XII. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. h. I. f. Stadt Sleyr am 20. Dezember 1917, 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfassung betreffend den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1917. Gegenwärtige: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Fer¬ dinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Prof. Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Seitens des Stadtamtes: Herr Stadtamtsrat Doktor Franz Habl. Als Schriftführer fungiert der städtische Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Dr. Karl Harant, Franz Kirchberger, Wilhelm Denkmayr und Franz Aigner. Zur militärischen Dienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinde¬ räte Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Ge¬ meinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nach¬ mittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Heinrich Bachmayr und Ludwig Binder¬ berger gewählt. Erfordernis. Antrag für das Jahr I. Gemeindevermögen. 1918 Auf Zinsen und Kapitalsabzahlungen, und zwar: K h 1. Sparkasse Steyr vom Jahre 1892“ 2,000.000 K, Restschuld K 1,627.713.49 72.940.— 2. Sparkasse Steyr vom Jahre 1895 600.000 K, Restschuld K 453.550.96 26.680.— 3. Sparkasse Steyr vom Jahre 1900 150.507.50 K, Restschuld K 130.304.23 7.660.— 4. Sparkasse Steyr auf Realität Fuchslucke“ K 7605.68, Restschuld — 7205.44 —.— 5. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für Ar¬ tillerie=Kasernenbau“ K 2,600.000.—, Rest¬ schuld K 2,397.214.84 —.— 6. Arbeiter=Unfallversicherungsanstalt für Ar¬ beiterwohnhausbau“ K 100.000.—, Rest¬ schuld K 96.805.46 7. Reserve der Stadtkasse für Arbeiter=Wohn¬ ausbau“ 10.220 K, Restschuld 10.220 K .— 8. Reserve der Stadtkasse für Zubau zur Jäger¬ kaserne“ K 15.000.—, Restschuld K 9216.— 9. Reserve der Stadtkasse für den Kanal in der Damberggasse“ K 21.510.38, Restschuld K 5010.38 10. Kasernbau=Unkostenfonds für Ankauf der Straßenwalze“ K 21.627.16 —.— 11. Spitalsky=Fonds für Realschulaufbau“ Kro¬ nen 15.000.—, Restschuld K 9030.28 — 12. Reder Karl für Grundkauf Schlachthaus“ K 31.765.—, Restschuld K 31.765.—. —.— 13. Kasernenbau=Unkostenfonds für I. Kriegs¬ anleihe K 22.985.18, Restschuld K 22.985.18 1.298.— Fürtrag. 108.578.— Siehe unter Rubriken II, VI, VIII, IX, XIX. Herr Bürgermeister: Der Gegenstand der heu¬ tigen Beratung ist der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde für das Jahr 1918. Als Referent fungiert in Verhinderung des Herrn GR. Kirch¬ berger Herr GR. Bachmayr. Bevor jedoch der Herr Re¬ ferent mit dem Vortrage beginnt, möchte ich dem löblichen Gemeinderate einen Vorschlag machen. Es war bisher Ge¬ pflogenheit, daß jede Post des Voranschlages einzeln zur Verlesung gelangte. Nachdem nun den Herren der Vor¬ anschlag in Druck vorliegt, glaube ich, um diese überflüssige Anstrengung des Herrn Referenten zu vermeiden und um dabei Zeit zu gewinnen, vorschlagen zu sollen, daß der Herr Referent nur die Summen der Rubriken und seine Bemer¬ kungen hiezu vorträgt, worauf ich dann die Umfrage richten werde, ob zu den einzelnen Posten der betreffenden Rubrik vom Gemeinderate das Wort gewünscht werde. Wünscht einer der Herren Gemeinderäte zu meinem Vorschlage das Wort? Dies ist nicht der Fall; ich nehme den Vorschlag als angenommen an und ersuche Herrn Referenten GR. Bach¬ mayr das Wort zu ergreifen: Herr Referent GR. Bachmayr: Meine Herren! Der Ihnen in Druck vorliegende Voranschlag für das Jahr 1918 ist dem Gesetze gemäß durch 14 Tage im Amte zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und wurden dagegen keine Einwendungen erhoben. Bedeckung. Antrag für das Jahr I. Gemeindevermögen. 1918 K 1 Zinsen und sonstige Erträgnisse von: 1. Staatsobligationen, Wertpapiere K 35.800.— 1.432. 2. Oesterreichisch=ungarische Bankaktien, Wert¬ papiere K 28.000.— 2.000.— 3. Steyrtalbahn=Aktien, Wertpapiere 606.200 K 12.124.—— 4. Privatkapitalien, Wertpapiere K 5750.— 220.— 5. Postsparkassen=Einlage, Bargeld K 100.— 10. . Reserve der Stadtkasse, Bargeld K 68.279.23 2.000. 7. Umlagenausfall=Reserve, Bargeld K 53.230.12 2.193. — 8. Kasernbau=Darlehensrest, Bargeld K 59.896.73 2.392. 9. Kasernbau=Unkostenfonds, Bargeld K 12.147.54 500.— 10. Brückenerhaltungsfonds, Bargeld K 11.504.16 474. 11. Kriegsanleihe=Ueberschußfonds, Bargeld Kro¬ nen 5144.84 204. 12. Pensionsfonds der Angestellten, Bargeld K 3073.28 127. 13. Arbeitslosenfürsorge=Fonds, Bargeld Kronen 6108.95 244.— 14. Spitalsky=Fonds, Bargeld K 25.903.67, Wert¬ papiere K 191.000.—“ 8.776.— 15. Fonds für Porphyritschotter=Beschaffung, Bar¬ geld K 4351.49 174.— 16. Fonds für Pflasterungsarbeiten, Bargeld K 5367.74 214. 17. Schuldforderung auf Haus Nr. 154 in der Sierningerstraße, Wertpapiere K 1549.05 74. 18. I. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 64.000.— 3.520.- 19. II. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 100.000. 5.500.— 20. III. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 250.000.- 13.750.— 21. IV. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 500.000.—, 27.500.— 22. V. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 1,000.000.- 55.000.- Fürtrag. 138.428.—
2 Antrag für das Jahr 918 Uebertrag 108.578.— 14. Kasernenbau=Darlehensrest für I. Kriegs 957.— anleihe K 16.946.72, Restschuld K 16.946.72 15. Umlagenausfallreserve für I. Kriegsanleih 1.265. K 22.400.81, Restschuld K 22.400.81 16. Sparkasse Steyr für II. Kriegsanleihe Kro 5.500. ien 100.000.—, Restschuld K 99.210.91 17. Sparkasse Steyr für III. Kriegsanleihe Kro¬ 3.750.— nen 250.000.—, Restschuld K 248.027.20 für Oberösterreich und Salzburg für 18. Bank .— V. Kriegsanleihe K 500.000. für IV. Kriegs¬ 9. Landes=Kom.=Kreditanstalt Restschuld Kro¬ anleihe K 200.000.—, 10.490.8 nen 197.938.37 20. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für Kranken¬ Restschuld Kro¬ hausbau“ K 338.000.—, nen 336.257.92 für V. Kriegs¬ 21. Landes=Kom.=Kreditanstalt Restschuld Kro¬ anleihe K 400.000.— 20.987.04 ien 397.059.10 für VI. Kriegs¬ 22. Landes=Kom.=Kreditanstal Restschuld Kro¬ anleihe K 1,500.000.— 78.731.04 nien 1,500.000. ür IV. und V. 23. Landes=Hypothekenanstalt Kriegsanleihe K 943.000.—, Restschuld 44.783.53 K 943.000. 24. Hinterlegung der Zinsen der unter Gemeinde¬ vermögen (Bedeckung) Post Nr. 6—17 be¬ 17.372.