XII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 9. Dezember 1918 um ½ 9 Uhr vormittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 6. Dezember 1918 um 10 Uhr vormittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Fürsorge=Einrichtung für Tuberkulosebekämpfung. 5. Anbot auf Abschluß einer Kollektiv = Unfallversicherung für die Gemeindefunktionäre. 6. Bestimmung neuer Gebühren für das Allgem. Kranken¬ haus. II. Sektion. (Sektionssitzung am Sonntag den 8. De¬ zember 1918 um ½10 Uhr vormittags.) 7. Kassatagebuchabschluß pro Dezember 1917. 8. Kassatagebuchabschluß pro September 1918. 9. Kassatagebuchabschluß pro Oktober 1918. 10. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1918 einge¬ hobenen Platzgebühren. 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1915. 12. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1916. 13. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses 1917. 14. Zeichnung auf die Deutsch=österreichische Staatsanleihe. 15. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 7. De¬ zember 1918 um 3 Uhr nachmittags.) 16. Angebot auf Ankauf einer Dampfdesinfektionsanlage samt Badeeinrichtung. 17. Antrag auf Einrichtung der elektrischen Beleuchtung in den Kanzleien im Rathause. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 7. De¬ zember 1918 um 10 Uhr vormittags.) 18. Verleihung von zwei Schiefermayr=Stiftungen. 19. Ueberlassung von Schulräumen für den Unterrichts¬ betrieb der gewerblichen Fortbildungsschule. 20. Ansuchen um Bewilligung zum Fortbezuge des Johann Adam Pfefferl=Stipendiums. 21. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremialkranken¬ kassa=Stiftung. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und Josef Wokral. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bach¬ mayr, Prof. W. Brand, Anton Chalupka, Karl Dedic, Prof. Leopold Erb, Karl Fischer, Josef Haidenthaller, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Ludwig Karl, Franz Kattner, Franz Kirch¬ berger Hermann Kletzmayr, Rudolf Landa, Ignaz Langoth, Karl Mayr, August Mitter, Ludwig Moser, Franz Müller, Franz Nothhaft, Hugo Olbrich, Viktor Ortler, Markus Ruckerbauer, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Adalbert Vogl, Hans Witzany, Karl Wöhrer und Alois Zwicker. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Prof. Gregor Goldbacher und Ferdinand Gründler. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Dr. Fr. Habl. Als Schriftführer: städt. Protokollführer Karl Ridler. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 8 Uhr 45 Min. für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Prof. W. Brand und Anton Chalupka gewählt. Vor Eingang in die Tagesordnung hält der Herr Vor¬ itzende dem verstorbenen Ehrenbürger der Stadt, Herrn Dr. Franz Angermann, folgenden Nachruf: „Meine sehr geehrten Herren: Die Stadtgemeinde Steyr hat den Verlust eines Ehrenbürgers zu beklagen. (Die Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen.) Herr Dr. Franz Angermann ist vor kurzem gestorben. Als ein gebürtiger Klagenfurter war er seit einer langen Reihe von Jahren in Steyr ansässig und hat ob seiner Intelligenz und seinen besonderen Fähigkeiten eine bedeutende Rolle in Steyr gespielt. Nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaft¬ lichen Leben hat er sich an der Gründung verschiedener der All¬ gemeinheit gewidmeter Anstalten beteiligt; insbesondere hat er sich aber an der Errichtung des Elektrizitätswerkes hervorragend beteiligt. Viel angefeindet, hat er doch immer getrachtet, das zu erreichen, was er für gut hielt. Wir sind ja in manchen Gegen¬ sätzen zu ihm gestanden, aber angesichts seines Ablebens wollen wir alle Gegensätze schweigen lassen und ihn, der ja nur bestrebt war, seinen guten Willen durchzusetzen, ein gutes Andenken be¬ wahren. Die Herren Gemeinderäte haben sich zum Zeichen der Teil¬ nahme an dem uns getroffenen Verluste von den Sitzen er¬ hoben; ich werde Sorge tragen, daß diese Ihre Kundgebung dem Protokolle einverleibt werde. Herr Dr. Angermann hat auch in seiner letztwilligen Ver¬ fügung der Stadtarmen gedacht und mir den Betrag von 1000 K zur Verteilung an die Armen übergeben lassen und außerdem folgendes Vermächtnis getroffen: Das Testament des Herrn Dr. Angermann bestimmt: Weiters bestimme ich einen Barbetrag von 15.000 K, sage fünfzehntausend Kronen, zur Errichtung einer Dr. Angermann¬ schen Studentenstiftung ebenfalls ohne Abzug der Erbsgebühr. Dieser Betrag ist pupillarsicher anzulegen und bei der Stadtgemeinde Steyr zu deponieren. Aus den Zinsen wird ein Stipendium gebildet, auf welches ein geborener Steyrer Student deutscher Nationalität Anspruch haben soll und welches von der Mittelschule bis zur Vollendung der Hochschule bezogen werden kann. Das Verleihungsrecht steht dem Gemeinderate zu. Ich habe auf mündlichen Wunsch des Verblichenen hinzu¬ zufügen, daß den jeweils Bedachten in Erinnerung gebracht werden möge, „daß Dr. Angermann, der sich das schwarz=rot= goldene Bändchen seiner Jugendzeit in den Sarg mitgeben ließ, sich freue, wenn der Bedachte was Ordentliches werde, treu zu seinem deutschen Volke stehe und die Stadt Steyr dankbar in Ehren halte.“ Meine sehr geehrten Herren! In dieser Weise hat also Herr Dr. Angermann auch seiner zweiten Vaterstadt gedacht; wir danken ihm für seine gute Gesinnung, für das Gedenken der Stadt Steyr und bitte ich, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Ueber Auftrag des Herrn Bürgermeisters bringt der Schriftführer sodann folgendes Dankschreiben zur Verlesung: Steyr, am 5. November 1918. An den löblichen Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! In seiner Sitzung vom 2. Oktober 1918 hat ein löblicher Gemeinderat den Beschluß gefaßt, über das Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld zu den Umbaukosten des Auslauf¬ brunnens am Wieserfeldplatze außer den bereits im Jahre 1916 genehmigten Beitrage von 500 Kronen noch einen weiteren Bei¬ trag von 1000 Kronen in munifizenter Weise zu bewilligen. Für diese außerordentlich namhafte Spende erlaubt sich die gefertigte Vorstehung im Namen der gesamten Bewohner¬ schaft der Ortschaft Wieserfeld den herzlichsten Dank zum Aus¬ drucke zu bringen. Einem löblichen Gemeinderate ergebene Brunnengemeinde Wieserfeld Der Kassier: Der Vorstand: Michael Walcher. Karl Schmidt. Diese Zuschrift wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen. Herr Bürgermeister erstattet hierauf folgenden Bericht: Die mit den umwälzenden Ereignissen der vergangenen Wochen zusammenhängenden Maßnahmen, welche der Stadtge¬ meinde Steyr ganz neue Aufgaben auferlegten, sind von so weit¬
2 tragender Wichtigkeit, daß ich mir im Nachfolgenden gestatte, sie in Kürze zusammenzufassen, damit sie im Protokolle des Gemeinde rates Aufnahme finden. Sofort nach Eintritt der Staatsumwälzung mußte daran jedacht werden, entsprechende Schritte zu machen, um die Stadt¬ verwaltung in möglichst geregeltem Gange zu erhalten, insbe ondere Ausschreitungen zu verhindern und für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Es fanden diesbezüglich eine Reihe von Besprechungen statt, die am 1. November zur Zusammensetzung eines vor läufigen Nationalrates für die Stadt Steyr führten, n den Vertreter der drei großen politischen Parteien berufen vurden Einer der ersten Schritte dieses neuen Rates war, sich mit dem eben zusammengesetzten Soldatenrat in Verbindung zu setzen Die in der Artilleriekaserne geführten Verhandlungen er¬ jaben zunächst die Geneigtheit der hiesigen Tirolerjäger, bis auf weiteres den Dienst zu machen und wurde auch von diesen der militärische Dienst weiter versehen. zur Verstärkung des Sicherheitsdienstes in der Stadt wurde sofort an die Aufstellung einer Volkswehr geschritten, zu der die Anmeldungen zahlreich einliefen. In den ersten Novembertagen wurden die Verhältnisse bei den Tirolerjägern schwierig, da sie zu Hause befördert zu werden verlangten. Sie wirkten wohl noch bei der Entwaffnung des slowenischen Bataillons tatkräftig mit. Es war auch möglich ein Bataillon zur Wiederherstellung der in Linz arg gestörten Ruhe dorthin zu entsenden, aber bald versagte die Truppe und der gesamte Wachdienst mußte der Volkswehr übergeben werden. Eine sehr große Arbeit oblag dem Nationalrate in der Aufgabe, die in Steyr vorhandenen ärarischen Gelder und Güter zu sichern Ein Verwaltungsoffizier nach dem andern erschien, um die hm