VI. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Situng des Gemeinderates der k. k. I. f. Stadt Steyr am Dienstag den 24. Juli 1917 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion: (Sektionssitzung am Montag den 23. Juli um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Stadtamtssekretärsstelle. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Primararztesstelle. 3. (Vertraulich.) Personalansuchen. 4. Beschlußfassung wegen Errichtung von Krieger¬ Wirtschaftsheimstätten. 5. Erhöhung der Verpflegsgebühren im Allgemeinen öffentlichen Krankenhause in Steyr. 6. Wiederversteuerung der Hunde pro 1917/18. 7. Rekurse wegen Entscheidungen des städtischen Armenrates. 8. Vorstellung gegen die erfolgte Kündigung eines städtischen Gewölbes. 9. Abschluß eines Versorgungsvertrages. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 23. Juli um 3 Uhr nachmittags.) 10. (Vertraulich.) Theaterangelegenheit. 11. Kassetagebuch=Abschluß pro Dezember 1916. 12. Kassetagebuch=Abschluß pro Jänner bis Juni 1917. 13. Aufnahme von Kommunaldarlehen für Kriegs¬ anleihezwecke. 14. Jahresbericht pro 1917 des Herrn Direktors des städtischen Museums. 15. Ansuchen des Zweiglehrer=Vereines Steyr um Vorschußzahlungen an die hierstädtischen Lehrpersonen aus den bevorstehenden Quartiergeld=Erhöhungen. 16. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 20. Juli um 3 Uhr nachmittags.) 17. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. 18. Grunderwerbung zur Straßenregulierung bei den Häusern Schlüsselhofgasse 41 und 45. 19. Ansuchen der Hauseigentümerin Sierningerstraße Nr. 7 um verkäufliche Ueberlassung von öffentlichem Grund. 20. Kostenvoranschlag für den Zubau eines Wärter¬ zimmers im Pumpwerk beim Schlüsselhof. IV. Sektion (Sektionssitzung am Samstag den 21. Juli um ½4 Uhr nachmittags.) 21. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkasse=Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Fer¬ dinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Bin¬ derberger Gottlieb Dantlgraber, Wilh. Denkmayr, Professor Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Doktor Karl Harant jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Au¬ gust Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Protokoll¬ führer Karl Ridler. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind: Herr Vize¬ bürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt: Herr GR. Otto Dunkl und Herr GR. Josef Huber jun. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und er¬ klärt die Sitzung für eröffnet. Zu Protokoll=Verifikatoren werden die Herren Ge¬ meinderäte Josef Haidenthaller und Leopold Haller gewählt. Mitteilungen. Der Schriftführer bringt über Auftrag folgende Dank¬ schreiben und Mitteilungen zur Verlesung: 1. Der Oberösterreichische Landes=Wohltätigkeitsverein in Linz dankt für die Spende von 100 K zugunsten der Idioten= und Kretinenanstalt in Hartheim. 2. Die Allgemeine Depositen=Bank, Filiale Steyr, dankt für die bei ihrer Anstalt bewerkstelligte Zeichnung der Stadtgemeinde Steyr zur sechsten österreichischen Kriegs¬ anleihe von 750.000 K (5½prozentige amortifable 40jährige sechste Kriegsanleihe). 3. Franz Bruha dankt für die Unterstützung von 150 K aus den Zinsen der bestandenen Handels=Gremial=Kranken¬ kasse. 4. Die Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe des Deut¬ schen Schulvereines für Steyr und Umgebung dankt für die Spende von 100 K. 5. Die Witwe nach dem verstorbenen Primarius Dr. Vinzenz Storch Frau Marie Storch dankt für die Ueberweisung des Sterbequartales und Anweisung ihrer Pensionsbezüge, sowie der Erziehungsbeiträge für ihre Kinder. 6. Der Gabelsberger=Stenographenverein Steyr dankt für den Jahresbeitrag pro 1917. 7. Der Kriegs=Konsumenten=Ausschuß in Steyr über¬ reicht den ersten Tätigkeitsbericht von der Gründung am 19. August 1915 bis 15. Mai 1917. Herr Bürgermeister erstattet folgenden Bericht. Dieser liegt angeschlossen bei und enthält unter anderem folgende Eingabe: Hohes k. k. Ernährungs=Ministerium! Die Stadt Steyr als Sitz der österreichischen Waffen¬ fabrik und zahlreicher in der Kriegsindustrie mittelbar und unmittelbar arbeitender Unternehmungen und Gewerbe, erlaubt sich ein hohes Ernährungs=Ministerium mit fol¬ genden wahrheitsgetreuen Ausführungen auf die immer schwieriger werdende Lage Steyrs bezüglich der Versor¬ gungsfragen aufmerksam zu machen. Die Stadt Steyr hat sich infolge des Krieges und die damit verbundenen Ereignisse in ihrer Bevölkerungszahl verdoppelt. Sie liegt für die Lebensmittelbeschaffung außer¬ ordentlich ungünstig. Durch die Grenze von Niederösterreich zum Teile abgesperrt, am Eingange des wenig produktiven Ennstales, das sich selbst kaum erhalten kann, die Nachbar¬ gemeinden von zahlreichem Militär und Flüchtlingen außer der Arbeiterschaft der Waffenfabrik vielfach besetzt, sind die Landgemeinden nicht imstande, auch nur nennenswerte Mengen von Nahrungsmitteln an die Stadt Steyr abzu¬ geben. War deshalb die Versorgung der Stadt schon im Frieden eine schwierige und auf die Zufuhr von auswärts angewiesen, so sind die Verhältnisse dermalen geradezu un¬ erträglich geworden. Die Vertretung der Stadt Steyr wendet sich an das Ernährungs=Ministerium und an Euer Exzellenz mit der Bitte, im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung der Stadt für die Armee hier tatkräftig und unterstützend ein¬ zugreifen.
