IX. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Mittwoch den 2. Oktober 1918 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung am Samstag den 28. Sep¬ tember um 11 Uhr vormittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 3. Aenderung der Benennung des neueinverleibten Gebietes. 4. Bestellung des Leiters für das h. o. öffentliche Kranken¬ haus. 5. Beschlußfassung auf Widmung einer Teilfläche der Par¬ zelle der K.=E. Zl. 114 in Steyr im Ausmaße von 4 m2 als öffentliches Gut zum Zwecke der Erweiterung der Damberggasse. II. Sektion. (Sektions=Sitzung am Samstag den 28. Sep¬ tember um ½4 Uhr nachmittags.) 6. Stadtkassetagebuchabschluß pro August 1918. I. Zuschrift des Bundes der deutschen Städte Oester¬ reichs betreffend Beteiligung an der Gründung einer Hochsee¬ fischerei=A.=G. 8. Zuschrift der o.=ö. Landeshypothekenanstalt (betreffend Aufnahme eines Darlehens für die IX. Kriegsanleihezeichnung. 9. Beschlußfassung wegen Beteiligung an der Gründung der österreichischen Bodenbank. 10. Einladung der Kriegsinvaliden=Erwerbs=Genossenschaft in Salzburg zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile. 11. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektions=Sitzung am Montag den 30. Sep¬ tember um 3 Uhr nachmittags.) 12. Antrag auf Erbauung eines Primarius=Wohnhauses. 13. Ansuchen der Hausbesitzer in der Berggasse um Neu¬ pflasterung dieser Gasse. 14. Kostenvoranschlag für elektrische Deckenbeleuchtung im Rathaussaal und Turmuhrbeleuchtung. 15. Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld um Er¬ höhung des Kostenbeitrages zur Herstellung einer neuen Reser¬ voir=Eindeckung beim Auslaufbrunnen ebenda. 16. Ansuchen um Grundverpachtung. 17. Ansuchen um käufliche Ueberlassung des städtischen Hauses am Grünmarkt Nr. 24. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung am Freitag den 27. Sep¬ tember um 4 Uhr nachmittags.) 18. Ansuchen um Ueberlassung des Bürgerschulzeichensaales zur Abhaltung eines Vortrages. 19. Ernennung eines Armenrates und Armenvaters für den VII. Bezirk, bezw. für das XVI. Armenviertel. 20. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers zur Er¬ teilung von Privatunterricht. 21. Verleihung einer Franz und Katharina Amtmann'schen Dienstbotenprämie. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Therese Vogl¬ Stiftung. 23. Verleihung der Rosenauer=Pfründen. Gegenwärtige: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bach¬ mayr, Wilhelm Denkmayr, Mag. ph. Otto Dunkl, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Frau Josef Wokral. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Dr. Fr. Habl. Als Schriftführer der städt. Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Herr G.=R. Gottlieb Dantlgraber wegen beruflicher Verhinderung, Herr G.=R. k. k. Prof. Leopold Erb in Ausübung seines Reichsratsmandates und Herr G.=R. Ludwig Binderberger wegen Krankheit. Zur Kriegsdienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 5 Min. für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Herren Vizebürgermeister Ferdinand Gründler und G.=R. Leopold Haller: gewählt. Herr Bürgermeister: Seitens der städtischen Beamten¬ schaft ist folgendes Schreiben eingelangt: An den verehrlichen Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die städtische Beamtenschaft erlaubt sich für die mit Be¬ schluß vom 28. August 1918 erteilte Bewilligung der Ausbe¬ zahlung des Differenzbetrages zwischen der III. und I. Aktivi¬ tätszulagenklasse und für die ihr damit in so schwerer Zeit zu¬ teil gewordene Unterstützung den herzlichsten Dank mit der Ver¬ sicherung auszusprechen, daß die städtische Beamtenschaft stets bestrebt sein wird, auch ihrerseits mit allen Kräften an der Er¬ reichung der der Stadtgemeinde obliegenden Aufgaben und der von ihr angestrebten Ziele mitzuwirken. Steyr, am 7. September 1918. (Folgen sämtliche Unterschriften der Beamtenschaft.) Der Herr Vorsitzende beauftragt sohin den Schrift¬ führer, den weiteren Einlauf zur Verlesung zu bringen. Eingelangt sind: a) Das Dankschreiben der städtischen Reservewache für die ihr zuteil gewordene Erhöhung des Stundenlohnes; b) das Dankschreiben der Frauen= und Männerortsgruppe des Deutschen Schulvereines Steyr für die Widmung des Be¬ trages per 500 K für die Rosegger=Gedächtnissammlung; e) das Dankschreiben des Vereines der Oberösterreicher in Wien für den Mitgliedsbeitrag per 20 K pro 1918; d) das Dankschreiben der Bezirkskrankenkasse Steyr für die zuerkannte Subvention per 100 K für 1918. Die Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Sodann verliest der Herr Vorsitzende nachstehenden Bericht: „Die Fleischanlieferung ist nach wie vor eine recht mangelhafte geblieben und erscheint es besonders drückend, daß die Statthalterei ihre bei der Vorsprache am 10. August l. J. gemachte Zusage eines erhöhten Kontingents für Steyr zurück¬ ziehen mußte, da das Militärärar unbedingt auf Einhaltung der für Oberösterreich vorgeschriebenen Lieferungen besteht. Die Kälberanlieferung hat sich um ein Weniges gebessert, ist aber nach wie vor vollständig unzureichend. Bei der Statt¬ halterei eingeholte Auskünfte lauten dahin, daß die Kälberanliefe¬ rung überall sehr schlecht ist. Zur Hebung der Fleischversorgung beschloß der Wirtschafts¬ rat 20.000 Stück ukrainische Fleischkonserven zu bestellen. Leider kam von der „Leg“ die Antwort, daß solche Mengen nicht zu haben seien und sind 700 Stück zur Verfügung gestellt worden. Die Verfügung des Ernährungsministeriums, die Kartoffel im heurigen Jahre freizugeben, wird von schwer schädigender Wirkung für unsere Kartoffelversorgung sein. Es ist äußerst bedauerlich, daß durch eine solche Maßnahme die einzige Versorgung, die im vorigen Jahre wirklich klappte, unmöglich gemacht wird. Ich habe mich sofort, nachdem mir die Absicht des Ernährungs¬ ministeriums bekannt wurde, mit einer dringenden Eingube an die k. k. Statthatterei in Linz gewendet, in der ich meinen Be¬ fürchtungen lebhaftesten Ausdruck gah und verlanase, daß rasche¬ stens durch Beschlagnahme der entsprechenden Menge Kartoffei die Kartoffelversorgung Steyrs sichergestellt werde. Des weiteren erlaube ich mir zu berichten, daß ich am 18. Sevtember an einer Besprechung sämtlicher Vorstände der politischen Bezirksbehörden Oberösterreichs bei der Statthalterei teilnahm.
