Ratsprotokoll vom 25. Jänner 1918

I. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 25. Jänner 1918 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 23. Jänner um 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Gefangenhausgehilfenstelle. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. (Vertraulich.) Bericht über die Verpflegsgebühren im allgemeinen Krankenhause. 6. Aeußerung über den Lokalbedarf für eine angesuchte Dienstvermittlungskonzession. 7. Ansuchen um Befreiung von der Gemeindeumlage hin¬ sichtlich der Haus=Zins= und Hausklassensteuer für das neuerbaute Haus in der Schlüsselhofgasse O.=Nr. 53. 8. Rekurs in einer Bauangelegenheit. 9. Abänderung eines Servitusvertrages. 10. Ansuchen des Wasenmeisters um Erhöhung seiner Pauschalentlohnung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 21. Jänner um ½3 Uhr nachmittags.) 11. Festsetzung neuer Verpflegsgebühren für die Privat¬ abteilung im neuen allgemeinen Krankenhause. 12. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadtkassa und aller übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1915. 13. Vorlage der Jahresrechnung der Stadtkassa und aller Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Amer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantl¬ graber, Wilhelm Denkmayr, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Dr. Franz Habl. Als Schriftführer fungiert der städtische Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Herr G.=R. Prof. Leopold Erb und Herr G.=R. Otto Dunkl, welche Herren beruflich verreist sind. Zur militärischen Dienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte: Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Als Verifikatoren für dieses Protokoll werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dautlgraber und Wilhelm Denkmayr gewählt. Herr Bürgermeister stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung mit Begrüßung der erschienenen Herren für eröffnet. Mitteilungen. Der Schriftführer verliest folgende Dankschreiben: Es danken: Herr Kassaoberverwalter Heinrich Damhofer für die bewilligte Vorrückung in die IV. Gehaltsstufe der VIII. Rangsklasse; Herr Kassaverwalter Josef Wagner für die be¬ willigte Vorrückung in die II. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse und Herr Karl Hießmayr für die Ernennung zum definitiven städtischen Beamten. übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1916. 14. Ausschreibung des Stadttheaters pro 1918/19. 15. Zuschrift des o.=ö. Landesausschusses wegen freiwilliger Erfolgung der im Gesetzentwurfe betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den allgem. Volks= und Bürgerschulen festgelegten höheren Quartiergelder. 16. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 24. Jänner um 3 Uhr nachmittags.) 17. Ansuchen betreffend Grundverpachtungen. 18. Ansuchen um Erhöhung des Mietzinses für den Kon¬ tumazstall und die Wagenremise. 19. Bericht und Antrag betr. Einführung der Kehrichtabfuhr. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung am Montag den 21. Jänner um ½4 Uhr nachmittags.) 20. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. 21. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Stiftungs¬ pfründe. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ichzenthaller¬ Stiftung. 23. Verleihung der Interessen aus der Josef v. Koller¬ Stiftung. 24. Ernennung eines Armenvaters und Armenrates. 25. Ansuchen um Unterstützung aus den Interessen der Gremialkrankenkassa=Stiftung. Herr Bürgermeister: Ich gestatte mir mitzuteilen, daß ich von Sr. Exzellenz Freiherrn von Trollmann ein Schreiben bekommen habe, in dem er mich bittet, für die ihm zur Wieder¬ herstellung seiner Gesundheit ausgedrückten Glückwünsche dem Gemeinderate seinen Dank bekanntzugeben. Wird befriedigend zur Kenntnis genommen. Ferner erlaube ich mir mitzuteilen. In letzter Zeit wurde der Kohlenmangel, der für viele Haushalte von unangenehmsten Folgen war, insbesondere auch im Oeffentlichkeitswesen peinlichst empfunden. Wiederholte Betriebseinstellungen des Verkehres der Steyrtalbahn schnitten uns vom Steyrtale ab und ganz besonders drückend war die Betriebseinstellung des Gaswerkes, die noch dazu gerade an den Feiertagen erfolgte. Trotz vielfachster Bemühungen, trotz aller Beschwerden bei den maßgebenden Stellen war eine regelmäßige Kohlenanlieferung niemals zu erreichen, so daß wir stets in der Gefahr weiterer Störungen schweben. Die öffentliche Beleuchtung mußte auf ganz wenige Lampen beschränkt werden und konnten wir nur teilweisen Er¬ satz durch raschest in Betrieb gesetzte elektrische Lampen finden; insbesondere in den Vororten, wo die Einrichtung dieser Be¬ leuchtung nicht möglich war, herrscht leider völlige Finsternis. Auch der Betrieb des Elektrizitätswerkes war gefährdet, da die trenge Kälte Wassermangel verursachte. Das am 10. Jänner eintretende Tauwetter hat glücklicherweise über diese Gesahr hin¬ weggeholfen, die umso schädigender gewesen wäre als es infolge Fehlens der Kohle nicht möglich gewesen wäre, die Dampfmaschinen in Betrieb zu setzen, wie dies im Vorjahre der Fall war. Die Milchlieferung aus Neumarkt=Kalham war eben¬ falls durch Brennstoffmangel gefährdet und bedurfte es mehr¬ maliger energischer Vorstellungen, um sie in Gang zu erhalten. Der anfangs Jänner eingetretene starke Schneefall hatte für die Milchanlieferung ebenfalls schwere Folgen, da durch die in der Gegend Neumarkt=Kalham eingetretenen Schneeverwehungen nur die Hälfte der täglich anzuliefernden Menge einlangte.

