VII. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Dienstag den 4. September 1917. Tages=Ordnung: Mitteilungen. l. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 1. Sep¬ tember l. J. um ½4 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Bestimmungen über die Aufnahme in die Privatabtei¬ lung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses. 5. Rekurs gegen eine Baubewilligung. 6. Beschlußfassung über eine Stiftung. 7. Stellungnahme zur übermittelten Entschließung der Ver¬ sammlung vom 23. August 1917. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 3. Sep¬ tember l. J. um 3 Uhr nachmittags.) 8. Stadtkassatagebuchabschluß pro Juli 1917. 9. Aufnahme eines Darlehens zur Durchführung der mit Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Amer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantl= graber, Wilhelm Denkmayr, Prof. Leopold Erb, Josef Haiden¬ thaller, Dr. Karl Harant jun., Ing. Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Ferner ist anwesend: Herr Stadtamtsrat Dr. Franz Habl. Als Schriftführer fungiert der städtische Protokollführer Karl Ridler. Abwesend und wegen Geschäftsverhinderung entschuldigt Herr G.=R. Otto Dunkl. Eingerückt sind: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte: Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Dr. Karl Harant jun. und Franz Kattner gewählt. Herr Bürgermeister: Meine sehr geehrten Herren! Am 17. August hat Seine Majestät den General der Infanterie Exzellenz Freiherrn von Trollmann den Maria Theresien¬ Orden verliehen. Die Kunde hievon hat hier allseits die größte Befriedigung ausgelöst und glaube ich, daß sich der Gemeinde¬ rat dieser Befriedigung vollinhaltlich anschließt. Die Stiftung des Maria Theresien=Ordens ist nach der Widmungsurkunde für eine mutige, aus eigenem Antriebe glück¬ lich durchgeführte Tat geschehen, also für eine Reihe erster soldatischer Tugenden. Diese Tugenden hat unser allverehrter Ehrenbürger Ex¬ zellenz v. Trollmann stets vollauf erfüllt und gereicht es uns zur ganz besonderen Befriedigung, daß durch den Wortlaut der Verleihung einwandfrei festgestellt ist, daß er der Eroberer des Lowcen war, somit nicht nur eine mutige und selbständige, sondern auch eine geschichtliche Tat vollbracht hat. Statthalterei=Erlaß vom 27. März 1917, Z. 566/V, aufgetragenen Maßnahmen. 10. Genehmigung der Kosten der Schweizer=Reise erholungs¬ bedürftiger Kinder aus Steyr. 11. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 3. Sep¬ tember l. J. um 4 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. 13. Einführung von elektrischem Licht in mehreren städti¬ schen Gebäuden. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung am Samstag den 1. Sep¬ tember l. J. um 3 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers an der Mädchen=Bürgerschule für Unterrichtszwecke. 15. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial=Kranken¬ kasse=Stiftung. 16. Armenlernmittel=Erfordernis pro 1917/18. Ich habe mir erlaubt, an Seine Exzellenz ein Glückwunsch¬ Telegramm abzusenden. Exzellenz v. Trollmann hat kurz darauf mit einem Dankes¬ telegramm geantwortet. Ich bitte, diese Mitteilung zur Kenntnis nehmen zu wollen. Der Gemeinderat nimmt dies mit Befriedigung zur Kenntnis. Herr G.=R. Kattner hat vor Kurzem seine verehrte Frau Mutter verloren. Ich erlaube mir, ihm namens des Gemeinde¬ rates das Beileid auszusprechen. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen seiner Teilnahme von den Sitzen. Herr Bürgermeister stellt dem versammelten Gemeinderate den neuernannten Herrn Stadtamtsrat Herrn Dr. Franz Habl vor. Ferner erlaube ich mir folgenden Bericht über die seit der letzten Gemeinderatssitzung vorgekommenen Ereignisse zu er¬ statten: Mehl. Die Versorgung mit Mehlprodukten hat in der letzten Zeit insoferne eine Besserung erfahren, als den Privatparteien wieder die volle Mehlmenge zugeteilt wurde. Fleisch. Dagegen ist die Fleischversorgung trotz aller Vorstellungen infolge der an Menge und Güte stark zurückgegangenen Vieh¬ anlieferungen bedeutend gesunken, so daß die Stadtgemeinde ge¬ zwungen war, die Kopfmenge auf 10 dkg täglich herabzusetzen und den Wirten nur die Hälfte des ihnen bisher zugeteilten Fleisches ausfolgen zu lassen. Diese Maßregel wurde begreiflicherweise als sehr drückend empfunden und wurde von allen Seiten insbesondere gelegent¬ lich der Versammlung vom 23. August l. J. ernstlich Ver¬ wahrung dagegen eingelegt. Ich hoffe, daß die bereits erfolgten Vorstellungen künftig eine bessere Fleischversorgung zur Folge haben werden. Die seitens der Statthalterei erfolgte Zuteilung von ungarischem Vieh hatte keine günstige Wirkung, da das Vieh keinesfalls das versprochene erstklassige Mastvieh, sondern auch nicht besser war, als das bisher angelieferte österreichische, somit der sehr hohe Preis als sehr drückend seitens der Bevölkerung empfunden wurde.
2 Eine durchgreifende Besserung der Fleischversorgung kann nur durch eine Erhöhung der seitens der Statthalterei zur Ver fügung zu stellenden oberösterreichischen Schlachtviehmengen er¬ zielt werden. Ende August begab ich mich mit Herrn Reichsratsabge¬ ordneten G.=R. Prof. Erb nach Wien. Wir sprachen im Acker bauministerium bei Herrn Hofrat Katich in der Fleischfrage vor und verlangten von ihm eine Besserung der Fleischversorgung unserer Stadt. Dieser legte uns die Schwierigkeiten in der Aufbringung von Schlachtvieh in Oberösterreich dar, betonte aber, daß in nächster Zeit eine große Sendung ungarischen Viehes nach Oester¬ reich käme, von dem auch Oberösterreich und damit auch Steyn eine entsprechende Anzahl erhalten werde. Ferner begaben sich Herr Reichsratsabgeordneter Professor Erb und Herr Amtstierarzt Schopper ins Ernährungs¬ ministerium und erhielten dort über Ersuchen die Zusage, daß Seine Exzellenz der Ernährungsminister in einigen Wochen persönlich nach Steyr kommen werde, um die Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung entgegenzunehmen. Fett. lm 31. August nahm ich an einer Besprechung im Landes¬ virtschaftsamte teil, die unter dem Vorsitze des Statthalterei¬ Vizepräsidenten Grafen Thun stattfand, und der auch der tädt. Amtstierarzt Schopper und Wirtschaftsbeamter Wenger anwohnten. In dieser Besprechung kam ich in erster Linie auf die mangelhafte Fettversorgung Steyrs zu sprechen. Ich legte in der Fettversorgungsfrage gegen die stete Nichtberücksichtigung Steyrs schärfste Verwahrung ein und verlangte, daß die aus dem Bezirke Steyr aufgebrachte Butter durch eine eigene Fett¬ ammelstelle der Stadt Steyr zur Verfügung gestellt wird Der Vertreter der Firma Oppitz, Herr Wagner gab an, daß dies unmöglich sei, da die gesamte auf den Bezir Steyr angelieferte