Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Dienstag den 8. Mai 1917. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 4. Mai um 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich) Besetzung der Stadtsekretärsstelle. 2. (Vertraulich.) Bestellung eines zweiten Sekundararztes. 3. (Vertraulich.) Personalansuchen. 4. Entschließung des Kriegsausschusses für die Interessen der konsumierenden Bevölkerung in Steyr betreffend Versorgung mit Lebensmitteln. 5. Zuschrift der Firma Viertl wegen Einstellung der städt. Wirtschaftsfuhren. 6. Bericht der Spitalskommission betreffend Erhöhung der Verpflegsgebühren im allgemeinen Krankenhause. II. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 5. Mai um ½4 Uhr nachmittags.) 7. Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage auf ge¬ brannte geistige Flüssigkeiten. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vorsitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bach¬ mayr, Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, Prof. Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzeptsbeamte Heinrich Drasch. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr, Josef Langoth und Anton Sighart. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt: Herr G.=R. Heinrich Amerstorfer; Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. wird erst später erscheinen. Beurlaubt ist Herr G.=R. Gottlieb Dautlgraber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinde¬ räte Ludwig Binderberger und Otto Dunkl gewählt. Mitteilungen. Der Schriftführer bringt folgende Dankschreiben zur Ver¬ lesung: 1. Die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr dankt für die ihr zur Herausgabe der zweiten Auflage des Führers durch Steyr gewährte Unterstützung. 2. Der Verein „Südmark“ in Graz dankt für die Zu¬ wendung von 50 K für das Jahr 1917. 3. Die Gemeindevertretung der l. f. Stadt St. Pölten dankt für die Anteilnahme anläßlich des Hinscheidens des Bürger¬ meisters und Ehrenbürgers von St. Pölten, Herrn Otto Eybner, sowie des Ehrenbürgers und Bürgermeister=Stellvertreters Herrn Eugen Freiherrn von Aichelburg. 4. Das Adria=Kriegshospiz des Landesverbandes für Fremdenverkehr im österreichischen Küstenlande dankt für die Unterstützung von 50 K. 8. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 7. Mai um 3 Uhr nachmittags.) 9. Bericht des Spitalsbaukomitees, betreffend Bau eines Infektionspavillons und eines Erweiterungsbaues beim allgem. Krankenhause. 10. Genehmigung zur Legung einer Trinkwasserleitung zur Oesterreichischen Waffenfabrik über öffentlichen Straßengrund (Raminggasse=Kirchenweg.) 11. Nachträgliche Genehmigung der Lohnerhöhung für die städt. Arbeiter. 12. Grundeinlösung zur Straßenerweiterung beim Hause Zieglergasse 6. 13. Ansuchen einiger Grundbesitzer in der Schlüsselhofgasse um Grundverkauf. 14. Ansuchen um Abänderung einer Verkaufsbedingung zum Grundtausche beim Hause Sierningerstraße 158. 5. Der Bund der Deutschen Südmährens in Zuaim dankt für die Zuwendung von 10 K. 6. Die Vermittlungsstelle in Oberösterreich für das k. u. k. Kriegsfürsorgeamt in Linz dankt für die Widmung des Betrages von 1000 K für das „Stadt Steyrer=Soldatenheim“. 7. Die k. k. Staatsrealschule in Steyr dankt durch ihre Direktion für die Jahresunterstützung von 200 K. 8. Der Direktor des Kurtheaters in Bad Pistyan, Josef Weninger, dankt für die sympathische Aufnahme seiner Bewer¬ bung um Ueberlassung des Stadttheaters in Steyr. 