2 Bezüglich Verpflegsartikeln kann ich mitteilen, daß ein Posten Fettschweine zur Abgabe gelangte. Auch konnten Seefische und Sauerkraut abgegeben werden. Dem Verlangen um Späterverlegung des Zuges Nr. 1130 wurde seitens der k. k. Staatsbahndirektion Rechnung getragen und dieser Zug auf 9 Uhr 20 Min. verlegt, so daß bis zur Einführung des neuen Kriegsfahrplanes eine Verbesse¬ rung des Anschlusses erreicht wurde. Die Staatsbahndirektion hat sich über Ersuchen der Stadtgemeinde bereit erklärt, das flaster beim Bahnhofe im Frühjahre ausbessern zu lassen und beim Eisenbahnministerium wegen Verlängerung dieses Pflasters bis zur Grenze des öffentlichen Straßengrundes vor¬ stellig zu werden. An die k k. Statthalterei wurde über Wunsch des Herrn G.=R. Prof. Erb eine Anfrage betreffs Verwendung der seiner¬ zeit erfolgten Sammlungen gerichtet Die Verhandlungen mit der k. k. Militärbauleitung wegen der Verbauung der hohen Ennsleite hatten günstigen Erfolg und steht zu erwarten, daß dieser Stadtteil künftighin ein recht hübsches Bild bieten wird. Für die Hofer=Stiftung, die heuer zum erstenmal zur Vergebung gelangte, hatten sich trotz Bekanntgabe in beiden iesigen Blättern merkwürdigerweise keine Bewerber gefunden so daß die aufgelaufenen Zinsen zum Kapitale geschlagen werden mußten Das 10 Millionen=Darlehen hat bereits die Ge¬ nehmigung des Landesausschusses gefunden und unterliegt nun noch der kaiserlichen Sanktion, um Gesetzeskraft zu erlangen Die Verhandlungen betreffend die Verpflegsgebühren dritter Klasse im allgemeinen Krankenhause in Steyr hatten in¬ oferne Erfolg, als dem Verlangen der Stadtgemeinde wohl nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, immerhin aber die Erhöhung doch in einem Ausmaße erfolgt, daß ein Großteil des Defizites gedeckt werden dürfte. Das Elektrizitätswerk hat am Eingange der Pfarr¬ gasse eine 2500 Kerzen starke Lampe in Betrieb gesetzt. Es sind nun im Einvernehmen mit der III. Sektion Verhandlungen im Zuge, auch dem Stadtplatze eine bessere Beleuchtung zu geben ohne daß die Kosten hiefür eine wesentliche Belastung des Ge¬ meindehaushaltes bedingen Schließlich gestatte ich mir noch mitzuteilen, daß ich sofort, nachdem Anzeichen einer bevorstehenden Kürzung der Mehl¬ menge zu verzeichnen waren, am 15. Jänner eine Eingabe an den Statthalter richtete, in welcher ich verlangte, von der Ein¬ ührung dieser Maßnahme absehen zu wollen. Ferner möchte ich, da ich später weggehen muß, die Herrer aufmerksam machen, daß ich Ihnen eine Anregung wegen Er¬ bauung eines neuen Stadttheaters auf den Tisch legen ließ Ich bitte, sich dieselbe anzusehen, da ich diesen Gegenstand in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung setzen werde. Dieselbe lautet: Anregungen behufs Erbauung eines neuen Stadttheaters Das Stadttheater in Steyr entspricht keineswegs mehr den gerechten Anforderungen der Theaterbesucher. Sowohl seine Innenausstattung wie auch fast sämtliche sonstige Einrichtungen sind durchaus veraltet und ihr Gesamteindruck einer Stadt von der Größe Steyrs unwürdig. Insbesondere ist es aber der Theaterbau selbst, der in keiner Weise zeitgemäßen Ansprüchen genügt. Das dermalige Theater ist eben aus einer früheren Kirche entstanden, aus der unmöglich ein entsprechendes Schau¬ spielhaus zu machen ist Ein im vergangenen Jahre seitens der Stadtgemeinde ein¬ geholtes Gutachten eines Theaterbausachverständigen enthielt wohl einen Vorschlag und Pläne zu einem Ausbau des bestehenden Theaters, aber gerade dieser Aenderungsvorschlag bewies am besten, daß trotz Aufwendung beträchtlicher Mittel nichts Ordent¬ liches aus dem alten Bau gemacht werden könne. Um grundlegend Wandel in diesen auf die Dauer unhalt baren Verhältnissen zu schaffen, erübrigt nur, an einen voll tändigen Theaterneubau zu denken Zum Zwecke der Aufbringung der Mittel und der Durch¬ führung des Baues erscheint mir die Gründung eines Theater¬ vereines nach untenstehend ausgeführten Gesichtspunkten am ge ignetsten Der Theaterverein hätte die Mittel zum Baue durch Aus¬ gabe von Anteilscheinen zu beschaffen, die wohl unverzinslich, je¬ doch durch Auslosung einlösbar wären Eine Bausumme von 600.000 K angenommen, wären 6000 Anteilscheine zu je 100 K auszugeben, um es einem mög¬ ichst großen Teil der Bevölkerung möglich zu machen, sich durch Erwerbung von Anteilscheinen am Zustandekommen des neuer Theaters zu beteiligen Die Verlosung der Anteilscheine soll in dem der Eröffnung des neuen Theaters folgenden Jahre begonnen und sollen jedes Jahr 116 Anteilscheine zu je 100 K und 4 zu je 200 K ver¬ ost und eingelöst werden. Die höhere Einlösung von 4 Anteil¬ scheinen soll zu dem Zwecke erfolgen, um den Anteilscheinzeichnern ine wenn auch geringe Gewinnmöglichkeit zu sichern Zur Zeichnung von Anteilscheinen, deren Einzahlung wo¬ mnöglich sofort zu erfolgen hätte, könnte in erster Linie die Stadt¬ gemeinde selbst beitragen, indem sie das Geld, das sie sonst mit wenig Erfolg in das alte Theater stecken müßte, auf diese Weise verwendet. Sie könnte z. B. 1000 Anteilscheine ganz gut über¬ nehmen, da der Umbau des alten Theaters auch nicht viel weniger gekostet hätte Auch die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft, die gewiß ein Interesse hat, den nach Beendigung des Krieges zweifellos wieder eintreffenden Uebernahms=Kommissionen ein anständiges Theater zu bieten, sowie andere Industrie=Unternehmungen und Geld¬ nstitute kämen in Betracht. Der übrige Teil wird, da es sich hier nicht um bloße Spenden, sondern um rückzahlbare Anteile handelt, wohl aus den dem Theater günstig gegenüberstehenden Bevölkerungskreisen auf¬ gebracht werden können Ist hiedurch die nötige Bausumme gesichert, so hätte der Theaterverein die Erbauung und Einrichtung des Theaters durch¬ uführen, das er sodann der Stadtgemeinde als städtisches Theater übergibt, wogegen die Stadt die Einlösung der Anteile über¬ nimmt, die 12.400 K im Jahre also keinen unerschwinglichen Betrag erfordern würde. Da es in erster Linie darauf ankommt, ob die Stadt gemeinde in der Lage ist, auf Grund der vorstehenden Aus¬ ührungen die Einlösung der Anteile zu übernehmen und eine diesbezügliche Meinungsäußerung des Gemeinderates notwendig erscheint, beehre ich mich gelegentlich der Neuausschreibung bezw Vergebung des Stadttheaters diese meine Anregung den Herren Gemeinderäten mit der Bitte vorzulegen, die Ausführungen einer Durchsicht zu unterziehen und einer eingehenden Ueberlegung zu bürdigen Ich beabsichtige dann, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zur Sprache zu bringen. Steyr, am 21. Jänner 1918. Julius Gschaider, Bürgermeister. Weiters werden die Herren den Versorgungs=Tätigkeits bericht der Stadtgemeinde über das Jahr 1917 vorgefunden