8. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l.=f. Stadt Steyr am 18. April 1919 um 3 Uhr nachmittags. Tagesordnung: I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 16. April um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Krankenhausdirek¬ torstelle. 3. (Vertraulich.) Ausschreibung der Stelle eines Leiters für das Wohnungsamt. 4. (Vertraulich.) Definitive Bestellung eines Theatermeisters. 5. (Vertraulich). Ansuchen der Mautner um Er¬ höhung ihrer Entlohnung. 6. (Vertraulich.) Antrag des Gemeinderates Vogl, betreffend Wiederbewilligung eines einmaligen An¬ schaffungsbeitrages für die städtischen Pensionisten pro 1919. 7. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 8. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechts¬ verleihung. 9. Wahl eines Vertreters in den Vollzugsausschuß der Elektrizitätswerke. 10. Wahl eines Vertreters in den Schulausschuß für die Gewerbliche Fortbildungsschule. 11. Wahl eines Wohnungsausschusses und eines Arbeitsausschusses hiezu. 11. Wahl eines Vorsitzenden des Ueberwachungs¬ ausschusses des Arbeitsvermittlungsamtes. Anwesende: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Wokral; Vor¬ sitzender=Stellvertreter die Herren Vizebürgermeister: Franz Tribrunner und Johann Mayrhofer; die Gemeinde¬ räte: Heinrich Bachmayr, Johann Baumgartner, Prof. W. Brand, Anton Chalupka, Karl Dedic, Josef Eister¬ lehner, Paul Fendt, Anton Frühwald, Dr. Ulrich Furrer, Prof. Gregor Goldbacher, Luise Hochstöger, Franz Kattner, Hermann, Kletzmayr, Franz Kratochwill, Fritz Krottenau, Berta Kisely, Alois Lebeda, Karl Mayr, Franz Nothaft, Michael Neuhold, Dr. Peyrer=Anger¬ mann, Cilly Reinhart, Ludwig Reisinger, Markus Rucker¬ 13. Wahl zweier Beiräte für das Meisteratelier für Stahlschnitt in Steyr. 14 Festsetzung eines Fiakertarifes für die Stadt Steyr. —15. Ansuchen des Wirtschaftsvereines Steyrer Fest¬ besoldeter um Bewilligung einer Vertretung im Wirt¬ schaftsrate. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 15. April um 3 Uhr nachmittags) 16. Stadtkassetagebuchabschluß pro Februar 1919. 17. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 15. April um 4 Uhr nachmittags) 18 Ansuchen der Firma Franz Werndls Nach¬ folger um Grenzregulierung in Aichet, Schleifergasse. 19 Ansuchen um Grundtausch beim Schlüsselhof und in der Raminggasse. 20 Honorarnote des Architekten Faßbänder für den Bebauungsplan der Hohen Ennsleite. 21. Ansuchen um Bewilligung zur Benützung des Karl=Ludwig=Platzes. 22. Schaffung einer Enthärtungsanlage für Wasser im Krankenhause. 23. Errichtung eines Wohnungsamtes. 24. Fertigstellung der Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleite. 25. Bericht des städtischen Beleuchtungskomitees. bauer, Klara Saltric, Anton Schwandtner, Adalbert Vogl, Hans Witzany, Rudolf Zeilinger. Vom Stadtamte: Stadtamtsrat Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Städt Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend die Gemeinderäte: Karl Fischer, Karl Klement, Franz Müller und Leopold Steinbrecher. Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Gemeinde¬ räte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 3 Uhr 8 Minuten die Sitzung für er¬ öffnet.
2 Vor Eingang in die Tagesordnung leistet der bei er konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 7 April entschuldigt abwesend gewesene Gemeinderat Franz Nothaft die vorgeschriebene Angelobung Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden hierau die Gemeinderäte Prof. W. Brand und Ant. Chalupka gewählt. Der Vorsitzende bringt sodann zur Kenntnis, daß mehrere Anträge eingebracht wurden und zwar a) ein Antrag des Gemeinderates Chalupka und Ge¬ betreffend Schaffung einer Einheitskost im nossen Krankenhause, welcher lautet: In letzter Zeit wurde vielfach über die Verpflegung der III.=Klasse=Patienten des öffentlichen Krankenhauses in Steyr Klage geführt und scheinen diese Beschwerden nicht unbegründet zu sein. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, daß die Verpflegung in der II. und I. Klasse wesentlich besser und reichhaltiger ist, was auch aus dem viederholten Lob der Klassenpatienten geschlossen werden kann Da es nicht angeht, daß zu einer Zeit der größten Lebensmittelschwierigkeiten und des Mangels an allem was zur Verpflegung nötig ist, auch in einem Kranken¬ hause bestimmte Klassen bevorzugt werden und auf Kosten der unbemittelten Kranken eine bessere Versorgung genießen, stellen die Gefertigten den Antrag „Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle beschließen es sei im Allgemeinen städtischen Krankenhause eine Einheitskost einzuführen und die Sonderverpflegung in der I. und II. Klasse unverzüglich einzustellen. Für die Verpflegung im hiesigen Krankenhause habe in Hin¬ unft nicht die Bezahlung, sondern die ärztliche Diät¬ vorschrift maßgebend zu sein“. Steyr, am 18. April 1919. Berta Kisely m. p. Anton Chalupka m. p. Ich weise diesen Antrag der Krankenhauskommis¬ sion zu b) Ein Antrag des Gemeinderates Fendt, betreffend Anschaffung von Straßensprengwägen, welcher lautet: „Auf Grund des vom Stadtbauamte Steyr von der Maschinenfabrik R. Hofherr (Parsche & Weiße) in Liesing bei Wien eingeholten Voranschlages wird be¬ antragt, für die Zwecke der Besprengung der Stadt¬ traßen zwei automatische Saug= und Druckaufspritz¬ vagen für 10 Hektoliter Kesselinhalt, für zweipferdige Bespannung samt zwei Stück je 3 Meter langen Gummi¬ piralschläuchen zum Gesamtpreise von K 24.980 K 12.490 pro Wagen samt Schlauch) anzukaufen Das System dieser Sprengwagen ist für die Stadt Steyr am geeignetsten, da zur Füllung des Wagens nur in einzelnen Stadtteilen Hydranten zur Verfügung tehen“ Der Gemeinderat: Paul Fendt m. p. Ich weise diesen Antrag der Bausektion zu Ferner liegt ein Dringlichkeitsantrag, betreffend die Erweiterungsbauten im neuen Krankenhause vor. Der Antrag ist durch Unterschriften genügend gestützt und ich dem Antragsteller zur Begründung der erteile Dringlichkeit das Wort Vizebürgermeister Mayrhofer: Es ist schon in den letzten Gemeinderatssitzungen über die Dringlichkeit der Durchführung der Neuerbauung eines Kesselhauses und eines Wirtschaftsgebäudes gesprochen worden, so daß die Dringlichkeit wohl allgemein bekannt ist. Ich möchte n kurzem die Gründe darlegen, welche die Krankenhaus¬ kommission in ihrer letzten Sitzung bewogen hat, aber¬ mals mit einem Dringlichkeitsantrag an den Gemeinde¬ rat heranzutreten. Die