14 der Turnverein zugunsten des Vereines „Wohnungs¬ ürsorge' freiwillig zurückgestanden. Es ist daher ganz unangebracht, jetzt neuerlich den Deutschen Turnverein hinauszuziehen und ersuche ich, dem Turnverein nach Annahme des Antrages dem Turnverein den zuge¬ wiesenen Bauplatz durch grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes zu sichern err GR. Dr. Harant: „Herr GR. Mayr hat mir meine Worte vorweg aus dem Mund genommen. Ich bin aus den vom Herrn Sektionsobmann und Herrn GR. Prof. Erb entwickelten Standpunkten voll¬ kommen dafür, dem Turnverein das gegebene Ver¬ sprechen zu erfüllen. Ich möchte aber noch weiter gehen und wünschen, daß dem Antrage ein Zusatz angehängt werde. Es heißt in dem Antrage, der Baugrund soll mit dem Zeitpunkte des Baubeginnes kostenlos in den Besitz des Turnvereines übergehen. Man kann über die Frage eines Besitzes verschiedener Meinung sein; ich bitte zu entschuldigen, wenn ich hier einigermaßen den juridischen Standpunkt vertrete. Es kann wohl kaum genügen, wenn es heißt, der Baugrund geht in den Besitz des Vereines über; der Verein will nämlich den Grund als wirkliches Eigentum haben. Besitzen heißt, etwas für sich haben, vielleicht nur gegen Widerruf, ohne eigentliches Besitzrecht, woraus man den Besitzenden wieder verdrängen kann, womit dem Verein aber zweifellos nicht gedient sein würde. Dem Vereine ist es vielmehr darum zu tun, das Eigentum an dem Baugrunde zu erlangen, was ihm nur durch die grundbücherliche Uebertragung des Grundes gewähr¬ leistet wird. Der Verein wird mit dem Grund gewiß keinen Mißbrauch treiben, sondern diesen seinem tat¬ ächlichen Zwecke zuführen. Ebenso ist aus der Ab¬ holzung gewiß nichts zu besorgen; an diesen , anrüchigen“ Ort wird niemand eine Freude haben. Ich würde wünschen, daß dem Sektionstrage der Zusatz angehängt werde Der dem Vereine zugesicherte Grund ist demselben sogleich ins Eigentum zu übergeben und der Gemeinderat erklärt sich bereit, die zur Uebertragung des grund¬ bücherlichen Eigentums erforderliche Urkunde sogleich mit dem Deutschen Turnverein in Steyr zu errichten“ Herr GR. Müller: „Ich möchte zu den Worten des Herrn GR. Prof. Erb wegen des dem Turnvereine gegebenen Versprechens bemerken, daß ich wohl begreife, daß ein Versprechen eingehalten werden muß und bin elbst ein Mensch, der auf die Einhaltung eines ge¬ gebenen Versprechens etwas hält und begreife, daß es damals dem Gemeinderate richtig erschien, das Ver prechen zu geben. Seit der Zeit des Umschwunges aben sich jedoch die Verhältnisse anders gestaltet. Der etzige Gemeinderat ist durch Parteienvereinbarung von der Landesregierung ernannt; wir sind daher Ver¬ reter der Allgemeinheit und kann uns nicht zugemutet werden, da wir nicht gewählte, sondern ernannte Ge¬ meindevertreter das Recht haben, Gründe zu verschenken. Aus diesem Grunde wünsche ich, daß diese Angelegenheit vertagt wird. Auf die kurze Zeit bis zur Wahl der neuen Gemeindevertretung kommt es nicht an. Die Turnhalle soll meiner Meinung nach, allen zugänglich ein, da wir alle Deutsche sind err GR. Vogl: „Ich schließe mich ganz diesen Ausführungen des Herrn GR. Müller an und bemerke wenn der Verein schon 10 Jahre warten konnte, so geht es auf die kurze Zeit nicht mehr zusammen, in der wir eigentlich nur Gemeinderäte von Gottes Gnaden ind. Wir werden daher als provisorische Gemeinderäte dem Sektionsantrage nicht zustimmen err GR. Kirchberger: „Ich möchte zum Antrage noch ein Bedenken äußern. Es muß nämlich mit Be¬ stimmtheit ausgedrückt werden, daß der Turnverein bei er notwendigen Regulierung des rückwärtigen Weges berhalb des Teufelsbaches verpflichtet wird, den hiezu nötigen Grund abzutreten“ Herr GR. Witzany: „Der Turnverein wird den Bau der Turnhalle kaum schon jetzt beginnen können 5. 