haben derselbe lautet: Wie in den vergangenen Jahren bildete auch im ver¬ flossenen die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ine Hauptsorge der Stadtgemeinde. Stets größer wurden die Schwierigkeiten, immer weniger konnte aus Eigenem im freien Einkaufe beschafft werden, da mehr und mehr Artikel in die taatliche Bewirtschaftung übergingen. Dieser Umstand hatte einesteils eine stets sich steigernde Arbeitslast der Gemeinde zur Folge, da die Einteilung und die Uleberwachung durch ausgegebene Karten sich fortwährend ver¬ nehrte, andererseits bedurfte es vieler Vorsprachen und Be¬ hwerden bei den vorgesetzten Behörden, um dasjenige zu er langen, was der Stadt gebührte Ganz besonders schwierig war es, über die böseste Zeit, die Monate Mai, Juni und Juli hinwegzukommen, da sich da¬ mals Nahrungsmittel aus dem Vorjahre nur mehr in sehr be¬ chränktem Maße beschaffen ließen, wogegen die Ergebnisse des neuen Jahres noch nicht erhältlich waren. Dies hatte natur¬ jemäß große Entbehrungen für die Bevölkerung zur Folge, weßhalb sich in dieser manchmal großer Mißmut regte, der sich n Vorsprachen größerer Gruppen sowie auch in Versammlungen Luft machte. Es war für die Stadtgemeinde sehr betrübend, die erechtfertigten Klagen anhören zu müssen, ohne trotz größter Anstrengung in der Lage zu sein, grundlegend Wandel zu schaffen. Der befriedigende Ausfall der Ernte, besonders aber das im Herbste massenhaft vorhandene Obst brachte dann wesent¬ liche Besserung in die Verpflegsverhältnisse. Selbstredend ließ eshalb die Versorgungstätigkeit der Stadtgemeinde nicht nach ondern war diese nach wie vor bestrebt, die Lebensmittel¬ eschaffung auf einen möglichst guten Stand zu erhalten Die Versorgung mit Brot und Mehl war im Allge neinen nicht unbefriedigend. Sowohl was Regelmäßigkeit der Anlieferung, als auch Güte der Ware betraf, machte sich ein wohltätiger Unterschied gegenüber den Vorjahren bemerkbar. Sehr drückend wirkte naturgemäß die in den schwierigsten Mo¬ aten erfolgte Herabsetzung der Mehlmenge auf die Hälfte, die gerade in einem Zeitpunkte erfolgte, als Mangel an anderen Lebensmitteln einzutreten begann und die infolge des gänz¬ lichen Fehlens der Kartoffel doppelt fühlbar war Dagegen war die Anlieferung von Hülsenfrüchten nd Reis fast vollkommen eingestellt. Nicht einmal einiger¬ maßen ins Gewicht fallende Mengen von Hirse konnten beschafft verden Die Fettversorgung bewegte sich nach wie vor in bescheidensten Grenzen. Insbesonders war die Frage der Butter¬ versorgung ein steter Kampf mit dem Landeswirtschaftsamte und es bedurfte vieler Beschwerden und Vorsprachen, um eine einiger¬ naßen gleichmäßige Beteilung zu erlangen, wie auch die Be¬ chaffenheit der Ware vielfach Anlaß zu Klagen bot Die Versorgung von Fleisch bot gleichfalls öfters groß Schwierigkeiten. Gerade zur Zeit des größten Mangels war die Viehanlieferung am ungenügendsten und schwankendsten, so daß die Stadtgemeinde, um eine möglichst gleichmäßige Verteilung erbeizuführen und das bis zur Unerträglichkeit angewachsen Unstellen möglichst hintanzuhalten, genötigt war, für die Wirte Bezugsscheine und für die Haushalte eine Art Fleischkarte sowi die Kundenrayonierung einzuführen. Diese Einrichtung wurde uch später beibehalten und hat sich bei nachheriger besserer Anlieferung auch recht gut bewährt, so daß in den letzten Mo¬ taten keine Klagen mehr vorkamen

Die Wildanlieferungen waren, da im Jahre 1917 die Hälfte des erlegten Wildes abgeliefert werden mußte un die rechtzeitige Verlautbarungen der bezüglichen Verordnungen eine schärfere Ueberwachung ermöglichte, wesentlich günstiger ls im Vorjahre, obwohl insbesondere die Zahl der abgelieferter hasen keineswegskauch nur einigermaßen dem Bedarfe entsprach Kartoffel waren in der ersten Jahreshälfte überhaupt nicht zu haben, was von der Bevölkerung bei der Knappheit so vieler anderer Lebensmittel schmerzlichst empfunden wurde und Anlaß zu vielen gerechtfertigten Klagen gab. Erst Ende August etzte die Versorgung mit diesem so wichtigen Nahrungsmitte ein. Dank der reichlichen Ernte waren die Anlieferungen recht efriedigend, so daß eine regelmäßige, ziemlich genügende Be¬ teilung der Bevölkerung möglich war und den Gastwirten sowie den sich selbst Kartoffel einlagernden Haushalten bereits die volle Gebühr für 1917/1918 zugewiesen werden konnte Schlimm sah es mit der Käseanlieferung aus. Ein einziges Mal konnte eine größere Menge beschafft werden; sonst die Sendungen trotz vielfacher Vorstellungen kaum waren nennenswert. Seefische waren erhältlich, fanden aber wegen des über¬ hohen Preises und des in einem Großteile der Bevölke näßig rung gegen sie herrschenden Widerwillens wenig Absatz. Sü߬ wasserfische langten nur in Mengen an, die leider dem Bedarfe der Bevölkerung keineswegs entsprachen. Die Milchlieferungen entsprachen stets kaum den auf die bescheidendsten Grenzen festgesetzten Bedarf und war es nur nöglich, Kindern unter 10 Jahren sowie kranken und sehr alten Personen solche zuzuweisen. Die Verteilung erfolgte mittels der lich gut bewährenden Milchkarte. Die Beförderung der Milch ch Steyr geschah aus Lorch und Neumarkt=Kalham mittels ahn, aus Gleink und Losensteinleiten mittels Fuhrwerk und aus Kronstorf und Hargelsberg mittels Lastautos, während der Wintermonate jedoch ebenfalls mittels Fuhrwerk Im Frühjahre wurde zur Milderung des Gemüsemangels ine größere Menge von Dörrgemüse bezogen, das gern ge¬ kauft wurde, auch Salzgemüse konnte beschafft werden. Im Herbst langten mehrere Sendungen teils ausländischen, teils heimischen frischen Gemüses an Die Eierversorgung war wie stets sehr mangelhaft. jemlich vielversprechend waren die Anlieferungen im April. Diese wurden jedoch durch die gegen den Willen der Stadt¬ gemeinde im Mai erfolgte Eierfreigabe unterbrochen. War es durch diese auch einer Reihe von Haushaltunpen möglich, sich nz gut einzudecken, so war der Großteil der Bevölkerung doch auf die städtische Versorgung angewiesen, die eben durch die seit Rai nur mehr sehr spärlich einlangenden Sendungen eine recht kümmerliche war. Die eingelegten Eier reichten eben nur hin um jedem Haushalte ein bis zwei Eier in der Woche verab¬ olgen zu können Dauernd abgegeben wurde Kriegswurst, die den Be¬ darf so ziemlich deckte, nur in der fleischarmen Zeit reichte die zugewiesene Menge nicht aus Als Kartoffelersatz wurden größere Mengen von Wrucken abgegeben, die sich allerdings keiner besonderen Vorliebe in der Bevölkerung erfreuten und durch ihr rasches Verderben der Stadtgemeinde eine nicht unwesentliche Ausgabe verursachten. Das seitens der Stadtgemeinde eingelegte Sauerkraut sowie die eingesäuerten Rüben fanden guten Absatz und war auch deren Güte befriedigend. Anfang des Jahres