IV. Sitzung. Rats=Protokoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 10. März 1919 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: I. Beratung über die Gemeindewahlreform. II. Krankenhansangelegenheiten. Gegenwärtige: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und Josef Wokral. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bach¬ mayr, Prof. W. Brand, Anton Chalupka, Karl Dedic, Prof. Leopold Erb, Karl Fischer, Prof. Gregor Goldbacher, Ferdinand Gründler, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Hermann Kletzmayr, Franz Kirchberger, Fritz Krottenau, Rudolf Landa, Ignaz Langoth, Karl Mayr, August Mitter, Ludwig Moser, Franz Müller, Franz Nothhaft, Hugo Olbrich, Viktor Ortler, Markus Ruckerbauer, Franz Schwertfelner, Adalbert Vogl, Karl Wöhrer, Hans Witzany und Bauoberinsp. Alois Zwicker. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Dr. Fr. Habl. Als Schriftführer: städt. Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Ludwig Karl und Franz Tribrunner. Herr Bürgermeister eröffnet mit Begrüßung der er¬ schienenen Herren Gemeinderäte die Sitzung, stellt die Beschlu߬ fähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 6 Min. für eröffnet. Als Beglaubiger dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Fritz Krottenau und Rudolf Landa gewählt. Herr Bürgermeister: „Die heutige außerordentliche Sitzung wurde auf Grund einer durch genügende Unterschriften gestützten und rechtzeitig eingebrachten Eingabe einberufen, welche unter Berufung auf den § 3 der Geschäftsordnung des memeinderates das Verlangen nach sofortiger Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung zur Beratung der Ge¬ Geindewahlreform und Krankenhausangelegenheiten stellt. Diese zwei Punkte bilden auch somit die Gegenstände der heutigen Tagesordnung. Zu Punkt 1 liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte J. Wokral und Karl Dedic. Bekanntlich sollen nach einem Beschlusse des Staatsrates die Gemeinderatswahlen gleichzeitig mit den Wahlen für den Landtag und zwar bis längstens Ende April vorgenommen werden. Um einem dringenden Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, wie auch dem Beschlusse des Staats¬ rates nachzukommen, wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Daß der Wahlreformausschuß sofort einberufen und beauftragt werde, einer bis längstens 17. März einzuberufenden außerordentlichen Gemeinderats sitzung eine Wahlordnung zu Beschlußfassung vorzulegen. 2 Zur Grundlage der Wahlordnung diene das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, ohne Unterschied des Geschlechtes, mit Verhältniswahlen mit Beibehaltung der Grundzüge, die für die Wahlen in die Nationalversammlung aufgestellt wurden, auch hinsichtlich der deutschösterreichischen Staatsbürgerschaft. Die Wahl hat gleichzeitig mit den Wahlen zur Landesversammlung stattzufinden. Die Antragsteller behalten sich vor, dem Wahlreform¬ ausschuß einen auf obgenannter Grundlage ausgearbeiteten Entwurf einer Wahlordnung vorzulegen Steyr, am 10. März 1919. Aldalbert Vogl m. p. Fritz Krottenau m. p. Karl Dedic m. p. Markus Ruckerbauer m. p. I. Wokral m. p. Anton Chalupka m p. Franz Müller m. p. Karl Fischer m. p. Alois Zwicker m. p. Franz Tribrunner m. p Rudolf Landa m. p. Hans Witzany m. p. Der Antrag ist mit einer genügenden Anzahl von Unter¬ schriften versehen und erteile ich Herrn G.=R. Dedic als Antrag¬ steller zur Dringlichkeit des Antrages das Wort. Herr G.=R. Dedic: „Wie schon im Antrage selbst aus¬ geführt ist, hat seinerzeit und zwar im November 1918 der Staatsrat grundsätzlich den Beschluß gefaßt, daß die Wahlen in den Gemeinderat jetzt und zwar längstens Ende April durch¬ geführt werden. Dasselbe Verlangen, wie es der Staatsrat ge¬ stellt hat, stellt auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Steyr, indem sie begehrt, daß die Gemeinderatswahlen ehestens durchgeführt werden und aus diesem Grunde bitte ich die Herren, auch für die Dringlichkeit zu stimmen. Mich be¬ fremdet teilweise, daß der Herr Bürgermeister nicht selbst schon aus eigenem Antriebe eine Sitzung einberufen hat, umsomehr, als die letzten Wahlen in den Nationalrat vom 16. Februar bewiesen haben, daß die heutige provisorische Zusammensetzung des Gemeinderates nicht mehr dem entspricht, was die National¬ ratswahlen gezeigt haben. Ich bitte deshalb nochmals, dem An¬ trage die Dringlichkeit zuzuerkennen.“ Herr Bürgermeister: „Ich muß zur Richtigstellung der Ausführung des Herrn G.=R. Dedic, der sich wundert, daß ich nicht selbst schon zur Feststellung und Beschlußfassung der Gemeindewahlreform aus eigenem eine Sitzung einberufen habe, bemerken und Herrn G=R. Dedic erinnern, daß ich wiederholt auf die Einleitung von Vorarbeiten für die Beratungen des Gemeindestatutes, wozu die Gemeindewahlordnung einen in¬ tegrierenden Teil bildet, hingearbeitet habe und daß Herr G.=R. Dedic es war, welcher selbst sagte, es sei noch Zeit, das Gemeindestatut zu erledigen.“
2 Herr G.=R. Prof. Erb: „Vor allem muß ich erwähnen, daß Herr G.=R. Dedic selbst im Wahlreformausschuß sitzt und tatsächlich er es war, welcher sagte, es soll das Rahmengesetz abgewartet werden, und heute verlangt Herr G.=R. Dedic, daß die Wahlordnung noch vor dem 17. März beschlossen werden ll. Das steht im schreienden Widerspruch zu dem, was er im Wahlreformausschusse selbst ausgeführt hat. Wir waren die¬ enigen, die immer verlangt haben, daß die Wahlordnung so bald als möglich zur Beratung kommen soll und Herr Bürger neister hat fortgesetzt gedrängt, es solle das Gemeindestatut durchgearbeitet werden, zu welchem Zwecke auch ein engerer Ausschuß eingesetzt wurde. Wir warten fortgesetzt auf die Aeußerungen der kompetenten Behörden und erklären unausgesetzt, das Staatsamt soll endlich mit etwas kommen und uns sagen, was bezüglich der Landtagswahl gemacht werden soll. Es steht eute noch gar nicht fest, ob die Landtagswahlen und die Ge¬ meinderatswahlen gleichzeitig durchgeführt werden und liegt auch darüber noch keinerlei Weisung vor. Es liegt auch von Wien aus kein Beschluß, sondern nur eine Entschließung vor, worin empfohlen wird, die Landtagswahlen gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen vorzunehmen. Ich stehe ja selbst auf dem Standpunkt, daß die Gemeinderatswahlen so rasch als möglich durchgeführt werden, denn wie jetzt die politischen Verhältnisse n Steyr liegen, daß wir die Mehrheit des Gemeinderates nicht mehr besitzen, hat es keinen Zweck, daß die provisorische Eigen¬ chaft des jetzigen Gemeinderates noch eine Zeit lang fortbesteht Ich bin gewiß objektiv, wenn ich mich auf dem Standpunkt telle, das die Gemeinderatswahlen raschest durchgeführt werden. Dies hätte aber auch mit einem einfachen Beschluß ohne jede weitere Dringlichkeit erreicht werden können und wäre einfack der Beschluß zu fassen: Der Wahlreformausschuß wird be auftragt, innerhalb