Gemeinderatsprotokoll vom 28. März 1919

2 Steyr nicht alles den Verhältnissen nach passend sein wird. Im Punkte II (§ 3) der Satzungen ist das Datum vom 31. August 1917 auf 1. Jänner 1919 richtigzustellen, welch ersteres aus dem Linzer Muster entnommen, mit Rücksicht auf die viel spätere Gründung des Jugendamtes in Steyr nicht richtig wäre. Auch ist zum Abschnitte „Der Verwaltungsrat“ dem vorletzten Absatze anzufügen: „Die Ernennung des Leiters des Jugendamtes erfolgt durch den Verwaltungsrat“. Nack en Vorberatungen in der Kommission erstattet dieselbe olgenden Bericht und Antrag: „Der Ausschuß für Jugendfürsorge beantragt: 1. Der Gemeinderat beschließe, ehestens ein Jugend¬ der Stadt Steyr zu errichten. imt 2. Die vorliegenden Satzungen für dieses Jugend. amt provisorisch auf 6 Monate zu genehmigen. Nach dieser Zeit ist dem Gemeinderate seitens des Verwaltungs¬ rates des Jugendamtes über die gemachten Erfahrungen zu berichten. 3. Den Herrn Bürgermeister zu ersuchen, sobald als möglich, die vorgesehenen Ernennungen durchzu¬ führen und die Arbeiten des Jugendamtes, sobald als möglich, beginnen zu lassen 4. Der Gemeinderat drückt den Wunsch aus, daß als Vertreter im Jugendamte, laut Punkt XII, Absatz K, besonders die Vertreter jener Vereine in Betracht kommen welche sich mit Jugenderziehung und Jugendschutz be¬ fassen. Als besonders notwendig erscheint dem Gemeinde¬ rate ein Zusammenschluß von Steyr=Stadt und Land¬ bezirk Steyr; deshalb wäre besonders ein Einvernehmen des Städtischen Jugendamtes mit dem Zweigvereine Steyr zur Unterstützung von Witwen und Waisen nach Ange¬ hörigen der bewaffneten Macht für Oberösterreich, Be¬ zirksstelle (Bezirkskommission) zu pflegen. GR. Dedic erklärt sich mit den Ausführungen des Berichterstatters einverstanden, wünscht jedoch, daß es m § 11 bzw. 12 heißen soll, der Leiter des Jugend amtes wird über Vorschlag des Verwaltungsrates vom Gemeinderate ernannt, da die Gemeinde es sein wird, velche den Leiter zu entlohnen hat GR. Prof. Brand begrüßt die Errichtung des Jugendamtes und verweist darauf, daß er bereits wieder¬ holt im Stadtschulrate und im Gemeinderate die Er¬ richtung desselben urgiert habe. Die Bestimmung der Ernennung des Leiters solle jedoch auch im § 13 aus¬ gedrückt werden und einen Bestandteil des Wirkungs¬ kreises des Verwaltungsrates bilden GR. Prof. Erb erklärt mit den beantragten Aen¬ derungen einverstanden zu sein und ersucht um Annahme des Antrages der Kommission, sowie der Abänderungs¬ anträge. Der Vorsitzende frägt, ob hiegegen eine Einsprache erhoben werde und läßt über diese Anträge abstimmen. Der Gemeinderat nimmt hierauf den Antrag der Kommission, sowie die Abänderungsanträge Dedic und Brand einstimmig an. Prof. Herr Vizebürgermeister Fendt übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Vizebürgermeister Wokral zum Punkte III, Besprechung über die in der Mauthausener Angelegenheit durchgeführte Untersuchung, das Wort. Vizebürgermeister Wokral erinnert zunächst an den n der letzten Gemeinderatssitzung verlesenen Bericht über welchen damals nach der Geschäftsordnung eine Debatte nicht zulässig war, weshalb der Punkt heute auf der Tagesordnung stehe und einer näheren Diskussion zu unterziehen ist. Diesem Berichte sei heute weiter nichts hinzuzufügen, als daß darauf zu dringen wäre, in die Angelegenheit Aufklärung zu bringen, wohin die abhanden gekommenen Sachen gekommen ind. Es würde sich, wenn die Verfolgung der Ange¬ egenheit weiter gewünscht werde, empfehlen, ein Komitee zu wählen, welches sich mit der Spezialuntersuchung befassen wolle, woraus sich die Möglichkeit ergeben könnte, volle Klarheit in die Sache zu bringen. Aus der erfolgten Ueberprüfung der vorliegenden