konnten noch zrößere Mengen des aus der rumänischen Gerste erzeugter Gerstenkaffees zur Verfügung der Bevölkerung gestellt werden. Leider war es nach Erschöpfung des Vorrates nicht nehr möglich, solchen zu beschaffen, was angesichts der herr¬ schenden Kaffeenot sehr betrübend ist. Neben diesen unmittelbar der städtischen Bewirtschaftung unterliegenden Bedarfsartikeln war es auch insbesondere die gorsorge für Futtermittel und Brennstoffe, die viel Arbeit er¬ forderte. Von beiden waren niemals befriedigende Mengen zu erhalten und das Wenige, was wir bekamen, konnte nur durch mmerwährende schriftliche und mündliche Vorstellungen erlangt verden. Besonders lag die Heizstoffversorgung und damit auch die Versorgung des Gaswerkes sehr im Argen, zu welch' pein¬ lichem Umstande neben unregelmäßiger Kohlengewinnung haupt¬ ächlich der Mangel an Verkehrsmitteln beitrug Ich gehe nun zur Aufzählung der seitens der Stadt¬ gemeinde im Jahre 1917 zur Versorgung der Bevölkerung ab¬ egebenen Bedarfsartikel über. Die Ziffern sprechen für sich elbst und zeigen deutlich, welchen Umfang die Versorgungs tätigkeit im abgelaufenen Jahre angenommen hat. Abgegeben wurden: Fettstoffe: 39.786 kg Butter 3.108 kg Schweinefett, .537 kg Butterschmalz, .279 kg Speck 2.972 kg Kriegsmargarine, .281 kg Speisetalg, 55 kg Olivenöl. Mahlerzeugnisse und Hülsenfrüchte 1,011.047 kg Mehl 2.750 kg Kartoffelmehl 2.004 kg Kinder=Hafermehl, 500 kg Kartoffelwalzgries, 3.145 kg Haferreis, .195 kg Rollgerste, 2.802 kg Reis 25 kg Hirse, 10.400 kg Erbsen 380 kg Bohnen. Fleischwaren (ohne die unten verzeichneten Schlachttiere): 18 Stück ungar. Schlachtviel 24 Gemsen mit 459 kg 142 Stück Hochwild mit 8073 kg, 1323 Rehe mit 18.152 kg, 1151 Hasen, 111 Fasanen, 99 Rebhühner, 2 Schnepfen, 7062 kg Schweinefleisch, geselcht und ungeselcht, 22.875 kg Kriegswurst, 98 kg Salami, 70 Stück Schafe und Ziegen und 162·3 kg Gänse Fische: 1483 kg Donaufische, 60·8 kg Forellen, 538·7 kg See¬ 153 kg Rauchfische und 31 Kisten Sardinen. ische, Gemüse: 743.631 kg Kartoffel, 60.412 kg Wruken, 2389 kg Rüben, 20.704 kg Kraut und Sauerkraut, 9247 8 kg Möhren, 1923 kg Gurken, 208 kg Zwiebel, 9341·5 kg Salzgemüse und 2132 kg Dörrgemüse. Früchte und Marmeladen Feigen, 5 Kisten Zitronen, 29.550 kg Obst¬ 990 kg marmelade und 963·5 kg Pflaumenmarmelade. Käse und Milch 9090 kg Goudakäse und 38.900 Stück Magerkäse sowie 775.368 Liter Milch Kaffee: 2¼ kg Bohnen= und 29.376 kg Gerstenkaffee (aus rumänischer Gerste erzeugt) Eier wurden 694.177 Stück abgegeben Ferner wurden in Verkehr gebracht: 4232 kg Zucker, 94 kg Puddingpulver, 1150 kg Teig¬ waren, 9186 kg Seife, 1375 kg sonstige Waschmittel und 2850 Stück Seifenersatz An Futtermitteln wurden 4430 kg Hafer, 131.481 kg 26.060 kg Stroh, 40.000 kg Torfmelasse, 12.100 kg Heu Pferdefutter, 500 kg Trieurabfälle und 52 kg Kleie abgegeben. Die verzeichneten Lebensmittel und Bedarfsartikel wurder teils durch die städtischen Ausgabestellen, teils, wo dies anging, urch hiesige Geschäftsleute in Verkehr gebracht. Auch wurden en verschiedenen Konsumentenvereinigungen größere Mengen zur Versorgung ihrer Mitglieder zugewiesen Der Gesamtumsatz belie sich auf K 7,757.903·41, hat also den des Vorjahres um K 1,823.701·01 überschritten. Die dermalen vorhandenen Lagerbestände wurden von einer seitens des städtischen Wirtschaftsrates gewählten Kom¬ mission geprüft. Der Bericht dieser Kommission, aus dem gleich eitig die vorhandenen Bestände entnommen werden können, lautet: Die unterzeichneten Mitglieder der seitens des städtischen Wirtschaftsrates gewählten Kommission bestätigen, am heutigen Tage die Lagerbestände des städtischen Wirtschaftsamtes geprüft folgende Mengen an Waren vorgefunden zu haben: und 3 Säcke Gries, 2.000 kg Möhrer Säcke Kochmehl 800 kg Seifenersatz 9 94 Säcke Weizenbrotmehl, .500 Stück Seifenersatz, 27.000 79 Säcke Kornmehl kg Sauerkraut, 12 Säcke Gerstenmehl 98 kg Reis 28.070 178 kg Butter Stück Kalkeier 2.126 kg Schweinfette, 22 Waggon Kartoffel. Steyr, am 15. Jänner 1918. Josef Wokral. Franz Kattner. Julius Rußmann. Schließlich sei noch das Verzeichnis der im Jahre 1917 in Steyr geschlachteten Tiere und des verkauften eingeführten Fleisches beigefügt: Klein Kalbin Stiere Kälber Ochsen Kühe Schweine en vieh 89 28 162 100 62 37 56 Jänner 122 859 191 286 Februar 14 103 19 27 223 80 226 74 302 März 30 39 77 44 274 268 225 April 299 98 206 243 236 42 Nai 9 102 353 238 189 Juni 12 2 243 12 193 85 37 Juli 23 247 88 7 287 204 327 21 lugust 103 160 00 377 36 September 80 38 194 356 236 Oktober 201 18 263 215 43 5 222 6 November 89 77 20 353 79 143151 Dezember 780 1441 2605 1090 2437 3571 434 Zusammen Außerdem wurden noch 27.696 kg Schweinefleisch und 36.032 kg Rindfleisch eingeführt Im Vergleiche mit dem Vorjahre 1916 wurden um 960 Ochsen, 763 Kühe, 982 Kalbinnen, 1756 Stiere mehr, dagegen um 90 Stück Kleinvieh und 956 Schweine weniger verbraucht. Dies würde auf den ersten Blick glauben machen, daß die Fleischversorgung eine wesentliche Besserung erfahren habe Man muß jedoch einerseits die gesteigerte Bevölkerungs¬ ziffer, andererseits den ungeheueren Rückgang des Schlacht¬ jewichtes der einzelnen Stücke in Rechnung ziehen. Meist wurde Jungvieh angeliefert, was am besten durch die erschreckend ge¬ tiegene Ziffer der Kalbinnenschlachtungen erhellt. Aber auch die geschlachteten Ochsen und Stiere waren meist sogenanntes Beinlvieh, dessen Fleischgewicht und auch Nährwert sehr gering zu veranschlagen ist. Daraus geht hervor, daß es den Be¬ mühungen der Stadtgemeinde wohl gelungen ist, die Viehanliefe rung zu erhöhen, daß diese Erhöhung jedoch durch mindere Güte des angelieferten Viehes großteils wieder wettgemacht 3

4 wurde und somit von einer sehr wesentlichen Verbesserung der Fleischversorgung nicht gesprochen werden kann, umso mehr, als das starke Sinken der Schweineschlachtungen einen, insbesondere was den Fettgehalt anbelangt, schwer zu ersetzenden Ausfall bildet Somit stehen wir neuerdings am Schlusse eines Jahres der städtischen Kriegsversorgung. lles wurde getan, um den Ernährungsstand der Bevölke¬ ung so günstig als möglich zu gestalten. Wenn dies in so manchen Belangen nicht so durchgeführt werden konnte, als es wünschenswert gewesen wäre, so sind daran äußere Umstände Schuld. Wir wollen hoffen, daß das kommende Jahr, insbe ondere durch die hoffentlich zu erwartende Oeffnung der Grenzen Rußlands Besserung schaffen möge und daß, was ja aller Wunsch st, der Eintritt eines allgemeinen Friedens der Bevölkerung die schweren Lasten und Sorgen der Kriegsjahre hinwegnehmen möge Steyr, am 15. Jänner 1918. Julius Gschaider, Bürgermeister Die Herren werden aus dem Berichte ersehen, daß der Umsatz um ein Bedeutendes gegenüber dem Vorjahre gestiegen ist, obwohl heuer die für die Waffenfabriksangehörigen ausgegebene Mehlmenge nicht in den Bericht aufgenommen wurde. Außer¬ dem geht hervor, daß auch alle übrigen Artikel eine ganz außer¬ rdentliche Steigerung erfahren haben. Die Versorgungstätigkeit hat aller Anstrengung bedurft um sie nach den obwaltenden Umständen so aufrechtzuerhalten. Ich gestatte mir den Dank an alle Beteiligten auszusprechen, insbesondere den Herren Mitgliedern des städt. Wirtschaftsrates ie mir stets mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind; be¬ sonders auch Herrn Reichsratsabgeordneten Professor Erb, der vielfach durch Vorstellungen bei der Regierung das erreicht hat, was der Gemeinde allein zu erreichen nicht möglich gewesen wäre; weiters danke ich Herrn G.