XIII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 27. Dezember 1918 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfassung betreffend den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1919. Gegenwärtige: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Gschaider; die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und Josef Wokral als Vorsitzende¬ Stellvertreter und die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr, Prof. W. Brand, Anton Chalupka, Karl Dedic, Prof. Leopold Erb, Karl Fischer, Prof. Gregor Goldbacher, Ferdinand Gründler, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Ludwig Karl, Hermann Kletzmayr, Franz Kirchberger, Fritz Krottenau, Ignaz Langoth, Karl Mayr, Ludwig Moser, August Mitter, Franz Nothhaft, Hugo Olbrich, Markus Ruckerbauer, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Adalbert Vogl und Karl Wöhrer.. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Dr. Franz Habl und Herr Buchhaltungsassistent Rudolf Markut. Als Schriftführer: Städtischer Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Josef Haidenthaller, Franz Müller, Viktor Ortler, Alois Zwicker und Hans Witzany. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 2 Uhr 5 Min. für eröffnet. Antrag Erfordernis. für das Jahr I. Gemeindevermögen. 1919 Auf Zinsen und Kapitalsabzahlungen, u. zwar: 72.940 K 1.*Sparkasse in Steyr vom Jahre 1892. 1895 26.680 „ 2. 1900. 7.660 3. „ „ auf Realität Fuchslucke 4. * 5. Sparkasse Steyr für II. Kriegsanleihe 5.500 III. 6. 13.750 „ 7. PLandes= Hypothekenanstalt für Artillerie¬ Kasernenbau — „ 8. Landes=Hypotheken¬ anstalt für IV. und V. Kriegsanleihe 44.771 9. Landes=Hypothekenanstalt für VII. Kriegsanleihe 102.916 „ 10. Land.=Kom.=Kreditanst. „ IV. 10.486 „ „ „ V. 20.977 1 „ 11. „ VI. 78.716„ „ 12. „ „ „ VIII. 78.702 „ 1 1 13. „ „ Krankenhausbau — „ 14. 15. Arbeiterunfallversicherungsanstalt für Arbeiter¬ — „ wohnhausbau 16. Hinterlegung der Zinsen der unter Gemeinde¬ vermögen (Bedeckung) Post Nr. 6 bis 16 123.261 „ bezeichneten Fonde 6.380 17. Leibrenten aus dem Leopold Werndlfond. — „ 18. Ankauf von Kriegsanleihe 19. Dotation an die außerordentliche Reserve für —„ Kriegsfolgen. 20. Referve der Stadtkasse für Arbeiter¬ — wohnhausbau 21. Reserve der Stadtkasse für Zubau zur 6 Jägerkaserne 592.739K Fürtrag Siehe unter Rubriken II, VI, VIII, IX, XIX. Als Beglaubiger dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Prof. Leopold Erb und Vizebürgermeister Paul Fendt gewählt. Herr Bürgermeister: „Meine sehr geehrten Herren! Der Voranschlag für das Jahr 1919 ist laut Kundmachung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 15. November 1918, Zl. 36.310, durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und wurde gegen denselben keine Einsprache erhoben. Die Herren Gemeinderäte haben die gedruckten Voranschläge samt den in Abzug beigegebenen Richtigstellungen in Händen und möchte ich nach bisher gepflogener Uebung so vorgehen, daß der Herr Referent die einzelnen Posten des Voranschlages zum Vortrage bringt und ersuche ich die Herren Gemeinderäte, nach Verlesung jeder einzelnen Rubrik, hiezu gegebenenfalls das Wort zu ergreifen. Die eigentliche Abstimmung wird, soweit es sich nicht um Abänderungsanträge handelt, am Schlusse vor der Beratung der Bedeckungsansätze erfolgen, damit nicht während der Sitzung fortwährende Abstimmungen notwendig sind. Als Referent wurde von der Präliminarkommission Herr Gemeinderat Franz Kirchberger gewählt und ersuche ich denselben, mit dem Vortrage des Voranschlages zu beginnen.“ Herr Referent G.=R. Kirchberger: Bedeckung. Antrag für das Jahr I. Gemeindevermögen. 1919 Zinsen und sonstige Erträgnisse von: 1. Staatsobligationen 1.432 K 2. Oesterr.=ung. Bankaktien 2.000 3. Steyrtalbahnaktien 12.124 „ 4. Privatkapitalien 290 „ 5. Postsparkasseneinlage 20 „ 6. Reserve der Stadtkasse 72.500 7. Außerordentliche Reserve für Kriegsfolgen 17.821 „ 8. Umlagenausfallreserve 15.600 „ 9. Kasernbaudarlehensrest. 5.045 „ 10. Brückenerhaltungsfond 2.289 11. Pensionsfond der Angestellten 147 „ 12. Arbeitslosenfürsorgefond 506 „ 13. Spitalskyfond 8.094 „ 14. Fond für Porphyritschotterbeschaffung 385 „ 15. „ „ Pflasterungsarbeiten 800 „ 16. Schuldforderung auf Haus Nr. 154 in der Sierningerstraße 74 „ 17. I. Kriegsanleihe 3.520 18. 7.150 „ „ 19. U „ 13.750 20. IV 27.500, 21. 55.000 „ 22. 82.500 23. VII. 110.000 „ „ 24. VIII. # ** * 82.500, 25. Leopold Werndlfond 6.380 „ 26. Angelegte Kassebarschaften. 1.500 „ 27. Kriegsanleiheüberschußfond Fürtrag . 528.927 K
2 Uebertrag 592.739 K 22. Reserve der Stadtkasse für den Kanal in der Damberggasse „ 23. *Kasernbauunkostenfond für Ankauf der Straßenwalze — 24. *Spitalskyfond für Realschulaufbau 25 *Reder Karl für Grundkauf Schlachthaus 26. Kasernenbauunkostenfond für I. Kriegsanleihe 27. Kasernenbaudarlehensrest „ 28. Umlagenausfallreserve I. 29. Bank für Oberösterreich und Salzburg für IV. und V. „ „ Summe 592.739 K Siehe unter Rubriken II, VI, VIII, IX, XIX. Erfordernis. Antrag das Jahr II. Gebäude= und Grundbesitz 1919 1. Gebührenäquivalent 1.600 K 2. Gebäudeerhaltung 30.000 3. Steuern und Umlagen .. 10.025 4. Versicherungen 2.000 „ 5. Gebäude= und Grundankauf 7 25.000 6. Waldaufsicht 600 „ 7. Durchlaufende Zinsungen 160 8. n Sparkasse Steyr für die Schuld auf die Realität „Fuchslucke * 440, 9. An Arbeiter=Unfallversicherungsanstalt für Arbeiterwohnhaus 4.992, 10. Verschiedene Ausgaben 100 „ 11. An Reserve der Stadtkasse für Arbeiterwohnhaus „ 12. An Reder Karl für Schlachthausgrundkauf Summe 74.917 „ Erfordernis. Antrag III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare für das Jahr echte. 919 . Personalauslagen und Mautkontrolle 13.000 K 2. Mietzinse für Mautnerwohnungen und Instandhaltung 1.000 „ 3. Drucksorten 800 „ 4. Gehsteig an der Eisenbahnbrücke 400 „ 5. Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 1.500, 6. Rentensteuer 106 „ Summe 19.806 K Erfordernis. Antrag ür das Jahr IV. Gemeindeverwaltung. 1919 1. Funktionsgebühren der Bürgermeister 8.400 K 2. a) Personalauslagen 181.509 „ h) Ruhe= und Versorgungsgenüsse 70.882 3. Belohnungen und Aushilfen 3000„ 4. Gehaltsvorschüsse 4.000 „ 5. Gebühren für besondere Dienstleistungen 14.000, 6 Reiseauslagen 6.000, 7. Wahlauslagen 3.000 „ 8 Vertreterauslagen — 400 „ 9 Kanzleiauslagen 9.000„ 10. Bücher, Gesetzblätter, Zeitungen Inserate, Buchbinderkosten 15000 11. Drucksorten * 20.000 12. Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 6.000 „ 13. Beheizung der Amtsräume .000 4. Beleuchtung, 4.000 „ 15. Reinigung „ .000 „ 16. Einrichtung, 5.000, 17. Personaleinkommensteuer der Angestellten * 6.000„ 18. Verwaltungskostenvorschüsse 1.000 „ 19. Auslagen für das Arbeitsvermittlungsamt 5.000 20. Voraussichtliche Mehrauslagen 50.000 „ 21. Kassegebahrungsfond „ Summe 423.191 K Herr Vizebürgermeister Wokral: „Die Beratung des Voranschlages gibt im Verwaltungsjahre die einzige Gelegenheit zur Post „Gemeindeverwaltung“ zu sprechen und uns nicht nur mit Erledigung der Tagesfragen, sondern auch nit dem vertrauf zu machen, was für die Zukunft notwendig ist damit die gesunde Entwicklung der Stadt vor sich gehen kann. Vor allem drängt ich die Frage der kommunalen Betriebe auf, worüber sich der Gemeinderat klar werden muß, ob diese kommunalen Betriebe nicht aus den privaten Händen in den Eigenbetrieb der Stadt¬ emeinde übergehen sollten. Wir haben uns allerdings vor einiger Zeit gelegentlich der Beleuchtungsfragen mit dem Elektrizitäts¬ und Gaswerke beschäftigt, sind aber infolge des Umstandes, ür * Uebertrag 528.927 K 28. Schuldscheine der Landes=Kom.=Kreditanstalt (zur IV. Kriegsanleihe) * — „ 9. Schuldscheine der Landes=Kom.=Kreditanstalt zur V. Kriegsanleihe) — „ 528.927 K Summe Bedeckung Antrag für das Jahr II. Gebäude= und Grundbesitz 1919 1. Abgabe für Straßenbenützung zwecks Licht¬ und Kraftabgabe 7.000 K 2. Mietzinseinnahmer 30.308 „ 3. Pachtzinseinnahmen 1.900 „ . Erträgnis des städtischen Waldbesitzes 200, 5. Erlös für verkaufte Gebäude und Grundstücke 200 Verschiedene Rückersätze 1.000, * * Durchlaufende Zinsungen von Natural= wohnungen 1.592 „ 12.200 K Summe Bedeckung. Antrag III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare für das Jahr 1919 Rechte. 1. Pflaster= und Brückenmautgebühren 10.000 K 2. Markt- und Waggefälle, Schweinerechenertrag 2.000 „ 3. Länd= und Haftgefälle am Ennsufer 60 „ 4. Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzeit 2.000 „ 5. Gefälle der Alpinen Montan=Gesellschaft 991 „ 6. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 710 Markthüttenvermietung 200 8 besitzveränderungsgebühren — „ 9. Jagdpacht 350 Summe 16.311 K Bedeckung. Antrag ir das Jahr IV. Gemeindeverwaltung 913 1. Verwaltungsgebühren der Stiftungen 1.400 K 2. Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes 100 „ 3. „ „ Aufnahme in den Gemeinde¬ verband 100 4. Pensionsbeiträge der städtischen Angestellten — „ 5. Gehaltsvorschuß=Rückersätze 4.000 6. Personaleinkommensteuer=Rückersätze.. 7. Verwaltungskostenvorschuß 1.000 „ 8. Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös für Drucksorten 700 „ 9. Einnahmen für das Arbeitsvermittlungsamt 300 „ 10. Kassegebahrungsfond Summe 7.600 K daß hier bereits Privatunternehmen vorhanden sind, mit denen wir unter allen Umständen rechnen mußten, nicht in die Lage versetzt gewesen, sich endgültig zu entscheiden, ob solche Betriebe, die für das öffentliche Interesse von so ungeheurer Bedeutung sind, in den Eigenbetrieb der Gemeinde übernommen verden könnten. Durch die Verträge, besonders durch den un lückseligen Gaswerksvertrag, sind uns zur allfälligen Entscheidung irekt die Hände gebunden. Es haben sich aus diesen Verträgen Verhältnisse entwickelt, über die sich der Gemeinderat grund¬ sätzlich wird entscheiden müssen. Bei diesen Entscheidungen muß ber unter allen Umständen der Gesichtspunkt im Auge behalten verden, daß nur das Interesse der Allgemeinheit gewahrt wird
ohne Rücksicht darauf, daß einzelne Gruppen der Gemeinde ihre Interessen etwa verletzt fühlen. Unsere Auffassung als Sozial demokraten geht dahin, daß wir auf jeden Fall und auch dann wenn sich einzelne durch die Tätigkeit des Gemeinderates irgend¬ wie verletzt fühlen, nur das Gesamtwohl in allen diesen Fragen im Auge behalten müssen. Ich habe dies deshalb gestreift, weil ielfach unter den einzelnen Gewerbetreibenden die Auffassung vorhanden ist, daß, wenn die Gemeindevertretung hiezu Stellung nimmt, in erster Linie nur der Schutz des Gewerbes in Betracht kommen soll. Wir sagen aber, wenn allgemeine Interessen in Betracht kommen, können wir nicht immer Rücksicht auf kleine Interessentengruppen nehmen. Ich möchte weiters darauf verweisen, daß die Lösung der Beleuchtungsfrage, des Baues eines Schlachthauses, eines agerhauses, Fragen sind, die allerdings schon lange besprochen worden sind, aber leider durch eine Reihe von Umständen nicht recht vom Fleck kommen konnten und betone ich auch hier, daß bei diesen Durchführungen immer wieder das allgemeine Wohl und nicht die Interessen einzelner Personen maßgebend ein dürfen. Wir haben während des Krieges gesehen, welche ungeheure Bedeutung solche Einrichtungen für uns gehabt hätten und müssen trachten, so bald als möglich zu diesen Einrichtunger zu kommen. Wir Sozialdemokraten sagen, daß wir uns nicht damit begnügen dürfen, nur den Wunsch nach solchen Ein¬ richtungen auszusprechen, sondern daß wir zum Wohle der Allgemeinheit noch vieles werden wirklich durchführen müssen, wenn auch die Kosten hiefür nicht immer aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können, sondern eventuell auch noch Mittel hiezu aufgenommen werden müssen. Die Ein¬ richtungen werden geschaffen werden müssen, weil sie zur Entwicklung der Stadt unumgänglich notwendig sind. Ich habe dies deshalb zum Ausdrucke gebracht, weil wir uns klar sein müssen, daß unsere Beratungen zu einem Beschlusse mit dem Gesichtspunkte führen müssen, daß wir uns nicht selbst den Weg für die Zukunft verrammeln, sondern trachten, alles bisher Versäumte für die Allgemeinheit durchzuführen. zur Straßenpflege möchte ich kurz bemerken, daß die Art, wie unsere Straßen gepflegt werden, auf die Dauer nicht haltbar ist. Unsere Straßenpflege bildet vielfach einen Teil unserer Armenversorgung; die verwendeten Leute sind meist Armen¬ äusler, infolgedessen gar nicht arbeitsfähig. Es wird unbedingt notwendig sein, die Straßenpflege auf einen ganz anderen Grundsatz aufzubauen. Es geht nicht an, daß man Gemeinde arbeiten als einen Teil der Armenpflege auffaßt. Der Gemeinde verursacht diese Art der Straßenpflege kolossale Auslagen, ohne daß die Armen irgendwie befriedigt werden könnten. Es muß daher unbedingt eine ständige arbeitskräftige Gruppe von Ge¬ meindearbeitern geschaffen werden, die die Gemeinde jederzeit ur Verfügung hat, damit man sich endlich von dieser heute be¬ ehenden Art der Armenpflege durch Verwendung von Gemeinde¬ armen zu Straßenarbeiten losmacht Eine weitere Frage ist die des Pensionsfondes der Gemeinde angestellten. Wir finden im Voranschlage für die Post 2 b „Ruhe= und Versorgungsgenüsse“ auch für das Jahr 1919 den Betrag von 70.000 K, eine Auslage, die alljährlich wiederkehrt und von Jahr zu Jahr steigt; diese sollte eigentlich nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden, sondern es sollte ein Fond geschaffen werden, aus dessen Zinsen diese Ruhe= und Versorgungsgenüsse gedeckt werden, damit endlich dieser jährliche hohe, das Budget belastende Betrag aus dem Voranschlage erauskommt Eine weitere sehr wichtige Frage ist die der Aufbringung der Mittel der Gemeinde. Bisher ist die Gemeinde in ihren Steuervorschreibungen an die Vorschreibung der staatlichen Er¬ verbsteuer und der direkten Steuer gebunden. Die Folge davon ist, daß