IX. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. I. f. Sladt Steyr am Freitag den 26. Oktober 1917 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mitlwoch den 24. Oktober um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 4. Benennung des in Einverleibung begriffenen Ge¬ bietes. 5. Antrag der Spitalskommission betreffend Statut und Hausordnung für das neue Krankenhaus. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Oktober um ½4 Uhr nachmittags.) 6. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro August 1917. 7. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro September 1917. 8. Umwandlung der IV. und V. Kriegsanleihe in ein Hypothekar=Darlehen. 9. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 25. Oktober um 3 Uhr nachmittags.) 10. Ansuchen um Ueberlassung des Zeichensaales der Knabenbürgerschule. 11. Ansuchen des deutschen Turnvereines in Steyr um Erlassung des Beleuchtungsbeitrages für die Turnhalle im Realschulgebäude. 12. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der erforder¬ lichen Unterrichtsräume. 13. Ansuchen um Verpachtung von städtischem Grund. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Oktober um 4 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers an der Mädchen=Bürgerschule für Unterrichtszwecke. 15. Vergebung von acht Rosenauer=Pfründen. 16. Vergebung der Interessen aus der Vogel=Stiftung. 17. Remunerierung des Haushaltungsunterrichtes an der Mädchen=Bürgerschule in Steyr. Gegenwärtig. Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Fer¬ dinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Ludwig Bin¬ derberger, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Entschuldigt abwesend: Die Herren Gemeinderäte Heinrich Bachmayr, Prof. Leopold Erb, Gottlieb Danil= graber, Franz Aigner, August Mitter. Herr Bürgermeister eröffnet mit Begrüßung des Gemeinderates die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zur militärischen Dienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinde¬ räte Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighardt. Als Verifikatoren für dieses Protokoll werden die Herren Gemeinderäte Viktor Ortler und Franz Schwert¬ felner gewählt. Mitteilungen. Herr Bürgermeister: Die heutige Sitzung kann ich mit einer erfreulichen Mitteilung eröffnen. Wie die letzten Telegramme besagen, gehen die Operationen gegen die Italiener sehr gut vorwärts und sind laut den vorliegen¬ den Meldungen bereits 30.000 Gefangene eingebracht und 300 Geschütze erobert worden. Ich hoffe, daß diese Erfolge in gleich glänzender Weise fortschreiten, so daß unserem treulosen Bundesgenossen für immer die Lust nach unserer Hafenstadt Triest vergeht und er unser Gebiet auch ferner¬ hin in Ruhe lassen wird. (Bravo=Rufe.) Als tief betrübende Nachricht kann ich mitteilen, daß der Sohn unseres Herrn Gemeinderates August Mitter seinen im Felde erlittenen Verletzungen erlegen ist. Ich gestatte mir von dieser Stelle aus namens des Gemeinde¬ rates Herrn Mitter die herzlichste Teilnahme auszusprechen. August Mitter war ein Angestellter unserer Gemeinde und als solcher der Krankenhaus=Verwaltungskanzlei zuge¬ teilt. Auch von diesem Standpunkte aus spreche ich das Bedauern über dessen Hinscheiden aus und wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen der Teil¬ nahme von den Sitzen. Herr Bürgermeister nimmt auf den dem Ge¬ meinderate vorliegenden gedruckten „Bericht über die Vor¬ kommnisse seit der letzten Gemeinderatssitzung Bezug, der nachstehenden Wortlaut hat. Bericht über Vorkommnisse seit der letzten ordentlichen Gemeinderatssitzung. Ich beehre mich mitzuteilen, daß seit der letzten Ge¬ meinderatssitzung eine Reihe von Beratungen des städti¬ schen Wirtschaftsrates stattgefunden haben. Besonders hervorzuheben ist die Beratung vom 5. Sep¬ tember, an welcher Herr Statthalterei=Vizepräsident Graf Thun teilnahm, und jene vom 29. September, an welcher sich Herr Sektionsrat Dr. Laurenz Gstettner des Er¬ nährungs=Ministeriums mit mehreren Vertretern dieses Ministeriums und der oberösterr. Statthalterei beteiligten. In diesen Sitzungen war Gelegenheit geboten, den vor¬ gesetzten Stellen unmittelbar die Wünsche und Beschwerden der Stadt bekanntzugeben. In ausgebreiteten Verhandlungen wurden den Re¬ gierungsvertretern die Beschwerden Steyrs vorgebracht und sagten diese nach Möglichkeit Abhilfe zu. Als Erfolg der Beratungen war die Zuweisung ver¬ schiedener Nahrungsmittel zu verzeichnen. Ueberhaupt ist in letzter Zeit eine Besserung der Ernährungsverhältnisse festzustellen, wozu hauptsächlich die reiche Obsternte und die Zuweisung von Kartoffeln beitrug. Die Stadigemeinde=Vorstehung war im Vereine mit dem städtischen Wirtschaftsrate siets bemüht, möglichst große Mengen von Nahrungsmitteln heczuschaffen; so konnte unter anderen auch eine größere Menge von Gounda=Käse hergebracht werden; auch eine Waggonladung von sehr schönem holländischen Weiß= und Rorkraut wurde beschafft. Die Fleischversorgung gestaltete sich insofern günstiger, als der Fleischbedarf infolge Vorhandensein anderer Lebensmittel ein geringerer wurde, so duß eine Stockung in diesem wichtigsten Nahrungsmittel nicht mehr zu verzeichnen war. Anderseits hat sich auch die Güte des angelieferten Viehes etwas gebessert, da der Bezirk Steyr durch fort¬ gesetzte Bemühungen von der Lieferung an das Militär, die Konservenfabriken und an die Stadi Wien befreit wurde und lediglich nur mehr für den Eigenbedarf und jenem der Stadt Steyr aufzukommen hat. Dadurch ist der Bezirk in der Lage, auch jenes bessere Vieh, das früher nach auswärts ging, nach Steyr abzugeben, so daß wir statt des früher durchwegs angelieferten schlech¬ ten Viehes eine Durchschnittsware erhalten. Eine Menge von über 3000 Kilogramm Schweine¬ fleisch, die seitens der Statthalterei zur Verfügung gestellt wurde, fand wegen des sehr hohen Preises und bei dem