einer zu vereinbarenden Zeit den Wahl reformentwurf vorzulegen bezw. dem Gemeinderate zur Beschlu߬ fassung zu unterbreiten. Nur möchte ich auf ein Hindernis auf¬ merksam machen, das ist die bis jetzt mit dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz noch nicht hergestellte Uebereinstimmung es ist nicht gleichgültig, wenn hier Abweichungen stattfinden Es wäre also vorerst anzustreben, daß eine Uebereinstimmung zwischen dem Gemeinderate der Landeshauptstadt Linz und dem Gemeinderate der Stadt Steyr bezüglich der Gemeindewahl eform erzielt wird. Ich meine, daß somit die Dringlichkeit ab zulehnen wäre und daß im Gemeinderate ein Uebereinkommen zustande kommen solle, das einstimmig einen Zeitpunkt be¬ zeichnet, bis zu welchem die Gemeindewahlreform im Entwurfe vorzulegen wäre. Es soll ja in absehbarer Zeit eine ordentliche emeinderatssitzung stattfinden, in welcher sodann als erster unkt der Tagesordnung die Gemeindewahlreform zu stellen väre; gleichzeitig könnte der Herr Bürgermeister heute be auftragt werden, sich mit dem Herrn Bürgermeister der Landes¬ hauptstadt Linz ins Einvernehmen zu setzen, damit auch die Stadt Linz im gleichen Sinne wie Steyr der Landesversammlung einen Entwurf vorlegt, was auch eine Erleichterung für die Landesversammlung in ihrer Beschlußfassung für die autonomen Städte in Bezug auf ihre Gemeindewahlreform bedeuten würde. Es würde daher gar nichts verschlagen, wenn sich die Herren mit meinem Antrage einverstanden erklären würden, und dürft es in der betreffenden Sitzung über die Wahlreform kaum eine Debatte geben, da dieselbe auf denselben Prinzipien aufgebaut werden soll, wie sie für die Nationalratswahl Geltung hatte Bis zur nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung könnte auch der Wahlreformausschuß seine Beschlüsse fertig und die Wahl¬ reform auch mit der Landeshauptstadt Linz in Uebereinstimmung gebracht haben. Vielleicht wäre eine derartige Beschlußfassung möglich. Herr Bürgermeister möge uns sagen, wann die nächste rdentliche Gemeinderatssitzung geplant ist. Herr Bürgermeister: „Ich denke mir, daß die nächste ordentliche Gemeinderatssitzung über 8 Tage oder heut n 14 Tagen stattfinden solle.“ Herr G.=R. Prof. Brand: „Ich glaube, heute in vier ehn Tagen Herr Bürgermeister: „Ich fasse den Antrag des Herrn G.=R. Prof. Erb so zusammen, daß die Dringlichkeit des Antrages abzulehnen und der Wahlreformausschuß zur Be¬ ratung des Wahlreformentwurfes und späterer Vorlage an den Gemeinderat zu beauftragen wäre.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Es soll dies eigentlich ein Vermittlungsvorschlag sein, über den wir uns alle einigen sollten. Wenn die Dringlichkeit des Antrages abgelehnt würde müßte der Antrag überhaupt von der Tagesordnung abgesetzt werden. Wir kommen hier in eine Geschäftsordnungsdebatte hinein, die gar nicht notwendig ist, wenn die Herren darau eingehen wollen, daß nicht der Antrag als solcher, sondern nur die Dringlichkeitsbehandlung zurückgezogen wird und derselbe als gewöhnlicher in der nächsten ordentlichen Sitzung zu be¬ handelnder Antrag angesehen wird. Herr Bürgermeister: „Es handelt sich aber nur um die Zuerkennung der Dringlichkeit des geschäftsordnungsmäßig eingebrachten Antrages; erst dann kann über den Inhalt des Antrages selbst gesprochen werden. derr G.=R. Prof. Erb: „Ich will aber nicht, daß der Antrag fällt und bin dafür, daß die Gemeindewahlreform er¬ ledigt wird. Ich bin gegen die dringliche Behandlung des An¬ trages, werde aber dafür stimmen, daß der Inhalt des Antrages so rasch als möglich erledigt wird. Herr G.=R. Dedic: „Herr Bürgermeister und Herr G.=R. Prof. Erb haben mir den Vorwurf gemacht, daß ich in Wahlreformausschusse und auch in der 1. Sektion bei der Frag des Gemeindestatutes gesagt habe, wir sollen ein Rahmengesetz bwarten; ich gebe dies zu, habe aber auch ausdrücklich ver¬ angt, daß zuerst zur Ausarbeitung einer Wahlreform zu schreiten ist, dem auch Herr G.=R. Prof. Erb zugestimmt hat es verhält sich also die Sache anders. Dies diene zur Kenntnis. Ullerdings bin ich dafür, daß für das Gemeindestatut ein Rahmengesetz abgewartet werden solle Herr G.=R. Dr. Harant: „Nachdem Herr G.=R Prof. Erb ausdrücklich das Ersuchen gestellt hat, man möge der Dringlichkeit des Antrages nicht zustimmen, so will ich dagegen keineswegs opponieren, weil ich selbst die Sache nicht für so dringlich ansehe; wenngleich zugegeben werden muß, daß es ewiß angezeigt ist, daß mit Rücksicht auf den Ausfall der Nationalratswahlen auch die Gemeinderatswahlen bald durch¬ geführt werden, so ist die Angelegenheit doch nicht so pressant nzusehen. Nachdem aber wie gesagt, dieses Ersuchen gestellt wurde und ich nicht weiter opponiere, will ich nur zur Aeußerung des Herrn G.=R. Dedic bemerken, daß es auch mir als Mitglied der Rechtssektion sehr wohl bekannt ist, daß in wiederholten Sitzungen davon gesprochen wurde, wie man sich zur Reform des Gemeindestatutes stellen solle. Herr Bürger¬ meister hat eine Sitzung des Wahlreformausschusses einberufen. in welcher befonders Herr G.=R. Dedic darauf hinwies, daß zuerst ein Rahmengesetz abgewartet werden möge und daß die Gemeindewahlordnung ja einen Bestandteil des Gemeindestatutes zu bilden hat. Dieser Standpunkt ist auch in der Rechtssektion etont und widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden Mir selbst hat dies plausibel und praktisch erschienen und hat uch meine Zustimmung gefunden. Herr Bürgermeister: „Ich mache aufmerksam, daß unsere Zeit heute sehr eingeschränkt ist, da für halb 4 Uhr bereits die Armenratssitzung anberaumt ist.“ Herr Vizebürgermeister Wokral: „Ich bin der Auf¬ assung, daß man über die Dringlichkeit des Antrages nicht soviel zu reden braucht; tatsächlich ist es notwendig, daß man ich mit der Gemeindewahlreform beschäftigt, ebenso wie mit der Aenderung des Gemeindestatutes. Nun ist aber die Wahl¬ rdnung ein Bestandteil des Gemeindestatutes; das Gemeinde tatut könnte aber noch nicht geändert werden, weil eine Aenderung erst dann vorgenommen werden kann, wenn ein diesbezüglicher Beschluß der Nationalversammlung vorliegt vürde ein solcher vorliegen, wäre es ohneweiters möglich, das Gemeindestatut gleich ändern zu können. Die Gemeindewahl¬ ordnung kann aber vor der Aenderung des Gemeindestatutes längst gemacht werden und entspricht dieses Verlangen auch dem, daß wir uns bei der Zusammensetzung des provisorischen Gemeinderates von dem Gedanken leiten ließen, daß der pro¬ visorische Zustand höchstens durch 3 bis 4 Monate dauern sollt und dann die Gemeinderatswahlen durchgeführt werden und ine andere Zusammensetzung Platz greifen solle. Nach der bis¬ herigen Tätigkeit des Wahlreformausschusses im Landtage und den bisherigen Nachrichten sollten die Landtagswahlen im April oder Mai und die Gemeinderatswahlen im Herbst oder Winter attfinden. Die so lang gedachte Dauer des Gemeinderats rovisoriums entspricht aber keineswegs der öffentlichen Stimmung und glaube ich, daß es durchaus nicht unbedingt notwendig ist mit Linz in der Gemeindewahlordnung übereinzustimmen. Man atte auch von Linz manchmal keine Rücksichten zu erwarten nd können wir unsere Gemeindewahlreform auf Grund unserer eigenen Autonomie machen. Ich bitte Sie daher, für die Dringlichkeit des Antrages zu stimmen. Herr Bürgermeister: „Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.