=R. Bachmayr für die vielfach bewährte Unterstützung, Herrn G.=R. Kattner für die nimmermüd Fürsorge in der Milch= und Eierversorgung, den Herren Ge neinderäten Wöhrer und Schwertfelner für die fachmännischen Ratschläge. Ich kann auch nicht umhin, den Wirtschaftsbeamten große Anerkennung zu zollen; sowohl die Beamten im Mehl¬ amte wie auch die Angestellten der städt. Ausgabestelle haben in chärfster Arbeit das geleistet, was nur möglich war; es ist eitens des Wirtschaftsamtes alles völlig klaglos verlaufen und ind die Beamten trotz der wirklich sehr großen Anstrengungen und großen Anforderungen, die an sie gestellt wurden, immer in der Lage gewesen, alle Ausgaben zu regeln und auch die stets neu hinzugetretenen Anforderungen zu bewältigen; allen diesen Leuten will ich nochmals besten Dank sagen. Ich bitte diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen Geschieht Wir kommen nun zur Erledigung der Tagesordnung. Ich jetzt in einer kriegsministeriellen Sanitäts=Kommissions¬ habe zu erscheinen und ersuche Herrn Vizebürgermeister sitzung Bründler den Vorsitz zu übernehmen. Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. 2. Besetzung der Gefangenhausgehil fenstelle 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. 5. Bericht über die Verpflegsgebühren im allgem. Krankenhause. Die Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 werden vertraulich behandelt. 6. Aeußerung über den Lokalbedarf für eine au¬ gesuchte Dienstvermittlungs=Konzession. Herr Referent G.=R. Dr. Harant: Es liegt uns vor as Ansuchen der Frau Elise Minoth, Maschinstellersgattin in Steyr, Wehrgrabengasse 99, welche bei der Statthalterei in Linz um die Erteilung einer Dienstvermittlungs=Konzession für Stadt Steyr bittlich wurde. Dieses Ansuchen wurde dem Gemeinderate dem Gesetze entsprechend zur Aeußerung über die Frage eines Lokalbedarfes abgetreten. Es ergibt sich aus dem Akte, daß es ich nicht um eine neue Konzession für eine solche Betriebsstätte handelt, sondern das Ansuchen lediglich die Fortführung eines ereits bestehenden konzessionierten Unternehmens beinhaltet, welches durch das Ableben der Frau Josefa Oberaigner er oschen ist und die bisher die Dienstvermittlungsstelle betrieber hat. Die Sektion glaubt, daß der Gemeinderat das Bedürfnis für diese nachgesuchte Verleihung bestätigen soll. In Steyr existieren fünf Dienstvermittlungsstellen, deren Betrieb schon zu einer Zeit dem Bedürfnisse entsprach, als Steyr noch nicht die heutige Einwohnerzahl erreicht hatte, so daß man füglich dafür halten kann, daß gegenwärtig für diese fünf Dienstvermittlungs¬ tellen ein erhöhter Bedarf besteht. Die Gesuchstellerin ist eine nsässige Steyrerin, gut beleumundet und zur Führung einer solchen Dienstvermittlungsstelle auch geeignet. Man könnte aller¬ dings einwenden, daß die Wiederverleihung von solchen Dienst¬ vermittlungsstellen mit der Arbeitsvermittlung, welche der Gemeinderat ins Leben gerufen hat, in Widerspruch gerate Ein solcher Einwand dürfte jedoch kaum berechtigt sein, als diesc u schaffende städtische Arbeitsvermittlungsstelle erst im Entstehen begriffen ist; außerdem wäre anzunehmen, daß, wenn sich der kundenkreis der bisherigen Stellenvermittlungen dem neuen tädtischen Amte zuwendet, dann von selbst die privaten Dienst vermittlungen erlöschen. Andererseits sollte aber doch der Ge¬ suchstellerin die Möglichkeit geboten werden, sich diesen Erwerb zu schaffen. Die Sektion beantragt daher: Der löbliche Gemeinderat wolle den bestehenden Lokal bedarf für die nachgesuchte Konzession bestätigen. Herr Vorsitzender: Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrage Herr G.=R. Wokral: Die Vermittlung von Arbeit ist allerdings eine allgemein sehr nützliche Tätigkeit, welche prin¬ zipiell dazu dienen soll, einen notwendigen und nützlichen Aus¬ leich zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Ich kann edoch grundsätzlich mit der Arbeitsvermittlung durch Private nicht einverstanden sein, weil dies eine Sache ist, die nur Ver¬ inigungen zustehen würde. Der Gemeinderat hat letzthin be¬ chlossen, eine Arbeitsvermittlungsstelle zu errichten und heut iegt uns ein Ansuchen vor, zu welchem der Gemeinderat den Lokalbedarf für eine private Dienstvermittlungsstelle bestätigen oll. Nachdem diese Konzessionsverleihung keine beschränkte, ondern eine Dauerverleihung bedeutet, wird der alte Zustand wieder erlangt und der städtischen Arbeitsvermittlungsstelle bloß Schwierigkeiten bereitet werden. Andererseits wird es nach Aus¬ estaltung der städtischen Arbeitsvermittlung notwendig werden, mit den privaten Vermittlungsstellen ganz aufzuräumen und wird die Stadtgemeinde dann vielleicht in die Lage versetzt werden, diese privaten Vermittlungen geldlich abzulösen.Ich bin daher der Auffassung, daß der eingetretene Zufall der Er¬ öschung einer Dienstvermittlungskonzession ausgenützt und mit tücksicht auf die zu errichtende städtische Arbeitsvermittlungs¬ stelle und den vorgeschilderten Umständen die Bestätigung eines okalbedarfes abgelehnt werde. Herr Vorsitzender: Wünscht einer der Herren Ge¬ meinderäte noch das Wort? Es ist nicht der Fall. Herr G.=R. Wokral hat den Gegenantrag auf Ablehnung der Bestätigung des Lokalbedarfes gestellt. Ich bringe diesen Gegenantrag zur Abstimmung der Gegenantrag erscheint mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Ich bringe den Sektionsantrag zur Abstimmung. Der Sektionsantrag erscheint mit Mehrheit angenommen. 7. Ansuchen um Befreiung von der Gemeinde¬ umlage hinsichtlich der Hauszins= und Hausklassensteuer ür das neuerbaute Haus in der Schlüsselhofgasse O.=Nr. 53 Herr Referent Dr. Karl Harant: Herrn Sparkassa¬ beamten Karl Steinparz wurde am 22. April 1915 der Be¬ nützungskonsens für den aufgeführten Neubau in der Schlüssel hofgasse O.