2 Umstande, als es sich nicht um Fett=, sondern um Fleisch¬ chweine handelte, nur schwachen Absatz. Die Stadtgemeinde ließ deshalb das Schweinefleisch räuchern und ist es in dieser Form gut abgegangen. Die Milchversorgung hat nach wie vor mit froßen, sich stets steigernden Schwierigkeiten zu kämpfen Der Zuwachs zur städtischen Milchversorgung steigt stetig a viele Bauern, die unmittelbar an die Verbraucher ieferten, die Milchlieferungen kürzen oder ganz einstellen, vodurch naturgemäß ein Anwachsen der von der Stadt zu versorgenden Parteien und damit eine Kürzung der auf die Einzelnen entfallenden Menge notwendig wurde. Einen breiten Rahmen nahmen die Beratungen wegen der Kartoffelversorgung ein und ging das Er gebnis dieser dahin, daß jenen Parteien, welche hiezu die Möglichkeit besitzen, die volle Menge Kartoffel zuc Selbst¬ inlagerung zugewiesen wird, wogegen diese auf die weiter Versorgung aus den von der Stadt eingelagerten Kartoffelr verzichten mußien. Es war dies ein nicht nur aus praktischen Gründen. ondern auch durch die Notwendigkeit gebotener Schritt, de die Lagerräume, welcher der Stadt zur Einlagerung zur Verfügung stehen, kaum ausreichen, um diejenige Menge Kartoffel aufzubewahren, welche dazu dienen soll, um die in fortlaufender Versorgung Stehenden dauernd mit Kartoffel zu versehen Nach Mitteilung der Statthalterei wurden der Stadt¬ gemeinde für die Winterversorgung 90 Waggons Kartoffel zugewiesen und hosse ich, daß diese rechtzeitig vor Eintrit des Frostes und im guten lagerfähigen Zustande hier ein langen Um die Obstversorgung zu heben, wurden mehrere Waggons Aepfel aus Tirol bestellt. Leider fiel der erste eingelangte Waggon so schlecht aus, daß er zur Verfügung gestellt wurde und von weiteren Bestellungen Abstand genommen werden mußte In Bestellung befinden sich eine Reihe Waggons Kraut; ebenso wurden mehrere Waggons Sauerkraut und weiße Rüben bestellt. Nach eingetretener kälterer Witterung wird auch der Seefischmarkt wieder eröffnet werden, um an den fleischlosen Tagen eine wertvolle Nahrungsmittelzubuße zu bekommen. Sehr große Schwierigkeiten bietet die Versorgung mit Brennmaterialien. Ist es schon an sich unmöglich, ie der Stadt zugesprochenen Holzmengen in den zuge¬ wiesenen Bezirken aufzubringen, so wurde auch diese Menge noch stark verkürzt durch die von der Statthalterei erteilten Ausfuhrbewilligungen nach anderen Orten Ebenso ist in der Kohlenversorgungsfrage noch immer kein Abschluß erzielt und sind die abschließenden Vorberatungen noch im Gange. Es ist ja klar, daß unter den obwaltenden Verhältnissen mit dem Brennmaterial tun¬ lichst gespart werden muß, doch hoffe ich, daß die ange¬ prochenen ohnehin nicht allzugroßen Mengen wenigstens zum Hauptteile erfüllt werden, da es bei unserem rauhen Klima unumgänglich notwendig ist, wenigstens das Nötigste zur Erwärmung der Wohnstätten zu erhalten. Zwecks geregelter Verteilung der Kohlen in Oberöster¬ reich wurde in Linz eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet, der die oberösterreichischen Städte bei¬ getreten sind. Ueber Beschluß des städtischen Wirtschafts¬ rates ist auch Steyr dieser Gesellschaft mit einem Betrag von 1000 K, welcher mit 4% verzinst wird, beigetreten Ferner erlaube ich mir mitzuteilen, daß ich an der Sitzung des Städtebund=Ausschusses teilnahm, die als vorbereitende Sitzung für die Vollversamm¬ lung des Städtebundes einberufen war. In dieser Sitzung am in erster Linie die geldliche Lage der Städte, ferner die Bequartierungsfrage und die Ernährungsfrage zur Sprache. Bezüglich der Verbauung der hohen Enns¬ eiten wurden fortlaufende Verhandlungen mit der Militärbauleitung und mit den mit der Planentwerfung be¬ trauten Architekten geführt. Weiter hatte sich die Stadtgemeinde mit den im Oktober veranstalteten Opfertagen für die Witwen und Waise und mit der Wäschesammlung zu befassen, die beide durch den bewährten Opfersinn unserer Bevölkerung ein erfreuliches Ergebnis zeigten. Die so plötzliche Einstellung des ½1 Uhr¬ Zuges veranlaßte mich, sofort telegraphische und schrift¬ liche Vorstellungen beim Eisenbahn=Ministerium zu erheben; ebenso legte ich telephonisch Verwahrung bei Herrn Staats¬ bahndirektor Hofrat Scheikl ein. Ich hoffe nun, daß die Eisenbahnbehörden die Wichtigkeit dieses Zuges für Steyr einsehen werden und dessen Verkehr weiterhin aufge¬ nommen werden wird. Feiner kann ich mitteilen, daß ich unseren Ehren¬ bürger Exzellenz Ignaz Freiherrn von Trollmann zu einer Standeserhöhung namens der Stadtgemeinde de glückwünschte und umgehend von ihm ein sehr liebens¬ würdiges Dankschreiben erhielt. Schließlich beehre ich mich mitzuteilen, daß ich aus Anlaß der Anwesenheit Seiner Exzellenz des Herrn Kriegs¬ ministers Stöger=Steiner von diesem in Audienz empfangen wurde. Ich hatte Gelegenheit, Seiner Exzellenz die Wünsche der Stadt, darunter auch die Bitte um Ver¬ tärkung der Friedensgarnison durch Hieherverlegung eines Infanterie=Regimentes mit womöglich eigenem Ergänzungs¬ bezirkskommando und das Ersuchen um baldigste Räumung der Wehrgrabenschule vorzutragen. Seine Exzellenz, die sich über das Entgegenkommen der Stadt den Militärbehörden gegenüber sehr anerkennend äußerte, sagte seine Unterstützung in liebenswürdigster Weise zu Steyr, 21. Oktober 1917. Julius Gschaider, Bürgermeister. Er bemerkt zum Punkte „Einstellung des ½1 Uhr¬ Zuges“ Es ist ganz komisch, wieso ein Zug, der nur zweima n der Woche geht, bei dem großen Fuhrpark der Staats¬ bahn eine Kohlennot hervorrufen soll. Ich habe in meine Eingabe ausdrücklich erwähnt, daß die Auflassung dieses zuges für Steyr sehr schmerzlich empfunden wird, viel inangenehmer wie beispielsweise in Linz, wo bei der viel achen Verkehrsmöglichkeit das Ausfallen des einen ode anderen Zuges nichts ausmacht. Unsere Wünsche finden aber leider bei der Staatsbahn immer verschlossene Ohren Begen die Entscheidung des Eisenbahn=Ministeriums, welches die Abweisung des Ansuchens damit begründet, daß die Kohlennot und die Vermeidung einer Ueberanstrengung der Lokomotiv= und Zugbegleitmannschaften die beklagten Zug¬ auflassungen bis auf weiteres unumgänglich nötig machen, äßt sich vorläufig nichts machen. Vielleicht wird sich ge legentlich einer in absehbarer Zeit möglichen mündlichen Vorsprache noch ein Erfolg erzielen lassen; ich glaube aber kaum, daß sich, da einmal das Aushängeschild „Kohlennot und Begleitmannschaft“ da ist, etwas dagegen machen lassen vird Ferner berichtet der Herr Bürgermeister: Des weiteren erlaube ich mir mitzuteilen, daß die in mehrerer Gemeinderatssitzungen bezüglich der elektrischen Beleuch¬ ung geäußerten Beschwerden zu einigen Sitzungen des Be leeuchtungskomitees geführt haben, an deren letzter, die am 22. Oktober l. J. stattsand, sich auch Vertreter des hiesigen Elektrizitätswerkes, darunter Herr Dr. Beurle, eingefunden