Es scheint also das Streben zu herrschen, daß es von ge¬ vissen Interessenten den Gemeinden verwehrt werden solle, Um¬ lagen auf Zuschläge zu den direkten Steuern einzuheben. Diese Umlageneinhebung ist aber gerade für die Gemeinde zur Deckung ihrer immer sich steigernden Auslagen unbedingt notwendig und auch die Stadt Steyr kann unmöglich auf ihr Recht der Um¬ ageneinhebung auf Steuerzuschläge verzichten, weshalb die Sektion den Antrag stellt: Der löbliche Gemeinderat schließe sich mit aller Entschieden¬ eit dem Beschlusse der Landeshauptstadt Linz an und es werde die Bekanntgabe dieser Entschließung an die Regierung und ar die Oeffentlichkett veranlaßt. Herr G.=R. Wokral: „Es ist gewiß sehr gut, wenn der Gemeinderat der Stadt Steyr in der angeregten Form hiezt Stellung nimmt. Viel zweckmäßiger und gerechter würde ich es halten, wenn für die Gemeinden ein eigenes Besteuerungsrecht eingeführt würde, das unabhängig von dem Schwanken der direkten Steuern der Gemeinde eine gleichmäßig sichere Einnahme ilden, wodurch die Finanzkraft der Gemeinde viel mehr ge¬ tärkt würde.“ Herr Bürgermeister: „Im Gegenstande handelt es sich um die Zustimmung zum Standpunkte der Landeshauptstadt Linz, so daß damit ein Gesamtbeschluß aller Städte zu Stande kommt. Hievon abweichende Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Steyr könnten dem Gegenstande abträglich sein.“ Herr Dr. Harant: „Ich will es nicht verkennen, daß der Standpunkt des Herrn G.=R. Wokral etwas für sich hat. Derselbe kann aber heute nicht der Gegenstand eines Beschlusses sein, sondern ist rein technischer Natur, der vorläufig noch nicht durchführbar ist. Herr Bürgermeister hat ganz richtig betont, daß ein Abweichen von dem Beschlusse des Linzer Gemeinde¬ ates für die Stellungnahme zur obschwebenden Frage eine Schmälerung des Gesamteindruckes bedeuten würde, es muß da¬ er die Kundgebung der Städte einmütig geschehen, wodurch sie ich machtvoll gestalten wird. Herr G.=R. Wokral: „Es liegt mir ferne, eine Schmäle¬ rung oder Ablehnung des Antrages in meinen Ausführungen inden zu lassen, ich sage nur, daß unser Steuersystem in kurzer Zeit wird wesentlich geändert werden müssen und frage ich mich, ob es gar so glücklich gewählt ist, wenn sich der Gemeinderat nur auf den beantragten Standpunkt stellt. Praktisch würde es mir scheinen, schon heute gleichzeitig mit dem vorliegenden An trage die Einführung eines eigenen Steuerrechtes der Gemeinden anzustreben, was ein sicheres Mittel wäre, um die Finanzkraft er Gemeinde zu sichern und zu heben.“ Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Sektions¬ antrag abstimmen. 28675 Der Antrag erscheint angenommen. 7 7. Beschlußfassung über Pachtangebot zur Maut¬ einhebung am Gehsteige der Eisenbahnbrücke nächst Garsten Herr Referent G.=R. Dr. Harant: „Das Amt berichtet, daß der mit dem bisherigen Pächter des Mauteinhebungsrechtes am Gehsteige der Eisenbahnbrücke nächst Garsten, Alois Küholzer, abgeschlossene Pachtvertrag mit 31. Dezember 1918 endet. Alois üholzer ist mittels Eingabe um Wiederübertragung dieses Maut¬ echtes auf weitere fünf Jahre eingeschritten, und zwar auf Grund der zuletzt vereinbarten Bedingungen und gegen den gleichen Pachtschilling von 710 K pro Jahr Ueber dieses Pachtangebot hat nun heute der Gemeinde¬ rat zu