=Nr. 53 erteilt und hat derselbe die nach dem Ge¬ meinderatsbeschlusse vom 12. März 1914 eingeräumte Frist von 60 Tagen zur Einbringung des Gesuches um die Umlagen¬ efreiung versäumt, so daß das vorliegende Gesuch nach diesem zitierten Gemeinderatsbeschlusse nunmehr dem Gemeinderate zur Beschlußfassung zur Entscheidung vorbehalten bleibt. Bisher wurde in allen derartigen Ansuchen ein den Parteien günstiger Standpunkt eingenommen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Einschreiter die Be reiung von der Umlage aus der Hauszins= und Hausklassen¬ teuer für die Zeit vom 1. Jänner 1918 bis 22. Jänner 1925, als dem Ende der zehnjährigen Benützungsdauer, bewilligen. Wenn über das vorligende Ansuchen auch erst im Monate Jänner l. J., also nach dem 1. Jänner 1918, entschieden wird, so ist zu bedenken, daß das Gesuch schon im November 1917 eingebracht wurde, weshalb der Beginn der Umlagenbefreiung mit 1. Jänner 1918 zu beginnen hätte. Herr Vorsitzender: Wird zu dem Sektionsantrage das Wort gewünscht? Es ist nicht der Fall. Ich bringe den Sektions¬ antrag zur Abstimmung Der Sektionsantrag erscheint einstimmig angenommen. 8. Rekurs in einer Bauangelegenheit. herr Referent G.=R. Dr. Harant: Wir haben es hier nit einer Sache zu tun, die auf eine geraume Zeit zurückdatiert Wie den Herren bekannt ist, wurden seitens der Oesterr. Waffen¬ brik im sogenannten Tiergarten und auf der hohen Ennsleiten Baracken errichtet und wurde auch über diese umfangreichen Er¬ ichtungen nach Vorschrift kommissioniert. Auf Grund dieser Kommission, an welcher der Gewerbe=Inspektor und der Sani¬ äts=Inspektor teilnahmen, und in verschiedener Richtung Rat chläge und Wünsche aussprachen, wurden eine Reihe von Be¬ dingungen in die Baubewilligung ausgenommen, von welchen esonders drei Bedingungen, gegen welche die Waffenfabriks=Ge¬ ellschaft den Rekurs ergriff, den Gegenstand der heutigen Be¬ ratung und Beschlußfassung zu bilden haben. Erstens, daß die Waffenfabrik eine Hauptstraße in dem Barackenviertel in der

Breite von 6 Metern mit solidem Unterbau und gestampften Gehsteigen zu errichten habe. Zweitens eine Isolierbaracke füt en Fall des Auftretens einer Infektionskrankheit unter den Barackenbewohnern zu errichten, und drittens, daß die Be¬ nützungsdauer der Baracken auf den bestimmten Zeitraum von drei Jahren festgesetzt wurde begen diese Baubewilligung bezw. Bedingungen hat die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft einen umfangreichen Rekurs im Jahre 1914 an die Statthalierei eingebracht. Die Statt halterei hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Gemeinde¬ rat von Steyr für die Entscheidung kompetent sei und nun liegt uns heute dieser Ende 1917 an uns eingelangte und an den Gemeinderat abgetretene Rekurs zur Behandlung vor Die Sektion ist zunächst zu dem Entschlusse gekommen, daß das Begehren betreffend Bau der Isolierbaracke aus der Entscheidung durch den Gemeinderat auszuschalten wäre, da es ich hier um eine rein sanitätspolizeiliche Vorschrift handelt, für welche einzig und allein die Statthalterei kompetent ist. Der Antrag ginge dahin, der Gemeinderat möge entscheiden, sich für die Austragung der Frage der Errichtung einer Isolierbarack für inkompetent zu halten Was die beiden anderen Beschwerdepunkte betrifft, so wäre vor allem anderen festzustellen, daß die für die Baracken vorgesehene Benützungsdauer von drei Jahren tatsächlich bereits abgelaufen ist. Nach den heute noch bestehenden Kriegsverhältnissen ist der Bestand dieser Baracken zwar auch heute noch gegeben; um sick aber davor zu schützen, daß diese Baracken auf ungebührlich lange Dauer stehen bleiben und benützt werden, würde es sich empfehlen, eine gewisse Beschränkung in der ferneren Benützung festzusetzen. Die Rechtssektion beantragt daher, dem Rekurse der Waffenfabrik insoweit Folge zu geben, als die Benützungsdauer dieser Baracken für ein Jahr nach Schluß eines allgemeinen Friedens festgesetzt werde. Ist der allgemeine Friede endlich zu¬ tande gekommen, wird auch der Hochbetrieb der Waffenfabrik ein Ende nehmen und die Waffenfabrik in der Lage sein, stabile Wohnräume, wie sie heute schon im Entstehen begriffen sind auszubauen. Was die Errichtung der Straße betrifft, so wird dieselbe nur dann einen Zweck haben, so lange die Baracken bestehen und wird man es der Waffenfabrik nicht zumuten können, die Straße, wenn die Baracken über kurz oder lang nicht mehr be¬ tehen, abbauen zu müssen. Außerdem ist, wie bekannt, die Kammermayrstraße wenigstens in einem Teile so ziemlich aus¬ gebaut. Die Sektion steht auf dem Standpunkt, daß daher von dem Begehren der Erbauung dieser Straße abzugehen wäre. Herr Vorsitzender: Wird zu den Anträgen des Herrn Referenten das Wort gewünscht? Herr G.=R. Tribrunner: Ich bin der Anschauung, daß der Begriff „ein Jahr nach Schluß eines allgemeinen Friedens“ sehr ausgedehnt werden kann, da es möglich sei, daß im Nachklange zum heutigen Kriege Verwicklungen zwischen anderen Mächten entstehen, so daß von einem allgemeinen Frieden noch immer nicht gesprochen werden könnte. Ich würde daher vorschlagen, die Benützungsdauer kurzweg auf zwei Jahre zu verlängern; sollten sich die Verhältnisse immer noch nicht geändert haben, könnte der Gemeinderat immer noch eine Ver¬ längerung der Benützungsdauer beschließen. Herr Referent Dr. Harant sagt, gegen diesen Vorschlag richts einzuwenden und erklärt Herr G.=R. Tribrunner seinen vorgedachten Vorschlag zum Antrage zu erheben Herr G.=R. Ing. Huber schließt sich der Anregung des Herrn G.=R. Tribrunner an und macht hiebei darauf aufmerk am, daß der Eintritt eines allgemeinen Friedens zu einer Jahreszeit erfolgen könne, zu welcher es der Waffenfabriks=Ge¬ ellschaft nicht möglich wäre, der sofortigen Entfernung der Baracken zu entsprechen err Referent Dr. Harant schlägt sohin vor, dem An¬ trage des Herrn G.=R. Tribrunner dahin stattzugeben, daß die Benützungsdauer der Baracken bis Ende 1920 festgesetzt werde. herr Vorsitzender leitet nunmehr über die Anträg der Finanzsektion betreffend 1. Rückverweisung der Entscheidung wegen Erbauung der Isolierbaracke an die Statthalterei als hiefür kompetente Behörde, 2. von dem Begehren der Erbauung der mehrgenannten Hauptstraße abzusehen und 3. die Be¬ ützungsdauer der Baracken bis Ende des Jahres 1920 festzu etzen, die Abstimmung ein und werden diese Anträge einstimmig angenommen 2 Abänderung eines Servitutsvertrages derr Referent G.=R. Dr. Harant: Herr k. k. Notar Weismayr hat in Vertretung der Ehegatten Rudolf und Josefa Sommerhuber anher mitgeteilt, daß diese aus der ihnen ge hörigen Liegenschaft „Grund aus dem Mayrhofe in Ennsdorf“ die Grundparzelle Z. 46/3 Acker im Ausmaße von 504 m2 an die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft verkauft haben und zur astenfreien Abschreibung dieses Grundteiles, auf welchem im Grunde des Servitutsvertrages vom 14. November 1899 das Pfandrecht für den Grunddienst von jährlich einem Gulden für die Stadtgemeinde Steyr haftet, (G.