— zeichneten Fonds Summe 302.414.45 Siehe unter Rubriken II, VI, VIII, IX, XIX. Herr GR. Tribrunner frägt an, wie die Post 12 der Bedeckung „Pensionsfonds der Angestellten“ zu ver¬ tehen sei. Es wurde schon früher darauf hingewiesen, daß dieser Betrag eigentlich nicht den Titel „Pensionsfonds“ verdiene; das gehe übrigens schon daraus hervor, daß unter dem Titel „Gemeindeverwaltung, Post 2b“ für „Ruhe= und Versorgungsgenüsse“ der Betrag von 68.665 K eingesetzt erscheint. Der vorgenannte bestehende Pensionsfonds Post 12, Bedeckung des Gemeindevermögens) solle aber auf eine solche Höhe gebracht werden, daß damit tatsächlich die ür „Ruhe= und Versorgungsgenüsse“ nötigen Auslagen ge¬ deckt erscheinen; dies wäre durch Einstellung einer jähr¬ lichen entsprechenden Quote möglich. Dadurch würde suk essive ein Pensionsfonds geschaffen, dessen Belastung im Präliminare nicht so sehr hervortreten würde Herr GR. Bachmayr verweist darauf, daß es un¬ möglich wäre, für den Pensionsfonds alljährlich so viel abzustoßen, daß in entsprechender Zeit ein solcher Fonds usammenkäme, um daraus alle Pensionen, beziehungsweise Ruhe= und Versorgungsgenüsse befriedigen zu können. Herr GR. Professor Erb bemerkt, daß die Ansamm¬ lung eines Pensionsfonds, welcher, um aus dessen Ver insung die Pensionen bestreiten zu können, mehr als eine Million Kronen betragen müßte, keinen Zweck habe, da man diesen Fonds nur wiederum aus den laufenden Ein¬ Antra Erfordernis. für das Jahr 1918 II. Gebäude- und Grundbesitz. 1. Gebührenäquivalent * 1.600.— 2. Gebäude=Erhaltung 3.600.— 3. Steuern und Umlagen 8.215.— * Versicherunger 4. 1.200.— Gebäude= und Grundankauf 25.000.— * Waldaussicht 3. 100.— Durchlaufende Zinsungen 160.— 8 An Sparkasse Steyr für die Schuld auf die Realität „Fuchslucke 440.— An 9. Arbeiter=Unfallversicherungs=Anstalt für Arbeiterwohnhaus 4.991.56 10. An Reserve der Stadtkasse für Arbeiterwohn¬ haus 408.80 11. An Karl Reder für Schlachthausgrundkauf 370.60 67.335.96 Summe Antrag Erfordernis. ür das Jahr III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 918 K Personalauslagen und Mautkontrolle 3.000.— 2. Mietzinse für Mautnerwohnungen und In¬ tandhaltung .200.— 3. Drucksorter 00.— 4. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 400.— 5. Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 500.— 6. Rentensteuer 53.— Summe 16.753— 4. 5. 6 9. Antrag für das Jahr 918 h 138.428.— Uebertrag 82.500.— 23. VI. Kriegsanleihe, Wertpapiere K 1,500.000.— 1.000.— 24. Angelegte Kassebarschaften 25. Schuldscheine der Landes=Kommunal=Kredit¬ anstalt (zur IV. Kriegsanleihe), Wert¬ papiere K 200.000.- Summe . 221.928.— nahmen zahlen müßte, so daß es gleichgültig sei, wenn heute diese Gebühren aus den laufenden Einnahmen bestritten verden. Im Falle der Anregung des Herrn Gemeinderates Tribrunner, müßte die Stadtgemeinde durch ungefähr fünf¬ ehn Jahre einen sehr bedeutenden Betrag für den Pen¬ ionsfonds dotieren und außerdem während dieser Zeit aus den laufenden Einnahmen die Pensionen fortbezahlen wodurch für die Zeit bis zur Erreichung der voll benötigten Summe des Pensionsfonds eine Doppelbelastung des Prä¬ iminars eintreten müßte. herr GR. Wokral findet die Anregung des Herrn 3R. Tribrunner gerechtfertigt und erblickt darin durchaus kein Unglück, wenn die Stadtgemeinde durch ungefähr fünf zehn Jahre — welche Zeit im Leben einer Gemeinde keine Rolle spiele — den nötigen Betrag für den gedachten Zweck abstoßt und einen 10 Prozent=Zuschuß hiezu leistet. Es sei ja zum Beispiel auch ein Brückenerhaltungsfonds vorgesehen. Herr Bürgermeister entgegnet, daß es sich be Brücken nur um einmalige Anschaffungen handeln könne, ür welche aber ein genügend hoher Betrag vorgesehen werden müsse herr GR. Prof. Erb pflichtet den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters bei, worauf Herr GR. Tribrun¬ ier erklärt, keinen Antrag zum besprochenen Gegenstande tellen zu wollen. Bedeckung Antrag das Jahr für 1918 II. Gebäude- und Grundbesitz. K Licht¬ 1. Abgabe für Straßenbenützung zwecke .000.— und Kraftabgabe 26.000.— 2. Mietzinseinnahmen 1.850.— 3. Pachtzinseinnahmer Erträgnis des städtischen Waldbesitzes 200.— 200.— Erlös für verkaufte Gebäude und Grundstücke 5. Verschiedene Rückersätze 6. 1.000.— Durchlaufende Zinsungen 7. von Natural wohnungen 1.520.— N.710— Summe Antrag Bedeckung. ür das Jahr III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte 1918 K Pflaster= und Brückenmautgebühren 2.000.— Markt= und Waggefälle, Schweinerechenertrag 2.000.— Länd= und Haftgefälle am Ennsufer 60.- Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzei 2.000. Gefälle der Alpinen Montan=Gesellschaft 91. Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 710.— * Markthüttenvermietung 200.— Markthütten=Besitzveränderungsgebühren — — Jagdpacht 350.— 18.311. Summe
Antrag Erfordernis. für das Jahr 191 IV. Gemeindeverwaltung. K h 1. Funktionsgebühren der Bürgermeister 8.400.— a) Personalauslagen 2. 148.976.— b) Ruhe= und Versorgungsgenüsse 68.665.— Belohnungen und Aushilfen 3.000.— 3. Gehaltsvorschüsse 3.000.— 5. Gebühren für besondere Dienstleistungen 14.000.— Reiseauslagen 4.000.— 7. Wahlauslagen 1.000.— Vertreterauslagen . 400.— * * „ * „ * Kanzleiauslagen 9. .000.— 10. Bücher, Gesetzblätter, Zeitungen, Inserate, Buchbinderkosten 10.000.— 11. Drucksorter 5.000.— 12. Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 3.500.— 13. Beheizung der Amtsräume 000.— 14. Beleuchtung der Amtsräume 3.000.— 15. Reinigung der Amtsräume 1.800.— 16. Einrichtung der Amtsräume 1.200.— 17. Personaleinkommensteuer der Angestellten .400.— 18. Verwaltungskostenvorschüsse 600.— 9. Kassegebarungsfonds 0. Voraussichtliche Mehrauslagen 50.000.— Summe .354.941.— Herr GR. Wokral: Sehr geehrte Herren! Ich habe anläßlich der heutigen Präliminarberatung an der Ge¬ meindeverwaltung folgendes auszusetzen: Bis heute hat der Gemeinderat noch keinen Rechenschaftsbericht für das Jahm 1916 erhalten. Dies wäre vielleicht begreiflich, wenn der gedruckte Bericht etwas später erscheint, daß er aber über¬ haupt nicht vorliegt, ist ein Zustand, der sich mit einer jeordneten Gemeindeverwaltung nicht vertragen kann. Ich habe die ganzen Protokolle vom Jahre 1916 bis heute durch¬ gesehen; bis zum heutigen Tage ist von diesem Rechen¬ schaftsbericht keine Sprache. Nun stehen wir vor dem Jahre 1918. Wir finden allerdings im vorliegenden Vor¬ anschlage für das Jahr 1918 ein angebliches Ergebnis des Jahres 1916 eingesetzt, um uns ein Bild machen zu können, wie weit Steigerungen oder Ermäßigungen in den Er¬ ordernissen, beziehungsweise Bedeckungen eingetreten sind. Die Ziffern sind mir aber sonst unbekannt, so daß auf diese Weise jeder Ueberblick mangelt, ob der Voranschlag für das Jahr 1918 auch dem entsprechen wird, was an Erfordernis und Bedeckung notwendig ist; das ist ein Grund zu denken, daß hier etwas faul ist, und daß ein Zustand besteht, der absolut geändert werden muß und möchte ich daher vom Herrn Bürgermeister Vorschläge an den löblichen Ge¬ meinderat erwarten, welche Mittel zur Behebung dieses Zustandes möglich sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich neuerlich darauf verweisen, daß. es sich als dringendst er veist, daß eine sehr gründliche Reform unserer Verwaltung vorgenommen werden muß, unbekümmert um betroffene Befühle öffentlicher Personen, oder ob es angenehm ist oder nicht. Wenn diese sich nicht der Zeit anpassen können, wer¬ den sie dem nicht gewachsen sein, dann muß Vorsorge ge¬ troffen werden, daß sie auf einen anderen Posten kommen; auf die Dauer geht die Sache nicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß die im Jahre 1913 beschlossene Gemeinde=Wahlreform noch nicht erledigt ist; man sollte doch endlich über das Schicksal dieser Reform etwas erfahren; ich möchte schon Herrn Bürgermeister ersuchen, hier Klarheit zu schaffen, um zu wissen, wie es in der Zukunft bestellt sein muß. Wir stehen iach wie vor auf dem Standpunkt, daß nur das allgemeine und gleiche Wahlrecht für die Gemeinde gelten soll, ohne Abstufung bei den einzelnen Körperschaften. Mit den sonstigen fortschrittlichen Wesen der Gemeinde soll auch ein gerechte Wahlreform gleichen Schritt halten. Weiter erlaube ich mir auf meinen früher gebrachten Antrag auf Anschaffung einer Bibliothek zu verweisen und hat der Herr Bürgermeister damals zugesagt, die bezüglichen Schritte hiezu zu unternehmen. Durch eine solche Bibliothe würde der Gemeinderat in die Lage kommen, ein Nach¬ schlagewerk zu besitzen. Ich möchte daher fragen, ob in dieser Hinsicht bereits etwas geschehen ist. Bei dieser Gelegenheit vill ich nochmals betonen, daß eine Reform sehr notwendig st, weil in der letzten Sitzung betont wurde, daß niemand verpflichtet werden könne, Verlautbarungen zu lesen und auch für Versehen niemand verantwortlich gemacht werden ann, obschon, wie der letztbehandelte Fall zeigte, der Ge¬ meinde Tausende von Kronen verloren gehen. Das ist ein Zustand, der nicht gesund ist und so rasch als möglich be eitigt werden muß. Wenn ich dies alles angeführt habe, ohabe ich dies in der Absicht angeführt, um ausdrücklich zu agen, daß dies Dinge sind, zu welchen man kein Vertrauen haben kann; ohne die Vertrauenswürdigkeit von Personen u bezweifeln, erkläre ich, daß ich für das Präliminare nicht stimmen werde zur Aufklärung über das Nichterscheinen des Rechen¬ chaftsberichtes für das Jahr 1916 wird Herr Stadtbuch haltungs=Assistent Markut zur Sitzung berufen und vom Bedeckung. Antrag für das Jahr 1918 IV. Gemeindeverwaltung. K 1 . Verwaltungsgebühren der Stiftungen .100.— 2. Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes 100.— 3. Gebühren für die Aufnahme in den Gemeinde¬ erband 200.— 4. Pensionsbeiträge der städtischen Angestellten Gehaltsvorschuß=Rückersätz .000.— Personaleinkommensteuer=Rückersätze Verwaltungskostenvorschuß=Rückersätze 600.— Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös ir Drucksorten 700.— 9. Kassegebarungsfonds 5.700— Summe herrn Bürgermeister aufgefordert, dem Gemeinderate Auf¬ chlüsse zu geben. herr Markut: Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1916 ist noch vor den Präliminarberatungen in Bleistift ertig gewesen. Eine frühere Fertigstellung war wegen Erkrankung des Herrn Stadtbuchhalters und Verwendung von Buchhaltungspersonal in anderen Aemtern nicht möglich Ich arbeite im Winter von 7 Uhr und im Sommer von Uhr früh bis 8 Uhr abends, und war mir trotzdem die rühere Fertigstellung auch aus dem weiteren Grunde nicht nöglich, als die laufenden Arbeiten in erster Linie berück¬ ichtigt werden mußten, damit im Kassegeschäfte keine Stockung eintritt. Die Fertigstellung wird bis 31. De¬ zember 1917 erfolgen. Herr GR. Wokral: Ich zweifle gar nicht daran, daß herr Markut fleißig gearbeitet hat; das kann uns aber icht darüber hinweghelfen. Herr Markut wäre verpflichtet gewesen, den Herrn Bürgermeister darauf aufmerksam zu machen. Herr Bürgermeister kann persönlich nicht alles vissen und kann nicht überall dahinterstecken, dazu ist eben die Verwaltung da. Ich kann nur bedauern, daß auf die Unmöglichkeit, den Rechnungsabschluß für 1916 rechtzeitig ertigzustellen, nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht wurde. Wir stehen vor der Tatsache, daß wir keine Möglichkeit aben, zu prüfen, ob die Ziffern richtig sind, und das ist es, varum ich mich dagegen wehre. herr Bürgermeister entgegnet, daß gestern ein Erlaß an die Beamten hinausgegeben wurde; Herr Stadt¬ amtsrat werde den Inhalt desselben mitteilen Herr Stadtamtsrat Dr. Habl: In dem Erlasse sind erschiedene Uebelstände gerügt, die bisher in der Gemeinde erwaltung bemerkt wurden und die Beamten anweist, ir zukunft alles zu unterlassen, was den geordneten Gang tören oder beeinträchtigen sollte. Erstens wurde in dem Erlasse betont, daß die Kanzleistunden von 8 Uhr früh bis 3 Uhr nachmittags festgesetzt sind, und wurde an alle Beam¬ en und Angestellte der strickte Auftrag erlassen, daß die lmtsstunden auf das genaueste einzuhalten sind. Ich mußte aber geradezu wie ein Polizeihund hinterher sein, und wenn die Beamten nicht selber das Pflichtgefühl für die genaue Einhaltung der Amtsstunden aufbringen, so müssen sie dazu gezwungen werden. Daß die Beamten Gruppe A auch hier wie bei den Staatsbehörden günstiger behandelt werden als die Manipulanten, daß sie um eine Stunde weniger Dienst machen, ist kein Anlaß, daran Anstoß zu nehmen, und wurde vereinbart, daß die Beamten Gruppe A diese Stunde als Mittagspause verwenden können. In dem Erlasse wurde weiter darauf hingewiesen, daß in Abteilungen bedeutende Rückstände angewachsen sind, daß die Rückstände unter allen lmständen bis 31. Jänner 1918 aufzuarbeiten und weitere ückstände zu vermeiden sind. Weiter wurde darauf hin¬ ewiesen, daß die Zahl der Ueberstunden erschreckend ist und ie Gemeinde letzten Monat 1600 bis 1800 K zahlen mußte ich gebe zu, daß die Arbeitskräfte verringert sind, daß in¬ olgedessen nicht jeder während der gewöhnlichen Amts¬ tunden die Arbeit zu bewältigen vermag; trotzdem mußte arauf hingewiesen werden, daß die Aufarbeitung der lau¬ enden Arbeit während der Amtsstunden möglich sein muß In dem Erlasse wird weiter verfügt, daß in den Kanzleien das Singen und Pfeifen, das Herumgehen auf den Gängen ind unnötige Verweilen in anderen Abteilungen aufgegeben verden muß, und weiter bemerkt, daß der Ton, mit welchen nancherseits mit den Parteien verkehrt wird, zu berech¬ igten Klagen Anlaß gegeben habe und daß den Beamten in Hinkunft den Parteien wohl ein entschiedenes aber höfliches Auftreten zur Pflicht gemacht werde. Ich gestatte mir zu bemerken, daß dieser Erlaß in der Beamtenschaft wie 3