2 Euer Exzellenz sind ja die Schwierigkeiten der Ver¬ orgung der Stadt Steyr durch mehrfache Vorsprachen ab¬ geordneter Faktoren ohnehin bekannt. Am schlimmsten steht es mit der Versorgung an Fleisch, Kartoffeln, Eiern und Milch. Als dringlichst erweisen ich: 1. Die Lieferung von besserem und schwererem Vieh, ein erhöhtes Kontingent von Kälbern, Schafen und Schweinen; 2. die unbedingte Sicherstellung der Kartoffel, wiesie nachstehend ausgeführt wird; eine Zuweisung von Eiern; 4. eine bedeutende Mehraufbringung von Milch, und 5. eine volle Menge Mehl Ich bitte nochmals dringendst die den Tatsachen ent¬ prechenden Vorschläge einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen und die darin gestellten Bitten im Interesse der Versorgung Steyrs erfüllen zu wollen Fleisch Um eine gleichmäßige Verteilung des Fleisches zu erwirken und die Unzukömmlichkeiten, die sich in letzter Zeit gezeigt haben, zu verhindern, hat die Stadtgemeinde einen Fleischbezugschein eingeführt, durch den die Fleischverteilung derart geregelt wird, daß auf jeden Kopf 20 Dekagramm am Tage entfallen. Eine weitere Verminderung wäre unzulässig, da in der in städtischer Fleischversorgung stehenden Bevölkerung eine große Menge von Haushaltungen der Waffenfabriks¬ irbeiter sich befindet und die Waffenfabrik für ihre in un¬ mittelbarer Versorgung Stehenden 30 Dekagramm für den Kopf und Tag rechnet Die Erreichbarkeit durch die Rayonierung wird jedoch ls zweifelhaft angesehen, weil die bisherige monatliche Anlieferung von 400 Stück Schlachtvieh zur Deckung dieses Fleischbedarses nicht ausreichen wird Es wird daher die nachdrücklichste Forderung gestellt, daß entweder eine entsprechende Schlachtviehzuweisung aus anderen Ländern, namentlich Böhmen und Niederösterreich, erfolgt, oder daß die politischen Bezirke Steyr=Land und Kirchdorf von einer anderweitigen Lieferung ausgenommen werden und dazu noch die Lieferungen aus den Beständen der niederösterreichischen Gerichtsbezirke Haag und Sankt Peter herangezogen werden Die Erhöhung des bisherigen Fleischviehkontingentes sollte um 160 Stück Schlachtvieh erfolgen, das ist für die ädtische Bevölkerung exklusive Kantinenbetrieb der Waffenfabrik; desgleichen ist die Erhöhung der bisherigen Kälberanlieferung auf 500 Stück pro Monat unbedingt er¬ forderlich Besonders wird auf die allzu starke Inanspruchnahme Oberösterreichs bei der Schlachtviehaufbringung hingewiesen, so daß dieses Land zu einer erhöhten Aufbringung nicht mehr verhalten werden kann. Es wird als äußerst wünschenswert betrachtet, daß die Fleischfrage nicht eine länderweise, sondern eine durch¬ greifende, auf das allgemeine Reich sich erstreckende Re¬ gelung in der Weise erfahre, daß die Fleischkarte eingeführt wird s wird darauf hingewiesen, daß in Niederösterreich keine Höchstpreise bestehen, was zur Folge habe, daß Schlachtvieh in dieses Land, welches überdies viel zu un¬ genügend exploitiert wird, abfließt. Es besteht ganz zu Unrecht ein Ausfuhrverbot auf Schlachtvieh aus Niederösterreich nach Oberösterreich, ein Verbot, welches vielfach im Schmuggelwege übertreten wird, was am deutlichsten den relativen Ueberfluß Niederöster¬ reichs an Schlachtvieh gegenüber Oberösterreich illustriert. Bei den Anlieferungen wäre aber auch Rücksicht zu nehmen, daß schwereres Vieh als bisher angeliefert wird, de die letzten Anlieferungen derart minderwertige Viehgat¬ tungen ergaben, daß auch mit der vorstehend erhöhten An¬ lieferung das Auslangen nicht gefunden werden könnte. Ferner wäre unbedingt darauf zu sehen, daß die not¬ wendigen Schlachtviehmengen regelmäßig zur Ver¬ ügung gestellt werden, damit die äußerst unangenehme isher gepflogene Art vermieden wird, daß die Anlie¬ erungen stets verkürzt und verspätet erfolgen und Woche ür Woche die Stadtgemeindevorstehung gezwungen ist, bei allen möglichen Stellen anstrengende, persönliche, tele¬ phonische und telegraphische Vorstellungen zu machen, um ndlich halbwegs ihren Schlachtviehbedarf zu erhalten. Kartoffel. Frühkartoffel wurden bisher nach Steyr noch gar keine geliefert, obwohl dieselben zur Ernährung der Be¬ völkerung von äußerster Wichtigkeit wären. Es wären unbedingt sofort wenigstens 30 Waggons hieherzugeben Die Herbst= und Winterversorgung an Kartoffeln ist noch keineswegs gesichert und steht der Stadtgemeinde Steyr noch nicht 1 Kilogramm im Herbste anzuliefernder Karloffeln in Aussicht. Die unbedingt notwendige Menge beträgt 540 Wag¬ gons einschließlich der Waffenfabrik, von denen ¾ vor Ein¬ tritt des Frostwetters und ½ im Frühjahre zu liefern wäre. diese Lieferungen müßten aber unbedingt gesichert werden Es darf nicht vorkommen, daß, wie vor zwei Jahren die Frühjahrsversorgung vollständig versagte oder wie im Vorjahre so wenig Kartoffeln geliefert wurden, daß trotz sparsamster Haushaltung die Kartoffelvorräte nur bis Mitte November reichten, so daß die Bevölkerung Steyrs bis nun urch sieben Monate vollständig ohne Kartoffeln war, ein Umstand, der eine förmliche Katastrophe in der Versorgung bedeutet. Wir bitten deshalb dringendst, uns diese verlangten 540 Waggons zuzuweisen Die Stadtgemeinde Steyr hat einen Monatsbedarf an Kartoffeln von 21 Waggons bei Zugrundelegung einer Kopf¬ quote von 60 Kilogramm jährlich, ohne Waffenfabrik, wobei zu erwähnen ist, daß mehrere tausend Waffenfabrikarbeiter durch ihre Verköstigung in den Gasthäusern in städtischer Verpflegung stehen Verschiedene Bemühungen, Verträge mit Besitzern wecks Kartoffellieferung abzuschließen, scheiterten; ebenso chlug ein Versuch, welcher in der jüngsten Zeit unter¬ iommen wurde, von der Deutschen Wirtschafts=Zentrale in Prag Kartoffel zu erhalten, fehl, da diese nicht in der Lage st, Kartoffel zu liefern. m Hinblicke auf die vom Amte für Volksernährung etroffene Bestimmung, daß im Falle des Abschlusses von ieferungsverträgen durch die Stadtgemeinde der Abschluß lcher Verträge durch Unternehmungen im Gemeinde jebiete ausgeschlossen ist, verlangt die Gemeinde ein ge¬ neinsames Vorgehen mit der Waffenfabrik, bei eventuellem Abschluß eines solchen Vertrages Nachdem es jedoch voraussichtlich und nach den ge¬ nachten Erfahrungen weder der Stadtgemeinde noch der Waffenfabrik möglich sein wird, überhaupt zu derartigen Abschlüssen zu kommen, wird das Ernährungsamt dringendst rsucht, die entsprechende Menge von Kartoffeln für die Stadtgemeinde einschließlich der Waffenfabrik unmittelbar zuzuweisen. Die Lieferung müßte, wie erwähnt, zu ¾ vor Eintritt des Frostwetters und zu ½ im Frühjahre erfolgen. Milch Die Milchanlieferung nach Steyr ist leider im steten bedenklichen Rückgange begriffen, was umso schwerer empfunden wird, als die Bevölkerungszahl stetig steigt Die Bezirke Steyr=Land und Kirchdorf sind einfach nicht mehr in der Lage, außer der Versorgung Steyrs auch noch Vieh für das Militär und für die Stadt Wien zu iefer Es ist unbedingt notwendig, die Viehlieferungen aus den beiden genannten Bezirken auf deren Eigenbedar und den Bedarf der Stadt Steyr zu