Ausarbeitung der Pläne wurde noch vom früheren Gemeinderate dem Architekten Weichel übertragen, welcher auch die nötigen Skizzen nicht nur allein für diese Bauten, sondern auch für die später zu errichtenden Bauführungen des Infektionspavillons, des Wirtschaftsgebäudes und der übrigen Trakte geliefert hat. Die Bauführung des neuen Kesselhauses ist aber unbedingt dringlich zu behandeln, wenn wir nicht Gefahr aufen, daß wir im Herbste das öffentliche Krankenhaus zusperren müssen, weil es nicht mehr möglich wäre, die Zentralheizung und die Dampfbereitung für Koch= und Waschzwecke zu besorgen. Die heutigen Kessel sind un¬ zu hoch angelegt, wodurch sich für die glückseligerweise Anlage die unhaltbaren Zustände ergeben; es kann das Wasser keiner Enthärtung unterzogen dadurch werden, welches nach einem technischen Gutachten einen 8·6% igen Härtegrad aufweist. Nach 7 bis 8 Monaten st jeder Kessel durch die Kesselsteinbildung, welche sich 10 bis 14 mm an der Kesselwand anlegt, kaput, da das Wasser die Kesselwände nicht mehr bespülen kann und er Kessel reißen muß. Seit September 1916 mußten durch den Mangel einer Wasserenthärtung vier Kessel hinausgeworfen werden und liegen mit dem seinerzeitigen Werte von über K 60.000 als altes Eisen draußen Mit diesem Gelde hätte eine großartige Kesselanlage verzinst und amortisiert werden können. Der gegenwärtige Bestand der Kesselanlage ist auch chon wegen der großen Geräusche im Hause nicht mehr altbar, wie auch die Bedienung der ganzen Anlage derzeit die nächste Umgebung des Krankenhauses ver¬ chmutzt. Dringlich ist daher, daß das Kesselhaus aus dem Hause entfernt und ein neues, außer dem Hause erbaut wird und zwar noch bis zum nächsten Herbst da, wie erwähnt, sonst der Fall eintreten müßte, daß der Betrieb eingestellt werden müßte. Es solle daher err Architekt Weichel, welcher mit den Vorarbeiten be¬ traut wurde, sofort beauftragt werden, die weiteren Pläne und deren Vervielfältigung für die ganzen Pro¬ jekte auszuarbeiten“ Der Vorsitzende erklärt zunächst über die Dring ichkeit des Antrages abstimmen zu lassen. der Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit des Antrages einhellig zu Der Vorsitzende erteilt dem Antragsteller zum An¬ rage elbst das Wort Vizebürgermeister Mayrhofer: Zum Antrage selbst bringe ich den Dringlichkeitsantrag der Krankenhaus¬ kommission zur Verlesung Der löbl. Gemeinderat beschließe „Das Komitee stellt daher den Antrag, der löbl Hemeinderat wolle beschließen, daß mit dem vorerwähnten Architekten Herrn A. Weichel im Rahmen des runde Betrages von K 25.000 die definitiven Verhandlungen gepflogen werden können Der Umfang der geplanten Arbeiten ist unter Be¬ rücksichtigung der Ausführungen des Herrn Primarius Oser bereits bekannt und müßte selbstverständlich auch darüber der Beschluß gefaßt werden, ob außer den de¬ initiven Plänen, die für das Wirtschaftsgebäude und das Kesselhaus notwendig sind, auch jene sofort zur definitiven Ausführung gelangen sollen, welche im An¬ schlusse an das Wirtschaftsgebäude zu erbauen not¬ wendig sind Das Komitee ist selbstverständlich dafür, heute schon alle jene Vorkehrungen zu treffen, damit ungesäumt und dem Bedarfe entsprechend die Gebäude zur Ausführung gelangen und aus diesem Grunde ist es notwendig, Pläne zu ofort an die Herstellung der definitiven schreiten zene Schritte, die für die rascheste Durchführung der Arbeiten, gleichgültig, ob sie sich auf die Situierung oder definitive Ausführung beziehen, hat die Stadt¬ gemeinde ehestens einzuleiten Für die Ausführung des Kesselhauses und Maschinen¬ hauses samt Zubehör hat das Komitee sofort das weitere ei erstklassigen Firmen zu veranlassen und vor allem anderen sich mit einer Firma ins Einvernehmen zu etzen, daß eine gründliche Enthärtung des Wassers er¬ reicht werde. Desgleichen beantragt das Komitee Herrn Architekten Alfred Weichel auf sein Bankkonto bei der Bank für Oberösterreich und Salzburg ein Drittel des orgenannten Betrages als Ausgabepost, welche gleichzeitig
als rechtsgültige Verbindlichkeit anzusehen ist, sofort überweisen zu wollen“ Hiezu möchte ich bemerken, daß Herr Architekt Weichel aus Kassel stammt, momentan seine Gelder nicht flüssig machen kann und daher die Forderung au à=konto=Zahlung stellen mußte. Zu den vom Archi¬ tekten Weichel bereits verfertigten Plänen und Skizzen wären nur noch die Lichtpausen in ziemlich großer Anzahl zur Orientierung der Maschinenfabriken zu be¬ zuzu¬ irbeiten. Ich ersuche, dem Dringlichkeitsantrage stimmen, da es von höchster Wichtigkeit ist, daß unser Krankenhaus ungestört geöffnet bleiben kann“ GR. Dr. Furrer befürwortet wärmstens die An¬ nahme des Dringlichkeitsantrages und verweist darauf welche Kalamität für die Stadt entstehen würde, wenn der Betrieb des Krankenhauses eingestellt werden müßte. Auch ist es gut, daß dem Architekten Weichel sämtliche läne für die Zukunftsbauten zur Ausfertigung über¬ tragen wurden, damit man auf einer gewissen Grund¬ lage weiterarbeiten könne. Nach den Ausführungen die Architekt Weichel gab, kann denselben nur zugestimmt und gesagt werden, daß die Durchführung des Baue¬ des Kesselhauses sehr dringlich ist. GR. Fendt stimmt gleichfalls der Dringlichkeit des Antrages zu und erklärt, daß gewiß allgemein anerkannt wird, daß die Durchführung des Baues dringlich sei. hiezu müsse bemerkt werden, daß der frühere Gemeinde¬ at gewiß keine Kosten gescheut hätte, diese Umlegung des Kesselhauses früher, während der Kriegsjahre durch¬ zuführen, wenn er in der glücklichen finanziellen Lage gewesen wäre, wie es der jetzige Gemeinderat zu sein cheint, daß er über solche Summen verfügt. Nun zu cheint sich der jetzige Gemeinderat in der Lage ihlen, diese Umbauten unternehmen zu können; es ist dies eine große Aufgabe und wenn jetzt schon der Gemeinderat 25.000 Kronen für die Ausarbeitung der Unterlagen bewilligt hat, könne man bedenken, was die Bauführungen eigentlich kosten werden. Allerdings ist die Errichtung des Kesselhauses sehr notwendig und werden wir gewiß aus dieser Ursache dafür stimmen. Was Herr Vizebürgermeister betreffend die Schädigung des Krankenhausbetriebes durch die derzeitige Anlage erwähnt hat, muß bemerkt werden, daß das ganze System wie die Ausführung der bestehenden Anlagen erfolgte, vom Architekten Schimitzek aufs beste aus¬ jearbeitet auf Friedensverhältnisse beruhte und damals nicht mit einer fünfjährigen Kriegsdauer, die überall die Grundsätze über den Haufen warfen, gerechnet werden konnte. In Friedenszeiten wäre man mit den Anlagen ganz gut ausgekommen, da durch gleichmäßigt Anlieferung der Kohle jeder Zwang auf große Bevor¬ rätigung des Krankenhauses entfallen wäre. Infolge dieser Verhältnisse, die eine ganze bedeutende Steigerung der Frequenz des Krankenhauses mit sich brachten, sind die Schupfen und Vorratsräume selbstverständlich zu klein geworden. Das Krankenhaus ist gewiß in jeder Hinsicht tadellos. Das wollte ich nur zu den Worten des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer erwähnen. 