Ratsprotokoll vom 13. Dezember 1917

1. Die Bausektion zu ermächtigen, mit in der Nähe von Steyr ansässigen landwirtschaftlichen Besitzern Miet¬ verträge wegen Beistellung von Pferden abzuschließen; 2. zwei Paar halbschwere Pferde samt Geschirr, zum Zwecke der Bedienung der Kehrichtwägen und zur Beistellung der Bespannung für die Feuerwehr und die Sanitätsabteilung anzukaufen und die nötige Be¬ dienungsmannschaft anzustellen; 3. die zum Betriebe des städtischen Fuhrwerkes nötige Anzahl von Wagen und Geschirren zu beschaffen; 4. die nötigen Unterkunftsräume für Pferde und Wagen zu pachten; 5. Schritte bezüglich Beschaffung eines Lastautos zu unternehmen. Ferner wolle der Gemeinderat beschließen, in den Vor¬ anschlag fün das Jahr 1918 einen Betrag von 50.000 K zur Durchführung dieser Anschaffungen einzusetzen.“ Ich möchte hier beifügen, daß wir verpflichtet sind, für die Bespannung des Sanitätswagens und die Feuer¬ wehr zu sorgen, ebenso wie es notwendig ist, für diese Pferde und die zum Schwerfuhrwerke nötigen Wagen Unter¬ kunftsräume zu pachten, weshalb eben die Sektion um die Ermächtigung in allen diesen Belangen ersucht Die Verhandlungen in der Bausektion haben auch die Notwendigkeit der Anschaffung eines Lastautos ergeben, da dasselbe doch das rentabelste Beförderungsmittel der Gegenwart darstellt. Herc GR. Ing. Huber: Es ist sicher zu begrüßen, daß die Stadtgemeinde darangeht, den Fuhrwerksbetrieb selbst in die Hand zu nehmen, wie es anderseits bedauer¬ lich ist, daß ein solch großes Fuhrwerksunternehmen, wie es die Firma Viertl war, verschwindet, da ohnedies der Fuhrwerksverkehr vollkommen darniederliegt. Es muß daher die Anschaffung eines Lastautos nur begrüßt werden. Es ist heute ein verhältnismäßig großer Betrag ange¬ sprochen worden; es läßt sich aber mit großer Wahrschein¬ lichkeit sagen, daß dieser Betrag eine sehr günstige Anlage bilden wird, da sich bereits verschiedene Unternehmungen gemeldet haben, welche sich dieses modernen Beförderungs¬ mittels gern bedienen werden, so daß in dieser Beziehung die Anschaffung als rentabel zu bezeichnen ist. Herr Bürgermeister bringt den Sektionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig zum Be¬ schlusse erhoben. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellver¬ treter Herr GR. Ludwig Binderberger. 19. Vergebung von drei Schiefermayrschen Stipendien. Herr Referent GR. Binderberger bringt die vorliegenden Gesuche zur Kenntnis und stellt folgenden Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei den drei Bittstellern Friedrich Ringel, Schüler der 4. Klasse, Walter Förg, Schüler der 5. Klasse, und Franz Lulek, Schüler der 6. Klasse, die Cäcilia Schiefermayrsche Stipen¬ dienstiftung für Studierende an der hiesigen k. k. Staats¬ Oberrealschule mit je 100 K zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ein¬ stimmig angenommen. Auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, ob noch im öffentlichen Teile der Sitzung das Wort gewünscht werde, meldet sich Herr GR. Mitter und führt aus, daß er schon vor einem Jahre ersucht habe, die Schäden festzu¬ stellen, welche durch die Lastautos der Waffenfabrik an den Brücken und Straßen verursacht werden. Herr Bürgermeister entgegnet, daß er neuerlich dem Bauamte den Auftrag gegeben habe, die Erhebungen zu pflegen. Herr GR. Ing. Huber bemerkt hiezu, daß sich die Bausektion mit dieser Frage wohl selbst schon beschäftigt habe, daß aber das Bauamt, nachdem