beschränken; aber auch ann wird die für Steyr entfallende Milchmenge noch zu ering heute schon werden von auswärts täglich beiläufig 2000 Liter Milch angeliefert, eine Menge, die jedoch blost inreicht, um Kinder und Kranke zu versorgen Erwachsene müssen von der städtischen Milchversorgung dermalen leider ausgeschlossen werden, obwohl es gewiß ür deren Ernährungszustand äußerst wichtig wäre, auch diesen Milch zuzuteilen. Eine Erhöhung der Milchanlieferung um 3000 Liter äglich wäre dringendst notwendig und wäre hiezu in erster Linie die an der Bahnstraße nach Steyr gelegene Molkerei St. Valentin heranzuziehen. Im übrigen verweisen wir auf as beim Punkte Fleisch über die Viehmengen in Oberöster¬ reich Ausgeführte. Eier. Die Eierlieferung der Stadt Steyr wird als unzu¬ änglich bezeichnet, so daß auf den Kopf gegenwärtig kaum Stück Ei verabfolgt werden kann die Stadt Steyr müßte auf 30 Verbrauchswochen bei einer Einwohnerzahl von rund 30.000 Personen einschließlich der Arbeiterschaft der Waffenfabrik mit 1,800.000 Stück Eier echnen, bei einer Kopfquote von 2 Stück per Woche Gegenwärtig verfügt die Stadt Steyr lediglich über eine Eierreserve von zirka 100.000 Stück. Die Aufbringung der erwähnten 1,800.000 Stück müßte sich selbstverständlich auf die noch in Betracht kommenden zwei Monate Juli und August beschränken, so daß monatlich 900.000 Stück auf¬ gebracht werden müßten Die von der Statthalterei als Bedingung einer even¬ tuellen Eierzuweisung für die Schaffung einer Reserve be¬ zeichnete Vorratsaufnahme ist bereits in Durchführung. Die Statthalterei ist gegenwärtig nicht in der Lage zu sagen, inwieweit sie den gestellten Ansprüchen wird nach kommen können, glaubt jedoch solche überhaupt nur dann vornehmen zu können, wenn sie von den ihr vom Amte für Volksernährung aufgetragenen Lieferungen nach auswart¬ losgezählt wird. Der Antrag der Befreiung der politischen Bezirke Steyr=Land und Steyr=Stadt, sowie Kirchdorf von der Eieraufbringung und Angliederung der schon oben bezeich
neten niederösterreichischen Bezirke St. Peter und Haag zum Zwecke der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts¬ gebietes wird auch hier wiederholt, so daß sich das gedachte Wirtschaftsgebiet auf die Approvisionierung sowohl mit Eier und Butter erstrecken kann. Fleisch, als auch mit Milch, Fett. Die Fettzuweisung erfolgte bisher in sehr bescheidenen Brenzen und unregelmäßig, Insbesondere ist die Art der Butterzuweisung voll¬ ständig verfehlt. Die Bezirke Steyr=Land und Kirchdorf wären in der Lage, Butter nach Steyr zu liefern, werden jedoch un¬ unger Weise verhalten, an die Landes=Sammelstelle nach Wels abzuliefern, wo hingegen Steyr auswärtige, meit schlechte Butter erhält. Es wären deshalb die genannten Bezirke Steyr=Land und Kirchdorf von der Anlieferung nach Wels zu befreien und anzuweisen, ihren gesamten Butterüberschuß zur Ver¬ orgung der Stadt Steyr zur Verfügung zu stellen Ferner wäre die Erwirkung von größeren Zuwei¬ sungen an Schweinefett als es bisher geschehen ist, dringendst notwendig. Bemerkt wird hiezu, daß die Arbeiter der Waffen¬ fabrik betreffend Fettversorgung der Stadt zugewiesen sind. Mehl. Seit einer Reihe von Monaten ist die Bevölkerung Steyrs in ihrem Mehlbezuge auf die Hälfte herabgesetzt und nur in letzter Zeit ist eine unwesentliche Erhöhung des Be¬ zuges eingetreten Leider wurden bei dieser Regelung die Schwerarbeiter die bisher im Bezuge der vollen Mehlmenge waren, wieder verkürzt. Es erscheint dringendst notwendig, daß nach Ein¬ bringen der neuen Ernte die Mehlmenge für die gesamte Bevölkerung wieder auf die volle Menge erhöht wird und daß chon jetzt den Schwerarbeitern wieder diese volle Menge zukommt. Hülsenfrüchte. die Zuweisung von entsprechenden Mengen vor Hülsenfrüchten ist für die Bevölkerung Steyrs unumgänglich notwendig, da seit einer langen Reihe von Monaten gar keine Hülsenfrüchte hieher gelangt sind. Der Bürgermeister: Gschaider m. p. Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen herr GR. Prof. Erb: Zuerst möchte ich aus dem Inhalte der eben vom Herrn Bürgermeister vorgetragenen Ausführungen eine Gefahr vermieden wissen, und zwa bezüglich der Gegenstände, welche die Ernährungsfragen be¬ treffen und bezüglich der in der Stadt Steyr zugewiesenen Fleischmengen Ziffern nennen. In dem Augenblicke, wo die auswärtigen Orte die Menge der Fleischzuweisungen in bestimmten Ziffern erfahren, kommen auch diese mit Ent¬ gegenhalten, daß wir viel zu viel Fleisch beziehen und besteht die Gefahr, daß eine Verkürzung vorgeschrieben wird; selbst aber, wenn uns nichts genommen wird, würde dies un¬ angenehm empfunden werden. Ich möchte bitten, diese Ziffern auszuscheiden und einfach zu sagen, durch die vor genommenen Feststellungen ist eine Erhöhung der Fleisch¬ zuweisungen erfolgt. Die Gefahr ist eine außerordentlich große; sonst wird gesagt, ihr habt mehr wie die anderen, infolgedessen können wir nichts mehr geben Herr Bürgermeister: Ich kann über Wunsch ganz gut die Ziffern ausscheiden, kann aber in den Ziffern keine Gefahr erblicken, weil die Annahme der zugewiesenen Fleischmenge im Einvernehmen mit der Viehverwertungs¬ Beratung auch Vertreter Kommission erfolgte, bei deren anderer Städte anwesend waren Herr GR. Prof. Erb: Es ist jedoch entschieden vor¬ ichtig, wenn wir keine Ziffern nennen. Dann möchte ich bitten, daß der Herr Bürgermeister sein Referat in Zukunft in Druck legen läßt. Es ist schade um die Zeit; schließlich weiß der größte Teil der Herren Gemeinderäte nach Schluß des Vortrages nicht mehr, was alles vorgetragen wurde, obwohl gewiß einzelne der Herren gern hiezu Stellung lehmen möchten und sich eine Debatte entwickeln kann. Wie wir aus dem Berichte des Herrn Bürgermeisters gehört haben, handelt es sich dabei um tief einschneidende Ma߬ nahmen; wenn also der Bericht gedruckt und den Herren Gemeinderäten vor der Sitzung zugeteilt wird, so können die Herren denselben lesen und ihre Meinungen und Anträge vorbereiten. Auch möchte ich ersuchen, besonders was die Er nährungsfragen betrifft, alle gleichen Gegenstände zusam¬ menzufassen und daß auch dieser Bericht den Approvisionie¬ ungs=Ausschüssen übermittelt wird; diese haben gewiß auch in Recht darauf, zu hören oder zu wissen, was im Ge¬ meinderate über die Tätigkeit gerade in diesem wichtigen 3 Belange geschieht. Auch die Vorwürfe werden dadurch ver¬ nieden, daß zu wenig geschieht. Was im Gemeinderat ver¬ handelt wird, gehört auch in die Oeffentlichkeit. Ich ver¬ weise nur auf die gestrigen Anwürfe in der Sitzung des lpprovisionierungs=Ausschusses, worin eben aus der Ur¬ ache, daß die Mitglieder der verschiedenen Kriegskon¬ sumenten=Vereinigungen nichts von den gewiß dankens¬ werten Bemühungen des Herrn Bürgermeisters erfahren, denselben darum angreifen und sagen, er mache alles allein und daraus mit der Bevölkerung den Schluß ziehen, daß lichts geschieht. Ich bitte vor allem daher nochmals, daß die Berichte in Druck gelegt und den Herren Gemeinde¬ räten, sowie