hatten Bezüglich der Beschwerde der Stadtgemeinde über Ab¬ montierung und Verkauf einer Dampfmaschine im hiesigen Elektrizitätswerke erklärte Herr Dr. Beurle, daß als Ersalz für diese Dampfmaschine eine Umformer=Anlage in Zwischen¬ brücken mit Anschluß an die Kraftleitung der Waffenfabrik errichtet werde, daß hiedurch nicht nur ein Ersatz, sondern ogar eine Verbesserung in der Beleuchtung erzielt wird. Sollte das Elektrizitätswerk keine eigene Kraftreserve in Laufe der Zeit schaffen, so würde selbstverständlich gemäß Vertrag der Erlös der verkauften Dampfmaschine im Be¬ trage von 67.000 K, sowie aus dem Abverkaufe der anderen Dampfmaschinen und der Gebäude hervorgehenden Summen zum Zeitpunkte des Heimfalles der Stadtgemeinde n Barem vergütet werden. Bezüglich der Beschwerde über die mangelhafte Licht¬ tärke erklärten die Vertreter des Elektrizitätswerkes, daß iese mit dem dermalig bestehenden mangelhaften Gleich¬ stromnetz zusammenhängen und die Sache durch den im ommenden Jahre durchzuführenden Ausbau des Drehstrom¬ ietzes vollständig geregelt und dann zufriedenstellende Licht¬ tärken erzielt werden können Betreffend der Beschwerde über drückende Verträge, die den Hausbesitzern vorgelegt wurden, wird vereinbart aß die Innenteile der Häuser nur über Erlaubnis der Haus¬ esitzer, bezw. unter Beiziehung einer Vertrauensperson des Hausbesitzers seitens der Organe der Elektrizitätswerke be¬ treten werden dürfen, und daß bei Reparaturen Beschädi¬ gungen möglichst vermieden werden und wenn solche auf¬ reten, solche sofort auf Kosten des Elektrizitätswerkes be¬ werden. seitigt Betreffend der Beteiligung am Elektrizitätswerke wurde der Stadtgemeinde die Erfüllung der bezüglichen Vertragspunkte und eine gegebenenfalls noch höhere Be¬ teiligung am Ausbau des Werkes in Sand zugesagt, sowie ich Herr Dr. Beurle bereit erklärte, dahin zu wirken, daß der Sitz der für den Betrieb dieses Werkes zu gründenden Gesellschaft nach Steyr käme. Weiters habe ich noch eine sehr wichtige Mitteilung zu nachen: Unsere Bahnverbindungen sind ja im Frieden chon sehr ungünstig gewesen und haben in Anbetracht der Größe und Bedeutung unserer Stadt stets Anlaß zu Beschwerden gegeben. Alle Bemühungen, bessere Anschlüfs zu erlangen, scheiterten einfach daran, daß wir an einer Nebenstrecke liegen und so lange diese als solche gilt, werden wir keine günstigere Zugverbindung erhalten. Die Ver¬ bindung nach Westen wird durch eine schmalspurige Bahn bewirtt, was naturgemäß große Mängel an den Anschlüssen nit sich bringt und es auch unmöglich macht, auf kurzent Wege Frachten nach Wels zu schicken; anderseits ist die oft¬ iche Bahnverbindung durch den Mangel einer Bahn verbindung von St. Peter=Seitenstetten nach Steyr, bezw Bad Hall unterbunden. Dies hat mich im Einvernehmen mit mehreren Herren Gemeinderäten veranlaßt, zusammen
mit Herrn Gemeinderat Reichsrats=Abgeordneten Professor Erb im Frühjahr 1917 eine Eingabe an das k. k. Eisenbahn¬ Ministerium um Bewilligung zu technischen Vorarbeiten für eine vollspurige Bahnverbindung von der Station St. Peter¬ Seitenstelten nach Steyr, bezw. Bad Hall zu richten, welche mit Erlaß des Eisenbahn=Ministeriums vom 25. Septembei 1917, Zl. 31.984/2, wie folgt beschieden wurde: „Dem Ansuchen um Bewilligung zu technischen Vor¬ arbeiten für eine vollspurige Bahnverbindung von der Station St. Peter=Seitenstetten der k. k. Staatsbahnen nach Steyr, bezw. Bad Hall wird im Hinblicke auf die nach § 3 des Eisenbahn=Konzessionsgesetzes vom 14. September 1854 R.=G.=Bl. Nr. 238, wahrzunehmenden Rücksichten keine Folge gegeben. Leider hat wie ersichtlich auch hier das bekannte Wohl wollen der Staatsbahnen für Steyr eingesetzt Nach den Bestimmungen des angeführten Reichs¬ gesetzes kommen für eine Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung nur öffentliche oder private Rücksichten in Be tracht. Solche im Gesetze normierte öffentliche Rücksichten sind hier wohl kaum vorhanden, außer wenn sich die Staatsbahn selbst als Partei betrachtet. Bezüglich der oivaten Rücksichten wird die Steyrtalbahn meines Wissens wohl kaum etwas dagegen einzuwenden haben; so bliebe nur noch der Standpunkt der Staatsbahn, daß sie eventuell eine Konkurrenz fürchtet; nun dann soll sie eben selbst dies Linie bauen. Steyr als zweitgrößte Stadt Oberösterreich¬ und Sitz der größten Waffen=Industrie Oesterreichs wäre dies wohl wert. Die Angelegenheit wurde indessen nicht ruhen gelassen, sondern habe ich mich mit Eingabe vom 3. Oktobe l. J. neuerlich an das Eisenbahn=Ministerium gewendet, mit dem Ersuchen, die Gründe der Abweisung des gestellten An¬ uchens genauer bekanntzugeben, damit die Stadtgemeinde in die Lage kommt, dagegen Stellung zu nehmen, bezw. Verhandlungen anzubahnen. Bisher ist eine Antwort hier¬ auf nicht eingelangt und bitte ich, diesen Stand der An¬ Von gelegenheit vorläufig zur Kenntnis nehmen zu wollen. einem Bescheide werde ich sofort die Mitteilung machen Ferner ist auf den seitens des Herrn GR. Wokral ein¬ gebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend die Brennholz¬ versorgung der Stadt Steyr nachfolgender Erlaß sam Aeußerung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr einge langt. K. k. o.=ö. Statthalterei. Linz, am 29. Sepiember 1917. Zl. 2922/IX Der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. mit Bezug auf den Dringlichkeitsantrag Wokral zur Kenntnis. Die Beschlagnahme ist keinesfalls durch die Gemeinde vorstehungen, sondern über Antrag derselben durch die Be zirkshauptmannschaft Steyr erfolgt. Holz aus dem Gra Lambergschen Forsten wurde zu diesem Zwecke nicht in An pruch genommen. Der Dringlichkeitsantrag Wokral beruhi also zweifellos auf einer mißverständlichen Auffassung der von der Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr zur Versorgung des eigenen Bezirkes mit Brennholz eingeleiteten Aktion. Für den k. k. Statthalter Thun m. p. K. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr. Steyr, am 19. September 1917. Zl. 48.974 An die k. k. Statthalterei in Linz In Befolgung obigen Erlasses wird berichtet, daß der Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Josef Wokral, be¬ reffend die manaelhafte Versorgung von Holz und Kohle der Stadt Steyr, insoweit der hiesige Bezirk in Frage kommt jeglicher Begründung entbehrt. Das zur Versorgung der Stadt Steyr vorgesehen Quantum Brennholz wurde, soweit als überhaupt vor anden, beschlagnahmt, bezw. angefordert und ist es auch nicht einer der Gemeinde=Vorstehungen des hiesigen Be¬ zirkes eingefallen, derartiges für Stadt Steyr von der Be¬ hörde beschlagnahmtes Holz ihrerseits für ihren eigenen Be¬ arf wieder zu beschlagnahmen Den Gemeindevorstehungen ist es vollkommen bewußt, daß ihnen irgendein Beschlagnahmerecht absolut nicht zusteht geschweige denn, daß es denselben eingefallen wäre, bereits k. k. Bezirks von der k. k. Statthalterei, bezw. von der hauptmannschaft für die Stadt Steyr beschlagnahmtes oder angefordertes Holz für ihre eigene Versorgung noch¬ mals mit Beschlag zu belegen der Dringlichkeitsantrag Wokral dürste vielmehr auf eine vollkommen mißverständliche Auffassung einer ganz anderen Sache zurückzuführen sein. Es ist ganz selbstverständlich, daß die k. k. Bezirks hauptmannschaft Steyr sich ihrerseits bemühen mußte, dafür Sorge zu tragen, daß auch der Holzbedarf des eigenen Be¬ zirkes wenigstens halbwegs eingedeckt wird Nit Rücksicht auf die großen Holzanforderungen für Stadt Steyr wird es ohnedies im hiesigen Bezirke zu einer 3 Katastrophe im Winter kommen, da es ganz unmöglich ist, den eigenen Bedorf an Holz zu decken. Um diesen lebelständen wenigstens halbwegs zu be¬ gegnen, hat die k. k. Bezirkshauptmannschaft die Gemeinde¬ orstehungen beauftragt, jene Waldbesitzer namhaft zu nachen, welche über Brennholzvorräte verfügen und wur den sodann Die so namhaft gemachten Brennholzvorräte für den eigenen Bedarf der Gemeinden des Bezirkes von der Bezirkshauptmannschaft beschlagnahmi k. Selbstverständlich sind das nur solche Holzvorräte, die für die Versorgung von Stadt Steyr bestimmt sind, nicht ganz abgesehen davon, daß es sich hiebei nur um ganz leine Quantitäten handelt, nämlich durchaus nur um Holz on kleinen bäuerlichen Waldbesitzern Die Beschlagnahme auch dieses Holzes ist also keines¬ alls durch die Gemeindevorstehungen, sondern über Antrag derselben durch die k. k. Bezirkshauptmannschaft erfolgt Bemeinden, welche diesbezüglich in Frage kamen, waren ie Gemeinden St. Ulrich, Garsten, Kremsmünster=Markt, Weyer=Markt und Sierning Der Dringlichkeitsantrag Wokral ist also zweifellos auf k. k ine ganz mißverständliche Auffissung dieser Aktion der Bezirkshauptmannschaft zur Versorgung des eigenen Be¬ irkes mit Holz zurückzuführen. Der Amtsleiter: Dr. Neuber m. p. Herr GR. Wokral erklärt, zu dieser Erledigung nach Schluß der Tagesordnung seine Aeußerung abzugeben Sektion. Referent: Sektionsobmann GR. Dokto. Karl Harant jun Ansuchen um Die Punkte 1. Personalansuchen, 2. Bürgerrechtsverleihung, 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband werden vertraulich behandelt und dem Schlusse der Sitzung vorbehalten 4. Benennung des in Einverleibung begriffenen Ge¬ bietes Referent GR. Dr. Karl Harant bringt folgenden icht des Herrn Bürgermeisters zur Veriesung Ber das in Einverleibung befindliche, aus der Gemeind¬ Bleink auszuscheidende Gebiel, muß in bestimmter Form an das Stadtgebiet Steyr angegliedert werden Eine einfache Benennung nach einem anstoßenden Stadtteil, wie dies seinerzeit bei dem im Jahre 1913 aus der Gemeinde St. Ulrich einverleibten Gebiete geschah, kann hier nicht stattfinden, da das neue Gebiet einerseits zu groß ist, anderseits nicht wie dies bei der Ulricher Inkorporierunz der Fall war, einem einzigen Stadtteil zur Gänze sich an¬ aßt, sondern an die Stadttteile Ort, Wieserfeld und Aichet angrenz Es liegt somit auf der Hand, daß das neue Gebiet ein eigener Stadtteil mit eigenem Namen werden muß Da es am praktischesten erscheint, schon bestehende Namen nach Tunlichkeit aufrecht zu erhalten und diese Ge¬ flogenheit auch in anderen Städten gewahrt wurde, sowie es in städtebaukundlichen Werken empfohlen wird, schlage ich vor, diesen neuen Stadtteil nach der im Bereiche der¬ elben befindlichen Ortschaft „Stein“ zu benennen, dami dieser althergebrachte Name im Namen des neuen Stadt¬ eiles erhalten bleibt Da hiedurch eine Aenderung des in dem Gemeinde¬ statute angeführten Stadtteilverzeichnisses notwendig wird, muß ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluß in Ermang¬ ung eines arbeitsfähigen Landtages dem Landesausschusse zur Fassung eines der kaiserlichen Sanktion zu unterziehen den Landesausschuß=Beschlusses vorgelegt werden. Ich ersuche die 1. Sektion, dem Gemeinderate einen diesbezüglichen Antrag vorzulegen. Steyr, am 17. Oktober 1917. Julius Gschaider, Bürgermeister. Die Sektion glaubt, daß die vom Herrn Bürger¬ meister angeführten Gründe vollständig zutreffen und möge aher dem genannten Gebiete der Name „Stein“ verliehen verden. Es ist ferner richtig, daß in unserem Statute die einzelnen Stadtteile angeführt erscheinen; dieses Statut hätte daher eine Aenderung zu erfahren, indem der neue Gebieks¬ Eine Aenderung des Statutes teil mit anzuführen wäre. interliegt aber der Fassung eines Landesgesetzes, worüber er Landtag zu entscheiden hätte. Da nun dermalen der Landtag nicht in Tätigkeit ist, hätte der Landesausschuß einen der kaiserlichen Sanktion zu unterliegenden Beschluß zu fassen. Der Sektionsantrag lautet „Der Gemeinderat beschließe, aus den im Berichte des Herrn Bürgermeisters ausgeführten Gründen dem aus dem Gemeindegebiete Gleink zu inkorporierenden Gebiete den Namen „Stein“ zu geben und gleichzeitig das Amt zu beauf¬ ragen, daß es die im Berichte erwähnten Schritte beim o.=ö. Landesausschusse einleite Herr GR. Wokral: Es ist gewiß sehr notwendig, aß das neu zu inkorporierende Gebiet mit einem besonderen Namen bezeichnet wird, trotzdem hege ich aus mehrfachen Gründen gegen die im Berichte des Herrn Bürgermeisters angeführte Form der Einholung der Genehmigung durch den