“ Die Dringlichkeit des Antrages wird vom Gemeinderate nit Mehrheit angenommen. Somit ist der Antrag sofort zu behandeln und erteile ch Herrn G.=R. Dedic zum Antrage selbst das Wort.“ herr G.=R. Dedic: „Meine Herren! Wenn ich das Verlangen gestellt habe, daß bis 17 März eine außerordentliche emeinderatssitzung zur Beschlußfassung über die Gemeinde¬ wahlreform einberufen werde, so ist dies aus denselben Gründer geschehen, welche ich der dringlichen Behandlung des Antrages orausgestellt habe. Wir stellen uns die Sache so vor, daß de Wahlreformausschuß sich im Laufe dieser Woche zusammensetzt und die Wahlreform berät. Es wird ja eigentlich nicht viel zu eraten geben, weil die ganze Wahlordnung dem Muster für ie Nationalratswahlen entnommen ist. Ich bitte daher, aus iesem Grunde für den Antrag zu stimmen. Herr G=R. Prof. Erb: „Warum ich gegen die Dring lichkeit gestimmt habe, habe ich bereits Ausdruck gegeben. Ic alte es für ganz ausgeschlossen, daß der Wahlreformausschuß bis 17. März mit seinen Beratungen fertig wird. Sie dürfen nicht vergessen, daß Donnerstag, Freitag und Samstag dieser Woche gleich vier Mitglieder des Wahlreformausschusses abwesend sind, da in Linz die Landesversammlung tagt. Ich möchte daher auch den Herrn Vizebürgermeister Wokral, der ja selbst in Linz anwesend zu sein hat, bitten, seinen Antrag zurückzustellen und hat er es auch sicher bei Einbringung des Antrages selbst noch nicht gewußt, daß an den genannten Tagen die Tagungen in Linz stattfinden. Der von Herrn G.=R. Prof. Brand angeregte Termin von 14 Tagen wäre angezeigt, als inzwischen die Mit
glieder des Wahlreformausschusses auch persönlich unsere An¬ chauungen in Linz vertreten können. Ich muß daher auf den Punkt zu sprechen kommen, daß es ausgeschlossen erscheint, daß die Wahlen in die Landesversammlung mit den Gemeinderats¬ vahlen zusammengelegt werden. Ich halte einen solchen Plan für total verfehlt, weil er zu den verschiedensten Wirrnissen in der Wählerschaft führen würde. So etwas läßt sich nicht über udeln. Ich hätte es wohl verstehen können, wenn die Na tionalrats= und Landtagswahlen zusammengelegt worden wären, weil dies rein politische Wahlen sind. Die Landtagswahlen sind nicht mehr so rein politischer Natur und der Gesichtspunkt für Gemeinderatswahlen ist wieder ein ganz anderer. Ich muß mich mit aller Entschiedenheit gegen eine Zusammenlegung der Landtags= und Gemeinderatswahlen aussprechen. Es kommt aber auch noch die Frage in Erwägung, soll das ganze Gebiet der Stadt Steyr den Gemeinderat gemeinsam wählen, oder soll be¬ zirksweise gewählt werden, diesseits und jenseits der Enns ezw. Steyr. Auch darüber muß man sich klar werden und darüber eingehend im Wahlreformausschusse sprechen. Es wäre daher viel besser, wenn man übereinstimmend folgenden Beschluf assen würde: Der Wahlreformausschuß wird beauftragt, in der nächsten Gemeinderatssitzung als ersten Punkt der Tagesordnung über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. kann der Wahlreformausschuß bis dahin fertig werden, umso besser, wird er nicht fertig, so hilft es nichts, wenn Sie heute beschließen, der Wahlreformausschuß muß bis zum 17. März fertig sein. Es muß im Wahlreformausschusse auch klar gelegt werden, ob derselbe die Wahlreform allein oder nur n Verbindung mit dem Gemeindestatut beraten soll, da die Wahlordnung einen integrierenden Bestandteil des Gemeinde¬ statutes bildet und manche Punkte des Gemeindestatutes auch auf die Wahlordnung des Gemeinderates hinzielen. Ich bitte Sie nochmals, meinen Abänderungsantrag, der eigentlich das bringt, was bei Einbringung des Antrages übersehen wurde, anzunehmen, der lautet: Der Wahlreformausschuß wird beauftragt, bis zur nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung eine Arbeiten zu beenden und dem Gemeinderate vorzulegen. herr Bürgermeister: „Nach dem Stande der Ver handlungen im Landtags=Wahlreformausschusse dürften die Landtagswahlen am 11. oder 18. Mai stattfinden; etwas genau Bestimmtes ist jedoch noch nicht festgelegt gut ganz Herr Vizebürgermeister Wokral: „Es ist möglich, daß der Wahlreformausschuß für Mittwoch einberufen wird und ist es auch von wesentlicher Wichtigkeit, baldigst die Wahlreformvorlage zu bewerkstelligen, weil der Gemeinderat in seiner autonomen Eigenschaft auch selbst sein Statut bestimmen kann. Wenn wir auf den Beschluß des Nationalrates warten würden, hätte inzwischen der Landtag seine Tätigkeit beendet und könnte dann wirklich der Herbst kommen, bis die Wahl reform und damit die Gemeinderatswahlen erledigt werden könnten. Es dürfte übrigens die Beratung der Wahlreform und des Gemeindestatutes keine Debatten verursachen, da wichtige prinzipielle Grundsätze nicht überbrückt werden müssen. Bei einigen guten Willen wird die Fertigstellung der Wahlreform is zur nächsten Sitzung ganz gut möglich sein. Ich bitte daher den Antrag mit dem Termine für nächste Woche anzunehmen. Herr Bürgermeister: „Dem Wahlreformausschusse des Landtages ist bei seinen Beratungen auch ein Entwurf vor¬ selegen und trotzdem nahmen dieselben fünf Sitzungen in An¬ pruch; ich zweifle daher ebenfalls, daß es möglich sein würde, die Beratungen im Wahlreformausschusse bis zum gestellten Termine zu beenden. Es würde daher gar keinen Zweck haben, bis 17. März eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zu be¬ chließen, wenn der Wahlreformausschuß mit seinen Beratungen voraussichtlich nicht fertig sein kann. Herr G.=R. Prof. Erb: „Die nächste Landesversammlung findet am Freitag den 14. März statt und wenn der Wahl¬ reformausschuß auch am Mittwoch mit seinen Beratungen fertig ein würde, so hat dies doch keinen Zweck, weil der Gemeinderat vor Freitag nicht mehr zusammentreten kann. Wann aber die lächste Landesversammlung nach dem 14. März stattfinden wird, wissen wir nicht. Selbst dann, wenn vor dem Freitag ein iertiger Beschluß des Gemeinderates vorliegen würde, würde die Landesversammlung darüber keine Verhandlungen führen, wenn nicht auch das Gemeindestatut und die Gemeindewahlordnung der Landeshauptstadt vorliegen würde. Praktisch hat also der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Wokral gar keinen Zweck. Die Sache würde nur hier überhudelt. Ich habe gewiß nichts dagegen, wenn der Wahlreformausschuß für Mittwoch einberufen wird; es soll ihm aber genügend Zeit gelassen werden und dies wäre der Fall, wenn die Frist bis zur nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung erstreckt würde. Wir müssen doch auch in Linz anfragen, wie man sich dort zur Sache stellt. (Zwischenruf des Herrn G.