anvertrauten ärarischen Güter zu übergeben, deren weitere Verwaltung angesichts des Davongehens der Mannschaft und der damit im Gefolge stehenden Auflösung aller militärischen Betriebe den militärischen Verwaltungsstellen nicht möglich war Aeußerst schwierig war die Lage dadurch, als von den ir überstürzter Bildung begriffenen neuen Behörden keinerlei wirk¬ ich gültige Weisungen ergingen und man lediglich auf den elephonischen und telegraphischen Verkehr angewiesen war. Fürs Erste gelang es, die Ruhe aufrecht zu erhalter und wurden auch tatsächlich Plünderungen und Ausschreitungen, wie sie in anderen Städten vorkamen, verhindert. Dies war illerdings nur unter Anstrengung aller Kräfte möglich. Von zeitig früh bis in die späte Nacht dauerten die Beratungen, eine Fülle neuer Fragen tauchte auf, Entscheidung auf Ent¬ cheidung mußte gefällt werden. Die gesamten politischen und militärischen Agenden drängten sich im Rathause zusammen Dazu kam noch der beginnende Rückmarsch der Truppen aus er Front, die durchlaufenden Rücktransporte der italienischen Gefangenen, Ueberwachung des Gepäckes zwecks Verhinderung der Fortschleppung von Lebensmitteln usw. Zur Bewältigung dieser Angelegenheiten führte der National rat unter seinen Mitgliedern eine Dienstordnung ein. Die wirt¬ schaftlichen, finanziellen und militärischen Agenden wurden ver¬ teilt, ein Bahnhofdienst eingerichtet und getrachtet, Ordnung und Uebersicht in die aufgelaufenen Fälle zu bringen Nicht nur in Steyr mußte für Sicherheit und Ruhe gesorgt werden, auch der Schutz der Strafanstalt Garsten mußte übernommen werden, der Bahnhof Valentin, ir welchem sich bedenkliche Plünderungserscheinungen bemerkbar machten, mußte besetzt werden und ebenso war es notwendig, Abteilungen zu entsenden, um Lebensmittel und konstige Trans¬ porte von Wien, Wels und anderen Orten, welche durch die auf den Eisenbahnstrecken eingerissene Unordnung äußerst gefährdet waren zu schützen. Von allen Seiten wurden von der Stadtgemeindevorstehung Waffen verlangt, welche auch benachbarten Gemeinden zum Schutze ihrer Bevölkerung und damit auch der Lebensmittelver¬ sorgung Steyrs ausgefolgt wurden Einzelne Fälle von Ruhestörungen, besonders ein Exzeß, den Mitglieder einer auswärtigen Volkswehr vollführten, er¬ heischten Einschränkungen in der Sperrzeit der Gast= und Schank¬ gewerbebetriebe Die durchlaufenden Transporte wurden in der Weise be handelt, daß solche zweifellos deutschösterreichischer Zugehörigkei unbehelligt entlassen wurden, während solchen fremder Na¬ tionalitäten Waffen und größere Vorräte abgenommen wurden und ihnen lediglich Proviant für 3 Tage belassen wurde.In gleicher Weise wurden hier einlangende Autos und sonstige Kolonnen behandelt. Dank aller dieser Maßnahmen konnten sämtliche Vorfälle sich im allgemeinen ruhig und geordnet abspielen und wenn auch besonders seitens einzelner tschechischer Offiziere versucht vurde, sich den Anordnungen zu widersetzen, so konnten doch die angeordneten Durchführungen unter entsprechendem Aufgebot der Volkswehr glatt durchgeführt werder Im Nachstehenden gestatte ich mir, eine Uebersicht der über¬ nommenen und beschlagnahmten Gelder, sowie der übernommenen und beschlagnahmten Waren mitzuteilen: Uebernommen wurden K 162.128-26 teils in Barem, teils in Bankguthaben, ferner 6000•— in italienischer Kriegsanleihe Zire Lire 4,051.203·71 in italienischen Sparkassabüchern, Lire 90•— in Koupons und 37 Gold=, Silber= und Kupfermünzen, sowie 37 Goldgegenstände Beschlagnahmt wurden Lire 94.975·24 und K 276.767·17 vorunter der Erlös für die beschlagnahmten und dann ver¬ kauften Pferde mit K 206.572-50 * insgesamt also * K 438.895•43 und Lire 4,152.268·95 sowie die erwähnten Münzen und Gegenstände An Waren wurden übernommen und beschlagnahmt: 25.300 kg Mehl, 2.600 kg Zucker, 12 Flaschen Paradeis¬ nark, 6 Kisten Seife, 3 Kisten Waschpulver, 7 Fässer Marme¬ ade, 6 Kisten Fleischkonserven, 65 Kisten Kaffeekonserven, sowie kleinere Mengen von Dörrgemüse, Zwiebel, Makkaroni, Paprika Hülsenfrüchten, Mahlprodukten und Salz Die Auflassung des Gefangenenlagers in Mauthausen ab Gelegenheit, eine Reihe von Verpflegs= und anderen Gegen¬ ständen dort aufzukaufen, um sie als Zubußen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Einkäufen ist folgende Sendung nach Steyr gelangt: 5758 kg Mischung aus Reis, Makkaroni und Bohnen, 8754 kg Zwieback, 3290 Stück Kaffee¬ konserven, 1445 Stück Suppenkonserven, 5 Kisten Medikamente und Verbandstoffe, 1241 Paar Socken, sowie eine Reihe kleinerer Mengen von verschiedenen Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegen¬ tänden, die meist dem Allgem. Krankenhause zugewiesen wurden. Was die allgemeine Verpflegung anbelangt, ge¬ lang es, die Versorgung mit Rindfleisch unter Heranziehung von beschlagnahmtem Vieh auf der bisherigen Kopfquote zu erhalten. Durch Beschlagnahme von Schweinen war es möglich, eine wenn auch kleine Menge Selchfleisch zu einem verhältnis mäßig billigen Preis abzugeben Die Versorgung mit Pferdefleisch erhielt durch die beschlagnahmten Pferde, von denen ein Teil gegen Revers ab¬ gegeben wurde, ein Teil durch Verkauf der Bevölkerung zu Fuhrwerkszwecken zur Verfügung gestellt wurde und ein Teil der zu Bespannungszwecken nicht mehr geeignet war, der Schlach¬ tung zugeführt wurde, eine bedeutende Verbesserung Da sich in der Bevölkerung Klagen über unbegründete Aufrechterhaltung des Pferdefleischpreises von 4 K 50 h geltent nachten, wurde eine Probeschlachtung angeordnet, auf deren Ergebnis hin der Pferdefleischpreis von 4 K 50 h auf 2 K erabgesetzt wurde Sehr im Argen liegt die Milchversorgung. Durck Versagen mehrerer Gemeinden ließ die Milchanlieferung aus Neumarkt = Kallham stark nach, so daß an manchen Tagen um über 800 Liter zu wenig einlangten, was natürlich eine Stockung in der gesamten Milchabgabe verursachte und den Unwillen der mit Milchkarten beteilten Parteien im hohen Maße erregte Es wurden diesbezüglich eine Reihe von schriftlichen, tele¬ graphischen und telephonischen Beschwerden an die Landes¬ regierung und an das Landeswirtschaftsamt gerichtet und hoffe ich, daß alle diese Vorstellungen doch dahin führen werden, wieder eine Regelung in der Milchzufuhr herbeizuführen. Die Mehl= und Brotversorgung wurde, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, aufrecht erhalten und steht zu hoffen, daß wir in Hinkunft durch Ermöglichung der Schaffung iner Reserve nicht mehr von dem rechtzeitigen Eintreffen eines Mehlwaggons abhängen Die Eier= und Fettversorgung blieb in den bis¬ erigen, allerdings sehr bescheidenen und der Menge nach unzu¬ reichenden Grenzen und wird es wohl noch einige Zeit dauern, is hier eine wesentliche Besserung eintreten kann. Die Wildanlieferung war im Verhältnis zum Vor ahre nicht unbefriedigend, doch reichen die angelieferten Mengen eineswegs aus, um den Bedarf der hiesigen Haushalte zu be¬ friedigen. Sehr schlimm steht es mit der Zuckerversorgung. Die Verzögerung der Anlieferung und insbesondere das vom tschecho¬ lowakischen Staate verhängte Ausfuhrverbot für Zucker ver¬ hinderte das Eintreffen der für Oktober und November fälligen Zuckersendungen. Konnte auch im Oktober der Bedarf noch durch die Stadtreserve gedeckt werden, so war dies im November nicht mehr möglich und konnte aus den vorhandenen Resten sowie aus dem von militärischen Stellen übernommenen Zucker nur ein Teil der Kopfquote im Ausmaße von ¼ kg erfüllt werden: dagegen ist Vorsorge getroffen, den Kindern und Kranken nach vie vor Zucker zukommen zu lassen Ein etwas erfreulicheres Bild bietet die Gemüsever¬ orgung. Die Zufuhr dieser Lebensmittel war nicht unbe¬ riedigend und sind in letzter Zeit bedeutende Preisrückgänge zu erzeichnen Die Holzversorgung bietet nach wie vor die größten Schwierigkeiten, da einerseits aus Mangel an Arbeitskräften zu venig Holz geschlägert werden konnte, andererseits die vorhan¬ enen Vorräte größtenteils so ungünstig liegen, daß sie bei dem orhandenen Mangel an Pferden und insbesondere an Futter¬ mitteln, nur in gänzlich unzureichenden Mengen befördert verden können Mit der Lamberg'schen Güterdirektion diesbezüglich ge¬ pflogene Verhandlungen ergaben deren Geneigtheit, zur Linde¬ rung der dringendsten Brennholznot sogenanntes Bürdelholz er eugen zu lassen. Außerdem wurde im Wirtschaftsrate beschlossen, wecks größerer Verteilungsmöglichkeit statt wie bisher 3 m bloß m pro Haushalt abzugeben.