In dieser fünf Stunden lang dauernden Sitzung kam die Aktion zur Milderung der durch die Brotpreiserhöhung auf¬ tretenden Folgen für Minderbemittelte zur Sprache und wird in Bezirk ein entsprechender Betrag hiefür zugewiesen werden jedem Die Besprechung der Fleischversorgungsfrage entrollte ein iemlich trauriges Bild, da der Viehstand Oberösterreichs bereits tark gelichtet ist und trotzdem die Heeresanforderungen nicht ge ringer wurden Es wurde die Frage gestellt, ob sich nicht der Bedarf der Gastwirte einschränken ließe, ein Vorgang, den ich für Steyr als undurchführbar bezeichnete. Zur Regelung der Fleisch= und Viehaufbringung werden n allen Landbezirken Viehverkehrs=Inspektoren aufgestellt werden. Ich benützte die Gelegenheit, neuerlich auf die schlechte Viehversorgung Steyrs hinzuweisen, doch besteht bei den obwal¬ enden Verhältnissen wenig Hoffnung, hierin eine Besserung zu erreichen. Zur weiteren Ausgestaltung der Milch=, Butter= und Eieraufbringung werden eigene Kommissionen in den Landbezirken errichtet werden. Bei der Besprechung zur Bekämpfung des Schleich¬ handels setzte ich mich für die möglichste Duldung des kleinen Rucksackverkehres ein und wies darauf hin, daß es in erster Linie notwendig wäre, die Bahnen zu überwachen, da mittel diesen größere Mengen von Lebensmitteln verschleppt werden Die Besprechung der Kohlenfrage ergab schlimme Aus¬ ichten für den Winter; ich wies insbesondere auf die mangel¬ hafte Versorgung der Stadt Steyr hin und betonte die unbe¬ dingte Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Betriebes des hiesigen Gaswerkes, dessen Einstellung für die Bevölkerung, ins besondere auch für das Krankenhaus von den schlimmsten Folgen begleitet sein würde Meine Anwesenheit in Linz benützte ich, um bei Herrn Statthalterei=Vizepräsidenten Grafen Thun in der Milchversor¬ gungsfrage vorzusprechen und eine wesentliche Erhöhung der ganz unzureichenden Milchanlieferung zu verlangen Herr Statthalterei=Vizepräsident wies auf die überall ob¬ waltenden Schwierigkeiten der Milchversorgung hin, versprach aber das Möglichste zu tun, uns eine erhöhte Menge zukommen zu lassen Mit Herrn Oberkommissär Socher besprach ich die An¬ lieferung von Gemüse und erhielt ich von diesem die Zusage von entsprechenden Zuweisungen zu vorgeschriebenen Preisen Da schon seit langer Zeit Käse nicht mehr zu haben war habe ich mich mit einer Eingabe an das Landeswirtschaftsamt ge¬ wendet mit der Bitte, uns ehestens solchen zuzuweisen Die vielen Eingaben und Vorstellungen, welche die Stadt¬ gemeinde Steyr in den letzten Jahren betreffs Umbau und Neu gestaltung der hiesigen Bahnhofsanlage gemacht hat, haben end¬ lich zu dem Erfolge geführt, daß die Eisenbahnverwaltung sich mit diesen Fragen ernstlich beschäftigt. Dank dem Einschreiten des Herrn Gemeinderates Reichs¬ ratsabgeordneten k. k. Prof Erb war am 14. September der Verkehrskommission Gelegenheit geboten, Einsicht in den von der Staatsbahndirektion Linz verfaßten Plan zur Neugestaltung der iesigen Bahnhofsanlage zu nehmen Dieser Plan umfaßt in erster Linie eine wesentliche Aus¬ estaltung der Gleisanlage. Zu den bestehenden sünf Geleisen sollen noch weitere vier kommen, an die sich verschiedene Stutz¬ geleise anschließen. Außerdem wird die Gleisanlage um beiläufig 70 m weiter gegen das Vradukt in Schönau zu ausgedehnt. Die heute bestehenden Heizhaus= und Drehscheibenanlagen sollen verschwinden und neue neben den künft gen Gleisanlagen entstehen Der Raum für die Verbreiterung dieser Anlage wird durch Ausgrabung der Fuchsluckengründe gewonnen werden welche die Stadt in Voraussicht des kommenden Bahnbaues be¬ reits im Jahre 1913 erworben hat. Die Erdbewegung wird rund 50 000 Kubikmeter betragen Für den Frachtenverkehr soll durch Neubau der Magazins¬ ebäude vorgesehen werden; es kommen getrennte eigene Ver¬ lodemagazine für den Eilgut= und Frachtengutverkehr in Aus¬ ührung. Das Kanzleigebäude wird einstöckig gebaut und bedeu¬ end vergrößert werden. Die Frachtgutabteilung ist in Magazine für ankommende und abgehende Güter geteilt und wird die neue Verladerampe ganz bedeutend größer sein, als die bisherige. Um aber Massengüter, eventuell Langholz ohne Störung des sonstigen Güterverkehres verladen zu können, istFfür diese Güter eine eigene große Verladerampe bei der Damberggasse geplant Das bestehende Stationsgebäude soll abgerissen und an dessen Stelle ein moderner Neubau entstehen, der eine Länge von 125 m haben wird, während das bisherige Stationsgebäude bloß 52 m lang ist. Das Gebäude, das in moderner, jedoch dem Stadtbilde angepaßter Art gebaut werden soll, enthält eine große mit gedeckter Zufahrt versehene Eingangshalle, eine Wartehalle ür Arbeiter, einen bequemen geräumigen Ausgang für die an¬ ommenden Reisenden. Die Anzahl der Kassen wird mehr als verdoppelt, was die Lösung der Karten sehr erleichtern wird: außerdem ist für Keiderabgabestellen und moderner Abortanlagen vorgesorgt. Für jede Klasse wird ein eigener Wartesaal eingerichtet und werden Gastwirtschaftsräume sowohl für die 1. und 2., als auch für die 3. Klasse entstehen. Die Diensträume werden in be¬ deuend vergrößerter Weise eingerichtet werden. In die Ober¬ geschosse kommt die Bahnerhaltungssektion, sowie Wohnungen für Betriebsbeamte. Im Verlaufe der Besprechung wurde bemerkt, daß die von der Stadtgemeinde Steyr verlangte Hereinführung der Steyrtal bahn in dem Plan noch nicht enthalten sei. G.=R Abg. Erb konnte aber bereits eine am selben Tage eingelangte Zuschrift des Eisenbahn=Ministeriums vorweisen, laut welcher an die Staatsbahndirektion Linz bereits der Auftrag ergangen ist, diese Hereinführung zu studieren und geeignete Vorschläge zu erstatten Es wird zu diesem Behufe der vorliegende Plan noch weiter ausgestaltet werden müssen luch die Frage eines Bahnpostamtes wurde erörtert und iesbezüglich festgestellt, daß neben dem Bahnhofe noch genügend Platz zur Errichtung eines solchen Postamtes vorhanden sei und es dort nur auf die Erbauung eines solchen Bahnpostamtes durch das Handels=Ministerium ankomme Des weiteren wurde die Frage des Eisenbahndurchlasses in der Damberggasse erörtert und betonten die Stadtgemeinde¬ vertreter, daß der dortige Zustand infolge des bedeutend ge¬ teigerten Verkehres ein unhaltbarer geworden sei. Es wurd erlangt, daß die Durchfahrt auf mindestens 10 m verbreitert und auch entsprechend erhöht werde. Diese Durchführung wurde eitens der Staatsbahnvertreter als ausführbar bezeichne Wir haben somit nach so langen, oft aussichtslosen Be mühungen doch eine ernste Aufrollung dieser Frage erreicht und wird es das dauernde Bestreben der Stadtgemeinde=Vorstehung ein, die Sache nun nicht mehr einschlafen zu lassen, sondern ets dahin zu wirken, daß der für Steyr so notwendige gründ¬ liche Bahnhofumbau in absehbarer Zeit auch tatsächlich zur Durch¬ ührung kommt Die Pflasterungen sind in der Kollergasse, sowie in er Sierningerstraße fertiggestellt. Durch die Verzögerung der Kabellieferung an das Elektrizitätswerk muß die geplante Inan¬ riffnahme der Pflasterung in Zwischenbrücken, der Enge und der Kirchengasse weiter hinausgeschoben werden. Es wird jedock etrachtet, wenn irgend möglich, dies im Zusammenhang mit en Arbeiten an der Steyrbrücke, die am 23. September be¬ onnen haben, durchzuführen, um eine möglichst geringe Ver¬ ehrsstörung hervorzurufen Einstweilen wird die Umpflasterung der unteren Bismarck¬ straße, sowie die Neupflasterung der Gleinkergasse beim Schnallen¬ berg in Angriff genommen Bei dieser Gelegenheit werden auch die beiden für die Fuhwerke und insbesondere die Kraftwagen so unangenehmen Wagenrasten beim Schnallentor und bei der Friedhofstiege be¬ seitigt. Zur Ableitung des Wassers werden künftighin im unterer Teile des Schnallenberges neue Einlaufschächte, im oberen ein¬ gelegte Holzrinnen diener Die Wiener Fiakergenossenschaft, mit der, wie ich in der letzten Sitzung berichtete, Verhandlungen gepflogen wurden, hat bereits um die Konzessionierung von Standfuhrwerken eingereicht. Es