VI Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 24. März 1919 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. * Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 19. März um 3 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. Beschlußfassung über die Gemeindewahlreform ]und Aenderung des Gemeindestatutes. 6. Antrag betreffend Wohnungsfürsorge. Kundgebung gegen die brutale Vergewaltigung der Deutschen in Böhmen. 8. Festsetzung von Armenfondsgebühren fürs Jahr 1919. 9. Befreiung von der Gemeindeumlage bei Neu=, Zu¬ Auf= und Umbauten. 10. Ansuchen um Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge. 11. Ansuchen um Erhöhung der Gebühren für Irren¬ transporte und Armenfuhren. 12. Dr. Sigmund Gaus=Dienstbotenstiftung. 13. Rekurs gegen eine Entscheidung des Armenrates. 14. Rekurs gegen eine Gemeindeumlagenvorschreibung. 15. Zuschrift der Waffenfabrik betreffend Stellungnahme zum Voranschlage. 16. Ansuchen der „Rohö“ und der Genossenschaft der Bäcker um eine Vertretung im städtischen Wirtschaftsrate. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 20. März um 3 Uhr nachm.) 17. Stadtkassatagebuch=Abschluß pro Jänner 1919. 18. Vorlage der Jahresrechnungen der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und An¬ stalten pro 1917. 19. Genehmigung der Jahresrechnungen der Stadtkassa pro 1916. 20. Genehmigung der Jahresrechnungen der Stadtkassa pro 1915. 21. Amtsbericht betreffend Tilgung einer Anleihe. 22. Ansuchen um Bewilligung eines Beitrages zu den Kosten der elektrischen Beleuchtung in der Vorstadtpfarrkirche. Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und Wokral. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bach¬ mayr, Prof. W. Brand, Anton Chalupka, Karl Dedic, Prof. Leopold Erb, Karl Fischer, Prof. Gregor Goldbacher, Ferdinand Gründler, Dr. Karl Harant, Ing Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, Hermann Kletzmayr, Fritz Krottenau, Rudolf Landa, Ignaz Langoth, Karl Mayr, Ludwig Moser, August Mitter, Franz Müller, Franz Nothhaft, Hugo Olbrich, Viktor Ortler, Markus Ruckerbauer, Franz Schwertfelner, Franz Tri¬ brunner, Adalbert Vogl, Karl Wöhrer, Hans Witzany und Oberinspektor Alois Zwicker. Vom Stadtamte: Herr Stadtamtsrat Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Städt. Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Josef Haidenthaller und Ludwig Karl. 23. Ansuchen um Verpachtung des Stadttheaters. 24. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 21. März um 3 Uhr nachm.) 25. Verwendung der Oberlehrerwohnung an der Aichet¬ schule zur Schaffung eines Konferenzzimmers und einer Schul¬ dienerwohnung. 26. Beschluß der Krankenhauskommission betreffend Ankauf eines Röntgenapparates. 27. Bewachungsangebot der hierortigen Wach= und Schlie߬ gesellschaft. 28. Eingabe der Baugewerbetreibenden von Steyr um Durchführung von Notstandsbauten. 29 Zuschrift des Stadtschulrates betreffend Ausbau der Bürgerschule. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 22. März um 3 Uhr nachm) 30. Verleihung zweier Fachschulstipendien. 31. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremialkranken¬ kasse = Stiftung. 32. Aeußerung der beiden Stadtärzte betreffend die Zahn¬ pflege in den Schulen. 33. Ansuchen enthobener Aushilfslehrkräfte um Fort¬ bezahlung des Quartiergeldes. 34. Verleihung bezw. Wiederverleihung erledigter Johann Haratzmüller=Bürgerpfründen. 35. Verleihung der Jahresinteressen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. 36. Verleihung des Interessenüberschusses aus der Amt¬ mann'schen Dienstboten=Stiftung. 37. Verlehung der Jahresinteressen aus der Ferdinand Gründler=Stiftung. 38 Verleihung der Jahresinteressen aus der Alois Zweythurn=Stiftung. 39. Verleihung der Jahresinteressen aus den Landerl'schen Stiftungen. 40. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. 41. Verpflegskostenerhöhung im hiesigen Armenverpflegshause Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinde¬ räte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und er¬ klärt um 3 Uhr 7 Min. die Sitzung für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Karl Mayr und Ludwig Moser gewählt. Herr Bürgermeister: „Meine sehr geehrten Herren! Der unerbittliche Tod hat uns wieder einen Ehrenbürger der Stadt entrissen. General der Infanterie Ignaz Freiherr Troll¬ mann von Lovcenberg ist verschieden. In jungen Jahren hat er sich der militärischen Laufbahn zugewendet, hat infolge seiner ausgezeichneten Talente eine rasche Vorrückung erreicht und ist von Stufe zu Stufe emporgeklommen. Im Kriege hat er sich vielfach ausgezeichnet, zuerst als Divisionär in Serbien, als Korpskommandant in den Karpathen und zum Schlusse als selbständiger Kommandant in Albanien und Montenegro. Für seine vielen Erfolge wurde er auch vielfach ausgezeichnet. Der Ge¬ meinderat der Stadt Steyr hat ihn als Zeichen seines Dankes zu ihrem Ehrenbürger ernannt und ihn weiters durch Nennung
2 eines Platzes nach seinem Namen geehrt. Was ihn uns be¬ sonders sympatisch machte, war seine unbegrenzte Liebe zu seiner Vaterstadt, die er stets offen bekundete und auch darin seinen rührenden Ausdruck fand, daß sein letzter Wille dahin ging, in seiner Vaterstadt Steyr begraben zu werden, wo er nun in heimatlicher Erde ruht. Ehre seinem Andenken, das wir stets hochhalten wollen Die Herren Gemeinderäte der deutschnationalen und christlichsozialen Partei erheben sich von den Sitzen.) Die Herren haben sich zum Zeichen ihrer Trauer¬ kundgebung von den Sitzen erhoben; ich werde Sorge tragen diese ihre Kundgebung dem Protokolle einverleibt werde. daß Herr G.=R. Mitter hat durch den Tod seines Bruders einen chmerzlichen Verlust erlitten; ich bitte denselben von diesen Stelle aus, das herzlichste Beileid des Gemeinderates entgegen¬ zunehmen. Bei den letzten Nationalratswahlen sind zwei Mitglieder unseres Gemeinderates in den Nationalrat gewählt worden. Es sind dies die Herren G.=R. Kletzmayr und Witzany. Ich erlaube mir den beiden Herren die besten Glückwünsche auszusprechen und bitte Sie, in ihrer neuen Stellung die Vertretung der Interessen der Stadt bestens zu besorgen und alles zu tun, um diese zu fördern und ihre Wünsche durchzubringen. Gleichzeitig gestatte ich mir, den früheren Herrn Reichs¬ ratsabgeordneten G.