4 Landesausschuß gewisse Bedenken. Würde es sich um eine andere Stadt handeln wie Steyr, würde diese Form wohl nicht zu umgehen sein. Steyr ist jedoch autonome Stadt und so erscheint es mir im gewissen Grade bedenklich, daß ein Beschluß des Landesausschusses als Surrogat der Gesetz¬ gebung zur Sanktion vorgelegt wird. Ich befürchte, und vielleicht nicht mit Unrecht, daß auch bei anderen Angelegen eiten, wo nicht das Einverständnis mit der Stadt vorliegt ich der Landesausschuß sodann ohne Einverständnis der Stadt gewisse Rechte herausnimmt. Wenn man auch zu¬ jeben muß, daß der Krieg den Zustand schafft, daß der Landtag durch den Landesausschuß ersetzt werden muß, so möchte ich dennoch wünschen, daß lieber gewartet werden nöge, bis der Landtag dieses Gesetz beschließt. Ich fürchte ehr, wenn wir den Vorgang der Gesetzgebung durch den Landesausschuß gutheißen, wir damil auch die gegenwärti¬ gen Zustände gut heißen, die wir alle so sehr beklagen, daß wir nämlich keine geordneten gesetzlichen Zustände haben und der Landtag nicht tagt, und daß wir etwa dazu verhelfen und uns einverstanden erklären, daß wir uns auch ohne Landtag ganz gut befinden Referent Herr GR. Harant erwidert, daß es wohl wünschenswert erscheinen würde, wenn der Landtag in Tätigkeit wäre; dagegen lasse sich aber vorläufig nichts machen. Es bliebe also nach den Ausführungen des Herri Gemeinderates Wokral nichts anderes übrig, als die Be¬ nennung des Gebietes vorläufig ruhen zu lassen, bis der Landtag zusammentritt. Wann dies geschehen werde, könn aber nicht abgesehen werden. Um aber zu einem Ende zu zkommen, glaube ich, daß trotz der von Herrn GR. Wokral geltend gemachten Gründe der Antrag der Sektion richtig ist Herr Bürgermeister verweist darauf, daß die rasche Durchführung der ganzen Inkorporierungs=Angelegen heit im Interesse der Stadigemeinde liege und letztere sich daher in einer Zwangslage befinde, mangels der Tätigkei des Landtages einen Landesausschuß=Beschluß anzustreben, wie dies auch ohne Schaden bei der im Jahre 1913 erfolgten Ulricher Einverleibung gemacht wurde. Er empfehle daher, den im Berichte und Sektionsantrag gezeigten Weg zu be¬ schreiten Der Herr Vorsitzende leitet sohin über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe ein¬ stimmig zum Beschluß erhoben Il. Sektion. Sektionsobmann Referent Herr GR Franz Kirchberger. 5. Antrag der Spitalskommission bekreffend Stalut und Hausordnung für das neue Krankenhaus. Herr Obmann der Spitalskommission GR. Kirch berger berichtet, daß zum Zwecke der Oeffentlichkeits Erklärung des neuen Krankenhauses Statuten für dasselb ausgearbeitet, und wie sie heute dem Gemeinderate in Druck vorliegen, an die Statthalterei zur Genehmigung einzu reichen wären. Der Entwurf des Statutes erfolgte nach dem Muster der großen Krankenhäuser Linz und Wels und ntspreche sohin gewiß den für die Verwaltung öffentlicher Anstalten bestehenden Vorschriften, weshalb die Verlesung der einzelnen Paragraphen und einzelne Debatten hierüber kaum notwendig sein dürften herr Sektionsobmann GR. Dr. Harani sagt, daß er keineswegs die Mühewaltung und Tätigkeit der Spitals¬ kommission verkennen wolle, jedoch gegen die vorgeschlagene Art der Genehmigung der Statuten durch den Gemeinderat prinzipielle Bedenken hege, da der Entwurf der I. Sektion, deren Aufgabe es nach der Geschäftsordnung ist, in Fragen der Verwaltung beratend und beschließend einzugreifen, vor der Vorlage an den Gemeinderat nicht zugekommen ist und es daher der I. Sektion nicht möglich war, hiezu Stellung zu nehmen. Es wolle daher der Gegenstand von der Tages ordnung abgesetzt und der I. Sektion zur Beratung und Beschlußfassung überantwortet werden. Er sielle daher mit Rücksicht darauf, als sich aus der Fassung mehrere Kapitel der Staiuten Kompetenzfragen ergeben, die möglicherweise päterhin zu Differenzen führen können, den Vertagungs¬ intrag und ersuche, den Entwurf der Statuten der 1. Sektion als Verwaltungskommission zur Beratung und Beschlu߬ assung zuzuweisen. Herr GR. Kirchberger erklärt sich als Bericht¬ erstatter mit dem Vertagungsantrage einverstanden Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn GR. Dr. Harant zur Abstimmung und wird derselbe vom Gemeinderate angenommen herr GR. Kirchberger legt sohin die verfaßte und n Druck gelegte, für das Haus selbst bestimmte Hausordnung or, welche vom Gemeinderate in allen ihren Teilen ge¬ nehmigt wird. Sie hat folgenden Wortlaut: Hausordnung Durch die Aufnahme in das Allgemeine öffentliche Krankenhaus ist jeder Kranke an folgende Hausordnung gebunden Der Kranke hat den Aerzten, Beamten und den Pflegeschwestern mit Achtung und Anstand zu begegnen und ihren Weisungen Folge zu leisten. Ueber Beschwerden ent¬ cheidet der Primararzt oder die Krankenhausdirektion 2. Das Benehmen der Kranken untereinander sei höflich und verträglich und möge jeder wissen, daß im Hause kein anderer Unterschied oder Vorzug zulässig ist als der, en sich jeder selbst durch Bildung und Anstand bereitet 3. Alle Beschädigungen was immer für Art am Mauerwerk, im Garten und jedweder Einrichtung des Hauses sind verboten und der Schuldige haftet für den Schaden, eventuell vor dem Gerichte, Es ist daher den Patienten untersagt, die Heiz= und Ventilations=Vorrichtungen elbst zu regulieren, Fenster und Ronletten zu berühren, die Hähne der Wasserleitung unnötig offen zu lassen, ungehörige Dinge in die Wasserleitung zu schütten oder zu werfen und die Wasserspülung in den Aborten ungestüm zu handhaben. Das Spucken auf den Fußboden, das freie Ausklopfen der Pfeifen und Wegwerfen der Zündhölzchen, sowie jede ander¬ Verunreinigung ist streng verboten. Die Aborte sind rein zu halten 4. Auf die ihm zur Benützung übergebenen Sachen, Wäsche, Geschirr und dergleichen hat jeder Patient tunlichst acht zu geben 5. Auf den Fensterstöcken zu sitzen ist nicht gestattet j. Gelder und Wertsachen kann und soll der Patient bei seiner Aufnahme gegen Empfangsbestätigung abgeben. indernfalls kann die Verwaltung keine Verantwortung hiefür übernehmen. Sein Bett hat jeder Patient in Ordnung zu halten. Es ist nicht gestattet, seine Sachen herumliegen zu lassen, die Spitalswäsche aufs Bett zu legen und sich mit der Spitals¬ wäsche oder gar mit der Kleidung zu Bett zu begeben. Die Socken sind auszuziehen. Das Sitzen auf dem Bettist nicht erlaubt 8. Das Nachtästchen soll reinlich und in Ordnung gehalten werden. 