Gemeinderatsprotokoll vom 17. Jänner 1919

6 bezüglich wurde gesagt, daß ohnedies Lampen aufgestellt wurden, diese aber vom Platz weggestohlen worden sind. (Rufe: „Hört“!) Neuerlicher Zwischenruf: „Es sind überhaupt keine aufgestellt worden.“) Letztere Bemerkung kann ich nicht behaupten. Ich habe auch die Anbringung elektrischer Lampen verlangt. Als im vorigen Jahr das Gaswerk gezwungen war, den Betrieb teil¬ weise einzustellen, ließ ich mehrere elektrische Lampen an wich¬ tigen Stellen anbringen, doch habe ich es trotz aller Bemühung nicht erreichen können, daß noch weitere elektrische Notlampen n mehreren Straßen eingerichtet wurden. Es wurden von der Betriebsleitung vielerlei Ausreden gebraucht: Mangel an Material, daß das Ein= und Ausschalten nicht möglich sei, Aus reden, um die Fertigstellung der ganzen Umbauarbeiten hinaus ziehen zu können. Die Bausektion und das Beleuchtungskomitee hat sich hierauf eingehend mit den Mißständen befaßt und haben diese Körperschaften auch meinem Antrage, auf durchgreifende Verbesserung der Beleuchtung, zugestimmt, allein die Betriebs leitung lehnte die Durchführung des Antrages mit der Begründung b, daß der Umbau des Netzes noch nicht fertig und daher an eine weitere Belastung des gegenwärtigen Netzes nicht zu denken ei. Ueber die Beschwerden wegen der eingetretenen Störungen n der Stromzufuhr hat sich die Betriebsleitung stets auf Stern und Hafferl ausgeredet und hat auch Photographien der Leitung am Sonnberg vorgelegt, die tatsächlich zeigten, daß hier die Ursachen der Stromunterbrechungen liegen. So konnte man au einem Bilde sehen, daß der Sturm einen Mast gebrochen und dieser, nur von der Leitung gehalten, in der Luft hängt. Es trat also hier der Fall ein, daß der Mast von der Leitung gehalten wurde, statt daß der Mast die Leitung stützen sollte. Aus den Aufnahmen konnte man die Verwüstungen durch Stürme wahrnehmen, so daß faktisch eine Unterbrechung der Stromzufuhr von Stern und Hafferl erkennbar war. Ich habe mich weiters wiederholt über Schaffenberger bei der zuständigen Stelle in Linz beschwert. Schaffenberger hatte aber bei Dr. Beurle in Linz einen Stein im Brett, so daß mit Beschwerden gegen hn nichts auszurichten war. Wenn ich mich gegen ihn be¬ chwerte, hieß es, ja, ich werde mit Schaffenberger reden Herr Linimayr hat sich mir gegenüber geäußert, daß gegen Schaffen berger einfach nichts auszurichten ist. Ich bemerke übrigens, daß ich schon in der letzten Vollzugsausschußsitzung und in der Vor¬ standssitzung Beschwerden vorgebracht habe, Beschwerden einzelner Parteien, wie sie in der Protestversammlung zu Tage traten, ind mir aber persönlich nie zugekommen. Ich weiß nur, was nir Herr G.=R. Prof. Erb erzählte, Sachen, die sich auf schlechte Spannungsverhältnisse bezogen und die auf den Umbau des Netzes zurückzuführen waren. Bei der Aussprache über die von nir vorgebrachten Beschwerden wurde seitens der Elektrizitäts¬ verke darauf hingewiesen, daß der Umbau durch die heutigen Verhältnisse statt der veranschlagten 350.000 K auf 1,300.000 K u stehen kommt. Um die nunmehr zu Tage getretenen Be¬ chwerden zu beheben, habe ich bereits beantragt, daß der Steyrer Vertreter Sitz und Stimme im engeren Ausschuß erhalten müsse. Diesem Verlangen wurde dadurch entsprochen, als Herr Honsak als Vertrekkr der Stadt in den engeren Ausschuß gewählt wurde. Ruse: „O je!“) Die Stelle des Präsidenten, die durch das Ab¬ eben Herrn Dr. Angermanns erledigt wurde, sollte überhaupt nicht mehr besetzt werden; erst auf eine energische Einsprache dagegen, wurde Herr Honsak als Präsident gewählt. Ich kann loch bemerken, daß ich mich mit Herrn Direktor Scheinig ge¬ egentlich seiner Anwesenheit eingehend ausgesprochen und der¬ selbe zugesagt hat, alle Fälle genau zu untersuchen, daß er andere Kräfte hieher versetzen werde, daß Schaffenberger überhaupt nicht mehr nach Steyr kommt und ein Ersatz dafür geschaffer wird, der den Wünschen der Stadtgemeinde und der Bevölkerung mehr entgegenkommt. Ich bitte, dies zur Kenntnis nehmen zu wollen.