entscheiden. Das Amt glaubt, daß sich kaum ein ge¬ eigneterer Bewerber finden dürfte, da Küholzer nächst der Eisen¬ ahnbrücke sein Anwesen hat, während ein anderer sich erst eine Stätte zur Verrichtung der Mauteinhebung schaffen müßte. Die Sektion ist zu dem Schlusse gekommen, dem Gemeinderate den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem bisherigen Maut inheber Alois Küholzer die Mauteinhebung für die nächsten ünf Jahre nach den bisherigen Vertragsbestimmungen zu über¬ tragen. Der Sektionsantrag wird nach Abstimmung vom Gemeinde¬ ate angenommen. — Z. 24.643 a Wahl von vier Vertretern in den k. k. Stadt¬ chulrat für die Funktionsperiode 1918/21. Herr Referent G.=R. Dr. Harant: „Das Amt berichtet aß im Herbste die gegenwärtige Funktionsperiode des k. k. Stadtschulrates Steyr erlischt und ersucht, die erforderlichen Neu¬ wahlen für die Funktionsperiode 1918/21 vorzunehmen. Nach § 20 des Gesetzes vom 21. Februar 1870, L.=G.= u. V.=Bl. Nr. 9, hat in Städten mit eigenem Statut die Gemeindevertretung aus hrer Mitte oder aus den anderen zur Gemeindevertretung Wähl baren vier Mitglieder des k. k. Stadtschulrates zu wählen. Als solche fungierten in der ablaufenden Funktionsperiode die Herren Ferdinand Gründler, Vizebürgermeister, Leopold Erb, k k. Pro¬ fessor, Reichsrats= und Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Franz Kirchberger, Rentner und Gemeinderat, August Mitter, Oberrevident i. P. und Gemeinderat Die Sektion stellt den Antrag: Es wollen die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates, und zwar die Herren Vizebürger 5 neister Gründler und Gemeinderäte k. k. Prof. Leopold Erb, Franz Kirchberger und August Mitter wiederum für die nächste eriode in den k. k. Stadtschulrat entsendet werden. Herr G.=R. Wokral: „Bereits vor kurzem hat Herr G.=R. Tribrunner mit Herrn Bürgermeister Rücksprache ge flogen, daß unserer Partei gelegentlich dieser Neuwahlen ein Nandat zur Verfügung gestellt werde. Ich habe wiederholt die Forderung erhoben, erhebe sie auch diesmal — selbstverständlich ohne jedes persönliche Motiv — daß unserer Partei ein Mandat im k. k. Stadtschulrate zugesprochen werde. Herr G.=R. Tribrunner: „Seitens der Arbeiterkreise wird seit Jahren geklagt, daß sie im k. k. Stadtschulrate gar einen Vertreter haben. Die größte Anzahl der Schulkinder ammen aus Arbeiterfamilien und habe ich auch über Ersuchen des Herrn G.=R. Wokral, gleichzeitig auch meinen Wunsch ver¬ tretend, mit Herrn Bürgermeister vor kurzem hierüber gesprochen Wir wollen durchaus nicht, daß die bisherigen Vertreter sozu¬ sagen hinausgewählt werden, vielleicht würde aber einer oder der andere Herr freiwillig auf sein bisheriges Mandat verzichten, in welchem Falle wir das Ersuchen stellen, ein solches hiedurch reiwerdendes Mandat unserer Partei zu sichern. Sollte aber auch dies unter gar keinen Umständen möglich sein, so würd ich bitten, daß von dem ausgesprochenen Wunsche heute Notiz enommen wird und bei nächster Gelegenheit auf denselben Rück¬ icht genommen wird, da die Arbeiterschaft sehr großes Gewicht darauf legt.“ Herr G.