9. Ohne Erlaubnis des Arztes darf kein Patient das Bett verlassen 0. Von 8 Uhr früh bis nach der ärztlichen Morgen¬ isite hat jeder Patient bei seinem Bette zu bleiben und sich ruhig zu verhalten 11. Das Rauchen ist nur in den dozu bestimmien Räumen gestattet. Im Sommer und bei günstigem Wette st hiezu der Garten zu benützen. Die Rauchrequisiten hat jeder in der von der Pflegeschwester angegebenen Weise zu verwahren. Auf keinen Fall dürfen dieselben in die Kranken¬ zimmer gebracht werden. Der Aufenthalt im Garten ist im Sommer bis 8 Uhr abends gestattet 12. Das Spielen um Geld und Geldeswert ist nur in leinen, harmlosen und unschädlichen Beträgen gestattet ist Jede Gewinnsucht, Uebervorteilung und Betrügerei strengstens verboten und schließt vom Spielen für immer aus. 13. Während des Gotiesdienstes ist Spielen, sowie Von 8 Uhr abends an lärmende Unterhaltung verboten. muß vollständige Ruhe herrschen 4. Jedem Kranken ist außer dem Saale oder Zimmer der Aufenthalt nur in jenem Gange oder Vorraum gestaliet, der zu seinem Trakte gehört. Das Herumgehen in andere Trakte, insbesondere das Herumstehen an der Pforte ist jedem verboten. Patienten eines anderen Traktes zu be¬ lichen, ist nur während der Besuchszeit gestattet. 15. Das Betreten der Wirtschaftsräume im Tief¬ parterre ist gänzlich untersagt 16. Größtmögliche Ruhe ist eine der ersten Pflichten und daher jedes Lärmen und Schreien, Streiten und über¬ autes Sprechen im ganzen Hause untersagt 17. Von außen sich Speisen oder Getränke zu ver¬ Bekommt der Patien chaffen ist strengstens verboten — ennoch durch Besuche Nahrungsmittel, so ist er verpflichtet, sie der Schwester zu übergeben, welche entscheidet. ob sie ur ärztlichen Diätvorschrift passen und den Genuß, wenn aufbewahrt. nschädlich, freigibt, sie einteilt und richtig 18. Briefmarken, Ansichtskarten, Schreibpapier, Tabak isw. sind beim Torwarte zu haben, doch dürfen diese Gegen¬ tände nur zu den von der Krankenhausverwaltung fest¬ gesetzten Zeiten ausgegeben werden. 19. Absichtliche Mißachtung dieser Hausordnung hat sofortige Entlassung zur Folge Der Bürgermeister: Julius Gschaider. Herr Bürgermeister erteilt Herrn GR. Kirch¬ berger zu einem Dinglichkeitsantrage das Wort GR. Kirchberger: Seitens der Frau Olga Platzer ist uns folgendes Kaufangebot zugekommen „Ich bin bereit, das gegenständliche Haus (Preven¬ hubergasse Nr. 4) um einen Betrag von 65.000 K zu ver¬ aufen. Die Zuwachssteuer trage ich aus eigenem, hingegen ind alle anderen wie immer Namen habenden Kosten, ins besondere auch die Kosten der Uebertragung und Intabu¬ lierung von Ihnen zu tragen Ich übermittle Ihnen zwecks Erleichterung der Sache ine beglaubigte Abschrift der von meinem Gatten ausge¬ tellten Generalvollmacht, welche Ihnen vollständig genügen dürfte und zeichne ochachtungsvoll Olga Platzer. Es handelt sich um das Haus Prevenhubergasse Nr. 4 sogenanntes Platzerhaus.
Die Dringlichkeit der Behandlung dieles Angebotes be¬ gründe ich damit, als bereits die gesetzmäßige Kündigungs¬ rist, welche bis 10. November l. J. abläuft, vor der Türe steht. Nach eingeleiteter Abstimmung, mit welcher der Ge¬ meinderat die Dringlichkeit anerkennt, führt Herr GR. Kirchberger aus, daß zum Antrage selbst die bestehend¬ Wohnungsnot in Steyr das Wort spricht und es unabweis¬ lich notwendig werde, für den neuernannten Herrn Pri¬ marius Dr. Oser und den Herrn Stadtamtsrat Dr. Habl eine Wohnung beizustellen. Außerdem stelle sich der Ankauf für die Stadtgemeinde günstig. Herr Bürgermeister bemerkt, daß der Ankauf aus den angeführten Gründen zu empfehlen sei und ersucht Heern Stadtamtsrat Dr. Habl die auf dem genannten Hause astende Seivitut der gemeinschaftlichen Mauer und des gemeinschaftlichen Brunnens zur Kenntnis zu bringen Herr Stadtamtsrat Dr. Habl bringt aus dem Grund¬ buchlustrum die im Grundbuche der Katastralgemeinde Stad Steyr, E. Z. 461, in C, Post 2, haftende Eintragung der folgenden Servitute zur Verlesung „Präs. 24. Feb. 1891, Z. 476 Auf Grund des notariellen Uebergabsvertrages vom 20. Jänner 1888, G. Z. 3554, werden die im Punkte „fünf¬ ens“ dieses Vertrages bezeichneten Abmachungen der je¬ weiligen Besitzer der Liegenschaften N. C. 476-und 477 in Voglsang zur Herhaltung des gemeinschaftlichen Brunnen¬ und der gemeinschaftlichen Mauer auf gemeinschaftliche Kosten als Reallast auf diese Liegenschaft einverleibt. Herr GR. Kirchberger bringt sohin namens der Finanzsektion folgenden Antrag zum Vortrage Der löbliche Gemeinderat nehme dieses Kaufangebot mit Rücksicht auf den Mangel an geeigneten Wohnungen für en städtischen Amtsrat und dem Primarius an und gebe seine Zustimmung zum Ankaufe des Hauses Prevenhuber¬ gasse Nr. 4 um den Preis von 65.000 K. Der Herr Bürger meister wird beauftragi, wegen Uebernahme des Hauses bezw. Vornahme der notwendigen Kündigungen die nötigen Schritte umgehend einzuleiten Herr GR. Tribrunner bemerkt, daß wohl der Wohnungsnot durch diesen Ankauf nicht abgeholfen werde da die im Hause befindlichen Parteien nun ausziehen müsse: und ohne Wohnung sein werden. Abgesehen davon würde s sich empfehlen, wenn sich die Gemeinde damit beschäftige wvolle, ob es nicht zweckmäßig sei, zur Schaffung von Beamtenwohnungen den Bau eines Gemeindehauses durch¬ zuführen Herr Bürgermeister entgegnet, daß es der Ge¬ neinde aus finanziellen Gründen nicht möglich sein wird, ei den heutigen Preisen und Schwierigkeiten von Bau¬ ührungen diesem Ansinnen näher zu treten. Nach den Kriege wird sich gewiß die private Bautätigkeit heben, wozu das neu inkorporierte Gebiet „Stein genug Gelegenheit gibt err Bürgermeister leitet sohin über den Sektions¬ Dringlichkeitsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate einstimmig zum Beschlusse erhoben. Der weitere Antrag der Finanzsektion, die zum Haus¬ kaufe erforderliche Summe aus dem 10 Millionen=Anlehen zu decken, wird nach eingeleiteter Abstimmung ebenfalls zum Beschlusse erhoben I. Sektion. Sektionsobmann Referent G9. Franz Kirchberger 6. Stadtkasse-Tagebuchabschluß pro August 1917 7. Stadtkasse-Tagebuchabschluß pro Seplember 1917 Die beiden Ausweise der Stadtbuchhaltung werden vom Herrn Referenten verlesen und vom Gemeinderai genehmigend zur Kenntnis genommen. Ausweis und Ausgaben der Stadtkasse Steyr über die Einnahmen m Monat August 1917. 1917 1916 Differenz „ K K K h h h Einnahmen im Mo¬ 184.774 4 60.28416 24.490,26 nat August hiezu Kasserest vom 12.743 61 — 59.355. 84 46.612.23 Vormonat Gesamt=Einnahmen 97.518 03 219.640 22.12197 in Monat August Ausgaben im Mo¬ 97.21078 12.0099 85.500 87 nat August Kasserest für den Mo 9 107.630 307•25 107.322.84 nat September Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: die 981.668 0 68 184.52 202.857/90 Besamt-Einnahmen 981.36144 076.896,59 Gesamt-Ausgaben 95.53515 Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monat September 1917 916 Differenz 1917 I1 K K h., K Einnahmen im Mo¬ 86.337 06 65.221.79 + 21.115 27 nat September hiezu Kasserest vom 307/25 107.63009 — 107 32284 Vormona Gesamt=Einnahmen in Monat Sep 86.644 31 172.851 88 86.20757 tember * Ausgaben im Monat 79.573 84 103.72590 — 24.152 06 Septembei Kasserest für den Mo¬ 7.070 47 69.12598 — 62.05551 nat Oktober * Seit Jahresbeginn bis Ende Sep¬ ember betrugen: die 068.005,751,249.748 47 181.742 72 Besamt-Einnahmen die 119.687 21 060.935 28 1,180.622 49 Gesamt-Ausgaben am 10. Oktober 1917. Stadlbuchhaltung Skeyr Markut. 