6 Kranke der III. Klasse werden in den für selbe bereit ge¬ haltenen Zimmern gemeinsam untergebracht § 6. Gebührenentrichtung. Die Verpflegsgebühren sind auf der Privatabteilung je¬ weil¬ ür 14 Tage in Vorhinein zu entrichten. die Abrechnung erfolgt bei der Entlassung aus dem Krankenhause die Einbringung der Forderung für die ärztliche Behand ist Sache des Primarius ung § 7. Infektionskranke Ausgeschlossen von der Aufnahme auf der Privatabteilung sind Personen, welche an Infektionskrankheiten leiden oder vährend des Aufenthaltes im Krankenhause an einer solchen er kranken. Diese Kranken können nur auf der hiefür bestimmten Abteilung aufgenommen werden, bezw. sind in diese zu überweisen. § 8. Der Gemeinderat der k. k. l. f. Stadt Steyr behält sich vor, diese Bestimmungen jeweils nach Bedarf abznändern bezw. zu ergänzen Der Entwurf wird seinem vollen Inhalte nach genehmigt 5. Rekurs gegen eine Baubewilligung Herr Dr. Harant: Es ist glaublich vor drei Jahren von Seiten der Oesterr. Wassenfabrik gegen eine ha. banamt¬ liche Verfügung ein Rekurs eingebracht worden, und zwar an die k. k. Statthalterei in Linz. Diese hat nun nach Verlauf von rund drei Jahren den Rekurs zur Entscheidung an den Ge¬ meinderat verwiesen, indem sie sich für unzuständig erklärte Durch verschiedene Ursachen war es seit dem vor Kurzem er folgten Einlangen der Alten nicht möglich gewesen, die zur Ent scheidung nötigen Erhebungen zu pflegen, weshalb der Antrag gestellt wird, die Entscheidung über den Rekurs einer nächsten Gemeinderatssitzung vorzubehalten. Die Vertagung der Rekursentscheidung wird sohin für eine nächste Sitzung beschlossen. 6. Beschlußfassung über eine Stiftung Herr Referent G.=R. Dr. Harant: Der verstorben Kaffeehausbesitzer Franz Eder hat in seinem Testamente vom 9. April den Betrag von 6000 K für eine „Franz Eder¬ Stiftung“ gewidmet, mit der Bestimmung, daß aus den Ziusen dieses Betrages zwei Stiftplätze für verarmte und erwerbsunfähige Schankgewerbetreibende in Steyr errichtet werden und die Ziusen ährlich an seinem Sterbetage zu gleichen Teilen ausbezahl werden sollen die Verwaltung der Stiftung möge die Stadtgemeinde Steyr übernehmen. Die Vergebung der Stiftplätze muß jedoch m Einvernehmen mit der jeweiligen Vorstehung der Gast= und Schankgewerbe=Genossenschaft in Steyr stattfinden Der Sektionsantrag lautet: der Gemeinderat beschließe, die vorstehend erörterte Stif¬ tung mit Dank anzunehmen und den entworfenen Stiftbrief der . k. Statthalterei in Linz in Vorlage zu bringen Beschluß nach Antrag. — Z. 31.889/1917 7. Stellungnahme zur übermittelten Entschließung der Versammlung vom 23. August 1917. Herr Reserent G.=R. Dr. Harant bringt die von der Rechtssektion beantragte schriftliche Stellungnahme zur Ent¬ schließung zur Verlesung und empfiehlt namens der Rechts¬ ektion dieser Stellungnahme zuzustimmen. Herr G.-R. Prof. Erb: In dieser Stellungnahme fehlt noch ein Verlangen, welches in der Versammlung ebenfalls ge¬ stellt wurde, nämlich die Frage der Butter= und Fettversorgung. Wir haben in neuerer Zeit Erfahrungen gesammelt, die die Zu¬ rücksetzung der Stadt Steyr in noch viel grellerem Lichte er scheinen lassen, als dies bisher geschienen hat. Als die Butter¬ und Fettfrage das letztemal geregelt wurde, hat man Steyr ganz auf die Seite geschoben. Man hat gegründet eine Zentrale in Linz, eine in Ried i. J. und eine in Wels. Der Zentrale in Linz sind zugewiesen die politischen Bezirke Linz, das ganze Mühlviertel und die politischen Bezirke Perg und Rohrbach und Eferding. Der Zentrale in Ried die politischen Bezirke Schärding, Brannan am Inn und Ried, und der Zentrale in Wels die politischen Bezirke Gmunden, Vöcklabruck und Kirchdorf, während Steyr nur die Bezirkshaupt¬ mannschaft Steyr Land zugewiesen erhielt, so daß wir auf die ärmliche Menge von Fett von 1 dkg, richtig Schmierfett ange¬ wiesen und heruntergesunken sind. Jetzt erklärt es sich auch warum alles nach Wels gehen muß. Es ist einfach unfaßbar, man hat Steyr bei der vorgedachten Neuregelung einfach gar nicht enannt. Ried hat bis fast in die letzte Zeit 12 dkg erhalten. Redner wendet sich sodann gegen die „Geos“ bezüglich des Aufkauses des oberösterreichischen Mostobstes und sagt, daß es nach halbjährigem Kampf endlich gelungen ist, die ausgegebenen Obsteinkäufer=Legitimationen, welche bereits die Zahl 3300 er¬ eichten, ungiltig zu erklären Die Stellungnahme des Gemeinderates wird sohin in nach¬ stehender Fassung einstimmig