Ganz schlimm steht es mit der Kohlenversorgung War diese schon seit längerer Zeit sehr mangelhaft, so wurde die Zufuhr dieses wichtigen Heizstoffes durch die seitens des tschecho = slowakischen Staates verhängte Sperre der Ausfuhr gänzlich unterbunden. Eine Besserung ist erst wieder zu er varten, wenn die Verhandlungen, die diesbezüglich mit der tschecho=slowakischen Regierung in Wien geführt werden, zu einem entsprechenden Ergebnis führer Schwer getroffen durch die Kohlensperre ist auch unser Gaswerk. Glücklicherweise waren die Zufuhren, die vor Eintritt der umwälzenden Ereignisse stattfanden, durch vorher gepflogene Unterhandlungen ziemlich befriedigend, so daß das Gaswerk über einige Vorräte verfügt. Lange reichen auch diese nicht aus. Es wurden deshalb mit dem Gaswerk und mi der Waffenfabrik Beratungen über Sparmaßnahmen gepflogen ind hoffe ich, daß es gelingen wird, durch diese Maßnahmen bis zur Wiedereröffnung der Kohlenzufuhr auszukommen Ich habe im Vorstehenden einen wahrheitsgetreuen Be¬ icht über die Lage der Lebensmittelversorgung gegeben. Er enthält gewiß nichts Erfreuliches, aber Verschleierungen würden ben keine Besserung herbeiführen. Es wird nach wie vor das Bestreben der Stadtgemeinde=Vorstehung und des städtischen Wirtschaftsrates sein, Besserungen herbeizuführen und gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß diese nicht allzulange auf sich warten lassen, damit unsere Bevölkerung, die gewiß unter den Er¬ nährungsverhältnissen schwer zu leiden hat, endlich von dieser großen Sorge befreit werde. erner erlaube ich mir mitzuteilen, daß der Vertreter einer Wiener Firma sich bei mir über die Möglichkeit der Errichtung einer Badeanstalt erkundigte. Ich gal ihm selbstredend alle gewünschten Auskünfte und versprach ihm möglichste Unterstützung durch die Gemeindevertretung Die Frist der Bewilligung für das Nachttelephon ist abgelaufen und wurde von der Linzer Post= und Telegraphen Direktion angefragt, ob Bedarf zur Aufrechterhaltung des Nacht¬ dienstes bestehe. Da das Nachttelephon sich bestens bewährt hat, wurde aufs Nachdrücklichste die Aufrechterhaltung des Dienstes verlangt. Ebenso verlangte ich die Hieherverlegung einer Tele¬ graphenliniensektion, damit die Einrichtung von Fernsprechstellen nicht mehr so großen Schwierigkeiten begegne, wie bisher Die Einverleibung des Gleinker Gebietes ist nun abgeschlossen und wird das Gebiet mit 1. Jänner 1919 übernommen, wodurch die Fläche des Stadtgebietes eine Ver¬ größerung um fast die Hälfte des gegenwärtigen erfährt. Die Einwohnerzahl der Stadt erhöht sich durch die Einverleibung um 570 Personen. Zum Berichte über die Milchversorgung bemerkt Herr Bürgermeister, daß sich die Anlieferung nach Bericht des Herrn Gemeinderates Kattner heute etwas gebessert habe. Weiters ist noch zu berichten, daß in der Petroleumzusen dung durch die bestehenden Verkehrsstockungen eine bedeutende Verzögerung eingetreten ist; es steht jedoch zu hoffen, daß an fangs nächster Woche Petroleum für den dringendsten Bedar evölkerung einlangen dürfte. er B Bezüglich der Zuckerzuweisung habe ich mich an das Landes¬ wirtschaftsamt gewendet mit der Anforderung, es möge uns aus den Beständen der Marmeladenfabriken Zucker und Marmelade zugewiesen werden, was zur Folge hatte, daß wir 5000 Kilo ramm Zucker und 5000 Kilogramm Marmelade erhalten, so daß es möglich sein wird, wiederum ¼ Kilogramm Zucker und Marmelade pro Kopf ausgeben zu können. Eine wirkliche Rege lung des Verkehres mit Zucker kann natürlich erst nach Auf¬ hebung der Zuckersperre erfolgen. Bereits in der letzten ordentlichen Sitzung habe ich be treffs Errichtung eines Bahnhofpostamtes berichtet. In dieser wichtigen Angelegenheit ist nun folgende Zuschrift der Post= und Telegraphendirektion anher gelangt: . k. Post= und Telegraphen=Direktion für Oberösterreich und Salzburg Z. 33.362 Linz, am 16. Oktober 1918. Gegenstand eines Bahnhofpostamtes Errichtung n Steyr. An die Stadtgemeinde=Vorstehung in Stehr: Die Direktion beehrt sich für die d. ä. Zuschrift vom 7./9. 1918, Z 29.983, mit der über den beabsichtigten Bahn¬ hofumbau Mitteilung gemacht wurde, verbindlich zu danken und heizufügen, daß an die h. o. Staatsbahndirektion wegen Unter bringung eines Postamtes in der neuen Bahnhofanlage bereits herangetreten wurde. Die Direktion wird nicht ermangeln, sick mit der geehrten Stadtgemeinde=Vorstehung in der Angelegen¬ heit fortlaufend im Einvernehmen zu erhalten. Der k. k. Hofrat und Vorstand: Dr. Castel Von Herrn Mag. ph. Otto Dunkl, welcher anläßlich der Neuzusammensetzung des Gemeinderates sein bisheriges Mandal zurückgelegt hat, ist folgende Zuschrift eingelangt: An den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr Für die ehrende Weise, in der der Gemeinderat von meinem Abschiede aus demselben Kenntnis nahm, sage ich meinen aufrichtigen Dank Hochachtungsvollst grüßend Mag. ph. Otto Dunkl. 3 Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntnis nehmen zu wolle Es wurde mir folgender Dringlichkeitsantrag übergeben: Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte Brand, Erb und Vizebürgermeister Wokral. Traurige, tieferschütternde Nachrichten kommen zu uns über die Mißhandlungen unserer deutschen Volksgenossen. Ins¬ besondere leiden durch die Tschechen die Deutschen in Böhmen und in Mähren. Wie während eines Krieges werden deutsche Städte und Dörfer von einer tschechischen Uebermacht überfallen und sollen der tschechischen Bedrückung und Herrschaft unterworfen und deutschen Wesens und Seins beraubt werden edes Deutsche Bürger und Bauern, deutsche Beamte und deutsche Arbeiter sollen Erwerb und Brot verlieren, wenn sie sich nicht unterjochen lassen wollen Mit tiefstem Mitleide und mit wärmster Entrüstung ver¬ folgen wir Deutsche in allen Ländern diese vielseitigen Gewalt¬ tätigkeiten. Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließt, den be¬ drängten und mißhandelten deutschen Volksgenossen aller Länder, insbesondere in Böhmen und in Mähren, die innigste Teilnahme und das herzlichste Mitleiden, den tschechischen Gewalthabern aber die tiefste Entrüstung über ihr völkerrechtswidriges Vor¬ gehen und die nichtswürdige Behandlung der Deutschen auszu rücken. Wir versichern unsere deutschen Volksgenossen auch, daß der vir so großen Drangsalierung nicht vergessen und wenn jede Hilfe gewähren wollen. nöglich, J. Wokral. Brand. Bachmayr Dedic Karl. F. Kirchberger. Paul Fendt. Franz Nothhaft Erb. Mayr Hermann Kletzmayr Mitter Tribrunner. Der Antrag ist von Vertretern aller Parteien eingebracht durch die Anzahl der Unterschriften entsprechend gestützt. und Ich ersuche, zur Dringlichkeit des Antrages zu sprechen err G.=R. Prof. Brand: „Die Dringlichkeit meines Untrages geht aus der gegenwärtigen Lage, die sie ja alle ennen, hervor. Sie alle wissen um das traurige Los unserer Stammesbrüder und die ebenso traurigen Verhältnisse, in welchen sich dieselben gegenüber dem tschechischen Staate befinden, und velche Drangsalierungen dieselben zu erdulden haben; unsere Stammesbrüder erwarten von uns Hilfe und sofortige Stellung¬ nahme, womit die Dringlichkeit des Antrages gewiß begründet erscheint. Ich glaube gewiß, daß die Dringlichkeit des Antrages hne Debatte anzuerkennen ist und bitte darum. Herr Vorsitzender: „Wird zur Dringlichkeit des An trages das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Ich schreite zur Abstimmung Die Dringlichkeit des Antrages wird vom Gemeinderate anerkannt Herr G.