I. Antrag. Der löbliche Gemeinderat bewillige die Einrichtung des elektrischen Lichtes den ansuchenden Parteien der beiden Gemeinde¬ hänser am Franz Josef=Platz im Gesamtbetrage von K 4745·05 unter nachstehenden Bedingungen: 1. Den Parteien wird lediglich die Einleitung zur Durch¬ ührung gebracht. Die Beleuchtungskörper haben sie sich selbst beizustellen. 3. Beleuchtungskosten und Reparaturen gehen zu Lasten der Parteien. 3. Die Parteien haben der Stadtgemeinde eine Benützungs¬ gebühr, die der Verzinsung und Tilgung von 10 % entspricht, mit der Zinsabstattung vierteljährig im Vorhinein zu bezahlen. 4. Die Leitung bleibt Eigentum der Stadtgemeinde und ist beim Verlassen der Wohnung im gebrauchsfähigen Zustande zu übergeben. I Antrag: Der Gemeinderat bewillige die Einleitung des elektrischen Lichtes in den folgenden Dienstwohnungen und im städtischen Gefangenhause: K 789·63 Bürgerschul=Direktor Pecho Aichetmaut .. „ 311·50 Hausmeister im Spitalskyheim . . .. „ 242•28 Städtisches Gefangenhaus „ 1524·58 Herr G.=R. Prof. Erb: Endlich ist wieder einmal Ge¬ legenheit, wegen der elektrischen Beleuchtung zu sprechen und sich gegen die mangelhafte Funktion des elektrischen Lichtes zu wenden. Das Licht zuckt allabendlich und find ständig Helligkeitsschwan¬ kungen zu beobachten, so daß man bei diesem Licht nicht lesen kann und das garantierte Licht mit der festgesetzten zu zahlenden Kerzenstärke nicht abgegeben wird. Der Herr Vorsitzende leitet sohin über den Sektions¬ antrag die Abstimmung ein und wird derselbe einstimmig ange¬ nommen. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers an der Mädchenbürgerschule für Unterrichtszwecke. Der Referent Herr G.=R. Binderberger bringt das Gesuch des Herrn Fachlehrers Karl Mitterberger um Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Mädchenbürgerschule zur Abhaltung eines Privat=Stenographiekurses zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle dem Ansuchen des Fachlehrers Karl Mitterberger um Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Mädchenbürgerschule unter den angeführten Bedingungen, Be¬ heizung, Beleuchtung und Reinigung auf seine Kosten, bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 32.786. Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. 15. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ Krankenkasse=Stiftung. Herr Referent G.=R. Binderberger bringt das An¬ suchen der Maria Nowodworsky, welche seit 17 Jahren als Ver¬ käuferin in Firma Karl Scholz in Diensten steht, zur Verlesung und berichtet, daß der Gremialausschuß beschlossen hat, der Ge¬ suchstellerin den Betrag von 200 K zur Auszahlung zu beantragen. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, es sei der Bittstellerin Marie Nowodworsky aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse=Stiftung über Vorschlag des Gremialausschusses ein Betrag von 200 K zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 32.610. 16. Armenlernmittel=Erfordernis pro 1917/18. Referent Herr G.=R. Binderberger verliest den Amts¬ bericht des Stadtschulrates, nach welchem die diesjährigen Kosten der Armenlernmittel 2725 K betragen. Zur Deckung dieses Er¬ fordernisses stehen zur Verfügung: a) die Interessen aus der Gottlieb Almhofer¬ Stiftung im Betrage von 1080 K 39 h, b) aus der Kajetan Schiefermayr=Stiftung im Betrage von .. 490 „ 67 zusammen . . 1571 K 06 h, so daß sich ein Abgang von 1153 K 94 k ergibt, welcher aus der Stadtkasse zu tragen wäre. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, den Betrag von 1153 K 94¼ ür das Jahr 1917/18 zur Anschaffung von Lernmitteln für arme Schüler aus der Stadtkasse zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 32.738. Herr G.=R. Haidenthaller ersucht den Herrn Bürger¬ meister, neuerdings auf die Räumung der Wehrgrabenschule zu dringen, damit die Schule rechtzeitig beginnen könne. Die Kinder können sonst unmöglich das Unterrichtsziel erreichen; außerdem könnte durch die fortwährenden Schulversäumnisse eine Ver¬ rohung der Jugend eintreten. Herr Bürgermeister entgegnet, daß bereits im Stadt¬ schulrate die entsprechenden Vorkehrungen zur Räumung der Schule getroffen wurden. Es sei jedoch unvermuteter Weise eine neue Schwierigkeit eingetreten; nichtsdestoweniger werde an die Militärverwaltung neuerlich mit dem dringenden Ersuchen um rascheste Räumung der Schule herangetreten werden. Herr G.=R. Aigner spricht Herrn Bürgermeister den Dank aus, daß er sich an die oberösterr. Baugesellschaft gewendet habe, um bei den Neubauten derselben zu erreichen, daß die ein¬ heimischen Gewerbetreibenden zu den Einrichtungsarbeiten heran¬ gezogen werden. Daran knüpft Herr G.=R. Aigner die Bitte, dahin zu wirken, daß verschiedene Berufskategorien der Gehilfen von der Militärdienstleistung enthoben werden Mit den Hilfskräften sei es heutzutage ungeheuer schwer und zwar deshalb, weil alles zur Waffenfabrik geht, wo ein höherer Verdienst bezahlt wird. Diesbezüglich hat nun auch der Ausschuß des Genossen¬ schaftsverbandes der Gewerbetreibenden eine Aktion beschlossen, zufolge welcher um die Zuweisung von Kriegsgefangenen ge¬ beten wird; insbesondere für Schlosser= und Tischlerarbeiten seien noch immer Materialien zur Verarbeitung vorhanden, welche einen entsprechenden Verdienst liefern können. Herr Bürgermeister sagt die Unterstützung zu. Die Herren Gemeinderäte Kirchberger und Ing. Huber bringen den Vertrag mit der Elektrizitätswerks=Gesellschaft zur Sprache und bemerken, daß die Erhöhung der Stammaktien seitens der Gesellschaft durchgeführt worden sei. Es wäre zu er¬ heben, ob diese Erhöhung vor oder nach dem Beitritte der Stadt¬ gemeinde stattgefunden habe, denn es bestehe die Bestimmung, daß ohne Zustimmung des Gemeinderates keine Umwandlung in dem Bestande der Stammaktien durchgeführt werden dürfe. Herr Bürgermeister entgegnet, daß die Erhebungen sofort eingeleitet werden, glaubt aber, daß die Erhöhung vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages erfolgt ist. Mangels weiterer Verhandlungsgegenstände für die öffent¬ liche Sitzung schließt der Herr Vorsitzende dieselbe und wird in die vertrauliche Behandlung der Punkte 1, 2 und 3 der Tages¬ ordnung übergegangen.
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