“ derr G.=R. Ing. Huber: „Herr Bürgermeister hat zu Beginn seiner Ausführung eine Bemerkung gemacht, die uns in Erstaunen setzt. Ich bitte, den § 25 des Vertrages anzusehen, der sagt, daß die Stadtgemeinde das Recht hat, einen Vertreter in den Vorstand zu entsenden. Jetzt kommt man mit einem Nachsatz, der interpretiert, daß der Vertreter der Stadt nur dem weiteren Vollzugsausschuß anzugehören hat. Ich kann mir doch nicht denken, daß der Kessel der Dampfreserveanlage um 47.000 K nach Prag verkauft worden wäre, wenn er als Vorstandsmitglied davon etwas gewußt hätte. Ich möchte aber noch eine weitere Sache berühren und diese ist, daß die Be¬ völkerung erhöhten Anteil an dem Werke nehmen solle. Ich habe daher auch seinerzeit verlangt, daß die Stadtgemeinde ein Viertel der Anteile erwerben solle, woraus sich ein ganz anderes Verhältnis im Stimmrecht der Stadt ergeben würde. Herr Dr. Beurle hat damals geantwortet, er sehe ganz gut ein und sei er bereit, die Beteiligung zuzulassen. Die Stadtgemeinde ist aber wiederum durchgefallen, als sich, ohne daß die Gemeinde etwas wußte, aus dem Elektrizitätswerke eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung bildete, womit man die uns gemachten Zu¬ geständnisse aus dem Wege schaffte und hieß es dann, daß sich die Stadt vielleicht bei einer neuerlichen Erhöhung des Aktien¬ apitales hieran beteiligen könne. Ich bin aber überzeugt, daß die Stadtgemeinde, wenn dieser Fall eintreten sollte, wieder hinausgelehnt werden wird. Es sind daher nicht nur die Kon¬ umenten, sondern in erster Linie die Stadtgemeinde als solcher chwer geschädigt und am meisten ärgert mich, daß wir als jesetzmäßige Körperschaft nach außen umgangen und unsere Beschlüsse einfach iguoriert werden. Ich kann es nicht begreifen, daß sich eine Körperschaft einer so bedeutenden Stadt darüber hinwegsetzen kann. Da ist es freilich kein Wunder, daß sich die esellschaft alles zu tun erlaubt und beschwerdeführende In¬ eressenten zur Tür hinausgeflogen sind. Der Gemeinderat mus mit allen Mitteln trachten, das Recht der Beteiligung zu er¬ angen, weil ich weiß, daß die Gemeinde und Interessenten dadurch sicherlich nichts daraufzahlen, sondern ein gutes Geschäft machen werden. Ich möchte daher bitten, daß der Gemeinderat ein gutes Recht in dieser Beziehung energisch zur Geltung ringt.“ (Bravorufe.) Herr Bürgermeister: „Geschäftsordnungsmäßig darf ein Redner nur zweimal zum Gegenstande sprechen; wennich auf Grund der Ausführungen hievon Abgang nehmen muß, so itte ich, die Genehmigung zu erteilen. err Vorsitzender: „Hat einer der Herren dagegen ine Einwendung zu erheben? Es ist nicht der Fall.“ err Bürgermeister: „Zu den Ausführungen des Herrn G.=R. Ing. Huber muß ich bemerken, daß der engere Vollzugsausschuß über dem weiteren Vollzugsausschuß steht und er engere Vollzugsausschuß diejenige Stelle ist, wo alles aus¬ gekocht wird. Bei der Vertragschließung hat kein Mensch gewußt, daß auch noch ein engerer Vollzugsausschuß besteht, sonst hätte man jedenfalls verlangt, daß der Vertreter der Stadt den engeren Vollzugsausschusse anzugehören hat. Was die Beteiligung der Stadt anbelangt, wie vom Herrn Vorredner angezogen wurde, nuß ich darauf hinweisen, daß ich erst nach Abschluß des Ver¬ trages als Vertreter entsendet wurde. Ich habe auch wieden darauf bestanden, daß der Stadt die Beteiligung mit einem Viertel gewährt werden muß, was mir auch nicht bestritten wurde, nur hat es geheißen, die Erhöhung des Stammkapitals müsse erst eintreten und ist auch tatsächlich eine Erhöhung offiziell noch nicht durchgeführt. Es ist möglich, daß Geld mit einer Anleihe beschafft wurde, darüber bin ich aber nicht genau unterrichtet. err G.