=R. Prof. Brand: „Meine sehr geehrten Herren! Sie alle kennen ja die traurige Lage des deutschen Volkes in den gemischtsprachigen Ländern. Während des Krieges haben unsere Stammesbrüder wie kein anderes Volk Oesterreichs urchtbare und große Opfer gebracht, Opfer an Gut und Blut. Einerseits haben sie die Schrecken des Krieges mitzuerleben ge¬ abt und andererseits wurden sie zu den Lieferungen sehr stark herangezogen, weil bekanntlich die Tschechen ihren Lieferungs¬ pflichten nur zum Teile nachgekommen sind. Es ist selbst¬ erständlich, daß wir diese Opfer unserer Stammesbrüder vollau nerkennen. Wir bedauern, neuerdings sehen zu müssen, daß sie auf ihrem eigenen Gebiete durch die tschechischen Einfälle drangsaliert werden. Verschließen wir uns nicht dem schwerer Leide unserer Stammesgenossen, sprechen wir ihnen unsere ollste Sympathie aus und beschließen wir, ihnen nach Mög lichkeit in ihrer nationalen Bedrängnis Hilfe zu leisten, dami ihnen auf Grund ihres Selbstbestimmungsrechtes, das durch die einde im Norden wie im Süden verletzt wird, gewahrt bleibe. Ich bitte deshalb meinen Dringlichkeitsantrag einstimmig an¬ unehmen, damit der Gemeinderat der deutschen Stadt Steyr seine Stimme gegen die Bevormundung und Drangsalierung unserer Stammesbrüder erhebe. Herr Bürgermeister: „Wird zu den Ausführungen as Wort gewünscht? Da dies nicht zutrifft, schreite ich zur Abstimmung der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderate ein stimmig angenommen. „Mir liegen noch zwei An¬ Herr Bürgermeister: träge vor, und zwar ein Antrag des Herrn G.=R. Kirchberger in Kasernangelegenheiten und ein Antrag des Herrn G.=R Prof. Brand auf Errichtung einer Lehranstalt mittleren oder öheren Grades für Landwirtschaft und Bodenkultur in Steyr. Ich lasse diese beiden Anträge zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen err Vizebürgermeister Fendt schlägt vor, schon heut zwecks vorbereitender Beratung einen Ausschuß zu wählen. Herr Bürgermeister entgegnet, daß die Anträge heute nich auf der Tagesordnung stehen und zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung nur Dringlichkeitsanträge zugelassen werden können Es müßte daher der Antrag Kirchberger in einen Dringlichkeits¬ antrag verwandelt werden.
4 Herr G.=R. Prof. Erb glaubt, daß die Mitglieder des Ausschusses am Schlusse der heutigen Sitzung gewählt und sich die Parteien inzwischen über die Wahlen in den Ausschuß inigen könnten Da die Mehrheit des Gemeinderates nach kurzer Wechselrede erklärt, den Antrag Kirchberger unterfertigen zu vollen, erklärt Herr Bürgermeister, diesen Antrag als im dring lichen Wege eingebracht, geschästsordnungsmäßig zu behandeln und verliest die beiden Anträge: Dringlichkeitsantrag es G.=R. Franz Kirchberger in Kasernangelegenheiten. Infolge der großen Umwälzungen, die jetzt stattfinden, dürften auch viele der früheren Garnisonsorte ihre Bedeutung verlieren, bezw. deren Kasernen anderen Bestimmungen zu¬ geführt werden. Nachdem die Stadt Steyr unter großen finanziellen Opfern zwei Kasernen erbaut hat, ist es von besonderen Wichtigkeit, sich rechtzeitig um die weitere bisherige Verwendung zu kümmern, oder aber zwecks anderer Gebrauchs¬ nahme dieser Gebäude Beschlüsse zu fassen. Ich stelle daher den Antrag, sogleich einen Ausschuß zu wählen, der sich mit dieser Angelegenheit ungesäumt zu be¬ assen hat. Dies ist umso dringlicher, als der Vertrag über die Be¬ nützung der Jägerkaserne bereits bei Kriegsbeginn abgelaufen ist und seit dieser Zeit auch kein Landesbeitrag mehr hiefür ge¬ leistet wird F. Kirchberger, G.=R., Antragsteller, Bachmayr. Erb. Karl Wöhrer. Mitter. Rudolf Landa Paul Fendt. Moser Ludwig. Langoth. Fr. Aigner. Karl Dedic V. Ortler. Kletzmayr. Olbrich. F. Kattner. Fischer. J. Wokral Mayr. 2. Karl. Franz Nothhaft Schwertfelner. Antrag des G.=R. Prof. Brand auf Errichtung einer Lehranstalt mittleren oder höheren Grades für Landwirtschaft und Boden kultur in Steyr. Die Jägerkaserne dürfte in Zukunft für militärische Zwecke wohl nicht mehr in Frage kommen. Es obliegt dem Gemeinderate, Vorsorge zu treffen, daß das Gebäude wie auch die zu demselben gehörigen Gründe ehestens einer anderweitigen entsprechenden Verwendung zu¬ geführt werden In unserem Lande wie auch in den angrenzenden Ge¬ bieten unserer Nachbarländer besteht keine Lehranstalt mittleren oder höheren Grades für Landwirtschaft und Bodenkultur. Die Anstalten in Kaaden und Liebwerda bei Tetschen sind von der Schließung bedroht Vermöge seiner günstigen Lage würde sich Steyr zu einer derartigen Anstalt vorzüglich eignen. Gebäude und Gründe sind vorhanden. Letztere in aus¬ reichendem Maße, wenn auch jene der Artilleriekaserne mit in Betracht kommen. Außer der Hebung der Bodenkultur im Lande würde die Stadt auch durch die rationelle Bewirtschaftung brachliegender Gründe für Approvisionierung außerordentliche Vorteile ziehen Darum wird beantragt Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle die Errichtung einer solchen Anstalt rasch in Erwägung ziehen und die not¬ wendigen Schritte zur Erlangung derselben in die Wege leiten. W. Brand. hermann Kletzmayr Bachmayr Erb F. Kirchberger Mayr. Franz Nothhaft. Tribrunner. Mitter. Paul Fendt. Herr Bürgermeister erteilt Herrn G.=R. Kirchberger zur Begründung der Dringlichkeit das Wort Herr G.=R. Kirchberger: „Es ist gewiß hohe Zeit sich mit diesen Angelegenheiten zu befassen. Nachdem die Ver¬ wendung der Kasernen militärischerseits kaum mehr zu erwarten steht, ist so bald als möglich für eine andere zweckmäßige und vorteilhafte Verwendung der Kasernen Vorsorge zu treffen. Die Stadtgemeinde ist durch die Kasernen finanziell sehr stark be¬ lastet und daher schon aus diesem Grunde die dringliche Be¬ handlung der Anträge geboten. Ich ersuche den Anträgen die Dringlichkeit zuzuerkennen. die Dringlichkeit der Anträge wird vom Gemeinderate instimmig angenommen. Zu den Anträgen selbst führt Herr G.=R. Kirchberger aus: „Ich glaube den Anträgen weiter nichts anfügen zu nüssen, die Anträge selbst sprechen für sich.“ Herr Bürgermeister: „Nachdem hiezu weiter das Wort nicht gewünscht wird, lasse ich über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Der Gemeinderat stimmt einhellig den Anträgen zu und beschließt die Wahl des Ausschusses am Schlusse der Sitzung orzunehmen. Herr Bürgermeister: „Somit kommen wir zur Tagesordnung der I. Sektion.“ Die Punkte 1, 2 und 3 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten. Nachdem Herr G.=R. Dr. Harant durch eine gerichtliche Verhandlung verhindert ist, stelle ich die Behandlung der Be¬ ratungsgegenstände der l. Sektion bis zu dessen Erscheinen zurück. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Fran Kirchberger. 7. Kaffatagebuchabschluß pro Dezember 1917. Herr Referent G.=R. Kirchberger bringt den Abschluß mit em Bemerken zur Verlesung, daß die Vorlage aus dem Grunde erst jetzt erfolgen könne, als in diesem Monat die Kredit¬ operationen für die Kriegsanleihen fielen, der Abschluß diese erücksichtigen mußte und daher eine frühere Vorlage nicht unlich war. Z. 345/Bh. Stadtbuchhaltung Steyr am 20. November 1918. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Montate Dezember 1917. 