eine ständige Aenderung und Schwankung der Einnahmen der Gemeinde eintritt, die mit den Bedürfnissen der Stadt in Widerspruch steht und auf welche sie keinen Einfluß hat. Wir ind der Auffassung, daß es für die Zukunft notwendig wird, ür die Gemeinde eigene Steuern zu schaffen, damit wir von der Umlagenwirtschaft möglichst unabhängig sind und unseren Haushalt so einrichten können, wie wir ihn eigentlich brauchen. Wir haben während des Krieges gesehen, daß durch den Krieg eine Reihe von Gemeinden ganz bedeutend in Mitleidenschaft gezogen worden sind, weil die Industrie in manchen Gemeinden vollständig darniederlag. Die Staatssteuern sanken dementsprechend und damit auch die Einnahmen dieser Gemeinden. Nun sind wir am Ende des Krieges und werden die Folgen desselber auch in Steyr, wo die Waffenindustrie während des Krieges ihre höchste Stufe erreichte, durch den Niedergang dieser Industric zu spüren bekommen, da die Staatssteuern bedeutend sinken und damit auch die Umlageneinnahmen der Gemeinde einen bedenk¬ lichen Tiefstand erreichen werden. Aus dieser Ursache ist es auch ür Steyr notwendig, daß die Gemeinde eigene Gemeindesteuern einführt. Wenngleich natürlich diese eigene Gemeindesteuer heut noch nicht vom Gemeinderate beschlossen werden kann, so ist es doch wichtig, daß sich der Gemeinderat heute schon grundsätzlich damit vertraut macht und in diesem Sinne auf die maßgebenden Körperschaften in der Regierung einwirkt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich weiters darauf ver¬ wveisen, daß die rechtzeitige Vorlage der Gemeinderechnung noch mmer ein besonderes Schmerzenskind ist; wir haben heute noch immer nicht den Rechenschaftsbericht des Jahres 1917, sondern rst vor kurzem die Rechenschaftsberichte der Jahre 1915 und 916 erhalten. Es ist aber etwas wesentlich anderes, wenn ich 3 neben dem Voranschlage des kommenden Jahres den Jahres¬ bedarf des Vorjahres ausgewiesen erhalte, da aus den bloßen ziffern des Erfolges nichts entnommen werden kann. Es können in dem Erfolge des Jahres 1917 eine ganze Reihe von Ueber hreitungen enthalten sein, Ueberschreitungen, die vielleicht gar licht notwendig waren; es ist gewiß auch manches unterblieben was durchzuführen wichtig wäre. Ich würde sehr großen Wert darauf legen, daß endlich unsere Forderung, daß künftig ge¬ egentlich der Beratung des Voranschlages schon der Rechenschafts¬ bericht des Vorjahres vorliegt, erfüllt wird. Ich zweifle nicht daß in der Buchhaltung fleißig gearbeitet wird; wenn die gegenwärtigen Kräfte der Stadtbuchhaltung aber die Arbeit nicht bewältigen können, so müssen eben Hilfskräfte angestellt werden; das sind natürlich Dinge, die intern zu besprechen sind. Weiters habe ich eine Sache zu besprechen, zu der ich aber vorausschicke, daß die Angelegenheit nicht persönlich gemeint ist. die Stellung des Bürgermeisters ist nach unserem Gemeinde¬ tatut eine ganz eigenartige. Der Bürgermeister steht über alles r wird mit der ungeheuerlichsten Verantwortung beladen, wir inden überall der Bürgermeister, der Bürgermeister und überall er Bürgermeister; dieser soll alles in einer Person und ein Mann sein, der als Verwaltungsorgan alles allein erledigen und von dem alles verlangt werden kann Durch die Autonomie der Stadt erwachsen ihm die Agenden ines Bezirkshauptmannes, also eine so bedeutende Belastung, die die Frage aufwirft, ob es nicht möglich wäre, irgend eine Form zu schaffen, die zum Ausdruck bringt, daß der Herr Bürgermeister zwar der Leiter aller Gemeindegeschäfte ist, aber eine Funktion nicht mit einer Form ausgestattet wird, die eher einem Kommandanten als einem Leiter derselben gleichkommt. Ich möchte auch über den Voranschlag etwas bemerken. Nach der Bestimmung des Gemeindestatutes hat der Bürgermeister den Voranschlag zu unterbreiten. Es würde vielleicht dem ürgermeister eine Last abgenommen und wäre es auch für die Zusammenstellung des ganzen Voranschlages praktisch, wenn der Herr Bürgermeister den Voranschlag nicht allein vorzulegen ätte, sondern wenn die Sektionsobmänner und des Gemeinde¬ ratspräsidiums den Voranschlag durchberaten würden und der¬ lbe dann erst dem Gemeinderate vorgelegt wird. Dadurch würde ein einheitlicher, auf die Parteien Rücksicht nehmender Guß des Voranschlages entstehen und außerdem dem Bürgermeister ine Beihilfe gegeben, die ihm einen Teil seiner Last abnimmt. Auch bezüglich der Beratungen in den Sektionen sind wir der luffassung, daß es nicht praktisch ist, wenn in denselben nur der Bürgermeister den Vorsitz zu führen hat. Wir sagen uns, daß es besser wäre, wenn trotzdem im Beisein des Bürgermeisters, er ja mitbestimmend in die Beratungen eingreifen kann, der Sektionsobmann den Vorsitz inne hätte und die Referate auf die einzelnen Mitglieder der Sektion verteilt würden. Es würde jut sein, wenn jeder Herr Gemeinderat nach seinem besten Wissen und Gewissen und je nach seinen Fähigkeiten mitarbeitet und es soll erade dadurch jedem Herrn die Gelegenheit geboten sein, in den u arbeiten, für was er sich eignet und für was er besonders befähigt ist, was aber bei der heutigen Gepflogenheit, wo nur er Sektionsobmann das Referat zu führen hat, nicht so zum lusdruck kommen kann. Die Sektionen würden nach meinem Vorschlage besser arbeiten können als bisher Weiters möchte ich mir noch erlauben, bezüglich der Arbeitsvermittlung und der Wohnungsnot auf folgendes zu erweisen Die Gemeinde hat vor kurzem ein Arbeitsvermittlungsamt errichtet und damit einem Bedürfnisse abgeholfen. Zu beheben bleibt noch die Wohnungsnot. Die Wohnungsnot ist so arg, daß Leute in Wohnungen leben müssen, die einer menschlichen Behausung Hohn sprechen und als solche vom sanitären Stand¬ unkte aus als Wohnungen vollkommen ungeeignet sind. Wir nüssen deshalb wünschen, daß man sich mit einer großzügigen Wohnungspolitik befasse. Grundsätzlich wäre daher zu beantragen, daß schon in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werde, die Wohnungsfürsorge dem Arbeitsvermittlungsamt an¬ zugliedern, wo die Anmeldung freier Wohnungen erfolgen soll. Schließlich will ich meinen schon im Vorjahre gelegentlich der Beratung des Voranschlages für das Jahr 1917 aus¬ gesprochenen Wunsch auf Anlegung einer kommunalen Bücherei rneuern. Eine solche Bücherei wäre geeignet, verschiedenen Herren, die nicht so viele Gelegenheit hatten, sich bisher mit ommunalen Angelegenheiten zu befassen, ein Nachschlagewerk zu sein. Die sonst im freien Handel bekömmlichen Bücher sind meist für den Einzelnkäufer sehr teuer und ist es nicht jeden nöglich und auch nicht jedermanns Sache, einige 100 K für etwas auszugeben, was er vielleicht nur kürzere oder längere Zeit braucht. Es möge daher eine für alle Herren des Gemeinde rates gleich zugängliche kommunale Bücherei angelegt werden. ndlich muß ich sagen, daß unsere bisherige Gemeinde verwaltung uns gewiß keinen Anlaß zu besonderer Begeisterung gegeben und man sich schlecht und recht durchgefrettet hat. Wir bünschen, daß in Zukunft etwas mehr geschieht, auch auf die Gefahr hin, daß einzelne unserer Einwohner sich vielleicht nicht damit einverstanden erklären, wenn die Gemeinde irgend etwas vielleicht in der Wohnungspolitik, unternimmt, sagen wir in Grundkäufen zur Wohnungsfürsorge, gegen welche von Einzelnen aus persönlichen Rücksichten Stellung genommen werden wird Ich wiederhole, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit geschieht, nuß der Gemeinderat über die Interessen gewisser separater Gruppen hinweggehen. Einen Abänderungsantrag der in den
