Ratsprotokoll vom 27. Dezember 1918

hin freie Hand lassen und nur die ganz wichtigen Dinge hat er selbst zu entscheiden. Herr Vizebürgermeister Wokral hat ganz recht. Die bisherigen Bestimmungen des Statutes müssen bgeändert werden; der Vorsitz in den Sektionen ist den Sektionsobmännern zu überlassen. Auch im Landtage wurde diese Gepflogenheit bei den einzelnen Ausschüssen desselben eingeführt. Es wird sich auch meiner Meinung nach in den Sektionen viel leichter arbeiten lassen. Die Zeiten haben sich durch das Herauswachsen der Stadt aus kleinen Verhältnissen gewaltig geändert und die Zahl der Agenden ist eine so große geworden, daß sie der Bürger meister allein nicht übersehen kann Wenn Herr Vizebürgermeister Wokral die Vereinigung der Sektionsobmänner zu Sitzungen anregt, so würde dies einem Stadtrate gleichkommen, welche Einrichtung bereits eine ganze Reihe von Städten besitzen. Auch für die Beratung des neuen Gemeindestatutes würde es sich empfehlen, daß ein solcher Stadtrat eingesetzt würde Was die angezogene Arbeitslosenfürsorge und die Be¬ kämpfung der Wohnungsnot anbelangt, so ist besonders die letztere in ihrer Lösung noch lange nicht erschöpft. Wir beklagen es oft, daß uns überall Grund und Boden fehlt und daß aus mangelnder Voraussicht früherer Gemeindevertretungen un¬ glaubliche Verbauungen von Gründen geschehen sind. Erfordernis. Antrag für das Jahr V. Sicherheitswesen. 1919 a) Wachedienst. 09.081 K 1. Personalauslagen Exekutivdienst und Jahr¬ 2. Gebühren für den marktwachdienst 2.600 Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangenhaus 2.382, 3. 1. Beheizung der Amtsräume 1.500 500 Beleuchtung, 5. und Bedienung Reinigung 1.200 „ ö. „ Einrichtung 7. 200 Mietzins 424 „ 8. * I Kanzleiauslagen 9. 100 „ 10. Post=, Telegraphen= und Telephongebühren .000 11. Haftpflichtversicherung 500 „ 12. Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 2.000 Summe 122.487 K b) Arrestanten. Verpflegskosten der Arrestanten 3.000 K . Beheizung der Räume 1.000 „ 3. Beleuchtung 1.000 „ 1. Reinigung 1 400„ „ 5. Einrichtung „ 400 Schubwesen und Transportkosten 1.500 „ 6. 7. Verpflegsauslagen an Zwangarbeitsanstalten 700 8.000 K Summe c) Verpflegsstation 5.000 K 1. Kosten der Naturalverpflegsstation d) Feuerlöschwesen. 3.000 K 1. Beitrag an die städtische Feuerwehr 5.948 „ Personalauslagen 2. 220 „ Wohnung der Feuerwächter 3. 400 Beheizung 4. 200 Beleuchtung 5. Erhaltung der Feuerwehrdepots u. Erweiterung 10.000 „ 6. Feuertelephonanlage 4.000 7. Summe 3.768 K 17 e) Stadtbeleuchtung. 1. Gasbeleuchtungskosten 20.000 K 2. Gaseinrichtungskosten 1600 3. Elektrische Beleuchtungskosten 20.000 Einrichtungskoster 80.000 5. Petroleumbeleuchtungskosten 1.200 Petroleumeinrichtungskosten 200 Summe 23.000 K Zusammen 282.255 K Herr Vizebürgermeister Wokral: „Bezüglich der Stadt¬ beleuchtung möchte ich eine Beschwerde der Bewohner von der Ennsleite vorbringen, da dort noch immer keine Beleuchtung her estellt ist; dies glaublich deshalb, weil man sich noch nicht einigen konnte, wer für die Kosten der Beleuchtung aufzukommen habe. Die Gemeinde drängt darauf, daß dort beleuchtet wird, ie Waffenfabrik sagt, daß dies öffentlicher Grund sei und er¬ lärt weiters, daß die militärtechnische Leitung dort noch baut und die Bauten noch nicht übernommen wurden. Die Ver¬ hältnisse sind also vollkommen ungeklärt. Ich bin der Auffassung, aß die Beleuchtung dort unter allen Umständen errichtet werder und eventuell nachher darüber gestritten werden muß, wer die Kosten zu bezahlen hat. Der Zustand ist unhaltbar und auch gefährlich, wenn man bedenkt, daß viele Schulkinder um 5 Uhr 5 lles das kann aber nur dann geschaffen werden, wenn n den Städten unseres neuen Staates Deutsch=Oesterreich der ifer der Bevölkerung, ja jedes einzelnen mitzuarbeiten besteht, mitzuhelfen in der Förderung des Gemeindewesens, und wenn eder seine eigene Person hiefür einsetzt. Es muß der Arbeitseifer jedes einzelnen dazu beitragen, daß endlich bessere Zustände werden. Die Erhöhung der Produktion ist für die Besserun ine der wesentlichsten Bedingungen hiezu. Heute mangelt es uns vor allem an Rohprodukten, mit denen wir unsere Industrie und Gewerbe wieder zu heben vermöchten. Es ist daher jeder verpflichtet, seine ganze Arbeits=Geisteskraft in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, andere Interessen beiseite zu lassen und durch Zusammenarbeiten aller Stände bessere Verhältnisse zu schaffen. Wenn wir uns nicht in dieser Weise selbst helfen, sinken wir immer tiefer. Es wird auch in Steyr nicht anders sein können; jeder wird seine ganze Kraft einsetzen müssen; ohne Arbeit gibt es kein Vorwärtskommen. Es wird auch diese Zeit wieder vorübergehen, wo Arbeitslosigkeit und Arbeitsmangel, die ja heute tatsächlich da sind, verschwinden, danr vird nach Anspannung aller Kräfte auch das sich erfüllen önnen, was Herr Vizebürgermeister Wokral gesagt hat. (Zu¬ stimmung) Herr Referent G.=R. Kirchberger geht zu Rubrik V über. Antrag Bedeckung. für das Jahr V. Sicherheitswesen 919 1. Schubkostenrückersätze 2.400 K 2. Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen .100 3. Jahrmarktwachgelder 30 . Verschiedene andere Rückersätze 370 „ Summe 4.100 K iachmittags, wo bereits Nacht eingetreten ist, diese unbeleuchteter Straßen passieren müssen. Gegen Verunglückungen von Kindern muß sofort Vorsorge getroffen werden. Herr Bürgermeister: „Hiezu muß ich bemerken daß in dieser Beleuchtungsfrage die Stadt bereits ausgeschalte und der Grundsatz anerkannt wurde, daß die neu erstandenen Straßen Privatstraßen sind und die Beleuchtung daher von jeweiligen Besitzer beizustellen ist. Der Kommandant der militär echnischen Leitung, Oberstleutnant von Mlinarzik, hat bereits in den letzten Tagen zugesagt, daß ein Beleuchtungsplan vor¬ gelegt werden wird, dieser konnte jedoch trotz mehrfachen Ver angens noch nicht eingesehen werden. Eine Schwierigkeit wird darin bestehen, als der Netzumbau des Elektrizitätswerkes noch nicht vollendet ist. Es müssen erst noch zwei Transformator

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2