=R. Dedic: „Wir sind doch selbständig!") Wir werden aber deshalb um keine Stunde früher fertig, weil die Erledigung doch von der Landesversammlung abhängt, die erst in 3 bis 4 Wochen bei Wiederzusammentritt der Landes¬ versammlung möglich ist. Ich kann daher meinen Vorschlag nur neuerlich im Interesse der Sache selbst wiederholen und rsuche diesem zuzustimmen Herr G.=R. Kirchberger: „Ich möchte den Aus ührungen des Herrn G.=R. Prof. Erb beistimmen und verweise darauf, daß gegenwärtig Mitglieder des Wahlreformausschusses ihr Geschworenenamt ausüben und auch Herr G.=R. Dr. Haran in den Tagungen des Schwurgerichtes beschäftigt ist, so daß 3 auch aus diesem Grunde technisch die Vollendung der Arbeiten im Wahlreformausschusse nicht möglich sein kann. Ich schließ mich dem Antrage des Herrn G.=R. Prof. Erb an und be¬ ntrage Schluß der Debatte. Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich wiederhole meinen Antrag Der Wahlreformausschuß wird beauftragt, bis zu der längstens am 24. d. M. stattzufindenden Sitzung des Gemeinderates seine Anträge zu unterbreiten. Herr Bürgermeister: „Ich nehme diesen Antrag als Gegenantrag entgegen.“ derr G.=R. Dedic: „Im Prinzipe könnte man ja mit Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof. Erb einverstanden dem in. Dieser betrifft jedoch nur Punkt 1 des Antrages und bitt ich, denselben zuerst zu behandeln. Herr Bürgermeister: „Der Punkt 1 ist die Grund¬ lage des Antrages. err G.=R. Prof. Erb. Aus dem Punkte 2 soll das „Nationalversammlung“ Wort gestrichen werden.“ Herr G.=R. Dedic: „Das sehe ich nicht ein, weil die Grundsätze für die Wahlen in den Gemeinderat die gleichen sein ollen, wie für die Nationalratswahlen, bis vielleicht auf die Einteilung der Wahlkreise. Herr Bürgermeister: „O nein, auch in der Wahl¬ berechtigung besteht ein wesentlicher Unterschied. Herr G.=R. Dedic: „Ich halte die Fassung dieser Punkte entschieden aufrecht.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Schon dadurch, daß Herr Anträge aufrecht erhält, muß ich B.=R. Dedic diese beiden tellen, erstens, daß der Punkt be¬ einen Abänderungsantrag reffend das Verlangen, daß die Wahl gleichzeitig mit den Wahlen in die Landesversammlung stattzufinden hat, eine ge¬ trennte Abstimmung erfolgen soll, da ich ein prinzipieller Gegner dieser gleichzeitigen Wahlen aus dem Grunde bin, weil diese zwei Wahlen von ihren Gesichtspunkten aus politisch und wirtschaftlich wesentlich sehr verschieden sind und zweitens soll aus dem zweiten Punkt des Antrages aus den schon mehrmals rörterten Grundsätzen das Wort „Nationalversammlung“ ge¬ trichen werden. In diesem Sinne wären dem Wahlreform¬ ausschusse die Richtlinien für seine Beratungen zu geben.“ Herr Bürgermeister: „Ich würde es vorziehen, dem Wahlreformausschusse gar keine Richtlinien zu geben, ondern einfach zu sagen, bis 24. März ist die Wahlreform¬ vorlage zu unterbreiten. Wir haben heute noch einen Punkt der Tagesordnung zu erledigen und ist hohe Zeit, mit dem rsten Punkt der Tagesordnung abzuschließen. Herr G.=R. Dedic: „Sollte der Punkt wegen gleich¬ zeitiger Wahlen in den Landtag und Gemeinderat abgelehnt werden, so bin ich schon dafür, über den Antrag so abstimmen zu lassen, wie er vorgebracht wurde Herr Bürgermeister: „Es ist noch gar nicht sicher, ob der Landtag die gleichzeitigen Wahlen vorschreiben wird und kann daher darüber nicht beschlossen werden. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich stelle den Antrag über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof. Erb abstimmer zu lassen; ich habe schon vorhin den Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Herr Bürgermeister: „Da der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt wurde, ist über denselben sofort abzustimmen. Der Antrag auf Schluß der Debatte wird mit Mehrheit angenommen Herr G.=R. Witzany: „Bezüglich der Zusammenziehung der Landtags= mit den Gemeinderatswahlen bin ich in Fühlung etreten und habe in Erfahrung gebracht, daß in Wien die Wahlen an einem Tage stattfinden werden und auch dort die Wahlordnung gleich jener in den Nationalrat gehalten wird, ohne daß die verschiedenen Klausulierungen daraus heraus¬ gefunden wurden, wie sie Herr G.=R. Prof. Erb angeführt hat ind die nicht so arg zu nehmen sind. Der Gemeinderat sollt ich nicht auf den Standpunkt stellen und nicht von Dingen eiten lassen, die nicht fortschrittlich sind; es ist viel gescheiter, wenn die Sache glatt erledigt wird und man nicht herum klausuliert, sondern es ist im Interesse der großen Masse ge¬ egen, wenn hier zusammengearbeitet wird. Es tauchen alle möglichen Gerüchte auf, die vermieden werden sollen; es ist licht notwendig, daß die Leute umsonst aufgeregt werden. Ich ehe gar nicht ein, daß der Entwurf nicht in einer Sitzung er¬ edigt werden könnte. Mit dem Einvernehmen mit Linz wird ie Sache wieder verschleppt; zu mindestens muß der Wahl¬ reformausschuß verpflichtet werden, bis 24. März den Entwur fertig vorzulegen Herr Bürgermeister: „Herr G.=R. Witzany hat von Berüchten gesprochen; ich muß darauf hinweisen, daß die Nachricht, daß die Wahlen in den Gemeinderat für den Herbst geplant find, aus dem Ergebnisse einer Parteibesprechung in Linz stammt ind habe ich selbst diese Mitteilung gemacht. Ich schreite nun¬ mehr über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof. Erb zur Ab stimmung, welcher lautet: Der Wahlreformausschuß wird beauf tragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, d. i. bis 24. März, einen Entwurf für die Gemeindewahlreform dem Gemeinderat ur Vorlage zu bringen. Der Punkt 2 des Antrages fällt somit aus.“
4 Der Antrag des Herrn G.=R. Prof. Erb wird vom Ge¬ meinderate mit Mehrheit angenommen. Herr Bürgermeister: „Durch den Erfolg dieser Ab¬ timmung entfällt somit die Abstimmung über den eigentlichen Antrag.“ 2. Krankenhausangelegenheiten. Herr Bürgermeister: „Ich erteile Herrn G.=R. Kirch¬ berger zur Berichterstattung das Wort Herr G.