Ratsprotokoll vom 27. Dezember 1918

2 Uebertrag 592.739 K 22. Reserve der Stadtkasse für den Kanal in der Damberggasse „ 23. *Kasernbauunkostenfond für Ankauf der Straßenwalze — 24. *Spitalskyfond für Realschulaufbau 25 *Reder Karl für Grundkauf Schlachthaus 26. Kasernenbauunkostenfond für I. Kriegsanleihe 27. Kasernenbaudarlehensrest „ 28. Umlagenausfallreserve I. 29. Bank für Oberösterreich und Salzburg für IV. und V. „ „ Summe 592.739 K Siehe unter Rubriken II, VI, VIII, IX, XIX. Erfordernis. Antrag das Jahr II. Gebäude= und Grundbesitz 1919 1. Gebührenäquivalent 1.600 K 2. Gebäudeerhaltung 30.000 3. Steuern und Umlagen .. 10.025 4. Versicherungen 2.000 „ 5. Gebäude= und Grundankauf 7 25.000 6. Waldaufsicht 600 „ 7. Durchlaufende Zinsungen 160 8. n Sparkasse Steyr für die Schuld auf die Realität „Fuchslucke * 440, 9. An Arbeiter=Unfallversicherungsanstalt für Arbeiterwohnhaus 4.992, 10. Verschiedene Ausgaben 100 „ 11. An Reserve der Stadtkasse für Arbeiterwohnhaus „ 12. An Reder Karl für Schlachthausgrundkauf Summe 74.917 „ Erfordernis. Antrag III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare für das Jahr echte. 919 . Personalauslagen und Mautkontrolle 13.000 K 2. Mietzinse für Mautnerwohnungen und Instandhaltung 1.000 „ 3. Drucksorten 800 „ 4. Gehsteig an der Eisenbahnbrücke 400 „ 5. Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 1.500, 6. Rentensteuer 106 „ Summe 19.806 K Erfordernis. Antrag ür das Jahr IV. Gemeindeverwaltung. 1919 1. Funktionsgebühren der Bürgermeister 8.400 K 2. a) Personalauslagen 181.509 „ h) Ruhe= und Versorgungsgenüsse 70.882 3. Belohnungen und Aushilfen 3000„ 4. Gehaltsvorschüsse 4.000 „ 5. Gebühren für besondere Dienstleistungen 14.000, 6 Reiseauslagen 6.000, 7. Wahlauslagen 3.000 „ 8 Vertreterauslagen — 400 „ 9 Kanzleiauslagen 9.000„ 10. Bücher, Gesetzblätter, Zeitungen Inserate, Buchbinderkosten 15000 11. Drucksorten * 20.000 12. Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 6.000 „ 13. Beheizung der Amtsräume .000 4. Beleuchtung, 4.000 „ 15. Reinigung „ .000 „ 16. Einrichtung, 5.000, 17. Personaleinkommensteuer der Angestellten * 6.000„ 18. Verwaltungskostenvorschüsse 1.000 „ 19. Auslagen für das Arbeitsvermittlungsamt 5.000 20. Voraussichtliche Mehrauslagen 50.000 „ 21. Kassegebahrungsfond „ Summe 423.191 K Herr Vizebürgermeister Wokral: „Die Beratung des Voranschlages gibt im Verwaltungsjahre die einzige Gelegenheit zur Post „Gemeindeverwaltung“ zu sprechen und uns nicht nur mit Erledigung der Tagesfragen, sondern auch nit dem vertrauf zu machen, was für die Zukunft notwendig ist damit die gesunde Entwicklung der Stadt vor sich gehen kann. Vor allem drängt ich die Frage der kommunalen Betriebe auf, worüber sich der Gemeinderat klar werden muß, ob diese kommunalen Betriebe nicht aus den privaten Händen in den Eigenbetrieb der Stadt¬ emeinde übergehen sollten. Wir haben uns allerdings vor einiger Zeit gelegentlich der Beleuchtungsfragen mit dem Elektrizitäts¬ und Gaswerke beschäftigt, sind aber infolge des Umstandes, ür * Uebertrag 528.927 K 28. Schuldscheine der Landes=Kom.=Kreditanstalt (zur IV. Kriegsanleihe) * — „ 9. Schuldscheine der Landes=Kom.=Kreditanstalt zur V. Kriegsanleihe) — „ 528.927 K Summe Bedeckung Antrag für das Jahr II. Gebäude= und Grundbesitz 1919 1. Abgabe für Straßenbenützung zwecks Licht¬ und Kraftabgabe 7.000 K 2. Mietzinseinnahmer 30.308 „ 3. Pachtzinseinnahmen 1.900 „ . Erträgnis des städtischen Waldbesitzes 200, 5. Erlös für verkaufte Gebäude und Grundstücke 200 Verschiedene Rückersätze 1.000, * * Durchlaufende Zinsungen von Natural= wohnungen 1.592 „ 12.200 K Summe Bedeckung. Antrag III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare für das Jahr 1919 Rechte. 1. Pflaster= und Brückenmautgebühren 10.000 K 2. Markt- und Waggefälle, Schweinerechenertrag 2.000 „ 3. Länd= und Haftgefälle am Ennsufer 60 „ 4. Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzeit 2.000 „ 5. Gefälle der Alpinen Montan=Gesellschaft 991 „ 6. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 710 Markthüttenvermietung 200 8 besitzveränderungsgebühren — „ 9. Jagdpacht 350 Summe 16.311 K Bedeckung. Antrag ir das Jahr IV. Gemeindeverwaltung 913 1. Verwaltungsgebühren der Stiftungen 1.400 K 2. Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes 100 „ 3. „ „ Aufnahme in den Gemeinde¬ verband 100 4. Pensionsbeiträge der städtischen Angestellten — „ 5. Gehaltsvorschuß=Rückersätze 4.000 6. Personaleinkommensteuer=Rückersätze.. 7. Verwaltungskostenvorschuß 1.000 „ 8. Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös für Drucksorten 700 „ 9. Einnahmen für das Arbeitsvermittlungsamt 300 „ 10. Kassegebahrungsfond Summe 7.600 K daß hier bereits Privatunternehmen vorhanden sind, mit denen wir unter allen Umständen rechnen mußten, nicht in die Lage versetzt gewesen, sich endgültig zu entscheiden, ob solche Betriebe, die für das öffentliche Interesse von so ungeheurer Bedeutung sind, in den Eigenbetrieb der Gemeinde übernommen verden könnten. Durch die Verträge, besonders durch den un lückseligen Gaswerksvertrag, sind uns zur allfälligen Entscheidung irekt die Hände gebunden. Es haben sich aus diesen Verträgen Verhältnisse entwickelt, über die sich der Gemeinderat grund¬ sätzlich wird entscheiden müssen. Bei diesen Entscheidungen muß ber unter allen Umständen der Gesichtspunkt im Auge behalten verden, daß nur das Interesse der Allgemeinheit gewahrt wird

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