10 16. Unterstützungsansuchen. Die Bezirkskrankenkasse Steyr bittet um eine 1. Subvention. Laut Sektionsantrag wird wie bisher eine Subvention von 100 K bewilligt. Zl. 28.323 — 2. Ansuchen des Vereines Kaiser Karl=Krieger=Er¬ holungsheim in Meran um eine Geldspende Das Ansuchen wird mangels verfügbarer Mittel und für ähnliche Zwecke ohnehin schon Beiträge geleistet weil Zl. 27.452. wurden, abgewiesen. — Aufforderung des k. u. k. Kriegs=Ministeriums 3. (Kriegsfürsorgeamt) um Beitrag zu einer Urkundenaktion. Der Sektionsantrag, diesem Ansuchen kann keine Folge gegeben werden, wird angenommen. — Zl. 30.294 III. Sektion: Sektionsobmann Referent GR. Viktor Ort er 17. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. Herr Sektionsobmann GR. Ortler: Es liegen uns Ansuchen um Ueberlassung des Theaters vor drei Ansuchen des Damen=Leseklub Steyr für die erste 1. September zugunsten der erblindeten oberöster¬ Hälfte reichischen Krieger Der Sektionsantrag lautet der Gemeinderat wolle beschließen, das Ansuchen den bisherigen Bedingungen besonders in bezug auf unte alizeiliche Ueberwachung zu bewilligen. eler Beschluß nach Antrag. — Zl. 29.632. 2. Ansuchen des Wohltätigkeitsvereines die „1915“ für Vorstellungen. zwe Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen un Uleberlassung des Stadttheaters Folge zu geben unter den bisherigen Bedingungen und wird besonders eine gute Ueberwachung in feuerpolizeilicher Beziehung gefordert. Zl. 30.237. Beschluß nach Antrag. 3. Ansuchen des Herrn Ferd. Wolfsegger=Mourdin in Linz um Bewilligung zur Abhaltung von Vorstellunger Ende Juni im städtischen Theater Herr Referent GR. Ortler: Nachdem schon in der Sektion darauf hingewiesen wurde, daß im Sommer im Theater größere Reparaturen vorzukehren sind und in rster Linie die heimischen Vereine zu berücksichtigen seien, stellt die Sektion den Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen keine Folge zu geben. — Zl. 26.549. 18. Grunderwerbung zur Skraßenregulierung bei den Häusern Schlüsselhofgasse 41 und 45. Herr Sektionsobmann Referent GR. Ortler: Frau Katharina Gupf beabsichtigt, ihre Küche in den eutigen Schankraum und Waschküche zu verlegen und diese neu im Garten zu erbauen und die ebenfalls schadhafte Abortanlage diesem Bau anzuschließen. Weiter will sie der morschen Gartenzann sowohl längs der Schlüsselhofgasse nach der beigebrachten Skizze neu herstellen und den frei werdenden Teilgrund infolge regulierter Bauflucht der Stadtgemeinde gegen Vergütung abireten Das Baugesuch wurde am 1. Juni l. J. kommissionell behandelt und hiebei das Abkommen erzielt, daß der zur Regulierung der Schlüsselhofgasse benötigte Grund mit dem Pauschalbetrage von 70 K abgelöst werde. Es wurde auch der Anrainer Herr Robert Mack, welcher der Kommission licht anwohnte, über eiwaige Einwendungen einvernommen, welcher jedoch keine Einwendung erhob der Sektionsantrag lautet Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Gesuchstellerin den in der beiliegenden Verhandlungsschrift vom unter 1. Juni 1917 gestellten Bedingungen diese angesuchte Bau¬ bewilligung zu erteilen und den Grund um 70 K zu er¬ werben. Beschluß nach Antrag. — Zl. 21.387. 19. Ansuchen der Hauseigentümerin Sierningerstraße Nr. 7, um käufliche Ueberlassung von öffentlichem Grund. Herr Bürgermeister erklärt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden muß, weil noch eine Einvernahme der Käuferin voranzugehen hat, diese aber auf die Aufforderung hin noch nicht erschienen ist. E¬ vird daher dieser Punkt der nächsten Gemeinderatssitzung vorbehalten 20. Kostenvoranschlag für den Zubau eines Wärter zimmers im Pumpwerk beim Schlüsselhof. Herr Sektionsobmann Referent GR. Ortler: Durch die außerordentliche Inanspruchnahme der Wassermengen ist es schon geraume Zeit notwendig, daf beim Pumpwerke ein ständiger Wärter eingestellt wird Ein Aufenthalt des Wärters ist in der Holzbaracke in Hin¬ kunft untunlich. Die Sektion hat daher zwecks Erbauung eines entsprechenden Wärterraumes einen Kostenvor¬ anschlag ausarbeiten lassen; laut diesem stellen sich die Kosten auf 2200 K. Nun hat sich ein Ausweg gefunden ndem die Aktienbrauerei eine kleine Kammer frei hat, welche vermittelst einer direkt zum Pumpwerk ührenden Stiege sehr gut für den Wärter und die Beaufsichtigung des Pumpwerkes geeignet ist. Diese Kammer ist die Brauere bereit, der Stadtgemeinde gegen einen Monatzins von 5 K in Miete zu geben Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat wolle von der Errichtung des ge¬ lanten Zubaues absehen und die von der Aktienbrauerei zur Miete gestellte Kammer um den monatlichen Mietzins von 5 K mieten Beschluß nach Antrag IV. Sektion. Sektionsobmann und Referent Herr GR. Ludwig Binderberger. 21. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkasse-Stiftung. herr Referent GR. Binderberger bringt das Ansuchen des einzigen Gesuchstellers Josef Schanofsky zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Bittsteller Josef Schanofsky über Vorschlag des Han¬ delsgremiums der Betrag von 120 K in sechs Monatsraten zu bewilligen Beschluß nach Antrag. — Zl. 21.424. Herr GR. Wokral: Aus den ergangenen Berichten geht hervor, daß sich der Reichsrat in jüngster Zeit mit dem Unterhaltsbeitrags=Gesetz befaßt und auch das Herrenhaus bereits hiezu Stellung genommen hat. Nach diesen Be¬ richten ist Steyr noch immer in die III. Klasse eingereiht. Ich inde dies durchaus nicht gerechtfertigt, wenn man die Preise der Lebensmittel im Vergleiche zu Wien nimmt, so findet man, daß hier kein einziger Artikel billiger ist. Die Teuerung beträgt bei allen Artikeln durchschnittlich 297 Prozent. Ich ersuche also den Herrn Bürgermeister und Herrn Reichs¬ rats=Abgeordneten Erb in dieser Beziehung vorstellig zu werden. err GR. Professor Erb: Ich kann sofort darauf ant¬ worten: Hier tritt der gleiche Fall ein, wie bei den Aktivi¬ tätszulagen der Staatsbeamten. Auch hier ist Steyr noch mmer in die III. Klasse eingereiht. Trotz aller Bemühungen und trotz Einsicht, daß Steyr ein Unrecht geschieht, kann die Einreihung nach Gebühr in die I. Klasse nicht erreicht werden. An den maßgebenden Stellen wird gesagt: Fangen vir mit einer Stadt an, kommen die anderen auch. Wie Sie vissen werden, habe ich erst jüngst einen Antrag auf Ein¬ eihung von Steyr in die I. Klasse der Aktivitätszulagen im Abgeordnetenhause eingebracht. Vielleicht ließe sich auch ier derselbe Weg zur Einreihung Steyrs in eine höhere Klasse für die staatlichen Unterhaltsbeiträge einschlagen. E¬ müßte vom Gemeinderate durch den Herrn Bürgermeister ofort bei den beteiligten Ministerien um die entsprechende Einreihung in die gewünschte höhere Klasse angesucht werden. Herr Bürgermeister: Es ist selbstverständlich, daß auch ich die Angelegenheit unterstützen werde und die nötigen Schritte unternehme. Herr GR. Mitter: Ich habe schon vor einem halben Jahre angeregt, daß alle Straßen und Brücken begangen verden mögen, um die Schäden durch den Autoverkehr fest¬ ulegen Herr Bürgermeister: Diese Aufnahme wurde durch das städtische Bauamt bereits gemacht. Da jedoch rriger Weise die Beträge nach den Arbeits= und Material¬ osten des Jahres 1914 eingesetzt waren, die heute gewiß icht mehr stimmen, wurde der Akt dem Bauamte zur ichtigstellung zurückgegeben err GR. Wokral: Ich möchte mich hinsichtlich der Einführung des Mieterschutzamtes befragen, ob ein solches Mietamt bereits besteht. Es soll ein Fall bestehen, der schon über ein Monat ruht, ohne der Erledigung zugeführt 5“ werden Herr GR. Dr. Harant jun. und Herr Bürger meister geben die entsprechenden Aufklärungen, nach enen das Mieterschutzamt sofort mit Inkrafttreten des Ge¬ etzes errichtet und seither von Fall zu Fall des Amtes ge¬ valtet hat. In den meisten Fällen wurden die Beschwerden zurückgezogen. Herr GR. Bachmayer bestätigt gleichfalls die auf¬ rechte Wirksamkeit des Mieterschutzamtes. derr GN. Tribrunner: Ich möchte, zurückommend auf den Bericht des Herrn Bürgermeisters in den Ernal¬ rungsfragen, darauf hinweisen, daß neuerdings Butter nach Steyr geliefert wird, die besser zu einer Schuhschmiere es¬ zum Kochen taugt. Ferner wäre es sehr zu wünschen, wene chon den Privattunden Kalbfleisch zukommt, daß dasselb¬ m frischen Zustande anlangt. Die letzten Zuweisungen hatte bereits einen ekelerregenden Geruch. (Rufe: Ganz richtis?
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2