=B. der K.=G. Steyr, E.=Z. 505), die Bestätigung der Stadtgemeinde bezüglich der vorge nannten Eintragung erbittet. Durch diese Abtrennung werden die Rechte der Stad gemeinde aus dem genannten Servitutsvertrage nicht im min 5 desten berührt, so daß ohne Gefährdung der Interessen der Stadtgemeinde in die erbetene lastenfreie Grundtrennung einge willigt werden könne. Die Sektion stellt den Antrag auf Bewilligung der astenfreien Abtrennung des im Ansuchen erwähnten Grundteiles. der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe einstimmig angenommen. 0. Ansuchen des Wasenmeisters um Erhöhung einer Pauschalentlohnung. derr Referent G.=R. Dr. Harant berichtet, daß der Wasenmeister Johann Hofstädter in Pergern Nr. 16 um die Oprozentige Erhöhung seines Teuerungsbeitrages ansuchte. Nach dem vorliegenden Amtsberichte und den für die staatlichen Wasen neister geltenden Gebühren, welche auch bei der Stadtgemeinde nach den Bestimmungen der beschlossenen Dienstpragmatik Gel¬ ung haben, beantragt die Sektion, die Erhöhung der Pau halgebühr des Wasenmeisters um 50 Prozent zu bewilligen. Der Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger Franz 1. Festsetzung neuer Verpflegsgebühren für die Privatabteilung im neuen allgem. Krankenhause. Herr Referent G.=R. Kirchberger: Wie Sie aus den einleitenden Berichten des Herrn Bürgermeisters entnommen haben, ist nach mühevollen Verhandlungen die Verpflegsgebühr ür das allgem. Krankenhaus II1. Verpflegsklasse endlich geregelt vorden und muß nun mit Rücksicht auf die triste Lage und die ortwährenden Preissteigerungen selbstverständlich auch für die erpflegsklassen 1 und 11 der Privatabteilung des allgemeinen Kkrankenhauses eine Erhöhung dieser Verpflegstaxen erfolgen Die Sektion stellt folgenden auf den Bericht des Herrn Bürgermeisters vom 9. Jänner 1918 gegründeten Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, ab 1. Februar 1918 die Verpflegskosten auf der Privatabteilung des allgem. öffent¬ lichen Krankenhauses der Stadt Steyr mit Rücksicht auf die außer¬ ordentlichen Preisverhältnisse auf allen Gebieten wie folgt zu rhöhen, und zwar in den I. Klasse von 10 K auf 15 K und in der II. Klasse von 6 K auf 9 K pro Kopf und Tag.“ Der Herr Vorsitzende leitet, nachdem zum Antrage das Wort nicht gewünscht wird, die Abstimmung ein und wird der Antrag der Finanzsektion vom Gemeinderate einstimmig ange¬ nommen. 12. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadtkasse und aller übrigen unter städt. Verwaltung tehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1915, und 13. Vorlage der Jahresrechnung der Stadtkasse und brigen unter städt. Verwallung stehenden Fonde iller Anstalten für das Jahr 1916 und Der Amtsbericht für das Jahr 1915 lautet: Z. 270/Bh. Stadtbuchhaltung Steyr am 11. Juli 1916. Amtsbericht. Das ergebenst gefertigte Amt berichtet über das Haupt rgebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr wie folgt: 915 Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1915 nach Abzug der durchlaufender unwirksamen), dann der Einnahmen aus Kreditoperationen betrug 153.066 K 11 5 . i. gegenüber dem Voranschlage per 074.055 „ — — ergibt sich eine Mehreinnahme von 19.011 KII Die Gesamtsumme der Ausgaben, nach Abzug der durchlaufenden Ausgaben, danr er Ausgaben für Grund= und Häuserankauf ir Zubauten und Adaptierungen beim Werk¬ tättengebäude der Artilleriekaserne, dann der llusgaben für Erbauung einer Infektions aracke (weil aus besonderen Fonden bestritten) 1,149.625 K 925 betrug i. gegenüber dem Vor d. 109.346 anschlage — 3. 10.279 K 92 h eine Mehrausgabe von Wird die Mehrausgabe von den Mehr einnahmen abgezogen, so ergibt die Vergleichung mit dem Voranschlage ein günstigeres Gesamt 38.731 K 19 7 resultat von Wird von der Summe der Einnahmen 153.066 K 11 h im Jahre 1915 per ie Summe der Ausgaben abgezogen mit 149.625 92 5 10 ergibt sich für das Jahr 1915 ein Ueber 3.440 K 19 5 chuß von präliminiert war pro 1915 ein voraussicht 35.291 „ K licher Abgang von 38.731 K 19 5 daher gegenüber dem Voranschlage günstiger un

6 Bemerkt wird, daß die Gemeinde=Umlage seitens der Waffenfabriks=Gesellschaft im Jahre 1915 noch nach der Vor¬ chreibung des Jahres 1913 eingestellt werden mußte, da die Veranlagung für das Jahr 1914 bezw. 1915 bis heute noch nicht erfolgt ist, welcher Umstand den Erfolg des Jahres 1915 geschmälert hat. Der Vermögensstand der Stadtgemeinde, d. i. des Ge¬ meindefondes, beziffert sich laut Vermögensbilanz mit Ende des Jahres 1915 6,609.600 K 80 h an Aktiven 4,833 325 „ 23 an Passiven es ergibt sich sohin ein reines Vermögen von 1,776.275 K 57 7 d. i. im Vergleiche zu jenem des Vorjahres per 1,901.530 „ 96 h 125.255 K 39 K eine Vermögens=Verminderung von Diese Vermögens=Verminderung ist hauptsächlich zurückzu¬ ühren auf den reduzierten kapitalisierten Wert der städtischen Gefälle infolge geringeren Ertrages dieser (gegenüber 1914 weniger um 9789 K) Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Herr Referent G.=R. Kirchberger: Die Jahresabschlüsse wurden einer Durchsicht unterzogen. Während der Amtsbericht über das Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse ür das Jahr 1915 bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 10. September 1916 vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ nommen wurde, erübrigt es mir, den Amtsbericht über das Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr 1916 zur Kenntnis zu bringen Dieser lautet Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1916, nach Abzug der durchlaufenden (unwirksamen), dann der Einnahmen aus Kredit 218.316 K 79 * operationen betrug 275.064 — gegenüber dem Voranschlage per 2.943.252 K 79 ergibt sich eine Mehreinnahme von Die Gesamtsummen der Ausgaben nach Abzug der durchlaufenden Ausgaben, dann der Ausgaben auf Grundkauf, für Zubau und Adaptierungen beim Werkstättengebäude der Artilleriekaserne, sowie der Ausgaben auf Kredit¬ 4,255.303 K 71 operationen betrug * i. gegenüber dem Vor¬ 1,315.466 — anschlage per * * * „ 2,939.837 K 71 h eine Mehrausgabe von * * * Wird die Mehrausgabe von der Mehr¬ einnahme abgezogen, so ergibt die Vergleichung mit dem Voranschlage ein günstigeres Gesamt¬ 3.415 K 08 h resultat von Wird von der Summe der Einnahmer 4,218.316 K 79 imJahre 1916 per 255.303 „ 71 die Summe der Ausgaben abgezogen mit 36.380 K 92 K so ergibt sich im Jahre 1916 ein Abgang von Präliminiert war pro 1916 ein voraussicht¬ 40.402 — licher Abgang von daher gegenüber dem Voranschlage günstiger 3.415 K 08 h um Bemerkt wird, daß die Umlage der Waffenfabrik nach der Gebühr für das Jahr 1915 (Geschäftsjahr 1. Juli 1913 