9. Das k. u. k. Dragoner=Regiment Kaiser Ferdinand Nr. 4 dankt durch seinen Regimentskommandanten für die Geld¬ spende von 50 K. 10. Der Blinden=Unterstützungsverein „Die Purkers¬ dorfer“ in Wien dankt für den gewidmeten Betrag von 20 K. Der Herr Bürgermeister erstattet folgenden Bericht: Bezüglich der Vorkommnisse in der Lebensmittelversorgung beehre ich mich zu berichten, daß seit der letzten Gemeinderats¬ sitzung die Hilfeleistung für die Minderbemit¬ telten durchgeführt wurde. Einerseits wurden billigere Lebens¬ mittel abgegeben und zwar in der Österwoche 4 Stück und in der darauffolgenden 2 Stück Eier zum Preise von 10 h für das Stück, ferner Ende April Dauerwurst zum bedeutend ermäßigten Preise von 3 K für 1 Kilogramm. Ferner wurden an die Minder= und Mindestbemittelten Gutscheine ausgegeben. Als Minderbemittelte werden jene Haushalte und Personen angesehen, deren Einkommen für eine Person nicht über 700 K, für den gesamten Haushalt nicht über 3200 K beträgt, als Mindestbemittelte jene, deren Einzeleinkommen nicht über 500 K, deren Haushaltungseinkommen nicht über 1600 K beträgt. Die Minderbemittelten erhielten für jede Person 15, die Mindestbemittelten 25 Gutscheine, die statt Bargeld angenommen werden. Annahmsberechtigt sind jedoch nur die Fleischhauer und die zwei städtischen Lebensmittelausgabestellen, damit den Be¬ dürftigen tatsächlich wertvolle Lebensmittel zukommen und Mi߬ bräuche tunlichst vermieden werden. Die Zahl der Mindest¬ bemittelten beträgt 989, jene der Minderbemittelten beträgt 1834, zusammen 2823, was beiläufig 9 von 100 der gesamten Zivil¬ bevölkerung ausmacht; ein im Verhältnisse zu anderen Orten
2 geringer Satz, der auf die guten Verdienstverhältnisse in der Waffenfabrik zurückzuführen ist Das Salzgemüse ist endlich angekommen und findet guten Absatz, im Ganzen werden über 13.000 Kilogramm ge iefert; die Sendung beseh, hauptsächlich aus Blumentohl ferner aus Spinat, Schnittbohnen und Salzgurken. Zur Ergänzung der Fleischversorgung wurde Kriegs¬ wurst beschafft, die mit K 6.80, für Minderbemittelte K 3.— verkauft wurde. Da die Wurst gut ist und gerne genommen wvird, sind weitere Bestellungen gemacht worden Die Fett= und Butte rsorgung ließ in letzter Zeit sehr viel zu wünschen fl. Trotz vielfacher Vorstellungen war das Ernährungsamt nicht n der Lage, entsprechende Zu¬ vendungen zu geben, so daß in der vorletzten Aprilwoche nur ein Drittel der Fettkarte erfüllt werden konnte. Dabei war nicht nur die Menge, sondern auch die Güte der angelieferten Ware nicht entsprechend, da die Butter keineswegs ersttlassig und ein Teil des Speckes fast verdorben war. Die später einsetzende Abgabe der halben Menge war nur durch den Umstand ermöglicht, daß es gelungen war, ¼ Waggon Schweinefett aus Ungarn zu erhalten. Da neben der mangel¬ aften Anlieferung auch noch die Besürchtung besteht, die Ware önne mit Eintritt der warmen Witterung überhaupt verdorben ankommen, bin ich bestrebt, Steyr von der Hauptsammelstelle Welsabzutrennen und die Errichtung einer Sammel¬ telle in Steyr selbst zu erreichen. Eine solche Einrichtung würde zwar zweifellos eine neue bedeutende Arbeitslast bedeuten, aber doch die Gewähr besserer Güte der Ware beinhalten Die in der letzten Sitzung angekündigte Fleischbezugs¬ regelung der Gastwirte wurde durchgeführt. Die meisten Wirte sind von dieser Maßnahme unberührt geblieben, da ihr Verbrauch sich in mäßigen Grenzen hielt, dagegen mußten bei inzelnen bedeutende Abstriche gemacht werden, weil die in ihrem Betriebe verbrauchten Fleischmengen in keinem Verhältnis ur Anzahl der Gäste stand. Die hiedurch erzielte Ersparnis beträgt über 5000 Kilogramm im Monate und kommt der übrigen Bevölkerung, insbesondere den Minderbemittelten, die iun durch die Gutscheine in die Lage versetzt wurden, sich Fleisch zu kaufen, zugute Die Milchversorgung weist stets größere Schwierig¬ keiten auf. Fortwährend kommen Parteien mit der Klage, der Landwirt, von dem sie bisher die Milch bezogen, wolle ihnen keine mehr liefern. Dazu kommt noch, daß die Lieferung von Auswärts auch noch zurückgegangen ist und an manchen Tagen Minderlieferungen bis zu 300 Liter aufweist. Der Grund für diese Abschwächung wird allgemein mit Küheschlachtungen ange¬ geben. Hoffentlich wird nun mit Eintritt der Grünfütterung die Lage günstiger werden. Da die Milch einigemale sauer aus Neumarkt=Kalham ankam, wendete ich mich sofort an die ma߬ gebenden Stellen um Beistellung geeigneter Waggons, damit diese schädliche Erscheinung tunlichst vermieden werde luch die Eierversorgung liegt recht im Argen. Die Anlieferungen reichen gerade zur notdürftigen Beteilung