=R. Kirchberger: „Ich werde mir erlauben, einen in der letzten Krankenhauskommissionssitzung vom 28. Fe¬ bruar 1919 vorgetragenen Bericht zur Kenntnis zu bringen, velcher folgendermaßen lautet: Bericht für die Krankenhauskommission Die mährisch=galizische Telephon= und Elektrizitätsgesellschaft ordert einen Betrag von 2996 K 33 k für die Instandsetzungs¬ irbeiten an den von ihr eingerichteten Leitungen im neuen Kkrankenhause. Die Auszahlung dieses Betrages wurde bisher verweigert, weil zuerst festzustellen war, wer an der Havarie des Röntgenapparates schuldtragend sei. Die Untersuchungen haben nun ergeben, daß die Steig¬ leitung vom Transformator zum Röntgenapparat einwandfrei verlegt wurde, daß jedoch gelegentlich der Vergrößerung des Röntgenzimmers der dort neu aufgestellte Röntgenapparat nicht an die Röntgensteigleitung, sondern an eine bestehende Licht¬ leitung angeschlossen wurde. Die am Röntgenapparat wiederholt aufgetretenen Störungen waren daher nicht auf Konto der mährisch=galizischen Elektrizitäts¬ gesellschaft zu stellen und sind die Kosten, die seitens dieser Firma verrechnet wurden, teilweise gerechtfertigt. Da aber bei dieser leberprüfung gleichzeitig auch alle anderen von dieser Firma herrührenden Leitungsanlagen einer gründlichen Revision bezw. Verbesserung unterzogen wurden, kann die ganze Kosten¬ verrechnung nicht anerkannt werden, wobei sich herausgestell hatte, daß einige dieser Leitungen nicht einwandfrei ausgeführt worden sind. Es wäre demnach zu unterscheiden, wie hoch sich ie einzelnen Arbeiten belaufen, doch ist es unter den ge¬ jebenen Verhältnissen nicht leicht möglich, hier eine richtige Ziffer herauszubekommen. Die mährisch=galizische Elektrizitätsgesellschaft hat nun auch Zinsen beansprucht, da ihr die gesamte Rechnung nicht vollständig ausbezahlt wurde. Die Zinsen machen den Betrag von 661 K 50 k aus. Es wäre daher zu trachten, einen Aus¬ gleich zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der mährisch¬ galizischen Elektrizitäts=Gesellschaft zustande zu bringen und abe ich diesbezüglich bereits mit dem hiesigen Vertreter Herrn Fabrikanten Stein gesprochen und aus der Unterredung den Eindruck gewonnen, daß selber hiezu nicht abgeneigt wäre kachdem die Pfeifferwerke seinerzeit eine dreijährige Haftpflicht für die von ihnen gelieferten Apparate eingegangen ind, wäre zu erwägen, ob sich nicht die Gemeinde für die im Laufe der Zeit aufgetretenen Betriebsstörungen schadlos halten könnte, obwohl es auch diesbezüglich schwer fallen dürfte, einen ür die Stadtgemeinde günstigen Schiedsspruch zu erreichen, da eben seinerzeit übersehen wurde, den Röntgenapparat an die richtige Steigleitung anzuschließen. Die Pfeifferwerke führen demnach alle im Apparate aufgetretenen Störungen auf diese Ursache zurück und erklären sich nicht als ersatzpflichtig. Die etzte Reparatur allein kostete 4680 K Die fortwährend auftretenden Kesselhavarien bedingen eine gründliche Umänderung der ganzen Anlage, da mit Rücksicht auf die Wasserbeschaffung die Kesselsteinbildung so groß ist, daß nach kaum halbjähriger Verwendung eines Kessels derselbe voll¬ ommen unbrauchbar wird und neu ersetzt werden muß Die einerzeit verlangte Wasserreinigung ist bis heute noch nicht durchgeführt und ist hoch an der Zeit, diese Frage ins Reine zu bringen. Die Aufstellung eines Wasserreinigers ist um so dringender, als auch die weitere Gefahr besteht, daß nach Ab¬ auf von ganz kurzer Zeit die Rohrleitungen im Hause, welche im Mauerwerk liegen, derart verlegt sein werden, daß kein Wasser mehr durchdringt und sodann alle herausgerissen werder müssen. Die Warmwasserkessel für die Zentralheizung sind leiden auch schon in einem solchen Zustande, daß wahrscheinlich bald ine Auswechslung notwendig sein wird. Bei der Warmwasser¬ anlage wäre bei 2 Kesseln je ein Element auszuwechseln und müssen bei dieser Gelegenheit ganz auseinandergerissen werden, was aber sehr große Auslagen erfordert zur Bereinigung der Maschinen= und Kesselangelegenhei wäre dringend geboten, einen wirklich tüchtigen Heizsachverständigen ehestens nach Steyr zu berufen, der ein diesbezügliches Projekt auszuarbeiten hätte m aber nicht wieder ein Flickwerk zu schaffen, soll bei diesen Gelegenheit gleich die ganze Kessel= und Heizanlage einer gründ¬ lichen Umänderung unterzogen werden und ist es auch schon in Interesse der Kranken dringend geboten, daß die ganze Anlage außerhalb des Hauses verlegt wird, was nur durch Erbauung ines eigenen Kesselhauses zu erreichen ist Bei Anlage des Kesselhauses ist selbstverständlich auch au die Unterbringung größerer Mengen von Brennmaterialien Rücksicht zu nehmen und diese derart anzuordnen, daß die Zu¬ bringung zum Kessel selbst leicht und ohne weitere Kosten be¬ verkstelligt werden kann. Es sind daher Einfallschachte zu bauen, wo die Kohle vom Wagen direkt in die Kohlenspeicher hinein¬ geworfen werden kann Im Kesselhause ist auch für eine Werkstätte und ein Materialdepot vorzusorgen. Auch wären kleinere Hilfsmaschinen Werkzeuge, kleine Drehbänke, kleine Schmieden mit Gebläse, Schleifstein, Kreissägen, damit die Reparaturen für das Haus besorgt werden können, beizustellen. selbst Bei dieser Gelegenheit muß aber auch auf die weitere Aus estaltung des Krankenhauses gleich Rücksicht genommen werden, damit diese Anlagen für die zukünftigen Erweiterungsbauten usreichen. Es ist daher auch die Platzfrage von großer Be¬ deutung und wird das Kesselhaus derart aufgestellt werden müssen, daß von dort aus auch die zukünftigen Neubauten mit Dampf und Warmwasser leicht versorgt werden können Die unzulänglichen Wirtschaftsräume im neuen Kranken¬ ause erschweren nicht nur den Betrieb, sondern ermöglichen es auch nicht, Vorräte einzulagern, die bei einer rationellen Wirt¬ haft unbedingt notwendig sind. Es ist daher bei dieser Ge¬ egenheit die Erbauung eines eigenen Wirtschaftsgebäudes ins Auge zu fassen, wobei auch bei dieser Frage der Aufstellungsort für den gesamten Betrieb eine bedeutende Rolle spielt Das Wirtschaftsgebäude soll auch gleichzeitig Räume für da die Unterbringung des weiblichen Küchenpersonales haben, im Hause für diese Unterbringung seinerzeit nicht vorgesorgt wurde. Gegenwärtig sind diese Dienstmädchen in einem Re¬ ervekrankenzimmer im 3. Stock untergebracht, was selbst¬ verständlich einen Ausfall von Krankenbetten nach sich zieht. Des weiteren erwähne ich, daß für den Maschinisten und Heizer keine eigentliche Wohnung vorhanden ist. Diese Frage müßte auch beim Baue des Kesselhauses der Lösung zugeführt werden die Anlage von Stallungen für Schweine und Geflügel¬ ist äußerst notwendig. zucht Wenn schon derartige Bauten äußerst dringend sind, so ist auch bei dieser Gelegenheit auf eine Vermehrung der Betten anzahl im neuen Krankenhause Rücksicht zu nehmen. Dies könnte durch Verlegung der Hauskapelle und überhaupt durch Zubauten an das Wirtschaftsgebäude geschehen. Es muß daher die An¬ rdnung bezw. die Größe der erforderlichen Neubauten wohl durchdacht und ausgearbeitet werden, damit mit möglichstge¬ ringen Kosten das Bestmöglichste erreicht werden kann. ach den gemachten Erfahrungen würde es sich empfehlen, die gesamte Wäschereianlage außerhalb des Hauses zu bringen eil auch diese Anlage sehr geräuschvoll arbeitet und daher für die Kranken schädlich ist. Eine möglichst zentrale Lage der Küche und Wirtschaftsanlage wäre im Interesse der Betriebskosten zu wünschen. Das am Dachboden vorhandene Warmwasserreservoir reicht für einen 24 stündigen Bedarf nicht aus und ist daher zu ver¬ größern. Die seinerzeit schon beschlossene Einfriedung des gesamten krankenhausgrundes wäre ehestens