s) Ansuchen des Schuldieners Karl Hofer um Erhöhung seines Reinigungspauschales. Mit Rücksicht darauf, als die Einbringung derartiger Gesuche auch seitens anderer Schuldiener zu erwarten steht, wird das gegenständliche Ansuchen vorläufig zurückgestellt und wird das Amt beauftragt, eine Zusammenstellung aller Reinigungspauschalbeträge zu verfassen und vorzulegen. Der Gemeinderat stimmt der Rückstellung des Ansuchens vor. t) Ansuchen der rechtmässigen Witwe des verstorbenen Polizeikommissärs Ebmer um Zuerkennung der vollen Witwenpension. Herr Referent G.R. Dr. Harant berichtet eingehend über das gestellte Ansuchen sowie den Antrag des Amtes und beantragt, da die Ehe zweifellos nicht aus Verschulden der Gesuchstellerin geschieden wurde, die Zuerkennung der Witwenpension im Betrage von 1400 K per Jahr. Der Antrag des Herrn Referenten wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Punkt VI. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. I. Dem Ansuchen des Herrn Heinrich Patek, Oberstleutnant i.R. um freiwillige Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr stimmt der Gemeinderat gegen Erlag einer Taxe von 200 K zu. II. Auf Grund des Gesetzes von 5. Dezember 1896 R.G.Bl.No. 222 werden sohin nachstehende Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen. Katzinger Michael, samt Frau und 2 Kinder. Haslinger Georg, samt Frau. Hala Franz, samt Frau. abgewiesen wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmung werden: Rind Johann, Sommer Aktavian und Marie Ruthenbauer. Punkt VII. Bürgerrechtsverleihung. Dem Daniel Schiefer wird das Bürgerrecht taxfrei verliehen. Nach Erschöpfung der Tagesordnung hält der Bürgermeister Umfrage, ob noch das Wort gewünscht werde.
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