den Mitgliedern des Approvisionierungs=Aus¬ schusses mitgeteilt werden Herr Bürgermeister: Ich bin gewiß sehr gern bereit, die Drucklegung und Verteilung des Berichtes zu ver¬ anlassen, muß aber bemerken, daß ich noch heute infolge Eintreffens von Antworten auf verschiedene Eingaben Er¬ gänzungen machen mußte und daß daher der gedruckte Be¬ icht diese in letzter Stunde eingelangten Erledigungen nicht nthalten könnte. Es müßten dann eben Richtigstellungen des gedruckten Berichtes hingenommen werden Herr GR. Wokral: Vielleicht wäre es möglich, die Sitzungen nicht so lange im Zeitraume von einer zur an¬ deren hinauszuschieben. Seit der letzten Sitzung sind sieben Wochen verstrichen. Dadurch werden die Sitzungen auch ausgedehnter; ich möchte bitten, daß hierauf Rücksicht ge¬ nommen wird und allmonatlich an bestimmten Terminen die Gemeinderatssitzungen anberaumt werden. Bezüglich des Berichtes selbst, möchte ich darauf ver¬ veisen, daß wir wegen des Einsiedezuckers zum Beispiel gegenüber Linz eine Verkürzung erleiden. Linz hat pro Kopf 1 Kilogramm; in der Gemeinde St. Ulrich wurden nur 5 Dekagramm ausgegeben. Das sind Dinge, die in der Bevölkerung den Glauben erwecken, daß sich die Gemeinde¬ vertretung hierum nicht kümmert. Ich hege daher ebenfalls den Wunsch, daß bei allen solchen Zuweisungen auch dem Approvisionierungs=Ausschuß die Möglichkeit der Ueber¬ prüfung gegeben ist. Vielfach wird man um dies und jenes gefragt und muß man zur Antwort geben, daß man selbst licht mehr weiß, als dasjenige, was im jeweiligen Berichte des Herrn Bürgermeisters erwähnt wird, was dann in der Bevölkerung den Glauben erweckt, daß nichts oder zu wenig geschieht Herr Bürgermeister: Bezüglich der Zuweisungen an Einsiedezucker handelt es sich um einen strikten Erlaß der Statthalterei. In der Sitzung des Städtebundes wurde darüber Klage geführt, daß in manchen Orten den Haus¬ halten nur ½ Kilogramm zugewiesen wurde, ja sogar in Bezirken seitens der Bezirkshauptmannschaften die Zu¬ weisung von Einsiedezucker an Haushalte untersagt wurde. herr GR. Dr. Harant: Mit der Indrucklegung ieses Berichtes würde ich vollkommen einverstanden sein, vorausgesetzt, daß die Drucklegung durchführbar ist. Was edoch die von Herrn GR. Wokral erfolgte Rügung der päten Anberaumung der Sitzungen betrifft, so glaube ich, aß nach den Vorschreibungen der Geschäftsordnung ohne¬ ies alle Monate eine Sitzung des Gemeinderates statt¬ findet. Für die Anberaumung der gegenwärtigen Sitzung var aber auch der Termin der Ausschreibung von neu zu be¬ etzenden Stellen maßgebend und wäre es sehr unpraktisch ewesen, vor Ablauf des Termines eine Sitzung einzu¬ chalten und dann erst in der nächsten Sitzung mit der Be¬ tzung der Stellen vorzugehen. Auch muß ich darauf hin¬ weisen, daß wir doch zumeist Leute sind, die auch anderes zu tun haben, als nur Gemeinderatssitzungen abzuhalten daß jede Sitzung ihre Vorarbeiten beansprucht, daß auch die Zeit, die ja heute an jeden besondere Anforderungen stellt, angelt und eine gewisse Zeit doch zur klaglosen Abwick¬ ung der Gemeindegeschäfte benötigt wird. Ich möchte daher wünschen, daß es mit der Anberaumung der Sitzungen so leibt und dieselben nicht an bestimmte Termine gebunden werden. der Bericht des Herrn Bürgermeisters wird sohin mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister: Seitens des Herrn Ge¬ neinderates Haidenthaller wurde mir folgender Dringlich eitsantrag übergeben und erlaube ich mir denselben vor¬ zulesen: Dringlichkeitsantrag des Gemeinderates Josef Haidenthaller betreffend Verhütung er immer mehr überhandnehmenden Flurbeschädigungen durch Diebereien und Plünderungen und betreffend die Ueberfälle auf die die Stadt mit Lebensmitteln versorgenden Marktgeherinnen Die höchst bedauerlichen Zustände vor den Toren der Stadt nehmen immer mehr überhand. Sie bedrohen schwer die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln jetzt, loch mehr für die Zukunft. Massen von Leuten strömen äglich hinaus, schneiden die Getreideähren bündelweise ab, eißen große Büschel Aehren aus den aufgestellten Mandeln heraus vernichten wagenweise die Kartoffelbüsche und die Gemüse, stehlen Obst und beschädigen rücksichtslos die
4 Bäume, plündern die Fluren und gefährden den Landwirt ind seine Leute körperlich, falls er sich diese abscheulichen Plündereien nicht gefallen lassen will, die ihn so schwer chädigen. Täglich sind Raufereien mit blutigem Ausgange zu erwarten. Die wenigen Marktgeherinnen, welche es noch wagen, in die Stadt Lebensmittel bringen zu wollen, werden au den Straßen vor den Toren der Stadt überfallen, die Le¬ bensmittel weggerissen, ein großer Teil davon gestohlen se daß niemand mehr in der Zukunft sich finden wird, die Stadt mit Lébensmitteln zu beschicken Die Versorgung der Stadt leidet schwer darunter. Den bersten Landes= und Staatsbehörden scheinen diese be¬ orgniserregenden Zustände nicht bekannt zu sein, zum min¬ desten nicht in ihrer vollen Schwere, denn von Gegenma߬ regeln hört man noch immer nichts. Während im benachbarten Bayern rechtzeitig strenge Flurschutz=Verordnungen erlassen wurden, harren wir in Oberösterreich noch immer vergebens auf solche, sie werden, alls sie erscheinen sollten, viel zu spät kommen. Mit großer Besorgnis erfüllen den Gemeinderat der Stadt Steyr und die anständige Bevölkerung diese uner¬ hörten Zustände. Die aufgebrachte, mißmutige Landwirt¬ schaft will nichts mehr in die Stadt bringen, sie will nur das für ihren Betrieb Notwendigste setzen und pflegen, weil ihr so viel gestohlen und vernichtet wird. Dadurch wird nichts mehr in die Stadt kommen, was sonst die Bauernschaft brachte. Der Haß der Landwirtschaft gegen die städtisch Bevölkerung steigert sich, wenn der Besitz und die Ernte der Landwirte als herrenloses Gut gar keinen Schutz findet, worunter besonders die anständige Bevölkerung leiden muß. Diesem wüsten Treiben können die staatlichen Behörden och nicht mehr länger tatenlos zusehen Mit Ausnahme der Diebe und Plünderer ist bereits die gesamte Bevölkerung aufs äußerste darüber empört, daß nirgends Schutz zu finden ist, um diesem skandalösen Treiben ein rasches, scharfes Ende zu bereiten Daher wird beantragt Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe: Die k. k. Regierung werde sofort auf diese allgemein o schädlichen Vorkommnisse mit allem Ernste aufmerksam gemacht und ersucht, ebenso strenge Flurschutz=Verordnungen zu erlassen, wie sie vor längerer Zeit im Königreiche Bayern erfolgt sind; das Militärkommando werde ersucht, möglichst viele Patrouillen zu bilden, welche auch spät nachts rücksichtslos gegen die Diebe und Plünderer vorgehen, sie verhaften und zur Anzeige bringen, und damit die Marktgeherinnen geschützt werden, um ihre Lebensmittel — die oft von Bauersfrauen, Kindern ind alten Leuten mühsam gezogen wurden, weil der Mann und die Söhne im Felde stehen — ohne überfallen zu werden, in die Stadt bringen können. Brund und Boden sind ebenso wenig herrenloses Gut, vie die Uhr und