=R. k. k. Prof. Erb: „Der Wunsch der beiden Herren Vertreter der sozialdemokratischen Partei ist vollständig einzusehen und ist gar kein Zweifel, daß ein großer Teil der Schulkinder der Arbeiterschaft entstammen. Andernteils könnte einer von den vier Herren, die nach dem Antrage wieder zu vählen wären, es wohl als eine kränkende Ablehnung seiner erson empfinden, wenn eine Wiederwahl abgelehnt würde. Ich age es ganz offen; ich hätte gerne freiwillig mein Mandat zu¬ ückgelegt, es wurde mir jedoch so zugeredet, dies nicht zu tun, da ich dermalen im Gemeinderate der einzige Schulmann bin und habe ich diesem Drängen nachgeben müssen. Ich kann daher eider mein Mandat nicht zur Verfügung stellen, so gerne ich es auch aus persönlichem freien Willen tun würde. Herr G.=R. Wokral: „Ich ersuche, uns in irgend einer Form die Zusicherung zu geben, daß wenigstens für die Zukunft wenn ein Mandat frei wird, uns dieses zur Verfügung gestellt wird. Herr Bürgermeister: „Der gegenwärtige Gemeinderat ann wohl eine solche Zusicherung nicht geben, weil er nicht veiß, wie sich bei einer etwaigen Neuwahl desselben die Zu¬ ammensetzung ergibt; sollte aber innerhalb des bestehenden Ge¬ meinderates im k. k. Stadtschulrate ein Mandat frei werden, so wird sich der Wunsch erfüllen lassen. Herr G.=R. k. k. Prof. Erb: „Für die Zukunft läßt sich vohl ein Beschluß nicht fassen, aber vielleicht genügt die Zu¬ icherung, daß seitens unserer Partei keine Einwendung erhoben wird, das, wenn ein Mandat frei wird, dieses einem Vertreter der sozialdemokratischen Partei zuzusichern; genau so, wie die Zusicherung eines Mandates in den Sparkasseausschuß gemacht und eingehalten wurde, können wir auch eine ähnliche Zusiche¬ rung für den Stadtschulrat abgeben.“ Herr Bürgermeister: „Ich lasse über den Sektions¬ antrag abstimmen und ersuche die Herren, ihre Zustimmung zum Sektionsantrage durch Erheben der Hände auszudrücken.“ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 9. a) Aenderung der Haus= und Krankenordnung im Allgem. Krankenhause. 258 VE Herr Referent G.=R. Dr. Harant „In der seinerzeit lufgestellten Haus= und Krankenordnung hat der Absatz 3 des 15 nicht die Genehmigung der k. k. Statthalterei gefunden. derselbe lautete: Der Primarius ist ermächtigt, in einzelnen Fällen die Zustellung von Briefsendungen zu verbieten, wenn der Empfang derselben auf den Patienten voraussichtlich eine gesundheitsschädliche Wirkung ausüben würde dieser Passus wäre aus der Haus= und Krankenordnung omit u streichen und stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat beschließe, die Haus= und Kranken¬ rdnung nach den Weisungen der k. k. Statthalterei in der Note vom 2. Mai 1918, Nr. 4470 G.=V. ex 1917, umzuändern. Der Sektionsantrag wird angenommen. d) Weiters wären nach den seinerzeitigen Beanständungen des Statutes folgende Aenderungen vorzunehmen: Im Statut für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus § 5, Punkt 1, soll beginnen: In das Allgemeine öffeutliche Krankenhaus in Steyr sind alle Kranken Punkt 2 soll beginnen mit den Worten: Die Aufnahme eines Kranken in das Allgemeine öffentliche Krankenhaus haben, wo es immer tunlich und Im Punkt 5 sind die Wote „nach beiliegenden Formular“ zu streichen In den Punkten 4, 5, 6, 2. Absatz ist das Wort „Anstalt zu streichen und an dessen Stelle das Wort Krankenhaus zu setzen. § 10 das Wort „Anstalt“ zu streichen, dafür Krankenhaus be¬ ziehungsweise Krankenhausverwaltung zu setzen.
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