=R. Prof. Leopold Erb, der in einer so langen Reihe von Jahren für unsere Stadt das Beste geleistet at, den allerinnigsten Dank zum Ausdrucke zu bringen err Dr. Sigmund Gans hat letztwillig für gemeinnützige Zwecke einen bedeutenden Betrag vermacht Ich gestatte mir hiefür den besten Dank zum Ausdrucke zu bringen und bitte ich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen Ferner gestatte ich mir zu berichten Die Flei schversorgung, bei welcher die Kopfquot leider durch einige Wochen auf 20 Dkg. herabgesetzt werden mußte, hat nun wieder eine gewisse Regelmäßigkeit an¬ genommen und kann die Kopfquote wieder wöchentlich erfüllt werden Die Mehlversorgung ist ebenfalls regelmäßig, doch ind trotz aller Vorstellungen beim Landeswirtschaftsamte die Klagen wegen schlechter Güte noch immer nicht verstummt Die Eieranlieferung hat leider noch gar nicht eingesetzt. Während im Vorjahre Ende März bereits eine ganze Reihe von Kisten eingelangt waren, wurde heuer seitens des Landeswirtschaftsamtes noch nicht ein Ei zugewiesen, ein sehr bedenklicher Fall, da es höchste Zeit wäre, daß die Eieranlieferung insetzt, damit die Bevölkerung etwas reichlicher mit Eier beteilt und auch für die Wintereinlagerung esorgt werden kann. Die Einlagerungsmaßnahmen der Stadt haben sich im Vorjahre sehr gut bewährt und konnte eine wenn auch kleine Quote regelmäßig ausgefolgt werden Sehr schlimm steht es mit der Kartoffel versorgung, da trotz Einschreitens der Aufbringungs¬ kommission bloß eine einmalige Ausgabe von 1 Kg. an die ganze Bevölkerung und eine einmalige Ausgabe von 1 Kg. an die Mindestbemittelten erfolgen konnte. Seitdem war an eine Kartoffelausgabe nicht mehr zu denken. An Haferreis,konnten kleine Zubußen ausgegeben werden, doch wurde für März eine so geringe Menge angewiesen, daß die früher 15 Dkg betragende Kopfquote auf 10 Dkg. herab¬ gesetzt werden mußte. Als erste Auslandssendung ist ameri ka¬ nischer Salzspeck eingelangt, der an die in städtischer Versorgung stehende Bevölkerung mit einer Kopfquote von 20 Dkg. verteilt wurde Amerikanisches Oel ist eingetroffen und wird in den nächsten Tagen mit einer Kopfquote von 14 Dkg. ab¬ gegeben Die Stadtgemeinde hat von der Einkaufsstelle deutscher Städte und Märkte ein Anbot auf italienische Waren bekommen und zwar werden voraussichtlich Orangen, Zi¬ tronen, Nüsse, Mandeln, Selchfleisch, Würste, Wein und Kondensmilch zu haben sein. Der städtische Wirtschaftsrat hat sich mit dieser Frage eingehend befaßt und wurde auch eine Anzahlung geleistet Leider werden sich infolge schlechten Kursstandes der Krone die betreffenden Artikel voraussichtlich nicht gerade billig stellen In den letzten Tagen wurden Erhebungen gepflogen, die den Zweck hatten, festzustellen, ob die Errichtung einer elek trischen Straßen bahn in Steyr möglich wäre, oder ob auf eine sogenannte schienenlose Bahn, gegebenenfalls auf einen Elektromobilverkehr gegriffen werden müßte. Nach Einlangen des bezüglichen Gutachtens werde ich das Ergebnis im Gemeinderate bekanntgeben. Für Verbesserung der öffentlichen Be¬ leuchtung wurde durch Einrichtung einer Reihe weiterer lektrischer Lampen gesorgt Wie erinnerlich, hat sich der Gemeinderat letzthin mit der Frage der Wegverlegung des Kreisgerichtes befaßt und sich mit einer begründeten Eingabe gegen die verlautete Wegverlegung in das Staatsamt für Justiz gewendet, von wo nunmehr fol¬ gende Antwort eingelangt ist: 4412/19. Deutschösterreichisches Staatsamt für Justiz. An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr! Auf die von der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung er¬ obene Vorstellung gegen die etwaige Verlegung oder Auflassung es Kreisgerichtes in Steyr, beehrt sich das Staatsamt für Justiz mitzuteilen, daß derzeit eine Verlegung der Auflassung dieses Gerichtshofes nicht in Frage steht. Wien, am 8. März 1919. Für den Staatssekretär: Dr. Altan m. p. Ich glaube, daß diese Antwort gewiß beruhigend ist; es war aber Pflicht der Stadtgemeinde, sich um die Angelegenheit zu bekümmern und ist es erfreulich, daß eine solche alle Zweifel behebende Antwort eingelangt ist Veiters habe ich mich auch in Angelegenheit der weiteren Verwendung unserer Kasernen an das Staatsamt für Heer¬ wesen gewendet und wurde die Antwort gegeben, daß das llerar die nächste Mietzinsrate für die Kasernen bezahlen wird und daß in einem späteren Zeitpunkte über die Weiterver¬ vendung der Kasernen durch das Aerar entschieden werden wird. Ferner ist folgende Zuschrift eingelangt: Steyr, 20. Jänner 1919. An den Gemeinderat der Stadt Steyr Das Entgegenkommen der verantwortlichen Stellen für schechen und deren Stammesverwandte war schon in früheren Zeiten nicht verständlich und erweckte bei wirklich Deutschen unseres Vaterlandes Entrüstung Nach allen Vorkommnissen der jüngsten Zeit aber ist das langsame und duldungsvolle Gehaben diesen Wüterichen gegen¬ über in unseren deutschen Ländern für die deutsche Bewohner¬ schaft geradezu aufreizend. Unsere Stammesgenossen n den tschechischen Ländern, in Deutschböhmen, im Sudetenland, Deutschmähren usw. entrechtet man, man bringt sie um ihre Stellung, ihre Arbeitsmöglichkeit, und weist sie nach Beraubung us. Unzählige Vorfälle liefern Beweise. Die Ausweisung der Deutschen in Pilsen, Entlassung aus den Skodawerken und ähnlichen größeren Unternehmungen bilden ältere Ereignisse. Trotz alldem befinden sich in der hiesigen Waffenfabrik noch eine bedeutende Anzahl tschechischer Angestellter und Arbeiter. In den Baracken auf der Ennsleite und im Fabriksviertel wimmelt es noch von Angehörigen der slawischen Völkerschaften. Ab¬ gesehen davon, daß diese eine Gefahr für die Stadt bilden, ehren sie auch von dem knappen Bestande der Lebensmittel endlichen und raschen Wir fordern daher Kehraus zu machen. Weiters sind die fremdvölkischen Gewerbetreibenden, die nur zum Nutzen der eigenen Stammesgenossen Handel und Wandel treiben, zuentfernen. Es gibt darunter viele, die großartigen Schleichhandel mit Lebensmittel treiben und denen man nicht mit der nötigen Tatkraft an den Leib rückt die tschechischen Gewerbetreibenden sind beflissen, ihr Volksgenossen in ihren Räumlichkeiten zu sammeln und sie zur gemeinsamen politischen Betätigung zu vereinen. In den hiesigen Aemtern gibt es noch Angestellte slawischer Volkszugehörigkeit. Jüdische Händler treiben ebenfalls in der Stadt ihr Un¬ Dieselben trachten mit allen Mitteln, besonders durch wesen. schreiende Zeitungsankündigungen, Waren (Maschinen u s.f tschechischer Herkunft an den Mann zu bringen, die deutsche Tausch¬ — besonders Landwirte — zu beschwindeln. Bevölkerung — Butter, Eier usw. — sind an geschäfte gegen Lebensmittel der Tagesordnung Jüdische, auch tschechische Einkäufer, die in der Umgebung Lebensmittel und Most mit Preisüberbietung aufkaufen und nach Wien oder ins tschechische Ausland liefern, halten sich vorübergehend in Steyr auf. Es wird Sache der Gemeinde¬ vertretung sein, diesen gefährlichen Umtrieben durch Abschiebung solcher Personen entgegen¬ zuwirken. Dem Deutschösterreichischen Staats¬ rate wäre ebenfalls