Ratsprotokoll vom 26. Oktober 1917

erledigen. Herr G.R. Wokral bemerkt, dass die Stellung der Mautner eine eigenthümliche Sache sei, da sie eigentlich nicht Angestellte der Gemeinde sind und sich das gegenwärtige Verhältniss auf die Dauer nicht halten werde. Herr G.R. Kirchberger schlägt vor, die Präliminarkommission schon für Anfangs November einzuberufen und ersucht Herrn Bürgermei- ster das Präliminare möglichst bald vorzu1egen. Der Herr Vorsitzende leitet nunmehr über die Sektionsanträge zu den Ansuchen der Reservewachleute und. der Mauthner: „Der Gemeinderat beschliesse, die Entscheidung über die vorlie gende Ansuchen der künftigen Präliminarberatung vorzuaubehalten" die Abstimmung ein und werden dieselben zum Beschlusse erhoben. c) Ansuchen des Josef Lenzenweger um Belassung seiner Bezüge wäh- rend seiner militärischen Dienstleistung. Herr Referent G.R. Dr. Harant verliest das Ansuchen und bemerkt hiezu, dass es nicht angängig erscheine, einer Ersatzkraft, als welche der Gesuchsteller für einen eingerückten Angestellten aufgenommen wurde, die Bezüge während der milit. Dienstleistung fortzubezahlen, da hiedurch für die für den Bittsteller aufzu- nehmende Ersatzkraft ein Präjudiz zur Ausbezahlung der Bezüge im Falle deren Einberufung geschaffen würde. Es liegen also gegen das Ansuchen grundsätzliche Bedenken vor, aus welchen die Sektion das Ansuchen ablehnen müsse, jedoch den Bittsteller für eine Unterstützung aus einem für Kriegsfürsorge bestehen- den Fonde, dessen Verleihung dem Herrn Bürgermeister überlas- sen bleibe, empfehle. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschliesse, das vorliegende Ansuchen mit der Begründung abzulehnen, dass es grundsätzlich nicht angehe, Ersatzkräften für zur militärischen Dienstleistung einberufene Beamte im Falle ihrer eigenen Ein- berufung den Fortgenuss ihrer Bezüge zu belassen, weil sich da- durch die Auslagen für ein und dieselbe Stelle unter Umständen vervielfachen würden. Es wird aber der Gesuchsteller

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