Ratsprotokoll vom 23. Juli 1918

6 Herr G.=R. Mitter: Die in den Dri glichkeits¬ Le anträgen aufgestellten Forderungen sind geswiß rechtfertigt und wäre es nur lebhaft zu begrüßen wenn sich die Eisenbahnbehörden etwas besier um die Bahnverhältnisse der Stadt Steyr sorgen wü den; ich ersuche ebenfalls den Anträgen der Verkehrskom¬ mission zuzustimmen Herr G.=R. Dr. Harant: Die Berichte des Herr Bürgermeisters, die Anträge der Sektion, so¬ wie die Ausführungen des Herrn Referenten be¬ handeln den Gegenstand so eingehend, daß eigentlich lichts mehr zu sagen übrig bleibt; wenn ich trotz¬ dem mir erlaube, ein Wort zu sagen, so geschieht es rein deshalb, weil die Angelegenheit so bedeu¬ ungsvoller Natur ist, daß sie gewissermaßen nicht ft genug unterstrichen werden kann. In der An¬ gelegenheit des Bahnhofneubaues hat die Rechtssektion schon vor mehreren Jahren Anträge eingebracht da¬ mals hat sich aber die Staatsbahndirektion abkeh¬ nend verhalten. In dieser Richtung scheint nun ein Wandel eingetreten zu sein und ist es nun für die Stadtgemeinde von besonderer Wichtigkeit, in das Projekt Einsicht zu nehmen, um dasselbe beraten und egutachten zu können und wäre es gewiß nicht gleich¬ gültig, wenn etwa hintennach einfach gesagt würde aus fiskalischen oder bürokratischen Gründen konnte das es Projekt nur so oder so gemacht werden; muß daher der Stadt Gelegenheit geboten sein, ihren Wünschen Ausdruck geben zu können. Was die Frage er Einmündung der Steyrtalbahn in den Staats bahnhof betrifft, so führt der betreffende Antrag die Vorteile ebenfalls in treffendster Weise aus und nöchte ich nur darauf hinweijen, daß abgesehen vom Frachtenverkehr auch der Personenverkehr von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Die halbstündige Entfernung des Steyrtalbahnhofes vom Staatsbahn¬ hofe bildet für jeden Reisenden eine Qual, noch dazu dann, wenn er größere Gepäckstücke mitzuühren hat; Ich das sind Dinge, die nach Abstellung schreien. bitte daher, den Anträgen der Verkehrskommission die größte Wichtigkeit beizumessen und mit allem tachdruck darauf zu dringen, daß in der Durch¬ ührung keine Verschleppung eintrete; ich kann des halb die Sektionsanträge nur wärmstens unterstützen und bitte ebenfalls um die einstimmige Annahme des Antrages. Herr G.=R. Wokral verweist darauf, daß die vorliegenden Fragen durchaus keine neuen sind und es sehr zu begrüßen sei, wenn sich die Staatsbahnver¬ waltung endlich dazu entschließe, Wandel zu schaffen. Es scheine aber schon wieder eine Stockung einge¬ reten zu sein, da der Herr Bürgermeister schon vor mehreren Sitzungen erklärte, daß ihm die Einsicht das Bahnhofprojekt zugesichert wurde, wir aber is heute noch nichts von einem Plane oder der¬ leichen bemerken konnten. Wen aber wirklich ein Wandel eingetreten ist, so konnte dies nur dadurch eschehen sein, als man auch bei den maßgebenden Behörden endlich einsehen mußte, daß die Stadt ist, Steyr tatsächlich in rascher Entwicklung begriffen be¬ daß sich nicht weiterhin die Verkehrsmittel so hneiden lassen wie bisher, sondern daß der Neu bzw. Umbau des Staatsbahnhofes so rach als mög ich in Angriff zu nehmen und nicht als eine Privat¬ ache des Eisenbahnministeriums anzusehen sei. Das gleiche gült für die Einmündung der Steyrtalbahn in den Staatsbahnhof. Redner beleuchtet in ein¬ gehender Weise die Vorteile einer solchen Einmün¬ dung sowie jene direkten Verbindungen nach Sankt Peter—Wels und bezeichnet ebenfalls die in den An¬ trägen und Ausführungen des Referenten niederge¬ legten Gründe als sehr zutreffend, weshalb auch er die einstimmige Annahme der Anträge nur wärm¬ tens empfehlen könne. Herr Bürgermeister: Ich schreite zur Ab timmung und glaube gegen die Geschätsordnung nicht zu verstoßen, wenn ich über beide Dringlich¬ eitsanträge, die ja (in zusammenhängendes Ganzes ilden, unter einem abstimmen lasse. Es wird gegen die gleichzeilige Abstimmung über beide Anträge keine Einwendung erhoben Die Abstimmung ergibt die einstimmige An¬ nahme der beiden Dringlichkeitsanträge Herr Bürgermeister: Seitens des Herrn G.