für den laufenden Bedarf, aber die zur Winterversorgung nötigen großen Mengen blieben bisher aus. Ich habe an einer dieser Frage betressenden Besprechung im Ernährungsamte der Statthalterei teilgenommen, doch wurde man sich bisher über die zu unternehmenden Schritte noch keineswegs klar. Ich hoffe, daß endlich ein Weg gefunden werden möge, der unsere Winter¬ versorgung sichert, denn diese ewige Ungewißheit ist nachgerade peinigend. Bei den derzeitigen Schwierigkeiten in der Kaffeever¬ orgung war es eine Wohltat, der Bevölkerung noch einige tausend Kilogramm des aus der seinerzeit gekauften rumänischen Gerste erzeugten Gerstenkaffees zur Verfügung stellen zu können. So ist diese durch lange Zeit so viele Sorgen bereit¬ ende Angelegenheit doch noch zum Segen geworden und waren die vielen Scherereien, die sie im Gefolge hatte, nicht nutzlos. Trotz aller Versprechungen und der bestimmten Zusage, Steyr würde bald wenigstens zwei Waggons erhalten, sind Kartoffel bislang nicht geliefert worden. Das Fehlen dieses wichtigen Nahrungsmittels trifft unsere Bevölkerung außer¬ rdentlich schwer und sind viele Klagen über mangelhafte Ver sorgung auf diesen Umstand zurückzuführen. Ich war fortlaufend bemüht, Kartoffel zu erhalten, leider bisher umsonst und gerade die in letzter Zeit von der Kriegsgetreideverkehrsanstalt erhaltenen Auskünfte lauten sehr entmutigend, da erklärt wurde, daß natur¬ gemäß die Lieferung der jetzt unbedingt nötigen Saatkartoffel durchgeführt werden müsse und dann erst an Speisekartoffel ge¬ dacht werden könne. Obwohl dies selbstredend erscheint, ist es für unsere Bevölkerung sehr bitter, aus Zeitungsnachrichten zu ersehen, daß in Wien Speisekartossel abgegeben werden und auch die hiesige Waffenfabriksarbeiterschaft solche erhält, während sie leer ausgeht Saatkartoffel konnten in beschränktem Umfange bereits an solche hinausgegeben werden, die im Stadtgebiete Steyr Kartoffel auen wollen. Vergebens waren leider alle Anstrengungen, Hirse, Bohnen und Erbsen zu erhalten. Auch Haferreis konnte lediglich für stillende Mütter erreicht werden. Sehr umständlich und zeitraubend waren auch die Be¬ mühungen, Futtermittel zu erhalten, tagelang mußte ich nich oft an alle möglichen Stellen wenden, bis es endlich gelang eine für unsere Verhältnisse sehr kleine Menge Heu zu erhalten Nun, da es endlich gelungen war, eine größere Zuweisung eitens des k. u. k. Verpflegsmagazins in Linz zu erhalten, be¬ gannen erst die Schwierigkeiten mit den einzelnen Gemeinden, die durch die militärische Beschlagnahme der Futtermittel hart betroffen waren und daher nur zögernd lieferten, was wieder zu bitteren Klagen der Fuhrwerksbesitzer führte. Erst in letzte zeit ist es gelungen, die Zusage der Anlieferung von Hafer für die Schwerzugpferde zu erreichen. Diese Zuweisung wird offentlich keine einmalige, sondern eine dauernde sein. Die erste Sendung ist bereits eingetroffen und entfällt auf jedes Schwer pferd 1 Kilogramm für den Tag Bezüglich aller dieser Lebens= und Futtermittelfragen war ich wiederholt in Linz, um bei der Statthalterei, dem Er nährungsamte, der Kriegsgetreideverkehrsanstalt u. s. w. vorzu¬ sprechen. Die geringen Erfolge, die hiebei erzielt wurden, sind auptsächlich auf den Umstand zurückzuführen, daß wir jetz erade in der schwierigsten Versorgungszeit leben. Später wird offentlich wieder mehr zu erreichen sein In Oberösterreich sind bekanntlich vier Preis¬ prüfungsstellen mit dem Sitze in Linz, Steyr, Wels und Ried gegründet worden. Um eine sachgemäßere Behandlung er Anzeige zu ermöglichen, habe ich Seine Exzellenz den Herrn Statthalter gebeten, seinen Einfluß geltend zu machen, damit as Ernährungs=Ministerium gestatte, daß diese Preisprüfungs¬ stellen die einzelnen Fälle genau untersuchen dürfen und be rechtigt sind, nicht stichhältige Anzeigen abzuweisen und nur atsächlich strafbare Handlungen an den Untersuchungsrichter weiterzuleiten. Ich glaube, daß die Durchführung dieses Vor hlages manchem Geschäftsmanne viel Aerger, Verdruß und auch chaden ersparen würde. Der