Butter aus der Umgebung von Kremsmünster stammt und mit Wagen nach Wels gebracht wird. Es wurd edoch zugesagt, daß diese Butter von der Fettsammelstelle Wels sofort nach ihrem Eintreffen mittelst Bahn nach Steyr beschafft wird. Ebenso wurde eine nicht unwesentliche Erhöhung der Steyn zugewiesenen Buttermengen zugesagt und ich hoffe, daß diese Zusage auch tatsächlich zur Durchführung gelangt. Sodann wurde die Fleischversorgung zur Sprache gebracht, die seitens des Statthalterei=Vertreters als schwieriges Kapitel bezeichnet wurde leber meinen Vorschlag sagte Herr Statthalterei =Vize¬ präsident zu, selbst in Begleitung einiger Referenten nach Steyr u kommen, um die obschwebenden Verpflegsfragen mit dem tädt. Wirtschaftsrate zu besprechen. Diese Besprechung wird be¬ reits morgen stattfinden und erhoffe ich aus der dadurch ermög¬ lichten unmittelbaren Fühlungnahme des städt. Wirtschaftsrates nit der Statthalterei eine Besserung unserer Versorgungsver hältnisse Holz. Seitens der k. k. Statthalterei wurden auf verschiedenen Lagerplätzen befindliche Holzmengen für die Versorgung der Stadt Steyr beschlagnahmt Nachdem über Einsprache der betroffenen Parteien wieder¬ holt Abänderungen getroffen wurden und das für Steyr be¬ chlagnahmte Holz anderen Orten zugewiesen wurde, obwohl in den betreffenden Erlässen den Parteien kein Rekursrecht zustand, vandte ich mich an die Statthalterei mit dem Ersuchen, das für Steyr beschlagnahmte Holz auch tatsächlich nach Steyr anliefern zu lassen, da sonst die ohnehin äußerst beschränkte Holzversor gung Steyrs noch mehr gefährdet würde Milch. Nachdem Nachrichten einlangten, daß mehrere Gemeinden Niederösterreichs das Bestreben hätten, die Milch nicht mehr nach Steyr, sondern nach Wien zu liefern, habe ich mich sofort an die Bezirkshauptmannschaft Amstetten behufs Abstellung dieses Vorhabens gewendet und dort die Zusage erhalten, daß die Milch wie bisher nach Steyr geliefert werden wird Eier Ferner gestatte ich mir mitzuteilen, daß es voraussichtlich möglich sein wird, durch den Bund deutscher Städte galizische Eier zu erhalten, deren Preis zwar ein verhältnismäßig hoher sein wird, aber doch vielleicht eine Besserung unserer Eierver¬ sorgung herbeiführen dürfte An die oberösterreichische Baugesellschaft habe ich eine Zu¬ schrift gerichtet, in der ich unter Hinweis auf den Umstand, daß bei dem Baue der in der Kompaß= und Bismarckstraße gelegenen zwei Häuser mit der Inneneinrichtung nur Linzer Gewerbe¬ treibende betraut sind, verlangte, daß bei den in der Duckart¬ straße in Erbauung befindlichen Häusern auch Steyrer Gewerbe¬ treibende berücksichtigt werden, die, nachdem sie auch die Ein eichtungen des neuen Krankenhauses in vollkommen einwand. freier Weise bewerkstelligten, gewiß in der Lage sind, voll und ganz den Anforderungen nachzukommen. leber Ersuchen der hiesigen Lehrerschaft fuhr ich mit einer lbordnung derselben nach Linz und stellte diese Abordnung Seine Exzellenz dem Herrn Statthalter vor Der Herr Statthalter, dem ich die mißliche Lage des Lehrerstandes schilderte und die Bitte unterbreitete, einerseits für eheste Sanktionierung des Landesgesetzes betreffend die Rege¬ lung der Lehrergehalte einzutreten und andererseits dahin zu virken, daß die noch immer nicht genügende Erhöhung der Ge¬ halte den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt werde, empfing die Abordnung sehr freundlich und sagte seine mögl.chste Mit¬ virkung zu Bei dieser Gelegenheit nahm ich auch Veranlassung, dem Herrn k. k. Statthalter die Stattgebung des Ansuchens um Er¬ öhung der Verpflegsgebühren im hiesigen allgemeinen Kranken¬ hause ans Herz zu legen Gelegentlich der Anwesenheit in Wien begab ich mich mit Herrn Reichsratsabgeordneten Prof. Erb zum Präsidenten Günther und Generaldirektor Schick der Waffenfabrik und legten wir ihnen das Ersuchen um Unterstützung bei der Er¬ richtung einer Doppelvolksschule in Ennsdorf, ent¬ weder durch Beitragsleistung oder dadurch, daß die Waffenfabril die Schule erbaut, vor. Ich hoffe, daß unser großes industrielles Unternehmen sich jelegentlich der Generalversammlung bereit finden wird, diesem Ersuchen stattzugeben, da diese Schule in erster Linie der die Vorstadt Ennsdorf bewohnenden Waffenfabriksarbeiterschaft zu¬ gute kommt. Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen Seitens des Herrn G.=R. Prof. Erb wurde mir folgen¬ der Dringlichkeits=Antrag übergeben: Dringlichkeits=Antrag des Gemeinderates Prof. Leopold Erb betreffend die Vieh¬ beschlagnahme in den Bezirken Steyr und Kirchdorf. Seit langem wird in den Bezirken Steyr Land und Kirchdorf bezüglich der Viehanlieferung eine wahre Raub¬ wirtschaft betrieben, die sich bereits auf Milchkühe bis zu 12 Liter Milchergiebigkeit und auch auf hochträchtige Kühe er¬ streckt, entgegen den Erlässen und Vorschriften, die seitens des Ackerbauministeriums ergangen sind. Statt amtlich beeidete, den ziehstand schonende Leute sind Einkäufer mit dem Viehauf¬ aufe betraut, die rücksichtslos sowohl gegen den Landwirt als uch gegen die so sehr schwindenden Viehbestände vorgehen. So wurden wieder vorige Woche im Landbezirke Steyr und in er Gemeinde Wolfern 31 Stück und in Garsten über 40 Stück Vieh, darunter auch Kühe von 8 Liter Milchergiebigkeit, angefordert und zur Schlachtung, unbekannt für wen, abgetrieben. Durch diese unerhörte Ausrottung des Viehes leidet in allererster Linie sowohl die Milch= als auch die Fleischversor¬ gung der Stadt Steyr. Von Woche zu Woche sinken die Milch¬ anlieferungen nach Steyr auf das bedenklichste, so daß fortge¬ etzt Kürzungen in der Abgabe der Milchmengen an die Be¬ völkerung Steyrs stattfinden müssen, ein Zustand, der die bedenk ichsten Folgen für die Ernährung der Bevölkerung, insbesondere er Frauen und Kinder, haben muß. Nachdem die Stadt Steyr ußerdem nur auf die Fleischanlieferung aus den Bezirker Steyr Land und Kirchdorf angewiesen ist, leidet auch, wie be¬ eits bekannt, die Fleischversorgung der Stadt Steyr auf das chlimmste. Mit der Erbitterung in der Stadt über diese Ver¬ hältnisse, läuft gleichzeitig parallel auch die Erbitterung in der Landbevölkerung, die so rücksichtslos ihres Viehstandes beraubt ind behandelt wird. Die Bauern kaufen nicht ein Stück, weil sie Gefahr laufen daß ihnen das angekaufte Vieh genommen wird. Sie können ihren Viehstand nicht mehr erhalten. Die Leute sind apathisch; komme, was kommt! Der Bauer behält sich nur mehr soviel Vieh, als er für sein Anwesen braucht. Man nimmt ihm das Futter weg, er weiß nicht, ob er das wenige Vieh bei solcher Futtermittelentziehung wird erhalten können. Wenn auch die derzeitigen Heuanforderungen bei normaler Heuernte als er¬ räglich bezeichnet werden, so muß