3R. Witzany bemerkt hiezu, daß man gegenüber der Dringlichkeit der Errichtung des Kesselhauses nicht mehr vom Sparen reden könne. Wenn uns die Sachverständigen erklären, daß der Betrieb des Krankenhauses gefährdet ist, muß die Errichtung durchgeführt werden, wenn auch die Sache noch so teuer komme. Redner ersucht daber, dem Dringlichkeitsantrage zuzustimmen. Vizebürgermeister Mayrhofer ergreift das Schlußwor und erinnert nochmals an die bestehenden Uebelstände mit dem Hinweis, daß auch anläßlich der Neuanlage des Kesselhauses darauf Bedacht genommen wird, daß durch Schaffung einer Dynamoanlage die Licht= und Kraftzufuhr von außen unabhängig gemacht wird. Im Uebrigen wird dem Gemeinderate Gelegenheit geboten werden, sich noch persönlich von allem überzeugen zu können Bürgermeister Wokral erklärt des Einverständnisses des Gemeinderates in seiner Auffassung sicher zu sein, 3 daß der Wille desselben dahin gehe, daß auf Grund er vom Architekten Weichel ausgearbeiteten Pläne für ie zukünftigen Erweiterungsbauten, die Kostenvoranschläge eingeholt und daß dem Gemeinderat sodann Gelegenheit jeboten werde, nach Einsicht in alle Details einen eschluß zu fassen. ierauf leitet der Vorsitzende über den Dring¬ lichkeitsantrag der Krankenhauskommission die Ab¬ immung ein und wird derselbe vom Gemeinderate instimmig angenommen. Vizebürgermeister Tribrunner übernimmt den Vorsitz und berichtet, daß ein Dringlichkeitsantrag der I. und II. Sektion vorliege, welcher lautet: „Obwohl die Arbeitslosenunterstützung eine Sache es Staates sei, ist der Gemeinderat bereit, gegen seiner eitigen Regreß an den Staat hier helfend einzugreifen und folgendes zu beschließen Den arbeitslosen Familienerhaltern wird für die Zeit vom 15. April bis 15. Mai ein Zuschuß von täglich 2 Kronen aus Gemeindemitteln bewilligt, wenn das Land Oberösterreich sich verpflichtet, mindestens die Hälfte dieses Betrages der Gemeinde zurückzuerstatten. Dieser Zuschuß darf nur an jene Familienerhalter zur Auszahlung gelangen, welche bereits seit 1. März. 1919 n Steyr wohnen“ Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages wird Herrn Bürgermeister Wokral das Wort erteilt: Bürgermeister Wokral führt aus: „Die Arbeitslosen von Steyr haben sich schon im Jänner mit einer Ein¬ gabe an das Staatsamt für soziale Fürsorge gewendet, um Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung. Da sie von dort keine Erledigung erhielten, wendeten sie sich an die Landesregierung und an die industrielle Bezirks¬ kommission in Linz. In Besprechung dieses Begehrens der Arbeitslosen agte am 17. April eine Konferenz in Linz an welcher ch teilnahm Das Staatsamt für soziale Fürsorge erklärte, es nüsse aus prinzipiellen Gründen eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung ablehnen und es den Ge¬ neinden und Ländern überlassen, für die Arbeitslosen ein übriges zu tun. Nachdem nun schon von morgen ab die neuen Mehl= und Brotpreise in Kraft treten, ist die lngelegenheit schon ziemlich dringend und solle wo¬ möglich noch heute ein Beschluß des Gemeinderates efaßt werden. Vormittags hat nach telephonischer Nachricht des Landeshauptmannstellvertreters Langoth eine Sitzung des Landesausschusses stattgefunden, in wvelcher über den Zuschuß des Landes Beschluß gefaß wurde, daß, wenn die Gemeinde diese 2 Kronen be¬ willigt, das Land die Hälfte hiezu beitragen würde. Ich itte der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen Die vom Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages, ergibt die Annahme derselben Zum Antrage selbst führt Herr Bürgermeister Wokral aus: „Zu den vorigen Ausführungen muß betont werden daß Oberösterreich das Land ist, in welchem konstatiert wurde, daß es die größte Zahl an Arbeitslosen aufweist. Es hat 12.000 arbeitslose Arbeiter und Arbeiterinnen und über 1000 arbeitslose geistige Arbeiter und Handels¬ angestellte, während in anderen Ländern die Arbeits¬ losigkeit weit geringer ist; so z. B. die Zahl der Arbeits¬ losen in Steiermark kaum 3000. Es wird in Ober¬ österreich getrachtet werden müssen, einen Abbau dieser großen Zahl an Arbeitslosen vorzusorgen. In Steyr eträgt die Zahl der Arbeitslosen rund 3000; die Ursache dieser großen Zahl liegt darin, daß ein großer Leil der Arbeiter nach der Entlassung aus der Waffen abrik nach kurzem Wegzug wieder nach Steyr wegen esserer Verpflegung zurückgekehrt sind. Trotz aller Versuche, die Arbeislosigkeit einzudämmen, kann der¬ malen eine Erhöhung der Unterstützung nicht abgesprochen werden. Das Staatsamt hat erklärt, daß eine Erhöhung von staatswegen für eine einzelne Stadt unmöglich sei, als dadurch ein Präjudiz geschaffen würde; eine Er¬
4 höhung für das ganze Reich erfordere aber ungeheure Mittel. Es gibt also kein anderes Mittel, als daß die Länder und Gemeinden die Erhöhung um 2 Kronen auf sich nehmen. Ueber dieses Maß kann jedoch nicht hinausgegangen werden. Ferner muß grundsätzlich fest¬ gelegt werden, daß nur für diejenigen Familienerhalter die bereits seit 1. März in Steyr wohnen, diese Er höhung Geltung hat und zwar nur vom 15. April bis 15. Mai 1919, also für einen Zeitraum von 4 Wochen, da auch die staatliche Arbeitslosenunterstützung bisher nicht länger bewilligt wurde. Die Zahl der arbeitslosen Familienerhalter wird morgen durch das Arbeits¬ vermittlungsamt fertiggestellt. Es wird voraussichtlich mit keiner allzugroßen Summe zu rechnen sein. Die Stadtgemeinde Steyr hat in Voraussicht der kommenden Dinge bereits einen Fond in der Höhe von 32.000 Kronen für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge angesammelt, womit eine gewisse Bedeckung gegeben ist. Ich bitte den Dringlichkeitsantrag anzunehmen“. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen Der Gemeinderat tritt hierauf in die Beratung der Tagesordnung ein Die Punkte 1—VIII werden der vertraulichen Be¬ handlung zugewiesen und am Schlusse der Sitzung in Verhandlung gezogen Punkt IX. Wahl eines Vertreters in den Vollzugs¬ ausschuß der Elektrizitätswerke Referent GR. Nothaft: „Laut Zuschrift des Herrn Altbürgermeisters Gschaider hat derselbe seine Stelle als Vertreter der Stadt Steyr im weiteren Vollzugsausschuß der Elektrizitätswerke=Gesellschaft am 4. April l. J. urückgelegt. Der Gemeinderat hat demnach eine Neu¬ esetzung dieser Stelle vorzunehmen. Das Interesse der Stadtgemeinde an der Vertretung in der Elektrizitätswerks¬ Gesellschaft ist eigentlich ein doppeltes und zwar in inanzieller Hinsicht infolge des Aktienbesitzes der Gemeinde für die Gemeinde als solche. Die Sektion ist sich darüber einig geworden, Herrn Bürgermeister Wokral und als dessen Stellvertreter Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer in den Vollzugsausschuß als Vertreter zu entsenden. Gleich¬ zeitig wird der Wunsch ausgesprochen, daß unsere Vertreter in den engeren Vollzugsausschuß zugezogen werden, damit seitens der Stadtgemeinde eine gewisse Kontrolle über die Gebarung der Elektrizitätswerke¬ Gesellschaft ausgeübt werden kann. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, in den Vollzugsausschuß die Herren Bürgermeister Wokral, bzw. in dessen Verhinderung Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer zu entsenden und dabei den Wunsch aus¬ zusprechen, daß die Vertreter der Stadtgemeinde nicht nur im weiteren, sondern auch in dem engeren Vollzugs¬ ausschuß ihres Amtes walten Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ein¬ stimmig angenommen. unkt X. Wahl eines Vertreters in den Schul¬ ausschuß für die Gewerbliche Fortbildungsschule. Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. Referent GR. Krottenau: „Ich möchte diesbezüglich vorschlagen, in den Schulausschuß für die Gewerbliche Fortbildungsschule als Vertreter die Herren GR. Lebeda, der bereits an dieser Schule langjährig gewirkt und daher die besten Erfahrungen besitzt und in zweiter Linie Herrn GR. Klement zu wählen“ GR. Bachmayr: „Auf der Tagesordnung steht die Wahl nur eines Vertreters“ Bürgermeister Wokral: „Dies ist nur ein Fehler n der Tagesordnung, da zwei Vertreter namhaft zu nachen sind Der Wahlvorschlag des Referenten wird vom Gemeinderate angenommen unkt XI. Wahl eines Wohnungsausschusses und Arbeitsausschusses hiezu eines Referent Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann: „Es liegt vor ihnen ein Auszug über die Zusammensetzung des künftigen Wohnungsamtes. In den Wohnungsausschuß haben zu kommen: ad 1) der Bürgermeister oder dessen Vertreter; ad 2) sechs Gemeinderäte; diese sind bereits bestimmt durch die seinerzeitige Wahl in die Wohnungs¬ kommission und hätten nach dem Sektionsantrag in den Wohnungsausschuß gewählt zu werden; ad 3) der Amtsarzt ist vom Bürgermeister zu ernennen und auch der Beamte des Bauamtes für diese Funktion zu be¬ stimmen; ad 5) ist die Stelle des Leiters des Wohnungs¬ amtes auszuschreiben und durch den Gemeinderat zu besetzen; ad 6) die Vertreter der Mieter und Haus¬ esitzer sind vom Bürgermeister im Einvernehmen mit den Parteien zu ernennen; ad 7) ist die Baugenossenschaft „Wohnungsfürsorge“ aufzufordern, Vertreter namhaft zu machen, was auch zu ad 8) zutrifft. Der Antrag der Sektion geht dahin, den Wohnungs¬ ausschuß nach dem vorgedachten Modus zu bestimmen Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrag 126 inhellig zu. Punkt XII. Wahl eines Vorsitzenden des Ueber¬ wachungsausschusses des Arbeitsvermittlungsamtes Als Vorsitzender des Ueberwachungsausschusses Herr Bürgermeister Wokral einstimmig gewählt. wird Punkt XIII. Wahl zweier Beiräte für das Meister¬ atelier für Stahlschneidekunst in Steyr. Referent Herr GR. Reisinger: „Als Beiräte fun¬ gierten bisher die Herren Ing. Huber und Franz Kirchberger, welche ausgeschieden sind. Diese beiden Stellen sind neu zu besetzen, da die Stadtgemeinde das Meisteratelier subventionierte. Nachdem nur eine Sitzung im Jahre stattfindet, wird beantragt, die Herren Bürger¬ meister Wokral und GR. Krottenau zu wählen“ Der Wahlvorschlag wird vom Gemeinderate ein¬ timmig angenommen Fiakertarifes für Festsetzung eines XIV. Punkt. die Stadt tefekent Herr GR. Krottenau: „Die Genossenschaft er Transportgewerbe hat ein Ansuchen um Bewilligung eines 200%igen Aufschlages auf den Normaltarif vor¬ jelegt und begründet dieses Ansuchen damit, daß die Futtermittel und Reparaturskosten neuerlich im Preise estiegen sind. Die Sektion hat darüber eingehend beraten und ist zu dem Entschlusse gekommen, dem zu Gemeinderat folgenden Antrag zur Annahme empfehlen Der Gemeinderat bewillige in Würdigung der Gesuchsgründe einen 150 %igen Zuschlag von der Normaltaxe, vorbehaltlich der Genehmigung durch die oberösterreichische Landesregierung“, GR. Fendt: „Die Behandlung dieses Ansuchens virft die Frage auf, daß in Steyr tatsächlich gegen¬ wärtig fast gar keine Fiaker zu haben sind. Ich will es den Fiakerbesitzern gewiß nicht abstreiten, daß auch ie während des Krieges schwer zu kämpfen hatten und daß die Futtermittel und die Reparaturskosten bedeutend gestiegen sind. Eines muß jedoch an die Bewilligung hres Ansuchens geknüpft werden. Das Fiakergewerbe st auch gewissen Pflichten unterworfen und hier möchte ich anführen, daß diese Pflichten in Steyr nie recht ein¬ jehalten werden. Es besteht beispielsweise die Vorschrift daß die Fiaker die Bahnfuhren beizustellen haben; merk¬ würdigerweise wurde dies in Steyr aber nie erfüllt. In anderen Städten findet man auf den Bahnhöfen stets so z. B. in Wels; es wäre daher darauf zu Fiaker, dringen, daß auch die Fiaker ihre Vorschriften einhalten“ Vizebürgermeister Tribrunner macht aufmerksam, daß das gegenständliche Ansuchen der Fiaker schon auf lange Zeit zurückdatiere und die Genossenschaft erstaunt ein dürfte, daß ein solches Ansuchen heute im Gemeinde¬ rate verhandelt wird. Der Akt ist bei den verschiedenen Behörden sehr lange herumgegangen und könne man heute nicht einmal wissen, wie sich die Genossenschaft zu demselben stellt. GR. Prof. Goldbacher stimmt Herrn GR. Fendi u und erklärt es als sehr peinlich, daß den ankommenden Fremden zur Nachtzeit nicht der geringste Komfort
