind. Die Sektion hat darüber eingehend beraten und ist zu dem Entschlusse gekommen, dem zu Gemeinderat folgenden Antrag zur Annahme empfehlen Der Gemeinderat bewillige in Würdigung der Gesuchsgründe einen 150 %igen Zuschlag von der Normaltaxe, vorbehaltlich der Genehmigung durch die oberösterreichische Landesregierung“, GR. Fendt: „Die Behandlung dieses Ansuchens virft die Frage auf, daß in Steyr tatsächlich gegen¬ wärtig fast gar keine Fiaker zu haben sind. Ich will es den Fiakerbesitzern gewiß nicht abstreiten, daß auch ie während des Krieges schwer zu kämpfen hatten und daß die Futtermittel und die Reparaturskosten bedeutend gestiegen sind. Eines muß jedoch an die Bewilligung hres Ansuchens geknüpft werden. Das Fiakergewerbe st auch gewissen Pflichten unterworfen und hier möchte ich anführen, daß diese Pflichten in Steyr nie recht ein¬ jehalten werden. Es besteht beispielsweise die Vorschrift daß die Fiaker die Bahnfuhren beizustellen haben; merk¬ würdigerweise wurde dies in Steyr aber nie erfüllt. In anderen Städten findet man auf den Bahnhöfen stets so z. B. in Wels; es wäre daher darauf zu Fiaker, dringen, daß auch die Fiaker ihre Vorschriften einhalten“ Vizebürgermeister Tribrunner macht aufmerksam, daß das gegenständliche Ansuchen der Fiaker schon auf lange Zeit zurückdatiere und die Genossenschaft erstaunt ein dürfte, daß ein solches Ansuchen heute im Gemeinde¬ rate verhandelt wird. Der Akt ist bei den verschiedenen Behörden sehr lange herumgegangen und könne man heute nicht einmal wissen, wie sich die Genossenschaft zu demselben stellt. GR. Prof. Goldbacher stimmt Herrn GR. Fendi u und erklärt es als sehr peinlich, daß den ankommenden Fremden zur Nachtzeit nicht der geringste Komfort
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