die Brieftasche im Sacke des Städters. Die Stadtgemeinde Steyr muß zum Schutze der Ver¬ sorgung ihrer Bevölkerung gegen diese Räubereien Stellung nehmen. Der Reichsrats=Abgeordnete der Stadt Steyr, k. k. Pro¬ fessor Leopold Erb ist zu ersuchen, dem Herrn k. k. Mi¬ iisterpräsidenten, dem k. k. Justizminister, dem k. k. Minister des Innern, dem k. k. Ackerbauminister, dem k. k. Minister und Leiter des Volksernährungsamtes, dem k. u. k. Kriegs¬ minister und dem k. k. Minister für Landesverteidigung iesen Beschluß befürwortend zu übermitteln. Der Bürgermeister wird ersucht, diesen Beschluß der k. k Statthalterei und dem k. u. k. Siationskommandanten von Steyr zuzusenden. Steyr, am 24. Juli 1917. Josef Haidenthaller, Gemeinderat. Erb, Mitter, Fr. Kattner, Aigner, Schwertfelner, Gründler. Ich bitte Herrn GR. Haidenthaller, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen Herr GR. Haidenthaller: Die Dringlichkeit be gründe ich damit, daß bisher in dieser Hinsicht noch keine Maßregeln ergriffen wurden, obwohl dieselben nach den gemachten Erfahrungen unaufschiebbar sind. Der Herr Bürgermeister läßt über die Dring¬ lichkeit des Antrages abstimmen. Die Abstimmung ergibt die Annahme der Dringlichkeit des Antrages herr Bürgermeister: Ich erteile Herrn GR. Hai¬ denthaller zum Antrage das Wort. herr GR. Haidenthaller: Dem Antrage selbst habe ich weiter nichts beizufügen, weil der Inhalt des An¬ trages auf Tatsachen gestellt ist. Herr GR. Prof. Erb: Es handelt sich hier um eine Menge kleine Leute, die von den Bauern kleine Aecker ge¬ pachtet haben, um sich dort ihren Bedarf an Kartoffeln und Gemüse zu ziehen. Man kann an Sonntagen diese Leute hinausziehen sehen, um die Aecker mühsam zu bearbeiten und diesen Leuten wird das angebaute Gut weggenommen. Es ist begreiflich, wenn sich diese Leute dagegen wehren. Zum Schutze dieser Anbauflächen ist aber bisher noch gar lichts geschehen. obwohl schon bei der Verteidigung dieses nühsam gezogenen Anbaues Prügeleien vorgekommen sind. Herr GR. Aigner: Dieser Antrag ist gerade auch peziell im Interesse der Gewerbetreibenden aufzufassen, weil unter diesen Mißständen der Gewerbestand in der Er¬ jährung seiner Arbeitskräfte am schwersten getroffen ist. Um den Gewerbestand kümmert sich aber niemand, er wird anz seinem Schicksale überlassen. Wir werden mit keinem Rohmaterial versorgt; es wolle also auch im Approvisionie¬ rungs=Ausschuß Vorsorge getroffen werden, daß auch der ürgerliche Gewerbestand etwas bekommt. Herr GR. Denkmayr: gleichfalls sehr Ich bin dafür, daß in dieser Hinsicht so bald als möglich etwas geschieht. Wovon soll der Gewerbetreibende arbeiten, wenn hm keine Materialien zugestellt werden und alles beschlag¬ ahmt wird. Es wäre hoch an der Zeit, daß, wenn Herr eichsrats=Abgeordneter Professor Erb den Dringlichkeits¬ antrag bei den Ministerien überreicht, auch in dieser Hinsicht vorstellig wird, damit der Gewerbestand einen Schutz findet ind Rohmaterialien bekommt. err GR. Wokral: Ich glaube, wir sind über den Sinn und die Tendenz des Dringlichkeitsantrages hinaus¬ gekommen. Der Dringlichkeitsantrag kann sich nicht dami beschäftigen, die Fragen des Schutzes des Gewerbestandes zu behandeln, sondern der Antrag ist zum Schutze der All¬ emeinheit gestellt. Wir würden auch dem Antragsteller einen schlechten Dienst erweisen, wenn mit seinem Dring¬ lichkeitsantrag auch spezielle Fragen verquickt würden. Hien andelt es sich hauptsächlich um eine Ernährungsfrage und nicht um eine Gewerbeförderung. Diese im Dringlichkeits¬ intrage angeführten Tatsachen geben uns ein Zeugnis, daß der Krieg die Gemüter verwildert und verroht hat Der mit dem Dringlichkeitsantrag verlangte Schutz be trifft kleine Leute und soll verhindern, daß vor den Toren unserer Stadt Plünderungen hintangehalten werden. Aber auch in der Stadt selbst drängen sich die Leute um die Ver äuferinnen von Gemüsen und stehlen im Gedränge die Waren weg, so daß sich bald niemand mehr trauen wird in die Stadt überhaupt noch etwas zum Verkaufe zu ringen. Ich möchte daher heute wiederum auf meine einerzeitige Anregung zurückkommen und wünschen, daß ie Verkaufshalle, richtig Verkaufsstand, so bald als möglich ertiggestellt wird, damit die Leute nicht mehr so umring verden können und doch mit ruhigem Gewissen mit ihren Verkaufsartikeln in die Stadt kommen können und dort hre Waren auch richtig bezahlt erhalten Herr GR. Prof. Erb: Ich muß nochmals, und zwar zu den Ausführungen der Herren Vorredner GR. Aigner und Denkmayr zurückkommend, das Wort ergreifen. Der Antrag lautet für die Allgemeinheit. Ich bin bekannter¬ maßen im Reichsrate auch Mitglied des Gewerbeausschusses und habe bisher jede passende Gelegenheit benützt, mich für den Gewerbestand einzusetzen und auch jetzt gerade durch die nfolge des Krieges hervorgerufenen außerordentlichen Ver¬ hältnisse habe ich mir bei jeder passenden Gelegenheit Mühe gegeben und selbst hie und da aus eigener Initiative den Schutz der Gewerbetreibenden gesucht. Das gleiche wird ge¬ chehen, wenn sich bei Ueberreichung des Dringlichkeits¬ intrages die Gelegenheit hiezu ergibt. Herr GR. Aigner: Auf die Ausführungen der Her¬ ren Gemeinderäte Wokral und Prof. Erb fühle ich mich ochmals verpflichtet, das Wort zu nehmen. Herr Professor Erb hat erklärt, „wenn sich eine passende Gelegenheit gibt, als bei diesem Dringlichkeitsantrag“. Ich konstatiere und veise nach, daß gerade jetzt sich diese passende Gelegenheit ergibt, um das Wort zu ergreifen. Der Bauer schützt seine Fluren und wir sollen sie schützen helfen, damit sie was hereinbringen. Wenn Sie glauben, wir hätten eine andere assende Gelegenheit, so ist dies nicht der Fall, denn wenr die Sache so weit ist, daß man 2 Dekagramm Butter und ein Ei für 4 Köpfe in der Familie bekommt, gibt es gewiß Belegenheit, sich zum Worte zu melden. Da muß jede Belegenheit benützt werden, um dem Ausdruck zu geben und Schutz zu suchen. Wir Steyrer Gewerbetreibende nüssen überall zusehen, um uns kümmert sich kein Mensch uind kommt uns zu Hilfe. Für die Herrschaften gibt es Aushilfskräfte genug, für die Gewerbetreibenden und Hilfs¬ kräfte ist nicht einmal ein dreitägiger Urlaub zu erreichen. Wir müssen zusehen, wie bei den Bauten Auswärtige ar¬ beiten, aber die Steuern werden uns entsprechend hinauf¬ eschraubt. So steht die Lage; infolgedessen sind wir ver¬ pflichtet, bei jeder Gelegenheit das Wort zu ergreifen Be¬ Herr GR. Prof. Erb: Ich möchte eine tatsächliche daß richtigung vorbringen und dem Herrn Vorredner sagen, er mich vollständig mißverstanden hat. Ich habe gesagt, dab be¬ ch jede passende Gelegenheit im Abgeordnetenhause nützt habe, um für die Gewerbetreibenden einzutreten, und ür er hat gemeint, das wäre keine passende Gelegenhei hn, für den Gewerbestand einzutreten. Ich kann Ihnen nur nochmals sagen, daß ich noch bei jeder Gelegenheit, die sich im Abgeordnetenhause ergeben hat und ergibt, eintreten verde. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ie gesagt haben soll.