917 916 Differenz K K K 1 Einnahmen im Mo¬ nate Dezember 8,758.457 0 3,887.742|37 4,870.714|64 Hiezu Kasserest vom Vormonate 36.687 24 106.872 71 70.1854 Gesamt =Einnahmen im Monate De ember 8,795.144 25 * 994.61508 4,800.52917 Ausgaben im Mo nate Dezember 8,795.144 25 994.615 08 4,800.529 17 Es betrugen ie gesamten Jahres¬ Einnahmen 1,471.86513 5,355.475 06 +6,116.39007 die gesamten Jahres¬ Ausgaben 11,471.865 13|5,355.475 06+6,116.390007 Jandaurek m. p. Markut m. p. Stadtbuchhalter. Anmerkung: Im obigen Ausweis ist die Verrechnung nehrerer Kriegsanleihen und des Approvisionierungsfondes nthalten. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen. Z. 36.920 8. Kafsatagebuchabschluß pro September 1918. Z. 325/Bh. am 31. Oktober 1918. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr September 1918 im Monate 1918 1917 Differenz D K 2 1 K K Einnahmen im Mo¬ nate September 50.788 18 88 86.33706 — 35.548 Hiezu Kasserest vom Vormonate 77 521.364 02 307/25+ 521.056 Gesamteinnahmen im Monate September 86.644|31+ 485.507/89 572.152 20 Ausgaben im Mo¬ nate September 448.343 31 368.769 47 79.573 84+ Kasserest für den Mo¬ nat Oktober 123.808 89 7.070 47+ 116.738 42 Seit Jahresbeginn bis Ende Septem¬ ber betrugen Die Gesamt =Ein¬ nahmen 068.00 5,172.400 56 75/+4,104.394 81 Gesamt = Aus¬ die 5,048.591|67 gaben 060.935 28+3,987.656 39 Jandaurek m. p. Markut m. p. Stadtbuchhalter. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen. Z. 34.983
9. Kassatagebuchabschluß pro Oktober 1918. Z. 354/Bh. Stadtbuchhaltung Steyr am 27. November 1918 Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate Oktober 1918 1918 1917 Differenz h K K 7 K Einnahmen im Mo¬ nate Oktober + 131.186 67 221.296 8 90.110 15 * Hiezu Kasserest vom Vormonate 123.808 89 116.738 42 7.07047 Gesamt = Einnahmen im Monate Oktober 345.105 69 97.180 60 247.925 09 + Ausgaben im Mo¬ 44.660 8 nate Oktober 156.965 37 37.695 46 Kasserest für den 72 90.959 Monat November 100.444 8 9.485 15 Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen Die Gesamt=Ein¬ 4,235.581 4 36 158.115 88 5,393.69 nahmen Die Gesamt =Aus 49 148.630 75 4,144.621 76 5,293.252 gaben Jandaurek m. p. Markut m. p. Stadtbuchhalter. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge nommen. Z. 37.780 10. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1918 eingehobenen Platzgebühren Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den Ausweis vor. usweis über die am Herbstjahrmarkte 1918 eingehobenen Marktplatz¬ gebühren und polizeilichen Wachegelder. Anzahl Benennung latzgebühr Wachegeld zusammen 1 Markthütten oder ge¬ 2•- 20•— hlossene Stände K K 22•— K 70 Offene Ständ 305•— 335·50 30·50 eschirrplätze — — — — 1 Schankstelle 2•73 27•27 30•— „ Schaubuden 2c. 21 288•64 „ 28·86 „ 317·50 93 Summe K 640·91 K 64·09 K 705•— Gegenüber den Einnahmen am Herbstjahrmarkte im Vor¬ jahre ein minderer Erfolg um 443 K 40 h. Städtisches Kassaamt Steyr. Damhofer m. p. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge nommen. Z. 33.696 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses pro 1915. 2 Genehmigung des Rechnungsabschlusses pro 1916 Herr Bürgermeister: „Diese Punkte müssen von der Tages¬ ordnung abgesetzt werden, weil die neuen Herren Gemeinderäte die gedruckten Rechnungsabschlüsse noch nicht zugestellt erhalten aben und daher nicht vorher zwecks etwaiger Auskünfte Einsicht nehmen konnten. Diese Punkte werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt 3. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses pro 1917 Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den Bericht der Buchhaltung über den Rechnungsabschluß vor: Z. 348/Bh. Steyr, am 22. November 1918 Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet über das Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr 1917 wie folgt: Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1917, nach Abzug der unwirksamen, dann der Einnahmen aus Kreditoperationen betrug K 7,306.000·06 gegenüber dem Voranschlag per. „ 2,236.044—— ergibt sich eine Mehreinnahme um K 5.069.956·06 Die Hauptsumme der Ausgaben nach Abzug der Ausgaben auf Kreditoperationen betrug 7,270.753-46 K gegenüber dem Voranschlag per * * 2,455.414ergibt sich eine Mehrausgabe um 4,815.339·46 Wird von der Mehreinnahme die Mehr¬ ausgabe abgezogen, so ergibt die Bergleichung mit dem Voranschlag ein günstigeres Gesamtresultat um K 254.616 60 7,306.00006 K Wird von der Summe der Einnahme per 7,270.753-46 die Summe der Ausgaben abgezogen per o ergibt sich im Jahre 1917 ein Ueber 35.246·60 K schuß von K 219.370•— präliminiert war ein Abgang von daher gegen den Voranschlag ein günstigeres 254.616·60 Resultat von obigen Stadtbuchhaltung Steyr Jandaurek m. p Markut m. p. Z. 37.130 Laut Amtsbericht vom 7. Dezember 1918, 3657/Bh ist der Rechnungsabschluß durch 14 Tage vom 22. November 1918 b zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen und wurde während dieser Frist eine Einwendung nicht eingebracht. Eine Ueber¬ prüfung der Jahresrechnungen konnte selbstverständlich noch nicht erfolgen und wird sich die Finanzsektion demnächst mit der Ueberprüfung befassen und sodann Bericht erstatten. Herr Bürgermeister: „Ich bitte von dem Haupt¬ ergebnisse des Rechnungsabschlusses vorläufig Kenntnis nehmen zu wollen.“ 14. Zeichnung auf die Deutsch=österreichische Staats¬ anleihe. 32087 Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Es gilt jetzt den neuen Staat Deutsch=Oesterreich zu gründen und wie es Pflicht jedes Einzelnen, so ist es auch Pflicht der Gemeinde, dem Staate beizuspringen und Geldmittel zur Verfügung steller Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat be¬ chließe, sich an der Deutschösterreichischen Staatsanleihe durch Zeichnung eines Betrages von 1 Million Kronen zu beteiligen. Die Beschaffung der Mittel hat einerseits durch Abgabe von V. Kriegsanleihe im Betrage von 250.000 K, andererseits durch Aufnahme eines Darlehens per 750.000 K aus dem be¬ reits seitens der oberösterreichischen Landeskommunal=Kredit¬ anstalt für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Zweimillionen¬ Kredites zu erfolgen. Die Kosten der Durchführung dieser Kreditoperation sind eventuell aus der Reserve der Stadtkassa u decken. Die Zeichnung der Deutschösterreichischen Staatsanleihe hat zu gleichen Teilen bei den Filialen der hiesigen Bank¬ institute zu erfolgen.“ err G.=R. Witzany: „Nachdem es bisher seitens der sozialdemokratischen Fraktion Gepflogenheit war, Kredite für den Krieg nicht zu bewilligen, gebe ich im Namen derselben die Erklärung ab, daß wir, da zum neuen Staatswesen all Volksgenossen gleich herangezogen werden, in diesem Falle auch die Zustimmung zur Zeichnung der beantragten Staatsanleihe jeben.“ Herr Bürgermeister: „Da zum Antrage das Wort nicht mehr gewünscht wird, schreite ich zur Abstimmung der Sektionsantrag wird vom Gemeinderat einstimmig ingenommen. 15. Unterstützungsansuchen. Gewerbeförderungsinstitut in Linz um Verleihung Subvention einer Sektionsantrag: Eine Subvention pro 1918/19 per 200 K zu bewilliger 7 7 Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 37.167. )Verein der Schulfreunde um Gewährung einer Sub¬ vention für das laufende Jahr Sektionsantrag: Für das Schuljahr 1918/19 eine Sub¬ vention per 2000 K zu bewilligen Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 35.712. c) Ansuchen des Vereines „Freie Schule“ um eine Unterstützung Sektionsantrag: Wie bisher eine Spende von 20 K zu bewilligen Herr G.=R. Nothhaft: „Namens der Vertreter der hristlichsozialen Partei im Gemeinderate erkläre ich, daß wir aus prinzipiellen Gründen für diese Subvention nicht stimmen können.