1 2 3. 5. 6. 2 3 4. 5 6. 4 eine Bombe eingeschlagen hat, daß man darüber einfach lachte, obwohl er Selbstverständlichkeiten enthält, die auch ohne Erlaß erfüllt werden müßten. Ich kann tatsächlich fest¬ stellen, daß gegen mich eine förmliche Palastrevolution aus¬ gebrochen ist Herr GR. Huber: Diese Mitteilungen aus dem Er¬ lasse habe ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommer und möchte als Gemeinderat sagen, daß an mich von ver¬ schiedenen Seiten der Bevölkerung Anfragen gestellt wurden ob die herrschenden Mißbräuche zur Abstellung kommen; es ist bezüglich des Ansehens des Stadtamtes höchste Zeit, Remedur zu schaffen. Ich glaube, daß die Gemeinde durc die Teuerungsbeiträge für die Beamten genug getan hat und man daher denken müßte, daß dementsprechend auch nehr geleistet wird. Gewiß aber ist auch auf die abnormalen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, welche in verschiedenen Aemtern übermenschliche Leistungen bedingen, beispiels¬ weise so im Bauamte und im Mehlamte, deshalb sollen aber auch andere Aemter nicht über alles hinweggehen und ihre Vorschriften erfüllen Herr GR. Prof. Erb: Ich möchte anschließend an die Worte der Herren GR. Wokral und Ing. Huber erwähnen, daß die Gemeindevertretung im vorigen Jahre und auch in diesem Jahre gegenüber der Beamtenschaft geradezu Her¬ vorragendes in finanzieller Beziehung getan hat. Es kann sich kein einziger Angestellter beschweren, daß er schlechter gestellt sei, wie ein Staatsangestellter und daß auch der Herr Bürgermeister in finanzieller und sonstiger Hinsicht alles tut, was der Beamtenschaft zugute zu tun möglich ist. Um gekehrt müßte man daraus die Folge ziehen, daß die Ge¬ neindeangestellten dies zu würdigen verstehen und ihren Dienst auch dementsprechend versehen. Wir wissen ja, daß einzelne Beamte in ihren Agenden überbürdet und über¬ arbeitet sind, teils in der Buchhaltung, im Kasseamte und auch im Bauamte und auch andere. Ich möchte aber trotzdem in dem, was uns der Herr Stadtamtsrat mitgeteilt hat ichts besonderes und auffälliges sehen; das Gehörte ist etwas Selbstverständliches, soll wenigstens selbstverständlich sein. Besonders in jedem deutschen Mann muß vor allem Erfordernis. für das Jahr 1918 V. Sicherheitswesen. K h Wachedienst. a) 85.255.— 1. Personalauslagen 2. Gebühren für den Exekutivdienst und Jahr¬ 2.300.— marktwachtdienst 3. Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangen¬ 1.200.— aus 1.000.— Beheizung der Amtsräume 1. 500.— Beleuchtung der Amtsräume 5. 900.— Reinigung der Amtsräume und Bedienung 6. 200.— Einrichtung der Amtsräume 4 424.— Mietzins der Amtsräume ** * 8. 00.— Kanzleiauslagen 9. 2.400.— 10. Post=, Telegraphen= und Telephongebühren 300.— 11. Haftpflichtversicherun 2.000.— 12. Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 96.579.— Summe b) Arrestanten. 2.400.— 1. Verpflegskosten der Arrestanten 1.000.— 2. Beheizung der Räume 500.— 3. Beleuchtung der Räume * 300.— 1. Reinigung der Räume * * * 200.— * . Einrichtung der Räum 500.— Schubwesen und Transportkosten 6. 600.— Verpflegsauslagen an Zwangsarbeitsanstalter 7. Summe 5.600.— c) Verpflegsstation. 5.000.— 1. Kosten der Naturalverpflegsstation d) Feuerlöschwesen. 3.000.— Beitrag an die städtische Feuerwehr 4.070.— Personalauslagen 220.— Wohnung der Feuerwächter 200.— * „ „ „ Beheizung 4. 100.— Beleuchtung 6.500.— Erhaltung der Feuerwehrdepote u. Erweiterung 1.200.— Feuertelephonanlag Summe 5.250— )Stadtbeleuchtung. 20.000.— I. Gasbeleuchtungskosten 100.— Gaseinrichtungskosten 2.500.— * Elektrische Beleuchtungskosten 5.000.— Elektrische Einrichtungskosten 200.— * Petroleumbeleuchtungskosten 200.— Petroleumeinrichtungskosten Summe 30.000.— 162.460.— Zusammen 1. 2. 3. das Gebot der Pflichterfüllung die erste Rolle spielen. Ich möchte die Herren, die hier im Gemeinderate Privatbeamte Staatsbeamte oder sonstige Angestellte sind, fragen, ob sie nicht zurzeit geradezu überangestrengt sind; ich bezweifle licht, daß zum Beispiel unser Herr Kollege Tribrunner in er Krankenkasse sehr viel zu tun hat. Dies ist auch bei den Staatsämtern so, schauen Sie die Post an, oder das Steuer¬ amt, wo die Beamten bis abends 10 Uhr zu arbeiten haben. Die Einhaltung der Amtsstunden ist überall notwendig; ir en meisten Aemtern wird ohne weiteres Gerede länger gearbeitet und wenn ich von meinem Amte der Schule preche, so muß ich darauf hinweisen, daß Lehrer bis zu 7 Stunden Dienst verpflichtet und aber oft über 20 Stun¬ den ohne Entschädigung Unterricht halten und viele andere Arbeit in der Schule leisten müssen. Was aber der Erlaß sagt, ist ganz selbstverständlich er kann doch unmöglich auf Widerstand stoßen, sonst würde ich der Widerstrebende gegen seine Pflicht stellen. Ich glaube daß wir dem Erlaß recht geben müssen und seine Einhaltung im Interesse einer vollständig geordneten Gemeindeverwal¬ tung liegt. Die Gemeindeverwaltung mit dem Stadtamts¬ rate an der Spitze und darüber dem Herrn Bürgermeister mit seinen Rechten muß klaglos arbeiten. Wird heute die¬ ausgesprochen, so hat es sicher zur Folge, daß die Be¬ ölkerung sagt: Alles funktioniert tadellos in der Gemeinde¬ erwaltung und wir meinen auch, es werde in Zukunft so bleiben Herr GR. Wokral sagt, daß zu wünschen sei, daß diesem Erlasse noch weitere Schritte folgen möchten. Vor kurzem wurde zum Beispiel ein Akt gebraucht, welcher jedock nicht zu finden war, es mangelt hier etwas. Ich möchte deshalb bitten, daß der Herr Stadtamtsrat alles daran setzt um eventuell mit Beihilfe einiger Herren Gemeinderäte in absehbarer Zeit Vorschläge zu erstatten, in welcher Art eine Arbeitsteilung in den Aemtern möglich wäre. Mit der alten Einrichtung wird auf die Dauer nicht auszukommen sein und muß es zu einer gründlichen Reform kommen. Hierauf wird zum nächsten Punkt übergegangen. Antrag Bedeckung. ür das Jahr 1918 V. Sicherheitswesen. h K 2.000.— Schubkostenrückersätze * 1.900.— Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen 230.— Jahrmarktwachtgelder 250.— Verschiedene andere Rückersätze. me . 4.380. Si
Herr Referent Bachmayr bemerkt hiezu, daß die Erhöhung des Erfordernisses in den Personalauslagen zu der Be¬ finden sei, ferner in der Arrestantenverpflegung, Antrag Erfordernis. ür das Jahr 1918 VI. Oeffentliche Arbeiten. K h 35.629.— 1. Personalauslagen 20.000.— 2. Straßenpflasterung 24.000.— Straßenbeschotterung und =bewalzung 3. 30.000.— Straßenreinigung und =bespritzung 4. 8.000.— Brückenerhaltungen 5. 6.000.— 6. Kanalisierung .000.— 7. Brunnen= und Wasserleitungen 10.000.— Wehrenbau 8. Uferschutzbauten, Brücken= und 30.000.— Straßen= und Kanalneubauten 9. —.— Schotterbrechanlage 10. * 5.000.— 1. Porphyritschotterbeschaffung ver¬ 12. Werkzeuganschaffungen und =erhaltung 3.000.— hiedene Auslagen 2.500.— 3. Anlagen und Alleen —.— 14. Straßennivellement 4.000.— 15. Kanzleiauslagen, Zeichnungen, Pläne, Offerte 0.000.— 16. Unvorhergesehene Bauführungen 30.000.— 7. Brückenerneuerungsfonds 6.000.— 18. Lohnerhöhungen * Wasserleitung 19. Vorarbeiten für allgemeine 30.000.— und Kanalisierung 6.000.— 20. Städtisches Automobil 25.000.— 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 22. An Reserve der Stadtkasse für den Kanal in 5.010.38 er Damberggasse 23. An Kasernbau=Unkostenfonds für Ankauf der —.— Dampfstraßenwalze 306.139.38 Summe Herr Referent GR. Bachmayr bemerkt, daß in dieser Post die Erhöhungen ihre Ursache in dem kommenden erhöhten Aufwand für Brückenerhaltung und Arbeiterlohn¬ erhöhungen finden und außerdem für Neuanschaffungen ein Betrag von 25.000 K vorgesehen werden mußte Herr GR. Wokral erinnert daran, daß versprochen wurde, eine Liste der städtischen Arbeiter vorzulegen, welche iber die Zahl, der Art und deren einzelnen Beschäftigung Aufschluß gibt. Wir wissen nicht, ob die eingesetzten Teuerungsbeiträge für die Gemeindearbeiter auch wirklick ausreichend sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die ieuen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches hin¬ weisen, daß den Arbeitern, wenn sie durch acht Tage wingend an der Arbeitsleistung verhindert sind, der Lohn ortbezahlt werde Erfordernis. VII. Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel¬ ntra versorgung. für das Jahr 91 h K 21.801.— 1. Personalauslagen 700.— . Impfung, Desinfektion und Obduktion 500.— 3. Hundekontrolle 300.— Oeffentliche Anstandsorte 4. 2.000.— 5. Verschiedenes 27.301— Summe 4,000.000.— 1. Für Lebensmittelbeschaffung Zusammen 4027.301.— Herr GR. Wokral: Wir haben vor einiger Zei beschlossen, auch eine größere Summe für Schulhygiene auszusetzen und wurde auch versprochen, daß dem Ge¬ meinderate ein Bericht vorgelegt werde; dies ist bis heute ioch nicht geschehen. Wir wissen nicht, ob die Untersuchung tattgefunden hat, und glauben, daß die schulärztliche Unter¬ uchung der Kinder vorzunehmen ist, damit sich der Ge¬ neinderat über die Gesundheitsverhältnisse der Kinden unterrichten kann. Bei dieser Gelegenheit möchte ich be¬ tonen, daß andere Gemeinden in dieser Hinsicht viel mehr leisten, daß zum Beispiel in Aussig ein Wohlfahrtsamt errichtet wurde, welches sich nur mit dem Gesundheitswesen zu befassen hat. Auf einen Umstand müsse jedoch, welcher a er besonders in Steyr, wo so viele Arbeiterfamilien ind, passieren mußte, besonders aufmerksam gemacht wer¬ den. Das ist die Auflassung der Suppenanstalt. Der Ge¬ meinderat möge alle Anstrengungen machen, daß gerade etzt zur kalten Zeit die Suppenanstalt rasch wieder ins Leben gerufen werde. Ich stelle daher den Antrag, daß in dieser Beziehung mehr getan werde, als es bisher der Fall war. Herr Bürgermeister verliest nunmehr die Be¬ richte des Herrn Stadtphysikus Dr. Holub und des Herrn Stadtarztes Dr. Klunzinger 2 5 leuchtung und Beheizung. Die Bedeckung bewegt sich in dem gleichen Rahmen wie im Vorjahre. Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 VI. Oeffentliche Arbeiten. K h 1. Beiträge zu den Straßenherstellungen —.— —.— 2. Beiträge zu den Kanal= und Uferschutzbauten 4.600.— Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 600.— Erlös für abgegebene Materialien 4. 300.— 5. Verschiedene andere Einnahmen Summe . 5.500— Herr Referent GR. Bachmayr sagt, daß er sich im Bauamte eine solche Liste der Gemeindearbeiter geben ließ nd legt diese dem Gemeinderate vor. Herr GR. Prof. Erb wünscht ein Verzeichnis der inzelnen Arbeitergruppen und deren Löhne, damit die Bausektion und der Gemeinderat einen Einblick in den Wechsel des Arbeiterstandes und der Verwendung der Ar¬ eiter erhalten. Zu diesem Zwecke sollen Monatsausweise eingeführt und vorgelegt werden. Herr Bürgermeister erklärt, daß sich eine mo¬ natliche Zusammenstellung ohneweiters machen lasse und der bezügliche Auftrag an das Bauamt ergehen werde. Bedeckung. VII. Gesundheitswesen und städtische Lebensmittel¬ Untrag versorgung. für das Jahr 1918 1.800.— Fleisch= und Viehbeschaugebühren 100.— Desinfektionsgebühren und Wagenbenützung Summe 2.200.— 4,000.000.— 1. Einnahmen aus der Lebensmittelabgabe 4002200.— * Zusammen I. Ueber amtlichen Auftrag beehre ich mich zu berichten, daß es mir im Schuljahre 1916/17 zuerst durch die mili¬ tärische Einberufung bis 31. Oktober 1916, dann durch die lötzlich aufgetretene Typhus=Epidemie im Stadtgebiet un¬ möglich war, eine Tätigkeit als Schularzt auszuüben, außen in ein paar Fällen, in welchen einzelne Schüler von den Schulleitungen mir behufs Untersuchung zugesendet wurden. Steyr, am 18. Dezember 1917. Dr. Oskar Holub m. p. II. ad Nr. 51.295 An die Stadtgemeinde=Vorstehung der l. f. Stadt Steyr. leber Aufforderung vom 18. Dezember l. J. erstattet Gefertigter den schulärztlichen Bericht über das Schuljahr 916/17 wie folgt: In schulhygienischen Fragen wurde die Meinung des Schularztes. — gleich wie in den früheren Jahren — nicht eingeholt
6 Der allgemeine Gesundheitszustand der Schulkinder war trotz mangelhafter Nahrung, Reinlichkeit und Kälte¬ chutzes nicht schlechter als sonst. Freilich hatte die Blutarmut der Mädchen und die Unterernährung erheblichzu¬ genommen; ebenso konnte eine auffällige Vermehrung der UIngezieferkrankheiten (Kopfläuse, Krätze) bemerkt werden Die schulärztliche Tätigkeit hielt sich in denselben Brenzen wie im Vorjahre. Auf physische Eignung zum Schulbesuche wurde vor Schulbeginn eine große Anzahl von Kindern untersucht, welche noch nicht das vorgeschriebene Alter von 6 Jahren erreicht hatten, und von jenen, welche diese Bedingung erfüllten, mußten einige wegen mangel hafter Körperentwicklung zurückgestellt werden. Viele Mäd chen werden von den Schulleitungen und Lehrkräften weger verschiedener Krankheiten und Gebrechen (Sinnesorgane nnere, namentlich skrofulöse Erkrankungen, oder wegen Verdachtes auf solche) der Untersuchung zugewiesen und ent¬ prechend begutachtet. Die Begehren behufs Befreiung von einzelnen Unterrichtsgegenständen waren auffällig spärlicher als im Vorjahre. Zeitraubende Vormerkungen und zahlenmäßige Fest¬ stellungen wurden nicht vorgenommen. Steyr, am 19. Dezember 1917 Dr. Klunzinger m. p., Stadtarzt herr GR. Ing. Huber kommt auf die Post „Oeffent¬ Arbeiten“ Nr. 21 zurück, weil übersehen worden sei, liche den in der letzten Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember l. J. beschlossenen Betrag für die Beistellung des städtischen Fuhrwerkes für 1918 per 50.000 K in das Präliminare ein¬ zusetzen Herr Bürgermeister und Herr GR. Ortler geben hierüber Aufklärung und erklärt insbesondere Herr GR. Ortler, daß auch mit dem eingesetzten Betrag von 25.000 K das Auslangen gefunden werden wird, da nach dem heutigen Stande der Sache manche Ankäufe mit even¬ tueller Ausnahme der Pferde für die Sanität und Feuer¬ wehr keine Aufwendungen notwendig sein werden. Erfordernis. VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft Untrag für das Jahr 1918 a) Kultus. K h .000.— Kirchen= und Pfarrhofgebäude=Erhaltung 1. 2. Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. 350.— Summe 5.350— b) Unterricht. 54.000.— 1. Personalauslagen 9.000.— 2. Gebäude=Erhaltung und =Versicherung 18.000.— Gebäudebeheizung 2.200.— Gebäudebeleuchtung Gebäudereinigung .400.— . 2.200.— 6. Gebäude=Einrichtung 5.000.— Lehrmitte 7. * * 4.600.— Kanzleiauslagen 1.000.— Subventionen, Stipendien * 100.— Mietzinse 10. Haushaltungsunterricht und Schulküche 400.— 1. 12. Für Errichtung einer Handelsschule 4.000.— 3. An den Spitalsky=Fonds für das Darlehen zum Realschulaufbau 500.— Summe 119.700— c) Kunst und Wissenschaft Museun 300.— 2. Theaterbeitrag 2.400.— * 3. Meisteratelier für Stahlschneidekunst 250.— * * Musikweser 3.000.— 5. Theaterausstattung * 3.000.— Summe 9.950.— 30.000.