8. Umwandlung der IV. und V. Kriegsanleihe in ein Hypothekar-Darlehen. Herr Referent GR. Kirchberger: Wie Ihnen be¬ kannt, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. Juli J. die Zustimmung erteilt, daß die Depotanlehen de V. und V. Kriegsanleihe in ein Kommunaldarlehen zu einem gegebenen günstigen Zeitpunkte vollzogen werde. Lau¬ Nitteilung der Kommunal=Kreditanstalt ist dieser Zeitpunk eingetreten und wird durch diese Umwandlung ein Zinsen¬ überschuß für das Jahr 1918 mit 17.298 K 68 n erzielt. Die Sektion stellt daher, gestützt auf die Ausführungen der Kommunal=Kreditanstalt des Landes Oberösterreich vom 26. September 1917, Zl. 262 L. H. A., laut Beschlusses der Sektion vom 13. Oktober l. J. folgenden Antrag „Die Sektion stimmt der Umwandlung der Depot¬ darlehen für die IV. und V. Kriegsanleihe in ein Kommunal¬ Darlehen unier Bestimmung des neuen Allgemeinen Kranken hauses als Pfandobjekt gegen nachträgliche Genehmigung urch den Gemeinderat einhellig zu Herr Bürgermeister leitet über diesen Antrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate an¬ genommen. — Zl. 40.659 9. Unterflützungsansuchen. err Referent GR. Kirchberger bringt folgende Unterstützungsansuchen zum Vortrage a) Ansuchen des „Bundes deutscher Städte Oester¬ eichs“ die Errichtung einer deutschen Schiffahrts=Schule in Triest durch Stiftung von ganzen oder halben Freiplätzen zu örder Die Wichtigkeit und Bedeutung, der deutschen Jugend in der Zukunft eine Stätte zu sichern, an welcher sie sich dem schönen Berufe eines Seeoffiziers widmen könne, verdiem wohl die wärmste Unterstützung, weshalb die Sektion folgen¬ den Antrag stellt „Von der Wichtigkeit und Bedeutung einer deutschen Schiffahrts=Schule in Triest überzeugt, erkennt die Finanz ektion auch die Verpflichtung deutscher Städte an, die Er¬ richtung einer solchen kräftigst zu fördern. Die Sektion stellt daher den Antrag, hiefür eine Summe von 5000 K zu Er¬ richtung eines Stipendiums zu bewilligen. Dieses Stipen dium soll in erster Linie Bewebern aus Steyr, in Ermang lung solcher jenen aus Oberösterreich, bezw. aus den deut¬ schen Alpenländern verliehen werden, deren Eltern deutsche Abstammung sind. Das Verleihungsrecht soll dem Gemeinde¬ rate der l. f. Stadt Steyr vorbehalten bleiben. Die I. Sektion wird mit der Ausarbeitung des entsprechenden Stiftsbriefes betraut. Diese Stiftung tritt selbstverständlich nur im Falle der Errichtung der deutschen Schiffahrts=Schule und auf die Dauer des Bestehens derselben in Kraft. Der Herr Bürger¬ mneister wird gleichzeitig beauftragt, der Regierung von der Stipendienstiftung Mitteilung zu machen und gleichzeitig mit iner Eingabe die eheste Errichtung der deutschen Schiffahrts¬ Schule in Triest auch namens der Stadt Steyr zu verlangen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. — Zl. 39.558 —b) Ansuchen des öffentlichen Mädchenlyzeums in Steyr unt Wiederverleihung einer Subvention für das Schul¬ jahr 917/18. Der Sektionsantrag lautet: Die bisherige Subventior 1000 K wieder zu bewilligen per Der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 43.332 5
6 ) Ansuchen des Vereines „Freie Schule" um Be¬ willigung einer Spende Sektionsantrag: Wie bisher eine Spende von 20 K zu ewilligen. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 40.680 4) Ansuchen des Vereines der Schulfi#unde um eine Subvention Sektionsantrag: Die bisherige Subvention per 1600 K wiede zu bewilligen Der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 41.724 *) „Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn' um Unterstützung. Sektionsantrag: Einmalige Beihilfe mit 50 K zu be¬ villigen. — Der Sektionsantrag wird angenommen. Zl. 36.993. )Ansuchen des Bundes der christlichen Deutschen in Galizien um eine Beihilfe zur Unterstützung für die durch den Krieg heimgesuchten Deutschen in Galizien mit 50.K Sektionsantrag: Eine einmalige Beihilfe zu bewilligen Der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 36.818 g) Ansuchen des Komitees zur Gründung eines öster¬ reichisch=deutschen Polizei=Erholungsheimes in Neumarkt in Steiermark Sektionsantrag: Das Ansuchen ist abzuweisen. der Sektionsantrag wird angenommen. — Zl. 40.538 ) Ansuchen des Kaiser=Huldigungswerkes der k. u. k Luftfahrtruppen, Wien, 9. Bezirk, Peregringasse 1, um Sub¬ skription Das Ansuchen wird über Antrag der Sektion abge¬ wiesen. — Zl. 37.524 Die Abschreibung der rückständigen Gemeindeumlag von 3 K 18 h vom verstorbenen Maler Ignaz Uprimy wird bewillig k) Ansuchen der Gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Weiterleistung der Stadtsubvention. Sektionsantrag: Die bisherige Subvention per 200 wieder bewilligen zu wollen. Der Sektionsantrag wird angenommen k) Ansuchen der gewerblichen Fortbildungsschule in in Subvention zur Unterstützung kriegsgeschädigter Ge¬ werbetreibender. Der Sektionsantrag lautet: Eine Subvention wie bis. her von 50 K zu bewilligen. Herr GR. Haidenthaller stellt den Gegenantrag, daß mit Rücksicht darauf, als das Gewerbeförderungs=Institu durch die dermalen sehr bedrängte Lage des Gewerbestandes bedeutend in Anspruch genommen ist, die Subvention auf 00 K zu erhöhen. Der Gegenantrag des Herrn GR. Haidenthaller wird sohin mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. — Zl. 44.798 III. Sektion. Sektionsobmann, Referent GR. Ing. Josef Huber 10. Ansuchen um Ueberlassung des Zeichensaales der Knaben-Bürgerschule. herr Referent GR. Ing. Huber bringt das Ansuchen des Ortsverbandes der Arbeitervereinigung in Steyr, welcher ür seine Mitglieder einen Kurs über gewerbliches Zeichnen zu veranstalten beabsichtigt, zur Verlesung. Im Anschlusse hieran teilt Herr Referent GR. Ing Huber mit, daß sich die Direktion der Knaben=Bürgerschule iegen das Ansuchen ablehnend verhalte und um die Aeußerung ersucht, ob die leitende Lehrkraft dieses Kurses hiezu qualisiziert und wer dieselbe ist; ferner wie hoch die