“ Herr Bürgermeister: „Wird noch das Wort gewünscht Es ist nicht der Fall. Ersuche abzustimmen. Der Sektionsantrag wird mit Stimmenmehrheit an¬ genommen. Z. 37.925 d) Ansuchen des Lyzealvereines um eine Subvention err Referent G.=R. Kirchberger: „Der Lyzealverein genoß bisher eine Subvention von 1000 K. Mit Rücksicht au ingetretene Mehrbedürfnisse, welche auch in einer gemeinsamen Sitzung der 1. und II. Sektion des Gemeinderates überzeugend ewürdigt wurden, ferner mit Rücksicht auf die lobenswerte Tätigkeit des Vereines. beantragt die Sektion: In Anbetracht er außergewöhnlichen Verhältnisse die bisherige Subvention uf 2000 K zu erhöhen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z. 34.642 Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines um Gewährung einer Unterstützung für die im Jahre 1919 zu veranstaltende große Ausstellung. err Referent G.=R. Kirchberger: „Dem Kaninchen¬ üchtervereine wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni l. J. eine Subvention von 20 K bewilligt. Der Verein weist jedoch in einer neuerlichen Eingabe darauf hin, daß ihm durch die große Ausstellung im Jahre 1919 außergewöhnliche Auslagen erwachsen, weshalb er um die Erhöhung der Unterstützung 5
6 bittlich wird. Der Sektionsantrag lautet: Für die geplante größere Ausstellung im Falle deren Ausführung eine besondere Subvention von 50 K zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 27.852 Ansuchen des Vereines der Vogelfreunde in Graz um ine Unterstützung durch Ankauf der von ihm herausgegebenen Kriegsbüchlein Sektionsantrag: Anschaffung von 200 Stück Vogelschutz Kalenderbüchlein und kostenlose Verteilung derselben an die Schulkinder der oberen Klassen, wobei in erster Linie auf brave und leißige Kinder ärmerer Eltern Rücksicht zu nehmen ist. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 34.945 g) Ansuchen des Marinerates in Wien um Unterstützung brotlos gewordener Marineure Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Wir alle wissen daß unsere brave deutsche Marine durch die erfolgenden Um¬ wälzungen schuldlos auf das Schwerste getroffen wurde und nun tausende von deutschen Angehörigen der ehemaligen Marine brotlos geworden sind. Es geziemt sich, unserer braven Söhne zu gedenken und beantragt die Sektion: Dem Marinerat Marinehilfe) eine einmalige Unterstützung von 500 K zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z.37.379 h) Ansuchen des Bundes der Kriegsinvaliden in Linz um Unterstützung für die in Steyr zu gründende Ortsgruppe. Sektionsantrag: Der hier zu gründenden Ortsgruppe des Bundes der Kriegsinvaliden eine Spende von 100 K zu ewilligen der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 28.990 ) Ansuchen des Vereines „Purkersdorfer Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Nachdem es sich nur um eine Lokalvereinigung handelt, beantragt die Sektion die Abweisung des Ansuchens mangels vorhandener Mittel. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. k) Ansuchen des deutschen Arbeitsnehmerverbandes in im Unterstützung Wien Sektionsantrag: Eine einmalige Zuwendung von 100 K zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 34.778. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber. Ing. 14. Angebot auf Ankauf einer Dampfdesinfektions¬ anlage samt Badeeinrichtung. Herr Referent G.=R. Ing. Huber: „Die Firma Brüder Grünwald, Stadtbaumeister in Steyr, hat am 12. No¬ l. J. folgende Zuschrift anher gerichtet: vembes Verehrliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Nr. 40.300|Ke/R. Wir erlauben uns höflichst mitzuteilen, daß nach Auf¬ lösung unserer kriegsgefangenen Arbeiter der im Objekte II der Oesterr. Waffenfabrik einmontierte Desinfektionsapparat, d. h. eine Entlausungsanstalt mit Badeeinrichtung etc. für unsere Zwecke freigeworden ist und fragen, bevor wir denselben ab montieren, höfl. an, ob die verehrliche Stadtgemeinde=Vorstehung denselben nicht zu kaufen beabsichtigt. Im bejahenden Falle sind vir gerne bereit, unser diesbezügliches äußerst kalkuliertes Offert u unterbreiten Firma Brüder Grünwald.“ Auf Grund dieses Schreibens ist die Stadtgemeinde zur Einholung eines Offertes mit der Firma Grünwald in schrift lichen Verkehr getreten und hat die genannte Firma am 25. No vember den Preis der Anlage, wie sie steht, ohne Abmontage, ohne Verladung mit K 9500.—, qualitative und quantitative Uebernahme in Steyr, zahlbar von Anfang der Abmontierung, bekanntgegeben. Die Sektion hat über dieses Offert Beratung gepflogen und stellt folgenden Sektionsantrag: Für die angebotene stabil eingebaute Anlage ist die Gewähr eines dauernden Verbleibens am heutigen Platze nicht gegeben. Es müßte dieselbe daher zur Abmontierung kommen, während für die Wiederaufstellung ermalen ein geeignetes Gebäude fehlt. Es würde in diesem Falle nur eine spätere Verwendung in Aussicht zu nehmen sein und die Teile vorläufig deponiert werden müssen. Für Abmontierung und Wiederaufstellung, wobei aller Wahrscheinlichkeit bei einem neuen Lokale mit Aenderungen in der Disposition zu rechnen sein müßte, würden immerhin weitere bedeutende Kosten in Aussicht zu nehmen sein. Die Sektion könnte daher unter Berücksichtigung dieser Tatsachen dem löbl. Gemeinderate den Ankauf nur bei einem bedeutend reduzierten Preise (es werden hiefür K 2500.— vorgeschlagen) empfehlen. iezu bemerkt der Herr Referent: „Wenn der Gemeinderat diesen Antrag der Sektion annimmt, würde die Sektion mit der Firma Brüder Grünwald weitere Verhandlungen pflegen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z.36.210. 6. Antrag auf Einrichtung der elektrischen Be¬ leuchtung in den Kanzleien im Rathause err Referent G.=R. Ing. Huber: „Seitens des Herrn Bürgermeisters und des Amtes wurde der Wunsch ausgedrückt, die teilweise im Rathause bereits eingeführte elektrische Be¬ leuchtung auf alle Kanzleien und Räume auszudehnen, da die bestehende Gefahr des gänzlichen Kohlenmangels die künftige Beleuchtung dieser Räume mit Gas in Frage stellt. Die Sektion ist aus diesen Erwägungen zu dem Entschlusse gekommen folgenden Sektionsantrag zur Annahme zu empfehlen: Ueber Vorschlag des Amtes beschließe der löbliche Gemeinderat, die Installation der elektrischen Beleuchtung im Rathause in allen noch nicht mit elektrischem Licht versehenen Räume und bewillige iefür einschließlich unvorhergesehenen Auslagen den Betrag von 10.000 K. Mit der Vergebung und Durchführung der Ar¬ beiten wird die III. Sektion beauftragt. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 38.188. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Witz ny 18. Verleihung von zwei Schiefermayr=Stiftungen Herr Referent G.=R. Witzany: Aus der Schiefermayr¬ Stiftung kommen zwei Stiftungen in Erledigung. Die Sektion beantragt: Die zwei erledigten Stipendien aus der Zäzilia Schiefermayr'schen Stiftung zu je 100 K jährlich werden ver¬ liehen an: Gustav Lauber, Schüler der 4. Klasse und Hugo Feine Schüler der 6. Klasse an der Staatsoberrealschule in Steyr. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 34.565 19. Ueberlassung von Schulräumen für den Unter¬ richtsbetrieb der gewerblichen Fartbildungsschule 5252. Herr Referent G.=R. Witzany: „Der Schulausschuß der jewerblichen Fortbildungsschule Steyr sucht um kostenlose Ueber¬ assung der erforderlichen Schulräume samt Beheizung und Be¬ euchtung und um die bisherige Subvention im Betrage von 00 K an.“ Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat volle beschließen, dem Schulausschusse der gewerblichen Fort¬ ildungsschule wird für das Schuljahr 1918/19 die benötigten Schulräume samt Beheizung und Beleuchtung und die bisherige Subvention im Betrage von 200 K bewilligt. Der Sektionsantrag wird angenommen. 20. Ansuchen zum Fortbezuge des Johann Adam Pfefferl=Stivendiums Herr Referent G.=R. Witzany: „Um Fortbezug dieses Stipendiums ist der cand. ev. theol. Hans Huemer eingeschritten. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß bezüglich des ausgeschriebenen Johann Adam sfefferl=Stipendiums im Betrage von jährlich 220 K der einzige Bewerber Hans Huemer in Vorschlag gebracht wird Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 31.681 21. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkassa=Stiftung Herr Referent G.=R Witzany: „Es liegen zwei Ansuchen or und zwar einer Pauline Streicher und des Josef Schanofsky. Zeide Gesuchsteller werden dem Gemeinderate zur Verleihung der Stiftung nach den gemachten Vorschlägen empfohlen.“ 1.) Die Sektionsanträge lauten: Der löbliche Gemeinderat volle beschließen: Ueber Antrag des Handelsgremiums Steyr werden der Gesuchstellerin Pauline Streicher 50 K als Kranken¬ unterstützung verliehen. Z. 21.230. Der Sektionsantrag wird angenommen. 2.) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch¬ steller Josef Schanofsky werde aus den Zinsenerträgnissen der hemaligen Gremialkrankenkasse ein Betrag von 120 K, zahlbar in 6 Monatsraten zu je 20 K, als Unterstützung gewährt Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 27.173. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant. 4. Fürsorgeeinrichtung für Tuberkulosebekämpfung. Herr Referent berichtet über die vorliegende Zuschrift der hemaligen Statthalterei in Linz, wonach gleich in anderer Städten auch in Steyr eine Fürsorgeeinrichtung zur Tuberkulose bekämpfung errichtet werden solle. Die 1. Sektion hat sich den Gegenstand einer eingehenden Beratung unterzogen und auf den Standpunkt gestellt, daß die Stadtgemeinde Steyr vorläufig noch nicht in der Lage ist, sich über die Einrichtung einer solchen Fürsorgestelle schlüssig zu werden, es sei vorerst die Spitals¬ kommission mit der Beratung dieser Angelegenheit zu betrauen ind habe diese sodann an den Gemeinderat Bericht zu erstatten Die Sektion stellt daher den Antrag, diesen Gegenstand der Spitalskommission zuzuweisen mit dem Auftrage, denselben zu studieren und hierauf Bericht zu erstatten Der, Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 5. Anbot auf Abschluß einer Kollektivunfall¬ ersicherung für die Gemeindefunktionäre herr Bürgermeister: „Dieser Punkt wurde vorzeitig auf die Tagesordnung gestellt, befindet sich noch im Erhebungs¬ adium und muß bis zur Erledigung der Erhebungen zurück¬ gestellt werden. 2. Bestimmungen neuer Gebühren für das all¬ gemeine Krankenhaus err Referent Gemeinderat Dr. Harant: „Dieser Punkt ildet einen weiteren Fall, der nach Ansicht der Sektion noch licht spruchreif ist.“ Es liegt uns ein Antrag der Spitals¬ ommission betreffend Gebührenbestimmung auf der Privat¬ abteilung des Allgemeinen öffentl. Krankenhauses in Steyr vor welcher lantet: Die andauernde Preissteigerung auf allen Gebieten zwingt ie Spitalskommission im Interesse einer geordneten, wirtschaft¬ lichen Gebahrung im neuen Krankenhause dem löblichen Ge¬ neinderate den Antrag zu stellen, ab 1. Jänner 1919 folgende Gebührensätze auf der Privatabteilung festzusetzen und zwar Verpflegskosten 1. Klasse 20 K täglich II. 4 K Des Weiteren wären die Gebühren für ambulatorische Spezialbehandlung 2c. wie folgt zu bestimmen: Für Röntgen=Untersuchung 10 K Bestrahlung 10 K 1
Für Röntgen=Aufnahmen u. zw. nach Plattengröße 18/24: 12 K 16 K 24|30 „ „ 1 1 28 K 30/40 „ „ 30 K 40/50 7 Höhensonnebestrahlung K per Sitzung * 2 Elektrische Bäder 5 K * * * * * 7 * 1 Heißluf 3 K * „ * * * „ Kohlensäure 5 K „ Den Mitgliedern der Steyrer Krankenkassen wird bei event. ambulatorischer Behandlung gegen Vorweis einer dies bezüglichen Anweisung der betreffenden Anstalt für die Benützung vorstehender Einrichtungen ein 50 %iger Nachlaß gewährt Ueber Einschreiten der Frau Oberin werden dem Orden vom hl. Vinzenz von Paul in Anbetracht der Teuerungs verhältnisse ab 1. Jänner 1919 folgende Verpflegsgebühren be¬ willigt und zwar: III. Klasse 1 K 80 h, II. Kh 6 K u. l. Kl. 7 K. Die Gebühren für das Allg. Krankenhaus würden alsc eine erhebliche Steigerung erfahren. Die Spitalskommission hat die vorstehenden Vorschläge in der Erwägung gestellt, als der Betrieb des Krankenhauses passiv ist und das Auslangen mit den bisherigen Gebühren nicht mehr zu finden ist und daher die Gebühren nach dem Linzer Muster entsprechend zu erhöhen vären. Es ist zweifellos, daß der Betrieb des Krankenhauses mit Rücksicht auf die bestehenden Teuerungsverhältnisse passiv ist dies kommt aber davon, daß der Ausfall an Verpflegskosten in der III. Klasse in dem mit dem Landesausschuß vereinbarten Revers zu suchen ist, welcher Revers die auswärtigen Kranken viel besser in der Ersatzleistung der Verpflegskosten behandelt, als die oberösterr. Kranken, für welche der Landesausschuß nur 3 K pro Tag statt 5 K leistet. Die Patienten der III. Klasse ind nun in einer bedeutenden Ueberzahl, so daß sich der Ausfall besonders fühlbar macht. Die Spitalskommission will nun diesen Ausfall durch Erhöhung der Gebühren für die II. und I. Klasse hereinbringen. Die Sektion steht aber auf dem Standpunkt, daß es wohl wünschenswert wäre, zu erreichen, daß der Betrieb des Krankenhauses nicht passiv ist, daß aber die Gebühren für ie II. Klasse bereits hoch genug sind und sich in den äußersten Grenzen bewegen. Daher wäre der Gegenstand an die Spitals ommission zum Zwecke des neuerlichen Studiums zurückzuleiten. Der Antrag der Sektion geht dahin, sofort bei der Landes¬ egierung um die Aufhebung der drückenden Bestimmung des bestehenden Reverses anzusuchen. Durch die Aufhebung dieses Reverses würde es gelingen, das bestehende Defizit des Kranken¬ hauses aufzuheben.“ derr G.-R. Tribrunner: „Namens meiner Partei möchte ich mich gleichfalls gegen den mehrerwähnten Revers venden, der nur unter dem Zwange entstanden ist, als sonst die neuen Gebühren für die III. Verpflegsklasse von 5 K im Vorjahre nicht bewilligt worden wären. Wenn ich den Antrag recht verstanden habe, so handelt es sich heute um die Erhöhung der Gebühren für l. und II. Klasse und wurde die Festsetzung von erhöhten Gebühren für die III. Klasse noch offen gelassen. Jeden¬ alls wird aber im Gefolge des heutigen Antrages auch eine Erhöhung für die III. Klasse zu erwarten sein. Ich möchte unter allen Umständen verhindern, daß man die Gebühren für die III. Klasse erhöht; wir sind in der Lage nachzuweisen, daß die letzte Erhöhung die Krankenkassen ungeheuer schwer getroffen hat. Im übrigen lege ich besonderen Wert darauf, daß der mehr¬ erwähnte unmoralische Revers jetzt endlich einmal beseitigt werde. Herr G.=R. Zwicker: „Der Herr Referent stellt den Antrag, den gegenständlichen Punkt durch Rückverweisung an die Spitalskommission zwecks weiterem Studiums von der Tages¬ ordnung abzusetzen. Ich schließe mich dem Antrage des Herrn Referenten vollkommen an und möchte bemerken, daß vorläufig on einer Erhöhung der Gebühren überhaupt abgesehen werden solle, bevor nicht die ganze Angelegenheit von der Spitals kommission und in der kommenden Präliminarsitzung vom Ge¬ neinderate einer eingehenden Prüfung unterzogen würde Es ind bei flüchtiger Durchsicht im Präliminare für den Betrieb des Krankenhauses Posten zu entdecken, die einfach horrend und nicht gerechtfertigt scheinen. Es wird möglich sein, manche Post auf minimale Beträge herabzusetzen, so daß dadurch auch die von der Spitalskommission beantragten Gebührenerhöhungen ge¬ deckt werden. Es gehört dies zwar in die Beratung des Prä iminares; ich bitte aber doch meinen Antrag in Erwägung zu ziehen.