in Steyr zur Verfügung steht. Die Fiaker hätten doch die Verpflichtung, die Lohnfuhrwerke beizustellen und müssen in Hinkunft hiezu verhalten werden zweck für Vizebürgermeister Tribrunner hält es näßig, einen Gegenantrag zu stellen und beantragt, das Ansuchen der Genossenschaft mit dem Auftrage zurück¬ zugeben, sich zu äußern, ob sie überhaupt noch das Ansuchen aufrecht erhalten. GR. Fendt frägt an, wie es mit der Uebernahme der Autotaxometer durch die Wiener Fiakergenossenschaft tehe, worauf Herr Bürgermeister erwidert, daß die Frist infolge des gegenwärtigen Benzinmangels auf ein Jahr erstreckt wurde und die Waffenfabrik selbst den Verkehr mit den Lastautos wegen des Benzinmangels einschränken muß Der Vorsitzende leitet sodann über den Vertagungs¬ antrag des Herrn Vizebürgermeisters Tribrunner die Abstimmung ein, welcher einstimmig angenommen wird. Punkt XV. Ansuchen des Wirtschaftsvereines Steyrer Festbesoldeter um Bewilligung einer Vertretung im Städtischen Wirtschaftsrate. Referent Frau GR. Kysely: „Der Wirtschaftsrat tellt sich auf den Standpunkt, weil bereits ein Ver treter der Festbesoldeten im Gemeindewirtschaftsrate Sitz und Stimme hat, ist dieses Ansuchen abzulehnen“ Herr GR. Eistlehner: „Es besteht über das An¬ uchen eine ganz falsche Auffassung. Es handelt sich hier nicht um die Vertretung der Festbesoldeten im allgemeinen, sondern um eine ganz besondere Gruppe Festbesoldeter und zwar der Postler, die eigentlich zu den Schwerarbeitern gerechnet werden sollten. Wir müssen täglich an 200 Stiegen auf= und ablaufen was an die körperliche Kraft ganz besondere Anforde¬ rungen stellt. Diese Festbesoldeten sind als eine ganz eigene Kategorie zu betrachten, infolgedessen fordern wir für unsere Interessen einen eigenen Vertreter im Wirtschaftsrate, damit uns wenigstens das zugebilligt wird, was bei dem schweren Dienst unumgänglich not¬ wendig ist“ GR Vogl erinnert daran, daß seinerzeit das An¬ uchen der „Rohö“ abgewiesen wurde, weil es nicht angehe eder einzelnen Organisation, Gruppe oder Grüppchen eine Vertretung zuzugestehen, da hiedurch der Apparat im Wirtschaftsrate viel zu schwerfällig würde. Die Post¬ bediensteten können von dem Stande der Festbesoldeten, für welche ohnehin ein Vertreter im Wirtschaftsrate Sitz und Stimme hat, nicht unterschieden werden, weshalb der Antrag auf Abweisung des Ansuchens zu tellen ist GR. Eistlehner erwidert, daß die Mitglieder der „Rohd“ nicht zu jenen Festbesoldeten gehören, die Schwer¬ arbeiter sind. Bei den Postlern handle es sich um eine besonders schwer arbeitende Gruppe von 33 Mann, die einen besonders langen Tagesdienst und Nachtdienst zu versehen haben. Mit dem, was sie mit den Karten bekommen, könne diese Gruppe unmöglich leben. Redne¬ erklärt, den Versuch gemacht zu haben, die Karten ration an Mehl und Fett einer Woche zusammen¬ zufassen, das machte etwas mehr als ¼ kg aus, eine Menge, die für einen Tag zu wenig ist, wenn der Mensch täglich 200 Stiegen auf= und abzulaufen habe Wir müssen um ½6 Uhr früh den Dienst beginnen und gibt es den ganzen Tag keine feste Dienststunde, wir müssen einfach fertig werden. Infolge des an¬ haltenden Dienstes, der auch Sonntag vormittags weiter¬ geht, können wir nicht hamstern gehen, sondern sind an Sonntagnachmittagen froh, wenn mir mit der Familie ein Stück Weges hinauswandern können, um uns zu erholen. Ich bitte, dies zu berücksichtigen; wir müßten uns gegebenenfalls sonst an das Ministerium wenden. Mit Rücksicht auf unsere Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse solle jedoch schon der Gemeinderat die Berechtigung unserer Wünsche anerkennen. GR. Frühwald spricht sich gegen eine separate Vertretung aus. Bürgermeister Wokral erklärt, daß die Auffassung 5 des GR. Eisterlehner auf einem Irrtum beruhe, als er Wirtschaftsrat nicht berechtigt wäre, einer Gruppe besondere Zubußen zu geben, sondern solche nur all¬ gemein verteilt werden dürfen. Die Postler können die Gemeinde nicht dafür verantwortlich machen, daß diese Gruppe in der Verpflegung von der Regierung aus, icht besser bestellt ist. Der Städtische Wirtschaftsrat ist hnedies ziemlich umfangreich und vertrage sicherlich eine Erweiterung mehr. Außerdem müsse bedacht werden, aß bei Bewilligung dieses Ansuchens sofort auch die nderen separaten Wirtschaftsgruppen mit demselben Verlangen kommen würden und schon aus diesem Grunde das Ansuchen abgelehnt werden müsse BR. Bachmayr bemerkt, daß es durchaus nichts erschlagen würde, wenn dem Ansuchen stattgegeben würde, weil man auch seinerzeit nachgegeben habe und den Genossenschaften auch einzelne Vertretungen gewährt habe GR. Prof. Brand verweist darauf, daß für den Bund deutscher Festbesoldeter Herr Rußmann in den Virtschaftsrat kam; die Postler sind jedoch für sich eine eigene Gruppe, welche im Wirtschaftsleben der Oeffent¬ ichkeit eine große Rolle spiele und sie im Kriege für die Bevölkerung große dienstliche Opfer brachten. Man olle die Postler daher mit ihrem Ansuchen nicht ab¬ weisen; es sei doch gleichgültig, ob im Wirtschaftsrate 15 oder 16 Mitglieder sitzen und solle daher den Postlern als einer besonderen wichtigen Gruppe für einen Ver¬ treter Sitz und Stimme gewährt werden. Ich stelle omit den Antrag, dem Wirtschaftsverein der Postler aus¬ nahmsweise eine Vertretung im Städtischen Wirtschafts¬ rate Sitz und Stimme zu gewähren. Der Vorsitzende leitet über den Antrag die Ab¬ stimmung ein Derselbe wird vom Gemeinderate mit Mehrheit abgelehnt, und der Sektionsantrag in zweiter Abstimmung ingenommen Die vom Herrn Stadtamtsrate vorgeschlagene Wahl des Kuratoriums der Städtischen Handelsschule vird für die nächste ordentliche Sitzung zürückgelegt. II. Sektion. Punkt XVI. Stadtkassebuchabschluß pro Fe¬ bruar 1919. Referent GR. Heinrich Bachmayr: „Seitens der Stadtbuchhaltung liegt folgender Bericht vor: Zl. 73/Bh. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monat Februar 1919 1919 918 Differenz K K h K h h binnahmen im Monat Februar 20 40.097 174.271 65 565.825 55 Hiezu Kassereft vom Vormonal 8 1 13.288 20.32 7.038 0 Gesamteinn, im Monat Februar 53.386 0 6 94.598 +558.608 35 Ausgaben in Monat Februa 5 144.64 36 454.25 +309.608 71 Kasserest für den Monat März 5 1 299.13 49.956 64 249.178 beit Jahresbeg bis Ende Febr. betrugen: die Gesamteinn. 078.850 402.671 676.179 12 4 ie Gesamtausg. 6 779.715 50 352.715 11 427.000 Markut. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Z. 10.340. Punkt XVII. Unlerstützungsansuchen. a Ansuchen des Vereines der Oberösterreicher in Wien um eine Subvention. Sektionsantrag: Wie im Vorjahre 20 Kronen zu bewilligen. Angenommen Z. 11.561. 5) Lehrerbund Deutschösterreichischer Nordheim“ in Wien um eine Unterstützung für das Karls¬ bader Kurhaus.