steht also zu erwarten, daß wir in absehbarer Zit diese wichtige Verbesserung unseres Fuhrwerksverkehres tatsächsich erhalten An die k. k. Post= und Telegraphen=Direktion Linz habe ich eine Eingabe übermittelt, worin ich ersuchte, beim k k Handelsministerium die Bewilligung zur Erbauung eines Bahnhofpostgebäudes zu erwirken. Herr Bürgermeister: „Im Verfolge der Angelegen¬ heit wegen des Bahnhofumbaues, zu welchem mittelst Eingaber an die beteiligten Ministerien und maßgebenden Faktoren Vor¬ tellungen eingebracht wurden, ist von Seiner Exzellenz dem Herrn Landeshauptmann Hauser folgendes Schreiben eingelangt: Linz, am 3. September 1918 Zl. 11.204 Präs B Sehr geehrter Herr Bürgermeister In Beantwortung des an mich gerichteten Schreibens be¬ hre ich mich mitzuteilen, daß ich in den darin behandelten An¬ elegenheiten beim Herrn Eisenbahnminister vorstellig werde Mit dem Ausdrucke der vorzüglichsten Hochachtung zeichnet rgebenster Hauser, Landeshauptmann. Ferner erlaube ich mir mitzuteilen, daß es unseren vielen Bemühungen gelungen ist, die Enthebung von fünf Wachleuten urchzusetzen. Der Stand der Wache war schon so weit herab gedrückt, daß die Aufrechthaltung des Dienstes kaum mehr mög¬ lich war. Wenn auch durch die Enthebung dieser Wachleute noch mmer nicht von einem ausreichenden Stand der Wache ge¬ sprochen werden kann, so bessert dieselbe doch wesentlich die der¬ maligen Sicherheitsvorkehrungen Ferner erlaube ich mir noch mitzuteilen: Bekanntlich trebte die Sanitätsabteilung vom Roten Kreuz die Beschaffung von Sanitätsautos an, weil mit solchen die Beförderung viel ascher vor sich gehen kann, als mit dem heutigen mangelhaften Pferdegespann und habe ich deshalb mit der Waffenfabrik wegen Lieferung eines Sanitätsautos verhandelt. Die Waffenfabrik er klärte sich nun bereit, der Rettungsabteilung kostenlos ein Sani tätsauto zu liefern und wird dieselbe voraussichtlich im Laufe des Winters in den Besitz des Sanitätsautos kommen. Es be¬ eutet dies einen sehr wesentlichen Fortschritt im Krankentrans¬ portwesen unserer Stadt und erlaube ich mir von dieser Stelle aus der Direktion der Oesterreichischen Waffenfabrik für ihre hochherzige Widmung den besten Dank auszusprechen. (Bravo¬ rufe Weiters kann ich noch mitteilen: Wie ich in der letzten Sitzung berichtete, wird die militärtechnische Leitung der Bauten auf der Ennsleiten für die Stadtgemeinde eine Notschule er richten; nur hatte die Sache darin einen Hacken, als das Militärärar für die Schulräume einen Mietzins von 6300 K verlangte. Ich habe nun Herrn Gemeinderat Reichsratsabgeord¬ ieten k. k. Prof. Erb ersucht, sich diesfalls mit Herrn Feld arschalleutnant von Kiß in Verbindung zu setzen und habe nun die Mitteilung erhalten, daß die Waffenfabrik die Bei¬ tellung der Schulräume auf eigene Rechnung übernimmt und die militärtechnische Leitung zu Selbstkosten des k. k. Aerars die Einrichtung dieser Schule beistellen wird. Die Eröffnung der chule wird voraussichtlich im Dezember l. J. erfolgen. Ich estatte mir allen beteiligten Faktoren, insbesondere der Oester¬ eichischen Waffenfabrik für das besondere Entgegenkommen den erzlichsten Dank auszusprechen.
Der Gemeinderat schließt sich dem Danke mit Beifall an. Schließlich erlaube ich mir mitzuteilen, daß durch die gegenwärtigen Bauten auf der Ennsleiten eine Inkorporierung us dem Gebiete der Gemeinde St. Ulrich dadurch notwendig wird, daß eines der zu erbauenden Häuser mit einem Teile in Gebiete der Gemeinde St. Ulrich stünde — im vorliegenden Falle somit in zwei verschiedenen politischen Bezirken. Ich bin deshalb an die Gemeinde St. Ulrich wegen Abtretung eines Ge¬ bietsteiles (es handelt sich um die Leiten beim Märzenkeller herangetreten. Laut Mitteilung der Gemeinde St. Ulrich hat sich deren Gemeindeausschuß zustimmend zu der Einverleibung des be¬ treffenden Grundes in das Gebiet der Stadt Steyr ausgesprochen ind wird die Behandlung dieser Einverleibung Gegenstand der lächsten Gemeinderatssitzung sein. Seitens des Herrn Gemeinderates Mag. ph. Otto Dunkl ist mir folgender Dringlichkeitsantrag zugekommen: Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Otto Dunkl die stets sich verschlechternde Versorgung mit Fleisch, Mehl, Fett und anderen Nahrungsmitteln macht es der Gemeinde zur Pflicht, ihr besonderes Augenmerk auf die Gemüseversorgung zu richten. Steyr war schon in Friedenszeiten im Vergleiche zu anderen Städten mangelhaft mit Gemüse versehen. Im Kriege ist die Zufuhr noch bedeutend zurückgegangen. Ein Mittel zur Verbesserung der Gemüseversorgung besteht in der Anlage von Schrebergärten, kleinen Grundstücken, die von einzelnen Familien elbst bebaut und bewirtschaftet werden. Diese Art der Durch¬ ührung hat sich in anderen Städten vielfach bewährt und würde auch in Steyr zweifellos wohltätig wirken. Ich stelle daher den Antrag, der Gemeinderat bevoll¬ mächtige die III. Sektion, Unterhandlungen mit Gutsbesitzern in der Nähe der Stadt zwecks Pachtung von zehn Joch Brund für Schrebergärtenzwecke einzuleiten und dem Gemeinderate ehestens hierüber Bericht zu erstatter Sollten die Unterhandlungen ergebnislos verlaufen, so ist der seitens der Stadtgemeinde angekaufte, von der Radiostation nicht in Anspruch genommene Grund auf dem Tabor für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird die III. Sektion beauftragt, geeignete Vorschläge zwecks Verteilung des Grundes an die einzelnen Familien zu erstatten Steyr, am 30. September 1918 Mag. ph. Otto Dunkl Bachmayr F. Kirchberger H. Dr. Harant. F. Gründler L. Haller. Aug. Mitter Tribrunner. Josef Huber. Ing. Wokral. Fr. Aigner. Der Antrag ist durch Unterschriften genügend gestützt und ersuche ich Herrn Gemeinderat Dunkl zur Dringlichkeit des An¬ trages das Wort zu ergreifen. err G.=R. Dunkl: „Die Dringkichkeit des Antrages er¬ ich mir mit der vorgeschrittenen Jahreszeit und der da¬ laube durch bedingten raschen Inangriffnahme der Sache zu begründen.“ Herr Bürgermeister: „Wird zur Dringlichkeit weiter das Wort gewünscht? Es ist nicht der Fall. Die Dringlichkeit des Antrages erscheint somit angenommen. Ich ersuche den Herrn Antragsteller zum Antrage selbst zu sprechen. derr G.