wegen rascher geeigneter Verfügungen Kenntnis zu geben. Statt des von allen Ständen des deutschen Volkes ge¬ forderten Preisabbaues verheißt die heutige Regierung bereits wieder eine in Bälde zu erwartende weitere Verteuerung der un¬ notwendigsten, in der zugewiesenen Menge allerdings genügenden Lebensmittel Man führt alle möglichen Gründe ins Treffen, ohne zu bedenken, daß das unter den Kriegsnöten verelendete Volk, ob es nun dem Mittelstande oder den sogenanuten weniger be¬ mittelten Klassen angehört, am Ende seiner Kraft und daher auch seiner Geduld angelangt ist. Geht der Preisabbau nicht auf dem Wege der Vereinbarung, so muß er zwangsweise, elbstverständlich allgemein durchgeführt werden. Eine weiter Belastung des Volkes bedeutet die größte Gefahr für das junge Staatswesen. Die Entfernung der jüdischen Machthaber von allen einflußreichen Stellen wird sofort eine Aenderung um Besseren erzielen. Die Stadtgemeinde=Vertretung wolle ich auch diesfalls der dringenden Aufgabe unterziehen emeinsam mit den Angehörigen des deutsch österr. Städtebundes tatkräftigst auf den
Staatsrat einzuwirken, ihn auf die nahe Gefahr auf¬ merksam zu machen. Die Unterfertigten verlangen weiters Daß die slawischen Angestellten aller 1. und Aemter in Steyr abgeschoben werden Betriebe 2. daß bei Ansuchen um die deutschösterr. Staatsbürger¬ schaft strenge darauf gesehen werde, ob der Bewerber tatsächlich ich nur des „Deutschen“ als Umgangssprache be¬ dient (insbesondere in der Familie), derselbe auch in po¬ itischer Hinsicht ein verläßlicher Staats ewohner ist. Erforderlichenfalls ist das Gutachten der früheren Auf¬ enthaltsgemeinde einzuholen 3. Zur Fassung eines bezüglichen Grundgesetzes ist an die Nationalversammlung das Verlangen zu stellen: Daß fester Besitz und Erwerbsmöglich¬ keiten nur an Deutsche, die sich in keiner Weise geger die Staatsgrundgesetze vergangen haben, zu übertragen, zu ver¬ leihen sind. Durch kräftige Abwehr der frechen Eingriffe von Tschecher und Juden in unser Erwerbs= und Ernährungswesen sichert sich die Stadtvertretung das Vertrauen der deutschen Bewohnerschaft, weshalb die Unterzeichneten die ehesten geeigneten Vorkehrungen durch dieselbe erwarten Es folgen mehrere 100 Unterschriften. Die Eingabe enthält mehrere 100 Unterschriften und dieselbe der I. Sektion zur weiteren Behandlung zu weise Wie die Herren wissen, wurde über die Angelegenheit der Mauthausener Lebensmittelsendungen eine Untersuchung ver¬ angt. Ich habe, um die Untersuchung auf keinen Fall zu be¬ einflußen, die Sache Herrn Vizebürgermeister Wokral übergeben, velcher sie gemeinsam mit Herrn Stadtamtsrat Dr. Habl zur Untersuchung brachte Ich ersuche Herrn Vizebürgermeister, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu bringen. err Vizebürgermeister Wokral: „Die Vollendung der Untersuchung hat ziemlich lange gedauert, dies auch aus dem Grunde, weil dem Herrn Stadtamtsrat nicht alle jene Mittel zur Führung der Untersuchung zur Verfügung standen, wie si etwa dem Gerichte erreichbar sind, um die vollste und reinste Wahrheit zu erlangen Das Ergebnis der Untersuchung liegt im folgenden Berichte: Bericht Anläßlich der Auflassung des Kriegsgefangenenlagers in Mauthausen versuchte auch die Stadtgemeindevertretung Steyr von den dort angesammelten Lebensmitteln und Bedarfs¬ egenständen einen größeren Teil anzukaufen, um mit diesen die Verpflegung der eigenen Bevölkerung vielleicht etwas verbessern zu können. Herr Hugo Drahowsal wurde mit dem Ankaufe von Lebensmitteln betraut Herr Drahowsal hat sich dieser Aufgabe unterzogen und hat ein Verzeichnis aller jener Waren vorgelegt, die er für die Stadtgemeinde Steyr angekauft hat. Laut aufgenommenen Bestandes der am Boden des Prietzl'schen Hauses eingelagerten Waren ergibt sich aber ein ganz bedeutender Abgang, welcher zu dem Verdachte führte, daß derr Drahowsal der Gemeinde mehr Waren aufgerechnet als er gekauft habe So fehlen an Zwieback 528 Kg., an Hülsenfrüchten 1413 Kg, an Makkaroni 340 Kg, an Mehl 17 Kg, an Mais¬ nehl 7 Kg., Franck=Kaffee 37 Kg, Wollensocken 2½ Sack Butter 88 Kg., 3290 Kaffeewürfeln, 20 Kg. Salami, 105 Kg Seife, 20 Kg. Zucker Herr Drahowsal behauptet nun, daß er die von ihm ver¬ zeichneten Waren auch tatsächlich gekauft und nach Steyr habe schaffen lassen, woselbst sie der Volkswehr übergeben worden eien, dies bestätigen auch seine Frau sowie sein Bruder Friedrick Drahowfal, aber auch fremde Zeugen die Waren wurden teils Dienstag und Mittwoch den 6. und 7., teils Freitag und Samstag den 9. und 10. No¬ vember 1918 gekauft gereits Dienstag kamen 7 Mann Jäger nach Mauthausen, nelche bei der Verladung der Dienstag und Mittwoch gekauften waren auf ein Lastauto, bezw. einen Waggon zugegen waren und halfen, welche auch über Nacht den Waggon bewachten unt „uselben Mittwoch abends mit Drahowsal nach Steyr begleiteten. wiese Jäger bestätigen die Angaben des Herrn Drahowsal unt eklären auf das Bestimmteste, daß bis zur Ankunft des Waggons in Steyr nichts abhanden gekommen sein kann; dieselben be¬ nätigen die Angaben des Herrn Drahowfal über die verladenen Warenmengen. Die am Freitag erkauften Waren wurden von Drahowsal mit den beiden Chauffeuren Zehetner und Staberfellner ver laden, welche beide die von Drahowsal angegebenen Mengen bestätigen Die am Samstag gekauften Waren wurden mit Hilfe von fünf Mann Steyrer Volkswehr verladen, von diesen bewacht und unter deren Bedeckung nach Steyr gebracht Chauffeur Huber bestätigt ferner, mittelst Auto 22 Dosen Butter à 4 Kg, sowie 2 Kisten Seife nach Steyr gebracht und daselbst der Volkswehr im Rathause übergeben zu haben, diese Waren fehlen überhaupt vollständig us den Aussagen der einvernommenen Zeugen ergibt ich daher kein Anhaltspunkt, der einen Beweis dafür liefern könnte, daß die fehlenden Waren von Drahowsal beiseite geschafft vorden sind, oder gar nicht gekauft wurden. In welch anderer Weise dieselben abhanden kamen, ies zu untersuchen war nicht meine Aufgabe und dürfte sich wohl auch kaum aufklären lassen Der Verdacht gegen Drahowsal wurde auch damit be¬ gründet, daß bei Ankunft des ersten Waggons am Mittwoch bends dessen Frau und Bruder, welche mit dem Auto nach Steyr zurückgefahren waren, mit dem Auto am Bahnhofe in Steyr warteten und Drahowsal versuchte, Waren vom Waggon b und auf das Auto zu überladen, woran er jedoch von allem Anfange an gehindert wurde. Drahowsal verweist darauf, daß r die Gelegenheit benützt habe, für seinen und über Ersuchen uch für den Bedarf befreundeter Familien Lebensmittel einzu¬ kaufen und diese habe er abladen wollen, in Wirklichkeit habe er aber nur später seinen Pelz und ein Grammophon ausgefolgt rhalten, so daß aus der