bei dem infolge der Dürre bestehenden Ausfall an Krummet jede Inanspruchnahme von Heu, welches allein unsere Nutztiere leistungsfähig über die grünfutterlose Zeit erhalten soll, als unverantwortlich und im inblicke auf die Produktion als verhängnisvoll bezeichnet werden. Die Beunruhigung unserer Landwirtschaft steigt in be¬ denklichstem Maße. Was diese Verhältnisse für die Bevölkerung der Stadt Steyr in der Zukunft bedeuten, wird jedermann be¬ greifen; die Stadt wird systematisch ausgehungert werden. So arf es nicht weitergehen, soll nicht ein schlimmstes Ende baldigst hereinbrechen; eine unvermeidliche Katastrophe steht bevor, wenn nicht unverzügliche und kräftige Abhilfe einsetzt. Während sich zur Anregung der Produktion keine Maßnahmen finden lassen wird vielmehr alles getan und verordnet, um der Produktions“ reudigkeit täglich neue Hemmungen entgegenzustellen und die Leistungen unserer Nutztiere zu drosseln. Nur durch sofortiges Einsetzen einer Verwaltungspolitik, welche in erster Linie die intensivste Produktionssteigerung und Produktionserleichterung ns Auge faßt, kann und muß Abhilfe geschaffen werden, was jedoch nur auf dem Wege der Beiziehung von fachmännischen Beratern erfolgen kann. Förderung der Produktion bedeute Beschickung der Märkte mit Lebensmitteln und gesunde Preis¬ bildung durch das erhöhte Angebot. Die Gefertigten beantragen daher: Der Gemeinderat er Stadt Steyr beschließe, die geschilderten Verhältnisse an zu ständiger Stelle mit allem Nachdrucke vorzuführen und die Re¬ ierung dringendst aufzufordern, die Viehabfuhr aus den Bezirken Steyr Land und Kirchdorf vollständig ein¬
zustellen, ebenso die Ausfuhr der Futtermittel in dem Bezirke Steyr Land völlig einzustellen und im Bezirke Kirchdorf nur in einer Weise durchzuführen, die eine klaglose Ernährung der Viehbestände ermöglicht L. Erb. Der Antrag ist von einer genügenden Anzahl der Herren Gemeinderäte unterzeichnet; ich erteile Herrn G.=R. Prof. Erb zur Dringlichkeit des Antrages das Wort. Herr G.=R. Prof. Erb: Die Dringlichkeit des Antrages brauche ich nicht weiter zu begründen, da es höchste Zeit ist, daß hier endlich Abhilfe geschieht. Ich bitte, die Dringlichkeit des Antrages anzunehmen Herr Bürgermeister: Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen und bitte, Ihr Einverständnis durch Erheben der Hände zu bekunden Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig ange¬ nommen. err Bürgermeister: Ich erteile Herrn G.=R. Prof. Er zum Antrage selbst das Wort: Herr G.=R. Prof. Erb: Sehr geehrte Herren! Wie Sie wissen, hat sich sowohl der Gemeinderat als Wirt¬ chaftsausschuß, der Herr Bürgermeister und alle Vertreter Steyrs bemüht, an allen möglichen Stellen gegen das Vorgehen im Be¬ zirke seitens verschiedenartiger Faktoren bezüglich der Viehauf¬ bringung Einsprache zu erheben. Wie aus dem Antrage hervor¬ zeht, sind wir auf dem Punkt angelangt, daß diesem Treiben ein rasches Ende bereitet werden muß. Der Antrag entspringt zweien Mitteilungen, die ich am Schlusse der letzten Woche erhalten habe, er bezieht sich auf einen Fall in Wolfern, wo 31 Stück und auf einen Fall in Garsten, wo 40 Stück Vieh, darunter Milchkühe mit 8 Liter Ergiebigkeit seitens bestellter Vieheinkäufer einfach weggetrieben wurden. Wir haben ja hier schon lange Auseinandersetzungen gehabt, die alle in den Beschwerden gipfelten, daß Steyr bezüglich des Fleisches sehr schlecht versorgt ist, wobei ich wiederhole, daß die Stadt nur auf die Bezirke Steyr Land ind Kirchdorf angewiesen ist. Wir haben auch schon die zahl¬ reichen Klagen über den Mangel an Milch gehört und wir hören ortgesetzt, daß die Milchanlieferungen seitens der Gemeinden Kronstorf und Hargelsberg für die Stadt im Sinken begriffen st. Wir haben auch die Klagen über die geringen Mengen an Butterzuweisung gehört und erfahren müssen, daß aus den Be¬ irken Steyr Land fast gar keine Butter an die Zentrale geht Je weniger Milchkühe, desto weniger Milch und Butter; also in drei Richtungen hin, nämlich an Milch, Butter und Fleisch, ha die Stadt eine fortgesetzte Verminderung dieser wichtigsten Nah¬ rungsmittel zu erleiden. Wir sind aber auch auf die Landwirte angewiesen. Die Landwirte — wir wissen dies aus eigener Er¬ — sind bereits verdrossen, so daß es ihnen ziemlich fahrung gleichgiltig ist, ob sie von ihren Produkten noch etwas abgeben oder nicht; sie trachten nur mehr sich selbst und ihr Hausgesinde zu versorgen. Während sie früher Sorge trugen, ihre alten Kundschoften mit allen ihren Lebensmitteln zu versorgen, liegt hnen jetzt nichts daran; daran ist nur die Behandlung unserer Landwirte schuld. Ich bitte, was macht so ein Einkäufer; e kommt einfach in den Stall und nimmt ohne jede Kontrolle einer Behörde das ihm passendste Stück oder mehrere Stücke Vieh trotz aller Einsprüche. Der Bauer ist in den meisten Fällen eingerückt und die Frau allein zu Hause, dann ist es desto schlechter. Was aber dann mit dem angesprochenen Vieh weiter geschieht, weiß kein Mensch. Der Einkäufer sagt einfach, es gehört der Waffen¬ abrik oder dem Militär und treibt einfach das Vieh fort. Daß egen ein solches Treiben die Landwirte sehr verärgert sind, ann man sich lebhaft vorstellen Dann sollen noch ganz eigentümliche Sachen mit diesem requirierten Vieh vorgehen, indem es gegen ein anderes ausge¬ tauscht und in einen Stall zum Weiterverhandeln eingestellt wird. Dies geschieht alles wahllos und ohne daß irgend eine Kontrolle seitens der vorgesetzten Behörde erfolgt; der Bauer muß sich ügen und wir — die Stadt — muß darunter nach allen Rich¬ tungen leiden, und ist es nicht auffallend, daß auf den großen Märkten ebenso wahllos vorgegangen wird. Auch auf den Märkten erfolgt keine Kontrolle; es wird wahllos niedergeschlagen und verschickt. Es ist eine vollständige Unordnung, eine vollstän¬ dige Desorganisation. Dagegen muß nun mit allen Mitteln Stel ung genommen werden und wenn uns gesagt werden sollte, daß uns dies als Stadt im eigenen Bezirk weniger angeht, so werden es wahrscheinlich ihre interessierten Kreise tun; aber es ist ebenso unsere Sache, weil sich die Folgen an der Stadt furchtbar rächen werden. Es ist ja klar, wenn in der Umgebung kein Vieh mehr ist, können wir auch dieses notwendige Produkt nicht mehr be¬ kommen. Es ist wirklich hohe Zeit, mit aller Energie den Uebel¬ tänden entgegenzutreten und wird dies in einer später zu ver¬ lesenden Entschließung zum Ausdrucke gebracht werden Wir verlangen, daß aus den Bezirken Steyr Land und Kirchdorf kein Vieh mehr für andere Orte angesprochen werden darf, als nur von der Stadt Steyr. Bis jetzt muß aber der Bezirk Steyr Land und Kirchdorf auch für das Militär auf¬ kommen und außerdem kommt Vieh aus diesen