— Zusammen Herr Referent GR. Bachmayr bemerkt, daß auch hier in den Personalauslagen erhöhte Ansätze gemacht werden mußten; außerdem wurden für die künftige Er¬ richtung der Handelsschule 4000 K eingesetzt. Herr GR. Tribrunner beklagt es, daß in Steyr als großem Industrieort, ein Halbtagsunterricht eingeführt worden sei und möge im Interesse der Kinder alles daran gesetzt werden, um die Schulen wieder lebensfähig zu ge¬ stalten, sonst sei das bißchen, was heute in den Schulen noch gelernt werde, auch verloren err Bürgermeister entgegnet, daß Vorsorge getroffen wurde, daß die Kälteferien möglichst abgekürzt und sodann, wenn auch bis zum Eintritt wärmerer Wit¬ terung Halbtagsunterricht bestehe, so doch ein dauernder Unterricht bleibt. Mit dem Eintritte der wärmeren Wit¬ terung dürfte der volle Unterricht wieder unverzüglich auf¬ genommen werden. Auch die Wehrgrabenschule werde mit 5. Februar wieder zur Verfügung stehen. Herr Bürgermeister teilt hiezu noch mit, daß om Aerar ein Lastauto nicht zu kaufen sein wird, sondern ach einem heute gekommenen Erlasse nur von einem leih¬ weisen Ueberlassen eines Lastautos durch das Aerar ge¬ sprochen werden könne. Herr GR. Ortler verweist darauf, daß das Ueber einkommen mit den landwirtschaftlichen Besitzern wegen Beistellung der Pferde und Wagen bereits geschlossen wurde, daß sich dieselben jedoch zur schriftlichen Verpflichtungs¬ erklärung nicht herbeigelassen haben, weil sie erklärten, daß sie, wenn die Futterinanspruchnahme seitens des Aerars so weitergehe, keine Garantie für die ununterbrochene Be¬ reitstellung der Fuhrwerke übernehmen können; die Besitzer glauben, die Stadtgemeinde möge sich dafür verwenden, daß die Besitzer zum Zwecke der Sicherstellung des Fuhr¬ erkes für die Stadtgemeinde von der Abgabe ihrer ohnehin chwachen Futterbestände verschont werden herr Bürgermeister sagt zu, durch eine Eingabe den Versuch der Befreiung von der Futterabgabe für die betreffenden Besitzer zu machen. Im übrigen sei vor un¬ gefähr drei Wochen für die städtischen Pferde, die auch der Sanitätsabteilung und Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden sollen, wegen Futtermittelbeschaffung eine Eingabe an die Statthalterei gerichtet worden, welche aber bis heute keine Erledigung gefunden hat. Man sehe daraus, welche Fürsorge solchen wichtigen und berechtigten Begehren ge¬ widmet werde. Herr GR. Prof. Erb bemerkt zu dem Berichte des Stadtphysikus' und Stadtarztes, daß dies kein Bericht sei, vie ihn der Gemeinderat annehmen könne; die Berichte ollen statistische Daten enthalten. Insbesondere der Stadt¬ physikus hat in erster Linie für alle Sanitätsmaßnahmen aufzukommen; er ist es, der dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderate eigentlich alles das selbst beantragen oll, wozu wir den Stadtphysikus erst ersuchen und bitten mußten, uns in letzter Stunde einen nichtssagenden Bericht zu schicken, den man sich, meines Erachtens, gar nicht trauen soll, vorzulegen. Bedeckung. VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft. Antrag das Jahr für 1918 a) Kultus. I K 1. Kirchen= und Pfarrhofgebäude=Erhaltungsrück¬ —.— ersätze —.— 2. Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw Summe b) Unterricht. 3.400.— 1. Einschulungsbeiträge 5.200.— 2. Erträgnis des Realschulfonds * —.— 3. Lehrmittelkosten=Rückersätze * * * 50.— 4. Beleuchtungskosten=Rückersätze 5. Durchlaufende Zinsungen für Freiwohnungen 520.— der Schulleiter 378.— 6. Beitrag vom Religionsfonds für die Bergschule 10.548— Summe c) Kunst und Wissenschaft. 1. Museun —.— Theater 3. Meisteratelier für Stahlschneidekunst * * 4. Musikwesen * * * —.— Summe 10548.— * Zusammen Herr GR. Prof Erb erklärt, daß es vieler persön¬ icher und schriftlicher Vorstellungen im Ministerium be¬ urfte, ehe es gelang, die Wehrgrabenschule, die in letzter Zeit sogar durch Verwendung als Magazin ihrer eigentlichen Verwendung als Offiziersschule weiter entzogen wurde, zu äumen. herr Vizebürgermeister Gründler bemerkt, der Staat habe für das Militär die Schulnotwendigkeiten ein¬ ach beiseite geschoben Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz Zu Post „c“ frägt Herr GR. Dantlgraber, ob kein Bericht betreffend das Meisteratelier für Stahlschneide¬ kunst vorliege; nachdem zwei Herren Gemeinderäte in diesem Verwaltungsausschusse sitzen, könnte über den Betrieb dieser Schule etwas erfahren werden Herr Vizebürgermeister erklärt, daß ihm von einem Berichte des Meisterateliers nichts bekannt sei
Herr GR. Ing. Huber teilt mit, daß über das Meisteratelier wohl zu berichten wäre, dies jedoch einer ver¬ traulichen Sitzung vorbehalten bleiben möge Herr GR. Tribrunner regt an, den Theaterpacht diesmal etwas früher als sonst auszuschreiben; in dem neuen Theaterpachtvertrage wolle auch die Bedingung auf¬ genommen werden, daß der Theaterpächter mit seinen Mit¬ Antrag Erfordernis. für das Jahr 1918 IX. Militärangelegenheiten. K h 1.000.— 1. Auslagen für Heeresergänzung 50.000.— 2. Kosten der Militärbequartierung 100.— 3. Militärvorspannbeitrag 20.000.— Kaserngebäude=Erhaltung —.— Kaserngebäude=Zu= und =Umbauter 5. 2.200.— * Steuern und Umlagen der Exerzierplätz 1.160.— Versicherungsgebühren 00.— Verschiedene Ausgaben 8. 22.720.— An Sparkasse Steyr für Jägerkasern=Schuld 9. 10. An Kommunal=Kreditanstalt Linz für Artil 122.952.— leriekasern=Schuld Zubau zur Reserve der Stadtkasse für den 11. An 964.— Jägerkaserne Summe . 221.196.— Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. 1 Herr GR. Wokral verweist auf die hohen Kosten der Militärbequartierung und bezeichnet es als kein besonderes Glück, wenn sich die Stadtgemeinde besonders bemüht, eine noch größere Garnison zu erhalten, wodurch sich die Kosten der Militärbequartierung nur neuerlich erhöhen müßten. Anderseits müsse auch festgestellt werden, daß durch das Militär die Preise sehr bedeutend hinaufgetrieben wurden und bloß den Approvisionierungsgeschäften durch Ver¬ mehrung des Militärs Gewinne zugehen würden, während andere Gewerbetreibende hievon gar keinen Nutzen erhoffen dürfen. Es würde sich deshalb empfehlen, wenn dem Wunsche der Stadtgemeinde nicht stattgegeben werden solle, nicht besonders auf Erfüllung desselben zu dringen. Antrag Erfordernis. ür das Jahr 1918 X. Armenwesen K h 75.000.— 1. Zuschuß aus der Stadtkasse 75.000.— Summe Antrag Erfordernis. für das Jahr 918 XI. Verschiedenes. K h 500.— 1. Oeffentliche Festlichkeiten 5.000.— 2. Vereins= und Unterstützungsbeiträge 139.548.— 3. Zuschuß an das öffentliche Krankenhaus 6.500.— Für unvorhergesehene Auslagen u. Sonstiges 3.000.— Arbeitslosenfürsorge 5. 6. Zuschuß zum Zinsendienst des 10 Millionen 11.230.— Kronen=Anlehens Summe 15.778.— GR. Wo¬ Zur Post „Verschiedenes“ bemerkt Herr ür die neu kral, daß es sich empfehlen würde, die Kosten der zu er¬ zu schaffende Arbeitsvermittlungsstelle anläßlic wartenden Demobilisierung einzusetzen, etwa den Betrag von 5000 K. Bei dieser Gelegenheit möchte der Herr Bürger¬ neister auch für die Verwirklichung des Antrages aus dem Jahre 1914 betreffend die Arbeitslosenfürsorge ehestens ein¬ treten Antrag Erfordernis. ür das Jahr 918 XII. Gemeindebesteuerung. K h 42.500.— 1. Rücklage für die Umlagenausfallreserve 2. Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich für 6.000.