=R. Kirchberger wurde mir folgender Antrag über¬ reicht Antrag wegen Beschaffung einer Wohnung für den Primarius des Allg. öffentl. Krankenhauses. „Da es wegen der äußerst ungünstigen Woh¬ nungsverhältnisse in Steyr auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, für den Primarius eine ge¬ eignete Wohnung zu beschaffen, derselbe aber in¬ olge dieses Umstandes sich gezwungen sehen würde, einen Dienst hier wieder aufzugeben, sehe ich mich eranlaßt, im Interesse des Krankenhausbetri bes den Untrag zu stellen, der Herr Bürgermeister werde be¬ uftragt, ungesäumt wegen Erbauung eines eigenen n der Nähe des Krankenhauses gelegenen Wohnhauses für den jeweiligen Primarius die nötigen Schritte Gemeinderate hierüber ehestens einzuleiten und im u berichten. Ich kann hiebei nicht unerwähnt lassen, daß ferade das Fortkommen des gegenwärtigen Primarius errn Dr. Oser, wegen seiner hervorragenden Lei¬ tungen als Chirurg und seines unermüdlichen Dienst¬ ifers nicht nur ein schwerer Schaden für die An¬ talt, sondern auch für die gesamte Bevöllerung wäre. Franz Kirchberger m. p. Gemeinderat und Obmann der Spitalskommission.“ Ich weise diesen Antrag der Bauseltion zu. Wir kommen nun zur Erledigung der Tages¬ rdnung. Sektion. Herr Referent: Sektionsobmann I. Dr. Harant. G.=R. 1. Wiederversteuerung der Hunde pro 1918/19 derr Referent G.=R. Dr. Harant: Laut Amts¬ bericht läuft die Versteuerungspflicht der Hunde im Stadtbezirke Steyr am 31. Juli 1918 ab, weshalb behufs Einleitung der Wiederversteuerung de: Hunde ro 1918/19 Beschluß zu fassen ist. * Die Sektion stellt den Antrag: „Der löbliche bemeinderat beschließe, die Versteuerung der Hunde ür das Jahr 1918/19 in der Höhe und im Um¬ fange der für das ablaufende Jahr festgesetzten Steuer anzuordnen. Beschluß nach Antrag. 3l. 21.456. Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz. 2. Rekurs gegen die Verweigerung einer Bau¬ bewilligung Herr Referent G.=R. Dr. Harant: David Wald¬ berger, Fleischhauer in Steyr, Kolle gasser 14 hat gegen den Bescheid der Stadtgemeinde wegen Ver¬ veigerung einer Baubewillizung zur Er ichtung eines Schlachtraumes auf Parzelle 115/I den Rekurs er¬ griffen. die Sektion hat über den Rekurs Beratungen epflogen und ist in der Erwägung, daß die Ent¬ cheidung über den Rekurs einer nochmaligenEr¬ ebung bedarf, zu dem Beschlusse gekommen, dem bemeinderat folgenden Antrag zu stellen „Die Sache werde vorerst an die Bau'ektion zu rückgeleitet, um zu erheben, ob das geplante Ge¬ äude nicht die Ansicht des Kais beeinträchtigen werde. Außerdem wäre der Einschreiler darauf auf merksam zu machen, daß er die dauernde Mög¬ ichkeit der Beschaffung von einwandfreiem Wasser in ausreichender Menge nachzuweisen habe. Schließlich wäre zu erheben, ob die Kanalilierungs¬ verhältnisse der Anlage entsprechend sind.“ Beschluß nach Antrag. Zl. 21.134. 3. Wahl eines Obmannes und eines Obmann¬ tellvertreters in den Ausschuß der h.=o. Arbeitsnach¬ weisstelle. Dr. Harant: Die Sei¬ Herr Referent G.=R. tion stellt den Antrag: „Es werde für die Allge¬ meine Arbeitsnachweisstelle der Stadtgemeinde Steyt zum Vorsitzenden Herr Vitebürgermeister Ferdi nand Gründler, zum Vorsitzendenst llvert eter Herr Stadt amtsrat Dr. Habl gewählt bzw. bestimmt. Beschluß nach Antrag. 1. Ansuchen des Deutschen Volksrates um Be¬ willigung zur Führung des Stadtwappens. derr Referent G.=R. Dr. Harant: Der Sek¬ tionsantrag lautet: „Es werde dem Hauptausschusse es Deutschen Volksrates für den Kreis Steyr die führung des Stadtwappens in der Vereinsstamp glie bewilligt Beschluß nach Antrag. 3l. 22.542. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr 5. R. Kirchberger. 5. Stadtkassetagebuchabschluß pro Mai 1913. derr Referent G. R. Kirchberger bringt den Abschluß zur Verlesung.

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