=R. Dunkl: „Wie schon aus dem Antrage selbst zu ersehen ist, ist für eine Reihe von Jahren, nicht nur für das kommende Jahr, eine bleibende Einschränkung in allen not wendigen Lebensmitteln zu erwarten, wie auch keine Zufuhr überseeischer Produkte zu erwarten steht. Außerdem macht sich ein großer Mangel an Gemüse wahrnehmbar, da die Bauern¬ schaft jede Zufuhr in die Stadt einstellt. Weiters haben unsere Bauern, von welchen wenige im Hinterlande verblieben sind, keine Hilfskräfte, um Gemüse im anzufordernden Maße zu ziehen und ist auch die große Gemüseaktion, an welcher sich die Ge¬ meinde mit einem Kapitale von 50.000 K beteiligt hätte, in Wasser gefallen. Wenn Schrebergärten errichtet werden, werden die Leute im kommenden Jahre die Gemüseartikel sich leicht selbst beschaffen und wird kaum ein Mangel an Grundstücken hiefür sein, als bekanntlich der Viehstand um mehr als die Hälfte abgenommen hat und daher genügend Wiesen zur Be¬ arbeitung für Schrebergärten zur Verfügung stehen. Die be¬ stehende Futternot ist nur der ganz unrichtigen Bewirtschaftung er Futtermittelzentralen zuzuschreiben. Für die Einrichtung von Schrebergärten werden vielleicht auch staatliche und Landes¬ unterstützungen zu erreichen sein, da der Staat ja auch die großen Konservenfabriken mit außerordentlichen Zuckerzuweisungen 2c., wie man weiß, ausgiebig unterstützt, warum sollte der Staat nicht auch für die Unbemittelten für Zwecke von Schrebergärten Unterstützungen gewähren. Aber auch vom gesundheitlichen Standpunkte aus verspreche ich mir für die Bevölkerung Vor¬ teile, da die meisten unbemittelten Leute in ungesunden Woh¬ nungen sind und es diesen von großem Vorteile wäre, sich bei Bearbeitung ihrer Schrebergärten in der frischen Luft bewegen zu können. Für die Durchführung wäre auch an die Oester¬ reichische Waffenfabrik sowie an die Firma Reithoffer heranzu¬ treten, welche in der Lage wären, größere Grundkomplexe für die gedachten Zwecke zur Verfügung zu stellen, wodurch sich durch die Nähe der Anlagen auch die Bearbeitung und Ueber¬ wachung derselben erleichtern würde. Ich bitte die III. Sektion, die Sache raschestens in Angriff zu nehmen, damit die nötigen Vorarbeiten in kürzester Zeit durchgeführt werden. Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Dringlich¬ eitsantrag abstimmen und ersuche, die Annahme des Antrages durch Erheben der Hände auszudrücken. Der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen. 3 Herr Bürgermeister: Von Seite der I Sektion liegt in Dringlichkeitsantrag betreffend Stellungnahme des Gemeinde¬ ates zur Entschließung der Versammlung des Deutschen Volks¬ vereines am 26. September 1918 vor und ersuche Herrn Ge¬ neinderat Dr. Harant hiezu das Wort zu ergreifen. Herr G.=R. Dr. Harant: „Am 26. September hat in en Brauhaussälen eine Versammlung des Deutschen Volks¬ vereines stattgefunden, in welcher eine Entschließung einstimmig angenommen und diese dem Gemeinderate zur Stellungnahme im 27. September vorgelegt wurde. Nachdem die Zuschrift ein¬ elangt ist, als die Tagesordnung für die gegenwärtige Ge meinderatssitzung bereits ausgegeben war, ist nur mehr die Stellungnahme zur Entschließung im Wege der Dringlichkeit zulässig. Die Entschließung selbst betrifft Verpflegsfragen, also einen Gegenstand, der zur großen Dringlichkeit der Behandlung an sich zwingt. Ich bitte daher, der Dringlichkeit zuzustimmen da dieselbe durch den Gegenstand hinreichend begründet erscheint. Herr Bürgermeister: „Wird zur Dringlichkeit des Antrages das Wort gewünscht?“ Nachdem dies nicht der Fall st, ersuche ich Herrn Gemeinderat Dr. Harant, zur Entschließung elbst zu sprechen. Herr G.=R. Dr. Harant: „Die überaus traurigen und m Argen liegenden Verpflegsverhältnisse von Steyr und die zurücksetzungen, welche die Stadt Steyr in Verpflegsfragen seit Langem zu erdulden hatte, haben den Deutschen Volksverein ekanntlich veranlaßt, am 26. September l. J. eine Versamm¬ ung einzuberufen. Diese Versammlung ist von allen Schichten der Bevölkerung zahlreich besucht gewesen und wurden hiebei ie überaus traurigen, um nicht zu sagen himmelschreienden Verpflegsverhältnisse in Stadt Steyr eingehend und von vielen Seiten erörtert. Diese Erörterungen haben zu einer Entschießung eführt, die Ihnen im allgemeinen wohl bereits bekannt ist, nir aber dennoch erlaube, Ihnen dieselbe vorzulesen: Entschließung. Die durch die Versammlung im August 1917 eingetretene hwache Verbesserung der auf einen bedenklichen Tiefstand ge¬ unken gewesenen Versorgung der Stadt Steyr hielt leider nur ehr kurze Zeit an. Bald darauf trat die alte Leidensgeschichte der Bevölkerung der Stadt Steyr wieder ein. Zahlreiche Eingaben und Fahrten zur Statthalterei seitens der Vertreter des Wirtschaftsrates und des Gemeinderates der Stadt Steyr brachten zwar verschiedenartige Zusagen der dor¬ igen Landeswirtschaftsstellen, keine einzige wurde jedoch einge¬ halten, so daß im Wirtschaftsrate der Stadt Steyr eine An¬ regung lebhafte Zustimmung fand, dahin gehend, sämtliche Mit¬ lieder desselben sollen ihre Stellen niederlegen, da ohnehin jede Beratung und Beschlußfassung überflüssig sei und der Statt alterei die volle weitere Verantwortung überlassen. Infolge der passiven Resistenz der Statthalterei gegenüber den bescheidensten Anforderungen für eine entsprechende Versor¬ ung der Stadt Steyr ist der Mangel an Nahrungsmitteln aller Art und sonstiger Bedarfsartikel unerträglich geworden. Die Fleischversorgung wurde immer schlechter, die Kartoffelversorgung ersagt gänzlich, Ersatzmittel kommen überhaupt nicht und die Teuerung steigt ins Fabelhafte. Dabei sieht die Statthalterei ruhig zu, daß eine unbeschränkte Massenausfuhr aller möglichen Nahrungsmittel und Bedarfsartikel aus Oberösterreich stattfindet während die benachbarte Bezirkshauptmannschaft Amstetten, au die die Versorgung sder Stadt Steyr und insbesondere die in Ennsdorf wohnende Waffenfabriksarbeiterschaft unbedingt ange¬ wiesen ist, sich vollständig absperrt Das Elend an Brennstoffen und Bekleidungsartikeln ist nicht mehr zu ertragen und mit zunehmendem Bangen sieht die Bevölkerung von Stadt Steyr dem kommenden Winter entgegen. Deshalb wendet sich die Versammlung mit aller Ent¬ schiedenheit gegen die unverständliche und unbegreifliche Gleich¬ iltigkeit, mit welcher die verantwortlichen Stellen in der ober¬ österreichischen Statthalterei die bösen Zustände in Steyr be¬ handeln Durch vier volle Jahre hat der Wirtschaftsrat und Ge neinderat der Stadt Steyr das Unverständnis und die geradezu indliche Haltung seitens der Referenten in der Statthaltere gegenüber der Stadt Steyr abzuwehren versucht. Vergebens! es scheint dort auch an gutem Willen zu fehlen, der Stadt Steyr zu helfen. Daher fordert die Versammlung die k. k. oberösterreichische Statthalterei in letzter Stunde dringendst auf, diesen unhaltbar ewordenen Zuständen schleunigst ein rasches Ende zu bereiten. Es hat aber auch den Anschein, als ob die Statthalterei und der Landesausschuß in Linz es an jedem hartnäckigen Widerstand gegen die allseitige unerhörte Ausbeutung von Ober¬ österreich fehlen lassen, so daß bei einer weiteren Fortdauer dieses Ausbeutungssystems von Oberösterreich durch die Zentral¬ stellen und eine Unmasse von Zuwanderern unser Kronland völlig verelenden muß Deshalb fordern wir von diesen so verantwortungsvollen Stellen des Landes mehr Nackensteifheit gegenübrr den Zentral tellen in Wien sowie auch gegenüber den anderen massenhaft zugewanderten Ausbeutern, wie solche Widerstände erfolgreich in anderen Kronländern durchgeführt werden Für die Stadtgemeinde Steyr verlangt aber die Versamm lung mit allem Nachdrucke unbedingt und unverzüglich ein essere, verständnisvollere Auffassung der eigenartigen, durch die weierlei durchgeführte Versorgung ihrer Bevölkerung bedingten Lage und ein Aufgeben der absichtlichen oder unabsichtlichen Verwechslung dieser Versorgungsverhältnisse zum Schaden der Bevölkerung Sollte die Statthalterei die Bevölkerung der Stadt Steyr weiter in dieser bösartigen und geradezu feinblichen Weise ver¬