— die Gebietsabtretung 3. Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich für 1.370.— Umlagenentgang 100.— Umlagen=Rückvergütungen 4. 5. Rückvergütungen für Bierausfuhr u. Schwen¬ 1.000.— ung 6. Ueberwachungskosten der Bier= und Spiri¬ 1.000.— tuoseneinfuhr 51.970— Summe gliedern ein gutes Einvernehmen zu pflegen habe, damit Vorkommnisse, wie sie in letzter Zeit die Oeffentlichkeit beschäftigten, vermieden werden. Herr Vorsitzender erklärt, daß schon in der Jänner=Sitzung die Ausschreibung des Theaterpachtes zu erwarten stehe. Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 IX. Militärangelegenheiten. K h 1. Beiträge des Aerars für Militärbequartie¬ 34.000.— rungen * 2. Bestandzins für die Artilleriekaserne 09.303.— 21.481.— Bestandzins für die Jägerkaserne 3. 27.483.— Landesbeitrag 4. * Verschiedene Einnahmen 5. Summe . 192.207— herr Bürgermeister entgegnet, daß die Bestre¬ ungen der Stadtgemeinde auf Garnisonierung eines hei¬ nischen Regimentes mit eigenem Ergänzungsbezirkskom¬ mando gerichtet sind. Es hätte doch seinen besonderen Vor¬ eil, wenn nach Steyr zuständige Personen ihren militäri¬ schen Dienst in ihrem eigenen Wohnorte ableisten könnten. Herr GR. Ing. Huber pflichtet den Ausführunger des Herrn Bürgermeisters bei und hält dafür, daß die Be¬ rebungen der Stadtgemeinde im Sinne vorstehender Aus¬ ührungen entschieden mehr Vorteile als Nachteile für die Stadt bringen werden Herr G9. Wokral erklärt, mit den Bestrebungen der Stadtgemeinde dann einverstanden zu sein, wenn nicht außer den bereits garnisoniertem Militar noch ein eigenes Kader hieher kommt. Antrag Bedeckung. für das Jahr X. Armenwesen. K — 1. Anteil am Reingewinn der Sparkasse Steyr — Summe Antrag Bedeckung. das Jahr für 918 XI. Verschiedenes. h K . Kassevorschußrückstand des Allgemeinen Kran¬ kenhauses 2. Verschiedene andere Einnahmen 300.— 3. Rückersätze aus dem 10 Millionen Kronen¬ —.— Anlehen 300— Summe Herr Bürgermeister entgegnet, daß nach Ein¬ langen des Statutes, welches erst ein Bild über die Or¬ anisation dieser Arbeitsvermittlungsstelle geben und eine Beurteilung der Kosten ermöglichen wird, ein Betrag hiefür vorgesehen werden kann. Antrag Bedeckung. für da Jahr 1918 XII. Gemeindebesteuerung. K 0 1. Verzugszinsen 1.500.— Summe 1.500.— 7
8 ntra Erfordernis. für das Jahr 18 Zusammenstellung. K h I. Gemeindevermögen 302.415.— II. Gebäude= und Grundbesitz 67.386.— III. 16.753.— Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte IV. 354.941.— Gemeindeverwaltung 162.469.— Sicherheitswesen VI. Oeffentliche Arbeiten 06.139.— Gesundheitswesen und VII. städtische Lebens¬ 4,027.301.— nittelversorgung VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 136.000.— 221.196.— IX. Militärangelegenheiten 75.000.— X. Armenwesen XI. Verschiedenes 175.778.— * * * XII. Gemeindebesteuerung 51.970.— 5.397.348— Summe des Erfordernisses 4,500.404.— Summe der Bedeckung 1.396.944.— ergibt einen Abgang von Antrag Erfordernis. für das Jahr 1918 XIV. Armeninstitut. h 15.000.— 1. Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2. 5.000.— Bekleidungskosten der Ortsarmen 200.— Kosten der Handbeteilung 3. Erziehungsbeiträge an das Waisenhaus und die Schutzanstalt für die Gemeindepfleg¬ 7.000.— inge 4.000.— 5. Unterstützungsvorschüsse für fremde Arme Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 6.000.— 6. 7. Krankheitskosten für in Kranken= und Irren¬ 11.000.— häusern behandelte hiesige Arme . Verpflegskosten für Arme im Armenver¬ pflegshause 34.000.— 9. Verpflegskosten in den Versorgungshäusern 6.000.— Herrenhaus und Lazaretthaus) 10. Begräbniskosten für Arme 845.— 11. Verschiedene andere Ausgaben 1.425.— * * * 12. Gebäude=Erhaltungskosten 3.500.— 13. Unterstützungen gegen Rückvergütung aus dem staatlichen Unterhaltsbeitrage 4.000.— Summe . 137.970.— Herr GR. Tribrunner frägt zu Post 1 „Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung“ ob hiebei auf die jetzt bestehenden Verhältnisse Rücksicht genommen wordensei. Herr Bürgermeister entgegnet, daß dies stets Antrag Erfordernis. für das Jahr 1918 XV. Milder Versorgungsfonds. K h Für geistliche Stiftunger 257.— 1. 2. Kosten der Pfründenbeteilun 6.800.— 3. Beheizung in den Unterstandshäusern, Beleuchtung in den Unterstandshäusern, 1.650.— Reinigung in den Unterstandshäusern, Beitrag an das Armeninstitut für Kranken¬ 5.104.— verpflegung 7. Begräbniskosten für Pfründner 45.— Steuern, Versicherungsgebühren 8. Be¬ und 1.130.— tallung der Obmänner 9. Gebäude=Erhaltung der Unterstandshäusen 600.— 10. Gebäude=Erhaltung (Eyermann¬ Scherer¬ u. aus) samt Steuerr 900.— 400.— 1. Messeleser im Bruderhaus 384.— 12. Kosten einer Leibrente 200.— 13. Verschiedene andere Ausgaben* 664.— 14. Hypothekar=Darlehenszinsen 19.134— Summe Antrag Erfordernis. ür das Jahr 1918 XVI. Stiftungen. K h 1. Stiftungen, Legate und Pfründen 52.700.— Summe 52.100.— Antrag Erfordernis. für das Jahr 918 XVII. Armenhausbaufonds. K h 1. Leibrente an Frau Blaschek in Graz 1.820.— 2. Hinterlegung des Ueberschusses in die hiesige Sparkasse 848.— Summe .668— 3. 4. 6. 1. Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 Zusammenstellung. K h 221.928.— Gemeindevermögen 37.770.— I. Gebäude= und Grundbesitz 8.311.— III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte IV. 5.700.— Bemeindeverwaltung V. Sicherheitswesen 4.380.— VI. Oeffentliche Arbeiten 5.500.— VII. Gesundheitswesen und städtische Lebens¬ mittelversorgung 4,002.200.— VIII. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft 10.548.— Militärangelegenheiten X. 192.267. —.— Armenwesen X. Verschiedenes 300.— XI. 117 XII. Gemeindebesteuerung 1.500.— * ** * Summe der Bedeckung 4.500=404.— Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 XIV. Armeninstitut h K Interessen von den Aktivkapitalienper 57.000 K 6.200.— Interessenbarschaft des Armenverpflegsfonds 7.700.— Beschenke 750.— Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 5.000.— Jagdkarten, Baubewilligungsabgaben und Lizenzen 3.000.— Hundesteuer 6.000.— Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Begräbniskosten von Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unter¬ stützungen 4.400.— 8. Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Bemeinden 4.000.— 9. Interessen aus Stiftungen, und zwar: Ludwig Werndl=, Philomena Heindl=, August und 2.040.— Anna Schrader= u. Haratzmüller=Stiftung 0. Beitrag vom Milden Versorgungsfonds und 5.460.— on Stiftunger 4.000.— 11. Ergebnis der jährlichen Sammlung 420.— 12. Verschiedene andere Einnahmen 5.000.— 13. Zuschuß aus der Stadtkasse Unterhalts¬ 14. Rückersätze aus den staatlichen 4.000.— beiträgen 137.970.— Summe der Fall sei und sowohl den gänzlich Mittellosen, wie den Minderbemittelten, deren Zahl glücklicherweise in Steyr eine geringe zu nennen ist, stets auch Zulagen zur Lebensmittel¬ beschaffung gewährt werden Antrag Bedeckung. für das Jahr 19 XV. Milder Versorgungsfonds. K aus den Aktivkapitalien Interessen per 384.240 15.486.— 2. Gestiftete Beiträge 186.— 3.170.— Ertrag der Gebäude und Gärten 3. I. Leibrenten=Hälfteersatz 192.— 5. Verschiedene Einnahmen 100.— 19.134— Summe * Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 XVI. Stiftungen. h K Interessen von 72 Stiftungen und Legaten per 1,296.000 52.700.— K 52.100.— Summe Antrag Bedeckung für das Jahr 191 XVII. Armenhausbaufonds. h K 1. Interessen von den Stiftungskapitalien per 62.400 K 2.668.— 2.668— — Summe