sichere Anzahl der Kursteilnehmer sei. Hiezu bemerkt die Direktion, daß der geplante Kurs aus später noch auszu¬ führenden Bedingungen nur in der Zeit bis höchstens 8 Uhr abends abgehalten werden könnte, da ein Unterricht nach 8 Uhr in den eigentlichen Unterrichtsräumen der Bürger¬ schule und noch dazu in zweiten Stocke der geltenden Ord¬ nung des Hauses widerspricht Die Sektion stellt nun in Würdigung dieses Stand punktes der Direktion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Abweisung des gestellten Ansuchens, da zur gewünschten Nachtzeit der Saal nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann Herr GR. Wokral: Wenn die Sektion auf den Standpunkt beharrt, daß nach 8 Uhr abends die Räume in der Bürgerschule nicht mehr benützt werden dürfen, wird der von der Arbeitervereinigung angestrebte Bildungszweck unmöglich gemacht. Der Arbeiter kann nicht von der Werk¬ stätte weg zum Kurse gehen; er muß sich doch umziehen ind auch etwas essen, so daß es ihm vor 8 Uhr abends nicht möglich sein wird, diese Bildungsstätte zu besuchen. Uebri¬ jens war es schon wiederholt der Fall, daß Räume der Bürgerschule von Privaten bis in die späten Abendstunden benützt wurden, wenn es also für diese Personen möglich war, nach 8 Uhr Räume der Bürgerschule für Unterrichts¬ wecke zu benützen, so soll es doch auch dem nach Bildung strebenden Arbeiter, dem keine andere Zeit zur Verfügung teht, möglich gemacht werden, um dieselbe Zeit die Räum des öffentlichen Gebäudes der Bürgerschule zu benützen Hiebei können private Ruhebedürfnisse von Hausbewohnern nicht berücksichtigt werden, welche, wie es scheinen, bei dem ablehnenden Standpunkte der Direktion eine Rolle spielen Dieser Kurs wird durch den gewiß qualifizierten Fachlehrer Herrn Lebeda geleitet werden, so daß für den Erfolg des¬ elben die Garantien geboten sind Der Gemeinderat wolle daher dem Sektionsantrage licht zustimmen, sondern durch Bewilligung des Ansuchens den Kursteilnehmern Gelegenheit geben, etwa seinerzeit Ver¬ äumtes nachholen zu können. Der Kurs kostet der Arbeitervereinigung ziemlich viel Geld und möchte ich daher fragen, wie es in der Zukunft mit der Heizungsmöglichkeit der Bürgerschulräume steht, damit icht etwa der, um das Lehrziel zu erreichen, auf fünf bis sechs Monate angesetzte Kurs unterbrochen werden muß, und die Arbeitervereinigung einen finanziellen Nachteil leidet. Wenn es aber möglich sein sollte, den Kursbetrieb auf. recht erhalten zu können, so würde ich aus den vorange führten Gründen bitten, dem Ansuchen stattzugeben Herr Bürgermeister entgegnet, daß über die heizungsmöglichkeit nur sehr traurige Auskünfte gegeben werden können, und werden in den Schulen wohl Kälte¬ erien eintreten müssen, da für die Stadt nur 15 Waggon kohle statt verlangter 58 zugebilligt wurden. herr GR. Wokral ersucht den grundsätzlich ablehnen¬ den Antrag der Finanzsektion wenigstens dahin abzuändern daß sie dem Ansuchen zustimmt, jedoch keine Gewähr dafür ibernimmt, daß der Kurs infolge der Kohlennot beendet werde könne. herr GR. Kirchberger empfiehlt, dem Antrage den Sektion zuzustimmen und verweist darauf, daß es unmög ich sei, nach 10 Uhr abends noch eine Reinigung und Lüftung der benützten Räume vornehmen zu können, sich auch dazu niemand verstehen würde, und daher die morgens die Schule esuchenden Kinder dem hinterlassenen Staube und der chlechten Luft ausgesetzt wären. Es muß doch in erster Linie auf die im zarten Alter befindlichen Kinder Rücksicht genommen werden und widerspricht daher die Benützung der Schulräume bis 10 Uhr abends auch der Schulhygiene. Herr GR. Tribrunner verweist darauf, daß lau der Aeußerung der Direktion diese nur frägt, wer der eitende Faktor des Kurses ist und die Verantwortung für die Aufsicht übernimmt. Nachdem nun Herr Fachlehrer Lebeda die fachliche Leitung des Kurses übernommen hat wird auch seitens der Direktion keine Einwendung gegen die Abendstunden von 8 bis 10 Uhr erhoben werden. Auch muß darauf hingewiesen werden, daß der Zeichensaal nicht jeden Tag benützt wird und wenn er benützt wird, sicher nicht in en ersten Morgenstunden, so daß noch eine Lüftungs= und Heizungsmöglichleit in der Früh besteht. Redner empfiehlt, den Antrag der Sektion so zu modifizieren, daß man der Direktion Gelegenheit gibt, sich hierüber zu äußern; vielleicht wvürde sich die Direktion einverstanden erklären, wenn sie hört, daß Herr Fachlehrer Lebeda der verantwortliche Kurs¬ eiter ist, und stelle er daher den Antrag, die Beschlußfassung bis zur Aeußerung der Direktion zu vertagen Herr Referent GR. Ing. Huber sagt, daß sich Herr R. Tribrunner im Irrtume befinde. Die Direktion habe in ihrer Aeußerung bereits gesagt, daß ein Unterricht nach Uhr abends in den eigentlichen Unterrichtsräumen der Bürgerschule und noch dazu im zweiten Stocke der geltenden rdnung des Hauses widerspricht. Es sei gewiß zu begrüßen venn in den Arbeiterkreisen der Drang nach Ausbildung bestehe, er glaube aber, daß sich für diesen Zweck auch Frivaträume finden lassen werden. der Herr Vorsitzende bringt sohin den Ver¬ tagungsantrag des Herrn GR. Tribrunner zur Abstimmung. Lelcher vom Gemeinderate mit Mehrheit abgelehnt wird Nachdem Herr Reserent GR. Ing. Huber den Sektionsantrag nochmals verlesen hatte. leitet der Herr Vorsitzende über denselben die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit an enommen T 101s0. Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorsitz. 11. Ansuchen des deutschen Turnvereines in Steyr um Erlassung des Beleuchtungsbeitrages für die Turnhalle im Reulschulgebäude Herr Referent GR. Ing. Huber bringt den Sektions¬ antrag zur Verlesung: Der löbliche Gemeinderat beschließe dem deutschen Turnverein die halben Beleuchtungskosten als Gegenwert für Ueberlassung der Turngeräte an Schulen 3u erlassen — Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zl. 25.535 2. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der erforder¬ lichen Unterrichtsräume. err Referent GR. Ing. Huber berichtet über das eingebrachte Ansuchen und stellt folgenden Sektionsantras Der löbliche Gemeinderat überlasse der gewerblichen Fort¬ ildungsschule für das Schuljahr 1917/18 die benötinten Schultäume und bewillige die bisherige Subvention im 2e rage von 200 K Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen.
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