15. Ansuchen um Theaterüberlassung. ) Der Wohltätigkeitsverein „Die 1915er“ um Ueber lassung des Theaters für 7. und 9. Mai. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe das vorliegende Ansuchen unter den bisherigen Bedingungen und Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu genehmigen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 13.972. 8. b) Zweigverein Steyr vom „Roten Kreuz“ um Ueber¬ assung des Theaters zwecks Abhaltung eines Vortrages des Herrn Professors Hofrat Dr. Jaksch über Lungentuberkulose¬ Fürsorge für Ende April. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem ansuchenden Vereine das Theater unter den üblichen Be dingungen und Vorschriften für Ende April zu überlassen. Der Antrag erscheint angenommen. — Z. 13.168. c). Ansuchen des Militärkommandos um Ueberlassung des Theaters zu wohltätigen Veranstaltungen, wofür der Zeitpunkt der Abhaltung noch nicht bekannt ist. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließ über Ansuchen des Militärkommandos die Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeits=Vorstellungen und da bezüglich Art und Zeitdauer der Aufführungen keine Angaben vorliegen, Herrn Bürgermeister zu ersuchen, das betreffende Einvernehmen zu pflegen.“ Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 8296, d) Das Ansuchen eines Schauspielers um Ueberlassung des Stadttheaters für den 8. Mai wird nach Antrag der Sektion abgelehnt. — Z. 13.925 16. Anbote für Verkauf des schlagbaren Holzes im städtischen Ochsenholze Herr Vorsitzender: Dieser Punkt erschien der III. Sektion loch nicht vollständig spruchreif und wünscht sich dieselbe noch nit Fachleuten zu beraten. Ich setze infolgedessen diesen Punkt von der Tagesordnung ab. 115·5•5 17. Ansuchen der ersten Bau= und Wohnungs=Ge¬ nossenschaft in Steyr um weitere Ueberlassung von Bau¬ grund aus G.=P. 1408/I. Herr Referent G.=R. Ing. Huber bringt das Ansuchen zur Kenntnis und stellt folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe: der Wohnungs¬ fürsorge=Genossenschaft die käufliche Ueberlassung der im Ver¬ auungsplane mit IV und V verzeichneten Grundstücke der Parz. 1408/1 im Ausmaße von 506 Quadratkl. bis auf weitere 3 Jahre zur Erbauung von Wohnhäusern zuzusichern. Der Preis wird mit 10 K per Quadratklafter bestimmt und wird der gesamte Kaufbetrag gegen Anteilscheine über¬ nommen, wogegen der Stadtgemeinde bei entsprechender Reihung ür ihre Angestellten oder bei sonstigem notwendigen Bedarf Wohnungen in diesen Häusern gegen Bezahlung des üblichen Mietzinses einzuräumen wären. Nach Ablauf des bestehenden Pachtvertrages mit dem Kaninchenzuchtverein würde der Wohnungsfürsorge=Genossenschaft die Ueberlassung des vorstehenden Grundes in Pachtung schon jetzt zugesichert werden, wenn ein diesbezügliches Ansuchen darum bis 1. Oktober eingebracht wird. Herr G.=R. Prof. Erbempfiehlt eine entsprechende Reihung der Anmeldung der Stadtgemeinde zu erwirken, um eine ent¬ sprechende Deckung für den Wohnungsbedarf der Stadtgemeinde u sichern. Herr Bürgermeister erklärt zum Antrage, daß ein eigentlicher Verkauf heute noch nicht vorliege, sondern nur die Zusicherung eines Vorkaufsrechtes, und sich mit dem Antrage der Sektion die Stadtgemeinde keines Rechtes begebe. Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Sekttionsantrages. 4010 0 IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Karl Wöhrer. 18. Verleihung erledigter Johann Haratzmüller¬ Bürgerpfründe. herr Referent G.=R. Wöhrer: Die Sektion stellt fol¬ genden Antrag Der löbliche Gemeinderat beschließe, den vom Armenrate vorgeschlagenen 9 Bewerbern die Johann Haratzmüller=Bürger¬ fründen je 400 K neuerdings zu verleihen, und zwar an: Freihammer Anton, Johannesgasse 18, 2. Kabelik Stefan, Bürgerspital, 3. Truhlar Franziska, Damberggasse 4, 4. Lutzenberger Karl, Stadtplatz 3, 5. Schaffazil Franziska, Bismarckstraße 8, 5. Huber Julie, Berggasse 43, 7. Danspeckgruber Johann, Sterningerstraße 23, 8. Steinwender Barbora, Sierningerstraße 8, und 9. Bichler Marie NT Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. * 5 19. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkassa=Stiftung.: Herr Referent G.=R. Wöhrer: Ueber Vorschlag des Handelsgremiums stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Bittsteller Josef Schanofsky die vom Handelsgremium vorgeschlagene Unterstützung aus der Gremialkrankenkassa per 120 K in 6 Monatsraten zur luszahlung zu bringen. *#7 Der Antrag erscheint angenommen. 1. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Prof. Leopold Erb Herr Vorsitzender: Ich lasse die letzten Punkte der Tagesordnung der 1. Sektion zuerst beraten, um Herrn Doktor Harant das Referat über die ersten Punkte bei dessen bald zu erwartendem Erscheinen zu ermöglichen. 8. Beschlußfassung wegen Uebernahme des Leopold Werndl'schen Vermächtnisses Herr Referent G.=R. Prof. Erb: Der Stadtgemeinde Steyr ist seitens des seligen Herrn Leopold Werndl mit ver¬ chiedenen Erbschaften bedacht worden, und muß sich die Stadt emeinde erklären, ob sie die Erbschaft antritt. Vorher möchte ch das Protokoll zur Verlesung bringen, welches vom Herrn . k. Notar Ritter von Weismayr als Abhandlungspfleger über die in der Amtskanzlei des Herrn Bürgermeisters vorgenommen Besprechung aufgenommen wurde. Das Protokoll lautet: Protokoll 4u4 0 aufgenommen am 17. April 1918 in der Kanzlei des Herrn Bürgermeisters Julius Gschaider über die Besprechungen bezüg¬ lich der von dem auf dem Felde der Ehre gefallenen Herrn Leopold Werndl in seinem schriftlichen Testamente vom 29. Sep¬ tember 1911 der Stadtgemeinde Steyr zugedachten Vermächtnisse. 1 Gegenwärtige Der Herr Bürgermeister Julius Gschaider der Herr Vizebürgermeister Ferdinand Gründler, der Herr Gemeinderat Prof. Leop. Erb, derr Hanns Millner, als bisheriger Verwalter des Vermögens des Herrn Leopold Werndl, Herr k. k. Notar Adolf Ritter von Weismayr als Abhandlungs¬ pfleger in dieser Verlassenschaft. Letzterer bringt zunächst das vorliegende schriftliche Testa¬ ment des Gefallenen dedato 29. September 1911 vollinhaltlich ur Verlesung und erörtert die dadurch in mancher Beziehung geänderte Sach= und Rechtslage, daß zwischen dem Todestage des Herrn Leopold Werndl und der amtlichen Mitteilung des¬ elben und dadurch erst möglich gewordenen Einleitung der Ver¬ lassenschaftsabhandlung ein Zeitraum von mehr als drei Jahren elegen ist, wodurch insbesondere bezüglich des im siebzehnten Testamentsabsatze angeordneten Legates eine Aussprache und rundsätzliche Entscheidung notwendig ist Nach eingehender seitens aller Gefertigten geführten Be¬ sprechung der hiedurch geschaffenen veränderten Sachlage und nachdem Herr Hanns Millner klar gelegt hat, daß bis zun 1. Mai 1918 (achtzehn) die Einnahmen und Ausgaben vom erbl. Anwesen sich das Gleichgewicht gehalten haben, weiters daß die elektrischen Beleuchtungsanlagen und Beleuchtungskörper insoweit sie nicht einzelnen Wohnparteien gehören, sowie daß die Gartengeräte zum Hause gehören, daher mit einen Gegenstand es Legates der Stadtgemeinde Steyr bilden, sowie nach An ührung der bezüglichen Gesetzesstellen durch den gefertigten k. k. Notar Adolf Ritter von Weismayr in Steyr empfiehlt letzterer, unter Zustimmung der übrigen Herren, dem Gemeinde¬ rate der Stadt Steyr die Stellung nachstehender Anträge: I. Die Legate des vorliegenden schriftlichen Testamentes des Herrn Leopold Werndl dedato Steyr, 29. September 191 bsatz 1 00.000 K für den Spitalbau Absatz 2) 100.000 K für arme Waisen, welche nach Steyr zu¬ tändig sind und die Stadtgemeinde zu versorgen hat, bsatz 3) 0.000 K, deren Zinsen von der Gemeinde Steyr zu wohltätigen Zwecken nach freiem Ermessen zu ver¬ wenden sind Absatz 4) 00.000 K für Armenhauszwecke in „Aichet“ lbsatz 5 100.000 K zur freien Verfügung für die Gemeinde Steyr, jedoch beschränkt durch das lebenslängliche Zinsenbezugsrecht zu gunsten des Fräuleins Konwallin, Absatz 6) 16.000 K zur freien Verfügung für die Gemeinde Steyr, jedoch beschränkt durch das lebenslängliche Zinsenbezugsrecht zu gunsten der Rosa Ruetzinger, Absatz 7) 6000 K, die Zinsen hievon sind zur Instandhaltung und alljährlichen Dekoration der Familiengruft zu den Sterbetagen der Eltern des Herrn Leopold Werndl zu verwenden, sind namens der Stadtgemeinde Steyr anzunehmen und sind vom 21. Oktober 1915 (fünfzehn) angefangen bis zum Zahlungs¬ tage mit 5% zu verzinsen. Es bleibt einem Uebereinkommen zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem gefertigten Abhandlungspfleger über¬ lassen, ob diese Legate in barem Gelde oder in pupillarsicheren Wertpapieren, berechnet zum Tageskurse samt Zinsenanhang bis zum Zählungstage, zu bezahlen sind.
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