4 nachlässigen, sowie gegebene Zusagen nicht einhalten, so fordere die Versammlung den Wirtschaftsrat der Stadt Steyr auf, seine Stellen zurückzulegen und der Statthalterei allein und zur vollen Gänze die Verantwortung für die kommenden Folgen zu über lassen Diese Entschließung ist zu übersenden: Sr. Exzellenz dem Herrn k. k. Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn von Hussarek Sr. Exzellenz dem Herrn Ernährungsminister Dr. Paul, Seiner Exzellenz dem Herrn Minister des Innern Dr. v. Geyer, Seiner Exzellenz dem Herrn k. k. Statthalter von Oberösterreich Erasmus Freiherrn v. Handel und dem Herrn k. k. Statthalterei=Vize¬ räsidenten Rudolf Grafen Thun Die Sektion ist überzeugt, daß der löbliche Gemeinderat dem Gegenstande die vollste gebührende Beachtung schenken un die Dringlichkeit zuerkennen wird. Es ist ganz sicherlich richtig, daß der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr und deren Wirt chaftsrat von jeher alles getan haben, was in ihrer Macht ge¬ legen ist, um diese ganz unglaublichen traurigen Verhältnisse zu einem Besseren zu wenden; leider waren die zahlreich unter nommenen Schritte bisher ein Schlag ins Wasser und ist es in Steyr seither nicht besser geworden. Die in der vorgedachten Versammlung gefaßte Entschließung erscheint daher gewisser¬ maßen als ein letztes Aufgebot an die zuständigen Behörden, endlich eine Besserung eintreten zu lassen, damit diese unhalt¬ aren Zustände vielleicht in letzter Stunde gebessert werden. Deshalb stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle sich dieser Entschließung instimmig anschließen und diese tatkräftigst fördern und unter tützen.“ Herr G.=R. Wokral: „Ich möchte bitten, daß die Ent¬ schließung und der Antrag der Sektion die einmütige Zustim mung des Gemeinderates finden möge. Weiters möchte ich be¬ merken, daß trotz der dringendsten Vorstellungen des Herrn Bürgermeisters, des Gemeinderates und des städtischen Wirt¬ chaftsrates nunmehr doch die Freigabe der Kartoffel verfügt vurde, allerdings mit der Einschränkung, daß den Wienern der Einkauf in Oberösterreich verboten wurde. Durch die sonstige Freigabe ist aber dessenungeachtet amtlich eine Anarchie ge chaffen worden, für deren Folgen wir das schlimmste befürchten müssen. Es ist gerade das Gegenteil von dem verfügt worden, was vom Gemeinderat und Wirtschaftsrat angeregt und empfohlen wurde. Unter diesen Umständen ist es für den Gemeinderat und Wirtschaftsrat furchtbar schwer zu arbeiten und bedauerlich, daß nun diese Körperschaften die Verantwortung übernehmen sollen eine Verantwortung, die sie nicht tragen können. Es muß hier ganz deutlich zum Ausdrucke gebracht werden, daß es so auf die Dauer nicht mehr geht und wenn die verantwortlichen staatlichen Stellen dies nicht begreifen, so wird nichts anderes übrig bleiben, als die Forderung der Entschließung, daß die Mitglieder des tädtischen Wirtschaftsrates ihre Stellen zurücklegen, wahr zu machen, weil sie die Verantwortung im Bewußtsein ihrer er¬ üllten Pflicht nicht länger übernehmen können und nicht zu¬ ehen können, daß die Bevölkerung diesen geschaffenen anarchi¬ schen Zuständen ausgeliefert wird.“ (Unmutsäußerungen. derr Bürgermeister: „Ich lasse über den Sektions¬ antrag abstimmen. Der Gemeinderat stimmt der Entschließung einstimmig zu. Herr Bürgermeister: „Es liegt ein weiterer Dring¬ lichkeitsantrag der I. Sektion betreffend Einführung von Auto¬ tandfuhrwerk vor und ersuche ich Herrn G.=R. Dr. Harant hiezu zu sprechen.“ derr G.=R. Dr. Harant: „Auch dieser Gegenstand kann wie der vorhergehende aus demselben Grunde nur im dring¬ lichen Wege behandelt werden; er behandelt Verkehrsfragen, so daß die Dringlichkeit von selbst gegeben erscheint. Ich bitte da¬ her, auch diesem Gegenstande die Dringlichkeit zuzuerkennen. Herr Bürgermeister: „Wird gegen die Dringlichkeit ein Einwand erhoben? Dies ist nicht der Fall; ich ersuche Herrn B.=R. Dr. Harant zum Gegenstande selbst zu sprechen. Herr G.=R. Dr. Harant: „Vom Herrn Bürgermeister ist der I. Sektion folgender Bericht zugekommen: An die I. Sektion des Gemeinderates! Die seit einiger Zeit mit der Wiener Fiakergenossenschaft eführten Verhandlungen haben diese veranlaßt, um Konzession für zehn Fuhrwerke bei der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr inzureichen. Diese Konzession wird erteilt werden mit dem Standplatze am Stadtplatze und gegen die Verpflichtung, zu jedem Zuge mindestens ein Fuhrwerk beim Bahnhofe stellig zu machen. Die Fiakergenossenschaft will den Betrieb vorläufig mit vier Autos aufnehmer Gleichzeitig hat die Genossenschaft Tarifvorschläge gemacht dahingehend, daß in Steyr der jeweils in Wien für Taxameter¬ Standfuhrwerk in Kraft stehende Tarif giltig sei. Dieser Antrag hat den Vorteil, daß Streitigkeiten zwischen der Stadtgemeinde ind den Konzessionsinhabern vermieden werden, da eben der jeweilige Wiener Tarif sofort in Kraft tritt Der gegenwärtige Tarif ist nachstehend angegeben Autotaxameter: Tarif II, d. i. für die ersten 666 m 1•— K für je weitere 333 m —•40 „ die vom Zählwerk angezeigte Summe ist 3fach einzuheben. Fiaker (Zweispänner): 1·20 K Tarif 11, d. i. für die ersten 666 m 30 für je weitere 333 m „ benfalls 3fach Einspänner: K —·60 Tarif II, d. i. für die ersten 666 m für je weitere 333 m „ —.20 * *3 benfalls 3fach. Zuschläge für Fahrten von den Bahnhöfen und für K 1•— größeres Gepäc 2•— * ür bestellte Wagen Wie aus den früheren Ausführungen hervorgeht, kommt für Steyr derzeit nur der Autotarif in Frage. Nach diesem ommt beispielsweise eine Fahrt vom Stadtplatze zum Staats bahnhofe, vom Stadtplatze zum Steyrtalbahnhofe, von der Frauen 4•20 gasse bis zum Staatsbahnhofe au K 5•60 vom Stadtplatz zur Artilleriekaserne „ 13·80 vom Staatsbahnhofe zum neuen Krankenhause auf omit wesentlich billiger als die heute verlangten Gebühren Es obwaltet somit kein Anstand, die Zustimmung zur Einführung der Wiener Tarife zu geben und ersuche ich die Sektion, diese, um keine Verzögerung zu schaffen, im Wege eines Dringlichkeitsantrages zu bewirken. Steyr, am 1. Oktober 1918. Julius Gschaider Bürgermeister. Die Wiener Fiakergenossenschaft hat sich in ihrer Zuschrift ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß der für Wien je¬ weils geltende Tarif auch in Steyr seine Giltigkeit habe. Es st gewiß zu begrüßen, wenn in Steyr die Möglichkeit geboten vird, ein Fuhrwerk aufnehmen zu können, da die Kriegsver¬ hältnisse dazu geführt haben, daß Fiaker oder sonstiges Lohn¬ uhrwerk überhaupt nicht oder nur zu horrenden Preisen zu be¬ kommen ist; oft mußte man stundenlang warten, bis eingespannt oder überhaupt ein Fuhrwerk zur Verfügung gestellt werden konnte. Durch die Einstellung des Wiener Standfuhrwerkes wird nun diesem Uebelstande abgeholfen werden, da sohin jederzeit in Fuhrwerk am Standplatze zu erreichen sein wird Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat be¬ schließe, die Erklärung der Fiakergenossenschaft, nach welcher sie ich verpflichtet, in Steyr die jeweils in Wien für Taxameter¬ fuhrwerk geltenden Tarife einzuhalten, genehmigend zur Kennt¬ nis zu nehmen und damit diese Tarife als in Steyr für Taxa¬ meter=Standfuhrwerk giltig zu erklären. Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Sektions¬ abstimmen. antra Der Gemeinderate nimmt den Sektionsantrag einhellig an. Herr Bürgermeister: „Somit kommen wir zur Er¬ ledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant. 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Die Punkte 1 und 2 werden der vertraulichen Sitzung vorbehalten 3. Aenderung der Benennung, des neu einverleibten Gebietes 18256 Herr Referent G.=R. Dr. Harant: „Der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26, Oktober 1917 beschlossen, das hat aus dem Gebiete der Gemeinde Gleink einzuverleibende Aereale ach der bereits bestehenden Ortschaft „Stein“ zu benennen, da es zur Durchführung der Inkorporierung notwendig war, das einzuverleibende Gebiet mit einem Namen zu bezeichnen. Der Hemeinderat hat sich damals auf den Standpunkt gestellt, diesem Gebiete, wie gesagt, den Namen „Stein“ zu geben, weil es seit lter Zeit diesen Namen innehatte und derselbe landläufig be¬ annt ist. Nun würde aber, wie zwar schon in der Sitzung von 26. Oktober ausgeführt wurde, die Neubenennung eines Stadt eiles mit dem § 1 des Gemeindestatutes dadurch im Wider spruche stehen, als hiezu ein Landtagsbeschluß erforderlich ist Damals wurde von der Erwägung ausgegangen, daß im Wege des Landesausschusses ein Gesetz auf Benennung des neuinkorpo¬ rierten Gebietes zu erwirken sei, was sich jedoch nach dem Be¬ cheide der Statthalterei als untunlich erwies. Nachdem nun uch in nächster Zeit der Zusammentritt des Landtages nicht zu erwarten steht, somit ein Landtagsbeschluß nicht zu erwirken ist, bleibt nichts anderes übrig, als das neuinkorporierte Gebiet nach einem der beiden bestehenden und angrenzenden Stadtteiler Wieserfeld oder Ort zu benennen. Von diesen beiden Orten ommt jedoch der Stadtteil Wieserfeld vorerst in Betracht, als derselbe zum größeren Teile an das inkorporierte Gebiet an renzt und die Benennung des neuen Gebietes nach diesem Stadtteile baher im Grunde der Bestimmungen des Gemeinde statutes geboten erscheint Die Sektion stellt daher den Antrag: Bei dem Um¬ tande, als die Bezeichnung des Gebietes nach den Namen „Stein“ mit Rücksicht auf den Wortlaut des Statutes nicht möglich ist, die Schaffung eines Landesgesetzes zum Zwecke einer enderung des Statutes dermalen aber gleichsfalls nicht angeht und um die Einverleibung des Gebietes nicht länger zu ver¬ zögern, stellt die Sektion den Antrag: das fragliche Gebiet 1. Der seinerzeit gefaßte Beschluß Stein“ zu benennen, wird zurückgezogen 2. der Gemeinderat beschließe, dieses Gebiet lediglich als Vergrößerung der im § 1 des Gemeindestatutes verzeichneten Vorstadt „Wieserfeld“ anzusehen.
Herr Bürgermeister: „Da zum Sektionsantrage das Wort nicht gewünscht wird, lasse ich über den Antrag abstimmen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Bestellung eines Leiters für das h. o. allgem. 4. öffentl. Krankenhaus. 2 3674 Herr Referent G.=R. Dr. Harant: „Der Gemeinderat hat bekanntlich in der letzten Sitzung über die Bestimmungen betreffend den Leiter für das allgemeine öffentliche Krankenhaus beschlossen, daß, insolange kein eigener Verwaltungsbeamter als eiter bestellt, sondern die Leitung von einem Gemeinderate aus geübt wird, diesem der Titel Direktor des allgem. öffentlichen Krankenhauses und die in den Bestimmungen festgesetzte Aus¬ lagenentschädigung zuzukommen habe. Heute handelt es sich darum, diesen Leiter für das allgem. öffentl. Krankenhaus zu bestimmen. Ich glaube in Uebereinstimmung aller Herren zu sein, wenn ich den Antrag stelle, mit der Stelle eines Direktors des allgem. öffentl. Krankenhauses im Sinne der bestehenden Bestimmungen den Herrn Gemeinderat Franz Kirchberger zu betrauen, der seit dem Betriebe des neuen öffentlichen Kranken hauses dasselbe in mustergiltiger Weise leitet.“ Herr Bürgermeister: „Ich ersuche Herrn Gemeinde rat Kirchberger, diese Stelle anzunehmen und zum Besten der Anstalt zu verwalten. Herr G.=R. Kirchberger: „Ich danke für das in mir gesetzte Vertrauen und werde bestrebt sein, dasselbe jederzeit zu rechtfertigen und die Interessen des Krankenhauses nach jeder Richtung hin zu vertreten.“ Beschlußfassung auf Widmung einer Teilfläche 5. er Parzelle der K.=E. Zl. 114 in Steyr im Ausmaße von 4 m2 als öffentliches Gut zum Zwecke der Erweite¬ rung der Damberggasse Herr Referent G.=R. Dr. Harant: „Zur Erweiterung der Damberggasse ist ein Teil von der G.=P. Nr. 114 im Flächenausmaße von 4 m2 notwendig. Die vorbenannte Par¬ zelle ist im Eigentume der Stadtgemeinde, gehört zum Anwesen Nr. 286 in Ennsdorf und soll hievon eine Fläche von 4 m aus dem Eigentume der Stadt für obengedachten Zweck ausge¬ schieden und als öffentliches Gut erklärt werden. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderat beschließe, den Grundteil von 4 m2 aus der G.=P. Nr. 114 zum Zwecke der Erweiterung der Damberggasse als öffentliches Gut in die Gemeinde Stadt Steyr einzuverleiben.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. . Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro August 1918. Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den Stadt¬ kasse=Tagebuchabschluß vor Z. 289/Bh. am 17. September 1918 Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr Monate August 1918. im Differenz — 1917 1918 7 K K — Einnahmen im Mo¬ +P 288.047/74 42 84.774 172.822/16 nate August ezu Kasserest vom 12.743 61+ 159.952.73 172.696 34 Vormonate Gesamteinnahmen im 645.518 50 197.518 03•+ 448.000 47 Monate Augus Ausgaben im Mo¬ 24.154 48 97.210 73.056 30 78 — nate August Kasserest für den Mo¬ 307 521.364 0 25 521.056 77 nat September Jahresbeginn Seit bis Ende August betrugen: Die Gesamt=Ein 981.668 9 ,121.61238 4,139.943 69 nahmen Gesamt = Aus di 981.361 14++3,618.886 92 4,600.248|3 gaben * Markut m. p. Jandaurek m. p. Stadtbuchhalter Wird zur Kenntnis genommen. Zuschrift des Bundes der deutschen Städt 7. Oesterreichs betreffend Beteiligung an der Gründung einer Hochseefischerei = A.=G err Referent G.=R. Franz Kirchberser: „Der Bund deutscher Städte Oesterreichs hat anher eine Zuschrift gerichtet vomit derselbe zum Beitritte in die Aktiengesellschaft einladet. In dieser Zuschrift ist ausgeführt, daß es für die künftige Approvisionierung der größeren Städte und Industrialorte sehr wichtig ist, billige Seefische zu beschaffen, da auch nach dem Krieg auf eine lange Zeit kaum mit einer entsprechenden Zufuhr vom Weltmarkt zu rechnen ist. Zunächst handelt es sich festzulegen ob die deutschösterreichischen Städte grundsätzlich bereit sind, sich an der Aufbringung des Aktienkapitales zu beteiligen. In Be¬ tracht kämen die marokanischen Gewässer, da die Fische aus der ordsee nicht besonderen Eingang finden; auch würden sich die Frachtsätze aus diesen Gewässern billiger stellen. Es ist wohl klar, daß sich die Städte dieser Anregung nicht ohneweiters ver¬ chließen und daher grundsätzlich der Gründung dieser Aktien¬ gesellschaft zustimmen werden. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Ge¬ neinderat erteilt seine grundsätzliche Zustimmung zur Gründung iner österr. Hochseefischerei = A.=G. und ist bereit, hiefür Aktien u zeichnen. Die Finanzsektion wird beauftragt, diesbezüglich nach vorherigen genauen Studien dieser Angelegenheit einen ntsprechenden Antrag zu stellen.