Protokolle könne heute nur konstatiert werden, daß Herrn Drahowsal nichts weiter nachgesagt werden könne, als die von ihm in Mauthausen gekauften Waren nach den Zeugen¬ aussagen der Volkswehrmänner nach Steyr herüber¬ gekommen sind. Wie die Differenz zwischen Uebergabe und Uebernahme entstanden ist, ist noch vollends un¬ geklärt. Diese Aufklärung könnte gegebenenfalls nur die Staatsanwaltschaft bringen, da die richterliche Gewalt iefer einzudringen vermöchte, als die bloßen Erhebungen und Feststellungen durch die Gemeinde. Tatsächlich sind beträchtliche Mengen verloren gegangen, so daß der Gemeinde ein bedeutender Verlust zuging, der zwar ver¬ ucht wurde, durch Aufschläge auf Waren wieder herein¬ zubringen. Ob sich jedoch heute, nach so langer Zeit, überhaupt noch eine verläßliche Feststellung erreichen lasse, sei fraglich; es sei aber notwendig, daß zur Be¬ ruhigung der Bevölkerung eine Aufklärung erfolge. der Vorsitzende bemerkt, daß an der ganzen Sache auffalle, daß die Ankäufe ohne Genehmigung durch den Gemeinderat erfolgen konnten und daß zu den Auf¬ äufen nicht ein Fachmann der Gemeinde bzw. Wirt¬ chaftsrates zugezogen wurde, wodurch sowohl die Ge¬ meinde wie auch Herr Drahowsal gedeckt gewesen wäre veiters ist es auffallend, daß die Angelegenheit nicht ogleich nach Aufdeckung des Abganges untersucht wurde und wäre es auch im Interesse sowohl des Herrn Drahowsal wie der Gemeinde gelegen, sofort, ehe die Spuren verschwinden, die Untersuchung einzuleiten. Es ollte der Schuldtragende verhalten werden, die Abgänge aus eigenem zu ersetzen Vizebürgermeister Wokral erwidert, daß der Ankauf er Waren durch Herrn Drahowsal in den ersten Novembertagen erfolgte, wo ein solcher Rummel infolge des sozusagen über Nacht hereingebrochenen Umschwunges m Rathause sich abspielte, daß man nicht Zeit fand, ich viel gelegentlicher mit dem Gegenstande zu befassen und in dieser Zeit sich auch auf den gewiß richtigen Standpunkt stellen mußte, alles zu erwerben, was in der lebensmittelarmen Zeit überhaupt zu erreichen war. Es ließ sich voraussehen, daß nach den Mauthausener Waren eine sehr rege Nachfrage sein werde, weshalb in Aufkauf für die Gemeinde auch kein zauderndes Aufschieben zuließ. Auf den Anwurf, warum die Ange¬ legenheit bei Aufdeckung des Abganges nicht sofort unter¬ icht wurde, ist zu erwidern, daß Herr Drahowsal, der ich bei dem Transport der Waren nach Steyr den Fuß brach, im Krankenhause lag und nicht einvernommen verden konnte GR. Dedic schlägt sohin für das Komitee zur Unter¬ suchung der Mauthausener Angelegenheit die Herren GR. Mayr, Vogl und Kletzmayr vor Der Gemeinderat stimmt dem Wahlvorschlage zu und beauftragt das Komitee, die Akten zu überprüfen und das Ergebnis in einer nächsten Sitzung zu be¬ richten Vizebürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. Punkt IV. Antrag bezüglich Verwendung der Land¬ tagswählerliste bei den kommenden Gemeinderatswahlen. Referent GR. Prof. Erb berichtet, daß zu diesem Punkte ein Antrag des GR. Müller vorliege, welcher autet „Die kommenden Gemeinderatswahlen sind zu¬ leich mit den Landtagswahlen durchzuführen; für beide Wahlen sind die Landtagswählerlisten zu ver¬ wenden" der Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen GR. Prof. Erb berichtet weiter, daß zur Gemeinde¬ vahlordnung, die einen Teil des Gemeindestatutes bildet, noch ein Anhang hinzugekommen ist, der sich mit dem bestehenden Gemeindestatut im allgemeinen deckt. GR. Dedic beantragt der Bestimmung über die Mandatsdauer die Bestimmung anzufügen, daß die Mandate der Gemeinderäte, welche sie für Funktionen außerhalb des Gemeinderates erhalten haben, mit dem

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