durchzuführen. Des weiteren ll mit der noch immer andauernden Schottergewinnung beim Krankenhause endlich einmal aufgehört werden, da es dadurch nicht möglich ist, eine Gartenanlage zu schaffen. Die Kohlen= bezw. Aschenabfuhr muß ebenfalls von der egenwärtigen Stelle entfernt werden, da es geradezu ein Skandal st, daß vor der Auffahrtsrampe diese schmutzhinterlassenden Naterialien dort abgelagert werden die Beförderung der Asche ist eine derart langwierige und kostspielige, daß unbedingt auf Abschaffung dieser Uebel¬ tände bestanden werden muß. Es kommt vor, daß diese Haufen oft wochenlang dort frei herumliegen; der Wind selbstverständlich en ganzen Staub durch die Fenster in die Krankenzimmer rägt; bei Regenwetter aber bringen die über diesen Platz ommenden Kranken bezw. Krankenbesucher den ganzen Schmutz in das Haus herein. Das Hochreservoir für Kaltwasser oberhalb des Kranken¬ auses ist für den Bedarf auch zu klein und wäre zu vergrößern Nachdem die Uhrenanlage bis heute noch nicht funktiniert, wäre ein Umformer zu beschaffen und könnte dann die ganze Anlage an die Lichtleitung angeschlossen werden. Die mit dem Klingeltransformator gemachten Erfahrungen ind gute und ist zu erwarten, daß auch bei der Uhrenanlage as gleiche eintreten wird Nach erfolgter Einzäunung des Krankenhausgrundes wären m Wäldchen Promenadewege und Ruheplätze für die Kranken anzulegen, nachdem im ebenen unteren Teile des Gartengrundes nfolge des schlechten Grundes auf lange Zeit kein schattiger Platz zu erzielen ist. „Das Protokoll lautet:“ Herr Bürgermeister: „Ich bitte, nur die Beschlüsse und den Antrag der Krankenhauskommission vorzutragen, da die Zeit sehr kurz wegen der Armenratssitzung bemessen ist.“ Herr G=R. Kirchberger: „Die Beschlüsse der Kranken hauskommission lauten: Beschlüsse der Krankenhauskommission über die notwendigen Ausgestaltungen und baulichen Durchführungen. Das Maschinenhaus muß ehestens aus dem Hause verlegt werden;
2. Kann nur durch Erbauung eines eigenen Maschinen¬ hauses eine Abhilfe erblickt werden, worin auch die im Berichte angeführten Übikationen einzuführen sind; 3. Ist an die Erbauung eines Wirtschaftsgebäudes zu schreiten Für alle diese Durchführungen ist ein Plan auszu wobei die Vergrößerung der Anstalt (Infektionspavillon, arbeiten, Tuberkulosentrakt usw.) Bedacht genommen wird Herr Primarius Dr. Oser wird ersucht, ein schriftliches Gutachten über die künftigen baulichen Anordnungen abzugeben lrchitekt Schimitzek ist von der weiteren Durchführung 6. Bauten auszuschließen, und künftiger Herr Baurat Nejdl ist künftighin ebenfalls auszu¬ 7. chalten, da sich derselbe um nichts mehr umschaut und seine bisherige Tätigkeit zu keinem praktischen Erfolg geführt hat. Bei der Stelle „Ausschaltung des Architekten Schimitzek“ rfolgen zahlreiche Zwischenrufe: „Sehr richtig“!) err G.=R. Prof. Erb: „Was wir eben gehört haben, ist so umfangreich, daß es ganz unmöglich erscheint, dies in der uns noch zur Verfügung stehenden halben Stunde zu erledigen. Es wäre meiner Ansicht nach angezeigt, wenn die Krankenhaus¬ kommission die baulichen Beschreibungen des Berichtes und der Verhandlungen hierüber direkt der Bausektion überweisen würde, damit diese in der nächsten Sitzung sofort Bericht erstattet. Zwe erren schütteln den Kopf, wie wir überhaupt in eine solche Antragstellung eingehen können; wir können doch hier nicht be¬ chließen, wie gebaut werden soll, ohne daß uns die Bausektion inen Kostenvoranschlag darüber vorlegt. Es kann auch nicht nders vorgegangen werden, als die Angelegenheit sofort der Bausektion zuzuweisen und habe gewiß nichts dagegen, wenn über den Bericht eine Debatte abgeführt wird und die Mängel ein¬ gehend zur Sprache kommen. Da aber der Antrag im Dringlich eitswege nicht eingebracht wurde, ist er, auch wenn eine Aus¬ sprache über denselben erfolgt, geschäftsordnungsmäßig zuerst vor einer Beschlußfassung einer Sektion zuzuweisen. Infolge dessen stelle ich den Antrag, den ganzen Bericht der Bausektion zur Berichterstattung in der nächsten ordentlichen Sitzung zu ibermitteln. Die Krankenhauskommission ist keine Sektion ondern nur ein Beratungskörper ohne Beschlußrecht und kann in baulichen Sachen nicht selbständig verfügen.“ Herr G.=R. Bauoberinspektor Zwicker: „Vorerst soll man aber doch den Referenten reden lassen, das ist rohe ewalt! Herr G.=R. Prof. Erb: „Ereifern Sie sich nicht.“ Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker: „Sie haben dem Re ferenten das Wort abgeschnitten.“ Herr G=R. Prof. Erb: Der Herr Referent hat doch seinen Bericht verlesen und die Anträge fertig gestellt.“ err Bürgermeister: „Ich stelle fest, daß ich eben falls der Meinung war, daß der Herr Referent ausgesprochen hatte Herr G.=R. Kirchberger: „Ich bin mit meinem Bericht noch nicht fertig, und ... Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker: „Hören Sie, er ist nicht fertig! noch Herr Bürgermeister: „Herr G.=R. Zwicker hat nicht das Wort. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich wollte über die ganze Sitzung der Krankenhauskommission berichten und will an¬ chließend bemerken, daß es nicht angeht, daß die Angelegenheit verzögert wird. Heute handelt es sich darum, aus den Beschlüssen der Krankenhauskommission das herauszuziehen, was sofort von Gemeinderate beschlossen und dann zur Durchführung gebracht werden muß. Die baulichen Durchführungen sind äußerst dringlich, als wir sonst in der nächsten Winterkampagne nich mehr im Stande sind, das Krankenhaus mit Warmwasser und Heizung versehen zu können, wodurch der Betrieb zum Still¬ tand gebracht wäre. Die baulichen Sachen müssen selbst¬ verständlich der Bausektion und zwar sogleich überwiesen und von dieser durchberaten werden Herr Bürgermeister: „Es ist dagegen remonstriert worden, daß der Herr Referent noch nicht zu Ende hat sprechen önnen; ich stelle fest, daß der Herr Referent nunmehr mi seinem Berichte fertig ist. Herr G.=R. Zwicker hat das Wort.“ „Ich möchte dem Herr G.=R. Bauoberinsp. Zwicker Herrn G.=R. Kirchberger folgendes sagen: Die Ausführungen ind sehr interessant, umsomehr interessant, als diese erst heute besprochen werden, obwohl Herr G.