3 Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe die Erledigung vorliegenden Ansuchens bis zur Klärung der politischen Verhältnisse in Deutschböhmen und der Zu¬ gehörigkeit des Kurortes Karlsbad zurückzustellen. Angenommen Zl. 10734 * c) Landesverband deutscher Krankenkassen, um eine Subvention. Sektionsantrag: Der Gemeinderat bewillige für die Errichtung des genannten Erholungsheimes eine Spende K 100 von Nach längerer Wechselrede beschließt der Gemeinderat den vom GR. Reisinger gestellten Gegenantrag auf Ab¬ weisung, welchen derselbe damit motiviert, daß das Unternehmen auf nicht recht gesundem Fuße stehe, ab¬ zulehnen und den Sektionsantrag anzunehmen Zl. 9922. d) Ansuchen des Musikvereines in Linz um Beitrag zur Gründung eines Philharmonischen Orchesters Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Musikverein Linz zur Gründung eines Philharmonischen Orchesters einen Beitrag von K 100 zu bewilligen. Nach Befürwortung des Antrages durch GR. Gold¬ bacher, welcher in beredten Worten den Wert Phil¬ armonischer Orchester schildert, wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate mit Mehrheit angenommen Zl. 11492 e) Hauptleitung des Vereines „Südmark“ um eine Unterstützung für die durch die slawischen Ueber griffe geschädigten Süddeutschen. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, für den gedachten Zweck K 500 zu bewilligen Nach warmer Befürwortung des Antrages durch GR rof. Brand wird der Sektionsantrag vom Ge¬ neinderate einhellig angenommen Zl. 10046. III. Sektion Punkt XVIII. Ansuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger um Grenzregulierung in Aichet, Schleifer¬ gasse Referent GR. Chalupka: „Seitens der Firma Franz Werndls Nachfolger ist folgendes Gesuch ein¬ gelangt: Unterhimmel, 1. April 1919. Verehrliche Stadtgemeindevorstehung Steyr. Die unterzeichnete Firma beabsichtigt, den schad¬ haften Holzzaun längs ihres Besitzes, K.=Nr. 466 in Aichet, Schleifergasse 2 und 4, durch einen neuen zu ersetzen und gleichzeitig eine Grenzregulierung nach der im beigeschlossenen Situationsplane rot eingezeichneten Linie a—e vorzunehmen, wozu ein Grundtausch zwischen der Stadtgemeinde Steyr aus G.=Parz. 1349, öffentlichen Weg und ihrem Besitz, Bauareal 840, erforderlich ist Es wird daher um die Genehmigung dieses Grund¬ tausches zur Vornahme der beabsichtigten Grenzregulie rung das höfliche Ersuchen gestellt Hochachtungsvoll 41155 Fr. Werndl's m. p“. Es handelt sich um die Abtretung eines ganz kleinen Grundteiles aus der öffentlichen Wegparzelle 1349 m Ausmaße 3 m 2, womit jedoch eine wünschenswerte Grenzregulierung zu erreichen ist. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, in den nachgesuchten Grund¬ tausch einzugehen Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. Punkt XIX. Ansuchen um Grundtausch beim Schlüsselhof und in der Raminggasse. Der Pächter Rudlsdorfer sucht an, ihm die zur Jägerkaserne gehörige Grundparzelle Nr. 1257/D, welche echts von der Zufahrtsstraße zur genannten Kaserne gelegen ist und an die Gründe der Bürgerl. Brauerei anschließt, käuflich und im Tauschwege zu überlassen. Als Tauschobjekt bietet derselbe die in seinem Besitze be¬ findlichen Parzellen Nr. 84/2 und 85/4 im Ausmaße von 4 a 70 m 2, an. Der Referent stellt den Antrag, auf den angebotenen Tausch nicht einzugehen, da die künftigen Verhältnisse die Benützung der Jägerkaserne nicht geklärt sind über Der Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen Junkt XX. Honorarnote des Architekten Faßbender den Bebauungsplan auf der Hohen Ennsleite für Referent GR. Dedic führt aus: „Der vorliegende Gegenstand ist eine Sache, die im wesentlichen die Ge¬ meindevorstehung, das Bauamt und insbesondere den etzten Herrn Bürgermeister seit zwei Jahren beschäftigt und geht eigentlich nur den gewesenen Herrn Bürger¬ neister Gschaider und die Militärbauleitung auf der Hohen Ennsleiten, welche teilweise auf Grund der Pläne des Architekten Faßbender auch die Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleite erbaut hat, an. Wie aus den Mit¬ teilungen von seite des Herrn Bürgermeisters hervorgeht, war glaublich zwischen demselben und dem Architekten Faßbender eine Unterredung, worin der Herr Bürger¬ neister den Wunsch geäußert hat, daß es vielleicht vor¬ teilhaft wäre, wenn man einen Plan ausarbeiten würde der dem Stadtbilde angepaßt wäre und habe Herr Bürgermeister versprochen, dem Verfasser des Planes, den Geometer Herrn Kröger zur seite zu stellen, was auch tatsächlich geschehen ist. Dieser Wunsch, nicht aber Auftrag, wurde durch Faßbender auch tatsächlich erfüllt und am 15. Juni 1918 dem Herrn Bürgermeister der Plan überreicht, worauf der Architekt an die Gemeinde¬ vorstehung mit einer Rechnung im Betrage von K 2935 herantrat und um Zahlung ersuchte. Weder von seite des Gemeinderates, noch des Bauamtes wurde zur Planausfertigung durch Architekt Faßbender ein Auftrag gegeben, weshalb der Gemeinderat die Honorarnote auch nicht anerkennen kann. Zur Orientierung bringe ich aus dem Akte ein Schriftstück zur Verlesung, welches lautet: Aktennotiz Gelegentlich der Kommissionierung der Arbeiter¬ vohnhäuser, Serie III/M auf der Hohen Ennsleiten und auch in einem separaten Schreiben hat sich die Stadtgemeindevorstehung an das Kriegsministerium ge¬ wendet, die Objekte der Serie III/MI mögen hinsichtlich Stadtbilde ange¬ der Fassadierung dem altertümlichen paßt werden. Das Kriegsministerium, Abt. 8 H.=B., erklärte der Waffenfabrik gegenüber, daß es über künstlerisch ge¬ bildete Organe nicht verfüge und daher die Gewähr für ine die Stadtgemeinde befriedigende Lösung der Fassaden¬ gestaltung nicht übernehmen kann. Von Herrn Oberstleutnant v. Ceipek wurde nun¬ mehr Herr Architekt Eugen Faßbender in Wien em¬ fohlen und der Waffenfabrik bedeutet, daß dieselbe, alls sie mit der Heranziehung eines solchen Architekten inverstanden sei, auch das Honorar zur Gänze zu tragen habe. Die Waffenfabrik hat sich entgegenkommend bereit erklärt, dem Ansuchen des Kriegsministeriums resp. der Stadtgemeinde zu entsprechen und mit Faßbender ein Abkommen laut Zuschrift vom 9. August 1917 dahin¬ gehend getroffen, daß für die Ausgestaltung obiger Häuser ein Gesamthonorar von K 10.000 bezahlt wird, was auch, wie nachstehend ausgeführt, geschehen ist 2500 K Am 23. August 1917 *** * 2500 15. September 1917 7 „ „ 5000 * * 26. Jänner 1918 „ K 10.000 * „ zusammen Es ist selbstverständlich, daß in dieser Ausgestaltung er Häuser, Serie III/M, auf der Hohen Ennsleiten, auch die notwendigen Wege und der Stiegenaufgang mitinbegriffen sein müssen, so daß es also merkwürdig rscheint, wenn jetzt Faßbender an die Stadtgemeinde wegen einer separaten Zahlung herantritt Im Sinne obiger Ausführungen wäre daher die Zuschrift des Herrn Architekten Faßbender abweisend zu bescheiden.