4 Voranschlag eingestellten Ziffern will ich nicht stellen, ich wollte nur die Gelegenheit benützen, um das zum Ausdrucke zu bringen was ich für die nächsten Aufgaben der Gemeindeverwaltung für nützlich halte. Herr G.=R. Prof. Erb: „Herr Vizebürgermeister Wokral hat in ganz allgemeinen Umrissen ohne Rücksichtnahme auf pezielle Bedürfnisse über einzelne Dinge des Budgets gesprochen Er sagt, daß eine Voraussicht für die Zukunft unbedingt not¬ wendig sei. Ich stütze und bekräftige diese Worte, muß aber beifügen, daß es auch der frühere Gemeinderat, so lange er am Ruder war, daran gewiß nichts fehlen ließ. Ich glaube es wird aum möglich sein und es war auch Herrn Vizebürgermeister Wokral, vie ich aus den Ausführungen zu entnehmen die Ehre habe nicht möglich, uns nach irgend einer Richtung hin aufzufordern, etwas anzubahnen, was nicht schon der verflossene Gemeinderat nicht nur ins Auge gefaßt, sondern auch begonnen hat, und venn manches nicht erledigt werden konnte, so sind die 5 Kriegs¬ ahre daran Schuld. Während der ersten 3 Kriegsjahre wurden wir nach jeder Richtung geknebelt; so war in der Aera Stürgkh und in den weiteren Kriegsjahren fast nichts zu machen, weil uns nach allen Seiten wiederum Hindernisse bereitet wurden nsbesondere war es der Mangel an Arbeitskräften und an Material, die zu beabsichtigten großen Investitionsbauten nicht zu haben waren. Es wurde von kommunalen Betrieben ge¬ prochen. Die Stadt Steyr entbehrt jeglicher kommunaler Be¬ triebe, wenn man von kleinen Anlagen als der Schotterbrech¬ anlage auf der Rederinsel absieht. Kommunale Betriebe, wie sie andere Städte haben, mangeln uns vollständig. Wir hätten vielleicht hie und da Gelegenheit gehabt, kommunale Betriebe, wie das Elektrizitätswerk und das Gaswerk, in das Eigentum er Stadt zu übernehmen. Herr Vizebürgermeister Wokral hat ganz richtig erklärt, daß die bestehenden äußerst ungünstiger Verträge uns gehindert haben, das Elektrizitäts= bezw. Gaswerk zu übernehmen. Das Elektrizitätswerk ist so unter der Hand dem Einfluße der Bürgerschaft der Stadt Stehr entwunden worden, was wir jetzt fast täglich schmerzlich fühlen müssen. (Rufe: Sehr richtig!) Wir haben keinen Einfluß mehr auf diese unglückseligen Verträge bei deren Errichtung, weil die Plätz und Straßen der Gemeinde seinerzeit in Anspruch genommen und leichten Sinnes vergeben wurden; daher ist nun die Ge¬ meinde gegenüber dem Elektrizitätswerke fast ohnmächtig. Wo wei vertragschließende Teile zusammentreten, ein Teil alle Rechte und der andere Teil — das war die Gemeinde — gar keine Rechte mehr hat, hört sich jedes günstige Vertragschließen auf. Es ist dies ein Gewaltvertrag. Ich will aber deshalb nicht sagen, daß uns das Elektrizitätswerk in verschiedenen Dingen gar nicht entgegenkommt; etwas mehr wäre freilick besser. Was das Gaswerk anbelangt, so leiden wir unter alten Verträgen. Auch Linz hatte ähnliche Verhältnisse, doch muß gesagt werden, daß der Gaswerksbetrieb durch die Stadt Lin selbst keineswegs nachahmens= und empfehlenswert für die Stadt Steyr ist. Die Linzer Gaspreise sind seit langem immer höher als wie in Steyr, ein Unterschied, der freilich in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß der Direktor des Gaswerkes der Stadtgemeinde und der Bewohnerschaft gegenüber stets dankenswertes und großes Entgegenkommen zeigt, was von der Leitung des Elektrizitätswerkes Steyr bisher nicht gesagt werden Kann. (Zustimmung Was die allgemeinen Fragen anbelangt, so haben einzelne Gruppen dem Wohle des Ganzen zurückzutreten. Das ist ein Grundsatz, der umso wahrer wird, je weiter wir uns in die Demokratie künftig hineinleben, wo eine gewisse Ausgleichung der Ziele stattfindet. Ich habe vorhin betont, daß der früherer Stadtvertretung bezüglich Voraussicht in keiner Weise ein Vor¬ wurf des Versäumnisses gemacht werden darf. Was bezüglick der Wasserleitung geschehen konnte ist geschehen es fehlt aber dem Projekte das Wichtigste und das ist das Wasser selbst. Wir aben leider sogar in größerer Entfernung kein brauchbares Wasser und wenn ein solches gefunden wurde, so ließ die Menge vieder alles zu wünschen übrig. Was die Kanalisierung betrifft, so ist es äußerst betrüblich, daß eine Stadt wie Steyr, noch keine allgemeine Kanalisierung besitzt. Viel kleinere Orte mit aum 1000 Einwohner besitzen schon eine Kanalisierung. Ohne Wasserleitung ist aber eine Kanalisierung für Steyr undenkbar, o daß mit der derzeitigen Unmöglichkeit der Wasserbeschaffung ür eine entsprechende Wasserleitung auch das Projekt der Kanalisierung noch in der Luft hängt Was das Schlachthaus im Vereine mit einem Lagerhause anbelangt, so haben wir diese gerade vor Beginn des Krieges bauen wollen; wir mußten es während des Krieges besonder in der Approvisionierung bitter empfinden, daß die Stadt diese üir das allgemeine Wohl notwendigen Einrichtungen entbehren mußte. Daß diese Einrichtungen noch nicht bestehen, sind leiden Versäumnisse früherer Zeit, teils dem Umstande und wohl auch dem zuzuschreiben, daß die Stadt in den früheren Jahren keine Mittel zur Verfügung hatte. Wir hatten zwar in den Jahren 1913 und 1914 keineswegs Geld zur Verfügung und wiese unsere Budgets stets ein bedeutendes Defizit auf. Wir haber uns aber doch beim Baue des neuen Krankenhauses darüber hinweggesetzt und das einzige getan, was jede große Stadt in solchen Fällen macht. Wir haben ein Darlehen aufgenommen das im Laufe der Zeit auch von den künftigen Generationen bezahlt wird werden müssen; dafür genießen aber diese die Wohltat dieser Einrichtung. Das ist das 10 Millionen¬ Anlehen. Herr Vizebürgermeister Wokral hat es aber sicherlich icht so gemeint, daß er der früheren Gemeindevertretung einen Vorwurf macht; er hätte sich damit ja selbst diesen Vorwurf zu machen, weil er bei allen den Beratungen und Beschlüssen mit Fleiß und Eifer mit dabei gewesen ist. Herr Vizebürgermeister Wokral hat vielmehr gemeint, daß wir gemeinsam für die Schaffungen dieser Einrichtungen tatkräftig eintreten müssen, veil wir sie notwendig brauchen leber die Straßen will ich lieber nicht sprechen. Diese ind jetzt in einem derartigen Zustand, daß Schweigen besser ist. Ich will nur auf eines verweisen, wie man überall an den Hausfronten Pflastersteine aufschlichtet und durche inandergeworfen erblicken kann, einem dieselben zwischen die Füße kollern und man sich dabei verletzen könnte. Wie bekannt, ist einem Ge¬ meinderate ohnedies beinahe das Unglück eines Beinbruches eschehen. Unverständlich aber ist, daß man diese Arbeiten in der allerschlechtesten Zeit begonnen und nicht vollendet hat. Aufgerissen wird überall und zugemacht nicht. Schuld an dieser zuständen ist mit unsere Bauamtstätigkeit mit ihrem Personal¬ nangel. Vielleicht ließe sich aber doch durch energisches Ein¬ reifen dieser unhaltbare Zustand beheben Was den Pensionsfond anbelangt, so haben wir dieses Schmerzenskind schon öfter erörtert. Herr G.