1. 2. 3. 6. 1. und ist daher der Zusatzantrag der Eigentumsüber tragung gleichzeitig mit der Zusicherung des Grundes hinfällig. Ich bin ganz der Anschauung des Herrn GR. Müller auf Vertagung, bis wieder ein gewählter Gemeinderat besteht und kann der Verein die drei Monate noch ganz gut warten err Vorsitzender: „Es liegen nun verschiedene Anträge vor. In erster Linie der Antrag der Sektion, diesem gegenüber der Antrag des Herrn GR. Müller auf Vertagung und außerdem der Zusatzantrag des Herrn GR. Dr. Harant. Geschäftsordnungsmäßig lasse ch vorerst über den Gegenantrag des Herrn GR. Müller abstimmen“ Herr GR. Müller: „Vor Abstimmung über meinen Vertagungsantrag möchte ich demselben tatsächlich an¬ gesügt haben, daß ich glaube, daß wir als provisorische Gemeinderäte nicht das Recht haben, Gründe zu ver¬ chenken“ Herr GR. Prof. Erb: „Der Grund wird vom Gemeinderate heute ja nicht verschenkt, sondern der Grund ist dem Turnverein schon seinerzeit gegeben vorden; heute handelt es sich nur mehr um die Ge¬ nehmigung des in Aussicht genommenen Grundes“ Herr Referent GR. Ing. Huber: „Ich möchte im Einvernehmen mit den Herren der Finanzsektion er¬ lären, daß wir mit dem Zusatzantrage des Herrn GR. Dr. Harant einverstanden sind Herr Vorsitzender: „Ich bringe nunmehr den Gegen¬ antrag des Herrn GR. Müller zur Abstimmung“ Der Gegenantrag wird vomGemeinderate ab¬ gelehnt. err Vorsitzender: „Ersuche nunmehr über den Sektionsantrag samt dem Zusatzantrage abzustimmen Der Sektionsantrag samt Zusatzantrag wird vom Gemeinderate mit 17 Stimmen angenommen. Punkt XXI. Ansuchen um Grundverpachtungen. Herr Referent GR. Ing. Huber: „Es liegen uns eine ganze Reihe von Gesuchen um Grundverpachtungen vor Im allgemeinen bringe ich den Sektionsantrag zur Kenntnis Der löbl. Gemeinderat beschließe folgende Grund¬ verpachtungen vom 1. Jänner 1919 an, 3 Jahre laufend, ei halbjähriger gegenseitiger Kündigung und in even¬ uell dringendem Bedarfsfalle bei sofortiger Auflösung des Pachtvertrages gegen Rückerstattung des restlichen Pachtschillings I. Posthofgründe. Parz. Nr. Felder und Wiesen; lusmaß 7 Hektar, 87 Ar, 16 m2; ährlicher Pachtbetrag K 3000 Verpachtung an Johann Berger, Realitätenbesitzer, Posthof, Steyr. 3 I. Krankenhaus und Scherrergutgründe. Parz. Nr. 653 Garten Ausmaß 29 Ar, 99 m2 (834 Quadratklafter) ährlicher Pachtbetrag K 160•—. Verpachtung an Franz Sträußelberger, Sierninger¬ straße 119. behält sich die Parz. Nr 691, Wiese 51 Ar, 29 m2 Stadtgemeinde 694, Weide 80 Ar, 63 m2 bevor. Parz. Nr. 699, Acker 1 Hektar, 29 Ar, 36 m2, 7 701 Wiese 19 Ar, 14 m2; ährlicher Pachtbetrag K 200“ Verpachtung an Georg Offner, Sierningerstraße Nr. 105. Parz. Nr. 726/1, Wiese 16 Ar, 49 m2: 727/1, Acker 1 Hektar, 29 Ar, 14 m2: 7 820 729/1, Wiese 4 Ar, 05 m2; jährlicher Pachtbetrag K 85·20 Verpachtung an Institut der barmh. Schwestern n St. Anna Parz. Nr. 714/1, Acker 79 Ar, 63 m2; ährlicher Pachtbetrag K 130•— Verpachtung Karl Bankler, Sierningerstraße 166.
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