uns zugewiesenen beiden Bezirken noch zur Ausfuhr, statt daß es im Landbez rke bleibt. Was nun die Fultermittel anbelangt, so hängen diese mit der Vieherhaltung auf das innigste zusammen. Der Stadttierarz 3 hat erklärt, daß die Futlerrationen noch vermindert werden sollen und würde dies soweit gehen, daß nur soviel Futter abgegeben vird, daß es gerade zur Aufrechthaltung des Lebens dieses Viehes genügt. Ob aber eine Kuh, wenn sie noch lebt, auch Milch geben ann, ist eine andere Frage. Daher interessiert uns auch lebhaft er Bezug der Futtermittel; auch darin scheinen wir also stief¬ mütterlich behandelt zu werden. Ich erlaube mir, eine kurze Notiz aus der Zeitung zu verlesen: „Eine große Herrschaft hat diesen Sommer auf der „hohen Heid“ mit Hilfe von 200 Soldaten ungefähr 20.000 g pracht¬ volles Heu bei eigenen Futterbauern eingelagert, um es im Winter in ihre Hirsche zu verfüttern. So werden hunderte von Herr¬ chaften für ihre Hirsche Futter besorgt haben; würden diese Heu¬ mengen zugunsten der Allgemeinheit requiriert werden, könnten damit tausende Kühe gerettet werden. Die Hirsche wären besser zum Abschusse zu bringen und damit auch der viele Wildschaden zu verhüten; dazu gehört aber Mut Es handelt sich hier um 20.000 g Heu, wozu 200 Sol¬ daten zur Einlagerung benützt wurden So wird gewirtschaftet. Wir jammern hier, daß unsere Milchkühe geschlachtet werden, daß die noch vorhandenen Milchkühe kein Futter mehr bekommen, während man auf der anderen Seite dieses Beispiel erhält. Daß wir gegen solche Vorgänge unsere Stimme erheben, ist wohl elbstverständlich Ganz besonders muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß nach dem Kriege die oberösterreichische Landwirtschaft wird aum erhalten werden können; man nimmt ihr das Vieh und das Futter weg, was bleibt dann übrig? Ich glaube, es ist in llen diesen Beziehungen nirgends so arg wie in Oberösterreich In den böhmisch=tschechischen Bezirken, in Krain und in den süd¬ lichen steiermärkischen Bezirken soll es weitaus besser sein als bei uns. Ich glaube doch, daß dieser Notschrei im letzten Moment, den wir für unser Versorgungsgebiet, die Bezirke Steyr Land und Kirchdorf, ausstoßen, bei denjenigen Faktoren, die ihn hören ollen, auch gehört wird. Es braucht nichts anderes zu geschehen, als daß man die Bezirke Steyr Land und Kirchdorf ausschlie߬ ich für unsere Versorgung in Ruhe läßt. Herr G.=R. Kattner: Ich muß schon dringendst darau aufmerksam machen, daß fortwährend ein Rückgang in der Milch¬ nlieferung zu verzeichnen ist; wir gehen direkt einer Katastrophe entgegen. Herr G.=R. Wokral: Sehr geehrter Gemeinderat! Ich möchte darauf verweisen, aß in der Sache noch etwas nachkommt. In der letzten Wirt¬ chaftsratssitzung haben wir uns damit beschäftigt, damit der Ge¬ neinderat veranlaßt werde, eine größere Anzahl von Milchkühen anzukaufen. Es sind Erhebungen gepflogen worden, wer sich von den Bauern herbeiläßt, die Kühe einzustellen. Die Antworten aben ziemlich abweisend gelautet, so daß es fraglich erscheint, b ein Antrag auf Ankauf von solchen Milchkühen auch durch¬ ührbar wird, da es mangels Interesse der Bauern kaum mög¬ ein wird, die Kühe unterzubringen. Das erschwert selbstverständ¬ lich die Versorgung unserer Stadt außerordentlich Die Bauern kaufen nicht ein Stück, weil sie Gefahr laufen, daß ihnen das Vieh wieder weggenommen wird Aus den Aeußerungen eines Herrn, der im Landeskultur¬ rate sitzt, wurde ich aufmerksam gemacht, daß man bereits auch dort den sehr dringenden Verdacht hat, daß einzelne (der Ein¬ äufer bei ihren Requirierungen durchaus nicht reell vorgehen, ondern ihre Einkaufsbefugnisse dazu ausnützen, den Bauern das este Stück mit Absicht wegzunehmen und dasselbe dann ver¬ tauschen, also Manipulationen auf eigene Rechnung und Vorteile machen. Wenn also bereits im Kulturrate bekannt ist, daß solche Verhältnisse bestehen, so find diese schon als sehr bedenklich zu ezeichnen. Diese, wenn auch einzelnen Fälle mahnen uns zum trengsten und energischesten Einschreiten Auch in der Gemüseversorgung muß schon rechtzeitig vor¬ gesorgt werden, damit wir nicht wieder wie im vergangenen Winter von Weihnachten bis Mai nur Dörrgemüse haben. Sonst wird es kaum möglich sein, daß die Bevölkerung durchhalten ann. Zuerst muß die Möglichkeit zum Durchhalten geboter verden Die schönste Begeisterung wird zu nichts gemacht, wenn der Magen leer ist und knurrt, und die schönsten Ansprachen verden alle zu nichts, wenn die Bevölkerung sich nicht erhalter ann. Was nützt auch die bewaffnete Macht, die leeren Mägen kann man nicht mit blauen Bohnen sättigen Wenn die Zentralstellen oder das Ernährungsministerium Steyr nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt, sind Folgen die besser vermieden werden sollen, nicht abzusehen. Herr G.=R. Haidenthaller: Ich glaube hinzufügen zu können, daß die Gemeinden Kronstorf und Hargelsberg eben¬ alls in das für die Stadt Steyr zu sperrende Versorgungsgebiet inbezogen werden sollen, da wir von dort die Milch beziehen, und stelle den diesbezüglichen Zusatzantrag. herr Bürgermeister: Diese Gemeinden gehören zum politischen Bezirke Linz und geht es nicht an, einzelne Gemeinden lus einem Bezirke für die Versorgung eines anderen heraus¬ zureißen Herr G.=R Prof. Erb: Ich bedauere, auf den gewiß jut gemeinten Wunsch des Herrn Gemeinderates Haidenthaller auf Einbeziehung der genannten Gemeinden nicht eingehen zu önnen, weil dann auch die für uns ebenso wichtigen Gemeinden
4 St. Peter, Haidershofen, Behamberg, Kürnberg einbezogen wer¬ den müßten, welche Orte aber sogar in einem anderen Kron¬ lande liegen. Die Hauptsache ist für uns, daß uns aus den uns zugewiesenen Viehanlieferungsbezirken Steyr Land und Kirchdorf kein Vieh mehr an andere Orte ausgeführt wird. Der Wunsch des Herrn Gemeinderates Haidenthaller kann selbstverständlich ns Protokoll ausgenommen werden. Der Herr Bürgermeister leitet nunmehr über den Dringlichkeitsantrag die Abstimmung ein und ergibt dieselbe die einstimmige Annahme desselben. Herr Bürgermeister: Seitens des Herrn Gemeinde¬ rates Wokral wurde mir folgender Dringlichkeits=Antrag überreicht: Dringlichkeits=Antrag des Gemeinderates Josef Wokral betressend die mangelhafte Versorgung von Holz und Kohle der Stadt Steyr Die für die Stadt Steyr bestimmten Holz= und Kohlen¬ mengen reichen voraussichtlich weitaus nicht hin, um den dringen¬ den Bedarf unserer Bevölkerung für den bevorstehenden Winter zu decken. Die Statthalterei sah sich deshalb vor längerer Zeit ge¬ zwungen, eine Regelung und Zuweisung von Holz für die Stadt Steyr durchzuführen, wozu insbesondere das Holz aus der Lam¬ berg'schen Herrschaft in Betracht käme Als nun das Holz aus den