Faßbender behauptet zwar, in seiner Zuschrift vom 11. d. M. an die Stadtgemeinde, über Auftrag des Herrn Bürgermeisters gehandelt zu haben; wäre letzteres der Fall, so müßte man andererseits in Erwägung ziehen, sich mit Faßbender abzufinden, wenn tatsächlich der Bürgermeister Arbeiten, die außerhalb des Rahmens des mit der Waffenfabrik getroffenen Abkommens liegen, in Auftrag gegeben hat. Technisch ist dies nicht der Fall, denn, wie bereits erwähnt, gehören zur Ausgestaltung der Häuser, Serie III/II, tatsächlich auch die Wege usw Steyr, am 24. Februar 1919. Von wem dieser Bericht ist, ist nicht ersichtlich. Auf Grund dieses Berichtes und der ganzen Sachlage beantrage ich folgendes: 1. Dem Herrn Architekten Faßbender mitzuteilen, 71 daß seine Honorarnote vom Gemeinderate nicht aner¬ kannt werden kann und deshalb auch nicht bezahlt wird und zwar aus dem Grunde, weil zur Ausführung des Planes weder vom Gemeinderate noch vom Bauamte irgend ein Auftrag vorliegt; 2. den Herrn Bürgermeister zu beauftragen, mit Architekt Faßbender wegen Ankaufes der Pläne in Unter¬ handlungen zu treten GR. Prof. Goldbacher spricht sich gegen den An¬ kauf der Pläne, da dieselben für den Verbauungszweck auf der Hohen Ennsleiten nicht taugen, aus, welchen Ausführungen sich GR. Schwandtner anschließt und ER. Eisterlehner darauf verweist, daß dem Gemeinderate der Verbauungsplan des Architekten Faßbender nicht einmal bekannt ist, so daß von einem Kaufe einer un¬ bekannten Sache nicht gesprochen werden könne. GR. Dr. Peyrer=Angermann bemerkt, daß für die beantragte Erwerbung des Planes die Bausektion kom petent sei; die technische Seite könne der Gemeindera heute nicht beurteilen. Es sei daher zu fordern: die Bau ektion äußert sich zum technischen Werte und zur An¬ gemessenheit des Preises für einen eventuellen Ankauf des Verbäuungsplanes und des Bedürfnisses hiezu und die Rechtssektion erkundigt sich über die Vereinbarungen des Herrn Altbürgermeisters Gschaider mit Architekten Faßbender, um die rechtliche Frage der Sache richtig zu beurteilen. Es wäre sohin die Angelegenheit bis zur Vorlage der Berichte der Bausektion und der Rechts¬ ektion zu vertagen und stelle ich auch den diesbezüglichen Antrag“ Der Vorsitzende leitet über den Vertagungsantrag die Abstimmung ein, welcher vom Gemeinderate ange¬ nommen wird Punkt XXI. Ansuchen um Bewilligung zur Be¬ nützung des Karl=Ludwig=Platzes Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: „Es liegt olgendes Ansuchen vor: „Die Ortsgruppe Steyr des Verbandes der jugendlichen Arbeiter bittet die Stadt¬ gemeindevorstehung um die Erlaubnis, einen Teil des Karl=Ludwig=Platzes für seine sportlichen Uebungen be¬ nützen zu dürfen“ Die Sektion beantragt, dem Gesuchsteller den äußeren ebenen Platz für seine Zwecke zu überlassen. Der Antrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt XXII. Schaffung einer Enthärtungsanlage ür das Wasser im Krankenhause. Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: „Ich glaube, daß diese Angelegenheit bereits im heute angenommenen Dringlichkeitsantrage ohnehin inbegriffen erscheint und daher eine neuerliche Beschlußfassung nicht mehr nötig ist“ Der Punkt wird daher von der Tagesordnung ab¬ gese Punkt XXIII. Errichtung eines Wohnungsamtes. Referent GR. Dedic: „Wenn es möglich wäre, hiezu gleich den nächsten Punkt XXIV: „Fertigstellung zu vereinen, er Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleiten möchte ich hierum ersuchen“ Punkte der Gegen die Vereinigung der beiden Tagesordnung wird vom Gemeinderate keine Einwendung erhoben. Referent GR. Dedic führt aus: „Mit der Frage er Wohnungsfürsorge hat sich der Gemeinderat schon des öftern beschäftigt, ohne aber dabei zu einer wirk¬ lichen Tat zu gelangen. Wenn auch durch die Errichtung eines Wohnungsamtes die Kalamität bezüglich der Wohnungsnot noch nicht behoben ist, so ist zumindestens amit eine Grundlage und ein Anfang gemacht, um der Wohnungsnot überhaupt zu begegnen. Eine wirkliche Hilfe gegen die Wohnungsnot kann nur durch Erbauung von Privatwohnhäusern erzielt werden. Da es aber nicht möglich ist, so lange zu warten, bis die Erbauung solcher privater Wohnhäuser vor sich geht, muß eine andere Aktion in Angriff genommen werden, um den vielen Obdachlosen einen entsprechenden Unterstand zu geben. Es wird zur Pflicht gemacht werden müssen, daß die großen Wohnungen einzelner Hausbesitzer und Mieter geteilt werden und die überzähligen Wohnungen urch eine Kommission festgestellt werden, um sie Obdach¬ losen zuzuteilen. Wenn wir zu diesen Maßregeln greifen o ist dies nicht unsere Schuld, sondern die des früheren Gemeinderates und teilweise der Hausbesitzer selbst. hätte der frühere Gemeinderat oder die Hausbesitzer sich rüher mehr mit der Wohnungsfrage beschäftigt und Wohnungen geschaffen, so müßten wir heute diese Ma߬ regeln nicht ergreifen. Wir werden auch in anderer Be¬ iehung weiter gehen müssen, daß nämlich die so ver ügbar gemachten Wohnungen in hygienischer und bau olizeilicher Hinsicht untersucht werden: Wohnungen die diesen Anforderungen nicht entsprechen, müßten dann gesperrt werden. Eine der dringendsten Aufgaben wird s sein, daß die Häuser auf der Hohen Ennsleiten fertig gestellt werden und möchte ich mir erlauben, dem Ge¬ meinderate folgende Anträge zu stellen: 1. Der Gemeinderat beschließe die Errichtung eines Wohnungsamtes auf Grund der vorbesprochenen Grund¬ züge vorzunehmen 2. Die Fertigstellung der im Bau begriffenen 22 einstöckigen Wohnhäuser auf der Hohen Ennsleiten durch die Gemeinde auf Rechnung des Staates, wozu ie Vorarbeiten hiezu sogleich in Angriff zu nehmen sind. Die Gemeinde hat sich sogleich um einen tüchtigen Baumeister umzusehen und das Bauamt mit den Vor¬ arbeiten zu beginnen, um die Wohngebäude mit Wasser¬ leitung und Licht zu versehen 3. Die festgestellten Baukosten sind aus dem 153= Millionen=Fond anzufordern und ist auf die Wohnhäuser für die Gemeinde das Vorkaufsrecht zu sichern Das sind die Anträge, die die Bausektion dem Gemeinderate vorlegt. Ich bitte um Annahme der¬ elben Bürgermeister Wokral: „In der Wohnungsange¬ egenheit wird Herr Stadtamtsrat Dr. Habl berichten“ Stadtamtsrat Dr. Habl: „Heute 2 Uhr nachmit¬ tags hat auf der Hohen Ennsleiten eine Kommission im Beisein des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer statt gefunden. Oberstleutnant Mlinarsik hat uns mitgeteilt, daß die Waffenfabrik erklärt hat, sie übernehme die 10 fertiggestellten Häuser in Benützung, vorbehaltlich der Austragung über das Eigentumsrecht hieran. 10 Häuser nd vollständig fertig und können schon in nächster Zeit hrer Benützung übergeben werden. Des weiteren hat ich die Stadtgemeinde mit einer Eingabe an das Staats¬ amt für öffentliche Arbeiten gewendet, worin sie auf die Wohnungsnot in Steyr eingehend hinwies und ver¬ langte, daß die restlichen in Bau begriffenen Häuser als otstandsbauten raschestens der Vollendung zugeführt werden. Herr Nationalrat GR. Witzany hat gleichzeitig beim Staatssekretär für öffentliche Arbeiten interveniert und hat sich der Staatssekretär bereit erklärt, der Gemeinde die Baukosten aus dem 153=Millionen=Fond rückzuersetzen, wenn sie die Bauführung übernimmt. Der Staatssekretär hat einen Staatsingenieur hieher ent endet, welcher die Lage besichtigte und sich überzeugte, aß tatsächlich in Steyr eine Wohnungsnot herrscht, hat aber erwähnt, daß ihm von einem 153=Millionen¬ Fond nichts bekannt sei und der Staatssekretär sich im 7