vorgelegten Rechnung 120 K aus¬ cheiden. Ein weiteres Verdachtsmoment lag darin, daß Drahowsal in das Gasthaus Weinberger in Mauthausen, woselbst er während einer Militärdienstzeit gewohnt hatte, während des Aufenthaltes in Mauthausen in der Zeit vom 6. bis 9. November 1918 ver¬ schiedene Kisten schaffen ließ. Dies erklärt Drahowsal unter Bestätigung durch seine Frau und seinen Bruder dahin auf daß er bei Auflösung des Lagers ein Magazin mit Papierwaren gekauft habe, ferner verschiedene andere Sachen, welche in derselben Baracke aufbewahrt waren, so Utensilien für Raseure und Eisen¬ händler, 3 Kisten Zahnstocher, 1 Kinoapparat samt Zubehör, insgesamt 14 Kisten, um diese unterzubringen habe er in Mauthausen ein Zimmer aufgenommen; dort sind die Waren durch 3 Wochen, während welcher Drahowsal, der sich am Samstag den 10. November den Fuß gebrochen hatte, krank im Krankenhause in Steyr lag, in Verwahrung gelegen und ach dieser Zeit ließ Drahowsal die Waren nach Steyr befördern vo er einen Teil an hiesige Geschäftsleute verkaufte. Ein weiteres Verdachtsmoment gegen Drahowsal ergab ich dadurch, daß seine Frau, welche die Waren, die nach An¬ auf in einer offenen Baracke bis zu ihrer Verladung unter¬ ebracht wurden, mit bewachte, hievon etwas verkauft hat Frau Drahowsal gibt dies zu, erklärt aber, daß es sich nur um ganz kleine Mengen gehandelt habe, ungefähr für 30 K dies habe sie aber tun müssen, da sie von dem italienischen Lagerofsizier hiezu aufgefordert wurde, weil gegen Drahowsal, der soviel zusammenkaufte, unter dem Publikum, das infolge essen leer ausging, bereits eine große Erregung herrschte; das für den Ankauf bestimmte Geld trug sie in einer Tasche bei ich und in dieselbe gab sie auch den Erlös von ungefähr 30 K Dieser Vorgang der Frau Drahowsal war ganz gewiß nicht in Ordnung. Ein weiterer Vorwurf wird gegen Drahowfal dahin er¬ hoben, daß er die Waren, insbesondere Reis, Zwieback, Fisolen und Malkaroni weit billiger eingekauft habe, als er sie der Gemeinde in Rechnung stellt Diesbezüglich erklärt jedoch der Bürgermeister von Maut¬ hausen, welcher für die Gemeinde ebenfalls einkaufte, daß für die Lebensmittel seitens der Lagerleitung bestimmte Preise fest esetzt und im Lager offen angeschlagen waren und daß unter iesen Preisen nichts abgegeben wurde; laut dieser Festsetzung betrug der Preis für Reis 10 K, für einfachen Zwieback 2 K 50 k, also für je 2 Kg. 5 K, für amerikanischen Zwieback 4 K 50 k, für Fisolen sogar 12 K, für Makkaroni 10 K. Richtig sei, daß Reis am ersten und zweiten Tage auch auf dei Straße von einzelnen Kriegsgefangenen zu 7 K verkaust wurde, päter auch schon um 10 K, doch sei dieser Reis viel mit Sand nd Erde vermischt gewesen, so daß derselbe eigentlich erst recht soch zu stehen kam; doch, da es sich zweifellos nur um kleine Mengen handelte, so konnte wohl auch aus diesem Grunde Drahowsal auf solche Käufe sich nicht einlassen, weil er au diese Art kaum ein nennenswertes Quantum zusammengebrach hätte. Auch Stabsoberjäger Bertl erklärt, daß der Preis für Reis 9 K, für Fisolen mehrfach 9 K und für 1 Kg. Zwieback X betrug, doch erklärt derselbe, daß er nicht über jede Preis¬ tage orientiert war Durch die Aussagen dieser beiden Zeugen, insbesondere durch die Aussage des Bürgermeisters von Mauthausen, erscheint auch die Höhe der von Drahowsal in Rechnung gestellten Preise estätigt Es wurde daher jedes Verdachtsmoment, das gegen Drahowsal vorgebracht wurde, geprüft, doch ergaben sich auf Grund der Erhebungen keine Beweise dafür, daß Drahowsal nehr Waren oder diese zu höheren Preisen verrechnet habe, als er kaufte und als sie ihm selbst zu stehen kamen. Steyr, am 20. März 1919. Dr. Franz Habl m. p. Stadtamtsrat. Es muß betont werden, daß das Vorgehen der Frau Drahowsal durchaus nicht zu billigen ist und die Angaben nicht vollen Glauben verdienen.“ Herr Bürgermeister: „Ich möchte beifügen, daß Bünsche über die Einleitung weiterer Erhebungen in dieser Sache mir bekanntzugeben wären.“ Herr G.=R. Prof Brand: „Ich würde beantragen, daß über die Interpellationsbeantwortung eine Debatte abgeführt vird. Herr Bürgermeister: „Nach der Geschäftsordnung st eine Debatte über Mitteilungen nicht zulässig. 3
4 Herr G.=R. Dedic: „Nachdem eine Debatte nicht zu¬ lässig ist, so ersuche ich den Herrn Bürgermeister, zu beauf¬ tragen, daß ein Komitee gewählt werde, welches die Sache ocheinmal zu überprüfen hat.“ err Bürgermeister: „Bitte, diese Forderung schriftlich zu stellen.“ err G.=R. Witzany: „Interpellationen müssen nach der Geschäftsordnung doch beantwortet werden und wenn solche Beantwortungen auch in einer nächsten Sitzung möglich sind, o muß doch auch in einer nächsten Sitzung eine Debatte über dieselbe möglich sein.“ Herr Bürgermeister: „Wollen Sie vielleicht in der nächsten Sitzung einen Antrag stellen; es kann auch ein Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. herr G.=R. Witzany: „Ich glaube, es wäre für die Stimmung in der Bevölkerung gut, wenn Sie, Herr Bürger¬ meister, die Debatte zulassen würden. Herr Bürgermeister: „Es geht nicht, die Geschäfts¬ ordnung darf nicht durchbrochen werden, ich bitte, in der nächsten Sitzung im Dringlichkeitswege einen Antrag zu stellen. Es kommt eine weitere Angelegenheit in Form iner Mitteilung zur Sprache In der letzten Sitzung des städt. Wirtschaftsrates ist der Gedanke aufgetaucht, für die Milchversorgung des Krankenhauses ein landwirtschaftliches Gut anzukaufen. Es wurde aus dem Wirtschaftsrate eine Kommission gewählt, welche die Erhebungen über das anzukaufende Gut vornahm Geplant war, in der Angelegenheit einen Dringlich¬ keitsantrag einzubringen, wovon jedoch abgegangen wurde, als die Erhebungen ergaben, daß der Bericht der Kommission im ablehnenden Sinne lauten wird. Ich erteile Herrn G.=R. Pro Brand zur Berichterstattung das Wort. Herr G.=R. Prof. Brand: „In der letzten Wirtschafts¬ ratssitzung ist seitens des Herrn Amtsobertierarztes Schopper der Antrag gestellt worden, es möge zur besseren Milchversorgung insbesondere des Krankenhauses, das zum Verkaufe gelangende Rameisengut in Ternberg und das dazugehörige Faulenbaumgut in Wendbach, Gemeinde Ternberg, seitens der Stadtgemeinde angekauft werden. Es wurde in der genannten Sitzung des Wirtschaftsrates ein Komitee gewählt, bestehend aus den Herren B.