=R Kirchberger oftmal¬ üher Gelegenheit gehabt hätte, alles das zu sagen. Es ist interessant, mit welchen Firmen, z. B. die mährisch=galizische Elektrizitätsgesellschaft, gearbeitet wurde, die obendrein nicht einmal billig sind. Das gleiche ist mit den Pfeiffer=Werken, die n den Röntgenanlagen gearbeitet hat und da die Garantie¬ risten abgelaufen sind, kann man nicht einmal was anderes tun, als einen Ausgleich abzuschließen trachten. Bei dieser Ge¬ legenheit wird es notwendig sein, daß die Untersuchungen über die verfehlten Anlagen durch einen tatsächlich'fähigen und praktisch erfahrenen Mann vorgenommen werden. Ich habe mir erlaubt, mich selbst über die Zustände im Krankenhause zu überzeugen und will darüber das wichtigste zur Sprache bringen. Dieselben Herren, die seinerzeit über den Bau beschlossen haben, können 5 ich auch persönlich davon überzeugen, welche Kosten sich durch die Instandsetzung der verfehlten Anlagen ergeben werden und nache ich heute schon aufmerksam, wenn die Angelegenheit des esselhauses nicht noch vor dem Herbste gründlich durch den Neubau eines Maschinenhauses gelöst wird und derselbe desolate Zustand bleibt, das Krankenhaus im Herbste einfach eine Katastrophe entgegengeht. Es ist ausgeschlossen, das Krankenhaus zu heizen und Warmwasser zu erzeugen, solange die heutige Kesselanlage besteht. In das Detail dieser Anlage einzugehen, halte ich nicht für notwendig, möchte aber die Herren einladen, einmal durch das Krankenhaus einen Rundgang zu machen und sich selbst von der Richtigkeit meiner Worte und wie gearbeitet wurde zu überzeugen Herr Bürgermeister: „Es wird in den noch zur Verfügung stehenden 13 Minuten ganz unmöglich sein, ins einzelne eingehen zu können; außerdem ist ein Vertagungsantrag estellt, der geschäftsordnungsmäßig eine weitere Debatte aus¬ chließt.“ Herr G.=R. Zwicker: „Herr G.=R. Kirchberger hat uch in seinem Berichte darauf hingewiesen, daß die Kohlen¬ ablagerung oftmals bei der Auffahrtsrampe geschieht, ja sogar Asche und Schlacke wird dort verladen. Der Staub steigt in die krankenzimmer und verschmutzt alles. Daß dies für die Pa ienten äußerst unangenehm ist, ist selbstverständlich. Von den lektrischen Installationen will ich gar nichts sagen, ich bitte ich an Ort und Stelle selbst zu überzeugen Es ist Pflicht des Gemeinderates, für die rascheste Auf¬ ellung eines eigenen Maschinenhauses zu sorgen, da die größte Gefahr besteht, daß der Betrieb des Krankenhauses unterbrochen verden muß. Interessant ist auch die Brunnenanlage. Ich will mich kurz fassen und sagen, die Einrichtungen wurden so ge¬ macht, wie man sie vor 25 Jahren machte. Die Tobsuchtszellen sind ganz unsachgemäß angelegt, wovon Sie sich ebenfalls über eugen wollen; auch hiefür ist das Geld hinausgeworfen. Herr Bürgermeister: „Ich muß meine vorherige Bemerkung wegen des Vertagungsantrages richtigstellen, als es m § 36 der Geschäftsordnung heißt: Anträge auf Schluß der Debatte sind sofort, Anträge auf einfache Vertagung oder au lebergang zur Tagesordnung sind nach Anhörung des Bericht¬ erstatters oder selbständigen Antragstellers, ohne daß eine Debatt ulässig ist, zur Abstimmung zu bringen. Ich erteile demnach errn G.=R. Kirchberger zum Antrage auf Vertagung das Wort. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich muß mich gegen den Vertagungsantrag aussprechen und zwar im Sinne meiner vorherigen Ausführungen. Ich halte den Antrag des Herrn G.=R. Erb in der Hinsicht wohl für richtig, daß die Punkte über die Bauführungen der Bausektion zugewiesen werden velche beauftragt werden soll, bis zur nächsten Sitzung einen eingehenden mit Belegen versehenen Bericht zu erstatten. Bei dieser Gelegenheit muß ich aber ersuchen, die Ausführungen des errn G.=R. Zwicker anzuhören, dieselben werden sehr lehrreich und interressant sein und in der Zukunft Fehler in der Bau¬ ihrung vermeiden lassen. Persönlich möchte ich zu den Aus¬ führungen des Herrn G.=R. Zwicker richtig stellen, daß ich die ganze Angelegenheit nicht erst heute bringe; seit zwei Jahren lage ich mich, um eine Besserung der unhaltbaren Verhältnisse u erzielen, was auch die Protokolle, in denen mein Verlangen immer und immer wieder festgelegt ist, beweisen. Bis jetzt ist aber nichts geschehen. (Zwischenruf: „Wer hat denn die Schuld! Ich muß mich für die Anwürfe bedanken; das habe ich dafür, aß ich es war, der in den Krankenhausbetrieb erst Ordnung ineingebracht hat. Es ist ganz unrichtig, wenn Herr G.=R zwicker sagt, daß ich nichts getan hätte. Ich sehe micht genötigt, den mir öffentlich gemachten Vorwurf richtig zu stellen. Wenn meine Anträge nicht ausgeführt wurden, bin ich dafür nicht erantwortlich, da ich über das Bauamt nicht verfügen kann. derr Bürgermeister: „Ich bringe den Vertagungs¬ antrag über die baulichen Umänderungen zur Abstimmung, und glaube, daß die Herren damit einverstanden sind, wenn ich die ofort möglichen Durchführungen, als Einholung eines Gut¬ achtens von Herrn Primarius Dr. Oser und die Ausschaltungen des Architekten Schimitzek und des Baurates Nejdl, als an zenommen betrachte, während alle übrigen Punkte der III. Sektion zur Berichterstattung bis zur nächsten ordentlichen Gemeinde¬ atssitzung zuzuweisen sind.“ Herr G.=R. Kirchberger: „Die Angelegenheit ist der III. Sektion zuzuweisen, das ist aber kein Vertagungsantrag. derr Bürgermeister: „Nach dem klaren Wortlaut der Geschäftsordnung habe ich über die Vertagung abstimmen zu lassen, da diese durch das Verlangen in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten, doch gegeben ist. In der eingeleiteten Abstimmung sprechen 16 Herren gegei die Vertagung und 14 Herren für die Vertagung aus err G.=R. Kirchberger: „Ich stelle den Antrag, daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit heute nicht mehr weiter verhandelt wird, sondern der Bericht der Krankenhaus¬ kommission sofort zur Berichterstattung überwiesen wird. err G.=R. Zwicker: „In der Sache muß öffentlich Stellung genommen werden. Herr Vizebürgermeister Wokral: „Zur Ergänzung des Antrages des Herrn G.=R. Kirchberger möchte ich bitten, daß
6 ist. Ich ersuche Herrn G.=R Kirchberger, seinen Antrag nochmals zugleich mit der Ueberweisung des Berichtes an die III. Sektion zu wiederholen Herr Primarius Dr. Oser ersucht wird, die betreffenden ge¬ Herr G.=R. Kirchberger: „Ich habe beantragt, den nannten Persönlichkeiten bei ihren Antragstellungen auszu¬ baulichen Teil der Anträge der Krankenhauskommission sofort schalten.“ der Bausektion zu überweisen mit dem Auftrage, in der nächsten Herr G.=R. Zwicker: „Die jetzt fungierenden Organe Sitzung Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen, in welcher haben ja die ganzen Bauten durchgeführt und hätten die Art und Weise Ausschreibung und Vergebung erfolgen solle. Uebelstände selbst sehen müssen; es ist daher ganz zwecklos, daß Mit dem Beschlusse über meinen Antrag wären somit die die Sache in die Sektion kommt. heutigen Verhandlungen abzubrechen; darunter verstehe ich aber Herr G.=R. Prof. Erb: „Den Vertagungsantrag habe keine Vertagung. ich deshalb gestellt, damit eine geschäftsordnungsmäßige Durch¬ Herr Bürgermeister: „Es würde also der Antrag führung möglich ist und nun sehen Sie, wohin Sie durch die lauten, die Debatte heute abzubrechen und den Bericht der Ablehnung meines Antrages gekommen sind. Der Antrag war Krankenhauskommission der III. Sektion zur Berichterstattung ja doch so gedacht, daß der Herr Bürgermeister ersucht wird, zuzuweisen.“ die Anträge, welche in die Bausektionen gehören, der Sektion „Ich möchte aufmerksam Herr G=R. Prof. Brand: zu überweisen und die anderen Punkte des Antrages sogleich machen, daß in den Anträgen der Krankenhauskommission auch zur Durchführung zu bringen.