=R. Tribrunner at sich seinerzeit mit denselben in eingehender Weise beschäftigt In Wirklichkeit und in der Praxis bleibt es sich rechnerisch für die Gemeinde gleich, ob sie die Pension aus den laufenden Einnahmen bezahlt, oder ob sie Zinsen eines angelegten Kapitales hiefür verwendet. Es würde, um die entsprechende Zinsenquote zur Deckung der Pensionen herauszubekommen, ein Kapital von 2 Millionen K erforderlich sein, wobei vorausgesetzt werden muß, daß dieses Geld den bleibenden Wert behält. Hier ist aber Vorsicht sehr am Platze. Ich verweise diesbezüglich auf die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Wokral, der sich mit einer neuen Besteuerungsfrage befaßt hat. Was in der Zukunft der Staat an Steuern verschlingen wird, das aus¬ umalen übersteigt die weitgehendste Phantasie. Die neuen Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, die schon zu unerme߬ lichen Steuern führen werden, so daß es rätselhaft wird, wie der kleine neue Staat Deutsch=Oesterreich die alten und die neuen Erfordernisse decken wird können. Welcher Geist die not¬ wendigen neuen Steuern erfinden wird, ist noch unbekannt das idealste für eine staatliche Steuer wäre eine allgemeine Einkommensteuer. Ob zu den Durchführungen in der Steuer rage, wie sie Herr Vizebürgermeister Wokral anregt, gerade etzt die richtige Zeit ist, muß dahin gestellt bleiben. Wir dürfen ins nicht auf den zufällig heute günstigen Stand der finanziellen Verhältnisse der Stadt Steyr stellen, sondern es muß auf ein bestimmt eintretendes Sinken der Steuereinnahmen gerechnet werden, was die Finanzlage der Stadt in kurzer Zeit sehr zu hren Ungunsten verändern kann. Wenn wir die Steuereinnahmen und Defizite der Stadt in den Jahren von 1869 bis 1919 leichsam durch ein Graphicon verzeichnen würden und zwar auch bezüglich der Einnahmen aus der Umlage der Erwerbsteuer der Vaffenfabrik, würden wir eine äußerst wechselnde Zickzacklinic nden. Hier wäre der Vergleich mit den 7 mageren und 7 fetten Jahren anwendbar. Manchmal waren aber nur 3 fette und 11 magere Jahre, ja manchmal hat sich dieses Schwanken in den Einnahmen und Defiziten der Stadt sehr bösartig bemerkbar gemacht. Wir eben nun wieder in einer Zeit des Wohlstandes der Gemeinde und wollen wünschen, daß dieser Wohlstand länger anhalten vürde. Wir wissen aber nicht, wie es in dieser Hinsicht in den nächsten 4 oder 5 Jahren in Steyr aussehen wird. Mit dem Abflauen des Geschäftsganges in der Waffenfabrik geht ja auch as Erwerbsleben in der Stadt zurück und damit auch die Ein¬ nahme aus den Gemeindeumlagen herunter. Es ist daher eine Vorsicht in der Beratung der präliminarmäßigen Ansätze sehr am Platze. Wenn wir nun 2 Millionen K in den Pensionsfond jeben, wird ein großer Teil der Reserve sofort verschwinden Wir reden heute von Millionen, wie wir früher von Hundert ausenden gesprochen haben. Eine Million ist für den ge¬ vöhnlichen Sterblichen eine Summe des allerschwersten Reich¬ tumes. Was ist heute für eine Gemeinde eine Million. Ich will Sie daher nicht begeistern, sondern sagen, daß sie dem Beldwerte nach kaum auf 200.000 K kommt. Praktisch gedacht, sind daher unsere 5 Millionen eigentlich nur 1 Million egenüber früheren Zeiten. Es ist daher Sparsamkeit mit Rück¬ icht auf die vorhabenden Bauten, die uns alle schon drängen, ewiß sehr am Platze. Niemals aber darf die Zeit wiederkommen, wo die Stadtgemeinde zum letzten Auskunftsmittel des Häuser und Grundverkaufes greifen muß, damit das Defizit nicht zu groß erscheint, daher das Vorhandene nur zusammenhalten, weil vir es in der Zukunft notwendig brauchen Was die Ausführung wegen der Arbeitsüberlastung des Bürgermeisters anbelangt, sind dieselben vollständig zu unter chreiben und hat Herr Vizebürgermeister Wokral recht, wenn er agt, daß es so nicht weiter gehen kann. Beim Herrn Bürger¬ meister geht es zu wie in einem Ameisenhaufen, die größten und kleinsten Angelegenheiten werden da durchberaten und die ninderwichtigste Begebenheit wird benützt, um beim Herrn Bürgermeister vorstellig zu werden. Alle Herren Gemeinderäte wissen es, daß nicht eine Sektionssitzung ungestört verlaufen kann und ist daher die Stellung des Bürgermeisters so aus estaltet, daß sie sich nur mit großen Dingen zu beschäftigen at. Es sollen den Herren Vizebürgermeistern bestimmte Agenden im selbständigen Wirkungskreise übertragen werden. Der Bürger¬ neister muß den Vizebürgermeistern nach bestimmten Richtungen
hin freie Hand lassen und nur die ganz wichtigen Dinge hat er selbst zu entscheiden. Herr Vizebürgermeister Wokral hat ganz recht. Die bisherigen Bestimmungen des Statutes müssen bgeändert werden; der Vorsitz in den Sektionen ist den Sektionsobmännern zu überlassen. Auch im Landtage wurde diese Gepflogenheit bei den einzelnen Ausschüssen desselben eingeführt. Es wird sich auch meiner Meinung nach in den Sektionen viel leichter arbeiten lassen. Die Zeiten haben sich durch das Herauswachsen der Stadt aus kleinen Verhältnissen gewaltig geändert und die Zahl der Agenden ist eine so große geworden, daß sie der Bürger meister allein nicht übersehen kann Wenn Herr Vizebürgermeister Wokral die Vereinigung der Sektionsobmänner zu Sitzungen anregt, so würde dies einem Stadtrate gleichkommen, welche Einrichtung bereits eine ganze Reihe von Städten besitzen. Auch für die Beratung des neuen Gemeindestatutes würde es sich empfehlen, daß ein solcher Stadtrat eingesetzt würde Was die angezogene Arbeitslosenfürsorge und die Be¬ kämpfung der Wohnungsnot anbelangt, so ist besonders die letztere in ihrer Lösung noch lange nicht erschöpft. Wir beklagen es oft, daß uns überall Grund und Boden fehlt und daß aus mangelnder Voraussicht früherer Gemeindevertretungen un¬ glaubliche Verbauungen von Gründen geschehen sind. Erfordernis. Antrag für das Jahr V. Sicherheitswesen. 1919 a) Wachedienst. 09.081 K 1. Personalauslagen Exekutivdienst und Jahr¬ 2. Gebühren für den marktwachdienst 2.600 Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangenhaus 2.382, 3. 1. Beheizung der Amtsräume 1.500 500 Beleuchtung, 5. und Bedienung Reinigung 1.200 „ ö. „ Einrichtung 7. 200 Mietzins 424 „ 8. * I Kanzleiauslagen 9. 100 „ 10. Post=, Telegraphen= und Telephongebühren .000 11. Haftpflichtversicherung 500 „ 12. Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 2.000 Summe 122.487 K b) Arrestanten. Verpflegskosten der Arrestanten 3.000 K . Beheizung der Räume 1.000 „ 3. Beleuchtung 1.000 „ 1. Reinigung 1 400„ „ 5. Einrichtung „ 400 Schubwesen und Transportkosten 1.500 „ 6. 7. Verpflegsauslagen an Zwangarbeitsanstalten 700 8.000 K Summe c) Verpflegsstation 5.000 K 1. Kosten der Naturalverpflegsstation d) Feuerlöschwesen. 3.000 K 1. Beitrag an die städtische Feuerwehr 5.948 „ Personalauslagen 2. 220 „ Wohnung der Feuerwächter 3. 400 Beheizung 4. 200 Beleuchtung 5. Erhaltung der Feuerwehrdepots u. Erweiterung 10.000 „ 6. Feuertelephonanlage 4.000 7. Summe 3.768 K 17 e) Stadtbeleuchtung. 1. Gasbeleuchtungskosten 20.000 K 2. Gaseinrichtungskosten 1600 3. Elektrische Beleuchtungskosten 20.000 Einrichtungskoster 80.000 5. Petroleumbeleuchtungskosten 1.200 Petroleumeinrichtungskosten 200 Summe 23.000 K Zusammen 282.255 K Herr Vizebürgermeister Wokral: „Bezüglich der Stadt¬ beleuchtung möchte ich eine Beschwerde der Bewohner von der Ennsleite vorbringen, da dort noch immer keine Beleuchtung her estellt ist; dies glaublich deshalb, weil man sich noch nicht einigen konnte, wer für die Kosten der Beleuchtung aufzukommen habe. Die Gemeinde drängt darauf, daß dort beleuchtet wird, ie Waffenfabrik sagt, daß dies öffentlicher Grund sei und er¬ lärt weiters, daß die militärtechnische Leitung dort noch baut und die Bauten noch nicht übernommen wurden. Die Ver¬ hältnisse sind also vollkommen ungeklärt. Ich bin der Auffassung, aß die Beleuchtung dort unter allen Umständen errichtet werder und eventuell nachher darüber gestritten werden muß, wer die Kosten zu bezahlen hat. Der Zustand ist unhaltbar und auch gefährlich, wenn man bedenkt, daß viele Schulkinder um 5 Uhr 5 lles das kann aber nur dann geschaffen werden, wenn n den Städten unseres neuen Staates Deutsch=Oesterreich der ifer der Bevölkerung, ja jedes einzelnen mitzuarbeiten besteht, mitzuhelfen in der Förderung des Gemeindewesens, und wenn eder seine eigene Person hiefür einsetzt. Es muß der Arbeitseifer jedes einzelnen dazu beitragen, daß endlich bessere Zustände werden. Die Erhöhung der Produktion ist für die Besserun ine der wesentlichsten Bedingungen hiezu. Heute mangelt es uns vor allem an Rohprodukten, mit denen wir unsere Industrie und Gewerbe wieder zu heben vermöchten. Es ist daher jeder verpflichtet, seine ganze Arbeits=Geisteskraft in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, andere Interessen beiseite zu lassen und durch Zusammenarbeiten aller Stände bessere Verhältnisse zu schaffen. Wenn wir uns nicht in dieser Weise selbst helfen, sinken wir immer tiefer. Es wird auch in Steyr nicht anders sein können; jeder wird seine ganze Kraft einsetzen müssen; ohne Arbeit gibt es kein Vorwärtskommen. Es wird auch diese Zeit wieder vorübergehen, wo Arbeitslosigkeit und Arbeitsmangel, die ja heute tatsächlich da sind, verschwinden, danr vird nach Anspannung aller Kräfte auch das sich erfüllen önnen, was Herr Vizebürgermeister Wokral gesagt hat. (Zu¬ stimmung) Herr Referent G.=R. Kirchberger geht zu Rubrik V über. Antrag Bedeckung. für das Jahr V. Sicherheitswesen 919 1. Schubkostenrückersätze 2.400 K 2. Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen .100 3. Jahrmarktwachgelder 30 . Verschiedene andere Rückersätze 370 „ Summe 4.100 K iachmittags, wo bereits Nacht eingetreten ist, diese unbeleuchteter Straßen passieren müssen. Gegen Verunglückungen von Kindern muß sofort Vorsorge getroffen werden. Herr Bürgermeister: „Hiezu muß ich bemerken daß in dieser Beleuchtungsfrage die Stadt bereits ausgeschalte und der Grundsatz anerkannt wurde, daß die neu erstandenen Straßen Privatstraßen sind und die Beleuchtung daher von jeweiligen Besitzer beizustellen ist. Der Kommandant der militär echnischen Leitung, Oberstleutnant von Mlinarzik, hat bereits in den letzten Tagen zugesagt, daß ein Beleuchtungsplan vor¬ gelegt werden wird, dieser konnte jedoch trotz mehrfachen Ver angens noch nicht eingesehen werden. Eine Schwierigkeit wird darin bestehen, als der Netzumbau des Elektrizitätswerkes noch nicht vollendet ist. Es müssen erst noch zwei Transformator
6 stationen in den Häusern eingebaut werden, so daß dann nach Fertigstellung der Anlage auf der Ennsleite eine zufrieden¬ stellende Beleuchtung eingerichtet werden kann. Herr G.=R. Nothhaft: „Ich möchte ersuchen, daß in den Hauptzügen der Sierningerstraße, des Pfarrberges elektrische Beleuchtung eingeführt wird; derzeit sind diese Straßen wegen er Finsternis nur mit größter Vorsicht zu begehen.“ err Bürgermeister: „Auch bei diesen Straßen muß zugewartet werden, bis der Netzumbau des Elektrizitäts¬ werkes fertig ist. Vom Gaswerke ist nicht eine Lampe mehr zu erhalten. Es besteht die traurige Tatsache, daß das Gaswerk wahrscheinlich längstens 3. oder 4. Jänner den Betrieb wird einstellen müssen. Erfordernis. Antrag für das Jahr VI. Oeffentliche Arbeiten 1919 48.947 K 1. Personalauslagen 2. Straßenpflasterung 00.000 3. Straßenbeschotterung und =Bewalzung 35.000 70.000 . Straßenreinigung und =Bespritzung 70.000 Brückenerhaltungen 8.000 Kanalisierung 6. Brunnen= und Wasserleitungen 8.000 „ 7. Uferschutzbauten, Brücken= und Wehrenbau 10.000 „ 8. 9. Straßen= und Kanalneubauten 30.000 10. Schotterbrechanlage 11. Porphyritschotterbeschaffung 10.000 ver¬ 12. Werkzeuganschaffungen und =Erhaltung, 5.000 chiedene Auslagen 3.000 13. Anlagen und Alleen 14. Straßennivellement Offerte 4.000 „ 15. Kanzleiauslagen, Zeichnungen, Pläne, 16. Unvorhergesehene Bauführungen 0.000 17. Brückenerneuerungsfond 10.000 „ 18. Lohnerhöhungen 8.000 „ 19. Vorarbeiten für allgemeine Wasserleitung und 30.000 „ Kanalisierung 20. Städtisches Automobil und Pferdefuhrwerk 80.000 „ 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 25.000 „ 22. An Reserve der Stadtkasse für den Kanal in er Damberggasse — „ 23. An Kasernenbauunkostenfondfür Ankauf der Dampfstraßenwalze — „ Summe 04.947 K Erfordernis. VII. Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel¬ versorgung. ntrag für das Jahr 191# 1. Personalauslagen 26.884 K 2. Impfung, Desinfektion und Obduktion. 3.000 3. Hundekontrolle 500 . Oeffentliche Anstandsorte 500 5. Verschiedenes 2.000 „ . Vorschuß an 10=Mill.=Kronen=Anlehen ür Fäkalien= und Kehrichtabfuhr * — „ Summe 32.884 K Für Lebensmittelbeschaffung 1. 