5 Herr GR. Aigner: Ich habe das anders aufgefaßt. Namens der Sektion glaube ich, dem Gemeinderate Der Dringlichkeitsantrag des Herrn GR. Haidenthaller olgenden Antrag unterbreiten zu dürfen: sohin nach Abstimmung einstimmig angenommen. wird Der Gemeinderat beschließe, es sei das geplante Unter¬ nehmen wegen Schaffung von Krieger=Wirtschaftsheimstätten herr Bürgermeister: Es liegt vor ein Dringlich¬ u begrüßen und der Gemeinderat erkläre sich grundsätzlich keitsantrag des Herrn Vizebürgermeisters Gründler und ur Förderung dieses Unternehmens bereit. bringe denselben zur Verlesung Eine Stellungnahme zu den vorliegenden Frage¬ Antrag punkten im besonderen erscheint jedoch derzeit untunlich, da eeignete Grundflächen dermalen nicht verfügbar sind. Im des Vizebürgermeisters Ferdinand Gründler. Falle einer Vergrößerung des Stadtgebietes sei der An¬ Die fortschreitende Entwicklung unserer Stadt und das gelegenheit näherzutreten. tete Anwachsen der Bevölkerungsziffern derselben macht es Der Antrag der Sektion wird einhellig angenommen. zur Aufgabe, für die Ausgestaltung unseres Schulwesens Sorge zu tragen. Zl. 29.367 Vor allem fehlt es in Steyr an einer Schule, an der 5. Erhöhung der Verpflegsgebühren im Allgemeinen Knaben und Mädchen Gelegenheit haben, sich eine gründliche Krankenhause in Steyr. Vorbildung für den Handels= und Gewerbestand und für en Kontordienst anzueignen. Herr Sektionsobmann Dr. Harant jun.: Zu diesen Punkte liegt der Bericht des Herrn Bürgermeisters samt In vielen anderen, teilweise kleineren Städten, bestehen Rechnungsaufstellungen vor, welcher lautet: schon seit Jahren solche Handelsschulen und auch in Steyr ist die Errichtung einer Anstalt, welche dafür sorgt, daß den Bericht Kaufmanns= und Gewerbestande, sowie der Industrie ein ntsprechend vorgebildeter Nachwuchs gesichert erscheint, sehr über den Stand des Krankenhausbetriebes und Maßnahmen notwendig und wünschenswert betreffs Erhöhung der Verpflegskosten. Ich stelle daher den Antrag: Der Herr Bürgermeister Der Krankenhausbetrieb in Steyr weist schon seit wird ersucht, im Einvernehmen mit der l. und IV. Sektion Jahren bedeutende Fehlbeträge auf, die stets im Anwachsen diese Frage zu studieren und die nötigen Schritte zur Er egriffen sind und sich insbesondere seit Eröffnung des neuen richtung einer Handelsschule für Knaben und Mädchen ein¬ Krankenhauses sehr bedeutend erhöht haben zuleiten. Da diese Fehlbeträge stets aus der Stadtkasse zu decken Steyr, 24. Juli 1917. ind und den Gemeindehaushalt dadurch außerordentlich F.Gründler. belasten, ist auf die Deckung dieser Auslagen durch Erhöhung der Krankenhauseinnahmen hinzuarbeiten. Ich weise diesen Antrag der I. und IV. Sektion zu. Zu diesem Zwecke ist eine bedeutende Erhöhung der Wird zur Kenntnis genommen. Verpflegskostengebühren notwendig. Diese belaufen sich lebergehend zur Tagesordnung werden die Punkte aut Erlaß der k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom 1, 2 und 3 der I. Sektion und Punkt 10 der II. Sektion der 30. August 1915, Zl. 4718/XII, auf K 3.—, da aber dem vertraulichen Behandlung vorbehalten und für den Schluß Landesausschusse laut Revers bloß K 2.40 berechnet werden des öffentlichen Teiles zurückgestellt ürfen, und rund die Hälfte der in der allgemeinen Ab¬ teilung des Krankenhauses behandelten Kranken dem Landes¬ Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. onds zufallen, beträgt die tatsächliche Verpflegsgebühr bloß Dr. Karl Harant jun K 2.70 daß sich mit einer so geringen Gebühr der Kranken¬ Beschlußfassung wegen Errichtung von Krieger¬ 4. ausbetrieb ohne Fehlbeträge nicht aufrecht erhalten läßt, Wirtschaftsheimslätten. iegt klar auf der Hand. In Erkenntnis dieser Tatsach wurden den in anderen Kronländern befindlichen Kranken¬ Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Es liegt anstalten Gebühren von K 4.50 bis K 5.37 bewilligt. vor der Erlaß der Statthalterei vom 28. Juni 1917 Wie aus den beiliegenden Aufstellungen hervorgeht Zl. 8942/K, betreffend die Schaffung gesetzlicher Grundlagen ist auch für Steyr eine Erhöhung dieser Gebühren auf ür Krieger=Wirtschaftsheimstätten, nach welchem insbeson¬ 4.50 notwendig. dere drei Punkte zur Feststellung zu kommen hätten. Die¬ Die gemäß Beschlusses des Gemeinderates der l. f. selben lauten: Stadt Steyr vom 8. Mai 1917, Zl. 21.381, angestellten Er¬ Ob die Errichtung von Krieger=Wirtschaftsheim¬ 1. hebungen haben ergeben, daß Linz schon im Vorjahre um lätten in dem betreffenden Gemeindegebiete überhaupt Erhöhung der Verpflegsgebühr auf K 4.50 angesucht hat. möglich wäre; Ich ersuche daher die I. Sektion, dem Gemeinderate 2. ob und in welchem beiläufigen Ausmaße geeigneter einen Antrag vorzulegen, der die Stadtgemeindevorstehung den Gemeinden als Stammvermögen gehöriger Grund für rmächtigt, bei der k. k. oberösterreichischen Statthalterei um diese Zwecke, allenfalls kostenlos oder gegen Entgelt ge Erhöhung der Verpflegsgebühren auf den vorgenannien widmet werden könnte, und Betrag vorstellig zu werden. 3. ob, beziehungsweise in welcher anderen Form (Geld Steyr, am 11. Juni 1917 beiträge etc.) die Gemeinden an der Errichtung der Krieger¬ Julius Gschaider m. p., Wirtschaftsheimstätten mitzuwirken bereit wären. Bürgermeister, Voranschlag für das städtische Krankenhaus für 1918. a) Unter Zugrundelegung einer Zahl von 60.000 Ver¬ ) unter Zugrundelegung einer Zahl von 70.000 Ver¬ pflegstagen III. Klasse, 1000 II. Klasse und 100 I. Klasse, pflegstagen III. Klasse, 1000 II. Klasse und 100 I. Klasse, zu K 2.70, beziehungsweise 6 K, beziehungsweise 10 K nach zu K 2.70, beziehungsweise 6 K, beziehungsweise 10 K nach dem Erfolge des ersten Halbjahres 1917; dem Erfolge des ersten Halbjahres 1917. a) Ausgaben: b) Ausgaben: Personalauslagen 50.000 K . 1. Personalauslagen 50.000 K 2. Verpflegskosten 2. Verpflegskosten: II. Klasse 87.000K II. Klasse 101.500 K II. Klasse 1.000 „ Klasse I. 4.000 „ 91.500 „ I. Klasse I. Klasse 500 06.000 „ 500 20.000 „ Arzneikosten usw. 3. Arzneikosten usw 3. 20.000 1.000 1. Instrumentenkoster Instrumentenkosten 4. 1.000 „ 0.000 „ Beheizung 5. Beheizung 70.000 „ 5.000 „ Beleuchtung Beleuchtung * * * 5.000 „ * * „ 7. Einrichtung 4.000 „ Einrichtung 4.000 „ * * 8. Reinigung 1.000 „ Reinigung 1.000 „ 9. 7.000 „ Wäscheanschaffung und =Reinigung Wäscheanschaffung und =Rein 7.000 10. 5.000 10. Gebäudeerhaltung Bebäudeerhaltung 5.000 „ 11 11. 500 GBartenerhaltung Hartenerhaltung 500 „ 12. Begräbniskosten 2.500 Begräbniskosten 12. 2.500 Kanzleiauslagen 3. 3.00 3. Kanzleiauslagen 3.000 4. 14. Verschiedene andere Auslagen 6.000 „ Verschiedene andere Auslagen 5.000 „ 5. Getränkebeistellung 15. Getränkebeistellung 2.000 .000 „ * * * * * 16. Kraftstron 6. Kraftstrom 1.600 .600 „ 16.050 17. Verzinsung und Tilgung des Darlehens. 17. Verzinsung und Tilgung des Darlehens 16.050 „ 286.150 K 300.650K