Nachbargemeinden nach Steyr gebracht werden sollte, wurde dies von den betreffenden Gemeinde¬ Vorstehungen dadurch vereitelt, indem sie erklärten, das Holz in ihrer Gemeinde mit Beschlag zu belegen. Dieser unglaubliche Vorgang wurde seitens der Bezirks¬ hauptmannschaft nicht nur geduldet, sondern ihm sogar zugestimmt. Nachdem wir nicht wissen, wer hier eigentlich die maßgebenden Anordnungen zu treffen hat, ob Gemeinde=Vorstehung, Bezirks¬ hauptmannschaft oder Statthalterei, so beschließe der Gemeinderat: Die k. k. Statthalterei wird ersucht, in dieser Holzversor¬ gungsangelegenheit der Stadt Steyr baldigst Ordnung zu schaffen und dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung der Stadt Steyr jene Holzmengen erhält, welche die Statthalterei für sie bestimmt hat, ind daß aus dieser Holzmenge nicht andere nähere oder fernere Gemeinden sich versorgen. die Statthalterei wird weiters ersucht, dem vollständig ungesetzlichen Vorgehen der Landgemeinden unter Duldung der Bezirkshauptmannschaften das für die Lieferung an die Stadt Steyr nötige Holz in Beschlag zu nehmen, sofort energisch ent egenzutreten und diesen unerhörten Anmaßungen ein jähes zu bereiten. Ende Steyr, am 4. September 1917. Josef Wokral. Der Antrag ist von einer genügenden Anzahl Gemeinde¬ räte unterzeichnet; ich erteile Herrn G.=R. Wokral zur Begrün¬ dung der Dringlichkeit des Antrages das Wort Herr G.=R. Wokral: Zur Begründung der Dring¬ lichlei glaube ich weiter nichts anführen zu müssen, als daß wir ereits dem Zeitpunkte der kälteren Jahreszeit so nahe gerückt ind, daß es als dringend bezeichnet werden muß, für Be¬ heizungsmaterial vorzusorgen Herr Bürgermeister läßt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen und ergibt dieselbe die einstimmige Annahme desselben Herr Bürgermeister: Ich erteile Herrn Gemeinderat Wokral zum Antrage selbst das Wort Herr G.=R. Wokral Sehr geehrter Gemeinderat! Vor längerer Zeit ist bereits an die Stadtgemeinde=Vorstehung die Aufforderung gerichtet worden, sie möge bekannt geben, wie groß der Bedarf an Brenn¬ material sein wird. Diese Aufforderung ist deshalb ergangen, nachdem sich das Ministerium damit beschäftigt, für den Kohlen bezug Vorsorge zu tieffen. Bei dieser Gelegenheit ist auch er¬ hoben worden, wie groß der Bedarf von Holz sein wird. Die Statthalterei hat uns nun einen Holzbedarf von 30.000 Rm zu¬ gebilligt und ist der Auftrag ergangen, daß das für Steyr be¬ nötigte Holz beschlagnahmt werde. Ich möchte gleich darauf verweisen, daß bei der Berech¬ nung der für Steyr benötigten Holzmengen eine ganz eigen¬ artige Grundlage angenommen wurde, indem nur eine Ein¬ wohnerzahl von 16.473 Personen angenommen wurde, während doch die Einwohnerzahl nunmehr 31 000 Personen erreicht hat Man sollte doch von einer amtlichen verantwortlichen Stelle, wie die Statthalterei ist, meinen, daß doch nicht Zissern angenommen werden, die vor einem Jahrzehm Geltung gehabt haben mochten. Sie muß doch auch aus anderen Anlässen wissen, und zwar z. B. aus Anlaß der Aufnahme für den Mehl= und Brotbedarf, wie viel Einwohner Steyr zur Zeit hat Ich bin der Auffassung, daß diese uns zugebilligte Holz¬ für die ganze Heizperiode des Winters nicht genügen meng wird außerdem besteht die Gefahr, daß das Holz nicht zuge¬ verden kann, da die Fuhrweiksbesitzer erklären, daß sie bracht einerseits keine Führleute haben und andererseits die Pferd durch den anhaltenden Futtermangel so geschwächt seien, daß nur Teile des zugebilligten Holzes hereingebracht werden können Allerdings wird auch minelst Flössen Holz durchgeführt und man hat sich dieserhalb an große Firmen gewendet, um zu rreichen, daß auch Brennholz mitgeslößt werden könnte; da hat es jedoch geheißen, daß die Studigemeinde Flösser zu diesem Zwecke zur Verfügung stellen müß'e, was aber der Stadtgemeinde nicht möglich ist, weil die hiezu tauglichen Leute eingerückt und eine Enthebung für diese Zwecke nicht erreicht werden kann. Vielleicht soll aber doch noch ein Schritt für die Enthebung unternommen werden Weiters möchte ich aufmerksam machen, daß eine Verord¬ lung der Statthalterei besteht, nach der die Bauern verhalten werden könnten, die Holzfuhren zu leisten. Auf diese Verordnung oll nun, bevor uns der Winter überrascht, zurückgegriffen werden Das größte Uebel aber, welches die Einbringung des gegen¬ ständlichen Dringlichkeitsantrages veranlaßt hat, ist dies, daß der nun zu schildernde unglaubliche Zustand eingerissen hat, dem mit aller Kraft entgegengetreten werden muß Wir haben am Papier die Zusicherung, das für die Stadt Steyr 30.000 Rm bewilligt und auch beschlagnahmt sind. Trotz er Beschlagnahme sind aber bereits Ausfuhren von diesem Holz nach Linz und nach Kleinmünchen in ziemlich bedeutenden Mengen erfolgt. Wenn wir auch wünschen, daß Linz ebenso mit Holz versorgt wird, so müssen wir uns doch wehren, daß das für uns bestimmte Holz bei uns vorbeigeführt wird Unsere Bäcker und Wirte sind ebenfalls mit Holz noch nicht versorgt Es ist also notwendig, daß diesem Zustande entgegen¬ getreten werden muß, weil uns doch das Hemd näher liegt als er Rock Zu diesem Zustande kommt aber noch einer, der noch weit gefährlicher ist; derselbe besteht darin: Die gräflich Lambergsche Güterdirektion hat bereits den Auftrag erhalten, das von ihr bereits geschlägerte Holz an die Stadt Steyr abzuliefern. Auf¬ tragsgemäß kommt der Förster zum Lagerplatz, um den Ab¬ transport für die Stadt zu veranlassen. Da erscheint der Bürger¬ meister der Gemeinde, in deren Gebiet das für Steyr beschlag¬ nahmte Holz liegt, und erklärt, das Holz sei hiemit von ihm beschlagnahmt. Dieser unglaubliche Vorgang ist sowohl in der Gemeinde St. Ulrich wie auch in Grünburg zugetroffen. Wer ist nun eigentlich derjenige, welcher anordnet? Wer at hiefür die Verantwortung zu tragen? Die Statthalterei weist zu, sie gibt den Auftrag, das für Steyr bestimmte Holz uzuführen und der — Kollege Klement nannte ihn Dorf¬ chulzen — Gemeindevorsteher kümmert sich um niemanden, ondern spricht ganz einfach die Beschlagnahme aus. Wenn dies so weiter geht, treiben wir einer Anarchie entgegen. Entweder es gilt das, was die Statthalterei anordnet, dann darf sie es icht dulden, daß untergeordnete Organe ihre Aufträge eigen¬ mächtig ändern. Die Bezirkshauptmannschaft aber, die doch eben alls der Statthalterei untergeordnet ist, hat aber gar die Be¬ chlagnahme des Gemeindevorstehers bestätigt und gutgeheißen. Gefährlich ist dieser Zustand deshalb, weil sich schließlich niemand mehr um Anordnungen zu kümmern braucht und macht das man will. Nimmst Dir was, so hast Du was! Das ist sicher ein gefährlicher Standpunkt, wenn er von der Behörde geduldet wird. Auch die Bevölkerung wird den