5,000.000 K Zusammen 5,032.884 K Herr Vizebürgermeister Fendt: „Zur Post Straßen pflasterung habe ich einiges zu bemerken. Von einer Straßen flasterung ist in der Stadt wenig zu sehen, obwohl im Vor anschlage eine Post von 100.000 K auferscheint, wovon ein Teil bereits bei der Straßenpflasterung geopfert worden sein soll. Ich habe schon, während ich noch im Felde war, von dieser Absicht der Straßenpflasterung gelesen. Als ich nach Hause kam mußte ich sehen, daß zwar eine Pflasterung geschehen ist, dies aber geradezu als ein Skandal bezeichnet werden muß. Es war ja das frühere Pflaster besser als das jetzige. Man merkt von einer Arbeit fast gar nichts und die Gemeinde gibt so un geheuer viel Geld aus. Ich glaube, es wird in Zukunft sehr otwendig sein, daß das Bauamt der Durchführung der Pflasterungsarbeiten mehr Augenmerk schenkt. Trotz der Neu pflasterung sind die Straßen in einem Zustand, daß heute die Steine schon wieder wackeln und die ganze Straße sich gleichsam bewegt. Dies ist nur auf eine krasse Schlamperei in der Arbeit urückzuführen. Ich möchte daher ersuchen, daß das Bauamt beauftragt wird, die Firma in der Ausführung ihrer Arbeit zu beaufsichtigen Herr Bürgermeister: „Ich kann darauf antworten, daß ich eigens den Polier Thurner beauftragt habe, die Arbeiten der Pflasterung zu überwachen. Insbesondere schlecht scheint mir die äußere Sierningerstraße zu sein, während die Bismarck traße, wo Rillensteinpflaster in Verwendung ist, sich besser hält. Der Zustand der äußeren Sierningerstraße dürfte darauf zurück uführen sein, daß die gewendeten Steine schon zu viel abgeschliffen ind und sich daher nicht mehr fest zusammenfügen. Herr G.=R. Dedie: „Wenn die Stadt für Verbesserung der Straßen größere Aufwendungen macht, ist es jedenfalls zu Herr G.=R. Kirchberger unterstützt die Ausführungen des Herrn G.=R. Nothhaft und verweist besonders auf den Pfarrberg; es möge doch die seinerzeitige Lampe bei der Bezirks¬ hauptmannschaft wieder in Funktion treten. Herr Bürgermeister erwidert, daß ihn der Be¬ euchtungs=Zustand des Pfarrberges wohl bekannt sei. Die große Lampe bei der Bezirkshauptmannschaft sei eine Privatlampe ge wesen, für deren Beleuchtung keine Verpflichtung bestehe. Die Elektrizitätswerke haben aber dafür ihre Geschäftslampen ent¬ zündet, die aber leider für die Beleuchtung des Pfarrberges ungünstig in der Beleuchtungsrichtung sind. Es wird aber getrachtet werden, so bald wie möglich in der Mitte des Pfarr¬ berges eine Lampe anbringen zu lassen und wird mit dem Elektrizitätswerke diesbezüglich in Unterhandlung getreten werden. Bedeckung. Antrag für das Jahr VI. Oeffentliche Arbeiten. 1919 1. Beiträge zu den Straßenherstellungen „ 2 „ Kanal= und Uferschutzbauten 3. Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 4.900, 4. Erlös für abgegebene Materialien 800 * 5. Verschiedene andere Einnahmen 500 6. Einnahmen für das städtische Fuhrwerk 66.400 „ Summe 72.600 K Bedeckung. VII. Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel¬ versorgung. Antrag für das Jahr 1919 1. Fleisch= und Viehbeschaugebühren 2.000 K 2. Desinfektionsgebühren und Wagenbenützung 600 „ 3. Rückersatz für Fäkalien= und Kehrichtabfuhr aus dem 10=Millionen=Kronen=Anlehen Summe 2.600 K * . Einnahmen aus der Lebensmittelabgabe 5,000.000, 5,002.600 K Zusammen egrüßen. Der Zustand der Straßen, selbst der des Stadtplatzes, st fast unhaltbar Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit er uchen, daß sowohl der Stadtplatz wie der Grünmarkt einer durchpflasterung unterzogen wird. Bei regnerischem Wetter kann man jetzt direkt im Kot versinken und im Sommer vor Staub rsticken. Weiters möchte ich bitten, daß die Reinigung nicht bei Tag, sondern möglichst in der Nacht erfolgt und erlaube mir gleichzeitig anzufragen, warum die Kehrmaschine und die Kot¬ abziehmaschine der Gemeinde nie in Verwendung kommt. Endlich bitte ich um Aufklärung über die Frage der Erbauung des Schlachthauses und der Kanalisierung; ich glaube, daß zu diesem Zwecke ja das 10=Millionendarlehen ausgenommen wurde; auch väre es vielseitiger Wunsch, daß der Schloßgarten der Oeffentlich¬ eit übergeben würde. err Bürgermeister: „Wegen der Pflasterung des Stadtplatzes und des Grünmarktes bin ich ganz derselben Ansicht, denn nur durch eine durchgehende Pflasterung können wir eine Reinlichkeit in den Straßen der Stadt erreichen. Die Pflasterungen ommen heute jedoch so ungeheuer teuer, daß die Pflasterung des Stadtplatzes allein den vorgesehenen Betrag weit über¬ schreiten würde. 1 m2 Granitpflaster kommt heute auf 72 K vährend der Friedenspreis 17 K betrug. Wir müssen daher noch einige Zeit zuwarten, bis auch diese Pflasterungen möglich ein werden. Daß aber diese Durchpflasterungen notwendig sein werden, ist sicher. Was die Straßenreinigung mit der Kehr= und kotabziehmaschine anbelangt, muß ich richtigstellen, daß die Kotabziehmaschine wohl schon einigemale im Gebrauche stand, während die Kehrmaschine nur zur Probe aus Wien geliehen var und da sie sich für unsere zu stark gewölbten Straßen nicht eignete, auch nicht angeschafft wurde. Was den Schloßgarten be¬
trifft, so wurde dieser bereits vor Jahren zur öffentlichen Be¬ nützung freigegeben. Es wurden jedoch so viele Beschädigungen verzeichnet, daß die öffentliche Benützung wieder eingestellt wurde und kaum zu erwarten steht, daß jemals wieder eine olche allgemeine Zugänglichmachung zu erwirken ist. Die Frage des Schlachthausbaues ist bereits im Jahre 1913 angeschnitten vorden und war es leider damals nicht möglich, den Grund für den Schlachthausbau zu erwerben. Die Verhandlungen haben sich bis in den Krieg hineingezogen, in dessen Verlauf es wegen Mangel an Arbeitskräften und Material nicht mehr möglich var, an die Ausführung des Baues zu denken. Wir werden daher mit diesem Baue auch noch zuwarten müssen. Ein Schlacht haus soll nicht gerade eine Passivpost bilden, wenn es auch kein besonderes Erträgnis abwerfen kann, sondern soll sich selbst erhalten. So bald die entsprechenden Verhältnisse zur Erbauung eingetreten sind, wird die Durchführung dieses an sich sehr not¬ wendigen Baues und seiner Einrichtung vor sich gehen. Ebenso verhält es sich mit der Wasserleitung, der, wie schon Herr G.=R. Prof. Erb ganz richtig betonte, das Notwendigste, die Auffindung einer entsprechend guten und ergiebigen Wasser¬ menge fehlt. Jeder der bisher aufgefundenen Quellen hängen Mängel an, die größeren haben entweder kein entsprechendes Wasser, oder sie sind zu weit entfernt, so daß unverhältnismäßige Kosten entstünden, kleinere Quellen sind wieder in ihrer Lag zu tief gelegen und ihrer Menge nach zu wenig ergiebig. Wir werden wahrscheinlich wie so viele andere Städte, beispielsweise Gmunden, welches trotz ihrer Lage im Gebirge kein Quellwasser ür seine Verhältnisse aufbringen kann, gezwungen sein, zu Pumpwerken die Zuflucht zu nehmen. Die Kanalisierung ist ohne Wasserleitung nicht denkbar. Es wurden auch hierin schon Vor¬ arbeiten unternommen, es sind auch mehrere Firmenvertreter hier erschienen und haben versprochen, mit einem Kanalisierungs plan näherzutreten. Die Firmen haben aber seither nichts mehr on sich hören lassen, bis auf eine, die die Angelegenheit ernt zu nehmen schien und erklärte, daß das ganze Terrain der Stad mit den Kellergeschoßen der Häuser nivelliert werden müsse und ein solcher Kanalisierungsplan auf 80.000 K zu stehen käme Seither ist aber auch von dieser Firma aus unbekannter Ursache kein weiteres Angebot mehr eingelangt. Die Kanalisierung wird daher jedenfalls den Kanalisierungsausschuß in nächster Zeit beschäftigen. Herr G.