6 a) Einnahmen. b) Einnahmen. Verpflegskosten: Verpflegskosten: II. Klasse 162.000 K „ * * * III. Klasse 189.000 K * * II. Klasse 6.000 „ * * * II. Klasse * * 6.000 „ I. Klasse * * * 169.000 K 1.000 „ I. Klasse 1.000 196.000 K Einnahmen aus den Röntgenaufnahmen 500 „ Einnahmen aus den Röntgenaufnahmen 500 „ Rückersätze 1.000 „ Rückersätze 1.000 „ Zuschuß der Stadtkasse * 115.650 „ Zuschuß der Stadtkasse. 103.150 „ 286.150K 300.650K notwendige Verpflegskostenerhöhung K 1.92 notwendige Verpflegskostenerhöhung K 1.47 somit Gebühr K 4.72 somit Gebühr * * K 4.27 * * * * Durchschnitt K 4.49½ Somit Erhöhung auf K 4.50 anzustreben. Voranschlag für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus in Steyr auf Grund des Erfolges der Zeit vom 1. Juli 1916 bis 30. Juni 1917. Einnahmen: Ausgaben: Verpflegskosten K 201.948.90 Personalauslagen * * K 431.487.30 Verpflegskosten „111.133.50 Arzneikosten, Verbandstoffe usw. 33.420.96 Instrumentenkosten 2.321.03 „ Beheizung 47.384.65 „ Beleuchtung 6.596.93 Einrichtung 7.981.24 „ Reinigung 534.85 „ Wäscheanschaffung und =Reinigung 9.321.41 „ * Gebäudeerhaltung 3.595.74 Begräbniskosten 1.613.60 „ Gartenerhaltung 87.90 * * Kanzleiauslager 3.453.62 Verschiedene andere Auslagen 11.816.64 Getränkebeistellung 1.153.— * Kraftstrom 854.11 Verzinsung u. Tilgung des Darlehens 16.052.06 Summe K201.948.90 Summe K 300.808.54 Zusammenstellung: somit K 1.37 Fehlbetrag für einen Verpflegstag, der durch Erhöhung der Verpflegsgebühr auf K 4.37, die jedoch in Ausgaben K 300.808.54 Anbetracht zu erwartender höherer Auslagen auf K 4.50 vorzunehmen wäre, zu decken ist Einnahmen 201.948.90 Steyr, am 10. Juli 1917 95.350.64 K Fehlbetrag Julius Gschaider m. p., Verpflegstage 72.423, Bürgermeister. Aus diesem Berichte und den Zusammenstellungen er¬ diesen meisten Fällen allein für die Kosten aufzukommen. gibt sich, daß die aufgestellte Berechnung richtig ist und nur Bezüglich der Spitalsbehandlung möchte ich jedoch mit 4 K 50 h das Auslangen gefunden werden kann. Im empfehlen, daß mit den Krankenkassen separate Ueberein¬ Sinne dieses Berichtes möchte ich die Annahme des Sek¬ kommen getroffen werden tionsantrages empfehlen. Herr GR. Dantlgraber: Ich kann nur nochmals Herr GR. Dautlgraber: Wir anerkennen alle sagen, die Krankenkassen zahlen am meisten darauf; ich gewiß gern die Notwendigkeit der Erhöhung der Verpflegs¬ laube doch, daß ein Versuch unternommen werden könnte, gebühr, muß aber darauf hinweisen, daß schon bei der b nicht mit einer Erhöhung von 1 K das Auslangen ge¬ vorigen Erhöhung auf 3 K die Allgemeine Krankenkasse an funden werden könnte. Verpflegskosten 71.500 K daraufbezahlen mußte. Diese neuerliche Erhöhung wird wiederum hauptsächlich die Ar¬ Herr GR. Kirchberger: Ich habe doch oft Ge¬ beiterschaft treffen, es müßte ja doch auch mit 3 K 80 h oder legenheit, mich über die Spitalsverhältnisse zu orientieren 4 K das Auslangen gefunden werden; 4 K 50 h erscheinen und kann Ihnen sagen, daß es absolut unmöglich ist, daß doch zu hoch gegriffen. nit dem jetzigen Gebührensatze das Auslangen gefunden Herr GR. Pros. Erb: Allgemein wird zugestanden, werden kann. Bedenken Sie, was das Spital für den daß die dermalige Verpflegsgebühr verschwindend klein ist; Betrag alles zu leisten hat: freie Unterkunft, ärztliche Be¬ wer soll heute noch mit 18 K 90 h wöchentlich jemanden handlung, Beheizung, Beleuchtung, Instrumentenbeschaffung verpflegen und spitalärztlich behandeln. Die Gemeinde muß etc. Aber auch sonst hat das neue Krankenhaus noch viele alljährlich Hunderttausende daraufzahlen. Wie kommt außer¬ neue Einrichtungen zu schaffen. Unser Krankenhaus ist mit dem die Gemeinde dazu, für mehr als die Hälfte nicht nach allem möglichen Komfort ausgestattet, wir haben Röntgen¬ Steyr zuständiger Personen, für welche das Land aufzu¬ Behandlung, die Sonnenstrahlen=Methode, kurzum alles kommen hätte, mit seinen eigenen Mitteln einzutreten. Das wvas zu einem sicheren Heilerfolge nur beitragen kann. E¬ Land kümmert sich um ein Spital überhaupt nicht; tro ist ja kein Geheimnis, daß der unglaubliche Vorgang exi¬ der gesetzlichen Bestimmung über Rückersätze vom Lande, tiert, daß der Landesausschuß für Fremde viel mehr be¬ sind die Fehlbeträge niemals wieder erlangt worden. Wir ahlt, als für die eigenen Landsleute; so schädigt das Land verlangen die 4 K 50 h nur gezwungenermaßen, damit wir seine eigenen Institute. Auch ich möchte bitten, daß der darauskommen. Es ist ja vielleicht nur eine Frage der Zeit. err Bürgermeister beauftragt wird, hier als Abgeordneter Die Gemeinde muß doch irgend einen Ausweg suchen, damit nergisch einzuschreiten. Wie schon gesagt, kann von be¬ ihr nicht von der Bevölkerung der Vorwurf gemacht wird, erhöhung der Verpflegsgebühr mit Rücksicht auf die der¬ daß nicht getrachtet wird, daß das Defizit seitens des Landes eitigen Verhältnisse auf den beantragten Betrag von gedeckt wird. Linz zahlt noch mehr darauf. 4 K 50 h nicht abgegangen werden. Ich stelle daher de¬ Herr Bürgermeister: Ich bemerke hiezu, daß die Antrag, demselben zuzustimmen. jeweilige Festsetzung von Verpflegsgebühren auf dem Gesetz vom Jahre 1857 beruht, welches besagt, daß Krankenhäuser Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Wie schon keine Erwerbsunternehmungen sein sollen, aber auch keine im Berichte des Herrn Bürgermeisters ausgeführt ist, i bedeutenden Fehlbeträge entstehen dürfen. es nur möglich, mit 4 K 50 h das Auslangen zu inden. Ich herr GR. Wokral: Es ist ganz richtig, daß die befürchte jedoch selbst, daß wir diesen Betrag nicht zuge¬ ist Krankenkassen in erster Linie betroffen werden, weil sie billigt bekommen, aber nach alter erfahrener Methode nach dem Gesetze verpflichtet sind, für 28 Tage die Verpflegs¬ es besser, eher mehr zu verlangen. Ergeben ich später kosten zu bezahlen; weil nun die meisten Erkrankungen wieder günstigere Verhältnisse, wird man ganz ewiß auch nicht über 28 Tage dauern, so haben die Krankenkassen in von diesem Betrage wieder heruntergehen. Ich bringe den Sektionsantrag zur Verlesung