=R. Ortler, Arbeiterrat Mayrhofer, Franz Mayr, Besitzer des Stadlmaiergutes, Obertierarzt Schopper und meine Wenig¬ eit, welches die Aufgabe hatte, das Gut zu besichtigen. Diefer Aufgabe hat sich die Kommission auch am Samstag den 22. d. M. unterzogen und die beiden Güter in allen ihren Teilen und Zu¬ gehör besichtigt. Zur Schätzung der Holzbestände wurde Herr gräfl. Lambergscher Förster Reder zugezogen und ist die Kom¬ mission in der am Sonntag den 23. d. M. abgehaltenen Sitzung zu dem Entschlusse gekommen, von dem Ankaufe abzuraten. Dieser Entschluß ging von der Erwägung aus, daß der Preis dieses Gutes von 700.000 K gegenüber dem ermittelten und gut ge¬ griffenen Schätzwerte von 566.265 K ein zu hoher sei. Wenn die Herren wünschen, verlese ich den von der Kommission zu¬ sammengefaßten Bericht, ich kann aber in Kürze darauf ver weisen, daß wohl der Bauzustand der beiden Güter, das In¬ ventar und alles Zubehör sich im tadellosen Zustande befindet und daß es möglich wäre, den dort befindlichen Viehstand, der gegenwärtig 23 Kühe zählt, so zu erhöhen, daß täglich mit einer Milchanlieferung von 200 Liter gerechnet werden könnte Es würde auch vielleicht möglich sein, auf dem Gute eine Anstalt für lungenkranke Kinder unterzubringen, was aber selbstverständlich nit weiteren großen Kosten verbunden wäre. Von diesen Ge¬ ichtspunkten aus wäre die Erwerbung des Gutes wohl zu empfehlen; demgegenüber steht jedoch der zu hohe Preis, die weite Entfernung des Gutes von Steyr, wodurch die Bring¬ lichkeit der Produkte erschwert wird, ferners die Schwierigkeit der Bestellung eines geeigneten Bewirtschafters des Gutes. Diese letzteren Bedenken bewogen die Kommission, dem Gemeinderate den Ankauf des Gutes abzuraten. Herr Bürgermeister: „Ich ersuche, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen Herr Bürgermeister: „Ferner liegt eine Reihe von Anträgen vor und zwar der Dringlichkeitsantrag des neu zu¬ ammengesetzten Spitalbauausschusses, welcher lautet: Dringlichkeitsantrag Das in der Gemeinderatssitzung vom 10. März 1919 gewählte Komitee zur Durchführung der von der Spitalskom¬ mission gestellten Anträge ist nach eingehenden Beratungen zur Ueberzeugung gekommen, daß die im Krankenhause bestehenden Mängel an der Maschinen= bezw. K sselanlage nur durch eine Nenanlage derselben gründlich behoben werden können. Für die Schaffung derselben ist aber vorher erst festzu¬ tellen, für welche zukünftigen Bedürfnisse die Neuanlage zu er¬ richten ist, damit gleich von Anfang an die Dimensionierung derselben eine richtige wird Der Primarius des Krankenhauses hat nun die schon jetz unbedingt nötigen Erfordernisse wie folgt angegeben, und zwar Bettenanzahl für Männer Frauen Tuberkulosenabteilung 20 20 für den tägl. 15 Geschlechtskrankenabteilung 15 Gebrauch ohne Infektionspavillons 3 Abteilungen à 10 Betten Epidemie Nachdem für diese Abteilungen räumlich getrennte Ge bäude geschaffen werden müssen, ist vorher deren Lageplan zu bestimmen, worauf erst die Situation für das zu errichtende Maschinenhaus festgelegt werden kann und zwar derart, daß es auch einer später neuerlich notwendig werdenden Vergrößerung der gesamten Anlage nicht nur nicht im Wege steht, sondern auch selber Genüge leisten kann. Herr GR. Zwicker hat zu den Besprechungen des Komitees einen gegenwärttg in der Waffenfabrik beschäftigten, in der Erbauung von Krankenhäusern erfahrenen Architekten us Karlsruhe mitgebracht, dem vorher die Erfordernisse vom errn Primarius in selbstverständlich unverbindlicher Weise be¬ kanntgegeben wurden, und hatte derselbe die Liebenswürdigkeit, nach Lokalaugenschein einen Vorentwurf über die Neugestaltung der erforderlichen Anlagen auszufertigen, der nicht nur dieser, sondern künftigen Vergrößerungen bereits Rechnung trägt. Der hiezu erstattete Erläuterungsbericht hat bei den Herren Komiteemitgliedern den Eindruck hervorgerufen, daß vorgenannter Architekt tatsächlich Erfahrungen im Bau von Krankenanstalten besitzt und speziell auf Betriebs= und wirtschaftliche Rücksichten en größten Wert legt. Herr Architekt Weichel würde für seine Arbeiten, die sich auf das Wirtschaftsgebäude, Tuberkulosenpavillon, Geschlechts¬ ranken= und Infektionspavillon, Kapellenbau, Adaptierungen, Einfriedigungen, samt den dazugehörigen Situationen, sowie uf die Herstellung des Vorentwurfes, des Baugesuches für die Behörde, der Ausführungspläne samt Werkzeichnungen, mit Ausnahme der Lichtpausen, aller Details und Kostenanschläge beziehen, den runden Betrag von 25 000 Kronen beanspruchen und selbstverständlich zur Beaussichtigung und Intervention bei Vergebung dem Gemeinderate jederzeit zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser 25.000 K werden sich selbstverständlich ie Beträge entsprechend aufteilen, wenn nicht an die Aus¬ ührung der Pläne für sämtliche Gebäude geschritten wird. Daß ies nicht empfehlenswert wäre, ist klar und würden auch des¬ halb keine Vorteile erwachsen, weil die Kosten für die Aus¬ ührung der Pläne im kleineren Umfang verhältnismäßig größer ind Es ist selbstverständlich, daß zu einer gedeihlichen Lösung der ganzen Krankenanstaltsfrage auch ein Spezialist im Maschinen¬ bezw. Heizfache gehört werden muß, denn nur dann, wenn eide Faktoren vereint zur Lösung dieser ungemein schwierigen Frage und zur Verbesserung bezw. Vergrößerung der bestehenden Anlage mitarbeiten, kann etwas Gediegenes geschaffen werden, a eben mit leider schon bestehenden Verhältnissen gerechnet verden muß. Wenn schon die Errichtung der eingangs erwähnten Ab¬ teilungen wegen der gegenwärtig außerordentlich hohen Kosten zurückgestellt werden sollte, was aber nicht empfehlenswert wäre omuß doch auf die sofortige Bereinigung der Maschinenanlage jedrungen werden, damit bis zur kommenden Winterperiode das Krankenhaus wieder betriebsfähig wird Wir dürfen daher keine Zeit versäumen, da auch die Maschinenfabriken unter den gegenwärtigen Verhältnissen schwer u leiden haben und Bestellungen daher oft längere Zeit zur lusführung brauchen diesen Verhältnissen bezw. Dringlichkeit der Sache Rech¬ nung tragend, ist das Komitee zur Ueberzeugung gelangt, daß es am besten ist, den genannten Herrn Architekt Weichel, welcher n Steyr wohnt, mit der Ausarbeitung der erforderlichen Ent¬ ürfe und Pläne zu betrauen Das Komitee stellt daher den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß mit dem vorerwähnten Architekten Herrn A. Weichel im Rahmen des runden Betrages von 25.000 K die definitiven Verhandlungen gepflogen werden können. Der Umfang der geplanten Arbeiten ist unter Berück¬ ichtigung der Ausführungen des Herrn Primarius Oser be¬ eits bekannt, und müßte selbstverständlich auch darüber der Beschluß gefaßt werden, ob außer den definitiven Plänen, die für das Wirtschaftsgebäude und das Kesselhaus notwendig sind, auch jene sofort zur definitiven Ausführung gelangen sollen, elche im Anschlusse an das Wirtschaftsgebäude zu erbauen not wendig sind das Komitee ist selbstverständlich dafür, heute schon alle ene Vorkehrungen zu treffen, damit ungesäumt und dem Be¬ arfe entsprechend die Gebäude zur Ausführung gelangen und aus diesem Grunde ist es notwendig, sofort an die Herstellung der definitiven Pläne zu schreiten. Jene Schritte, die für die rascheste Durchführung der Arbeiten, gleichgültig, ob sie sich auf die Situierung oder definitive lusführung beziehen, hat die Stadtgemeinde ehestens einzuleiten Für die Ausführung des Kesselhauses und Maschinenhauses amt Zubehör hat das Komitee sofort das Weitere bei erstklassigen Firmen zu veranlassen. Karl Fischer Kirchberger Franz J. Wokral A. Zwicker Franz Müller W. Brand F. Tribrunner Paul Fend Fritz Krottenau Markus Ruckerbauer Ant. Chalupka Ich erteile zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages G.