“ derr G.=R. Kirchberger: „Ich habe den Antrag namens der Spitalskommission eingebracht und zwar im voll ommenen Bewußtsein der Gerechtigkeit desselben. Ich stelle den Gegenantrag auf Genehmigung meines Antrages. Es handelt ich faktisch nicht um die Genehmigung der Erhöhung der Ver flegstaxen für die III. Klasse, sondern es lautet der Antrag au Erhöhung der Gebühren für die Privatabteilungen. Es muß och begreiflich erscheinen, daß mit einem Betrage von 9 K heute niemandem Nächtigung, die volle Verpflegung, Wäsche ärztliche Bedienung und Betreuung geboten werden kann. Wa¬ das Ansuchen der Frau Oberin für die III. Klasse betrifft, so ann man ebenfalls mit 1 K 55 k niemandem mehr die voll Verköstigung nebst Wäsche geben und auch diese nicht verlangen Diese Gebührenerhöhung der Schwestern trifft nicht die Patienten sondern die Gemeinde, die diese 25 k täglich für die notwendig bessere Verpflegung der Kranken der I. Klasse daraufzahlen muß. Die Kost ist nicht mehr so, wie sie für Kranke sein soll: dies ist auch begreiflich, da bei den heute furchtbar gesteigerten Preisen ein Betrag von 1 K 55 k per Tag zur Lächerlichkeit wird. Der Brot= und Mehlpreis ist horrend gestiegen und er¬ klärt Frau Oberin, daß es ihr einfach unmöglich ist, weiterhin mit dem bisherigen Betrag von 1 K 55 k bestehen zu können Daß der Revers mit dem Landesausschuß für uns eine Zwangs¬ maßregel war, durch die uns bei den oberösterr. Kranken 2 K verloren gehen, ist bekannt. Es handelt sich also hier um eine Erhöhung der III. Klasse für die Oberin. Wir werden jedenfalls nstreben, daß dieser Revers aus der Welt geschafft wird. Durch die Verweigerung der beantragten Gebührenerhöhung für die II. und 1. Klasse gehen wir aber der Erhöhung der Gebühren für die Oberin nicht aus dem Weg und müssen aus den von er Oberin angeführten zwingenden Gründen die Erhöhung für dieselbe bewilligen. Es liegt, wie es scheint, eine Verwechslung vor und kann ich nur nochmals versichern, daß der Antrag voll ommen den Verhältnissen entsprechend gerechtfertigt ist. Ich ann es selbst am besten sehen, was die Kranken der III. Klasse um die bisherigen 155 k an Kost zugewiesen erhalten können. Im Interesse der Kranken, für die die Stadtgemeinde zu sorgen hat, liegt es also, der von der Oberin verlangten Erhöhung zu¬ zustimmen. Der Ersatz an die Stadtkasse erfolgt sodann durch die beantragte Erhöhung der II. und 1. Verpflegsklasse, also der Privatabteilung. Ebenso gerechtfertigt sind die Ansätze für die ambulatorische Behandlung, die keine Erhöhung erfahren haben und nur alljährlich vom Gemeinderate neu genehmigt werden nüssen. Es ist unbedingt notwendig, daß der Antrag noch in diesem Jahre angenommen wird, um schon mit 1. Jänner die neuen Gebührensätze in Kraft treten zu lassen und gewiß kein rund vorhanden, den Antrag der Spitalskommission von der Tagesordnung abzusetzen Ich stelle den Gegenantrag, diese vor¬ geschlagenen Gebührenansätze anzunehmen. Wie im Antrage er¬ wähnt, ist für die Mitglieder der Krankenkassen für die am ulatorische Behandlung ohnehin eine 50 %ige Ermäßigung orgesehen. Herr Vizebürgermeister Wokral: „Ich glaube, daß ein Teil des Antrages der Spitalskommission erledigt werden könnte, und zwar der Teil, der sich auf die Erhöhung der Gebühren für die Frau Oberin bezieht, um dadurch eine bessere Verköstigung der Kranken III. Klasse sicherzustellen. Ueber die gegenwärtige Verköstigung wird jetzt sehr viel Klage geführt, so daß die Erhöhung der Gebühren für die Oberin zur Verbesserung er Kost dringend nötig ist. Diese Gebührenerhöhung muß aber auf irgend eine Weise hereingebracht werden. Eine Folge wird ein, daß durch die fortwährende Steigerung der Verpflegstaxe in der III. Klasse, aber auch andere Ausgaben für das Kranken¬ haus sich mehren werden. Ein Hindernis zur Bedeckung dieser Mehrauslagen bildet dieser Revers mit dem Landesausschuß, er als ganz ungerechtfertigt, ich möchte sagen unmoralisch ist. der Landesausschuß hat gar kein Recht, solche einseitige Be¬ dingungen zu stellen, sondern die Verpflegstaxen hat in fixer Höhe die Landesregierung, allerdings im Einvernehmen mit dem Landesausschusse festzusetzen. Der Landesausschuß hat aber sein Mitbestimmungsrecht dazu benützt, um für das Land Kapita arauszuschlagen und sich seine Verpflichtung für die Sorge um das öffentliche Krankenhaus möglichst leicht zu machen. Das Krankenhaus entbehrt noch vieler Verbesserungen und Aus¬ estaltungen; statt, daß der Landesausschuß das Krankenhaus ördert, mußte die Stadtgemeinde diesen Revers unterfertigen der sie ungemein belastet und die Entwicklung des Krankenhauses nach allen Richtungen hemmt. Es geht meiner Auffassung nach nicht an, auf der einen Seite zur Hereinbringung von Defiziten die Patienten der II. und 1. Klasse zu belasten, während der Landesausschuß sich seiner Verpflichtung, die normalmäßigen eiträge zu liefern, entzieht; auch ist es nicht möglich, durch die Erhöhung der Gebühren für die I. und 1. Klasse das Defizit hereinzubringen. Es ist daher das zweckmäßigste, bei der Landes¬ regierung dringend vorstellig zu werden und ihr zu sagen, daß die Gemeinde durch den Revers derart belastet wird, daß es ihr unmöglich erscheint, die Lasten zu decken. Der Teil über die Erhöhung der Verpflegsgebühr für die II. und 1. Klasse möge aher bis zur Aufhebung des Reverses vertagt werden und wird inzwischen auch präliminarmäßig das genaue durch Revers ntstandene Defizit sichergestellt sein können. Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich möchte mir erlauben, einige Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit festzustellen. Ich bin ja mit den Ausführungen zum Teile einverstanden, möchte aber enselben gegenüber jedoch folgendes vor Augen halten. Nack dem Antrage treffen die Erhöhungen die Patienten der I. und 1. Klasse, Personen, die zum überwiegenden Teile Steyrer selbst ind. Die Stadt Steyr und ihre Bewohner ohne Unterschied es Standes würden in erster Linie zu diesen erhöhten Zahlungen herangezogen werden. Nun muß bedacht werden, daß die Steyrer unter Aufbringung ungeheurer Opfer das Krankenhaus freiwillig erbaut haben und nun sollen dieselben Personen, die die Opfer gebracht haben, um das Krankenhaus zu errichten und die auch ndirekt heute noch durch ihre Steuerleistung die größten Opfer ringen, diese erhöhten Spitalsgebühren tragen. Diese Erhöhung st also eine neue, ganz besonders schwere Belastung der Be¬ ölkerung der Stadt Steyr zu Gunsten aller anderen auswärts vohnenden und hier Heilung suchenden Kranken. Die zweite Frage ist die, wie diese Gebühren hereingebracht werden sollen Dies wäre, wie schon meine Vorredner richtig aussprachen, nur urch die Aufhebung dieses unglückseligen, unberechtigten und vie Herr G.=R. Tribrunner ganz richtig sagte, unmoralischen Reverses möglich, der die Stadtgemeinde Steyr unter den Drucke der Verhältnisse gegenüber dem Landesausschusse aus¬ stellen mußte. Wir haben damals gegen das Verlangen de¬ Reverses ganz energisch protestiert, jedoch ohne Erfolg. Die
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