“ Herr Bürgermeister: „Wird zum Antrage das Wort jewünscht?“ Herr G.=R. Wokral: „Ich bin der Auffassung, daß der emeinderat grundsätzlich alle Bestrebungen, die auf die Ver¬ sorgung der Städte gerichtet sind, unterstützen soll, nur befürchte ich, daß es wieder so geht, wie bei der Gemüseversorgung, bei velcher es auch nur bis zur Zeichnung eines Anteiles gekommen st. Aus der Adriafischerei haben wir bisher keinen Nutzen ge¬ zogen, es wäre sich daher vorerst genau zu orientieren, was an der Sache ist, um in der Bevölkerung nicht falsche Hoff¬ nungen zu erwecken.“ Herr G.=R. Kirchberger: „In diesem Sinne lautet ja auch bereits der Sektionsantrag. Soviel man weiß, ist die Aktion ereits insoweit im Zuge, als von einer Rhederei in Gestemünd ach Abschluß der Verhandlungen zwei Dampfer zur Verfügung estellt werden sollen; es scheint also, daß die Angelegenheit energisch in Angriff genommen wird.“ Herr Bürgermeister: „Ich möchte hiezu erwähnen aß die Durchführung dieser Aktion selbstverständlich erst nach Beendigung des Krieges möglich sein kann, weil die marokani¬ chen Gewässer sicher vorher nicht frei werden. Was die Fischerei n der Adria anbelangt, so stellt sich dieselbe aus dem Grunde och immer teurer, als dieselbe noch so wie vor 300—400 Jahren betrieben wird, während eben die Nordseefischerei modern ein¬ erichtet ist und daher billiger arbeiten kann. Ich lasse über den Sektionsantrag abstimmen.“ Der Antrag wird einhellig angenommen. 8 Zuschrift der o.=ö. Landeshypothekenanstalt be¬ treffend Aufnahme eines Darlehens für die IX. Kriegs¬ inleihezeichnung. 28723 Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Bekanntlich ha sich die o.=ö. Landeshypothekenanstalt bereit erklärt, für die Zwecke der Zeichnung der IX. österreichischen Kriegsanleihe ein Darlehen zu den günstigsten Bedingungen zu beschaffen, und zwar bis zu einem Betrage von zwei Millionan Kronen und tellt daher die Sektion folgenden Antrag Von diesem Anbote, zwei Millionen Kronen zwecks even¬ tueller Zeichnung von Kriegsanleihen zur Verfügung zu stellen, Gebrauch zu machen.“ Herr Bürgermeister: „Ich erlaube mir darauf zu verweisen, daß sich der Zuzählungskurs nach einer neuerlich ingelangten Verständigung auf 97·75 gebessert hat. Bevor ich ur Abstimmung schreite, stelle ich ffest, daß mehr als 3 der Herren Gemeinderäte anwesend sind; ich lasse über den Sektions¬ antrag abstimmen.“ Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. . Beschlußfassung wegen Beteiligung an der Grün¬ dung der österreichischen Bodenbank. 81287 Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Wie schon bekannt ein dürfte, hat der Arbeitsausschuß zur Gründung einer Deut¬ chen Bodenbank an die Stadtgemeinde das Ersuchen gerichtet ich an dieser Organisation, die den Schutz deutschen Besitzes be¬ weckt, zu beteiligen und stellt die Sektion hiezu den Antrag 25 Aktien der Deutschen Bodenbank zum Nennwerte von 00 K mit dem Zuzählungsbetrage von 412 K zu übernehmen. Herr G.=R. Wokral: „Ich möchte bemerken, daß ich nur dann mit dem Antrage einverstanden sein kann, wenn die Bodenbank tatsächlich eine Gründung der deutschen Städte und nicht etwa irgend einer Privatgesellschaft oder einer Privat¬ ank ist. Herr G.=R. Kirchberger: „Darauf kann ich erwidern daß die Gründung von den deutschen Städten erfolgt und den Zweck verfolgt, deutschen Grund und Boden Oesterreichs zu chützen; wir sind daher geradezu verpflichtet, dieses Unternehmen der deuischen Städte zu unterstützen. Herr Bürgermeister: „Ich bringe den Antrag zur bstimmung.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. 10. Einladung der Kriegsinvaliden=Erwerbs¬ enossenschaft in Salzburg zur Zeichnung weiterer Ge¬ chäftsantelle. Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Wie erinnerlich hat der Gemeinderat im Jahre 1917 für diese Erwerbsgenossen chaft einen Anteil gezeichnet. Die Genossenschaft hat sich seither echt gut entwickelt und mit ihrer Tätigkeit sehr gute Er¬ ahrungen gemacht. Die Genossenschaft geht nun daran, ihre Inlagen zu vergrößern und ladet die Stadt Steyr zur Zeich nung weiterer Anteile ein 5
6 Die Sektion stellt daher mit Rücksicht auf die nützliche Tätigkeit dieser Erwerbsgenossenschaft den Antrag: Neuerlich Anteilscheine zu je 50 K zu zeichnen. zwei Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen 11. Unterstützungsansuchen Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Der Kaninchen¬ uchtverein Steyr ersucht zu seiner im Jahre 1919 abzuhalten¬ den Hauptausstellung um eine Unterstützung Die Sektion stellt den Antrag: Die Subvention wie im Vorjahre wieder bewilligen zu wollen. 21392 Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber. Ing. 12. Antrag auf Erbauung eines Primarinswohn¬ 73• hauses Herr Referent G.=R. Ing. Huber: „Wie dem löblichen Gemeinderate erinnerlich, wurde das Spitalbaukomitee seinerzeit beauftragt, für den neuen Primarius des Krankenhauses Herrr Dr. Oser eine Wohnung ausfindig zu machen. Nachdem dies nfolge des bestehenden Wohnungsmangels in Steyr nicht mög¬ ich war, ist der Gemeinderat darangegangen und hat das Platzerhaus in der Prevenhubergasse angekauft. Durch das be¬ stehende Mieterschutzgesetz wurde es jedoch wiederum vereitelt, dem Herrn Primarius in diesem Hause eine Wohnung zu geben o daß das Spitalbaukomitee in Verbindung mit der Bausektion daran gehen mußte, sich mit der Erbauung eines Wohnhauses zu beschäftigen, sich auch mit der Oberösterreichischen Baugesell¬ schaft, als dem einzigen Unternehmen, welches die Durchführung eines solchen Baues zur raschen Realisierung übertragen werden könnte, in Verbindung setzte und Pläne beschuf. Nach dem vor¬ liegenden Bauplane und Kostenvoranschlag würde jedoch dieser Bau ohne Einrichtung der Wasserleitung, Kanalisation und inderen notwendigen Kautelen auf über 236.000 K zu stehen kommen, auf welche Bausumme die Bausektion nicht eingehen bezw. einraten kann. Nachdem nunmehr die Wohnungsbeschaffung für den Herrn Primarius eine andere Lösung finden dürfte, stellt daher die Sektion den Antrag, die Sache im Gemeinde¬ rate nicht weiter zu verfolgen.“ Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Sektions¬ antra abstimmen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. 13. Ansuchen der Hausbesitzer in der Berggasse um Neupflasterung dieser Gasse. 3# Herr Referent G.