Anordnungen sicht mehr so willig gegenüberstehen und zur Auffassung kommen, daß jeder für sich sorgen muß, damit er was erhält. Dann nützt es nichts, wenn das Gesetz gepredigt wird, wenn der gesetz¬ iche Weg nicht von den Amtsorganen gegangen wird; dann nützt es nichts, die Massen zu zwingen, wenn solcher Anschau¬ ungsunterricht über den Wert von Anordnungen erteilt wird. Ich möchte daher bitten, dem Dringlichkeitsantrage zuzu¬ timmen, damit endlich Ordnung geschaffen wird und die Statt¬ alterei zu Bewußtsein komme, welchen Weg sie geht und welchen Ziele sie zustrebt, nämlich dem, daß die für Steyr bestimmten 30.000 Rm Holz trotz ihrer Anordnung verschwinden Wenn nicht rasch Abhilfe geschieht, bricht die Katastrophe unvermeidlich herein; dann ist es zu befürchten, daß Dinge sich reignen, die besser vermieden werden. An solchen Ereignissen aben wir aber kein Interesse. Wir wollen daher unsere warnende Stimme erheben, damit seitens der kompetenten Stellen alles arangesetzt wird, daß diesem Treiben ein rasches und dauern¬ es Ende bereitet wird Herr G.=R. Prof. Erb: Dieses von Herrn G.=R. Wokral eben geschilderte Vorgehen hat Steyr ohnehin schon schwer ge¬ schädigt. Jeder Tag der Verzögerung in der Zubringung des Holzes bedeutet für uns einen großen Verlust. Interessant ist aber die Tatsache, daß in der Presse fol¬ endes zu lesen ist: Vom Amte für Volksernährung wird ver¬ lautbart: Es mehren sich die Klagen, daß sich nicht nur ganz kronländer gegeneinander absperren, sondern auch ganze politische Bezirke ihre Grenzen verschlossen halten usw. Im dem entgegenzuwirken, hebt das Amt für Volksernäh¬ rung alle von den betreffenden politischen Behörden eigenmächtig getroffenen Maßnahmen auf. Wie mag es in unserem lieben Oesterreich zugehen, wenn sich das Volksernährungsamt gezwungen sieht, den politischen Behörden einmal in den Kamm zu fahren. Diese Sperrmaßnahmen seitens politischer Bezirksbehörden hatten aber schon zu Beginn des Krieges stattgefunden. Mit der Gründung der Zentralstelle in Wien ist es dann besser geworden kun kommt die Geschichte von neuem. Ich bitte, das sind doch Vorkommnisse, die zu bezeichnen Worte fehlen. Man sieht keinen Menschen in Oesterreich, der hier mit scharfer Hand Ordnung chafft, damit die Sache einheitlich geleitet wird. Wir in Steyl haben das unangenehme Vorgehen, daß wir uns gegen die Be¬ zirkshauptmannschaft Steyr wenden müssen; ein andermal wieder gegen die Bezirkshauptmannschaft Amstetten, weil man uns die
Milchanlieferung entziehen will, oder gar gegen die Statthalterei in Wien. Wir sind jetzt im vierten Kriegsjahre und es herrscht tatsächlich bei den politischen Verwaltungsbehörden die reinste Anarchie. Diese Zustände sind nicht aus der Welt zu bringen. Ja, wir wissen alle mitsamen nicht, wer eigentlich in dieser Holz¬ eschichte anzuschaffen hat, der Gemeindediener oder der Statt¬ halter. Wer hat mehr Recht in Oesterreich, der Gemeindediener von Afiesl oder der Statthalter von Linz Herr G.=R. Ortler: Die Einbringung dieses Dringlich¬ keitsantrages ist nur zu begrüßen und demselben ein rascher Erfolg von Herzen zu wünschen. Ich befasse mich seit fün Wochen mit der Holzbeibringung und komme auch nächste Woche wieder zur Statthalterei in dieser Angelegenheit nach Linz. Es herrschen wirklich Zustände, die unhaltbar sind. Ich muß auf¬ merksam machen, daß darauf hingearbeitet werden muß, dast Bauern, die ein Fuhrwerk besitzen, unbedingt verpflichtet werden, Holzfuhren zu leisten. Anders ist es nicht möglich, den Holz konsum für heuer herzubringen. Ebenso verhält es sich mit den olzknechten; von den 42 Holzknechten, deren Enthebung ange¬ trebt wurde, konnten bisher vier Mann erhalten werden. Mit en vier Mann ist es aber unmöglich, auch nur nennenswertes zu leisten. Das sind Sachen, die wirklich sehr weitgreifend sind Da man mit ganz unverläßlichen und unkundigen Leuten ar¬ eiten muß, konnte es passieren, daß vor kurzem das ganze Fuhr verk samt Pferden und Knecht in den Graben stürzte. Bedenken Sie, ich muß tausende von Kronen riskieren, bis ich jedesmal eine kleine aufladbare Menge heimbringen kann. Das sind Zu¬ stände, die jeden Geschäftsmann dazu zwingen können, sein Ge¬ schäft einzustellen. Ich möchte ferner in der Kohlenfrage ein Exempel vor¬ bringen, nach welchem Ansuchen um Beistellung von Waggons ür jede Anlieferung separat eingebracht und mit 2 K gestempelt werden müssen, welche Ansuchen aber mit der Begründung ab¬ gewiesen wurden, daß aus Betriebsrücksichten keine Waggons ur Verfügung gestellt werden können. werde jedoch die Angelegenheit in der nächsten Be¬ Ich in Linz wieder verfolgen. sprechung Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Gemeinde¬ rates Wokral vollinhaltlich an und bitte Sie, durch Annahme des Dringlichkeitsantrages die Holz= und Kohlenversorgung tat¬ kräftigst zu unterstützen. Herr Bürgermeister läßt nunmehr über den Dring¬ lichkeitsantrag abstimmen und wird derselbe vom Gemeinderate instimmig zum Beschlusse erhoben. Herr Bürgermeister: Ferner liegt mir vor folgender Antrag des Herrn Gemeinderates Kattner: Antrag des Gemeinderates Franz Kattner betreffend die Errichtung einer Automobillinie Steyr —Enns Die Lage Steyrs an einer Seitenlinie der k. k. Staats bahnen wurde stets ungünstig empfunden, insbesondere gaben die Anschlüsse an unseren Anschlußstationen St. Valentin und Klein=Reifling vielfach zu Klagen Anlaß. Stets war es das Bestreben der Gemeinde=Vertretung, diese Anschlüsse zu verbessern, aber die Erfolge waren recht wenig befriedigend, da es sich als unmöglich erwies, bei dem mangelhaften Zugsverkehr unserer Lokalstrecke auch nur einiger¬ günstige Anschlüsse zu erreichen maßen Besonders drückend war der Umstand, daß so mancher Schnellzug in Enns hielt, während er in unserer Umsteigstation St. Valentin durchfuhr Es wäre daher sehr wünschenswert, eine Verbindung nach Enns zu erreichen, und zwar zu jedem in Enns haltenden Zuge, gleichviel ob dieser in der Richtung nach Linz oder nach Wien verkehrt. die Errichtung einer Bahn Steyr—Enns auf große Da Schwierigkeiten stoßen, jedenfalls aber zu ihrer Durchführung lange Zeit brauchen würde, wäre die Errichtung einer staat¬ ichen Automobillinie Steyr—Enns ins Auge zu fasser Solche Linien haben sich anderwärts bestens bewährt. Die von Steyr nach Enns führende Reichsstraße ist zum Befahren mit Automobilen bestens geeignet und hätte die Einführung eines solchen Verkehres nicht nur die Vorteile guter Zugs¬ nschlüsse nach Linz und Wien, sondern sie würde auch den Verkehr Steyrs mit den an und in der Nähe dieser Straße ge¬ legenen Gemeinden und Ortschaften bedeutend erleichtern, was insbesondere vom Standpunkte der besseren Versorgung der Stadt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen von großem Vorteile wäre. Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag der Gemeinderat beschließe, die Errichtung einer staat¬ lichen Automobillinie Steyr—Enns anzustreben, und zwar der¬ geordneter Verhältnisse gestalt, daß diese sofort nach Eintritt den Verkehr aufnehmen kann. Franz Kattner L. Erb. Fr. Kirchberger Karl Wöhrer. Ludw. Binderberger. Bachmayr. Ich weise diesen Antrag der Verkehrskommission zu. Mitteilungen leber Auftrag des Herrn Bürgermeisters bringt der Schrift¬ führer folgende Mitteilungen zur Verlesung Die Bezirks=Krankenkasse Steyr dankt für die zuerkannte Subvention per 100 K für das Jahr 1917. Der Bund der deutschen Städte Oesterreichs dankt für die Spende von 200 K zugunsten der durch Erdbeben schwer heim¬ esuchten Stadt Rann Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. err Bürgermeister: Ich gehe nun zur Tages¬ ordnung über. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalansuchen. 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ and Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt und dem Schlusse der Sitzung vorbehalten. 4. Bestimmungen über die Aufnahme in die Privat¬ bteilung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Harant jun.: Es liegt uns vor ein Entwurf über Bestimmungen für die Privatabteilung im Allgemeinen öffentlichen Krankenhause der Stadt Steyr, welchen ich hiemit zur Verlesung bringe Bestimmungen ür die Privatabteilung im Allgem. öffentlichen Krankenhause er Stadt Steyr Allgemeines. § 1. Um auch jenen Kranken, welche in Bezug auf Unterbrin¬ gung, Verpflegung und Wartung höhere Ansprüche stellen und ine größere Behaglichkeit wünschen, gerecht zu werden, wurde n den Räumen des Allgem. öffentlichen Krankenhauses der Stadt Steyr eine Privatabteilung mit Zimmern I. und II. Klasse er¬ richtet, deren Ausgaben und Einnahmen selbständig verrechnet verden. § 2. Aufnahme. Die Aufnahme der Kranken auf dieser Abteilung erfolgt nur durch den Primarins. Die Behandlung der Kranken auf dieser Abteilung steht iusschließlich den Aerzten des Krankenhauses zu, doch hat der Dienst im Allgemeinen Krankenhause vor dem Dienste auf der Privatabteilung unbedingten Vorrang Für den ärztlichen und Wartedienst gelten dieselben Be¬ timmungen wie für das Allgemeine Krankenhaus. § 3. a) Verpflegsgebühren. Für die Verpflegung auf der Privatabteilung werden fol¬ gende Gebühren eingehoben, und zwar I. Klasse täglich 10 K, I. Klasse äglich 6 K In dieser Gebühr sind die Auslagen für Beköstigung, Be lützung der Spitalsräume, Bettwäsche, Beleuchtung, Beheizung nd Wartung, sowie die ärztliche Hilfe im Rahmen der ein¬ achen täglichen Visite inbegriffen. b) Nebengebühren Weiters beanspruchte ärztliche Dienstleistungen sind dem Primarius, Verbandstoffe, Medikamente, therapeutische Behelfe, lektrische Bäder (Heilbäder), Sauerstoff=Inhalationen, Röntgen¬ behandlungen usw. jedoch an die Krankenhausverwaltung nach einem vom Gemeinderate der k. k. l. f. Stadt Steyr jeweils ge¬ iehmigten Tarife besonders zu vergüten Ninderbemittelten Kranken können, wenn sie darum an¬ uchen und diesbezügliche Behelfe erbringen, auf der II. Klasse iese Nebengebühren ganz oder teilweise erlassen werden, doch ind die Verpflegsgebühren unter allen Umständen zu entrichten. Ueber derlei Ansuchen entscheidet über Vorschlag der Krankenhaus=Direktion die Spitalskommission bis zu einem Be¬ trage von 500 K, bei einem darüber hinausgehenden Betrage der Gemeinderat § 4. Beköstigung Die Beköstigung der Klassenpatienten ist folgende: II. Klasse: Frühstück: Kaffee oder Tee mit Brot Mittag: Gut eingekochte Suppe, Rindfleisch mit Zu¬ peise, Braten mit Kompott oder Salat, oder anstatt des Rind¬ leisches eine Mehlspeise und Brot Jause: Kaffee oder Tee mit Brot. Abendessen: Suppe und eine Mehlspeise oder Fleisch¬ nit Brot. peise Klasse: wie vor, wobei jedoch besondere Wünsche der Pfleglinge, welche nach billigem Ermessen als annehmbar er¬ ichtet werden können, zu berücksichtigen sind Speisen und Getränke, welche außer dieser täglichen Ver¬ pflegung mit Erlaubnis des Arztes gewünscht werden, sind je doch besonders zu vergüten. § 5. Unterbringung der Kranken. Kranke der I. Klasse haben Anspruch auf die alleinige Unterbringung in einem Krankenzimmer und können eine Be¬ leitperson mitnehmen, für welche jedoch nur die Gebühren der 1I. Klasse verrechnet werden. 5
6 Kranke der III. Klasse werden in den für selbe bereit ge¬ haltenen Zimmern gemeinsam untergebracht § 6. Gebührenentrichtung. Die Verpflegsgebühren sind auf der Privatabteilung je¬ weil¬ ür 14 Tage in Vorhinein zu entrichten. die Abrechnung erfolgt bei der Entlassung aus dem Krankenhause die Einbringung der Forderung für die ärztliche Behand ist Sache des Primarius ung § 7. Infektionskranke Ausgeschlossen von der Aufnahme auf der Privatabteilung sind Personen, welche an Infektionskrankheiten leiden oder vährend des Aufenthaltes im Krankenhause an einer solchen er kranken. Diese Kranken können nur auf der hiefür bestimmten Abteilung aufgenommen werden, bezw. sind in diese zu überweisen. § 8. Der Gemeinderat der k. k. l. f. Stadt Steyr behält sich vor, diese Bestimmungen jeweils nach Bedarf abznändern bezw. zu ergänzen Der Entwurf wird seinem vollen Inhalte nach genehmigt 5. Rekurs gegen eine Baubewilligung Herr Dr. Harant: Es ist glaublich vor drei Jahren von Seiten der Oesterr. Wassenfabrik gegen eine ha. banamt¬ liche Verfügung ein Rekurs eingebracht worden, und zwar an die k. k. Statthalterei in Linz. Diese hat nun nach Verlauf von rund drei Jahren den Rekurs zur Entscheidung an den Ge¬ meinderat verwiesen, indem sie sich für unzuständig erklärte Durch verschiedene Ursachen war es seit dem vor Kurzem er folgten Einlangen der Alten nicht möglich gewesen, die zur Ent scheidung nötigen Erhebungen zu pflegen, weshalb der Antrag gestellt wird, die Entscheidung über den Rekurs einer nächsten Gemeinderatssitzung vorzubehalten. Die Vertagung der Rekursentscheidung wird sohin für eine nächste Sitzung beschlossen. 6. Beschlußfassung über eine Stiftung Herr Referent G.=R. Dr. Harant: Der verstorben Kaffeehausbesitzer Franz Eder hat in seinem Testamente vom 9. April den Betrag von 6000 K für eine „Franz Eder¬ Stiftung“ gewidmet, mit der Bestimmung, daß aus den Ziusen dieses Betrages zwei Stiftplätze für verarmte und erwerbsunfähige Schankgewerbetreibende in Steyr errichtet werden und die Ziusen ährlich an seinem Sterbetage zu gleichen Teilen ausbezahl werden sollen die Verwaltung der Stiftung möge die Stadtgemeinde Steyr übernehmen. Die Vergebung der Stiftplätze muß jedoch m Einvernehmen mit der jeweiligen Vorstehung der Gast= und Schankgewerbe=Genossenschaft in Steyr stattfinden Der Sektionsantrag lautet: der Gemeinderat beschließe, die vorstehend erörterte Stif¬ tung mit Dank anzunehmen und den entworfenen Stiftbrief der . k. Statthalterei in Linz in Vorlage zu bringen Beschluß nach Antrag. — Z. 31.889/1917 7. Stellungnahme zur übermittelten Entschließung der Versammlung vom 23. August 1917. Herr Reserent G.