3 Irrtum befinden dürfte. Es wird nun über Bemühung des hieher entsendeten Staatsingenieurs, welcher der Regierung über den Befund eingehenden Bericht er¬ stattet, am Freitag den 25. April l. J. in Wien unter zuziehung aller beteiligten Staatsämter eine Sitzung stattfinden, in welcher über die Vollendung der Bauten auf der Hohen Ennsleiten entschieden werden soll. Es würden dann weitere 156 Wohnungen zur Verfügung, sodaß einigermaßen der Wohnungsnot in Steyr abge olfen wäre“ BR. Witzany: „Bezüglich dieses 153=Millionen= Fondes hat der Staatssekretär erklärt, daß ihm dieser Fonds seinerzeit zur Durchführung von Notstandsbauten bewilligt wurde; allerdings hat er das Geld nicht selbst zur Hand, sondern steht dieser Fond in Verwaltung des Staatsamtes für Finanzen. Ich werde sicherlich nicht ermangeln, meinen ganzen Einfluß zugunsten unserer Stadt im Abgeordnetenhause und im Finanzausschusse geltend zu machen“ GR. Kletzmayr bestätigt die Ausführungen des GR. Witzany und berichtet, daß der Staatssekretär großes Gewicht darauf lege, daß durch die Fortführung der Bauten auf der Hohen Ennsleiten der Arbeitslosigkeit in Steyr ein Damm gesetzt werde. Es wird auch seine Bemühung sein, die Anträge der Bausektion durchzusetzen. GR. Bachmayr bemerkt zu den Ausführungen des GR. Dedic, daß der Vorwurf, daß die Schuld an der heutigen Wohnungsnot meistenteils auf die Hausbesitzer falle, nicht zutreffe; man müsse auf frühere Zeiten zu¬ ückdenken, dann wird man finden, daß die Schuld an dem Wohnungsmangel in der während des Krieges aufgetretenen günstigen Konjunktur für die Kriegs¬ industrien, die bis viermal soviele Arbeiter als in Friedenszeiten einstellten, zu suchen ist. Jahre vor dem Kriege brachte oftmals über 200 leerstehende Wohnungen in Steyr. In der Friedenszeit hatte Steyr 16.000 Ein¬ wohner, während die Zahl derselben im Kriege auf 35.000 und darüber stieg. Dies dürfte wohl der Haupt¬ grund der Wohnungsnot sein GR. Dedic bezweifelt die Richtigkeit der Aus¬ führungen des GR. Bachmayr und sagt, daß er sich er¬ innern könne, daß in Steyr stets Wohnungsnot ge¬ herrscht habe. GR. Bachmayr erwidert, daß man noch weiter zurückdenken müsse, um sich ein richtiges Bild über die Veränderungen zu machen. Der Vorsitzende bringt hierauf den Sektionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Punkt XXV. Bericht des Städtischen Beleuchtungs¬ komitees Referent GR. Fendt: „Wie bekannt, sind im Herbste v. J. mit dem Elektrizitätswerke Steyr schwere Differenzen entstanden, die am 10. Jänner heurigen Jahres zu einer großen öffentlichen Protestversammlung geführt haben. Auf Grund der im Herbste aufgetretenen Störungen und der besagten Protestversammlung hatte das Beleuchtungs¬ komitee zahlreiche Auseinandersetzungen mit dem Elek¬ trizitätswerke um dieses zu seinem vertragsmäßigen Verpflichtungen zu verhalten. Am 17. Jänner hat eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden, in welcher das Beleuchtungskomitee eingehenden Bericht erstattete und dessen Anträge mit dem Auftrage des Gemeinderates an das Beleuchtungskomitee angenommen wvurde, die in dem Antrage aufgeführten Arbeiten durch¬ zuführen. Das Beleuchtungskomitee ist diesem Auftrage pünktlichst nachgekommen und liegt heute das End ergebnis der Vorhandlungen vor. Auf die, vom Be¬ leuchtungskomitee gestellten Forderungen ist nunmehr von der Elektrizitätswerksgesellschaft die Generalantwort eingelangt. Zum punktweisen Vortrag werde ich unserer Forderung stets die Antwort der Elektrizitätswerke vom 19. März l. J. folgen lassen: unkt I. Das Elektrizitätswerk Steyr ist strengstens zu beauftragen, die geschaffene Anlage stets im tadel¬ osen, betriebsfähigen Zustande zu erhalten Antwort: „Alle elektrischen Anlagen und Ein¬ ichtungen werden von der Gesellschaft stets in bestem, betriebsfähigen Zustand erhalten Punkt II. Es ist verpflichtet, eine Reserve¬ anlage im Notfalle in Betrieb zu haben und nachdem es die bestehende Dampfbetriebsreserve ohne Ein¬ verständnis der Stadtgemeinde veräußert hat, eine solche unbedingt wieder herzustellen Antwort: „Die Gesellschaft hat bereits mit der Oesterr. Waffenfabriksgesellschaft ein Uebereinkommen ahin abgeschlossen, wornach die Oesterr. Waffenfabriks¬ gesellschaft einen Teil der Dampfkraftanlage in der alten Fabrik (300 Kw) dem Steyrer Elektrizitätswerk ls Reserveanlage überläßt die Ergänzungsherstellungsarbeiten hiefür sind bereits im Zuge, sodaß diese Dampfanlage schon in ürzester Zeit für das Steyrer Elektrizitätswerk nutzbar gemacht werden kann. Diese Reserveanlage bildet nicht nur einen vollen Ersatz für die alte Dampfanlage, sondern ist vielmehr infolge ihrer modernen Ausführung viel leistungsfähiger und betriebssicherer. Für später ist überdies in Aussicht genommen, daß die neue große Dampfzentrale der Oesterr. Waffenfabriks¬ gesellschaft auch als Reserve für Steyr herangezogen wird Referent GR. Fendt: „Diese Antwort kann wohl befriedigen, jedoch wird der Elektrizitätswerksgesellschaft verhalten werden, der Stadtgemeinde in den Vertrag nit der Oesterr. Waffenfabriksgesellschaft Einsicht zu ge¬ tatten, um die Ueberzeugung zu gewinnen, daß durch ie Schaffung dieser beschriebenen Reserveanlage, der Gemeinde auch tatsächlich eine Reserveanlage nach den Bestimmungen des § 21 des Elektrizitätswerkes ge chaffen und gesichert ist. Es muß auch die Bedingung estellt werden, daß sodann diese, für die Stadt be¬ timmte und ihr vertragsmäßig zustehende Reserveanlage nicht vielleicht für eine Ueberlandzentrale benützt wird. In dieser Beziehung wird an die Elektrizitätswerke neuerlich herangetreten und die größtmöglichste Sicherheit ür die Stadt gefordert werden“. Punkt III. Durch die fortwährenden Störungen, die oft längere Zeit andauern, ist nicht nur der Ge¬ meinde, sondern einer ganzen Reihe von Unternehmungen und Gewerbetreibenden auf das allerempfindlichste ge¬ chädigt. Die Gesellschaft wird verpflichtet, alle Schäden gutzumachen. Die Stadtgemeinde behält ich die Beanspruchung ihrer Schadenvergütung vor die vorgeschriebenen Pönalen sind zu leisten. Antwort: „Die durch die Stromlieferungsstörungen verursachten Schäden wurden ermittelt und werden die Schäden im Sinne der Vertragsbestimmung vergütet. Dies gült nicht nur für die Gemeinde Steyr, sondern für die Konsumenten“ auch Referent GR. Fendt: „Zu diesem Punkte wird bemerkt, daß das Beleuchtungskomitee im Wege der Kundmachungen an die Konsumenten und Interessenten erangetreten ist, wodurch die Geschädigten Gelegenheit atten, sich schadlos zu halten. Die Gemeinde als solche at dies besorgt und wurde von seite des Elektrizitäts¬ werkes die Summe von 9155 Kronen 51 Heller vergütet. Als Vergütung von Pönalen von seite der Stadt¬ gemeinde wird von dieser noch die Summe von 2000 Kronen vom Elektrizitätswerke verlangt. Direktor Scheinig hat die Ueberschreitungen in den Rechnungen damit begründet, daß die gelieferten Installationsartike im Inventar zu hoch bewertet wurden. (Zwischenruf Wers glaubt!“ Ich bin überzeugt, daß die Elektrizitätswerke diese Angelegenheit klaglos bereinigen wird“ unkt IV. Bei den Aufgrabungen zu den Um¬ pandlungsarbeiten vom Gleichstrom auf Drehstrom wurde von seite des Elektrizitätswerkes fortwährend nach allen Richtungen des Vertrages gesündigt. Bei jeder neu beginnenden Arbeit ist das Bauamt zu verständigen ind sind die sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzu¬ halten. Die noch fehlenden Notlampen sind anzubringen
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