2 e) 2. 3. Antrag Erfordernis. für das Jahr 1918 XVIII. Armenverpflegsfonds. Kh 1. Abfuhr der Jahresinteressen an das Armen¬ nstitut für Bestreitung der Verpflegskosten 7.700.— im Armenverpflegshause 7.100.— Summe Antra Erfordernis. für das Jahr 1918 Krankenhaus. XIX. Oeffentliches K 3 8.000.— Personalauslagen 103.000.— Verpflegskosten 0.000.— Utensilien und Arzneikosten, Verbandstoffe 2.000.— Instrumentenkosten 0.000.— Beheizung * 8.000.— Beleuchtung und Kraft 5.000.— Einrichtung 1.500.— Reinigung 10.000.— Bäscheanschaffung nud =reinigung 9. 5.000.— Gebäude=Erhaltung 10. 2.000.— Begräbniskosten 11 500.— 12 Gartenerhaltung 4.000.— " — Kanzleiauslagen 13. 2.000.— Verschiedene andere Auslagen * 14. 3.000.— Getränkebeistellung 15. 16. Zinsen und Kapitalsabzahlung für das Kom¬ munaldarlehen per 338.000 K (Restschuld 6.048.— K 336.257.92 20.000.— 17. Voraussichtliche Mehrauslagen 330.048.— Summe Herr Referent GR. Bachmayr: Hier sehen die Herren eine Erhöhung des Abganges um 132.000 K, resp. 139.000 K, welcher aus der vor zwei Jahren geschaffenen 5Prozent=Umlagenerhöhung für Spitalszwecke kaum zu inem Drittel gedeckt wird. In der letzten Gemeinderats¬ itzung ist ja anläßlich der Erhöhung der Verpflegskosten an den Orden in. längerer Wechselrede auf die Ursachen des großen Abganges hingewiesen worden und es ist tief zu beklagen, daß der o.=ö. Landesausschuß bisher nicht regelnd eingegriffen hat. Es ist daher Pflicht der Gemeinde, alles zu tun, um eine Besserung herbeizuführen, damit der Be¬ trieb aufrecht erhalten werden kann, denn am meisten nüßten die o.=ö. Landgemeinden darunter leiden, wenn die öffentlichen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage wären, für die Krankenpflege im bisherigen Umfange zu sorgen. Herr Bürgermeister: Es wird gewiß interes¬ ieren, den bezüglichen Passus des Gesetzes über die Fest¬ etzung der Verpflegsgebühren in öffentlichen Kranken¬ häusern im Wortlaute kennen zu lernen; derselbe lautet: Ministerial=Erlaß vom 10. April 1857, Zl. 10.946. „Die auszumittelnde Verpflegstaxe muß so beschaffen sein sie den für den Kranken gemachten Aufwand deckt daß aber auch nicht mehr, als das hiezu Nötige anspricht. Das heißt klar und deutlich, daß die derzeitige Höhe der Verpflegskosten in unserem Krankenhause nicht mehr den eben zitierten gesetzlichen Bestimmungen, welche seither eine Aenderung erfahren haben, entspricht. Herr GR. Wokral erklärt hiezu, daß also der Ge¬ meinde volle Rechte gegeben sind, die Regelung der Ver¬ flegskosten unter allen Umständen zu verlangen; ander¬ seits müsse er jedoch hinweisen, daß sich die Verpflegskosten¬ estsetzung im allgemeinen nicht so kurzerhand machen lasser olle, sondern hiebei auf die einheimischen Krankenkassen und die Arbeiter, die krankenversicherungspflichtig sind, Rück¬ sicht zu nehmen wäre Redner bekritelt sodann in der letzthin beschlossenen Hausordnung einige Bestimmungen, so den Ausdruck: Antrag Erfordernis. für das Jahr 1918 XX. 10 Millionen Kronen-Anlehen. K h a) Investitionen: 54.214.— Für Inkorporierung 1. 65.000.— Für Häuserkau 2. 8.000.— Grundkau 3. Für 0.092.— Für Fäkalienabfuhr 4. 45.488.— 5. Für Kehrichtabfuhr * 222.194.— Summe b) Laufende Ausgaben: 207.— Inkorporierungsauslagen 1. 3.152.— Für Gebäude 2. 56.— * Für Gründe 3. 10.000.— * „ Für Fäkalienabfuhr 4. 0.000.— 5. * Für Kehrichtabfuhr 43.415.— Summe * 10.925.— zinsen= und Kapitalsabzahlung 7.000.— Auf Kapitalisierung * * asse Abfuhr an die Stadtk Gesamtsumme . 284.134.— b) 1. 3. 4. 9 Antrag Bedeckung. für das Jahr 191 XVIII. Armenverpflegsfonds. K . Interessen vom Stiftungskapital per 189.000 K 7.700.— Summe 7.700— Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 XIX. Oeffentliches Krankenhaus. h K 189.000.— Verpflegsgebühren Einnahmen für Röntgen=Aufnahmen, Bäder, 1.000.— Arzneikostenersätze 500.— Verschiedene Rückersätze 139.548.— Zuschuß aus der Stadtkasse Summe. 330.048.— „Verbotene Bücher“ und bezüglich des § 18 „Disziplinar¬ strafen durch Entziehung der Kost“ Herr Bürgermeister gibt hierüber Aufklärungen und erklärt, die Hausordnung wiederum auf die nächste Lagesordnung zu setzen Herr GR. Prof. Erb erörtert in längerer Ausfüh¬ rung das Defizit des Krankenhauses und hebt hervor, daß er Bevölkerung 5 Prozent aus der Umlage zur Deckung der Krankenhaus=Betriebskosten zur Zahlung auferlegt wer¬ den mußten und außerdem noch große Zuschüsse von vielen Tausenden aus den laufenden Einnahmen geleistet werden nüssen. Ich möchte denjenigen, die uns in irgend einer Weise in den Arm fallen wollen, um eine Erhöhung der Verpflegsgebühren zu erreichen, fragen, wo in ganz Oester¬ reich überhaupt eine Gemeinde existiert, die ihren Gemeinde¬ nitgliedern eine fünfprozentige Umlage für das Kranken¬ haus auferlegt und solche Lasten für ortsfremde Kranke rägt? Wir wollen jetzt noch einige Zeit zuwarten, welcher Erfolg die vom Herrn Bürgermeister einzuleitenden Schritte ringen werden. Wir haben die Gesetzesbestimmung heute gehört und werden mit allen Mitteln trachten, das durch¬ usetzen. Die Statthalterei muß endlich diese Frage dem esetze gemäß lösen. Auf Kosten der überlasteten Stadt¬ emeinde kann ein weiteres Herumdrücken um diese Lebens¬ rage des Krankenhauses nicht lange mehr fortdauern. Viele Kranke gehören den Landgemeinden an, für diese soll doch die Stadt nicht aufkommen müssen. Andere Länder haben hre eigenen Krankenhäuser oder zahlen die gesetzlichen Beiträge. Nur in Oberösterreich entzieht man sich unter Mithilfe der Landesbehörden der gesetzlichen Beitragspflicht. Das muß denn doch dem Gesetze entsprechend anders wer¬ den. Der Krankenhausabgang von 139.000 K jährlich ent¬ pricht den Zinsen von 3 Millionen Kronen. Dies ist die Schadenssumme, welche der Gemeinde Steyr durch die Nicht¬ anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über den Landes beitrag zugefügt wird. Uns dagegen mit allen möglichen Mitteln zu wehren, ist unsere Pflicht als Gemeinderäte trotz aller Anfeindungen. Antrag Bedeckung. für das Jahr 1918 XX. 10 Millionen Kronen-Anlehen. K 230.000.— a) Abhebung vom Darlehen. Summe 230.000— Laufende Einnahmen: 1. Gemeindeumlagen und Zinsheller“ 2. Mietzinse 2.623.— Pachtzinse und sonstige Einnahmen 3. Gebühren für die Fäkalienabfuhr. 4. 10.000.— 5. Gebühren für die Kehrichtabfuhr 0.000.— Summe 2625.— Interkalarzinsen 281.— Bare Kapitalserhöhung —.— Zuschuß aus der Stadtkasse 11.230.— * Besamtsumme 234.134— * Scheinen bei der Stadtkasse unter „Bedeckung des Abganges“ auf.
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