=R. Kirchberger das Wort. Herrn Herr G.=R. Kirchberger: „Die Dringlichkeit des An¬ trages begründe ich damit, daß die Maschinen und Kesselanlagen m neuen Krankenhause sich in einem Zustande befinden, der einen vollständigen Neubau eines Maschinenhauses erfordert und der so rasch als möglich erfolgen muß, um noch vor der Heiz¬
periode des Herbstes 1919 denselben betriebsfähig fertigzustellen Ich bitte daher, der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich muß gegen die Dring¬ lichkeit des Antrages stimmen, weil wir in dieser Woche ohnehin noch eine außerordentliche Gemeinderatssitzung haben, in der die ganze Angelegenheit zur eingehenden Durchberatung zu kommen hat. Es geht nicht an, daß derartig wichtige Sachen bloß einem Komitee übertragen werden und verschlägt es durchaus nichts, wenn dem Gemeinderate bis zu der noch diese Woche stattfindenden Sitzung Gelegenheit gegeben wird, sich den Antrag enauer anzuschauen. Die hier aufgerollten Fragen werden der Gemeinde Millionen kosten und können nicht von heute aus morgen entschieden werden. Zum Antrage der Krankenhaus¬ kommission muß unbedingt auch die Sektion Stellung nehmen. Ich würde daher beantragen, diese außerordentlich wichtige Sache, die die Gemeinde finanziell schwer belasten wird, in einer eigenen, noch dieses Woche einzuberufenden außerordentlichen Ge¬ meinderatssitzung zu behandeln. Bis zur nächsten Sitzung kann der heute behandelte Antrag vervielfältigt und den Gemeinderäten um Studium zugestellt werden, wodurch der Gemeinderat in die Lage kommt, sich die Angelegenheit zu überlegen und so¬ ann in der beantragten außerordentlichen Gemeinderatssitzung Stellung zu nehmen. Ich bitte daher, aus den vorgedachten für die Sache gewiß dienlichen Gründen die Dringlichkeit des An trages abzulehnen.“ Herr G.=R. Oberinsp. Zwicker: „Die Uebelstände des Krankenhauses wurden schon in der letzten Sitzung genau be¬ sprochen und darauf hingewiesen, daß es höchste Zeit ist, endlic Remedur zu schaffen Zur Durchführung der Verbesserunger wurde in der Sitzung vom 10. März ein Ausschuß gewählt über dessen Arbeit nunmehr der Bericht desselben in Form des gebotenen Dringlichkeitsantrages vorliegt Ich glaube, daß es notwendig und dringend ist, jede Hinausschiebung dieser Sache zu vermeiden, da sonst für das Krankenhaus die schlimmsten Folgen entstehen können. Erst vor wenigen Tagen ist wieder in Kessel zugrunde gegangen. Ich bitte daher, für die Dring¬ lichkeit des Antrages zu stimmen.“ Herr G.=R. Mayr: „Ich stehe der Angelegenheit voll¬ kommen objektiv gegenüber, finde aber die Form, wie die Durchführung der Anlagen im Krankenhause geplant ist, mit dem Prinzipe des letzten Gemeinderatsbeschlusses im Wider pruche. In dem vorliegenden Berichte wird von einem Ar hitekten gesprochen, von dem niemand im Gemeinderate eine lhnung hat. Wir wissen es nicht, ob sich jemand über dessen Erfahrungen erkundigt hat und ob derselbe solche für die vor habenden Durchführungen wirklich besitzt. So lange dies nicht ichergestellt ist, wäre die Dringlichkeit nicht in Ordnung. Man vürde das machen, was man dem früheren Gemeinderat vor¬ eworfen hat und uns, den neuen Gemeinderat denselben Vorwurf aufladen, daß die Krankenhauskommission in der ganzen Sache willkürlich gehandelt hat. Ich bin aus diesem Brunde für die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages.“ Herr Vizebürgermeister Fendt: „Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn G.=R. Mayr vollkommen an. Wir önnen nicht über Hals und Kopf in ein Projekt hineinlaufen welches eine Kostensumme von mehr als eine Million Kronen erfordern wird. Wir brauchen gewiß eine Besserung der Zu stände, ich muß aber darauf verweisen, daß die Schilderungen, wie sie Herr G.=R. Zwicker gebracht hat, als ob die damalige Spitalskommission und der Gemeinderat ohne jede Einholung von Sachverständigengutachten ins Blaue hineingearbeitet hätte nicht richtig sind. Die Pläne und Vorlagen wurden von be¬ ufenen Medizinern und Sachverständigen sorgfältig geprüft und mußte sich sowohl die Spitalskommission sowie der Ge meinderat auf die Urteile dieser Kapazitäten verlassen. Da müßte Herr G.=R. Zwicker seine eigenen Berufskollegen an¬ greisen und sagen, daß diese leichtsinnig über die Vorlagen hinweggegangen sind. Ich bin daher auch dafür, daß der Antrag in der nächsten, noch diese Woche stattfindenden außerordentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wird, heute aber mangels Vor¬ veratung der Vorlage die Dringlichkeit abgelehnt werde. Für ven Gemeinderat wird diese Vorsicht nur nützlich sein, da der Gemeinberat in die Lage kommt, sich während der Zeit bis zur Sitzung ein selbständiges Bild machen zu können. arr G.=R. Chalupka: „Ich stehe auf dem Stand gunkte, daß wir die Angelegenheit nicht wieder hinausschieben allen und möchte schon ersuchen, daß der Antrag der Spitals¬ vammission im dringlichen Wege behandelt wird, bevor über as Krankenhaus die Katastrophe hereinbricht; dies könnte nur durch die dringliche Behandlung des Antrages vermieden werden.derr G.=R. Kirchberger: „Ich füge mich gerne dem untrage des Herrn G.=R. Prof. Erb, auf Ablehnung der Dring. lichkeit des Antrages, jedoch mit dem Vorbehalte, daß noch in dieser Woche eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates stattfindet, in welcher die ganze Angelegenheit behandelt und die Arbeiten sodann sofort in Angriff genommen werden, dami bis zum Herbste die neue Maschinen= und Kesselanlage betriebs¬ fähig fertig wird. Vor allem handelt es sich um die Vorlagen eines Projektes zu erhalten, weil es sich nicht allein um die Erbauung eines Maschinenhauses, sondern auch darum handelt daß dasselbe auch an den richtigen Ort kommt, damit es den zukünftigen Erweiterungsbauten in seinem Betriebe angepaßt Ich ziehe die Dringlichkeit des Antrages zurück, jedoch, wird wie erwähnt, mit dem Vorbehalte, daß noch in dieser Wocht eine eigene Sitzung für die Angelegenheit stattfindet. 