“ andere als bauliche Punkte darinnen sind, über die sich der Herr Bürgermeister: „Es scheint das Wort „Ver¬ Gemeinderat heute äußern soll.“ tagung“ nur abschreckend gewirkt zu haben; es ist aber eine „Aber die Bausektion muß Herr Bürgermeister: Erledigung wirklich nur bis zur nächsten ordentlichen Sitzung ich doch zuerst äußern und werden wir dann in der nächsten möglich. Die Herren vom Armenrat warten bereits auf Einlaß ordentlichen Gemeinderatssitzung Gelegenheit haben, uns ein¬ und tagt der Armenrat in diesem Saale.“ (Herr G.=R. Zwicker gehend mit dem ganzen Antragskomplex zu beschäftigen. Ich ruft: Sie sollen warten, oder wir gehen wo anders hin"). Der bringe somit den Antrag des Herrn G=R. Kirchberger zur Ab¬ Armenrat wurde von der Gemeinderatssitzung einberufen und timmung. hat Herr Vizebürgermeister Fendt auch ausdrücklich bei Ein¬ Der größte Teil der Herren Gemeinderäte verlassen den berufung des Gemeinderates auch darauf aufmerksam gemacht. Sitzungssaal. Der Antrag erscheint ohne Gegenäußerung an¬ Es wäre ohnehin beantragt gewesen, die außerordentliche Ge¬ genommen. meinderatssitzung auf Dienstag anzuberaumen, was jedoch nicht Herr Bürgermeister (zum Schriftführer): „Schluß angenommen wurde und so mußte die Bedingung gemacht der Sitzung um 3 Uhr 40 Min.“ werden, daß um halb 4 Uhr Schluß der Gemeinderatssitzung Fortsetzung der Verhandlungen des Gemeinderates von der außerordentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. März 1919, am 11. März 1919 um 2 Uhr nachmittags. Firma auf die andere ausredet und dies konnte nur deshalb Herr Bürgermeister: „Ich gestatte mir, die Herren geschehen, weil nicht rechtzeitig eingegriffen wurde und nicht Gemeinderäte zu begrüßen, stelle die Beschlußfähigkeit des Ge¬ rechtzeitig der entsprechenden Bestellungen zu wahrende Stand¬ meinderates fest und erkläre die außerordentliche Gemeinderats¬ unkt berücksichtigt erscheint. sitzung für eröffnet. Nachdem die Sitzung gestern infolge Tagung Es ist auch weiters interessant, von den verschiedenen des Armenrates abgebrochen werden mußte, traten die Partei¬ Uebelständen im Krankenhause zu hören und habe ich mir wegen obmänner zu einer Konferenz zusammen und gelangten zu dem des großen Interesses der Sache selbst erlaubt, einen Rundgang Entschlusse, eine Sitzung für heute 2 Uhr nachm. zur Fortsetzung in den Räumen des Krankenhauses zu machen. der Verhandlungen anzuberaumen. Zur Aufklärung der hier anwesenden Herren und in Entschuldigt haben sich die Herren: Vizebürgermeister Ergänzung der Ausführungen des Herrn G.=R. Kirchberger Fendt und die Herren Gemeinderäte Prof. Gregor Goldbacher, möchte ich folgendes hinzufügen: Dr. Harant, Ludwig Karl, Ignaz Langoth, Hermann Kletzmayr, Das Krankenhaus ist tatsächlich in einem solchen Zustande, Karl Mayr, August Mitter und Karl Wöhrer. es jeder Beschreibung spottet. daß In Fortsetzung des gestrigen Verhandlungsgegenstandes Von der Kesseleinrichtung ausgehend, möchte ich die ver¬ „Krankenhausangelegenheiten“, erteile ich Herrn G.=R. Bau¬ ehrlichen Herren schon heute darauf aufmerksam machen, daß, oberinspektor Zwicker das Wort. wenn nicht ehestens Remedur geschaffen wird, d. h. zumindest bis zum Herbste einwandfrei, sicher und gut funktionierende Herr G=R. Zwicker: „Leider wurden gestern meine Apparate beschafft werden, das Krankenhaus bis zu diesem Ausführungen durch gewisse Umstände unterbrochen und sehe Zeitpunkte eine Katastrophe erleben kann. mich daher veranlaßt, das gestern Gesagte nochmals zu wieder¬ Die Räume sind total verschmutzt und versaut, was selbst¬ holen verständlich auf den herrschenden Platzmangel und auf die ganz Die Ausführungen des Herrn Gemeinderates Kirchberger widersinnig vorgenommene Situierung zurückzuführen ist; die sind sehr interessant und lassen auf vieles schließen Kessel rinnen, die Motorenanschlüsse sind nicht in Ordnung usw. Warum erst heute über die eminent wichtige Angelegenheit Die Kesselanlage selbst besteht aus Radiatoren, wovon eine berichtet wird, muß als rätselhaft hingestellt werden und ist Gruppe als Heizniederdruckkessel arbeitet u. zw. für Wäscherei meines Erachtens Herr Gemeinderat Kirchberger, welcher doch und Kochkessel. In diesem Falle wird das Kondensat wieder schon seit längerer Zeit Direktor des Krankenhauses ist, nicht rückgespeist und Zusatzwasser vom Hochreservoir genommen und ganz von der Schuld freizusprechen daß nicht schon früher Auf¬ sind hiezu eine Anzahl Pumpen vorhanden. klärungen über die desolaten Zustände im Krankenhause ge¬ Daß auch in dieser Hinsicht von einer langen Lebensdauer geben wurden. der Kessel nicht die Rede sein kann und auch die Instandhaltung Es ist interessant zu hören, mit welchen Firmen das chwer durchführbar ist, ist darauf zurückzuführen, daß das Zu¬ Krankenhaus gearbeitet hat, siehe mährisch=galizische Elektrizitäts¬ satzwasser aus dem Steyrflusse entnommen und ohne Reinigung verke, welches, wie Ihnen bekannt, seinerzeit um weniges zur Kesselspeisung verwendet wird, welcher Umstand zum Aus¬ billiger war, jedoch man hat es unterlassen, eine größere Firma glühen und Verbrennen der Kessel führte, daher schon heute ür die Installationen heranzuziehen und dies muß doch, auf ohne Rücksicht auf neue Kessel eine Wasserreinigung zu in¬ was ich später zurückkommen werde, seinen bestimmten Grund tallieren ist, damit doch zumindest für die nächste Zeit ein haben halbwegs sicherer Betrieb ohne Auswechslung der Kessel gewähr¬ Sich mit Firmen nach einer Zeit, wo sämtliche Ga¬ leistet erscheint rantien abgelaufen sind, herumzuschlagen, hat gar keinen Wert, Vollkommen in die Details hinsichtlich der Zubehöre und bin ich auch der Ansicht, daß man bei derart minimalen dieser Anlage einzugehen, ist nicht notwendig und wäre es Beträgen ganz gut schon deshalb einen Ausgleich tätigen kann, elbstverständlich am besten, wenn alle Herren, die sich eigentlich um vollkommen los zu werden rüher mit der ganzen Angelegenheit hätten beschäftigen müssen. Dem entsprechend würde ich auch vorschlagen, eine Unter¬ den Zustand an Ort und Stelle erheben und ich glaube, daß suchung der Leitungen nicht durch jene Firmen, welche sie aus diese Herren überrascht sein werden und auch finden, daß mit geführt haben, zu veranlassen, sondern sich mit einer solchen meinen Ausführungen nicht zu viel gesagt ist. ins Einvernehmen zu setzen, bei der volle Gewähr der Sach¬ Die Hochreservoire für Kalt= und Warmwasser sind viel gemäßheit vorhanden ist. zu klein dimensioniert, man findet höchstens durch 6 bis 8 Stunden Das gleiche gilt auch von den seitens der Pfeiffer=Werke das Auslangen, was natürlich zur Folge hat, daß der Kessel¬ gelieferten Apparaten. Es geht deutlich hervor, daß sich eine
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