=R. Dr. Harant bringt die von der Rechtssektion beantragte schriftliche Stellungnahme zur Ent¬ schließung zur Verlesung und empfiehlt namens der Rechts¬ ektion dieser Stellungnahme zuzustimmen. Herr G.-R. Prof. Erb: In dieser Stellungnahme fehlt noch ein Verlangen, welches in der Versammlung ebenfalls ge¬ stellt wurde, nämlich die Frage der Butter= und Fettversorgung. Wir haben in neuerer Zeit Erfahrungen gesammelt, die die Zu¬ rücksetzung der Stadt Steyr in noch viel grellerem Lichte er scheinen lassen, als dies bisher geschienen hat. Als die Butter¬ und Fettfrage das letztemal geregelt wurde, hat man Steyr ganz auf die Seite geschoben. Man hat gegründet eine Zentrale in Linz, eine in Ried i. J. und eine in Wels. Der Zentrale in Linz sind zugewiesen die politischen Bezirke Linz, das ganze Mühlviertel und die politischen Bezirke Perg und Rohrbach und Eferding. Der Zentrale in Ried die politischen Bezirke Schärding, Brannan am Inn und Ried, und der Zentrale in Wels die politischen Bezirke Gmunden, Vöcklabruck und Kirchdorf, während Steyr nur die Bezirkshaupt¬ mannschaft Steyr Land zugewiesen erhielt, so daß wir auf die ärmliche Menge von Fett von 1 dkg, richtig Schmierfett ange¬ wiesen und heruntergesunken sind. Jetzt erklärt es sich auch warum alles nach Wels gehen muß. Es ist einfach unfaßbar, man hat Steyr bei der vorgedachten Neuregelung einfach gar nicht enannt. Ried hat bis fast in die letzte Zeit 12 dkg erhalten. Redner wendet sich sodann gegen die „Geos“ bezüglich des Aufkauses des oberösterreichischen Mostobstes und sagt, daß es nach halbjährigem Kampf endlich gelungen ist, die ausgegebenen Obsteinkäufer=Legitimationen, welche bereits die Zahl 3300 er¬ eichten, ungiltig zu erklären Die Stellungnahme des Gemeinderates wird sohin in nach¬ stehender Fassung einstimmig angenommen Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Steyr zu den Beschlüssen der öffent¬ lichen Vereinsversammlung in Steyr am 23. August 1917 be tressend die mangelhafte Versorgung der Stadt Steyr. Der Gemeinderat der k. k. l. f. Stadt Steyr wird die im kamen aller Bewohner aufgestellten Forderungen der Ent¬ chließung der öffentlichen Vereins=Versammlung von 23. August l. J. als vollkommen begründet, jederzeit tatkräftig unterstützen, um die seitens der staatlichen Organe nach allen Richtungen zutage getretenen Vernachlässigungen der Bevölke¬ rung der so wichtigen Industriestadt Steyr für immer zu beheben. Würden die staatlichen Organe in Linz, die mit den Er¬ nährungsfragen betraut worden sind, sich um die Verhältnisse in Steyr besser gekümmert haben, müßten sie nicht nur au Grund der so oft und so nachdrücklich von Vertretern Steyrs eschilderten Verhältnisse, sondern auch auf Grund ihrer eigenen latistischen Daten schon längst die so überaus empfindliche Zu¬ rücksetzung der Stadt Steyr in den Ernährungsangelegenheiten auf allen Gebieten wahrgenommen haben. Ein Vergleich der nach Steyr gelieferten Mengen an Nahrungsmitteln mit jenen Mengen, welche anderen Orten Oberösterreichs durch das Ernährungsamt in Linz zugewiesen wurden, hätte die schwere Vernachlässigung Steyrs diesen Behör¬ den klar zeigen müssen Die Gemeindevorstehung wird deshalb beauftragt, mit aller Tatkraft und Ausdauer dahin zu wirken, daß sowohl der Gemeinderat sowie die Bevölkerung in die Gebarung des Er¬ nährungsamtes durch klare statistische Ausweise Einblick erhält, vie einerseits die Stadt Steyr, anderseits andere Orte Ober österreichs vom 1. Jänner 1917 mit den verschiedenen Lebens nitteln, wie sie in der vorliegenden Entschließung angeführt ind, seitens des Ernährungsamtes und der Butter= und Fett¬ zentrale versorgt wurden. Diese Ziffern werden allen jenen, die begreifen wollen, ie Zurücksetzung der Bevölkerung der Stadt Steyr klar vor ühren und diesen Ziffern gegenüber wird es keine Ableugnung jeben können. Der Gemeinderat stellt sich deshalb vollständig uf den Standpunkt der Entschließung und fordert ebenfalls mit illem Ernste und Nachdruck eine bessere und rechtzeitige und keine nachträgliche, verspätete, kümmerliche und von den ein¬ elnen Referenten geradezu als Gnade für die Stadt Steyr auf¬ gefaßte Versorgung mit allen Lebensmitteln. Der Gemeinderat ist der Meinung, daß das Ernährungs¬ amt für die Bevölkerung ausgleichend zu wirken hat und vor niemanden zurückscheuen darf, wenn dieser ausgleichenden Be¬ ätigung Widerstand entgegengesetzt wird. Das Ernährungsamt in Linz wird auch ersucht, rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit auf die Zentralstellen in Wien einzuwirken, da Oberösterreich keinen Ueberschuß mehr abgeben ann, sondern Zuschüsse braucht, um seine Bevölkerung so er nähren zu können, wie es in anderen viel größeren Kronländern der Fall ist, die unter Duldung der Zentralstelle in Wien ihre Produkte abzusperren verstehen Bedauerlich bleibt auch die Tatsache, daß in allen jenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, die Oberösterreich zu liefern hat, so in letzter Zeit in Obst und Most, Vertreter von Ober¬ österreich nicht befragt wurden und Vorstellungen seitens be¬ rufener Vertreter keine Folge gegeben wurde. Was die Ein¬ reihung der Stadt Steyr in die 1. Aktivitätszulagenklasse in Anbetracht der herrschenden und sicher auch bleibenden Verhält¬ nisse als Industriestadt ersten Ranges betrifft, so wird die Ver¬ tretung der Stadt bestrebt sein, wie dies seit einer Reihe von Jahren der Fall ist, tatkräftig für diese Einreihung einzutreten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Frau Kirchberger 8. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro Juli 1917. Der Herr Referent trägt den Tagebuchabschluß vor und ehält sich am Schlusse der Sitzung bevor, hiezu Stellung zu nehmen. Z. 302/Bh Ausweis iber die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Juli 1917 1917 Differenz 916 7 K 7 K K Einnahmen im Mo jate Juli 8 46 136.340 335.760 34 472.101 Hiezu Kasserest vom Vormonate 90 20 10.569 86.524 97.094 Gesamteinnahmen im Monate Juli 8 146.910 36 422.285 44 569.195 Ausgaben im Mo¬ 85 nate Juli 34.16 75 375.672 509.83 50 Kasserest für den Mo¬ nat August 23 46.612 12.743 61 59.35584 Seit Jahresbeginn is Ende Juli betrugen Die Gesamt=Ein¬ nahmen 227.348 25 796.894 27 024.242 52 die Gesamt =Aus¬ gaben 180.736 02 784.150 66 964.886 68
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