=R. Mitter erinnert an seinen Antrag wegen Behebung der sanitären Uebelstände in der Leichenhalle des Friedhofes. Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß die Leichenhalle nicht Eigentum der Stadt sei und daher eine Neuerbauung derselben von der Stadt nicht übernommen werder könnte. Was die sanitären Uebelstände betrifft, so wird hierin nach genauer Feststellung der Eigentumsrechte am Friedhofe welche Feststellung zwar schon aufgetragen, aber noch nicht durchgeführt wurde, das Erforderliche veranlaßt werden. Herr G.=R. Tribrunner: „Zum Kapitel „Oeffentliche Arbeiten“ möchte ich anschließend an die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Wokral bezüglich der hohen Ennsleiter einem Wunsch der dortigen Einwohner dahin Ausdruck geben, daß die beiden Aufgänge links und rechts zur Ennsleite so an¬ gelegt bezw. in Stand gesetzt werden, daß bei der kommenden Vereisung der Wege dieselben ohne Gefährdung gangbar werden. Herr Bürgermeister: „Es tut mir leid, daß heute Herr G.=R. Bauoberspektor Zwicker nicht anwesend ist. In diese Angelegenheit raufe ich mich schon 2½ Jahre herum, bis es mir endlich gelungen ist, einen Plan für die Stiegenanlage zu erhalten. Ausständig ist noch der Kostenvoranschlag, den ich bis heute trotz vielfacher Betreibung noch nicht erhalten konnte.“ Herr G.=R. Kirchberger: „Zum Kapitel „Oeffentlich Arbeiten“ gäbe es noch viel zu reden. Vor allem möchte ich aber aufmerksam machen, daß es notwendig wird, daß über den Erfordernis. Antrag VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und ür das Jahr Wissenschaft 1919 a) Kultus. 1. Kirchen= und Pfarrhofgebäudeerhaltung 6000 K Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. 350 2. Summe 6.350 K b) Unterricht. 67.302 K 1. Personalauslagen 12.000 „ 2. Gebäudeerhaltung und =Versicherung 25.000 Bebäudebeheizung 3. 4.000 „ hebäudebeleuchtung 4. 7.000 Gebäudereinigung 5. 6.000 „ Gebäudeeinrichtung 6. 0.000 Lehrmittel 7. 6.000 Kanzleiauslagen 8 14.000 Subventionen, Stipendien 9 400 Mietzinse 10. .000 Haushaltungsunterricht und Schulküche 1. 30.000 „ Städtische Handelsschule 12. An den Spitalskyfond für das Darlehen zum 13. — „ Realschulaufbau 182.702 K Summe 7 ebäudebesitz der Gemeinde ein Verwalter bestellt werde und sich einer der Herren Gemeinderäte hierum annehme. Eine Ueber¬ vachung dieser Gebäude ist sowohl hinsichtlich deren Erhaltung ils wegen der Regelung der Mietzinse notwendig. Die Bestellung ines Verwalters würde den von demselben alljährlich zu er stattenden Bericht ein viel genaueres Bild für den Voranschlag uf Grund der gemachten Erfahrungen und wirklich notwendigen Verbesserungen geben. Damit könnte auch eine bedeutende Ent¬ lastung des Bauamtes vor sich gehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Anregung geben, einen Verbindungsweg, oder esser eine Straße von Zwischenbrücken entlang der Schloßmauer und der Steyr zum Objekt 9 der Waffenfabrik herzustellen, damit die Enge entlastet werde. Es handelt sich vorerst darum, die Zustimmung der Herrschaft Lamberg hiezu zu erwirken; technisch ist die Anlegung eines Verbindungsweges oder auch eines Fahr¬ weges sicher durchführbar.“ Herr Bürgermeister: „An der technischen Durch¬ ührbarkeit ist nicht zu zweifeln, aber jedenfalls werden die Kosten sehr bedeutende sein. Herr G.=R. Ing. Huber: „Ich habe absichtlich mit neinen Ausführungen als Obmann der Bausektion zu diesem Kapitel zugewartet. Es ist aber nichts neues gesagt worden und kann Sie versichern, daß alles, was von den Herren Vorrednern angeklungen wurde, innerhalb der Bausektion oftmals zur Sprache gebracht wurde. Ich möchte aber zum Punkte „Straßen pflasterung“ einiges sprechen. Wir haben im Laufe des Sommers ür Pflasterungen eine ziemlich bedeutende Summe schon aus¬ elegt und ist in der Bausektion über die Art der Ausführung dieser Pflasterungsarbeiten sehr energisch gesprochen worden. Es wurde verlangt, daß die Pflasterungen nicht fortgesetzt werden dürfen, bevor nicht klar gelegt erscheint, daß die Gemeinde das ob Geld hiefür nicht umsonst hinauswirft und bis erhoben ist, ie Arbeiten der Vereinbarung gemäß ausgeführt werden. Es muß ein fachliches Gutachten eingeholt werden. Es ist diese An¬ elegenheit keine Kleinigkeit, weil es sich erstens um große Summen handelt und zweitens um Arbeiten, die eine Stockung des Verkehres mit sich bringen. Ich kann ihnen aber auch sagen, s ist eine undankbare Sache, in meinem Amt zu arbeiten. Ich habe letzthin drei Herren die Uebernahme des Amtes angeboten, aber keiner der Herren wollte mein Nachfolger werden, weil sie wußten, welche Schwierigkeiten vorhanden sind und wäre es zu wünschen, daß auch in Beziehung der leichteren Verwaltung der bauamtlichen Agenden für die Sektion eine Besserung eintritt.“ Herr Bürgermeister: „Es steht zu hoffen, daß in absehbarer Zeit Herr Stadtbauamtskommissär Berndt zurückkehrt Herr Berndt ist in englische Gefangenschaft geraten und werden die Friedensverhandlungen sicherlich auch die Rückkehr desselben ermöglichen. Herr Vizebürgermeister Wokral: „Ich möchte an die Worte des Herrn Sektionsobmannes Ing. Huber, daß hier nichts neues gesagt wurde (Heiterkeit), die Bitte knüpfen, daß die Hindernisse, die den Kern derselben bilden, so rasch als möglich eseitigt werden.“ Herr Markut: „Die Straßenretnigung kommt der Stadt für den m2 auf 12 k, während diese anderen Städten auf 80 k bis 1 K zu stehen kommt; daher ist auch das Ver¬ hältnis derselben gegenüber den aufgewendeten Kosten hin¬ änglich erklärlich err G.=R. Kirchberger: „Ein großer Mangel be¬ teht in Steyr an entsprechenden Anstandsorten mit Aborten. Wenn man die Straßen und Plätze der Stadt anschaut, so muß ie Verunreinigung derselben durch Personen als ein öffentlicher Skandal bezeichnet werden. Ich möchte daher beantragen, das Bauamt zu beauftragen, Plätze ausfindig zu machen, wo derle Anstandsorte aufzustellen wären und gleichzeitig einen Kosten¬ voranschlag hierüber vorzulegen. Bedeckung. Antrag VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und für das Jahr Wissenschaft. 919 a) Kultus. 1. Kirchen= u. Pfarrhofgebäudeerhaltungsrückersätze K — 2. Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. —„ Summe K b) Unterricht 1. Einschulungsbeiträge 4.000 K 2. Erträgnis des Realschulfondes 5.200 „ 3. Lehrmittelkostenrückersätze und Beitrag aus der Almhofer= und Schiefermayr=Schulstiftung 1.600 4. Beleuchtungskostenrückersätze und sonstige Ein¬ ntahmen 5. Durchlaufende Zinsungen für Freiwohnungen der Schulleiter 1.520 5. Beitrag vom Religionsfond für die Bergschule 378 „ 7. Schulgelder und sonstige Einnahmen für die städtische Handelsschule 15.000 „ 27.698 K Summe
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