Gemeinderatsprotokoll vom 10. März 1919

2. Kann nur durch Erbauung eines eigenen Maschinen¬ hauses eine Abhilfe erblickt werden, worin auch die im Berichte angeführten Übikationen einzuführen sind; 3. Ist an die Erbauung eines Wirtschaftsgebäudes zu schreiten Für alle diese Durchführungen ist ein Plan auszu wobei die Vergrößerung der Anstalt (Infektionspavillon, arbeiten, Tuberkulosentrakt usw.) Bedacht genommen wird Herr Primarius Dr. Oser wird ersucht, ein schriftliches Gutachten über die künftigen baulichen Anordnungen abzugeben lrchitekt Schimitzek ist von der weiteren Durchführung 6. Bauten auszuschließen, und künftiger Herr Baurat Nejdl ist künftighin ebenfalls auszu¬ 7. chalten, da sich derselbe um nichts mehr umschaut und seine bisherige Tätigkeit zu keinem praktischen Erfolg geführt hat. Bei der Stelle „Ausschaltung des Architekten Schimitzek“ rfolgen zahlreiche Zwischenrufe: „Sehr richtig“!) err G.=R. Prof. Erb: „Was wir eben gehört haben, ist so umfangreich, daß es ganz unmöglich erscheint, dies in der uns noch zur Verfügung stehenden halben Stunde zu erledigen. Es wäre meiner Ansicht nach angezeigt, wenn die Krankenhaus¬ kommission die baulichen Beschreibungen des Berichtes und der Verhandlungen hierüber direkt der Bausektion überweisen würde, damit diese in der nächsten Sitzung sofort Bericht erstattet. Zwe erren schütteln den Kopf, wie wir überhaupt in eine solche Antragstellung eingehen können; wir können doch hier nicht be¬ chließen, wie gebaut werden soll, ohne daß uns die Bausektion inen Kostenvoranschlag darüber vorlegt. Es kann auch nicht nders vorgegangen werden, als die Angelegenheit sofort der Bausektion zuzuweisen und habe gewiß nichts dagegen, wenn über den Bericht eine Debatte abgeführt wird und die Mängel ein¬ gehend zur Sprache kommen. Da aber der Antrag im Dringlich eitswege nicht eingebracht wurde, ist er, auch wenn eine Aus¬ sprache über denselben erfolgt, geschäftsordnungsmäßig zuerst vor einer Beschlußfassung einer Sektion zuzuweisen. Infolge dessen stelle ich den Antrag, den ganzen Bericht der Bausektion zur Berichterstattung in der nächsten ordentlichen Sitzung zu ibermitteln. Die Krankenhauskommission ist keine Sektion ondern nur ein Beratungskörper ohne Beschlußrecht und kann in baulichen Sachen nicht selbständig verfügen.“ Herr G.=R. Bauoberinspektor Zwicker: „Vorerst soll man aber doch den Referenten reden lassen, das ist rohe ewalt! Herr G.=R. Prof. Erb: „Ereifern Sie sich nicht.“ Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker: „Sie haben dem Re ferenten das Wort abgeschnitten.“ Herr G=R. Prof. Erb: Der Herr Referent hat doch seinen Bericht verlesen und die Anträge fertig gestellt.“ err Bürgermeister: „Ich stelle fest, daß ich eben falls der Meinung war, daß der Herr Referent ausgesprochen hatte Herr G.=R. Kirchberger: „Ich bin mit meinem Bericht noch nicht fertig, und ... Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker: „Hören Sie, er ist nicht fertig! noch Herr Bürgermeister: „Herr G.=R. Zwicker hat nicht das Wort. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich wollte über die ganze Sitzung der Krankenhauskommission berichten und will an¬ chließend bemerken, daß es nicht angeht, daß die Angelegenheit verzögert wird. Heute handelt es sich darum, aus den Beschlüssen der Krankenhauskommission das herauszuziehen, was sofort von Gemeinderate beschlossen und dann zur Durchführung gebracht werden muß. Die baulichen Durchführungen sind äußerst dringlich, als wir sonst in der nächsten Winterkampagne nich mehr im Stande sind, das Krankenhaus mit Warmwasser und Heizung versehen zu können, wodurch der Betrieb zum Still¬ tand gebracht wäre. Die baulichen Sachen müssen selbst¬ verständlich der Bausektion und zwar sogleich überwiesen und von dieser durchberaten werden Herr Bürgermeister: „Es ist dagegen remonstriert worden, daß der Herr Referent noch nicht zu Ende hat sprechen önnen; ich stelle fest, daß der Herr Referent nunmehr mi seinem Berichte fertig ist. Herr G.=R. Zwicker hat das Wort.“ „Ich möchte dem Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker Herrn G.=R. Kirchberger folgendes sagen: Die Ausführungen ind sehr interessant, umsomehr interessant, als diese erst heute besprochen werden, obwohl Herr G.=R Kirchberger oftmal¬ üher Gelegenheit gehabt hätte, alles das zu sagen. Es ist interessant, mit welchen Firmen, z. B. die mährisch=galizische Elektrizitätsgesellschaft, gearbeitet wurde, die obendrein nicht einmal billig sind. Das gleiche ist mit den Pfeiffer=Werken, die n den Röntgenanlagen gearbeitet hat und da die Garantie¬ risten abgelaufen sind, kann man nicht einmal was anderes tun, als einen Ausgleich abzuschließen trachten. Bei dieser Ge¬ legenheit wird es notwendig sein, daß die Untersuchungen über die verfehlten Anlagen durch einen tatsächlich'fähigen und praktisch erfahrenen Mann vorgenommen werden. Ich habe mir erlaubt, mich selbst über die Zustände im Krankenhause zu überzeugen und will darüber das wichtigste zur Sprache bringen. Dieselben Herren, die seinerzeit über den Bau beschlossen haben, können 5 ich auch persönlich davon überzeugen, welche Kosten sich durch die Instandsetzung der verfehlten Anlagen ergeben werden und nache ich heute schon aufmerksam, wenn die Angelegenheit des esselhauses nicht noch vor dem Herbste gründlich durch den Neubau eines Maschinenhauses gelöst wird und derselbe desolate Zustand bleibt, das Krankenhaus im Herbste einfach eine Katastrophe entgegengeht. Es ist ausgeschlossen, das Krankenhaus zu heizen und Warmwasser zu erzeugen, solange die heutige Kesselanlage besteht. In das Detail dieser Anlage einzugehen, halte ich nicht für notwendig, möchte aber die Herren einladen, einmal durch das Krankenhaus einen Rundgang zu machen und sich selbst von der Richtigkeit meiner Worte und wie gearbeitet wurde zu überzeugen Herr Bürgermeister: „Es wird in den noch zur Verfügung stehenden 13 Minuten ganz unmöglich sein, ins einzelne eingehen zu können; außerdem ist ein Vertagungsantrag estellt, der geschäftsordnungsmäßig eine weitere Debatte aus¬ chließt.“ Herr G.=R. Zwicker: „Herr G.=R. Kirchberger hat uch in seinem Berichte darauf hingewiesen, daß die Kohlen¬ ablagerung oftmals bei der Auffahrtsrampe geschieht, ja sogar Asche und Schlacke wird dort verladen. Der Staub steigt in die krankenzimmer und verschmutzt alles. Daß dies für die Pa ienten äußerst unangenehm ist, ist selbstverständlich. Von den lektrischen Installationen will ich gar nichts sagen, ich bitte ich an Ort und Stelle selbst zu überzeugen Es ist Pflicht des Gemeinderates, für die rascheste Auf¬ ellung eines eigenen Maschinenhauses zu sorgen, da die größte Gefahr besteht, daß der Betrieb des Krankenhauses unterbrochen verden muß. Interessant ist auch die Brunnenanlage. Ich will mich kurz fassen und sagen, die Einrichtungen wurden so ge¬ macht, wie man sie vor 25 Jahren machte. Die Tobsuchtszellen sind ganz