Der Gemeinderat beschließe: Es sei das Amt aus dem 3. Anna Hauser. Herr Sektionsobmann GR. Doktor im vorliegenden Berichte ausgeführten Gründen mit der Harant: Bezüglich dieses Rekurses sind noch Erhebungen zu pflegen und habe ich versucht, diese bis zur heutigen Ueberreichung einer entsprechenden Eingabe an die k. k. ober¬ Sitzung zu erbringen; leider konnte mir dies nicht gelingen österreichische Statthalterei um Erhöhung der Verpflegs¬ und muß der Gegenstand daher zurückgestellt werden. gebühren auf täglich 4 K 50 h zu beauftragen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Gründler: Ich Zl. 30.586. — Beschluß nach Antrag. telle zur Veranlassung der Erhebungen über die Dürftigkeit 6. Wiederversteuerung der Hunde pro 1917/18. der Rekurrentin den Vertagungsantrag. Beschluß nach Antrag. Zl. 25.306. — Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Es liegt herr Bürgermeister übernimmt wieder den uns folgender Amtsbericht vor: Vorsitz Zl. 29.889, vom 11. Juli 1917. 8. Vorstellung gegen die erfolgte Kündigung eines Amtsbericht. städtischen Gewölbes. Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Herr Laut Kundmachung der Stadtgemeindevorstehung Alois Wagner, Besitzer der Tabaktrafik in Zwischenbrücken, Steyr vom 26. Juli 1916, Zl. 25.108, läuft die Ver¬ hat gegen die Kündigung des von ihm bisher innegehabten steuerungspflicht der Hunde im Stadtgebiete Steyr am Bewölbes eine Vorstellung erhoben, weil ihm die Tabak¬ 31. Juli 1917 ab, weshalb behufs Einleitung der Wieder trafik, die derselbe in der Erwägung zurücklegte, daß ihm bei versteuerung Bericht erstattet wird. Neuverleihung derselben seitens des Aerars ein Nachlaß im H. Drasch. Gewinstrücklaß gewährt werde, nicht mehr verliehen Die Sektion stellt folgenden Antrag¬ wurde, inzwischen aber diese Trafik der Frau Doktor Zimmermann, Witwe nach dem im Felde verstorbenen frei¬ Der Gemeinderat beschließe die Versteuerung der willigen Schützen Supplenten Dr. Zimmermann, die dem Hunde für das Jahr 1917 in der Höhe und im Umfange der Aerar gegenüber den Nachweis der Beibringung eines ge¬ ür das ablaufende Juhr vorgeschriebenen Steuer festzu¬ eigneten Lokales erbringen mußte, verliehen wurde. Die etzen. Gemeinde kann schon aus Rücksicht der Vermeidung eines Beschluß nach Antrag. — Zl. 29.889. Vertragsbruches mit Frau Dr. Zimmermann nicht auf die Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorstellung des Herrn Wagner eingehen. Uebrigens hätte Vorsitz. Herr Wagner gegen die von Seite der Gemeinde erfolgte gerichtliche Kündigung Einsprache erheben können, was Rekurs gegen Entscheidungen des städtischen 7. edoch Herr Wagner unterlassen hat. Armenrates. hinsichtlich der Kündigung des Gewölbes entwickelt Herr Sektionsobmann Dr. Harant jun.: Gegen Be¬ sich eine Debatte, an der sich insbesondere die Herren Ge¬ chlüsse des Armenrates sind drei Rekurse eingebracht und Pro¬ meinderäte Tribrunner, Kirchberger worden, und zwar 1. Rekurs der Anna Bader. essor Erb beteiligten. Anna Bader ist nach den Erhebungen in ihrem Alter Im Schlußworte des Herrn Referenten GR. Doktor von 29 Jahren keineswegs erwerbsunfähig zu betrachten; Harant wird von demselben neuerdings auf die Gefahr außerdem kann sie vom Vater ihres verstorbenen Gatten, iner Verwicklung der Stadtgemeinde in einen Rechtsstreit welcher sich in guten Vermögensverhältnissen befindet, eine erwiesen und sohin folgender Antrag der Sektion zur ausreichende Unterstützung finden. Die Sektion stellt daher lbstimmung gebracht: folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden An¬ uchen des Herrn Alois Wagner keine Folge zu geben. Herr Der Gemeinderat wolle dem Rekurse keine Folge Wagner hat gegen den gerichtlichen Kündigungsbeschluß geben, dies in der Erwägung, daß Frau Bader nach dem Derselbe ist somit in Einwendungen nicht eingebracht. Ergebnisse der Erhebungen keineswegs erwerbsunfähig ist Rechtskraft erwachsen. Die Gemeinde hat daher im Hin¬ (das im Akte erwähnte ärztliche Zeugnis liegt allerdings blicke darauf, daß das fragliche Gewölbe verfügbar werde nicht bei) und daß der Vater ihres verstorbenen Gatten, essen Verwendung als Tabaktrafik der mit der ausge¬ also der Großvater ihrer Kinder, für welche sie einen Er¬ chriebenen Tabak=Verkaufsbefugnis seitens des k. k. Aerars ziehungsbeitrag beansprucht, in der Lage ist, seine Enkel¬ beteilten Witwe nach dem im Felde verstorbenen Supplenten kinder zu unterstützen herrn Dr. Zimmermann zugesichert und es würde seitens Beschluß nach Antrag. —Zl. 25.673. der Gemeinde gegenüber Frau Zimmermann geradezu eine 2. Karl Langer. Derselbe beruft sich darauf, daß er Vertragspflichtverletzung sein, wollte sie auf das Ansuchen des durch ein Unglück, nicht durch den Krieg, sein Bein verloren herrn Wagner nunmehr eingehen. habe und nun zur Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit eine 24.270. — Zl. Beschluß nach Antrag. Prothese benötigt. Im Rekurse selbst würde sich derselbe 9. entfällt auch mit der Beschaffung eines Stelzfußes begnügen, wozu II. Sektion. Referent Sektionsobmann Gemeinde¬ er um einen Betrag bittet. rat Kirchberger. Die Sektion stellt nun folgenden Antrag: Der 10. wird vertraulich behandelt Gemeinderat beschließe, dem vorstehenden Rekurse insoweit Folge zu geben, als dem Einschreiter mit Rücksicht auf seine 11. und 12. Kassetagebuch-Abschluß pro Dezember 1916 Bedürftigkeit ein einmaliger Beitrag von 50 K zur Be¬ und Kassetagebuch-Abschluß pro Jänner bis Juni 1917. chaffung einer Prothese oder eines Stelzfußes zuerkannt der Herr Referent GR. Kirchberger bringt die werde, welcher unter Bekanntgabe des Zweckes der Zuwen¬ Tagebuch=Abschlüsse zum Vortrage und bemerkt hiezu, daß dung der Arbeitsstelle des Einschreiters mit dem Ersuchen s ihm nicht möglich gewesen sei, von gestern auf heute die¬ zugeführt werden möge, die Verwendung des Betrages im selben vollständig zu überprüfen. Die Ueberprüfung wird Sinne der Widmung zu überwachen in der nächsten Zeit erfolgen und dem Gemeinderate sodann Beschluß nach Antrag. — Zl. 19.196. Bericht erstattet werden. Ausweise über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr. Z. 214/Bh. Dezember 1916. 1918 1916 Differenz h K K K h h . 45 34 3,618 883 03 268.859 37 Einnahmen im Monat Dezember. 3,887 742 * * * 105.073 1.799 1 55 71 106.872 Hiezu Kasserest vom Vormonat * * * „ „ * * * * * * „ * „ „ 16 89 + 3,620.682 9 373.932 08 Gesamt=Einnahmen im Monat Dezember 3,994.615 * ** + 3,650.682 89 9 373.932 8 3,994.615 Ausgaben im Monat Dezember einschließlich des Kasserestes Es betrugen: — 6 + 3,798.307 1,557.168 06 5,255.475 die gesamten Jahres-Einnahmen + 3 798.307 557.168 03 06 5,355 475 die gesamten Jahres-Ausgaben. und des Approvisionierungs¬ Im obigen Ausweise ist die Verrechnung der vierten Kriegsanleihe (500.000 K) Fonds (K 2,969.067.27 durchlaufend) enthalten. 7
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