=R. Ing. Huber: „Seitens der Haus¬ besitzer in der Berggasse ist folgendes Ansuchen eingelangt: Steyr, am 25. August 1918 Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die gefertigten Hausbesitzer und Bewohner der Berggasse erlauben sich hiemit das Ersuchen zu stellen, der löbliche Ge¬ neinderat möge gelegentlich der Umpflasterungen des ganz ver lteten Pflasters dieser im Zentrum der Stadt gelegenen Gasse nicht vergessen In derselben ist das Theater gelegen, zu welchem die Be¬ wohner aus allen Stadtteilen strömen. An der erbetenen Um flasterung auf Kleinpflaster ist somit die ganze Bewohnerschaft gleich interessiert. Das ganz unmoderne, großteils schon ver¬ iltete Katzenkopspflaster ist im Winter geradezu als gefährlich u bezeichnen und verursacht bei der Engheit der Gasse ein Wagengerassel, welche für Gesunde, besonders aber für Kranke außerordentlich belästigend ist. Auch der Zustand des Hauptkanales der Berggasse bedürft bei dieser Gelegenheit einmal einer gründlichen Untersuchung und einer sachgemäßen Umgestaltung, da derselbe im Gefälle verbaut erscheint, wodurch die Fäkalien nicht entsprechend ab¬ fließen, sich ansammeln und bei der seichten Lage desselben diese nge Gasse Sommer und Winter mit ekelerregenden Miasmen erfüllen Einer gütigen Berücksichtigung ihrer Bitten zuversichtlich entgegensehend, zeichnen hochachtungsvollst: Folgen die Unterschriften sämtlicher Besitzer in der Berggasse, sowie solche von Bewohnern derselben Die Sektion anerkennt ja gewiß die Beschwerden der Haus kann aber vorderhand nur folgenden Antrag stellen: besitzer Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Neu¬ umpflasterungen von Straßen und Plätzen des Stadtgebietes haben ihre Grenze in der Menge des zu beschaffenden Stein¬ materiales und in der beschränkten Anzahl der Arbeitskräfte ge¬ funden, es mußten infolgedessen schon damals dringende Pflaste¬ rungsarbeiten in wichtigen Verkehrsstraßen zurückgestellt werden. Die Berggasse kann nur als eine verkehrsschwache Straße bezeichnet werden, für welche auch die Aufwendung eines Be¬ rages von über 70.000 K nur für die Pfiasterung allein ohne Kanalarbeiten nicht gerechtfertigt erscheinen würden. Ein Umbau oder eine Reparatur der Straßenkanäle ist dermalen, wo ein Kanalisierungsplan in Ausarbeitung ist und über die einheitliche Führung des Kanales die technischen Grund¬ fehlen, ebenfalls untunlich lagen Notwendige kleine Reparatursarbeiten werden zur Durch¬ ührung gebracht werden.“ Herr G.=R. Kirchberger: „Ich möchte schon ersuchen, daß den Bewohnern der Berggasse weitgehendst entgegengekommen werde und wenigstens die schlechtesten Stellen zu verbessern. An einen gänzlichen Umbau kann heute selbstverständlich noch nicht gedacht werden, das werden die Hausbesitzer auch selbst einsehen Es finden aber doch ab und zu Verbesserungen einzelner Straßen nd Gassen statt und wolle daher bei nächster Gelegenheit auch die Berggasse einer solchen Verbesserung unterzogen werden.“ Herr Bürgermeister: „Die Sektion beantragt ohne¬ hin selbst diese Verbesserungen. Herr G.=R. Haller: „Wegen der Berggasse möchte ich schon aufmerksam machen, daß der Aufgang zum Theater über en Schloßberg sich in einem halsbrecherischen Zustand befindet. Im Winter ist es gerade lebensgefährlich, diese Stelle zu passieren Ich möchte bitten, daß der Berggasse mehr Aufmerksamkeit ge¬ widmet wird und zu bedenken, daß doch eine große Anzahl von ersonen zur Nachtzeit das Theater besuchen und Anspruch darauf haben, den Weg dahin mit einiger Sicherheit für sich begehen zu können. Es ist höchst notwendig, daß ein ordentlicher Gehsteig vorgesehen und auch sonstige kleinere Verbesserungen raschestens durchgeführt werden. Herr Bürgermeister: „Die Arbeiten zur Herstellung ines gepflasterten Gehsteiges werden in den nächsten 14 Tagen durchgeführt werden. Ich lasse über den Sektionsantrag ab¬ timmen. Der Antrag wird vom Gemeinderate angenommen. 4. Kostenvoranschlag für elektrische Deckenbeleuch¬ tun m Rathaussaal und Turmuhrenbeleuchtung. err Referent G.=R. Ing. Huber: „Es liegt uns nun¬ nehr der Kostenvoranschlag für die Deckenbeleuchtung des Rat¬ aussaales und der Turmuhr vor, welche Einführungen ein Kostensumme von 3017 K 25 k erfordern. Mit Rücksicht au die Notwendigkeit derselben, welche sich durch den angekündigten Hasmangel herausstellt, beantragt die Sektion Der löbliche Gemeinderat beschließe die Durchführung vor¬ stehender Arbeiten im Kostenbetrage von 3017 K 25 k. Der Sektionsantrag wird angenommen 5. Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld um Erhöhung des Kostenbeitrages zur Herstellung einer neuen Reservoireindeckung beim Auslaufbrunnen ebenda. err Referent G.=R. Ing. Huber: „Die Brunnengemeinde Wieserfeld hat ein längeres Schreiben anher gerichtet. Derselben wurde seinerzeit zur Errichtung des Brunnens in Beton ein Beitrag von 500 K zugesichert. Damals konnte durch die Ein¬ ückung des Maurermeisters Hingerl die Durchführung nicht rfolgen und nun haben sich die Kosten bedeutend gesteigert, so daß mit diesem zugesicherten Beitrage ein Auslangen nicht ge¬ unden werden könnte, da die Brunnengemeinde selbst über keine Nittel verfügt. Sie bittet daher, daß der Gemeinderat einer Erhöhung des Beitrages auf 1000 K zustimme Die Sektion stellt in Würdigung der angeführten Gesuchs¬ gründe den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe in Würdigung der angeführten Gründe die Erhöhung der bereits bewilligten Subvention um weitere 500 K. Herr G.=R. Kattner: „Ich bitte, diesen Antrag anzu¬ nehmen, da die Anlage nicht allein der Brunnengemeinde, sondern auch vorzüglich dem Schutze gegen Feuersgefahr zu dienen hat.“ Herr G.=R. Haidenthaller: „Die Brunnengemeinde atte vor zwei Jahren die Absicht, einen schönen Monumental brunnen zu errichten, wovon leider durch die bestehenden Ver¬ hältnisse Abstand genommen werden mußte. Nach Auskunft des Vorstandes der Brunnengemeinde werden sich die Arbeiten an diesem Brunnen auf mehr als 3000 K stellen. Die Brunnen gemeinde selbst verfügt über keine Mittel und sind auch der größte Teil der daran interessierten Hausbesitzer nicht geradezu länzend gestellt, um so hohe Kosten aufzubringen. Nachdem die Gemeinde verpflichtet ist, Wasser beizustellen, beantrage ich, die Brunnengemeinde dahin zu unterstützen, daß von der Gemeinde die Hälfte der Kosten, also 1500 K, getragen werden. Es ist dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieses Brunnens gewiß nicht zuviel.“ derr Bürgermeister: „Es liegt somit ein Gegenantrag es Herrn G.=R. Haidenthaller auf Erhöhung der im Sektions ntrage bestimmten Beisteuer vor. derr G.=R. Kirchberger: „Ich möchte namens der Finanzsektion erklären, daß dieselbe gegen die Erhöhung der Beitragsleistung keine Bedenken hat und den Antrag des Herrn B.=R. Haidenthaller unterstützt.“ 2 #114 derr Bürgermeister: „Ich bringe den Gegenantrag des Herrn G.=R. Haidenthaller auf Erhöhung der bereits be¬ villigten Subvention um weitere 1000 K zur Abstimmung.“ Der Gegenantrag wird einstimmig angenommen 16. Ansuchen um Grundverpachtung. 2697 Herr Referent G.=R. Ing. Huber: „Von der „Woh¬ nungsfürsorge“ ist auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. April 1918, mit welchem die käufliche Ueberlassung der in Verbauungsplane mit IV und V verzeichneten Grundstücke der Parzelle 1408]I im Ausmaße von 506 Quadratklaftern auf drei Jahre zugesichert wurde, das schriftliche Ansuchen eingelangt, ihr die pachtweise Ueberlassung der im Verbauungsplaue bezeichneten Grundparzelle 1408/1 im Ausmaße von 506 Quadratklaftern bis auf jene Zeit zur Vergrößerung der Hausgärten zu bewilligen vo die Errichtung von Häusern mit Kleinwohnungen wieder nöglich sein wird Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, an die Wohnungsfürsorge=Genossenschaft ie Verpachtung der im Plane mit IV und V bezeichneten Teile der Grundparzelle Nr. 1408/I im Ausmaße von 506 Quadrat¬
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