unsachgemäß angelegt, wovon Sie sich ebenfalls über eugen wollen; auch hiefür ist das Geld hinausgeworfen. Herr Bürgermeister: „Ich muß meine vorherige Bemerkung wegen des Vertagungsantrages richtigstellen, als es m § 36 der Geschäftsordnung heißt: Anträge auf Schluß der Debatte sind sofort, Anträge auf einfache Vertagung oder au lebergang zur Tagesordnung sind nach Anhörung des Bericht¬ erstatters oder selbständigen Antragstellers, ohne daß eine Debatt ulässig ist, zur Abstimmung zu bringen. Ich erteile demnach errn G.=R. Kirchberger zum Antrage auf Vertagung das Wort. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich muß mich gegen den Vertagungsantrag aussprechen und zwar im Sinne meiner vorherigen Ausführungen. Ich halte den Antrag des Herrn G.=R. Erb in der Hinsicht wohl für richtig, daß die Punkte über die Bauführungen der Bausektion zugewiesen werden velche beauftragt werden soll, bis zur nächsten Sitzung einen eingehenden mit Belegen versehenen Bericht zu erstatten. Bei dieser Gelegenheit muß ich aber ersuchen, die Ausführungen des errn G.=R. Zwicker anzuhören, dieselben werden sehr lehrreich und interressant sein und in der Zukunft Fehler in der Bau¬ ihrung vermeiden lassen. Persönlich möchte ich zu den Aus¬ führungen des Herrn G.=R. Zwicker richtig stellen, daß ich die ganze Angelegenheit nicht erst heute bringe; seit zwei Jahren lage ich mich, um eine Besserung der unhaltbaren Verhältnisse u erzielen, was auch die Protokolle, in denen mein Verlangen immer und immer wieder festgelegt ist, beweisen. Bis jetzt ist aber nichts geschehen. (Zwischenruf: „Wer hat denn die Schuld! Ich muß mich für die Anwürfe bedanken; das habe ich dafür, aß ich es war, der in den Krankenhausbetrieb erst Ordnung ineingebracht hat. Es ist ganz unrichtig, wenn Herr G.=R zwicker sagt, daß ich nichts getan hätte. Ich sehe micht genötigt, den mir öffentlich gemachten Vorwurf richtig zu stellen. Wenn meine Anträge nicht ausgeführt wurden, bin ich dafür nicht erantwortlich, da ich über das Bauamt nicht verfügen kann. derr Bürgermeister: „Ich bringe den Vertagungs¬ antrag über die baulichen Umänderungen zur Abstimmung, und glaube, daß die Herren damit einverstanden sind, wenn ich die ofort möglichen Durchführungen, als Einholung eines Gut¬ achtens von Herrn Primarius Dr. Oser und die Ausschaltungen des Architekten Schimitzek und des Baurates Nejdl, als an zenommen betrachte, während alle übrigen Punkte der III. Sektion zur Berichterstattung bis zur nächsten ordentlichen Gemeinde¬ atssitzung zuzuweisen sind.“ Herr G.=R. Kirchberger: „Die Angelegenheit ist der III. Sektion zuzuweisen, das ist aber kein Vertagungsantrag. derr Bürgermeister: „Nach dem klaren Wortlaut der Geschäftsordnung habe ich über die Vertagung abstimmen zu lassen, da diese durch das Verlangen in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten, doch gegeben ist. In der eingeleiteten Abstimmung sprechen 16 Herren gegei die Vertagung und 14 Herren für die Vertagung aus err G.=R. Kirchberger: „Ich stelle den Antrag, daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit heute nicht mehr weiter verhandelt wird, sondern der Bericht der Krankenhaus¬ kommission sofort zur Berichterstattung überwiesen wird. err G.=R. Zwicker: „In der Sache muß öffentlich Stellung genommen werden. Herr Vizebürgermeister Wokral: „Zur Ergänzung des Antrages des Herrn G.=R. Kirchberger möchte ich bitten, daß

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