5 Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich möchte folgendes be¬ antragen: Der heute von der Krankenhauskommission vorgelegte Bericht ist in der noch diese Woche stattzufindenden außer¬ rdentlichen Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu etzen. Zu den Bemerkungen der Herren G.=R. Chalupka und Oberinsp. Zwicker möchte ich erwidern, daß wir genau so von dem Wunsche der raschen Durchführung dieser Angelegenheit erfüllt sind, wie Sie und alle hier anwesenden Herren des Ge¬ meinderates. Die Sache muß aber doch überlegt werden, um für die betreffende Sitzung einen reifen Plan zu entwickeln. Es wird zu überlegen sein, wie das Kesselhaus an und für sich zu auen ist, wohin das Kesselhaus dann zu bauen ist, damit es den kommenden Zubauten des Krankenhauses unabänderungs¬ bedürftig entsprechen kann. Ueber alle diese Fragen kann nicht as Spitalbaukomitee, sondern nur der Gemeinderat entscheiden was jedoch nur auf Grund der Vorberatung in der nächsten ußerordentlichen Gemeinderatssitzung zu geschehen hat. Wegen der Verschiebung um die paar Tage wird das Maschinenhaus im keine Stunde früher gebaut. Herr G-R. Prof. Brand: „Ich möchte die Erklärung bgeben, daß Herr G.=R. Kirchberger von uns den Auftrag er¬ halten hat, den Antrag im Dringlichkeitswege einzubringen und die Dringlichkeit zu vertreten. Nachdem Herr G.=R. Kirchberger, ohne uns zu fragen, die Dringlichkeit zurückgezogen hat, sind wir ohne Antragsteller und mit unserem Beschlusse auf Ein¬ ringung des Antrages im Dringlichkeitswege blamiert. Ich rkläre namens unserer Partei, daß wir von der Dringlichkeit abstehen, wenn unbedingt noch in dieser Woche eine bezügliche Sitzung stattfindet und der Gemeinderat genaue Einsicht in den Untrag bekommt, damit uns nicht der Vorwurf gemacht werde, wir hätten die Sache überhudelt. Die Herren sollen sich aus prechen, wie ihnen ums Herz ist, sie sollen Rede und Antwort eben, damit nicht seitens der Bevölkerung einer Partei in der ache die Verantwortung allein zugeschoben wird. Herr G.=R. Kirchberger: „Persönlich möchte ich arauf erwidern, daß ich es als selbstverständlich halte, daß die lngelegenheit spruchreif zu machen ist und ich in der Erwägung als die Anberaumung einer Sitzung noch in dieser Woche zu¬ gesagt wurde, die Dringlichkeit für eine Vorberatung zurück¬ gestellt habe.“ Herr Bürgermeister: „Ich lasse geschäftsordnungs¬ mäßig über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof. Erb ab¬ stimmen, welcher lautet, den Antrag in der diese Woche statt¬ indenden außerordentlichen Sitzung zu behandeln.“ Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate angenommen „Ich werde also den Bericht der Krankenhauskommission illen Herren Gemeinderäten in Abschrift zustellen lassen. Auf ie nächste Tagesordnung werde ich auch die Mauthausener Ungelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Ferner liegt mir folgender Antrag des Herrn G.=R. Landa vor Löblicher Gemeinderat der Stadt Steyr Mit Gemeinderatsbeschluß vom 27. Dezember 1918 wurde ein Betrag von K 250.000 — unter dem Titel „Reserve zur Ausgestaltung des Krankenanstaltswesens“ zurückgelegt. Be¬ ründet wurde diese Reserve in der vorangegangenen Präliminar¬ kommissionssitzung folgendermaßen: Die rechnerische Darstellung m vorliegenden letzten Bericht des Stadthaushaltes warso ehalten, daß jedes Mitglied der Kommission nur mit der aller¬ größten Vorsicht an die Bewilligung höherer als der schon vor¬ gesehenen Beträge denken konnte, sollte sich nicht am Schlusse in großer Fehlbetrag, für den keine Bedeckung vorhanden jewesen wäre, ergeben. Aus diesem Grunde wurde manche nötige Ausgestaltung tädtischer Einrichtungen oder die Neuschaffung solcher bei Be¬ ratung der einzelnen Posten aus berechtigter Sparsamkeit zu¬ rückgestellt Nachdem sich aber am Schlusse der Beratung die Tatsache ergab daß der Stadthaushalt nicht mit dem augenscheinlich dargestellten Abgange, vielmehr mit einem nicht unbedeutenden Ueberschuß zu rechnen hatte, bat der Gefertigte die Kommission K 400.000 — aus diesem für die Schaffung eines Gebärhauses mit einer angegliederten Wöchnerinnen=Pflegestätte — entweder als selbständige Anstalt oder eingegliedert in den Rahmen des tädtischen Krankenhauses gedacht — bereitzustellen, schließlich vurden K 250.000: — als Reserve zur Ausgestaltung des Krankenhauswesens zu beantragen beschlossen, weil die Kom¬ nissionsmitglieder, vom selben Gesichtspunkt wie der Antrag teller ausgehend, etliche zu spirsam bedachte Posten nach¬ räglich aufgebessert zu haben wünschten. un bittet der Gefertigte den löblichen Gemeinderat, eschließen zu wollen: „Nachdem die Bereitstellung der Mittel erfolgt ist und die oberösterreichische Landesgebäranstalt nach ihrer Größe und Einrichtungen den derzeitigen Anforderungen schon längst nicht mehr genügt, nimmt die Stadt Steyr die Schaffung eines Gebärhauses, verbunden mit einer Wöchnerinnen=Pflegestätte ehestens in Angriff. Diesen Antrag erlaubt sich der Gefertigte folgend zu be¬ gründen: Bei der unbestreitbaren Tatsache, daß die Steyrer Bevölkerung wie selten anderwärts unter einer recht traurigen Wohnungsnot leidet und der größte Teil der Bewohnerschaft unter den beschränktesten Verhältnissen lebt, bedeutet es eine ttliche und moralische Gefahr, zur Zeit einer Niederkunft
Kinder und Erwachsene in wirtschaftlich unerträglichen Lagen enge bei einander wohnend zu wissen. Viele einsichtige Mütter suchen aus diesem Grunde schon eit Jahren zur Zeit ihrer schwersten Stunden die Landesgebär¬ anstalt auf, um den engen, für sie so gefährlichen Räumen zu entkommen, indessen sind sich aber weite Kreise noch immer nicht der Gefahren bewußt, denen sie sich in den engen, meist auch sanitär unkontrollierbaren Räumen aussetzen und ist es daher auch ein kleiner Teil, der die Unkenntnis und die Hilf¬ losigkeit seiner Lage mit bösen Katastrophen oder jahrelangem Siechtum bezahlen muß. Besonders verhängnisvoll für unser Frauen ist die meist zu balde Rückkehr zur gewöhnlichen Berufsarbeit, die auf Mutter und Kind von schlimmster Wirkung ist. Mutterschutz und Säuglingspflege können kaum durch ein andere Maßnahme kräftiger und entscheidender gehandhabt verden, als durch Schaffung eines Gebärhauses, das mit einer Wöchnerinnen=Pflegestätte verbunden ist und kaum würde eine andere Einrichtung wieder geeignet sein, soviel Elend und Jammer aus der Welt zu schaffen. Hand in Hand mit dieser Schöpfung muß eine Hauspflege, wie eine solche schon dem Linzer städtischen Jugendamte an gegliedert ist, in eheste Aussicht genommen werden. Steyr, am 28. Februar 1919. Der Antragsteller: Fritz Krottenau Rudolf Landa. Karl Dedic Ignaz Langoth Franz Nothhaft Ich teile diesen Antrag dem