=R. Prof. Goldbacher: „Ich möchte die An¬ rage stellen, warum die Stadtgemeinde nicht ihre Rechte als Aufsichtsbehörde ausgeübt hat. Das Elektrizitätswerk tut auch eute noch was es will. Die Unterlassung dieses Aufsichtsrechtes at sich schwer gerächt.“ derr Bürgermeister: „Darauf kann ich antworten, daß ich mehrmals den Herrn Ing. Treml zur Konstatierung der Durchführung der Legungsarbeiten entsendet habe. Leider ind aber andere Meldungen unterblieben. Sie wissen ja, meine Herren, daß man sich sonst auf niemand im Bauamt ver¬ lassen kann.“ Herr G.=R. Ing. Zwicker „Wir haben aus den Aus¬ ührungen des Herrn Vizebürgermeisters in erster Linie gehört, warum die Sitzung heute einberufen wurde und was zu ge¬ hehen hat, um die Interessen der Bevölkerung zu wahren. Wenn ich auf die Reserveanlage in der Heindl=Mühle zurück¬ komme, bin ich der Ansicht, daß seitens der Gemeinde bloß eine janz kurze Zuschrift an die Waffenfabrik genügt hätte, um die entsprechenden Aufklärungen zu erhalten, ob die Angaben der Elektrizitätswerke richtig sind oder nicht. In dieser wichtigen Sache sich mit einem Protokolle zufrieden zu geben, finde ich ür haltlos und haben die Elelktrizitätswerke die Stadtgemeinde wissentlich irregeführt. Was die Angaben des Herrn Bürger neisters anbelangt, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß man sich ätte überzeugen müssen, ob tatsächlich die Umtauschmöglichkei besteht, dann erst hätte man den Umbau des Netzes bewilligen llen. In dem Vertrage ist allerdings die Rede, daß die Dreh¬ trommotore zum Selbstkostenpreise zu liefern und den Kon¬ umenten in der Bezahlung durch Gewährung von Raten ein Entgegenkommen zu beweisen ist. Es ist aber nicht gesagt, daß das Elektrizitätswerk das Recht hat, von den Interessenten den Gleichstrommotor zu verlangen. Es muß dem Interessen vor¬ behalten bleiben, wo und wie er den Gleichstrommotor verkaufer will. Aber das Elektrizitätswerk hat noch etwas anderes gemacht. Ich muß hier nochmals auf den Umbau zurückkommen. Es war ein Netz vorhanden, das mit dem Querschnitte nicht aus¬ reichte. Es wurde aber trotzdem weiter angeschlossen und nur 65 Volt statt 220 abgegeben und trotzdem ließ sie sich den Strom für eine Abgabe von 220 Volt bezahlen. Die Interessenten sind also demnach betrogen worden. Die Stadtgemeinde sagt aber, sie war gegenüber diesem unerhörten Vorgang machtlos. Derartige Vorkommnisse hätten aber bei rechtzeitigem Einschreiten entschieden vermieden werden können. In dem Vertrage steht weiters, daß Strafen eingeführt sind. Ich bitte, sich zu er¬ kundigen, ob es die Stadtgemeinde der Mühe wert gefunden hat, wenigstens einen energischen Brief zu schreiben. Diese Uebelstände müssen aber vollständig ausgemerzt werden. Die Stadtgemeinde hat vertragsmäßig das Recht, allen Einfluß zu lehmen und darauf zu achten, daß z. B. in Ennsdorf, wo noch kein Drehstrom vorhanden, absolut in den Häusern kein Auschluß erfolgen darf, wenn nicht die Gewähr vorhanden ist, daß tat¬ sächlich ein einwandfreier Betrieb möglich ist. Meine Herren! Es wären noch viele Fälle aufzuzählen. Der Herr Bürgermeister hat erklärt, er habe den Ing. Treml beauftragt, nachzusehen. Meines Erachtens ist es vollständic richtig, daß der Ing. Treml beauftragt war, seiner Beschäftigung nachzugehen, was umso notwendiger ist, als wir wissen, au wescher Stufe unser Bauamt steht. Es darf absolut nicht sein, daß man den Ingenieur dieser Tätigkeit entzieht und ihn wie voriges Jahr zum Holz= und Kohleneinkauf verwendet, denn das zeißt, den Ingenieur seiner Beschäftigung entziehen. Notwendig.

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