zur Untersuchung von Brücken spezielle Fachleute notwendig sind, nicht in er Lage ist, solche Gutachten abgeben zu können. Im übrigen bestehe für die Brücken keine Gefahr und wäre es traurig, wenn durch das Befahren der Lastautos die Brücken den Einsturz gefährden könnten. Ein in Trab gehendes Pferd, oder viele in gleichen Schritten gehende Personen beeinträchtigen die Lage der Brücken viel mehr, als das gleichmäßige Rollen eines Wagens. In der Bau¬ sektion sei übrigens auch der Antrag wegen Neubelages der Brücken und vorherige Untersuchung derselben durch Fach¬ leute eingebracht worden; dies wird allerdings ziemliche Kosten machen. Diese Aufklärungen wollen aber dazu dienen, daß nicht gesagt werde, es sei nichts geschehen. Herr GR. Wokral ersucht unter Bezugnahme auf die mit Neujahr 1917 in Kraft getretenen Bestimmungen, daß den durch Krankheit oder anderen unabweislichen Hindernissen von der Arbeitsstelle durch acht Tage fern¬ bleibenden Arbeitern der Lohn fortbezahlt werde, auch tat¬ sächlich bei den städtischen Arbeitern einzuhalten. Herr Bürgermeister sagt, daß er gewiß den gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung verhelfen werde. Herr GR. Prof. Erb: Es sind in Steyr eine ganze Reihe von Wohltätigkeitssammlungen für verschiedenartige Zwecke veranstaltet worden. Steyr hat bisher reichlich, man kann sagen überreichlich zu den Sammlungen beige¬ ragen. Dabei wurde versprochen, daß von diesen Samm¬ lungen ein Großteil dem eigenen Lande und auch den Städten zugute kommen werde, und zwar nach Maßgabe ihrer Aufbringung der Spenden. Bis zum heutigen Tage ist der Bevölkerung über die Verwendung dieser Samm¬ lung keine Rechenschaft gegeben worden und weiß man bis heute nicht, wie viel das Land Oberösterreich aus diesen Sammlungen erhalten hat, und wie viel etwa die Städte aus diesen Sammlungen bekommen sollen. Dieses Ver¬ sprechen wurde nicht erfüllt. Ich möchte dabei erwähnen, daß zu diesen Sammlungen Leute aller Parteien ohne Unterschied — das hebe ich besonders hervor — beigetragen haben. Zur Beruhigung der Bevölkerung möchte ich nun den Herrn Bürgermeister ersuchen, an kompetenter Stelle anzufragen, ob ein Ausweis über diese gesammelten Gelder und deren Verwendung erfolgen wird und wann die be¬ treffenden Teilquoten an die Bevölkerung bekanntgegeben werden, was das Land bekommt und wie viel auf die Stadt Steyr entfällt. Wir haben das Recht, diese Mitteilungen zu verlangen und die Pflicht, der Bevölkerung hierüber Aufklärung zu schaffen. Ich bitte, sich darauf zu berufen, daß im Gemeinderate diese dringende Anfrage gestellt wurde. Herr Bürgermeister entgegnet, daß er sehr gern bereit sei, diesem Wunsche nachzukommen. Hemr Bürgermeister teilt mit, daß seitens einiger Unternehmungen Eingaben hinsichtlich der Pauschalierungen der Lustbarkeitssteuer für den Monat Dezember eingebracht wurden und bittet um die Ermächtigung, diese Eingaben mit der Finanzsektion im kurzen Wege erledigen zu können. Der Gemeinderat stimmt der Behandlung dieser Ein¬ gaben durch die Finanzsektion zu. Hierauf wurden vom Gemeinderate die Dienstesvor¬ chriften des Pflegepersonales und die Hausordnung des Allgemeinen Krankenhauses genehmigt. Nachdem somit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft ist, und weitere Anträge nicht vorliegen, schließt der Herr Vorsitzende um 5 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

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