angenommen Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Steyr zu den Beschlüssen der öffent¬ lichen Vereinsversammlung in Steyr am 23. August 1917 be tressend die mangelhafte Versorgung der Stadt Steyr. Der Gemeinderat der k. k. l. f. Stadt Steyr wird die im kamen aller Bewohner aufgestellten Forderungen der Ent¬ chließung der öffentlichen Vereins=Versammlung von 23. August l. J. als vollkommen begründet, jederzeit tatkräftig unterstützen, um die seitens der staatlichen Organe nach allen Richtungen zutage getretenen Vernachlässigungen der Bevölke¬ rung der so wichtigen Industriestadt Steyr für immer zu beheben. Würden die staatlichen Organe in Linz, die mit den Er¬ nährungsfragen betraut worden sind, sich um die Verhältnisse in Steyr besser gekümmert haben, müßten sie nicht nur au Grund der so oft und so nachdrücklich von Vertretern Steyrs eschilderten Verhältnisse, sondern auch auf Grund ihrer eigenen latistischen Daten schon längst die so überaus empfindliche Zu¬ rücksetzung der Stadt Steyr in den Ernährungsangelegenheiten auf allen Gebieten wahrgenommen haben. Ein Vergleich der nach Steyr gelieferten Mengen an Nahrungsmitteln mit jenen Mengen, welche anderen Orten Oberösterreichs durch das Ernährungsamt in Linz zugewiesen wurden, hätte die schwere Vernachlässigung Steyrs diesen Behör¬ den klar zeigen müssen Die Gemeindevorstehung wird deshalb beauftragt, mit aller Tatkraft und Ausdauer dahin zu wirken, daß sowohl der Gemeinderat sowie die Bevölkerung in die Gebarung des Er¬ nährungsamtes durch klare statistische Ausweise Einblick erhält, vie einerseits die Stadt Steyr, anderseits andere Orte Ober österreichs vom 1. Jänner 1917 mit den verschiedenen Lebens nitteln, wie sie in der vorliegenden Entschließung angeführt ind, seitens des Ernährungsamtes und der Butter= und Fett¬ zentrale versorgt wurden. Diese Ziffern werden allen jenen, die begreifen wollen, ie Zurücksetzung der Bevölkerung der Stadt Steyr klar vor ühren und diesen Ziffern gegenüber wird es keine Ableugnung jeben können. Der Gemeinderat stellt sich deshalb vollständig uf den Standpunkt der Entschließung und fordert ebenfalls mit illem Ernste und Nachdruck eine bessere und rechtzeitige und keine nachträgliche, verspätete, kümmerliche und von den ein¬ elnen Referenten geradezu als Gnade für die Stadt Steyr auf¬ gefaßte Versorgung mit allen Lebensmitteln. Der Gemeinderat ist der Meinung, daß das Ernährungs¬ amt für die Bevölkerung ausgleichend zu wirken hat und vor niemanden zurückscheuen darf, wenn dieser ausgleichenden Be¬ ätigung Widerstand entgegengesetzt wird. Das Ernährungsamt in Linz wird auch ersucht, rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit auf die Zentralstellen in Wien einzuwirken, da Oberösterreich keinen Ueberschuß mehr abgeben ann, sondern Zuschüsse braucht, um seine Bevölkerung so er nähren zu können, wie es in anderen viel größeren Kronländern der Fall ist, die unter Duldung der Zentralstelle in Wien ihre Produkte abzusperren verstehen Bedauerlich bleibt auch die Tatsache, daß in allen jenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, die Oberösterreich zu liefern hat, so in letzter Zeit in Obst und Most, Vertreter von Ober¬ österreich nicht befragt wurden und Vorstellungen seitens be¬ rufener Vertreter keine Folge gegeben wurde. Was die Ein¬ reihung der Stadt Steyr in die 1. Aktivitätszulagenklasse in Anbetracht der herrschenden und sicher auch bleibenden Verhält¬ nisse als Industriestadt ersten Ranges betrifft, so wird die Ver¬ tretung der Stadt bestrebt sein, wie dies seit einer Reihe von Jahren der Fall ist, tatkräftig für diese Einreihung einzutreten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Frau Kirchberger 8. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro Juli 1917. Der Herr Referent trägt den Tagebuchabschluß vor und ehält sich am Schlusse der Sitzung bevor, hiezu Stellung zu nehmen. Z. 302/Bh Ausweis iber die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Juli 1917 1917 Differenz 916 7 K 7 K K Einnahmen im Mo jate Juli 8 46 136.340 335.760 34 472.101 Hiezu Kasserest vom Vormonate 90 20 10.569 86.524 97.094 Gesamteinnahmen im Monate Juli 8 146.910 36 422.285 44 569.195 Ausgaben im Mo¬ 85 nate Juli 34.16 75 375.672 509.83 50 Kasserest für den Mo¬ nat August 23 46.612 12.743 61 59.35584 Seit Jahresbeginn is Ende Juli betrugen Die Gesamt=Ein¬ nahmen 227.348 25 796.894 27 024.242 52 die Gesamt =Aus¬ gaben 180.736 02 784.150 66 964.886 68
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