bis 1. Juli 1914) bemessen ist, daher der Aufschwung und die er¬ höhte Steuerleistung des Unternehmens noch nicht zum Aus¬ drucke gelangt ist. der Vermögensstand der Stadtgemeinde, d. i. des Ge¬ meindefondes, beziffert sich laut Vermögensbilanz mit Ende des Jahres 1916 7,424.816 K 30 k n Aktiven ,829.738 „ 09 an Passiven es ergibt sich daher ein reines Vermögen von 1,595.078 K 21 d. i. im Vergleiche zu jenem des Vorjahres per 1,776.275 „ 57, 181.197 K 36 K eine Vermögens=Verminderung von „ * „ Diese Vermögens=Verminderung ist hauptsächlich auf den reduzierten kapitalisierten Wert der städtischen Gefälle infolge geringeren Ertrages derselben (gegenüber 1915 weniger um 7005 K) zurückzuführen. Steyr, am 30. Dezember 1917. Stadtbuchhaltung Markut m. p. Jandaurek m. p. die Eintragungen wurden durch Vergleich in den Büchern Probe unterzogen und festgestellt, daß die Eintragungen einer mit den betreffenden Abschlußziffern übereinstimmen die Sektion stellt den Antrag Der Jahresabschluß wurde durch Mitglieder der Finanz¬ sektion einer Durchsicht unterzogen und festgestellt, daß die Ein¬ ragungen mit den betreffenden Abschlußziffern übereinstimmen, weshalb beantragt wird, den Jahresabschluß zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte nur beifügen, daß eine vorgefundene Unzu¬ kömmlichkeit in der nächsten Finanzsektionssitzung zur Sprache kommen wird. Zum Amtsberichte möchte ich erwähnen, daß die Jahresrechnung der Stadtkasse durch 14 Tage öffentlich aufge¬ egen ist und während dieser offenen Frist keinerlei Einwen¬ dungen eingebracht worden sind Herr G.=R. Wokral: Ich möchte neuerdings daran er¬ nnern, daß uns zugesagt wurde, daß der Jahresbericht in Druck vorgelegt wird, damit der Gemeinderat die Möglichkeit esitzt denselben prüfen und gegebenenfalls hiezu Stellung zu können lehmen Neiner Auffassung nach hat dieser Gesamtbericht für uns keinen Wert und es scheint, als wenn eine gewisse Absicht be¬ tünde, den Gemeinderat nicht klar sehen zu lassen und hiezu Stellung zu nehmen. Ich zweifle nicht, daß die Ziffern richtig nd, aber der Gemeinderat muß in die Lage kommen zu prüfen, inwieweit die präliminierten Beträge mit den tatsächlichen Aus jaben übereinstimmen. Das ist derselbe Zustand, wie man ihn rüher gewohnt war und welcher in der früheren Majorität öfters bekritelt wurde und nun ist noch immer derselbe Zustand. Herr G.=R. Dantlgraber: Wir wurden von Seite der Finanzsektion beauftragt, die Ueberprüfung, welche selbstverständ¬ ich nur stichprobenmäßig vor sich gehen kann, vorzunehmen Eine Drucklegung ist erst nach erfolgter Ueberprüfung möglich Wenn der Gemeinderat mit dem Berichte heute nicht einver¬ tanden ist, so kann ja nach Drucklegung des Jahresberichtes die Genehmigung erfolgen err Referent G.=R. Kirchberger: Die Drucklegung es Jahresberichtes pro 1915 und 1916 war aus technischen Bründen nicht möglich. Der Sektionsantrag spricht auch nur von einer Kenntnisnahme des Berichtes und ist damit nicht ge¬ agt, daß der Gemeinderat gegen denselben nicht Stellung nehmen könne. Ueberdies bleibt es einem späteren Zeitpunkte vorbehalten, über das Budget „Gemeindeverwaltung“ zu sprechen, welche eine Summe erreicht hat, die eine weitere Steigerung nicht mehr zu¬ lässig erscheinen läßt und durch irgend eine Form, sei es in An¬ stellungsverhältnissen oder anderen Ersparungen eine Grenze finden muß Herr G.=R. Wokral: Es ist selbstverständlich, daß die Sektion nicht mehr als Stichproben vornehmen kann. Wir haben chon wiederholt den Jahresbericht zur Kenntnis genommen ohne aber durch Vorlage des gedruckten Berichtes in die Lage ge kommen zu sein, zu demselben Stellung zu nehmen; deshall habe ich mich gemeldet, weil ich befürchte, daß man uns neuer dings zum Besten halten würde Herr G.=R. Tribrunner: Ich habe vorerst dieselben Bedenken gehabt; als ich aber die Tagesordnung las, ersah ich, aß auf der Tagesordnung nicht die Genehmigung des Jahres berichtes, sondern nur der Bericht hierüber steht und ein Be¬ richt nur zur Kenntnis genommen werden könne. Ich ersuche en Herrn Bürgermeister, nach Fertigstellung des Druckes die Genehmigung der Jahresberichte für die Jahre 1915 und 1916 auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Vorsitzender: Ich kann dem Herrn G.=R. Wokra nur erwidern, daß es wirklich technische Schwierigkeiten waren ie die Drucklegung, insbesondere des Jahresberichtes pro 1915 nicht zuließen. Vorläufig könne nur festgestellt werden, daß die Jahresberichte überprüft und nach dem Sektionsantrage zur Kenntnis zu nehmen wären Herr G.=R. Dantlgraber: Es wurde seinerzeit ein Komitee gewählt, welches mit der Aufgabe betraut wurde, daß ine Regelung in der Buchhaltung derart eingeführt werde, daß der Abschluß der Bücher mit 31. Dezember und nicht erst im Nonate April erfolgen könne, was eine ungeheuere Verzögerung edeutet. Ich möchte Herrn Vizebürgermeister ersuchen, daß dieses Komitee ehestens in Tätigkeit tritt. Der Abschluß am 31. De¬ ist ja auch in anderen Aemtern möglich und erscheint mbe diese Durchführung auch bei uns unbedingt notwendig Herr Vorsitzender: Ich werde von dem Wunsche des Herrn G.=R. Dantlgraber dem Herrn Bürgermeister Mitteilung machen. Auch möchte ich auf die Worte des Herrn G.=R. Wokral urückkommen und betonen, daß keine gewisse Absicht vorgelegen ist, wenn der Jahresbericht noch nicht in Druck dem Gemeinde rate vorliegt. Ich muß diesen Vorwurf zurückweisen, als es aus technischen Gründen nicht möglich war, die Jahresberichte recht¬ zeitig in Druck zu erhalten. Ich bitte die Herren, welche damit inverstanden sind, daß die Jahresberichte pro 1915 und 1916 ur Kenntnis genommen werden und dem Gemeinderate die ge druckten Berichte zur Genehmigung vorzulegen, abzustimmen. Erscheint einstimmig angenommen. 14. Ausschreibung des Stadttheaters pro 1918/19. Herr Referent G.=R. Kirchberger: Obwohl eine Aus chreibung des Stadttheaters für die nächste Spielzeit noch gan nicht Platz gegriffen hat, sind bereits eine Anzahl von Bewer¬ bungen eingelangt, unter welchen sich auch eine solche des in Steyr wohlbekannten Herrn Opernsängers Sergl (Theatername Sorelli) befindet. Die Sektion stellt daher den Antrag: Das Stadttheater für die nächste Spielzeit ohne weitere Ausschreibung an den Vorgenannten unter der Bedingung bezw Voraussetzung zu vergeben, daß sich selber zur Einhaltung der umzuarbeitenden und zu ergänzenden Vertragsbestimmungen ver¬ — flichtet. Mit der Ausarbeitung des neuen Theaterpachtver rages wird die 1. Sektion betraut und ist selber ehestens fertig ustellen, damit im Falle des Nichteingehens auf diese neuen Be¬ stimmungen seitens des Vorgenannten eine Ausschreibung noch rechtzeitig erfolgen kann.“

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