fünfgliedrigen Ausschusse der Krankenhauskommission zu. Weiters liegt nachstehendender Antrag des Herrn Vize¬ bürgermeisters vor Un die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Antrag. Anfangs Jänner 1919 hat sich in Enns—Kronstorf— Hargelsberg ein Komitee gebildet zur Erbauung resp. Weiter führung der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr; zu diesem Komitee wurden bereits auch Mitglieder des Gemeinderates Steyr eingeladen. Die Bahn verfolgt den Zweck, die Verbindung zwischen St. Florian, Ebelsberg, Enns, Kronstorf, Hargelsberg, Linz, Stallbach, Stadlkirchen, Dietach, Gleink und Steyr herzustellen. Der Anschluß wäre in Ebelsberg Der Bau ist als Notstandsbau gedacht. Die Gemeinden haben bereits über eine Million gezeichnet. In Anbetracht der großen Wichtigkeit 2c, die dieser Bahn für Steyr zukommt, wird beantragt, die Gemeinde Steyr möge sich benfalls finanziell beteiligen Steyr, am 15. März 1919. Paul Fendt Ich teile diesen Antrag der Finanzsektion zu. Weiters liegt ein Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Fendt vor An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Antrag Sehr mißliche Verhältnisse haben es mit sich gebracht, daß die Stadt Steyr ganz ohne ein besseres Lokal zur Abhaltung von Konzerten und Unterhaltungen ist. Das Kasino ist schon seit mehr als vier Jahren nicht verwendbar und wird auch voraus ichtlich nicht in Betracht kommen. Die Brauhaussäle genügen schon lange nicht mehr und sind außerdem in einem Zustande, der ür Abhaltungen von größeren Unternehmungen nicht entspricht Alle anderen Lokale sind in der Stadt teils zu klein oder nicht entsprechend swird daher beantragt, die Industriehalle vollkommen nnen auszubauen und ein Objekt daraus zu schaffen, welches Sommer und Winter für obgenannte Zwecke verwendbar ist. Das in der Industriehalle provisorisch untergebrachte Mädchen=Lyzeum wäre endlich ordnungsmäßig in eine wirkliche UInterrichtsanstalt zu verlegen. Steyr, am 15. März 1919. Paul Fendt. Ich teile diesen Antrag der Bausektion zu. Ferner liegt ein Antrag betreffend Umbenennung ver¬ schiedener Straßen und Plätze vor: Antrag der Gemeinderäte Fischer, Dedic und Genossen Eine Reihe von Straßen und Plätze führen noch Namen aus der verflossenen monarchistischen Zeit, welche das Empfinden iller republikanischen Bürger verletzen. Es wird daher be¬ antragt, ffolgende Straßen und Plätze: Bismarckstraße, Franz Josef=Platz, Karl Ludwigstraße, Karl Ludwigplatz, Maric Valeriestraße und Trollmannplatz umzubenennen luch wird beantragt, daß aus sämtlichen Stadtämtern, Gebäuden und Schulen die noch vorhandenen Bilder der etzten zwei regierenden Kaiser und deren Familien ehestens entfernt werden. F. Tribrunner Hans Witzant Adalbert Vogl Karl Dedic Fritz Krottenau I. Wokral Franz Müller Markus Ruckerbauer Anton Chalupka Karl Fischer Ich teile diesen Antrag der Rechtssektion zu Weiters liegt ein Antrag des Herrn G.=R. Landa, be¬ treffend den Abbau in der Verwendung der weiblichen Hilfs¬ kräfte im Rathause und den sonstigen städtischen Betrieben vor: Antrag. der Gefertigte ersucht den löbl. Gemeinderat, beschließen u wollen, raschest an den Abbau der weiblichen Hilfstätigkeit in den städtischen Betrieben zu schreiten und damit beispiel¬ ebend in gleicher Richtung auf private Unternehmen einzu¬ wirken, das heißt: Viele Posten, die eine schulmäßige und gute berufliche Vorbildung voraussetzen, während des Krieges vielfach aber ohne Rücksicht auf die nötige Qualifikation mangels männlicher Bewerber einstweilig mit weiblichen Hilfskräften besetzt werden mußten, für die geeigneten vorgebildeten Kräfte wieder frei¬ zumachen Gleichzeitig mit dieser Maßnahme soll den bisherigen Hilfskräften der gebührende Dank ausgesprochen und eine Ab¬ fertigung in der Höhe der dreimonatlichen Bezüge ausbezahlt werden, mit welcher Unterstützung auch diesen Gelegenheit ge¬ oten wäre, den Weg im angemessenen Beruf, bezw. in das häusliche Leben ohne große Schwierigkeiten zurückfinden zu önnen Soll unser großes Wirtschaftsleben nicht empfindlichen Schaden leiden, so muß der beantragte Abbau raschest durch¬ geführt werden, den seit der Abrüstung warten schon durch Monate beruflich vorgebildete Kriegsteilnehmer vergebens auf iese Maßnahmer Da nun die staatliche Arbeitslosenunterstützung mit 31. März eine bedeutende Einschränkung erfahren wird, besteht die Gefahr, daß sich in der ersten Not viele tüchtige Männer n ihrer Arbeitslosigkeit dem Auslande zuwenden und so un¬ serer zukünftigen Wirtschaft für immer verloren gehen Mit diesem Antrag überreicht der Gefertigte ein Gesuch der hiesigen Ortsgruppe des deutschnationalen Handlungs¬ gehilfenverbandes und bittet, diesem Gesuche aus den angeführten Gründen wohlwollendste Beachtung zu schenken, weil es ent¬ chieden ein unhaltbarer Zustand ist, daß unsere Mädchen be¬ ruflich festgehalten unverheiratet bleiben und daß Männer ar¬ beitslos gemacht, sittlich und moralisch an ihrer Wertigkeit verlieren Steyr, am 10. März 1919. Rudolf Landa. Ich weise diesen Antrag der Rechtssektion zu. Ein weiterer Antrag liegt betreffend Bestellung eines iesigen Arztes zur Abhaltung von Monatsvorträgen vor Antrag des Gemeinderates Krottenau und Genossen. Ein löblicher Gemeinderat wolle die Bestellung eines hiesigen Arztes zum Zwecke der Abhaltung von Monatsvorträgen in den letzten Jahrgängen der Real= und Fachschule und des Nädchenlyzeums sowie in der Fach= und Fortbildungsschule be¬ schließen und sollten diese Vorträge für die reifere Jugend anptsächlich stofflich die Grundzüge der Gesellschaftswissenschaft rechtzeitige Behandlung von Geschlechtskrankheiten, geschlechtlich Jugendexzesse und deren natürliche Heilung vom ärztlichen Standpunkte tolerant und gewissenhaft behandeln Steyr, am 19. März 1919. Karl Fischer J. Wokral Hans Witzany Adalbert Vogl Krottenau Ich weise diesen Antrag der Schal= und Armensektion zu. Ferner liegt ein Antrag betreffend Schaffung einer tädtischen öffentlichen Bücherei vor: Antrag des Gemeinderates Krottenau und Genossen. Ein löblicher Gemeinderat wolle die Schaffung einer städtischen öffentlichen Volksbücherei beschließen. Der Bücherbezug sollte unentgeltlich und für jedermann ein und nur gegen Entrichtung eines notwendigen Bücherschutz¬ betrages erfolgen Um einen Grundstock von Büchern schöngeistiger Literatur bereits für den Anfang zu besitzen, erscheint es zweckdienlich ich wegen Ablösung und Ankauf hier bestehender Leihbüchereien nit den Inhabern ins Einvernehmen zu setzen. Steyr, am 19. März 1919 Karl Fischer J. Wokral Hans Witzany Adalbert Vogl Krottenau Ich weise diesen Antrag der Finanzsektion zu.
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