Neubau unseres vollkommen unzureichenden Staatsbahn hofes scheint nun doch ernstlich ins Auge efaßt zu werden. Ich habe diesbezüglich wiederholt bei der k. k Staatsbahndirektion in Linz vorgesprochen und erhielt in letzter zeit über nochmalige Anfrage ein Schreiben des Herrn Hofrates Scheikl, welches, wie folgt, lautet: Linz, am 2. Mai 1917. Euer Hochwohlgeboren Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In umgehender Beantwortung des geschätzten Schreiben¬ vom 30. April 1917 beehre ich mich mitzuteilen, daß es in Angelegenheit des Umbaues der Station Steyr im Grunde ge¬ nommen bei jener Auskunft sein Bewenden hat, die ich Ihnen am 15. April gegeben habe. Es liegt daher auch heute ein Projekt für den Bahnhof¬ umbau in Steyr nicht vor, sondern es sind die in diesem Gegen¬ tande eingeleiteten Studien inzwischen nur soweit gediehen daß am 30. April unter Zuziehung der in Betracht kommenden Fachreferenten der Staatsbahndirektion Linz eine interne Be¬ ratung stattgefunden hat. Dieser Beratung war eine von der Abteilung IiI der Staatsbahndirektion verfaßte Projektsstudie zu Grunde gelegt die ich selbst erst an diesem Tage zu Gesicht bekommen habe Aus Vorstehendem ist zu entnehmen, daß die Angelegenheit nsbesonders deshalb, weil ein generelles Projekt noch gar nich erstellt ist und weiters das k. k. Eisenbahnministerium als ent cheidender Faktor zu der Frage des Umbaues noch keine Stellung genommen hat, noch nicht so weit gediehen ist, daß, unbeschadet der seinerzeitigen politischen Begehung, von einer Beiziehung der Stadtgemeinde zur diesfälligen Beratung die Rede sein kann. Denn es bedarf wohl keiner weiteren Ausführung, daß in erster Linie die Staatseisenbahnverwaltung selbst sich vorerst eine Lösung der in Rede stehenden Frage zurecht gelegt habei nuß Der Zeitpunkt für die Stellungnahme der Gemeinde Steyr wird daher. meines Erachtens dann gekommen sein, wenn zu¬ mindest ein vom Eisenbahnministerium genehmigtes generelles rojekt vorliegen wird Mit dem Ausdrucke vorzüglicher Hochachtung ergebener Dr. Scheikl Ich hoffe nun, daß die Verfassung des Pcojektes nicht allzulange auf sich warten lassen wird. Jedenfalls wurde durck die wiederholte Eingabe der erfreuliche Erfolg erzielt, daß das Unhaltbare unserer Bahnhofzustände anerkannt wurde, was rüher nicht der Fall war. Die Wasserleitungsfrage wurde in mehreren Sitzungen des Wasserleitungs= und Kanalisierungsausschusses be¬ handelt. In den letzten Apriltagen wurden mehrere Begehungen vorgenommen, in welchen bekannte Wasserspenden gemessen und auf Härte und Wärme geprüft wurden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird nun seitens des Herrn Bauinspektors Schneider in Payerbach bearbeitet werden und dürfte sein Bericht noch im Laufe des Monates Mai eintreffen. Die starke Herabsetzung des Standes der städt. Arbeiter hat leider zu einer Vernachlässigung der Straßenpfleg ühren müssen, die sich bei dem so gesteigerten Verkehr recht unangenehm fühlbar machte. Kriegsgefangene konnten bisher aus Mangel an geeigneter Unterkunft und Verpflegung nicht ngefordert werden. Da sich jetzt aber die Möglichkeit ergeben at, solche zu verpflegen und unterzubringen, habe ich unter Zustimmung der Bausektion um Beistellung von 30 Mann talienischer Kriegsgefangener eingereicht und offe nun, daß diese zur Erhaltung der Straßen unumgänglich nötige Zahl auch bewilligt werden wird.
Schließlich erlaube ich mir noch zu berichten, daß ich an die österreichische Waffenfabriksgesellschaft mit der Bitte heran¬ getreten bin, einen Teil ihrer Kriegsanleihezeichnung bei einem hiesigen Geldinstitute vorzunehmen, da hiedurch nicht nur das Zeichnungsergebnis in Steyr, sondern auch in Oberösterreid ünstig beeinflußt würde. Die Antwort der Wassenfabrik enthält eider die Mitteilung, daß dies unmöglich sei, weil die Gesell¬ schaft sich verpflichtet habe, die ganzen Kriegsanleihezeichnungen bei der Bodenkreditanstalt vorzunehmen Nach einer heute eingelangten Mitteilung des Herrn Hof¬ rates van de Castel ist das Postamt für Ennsdorf bereits bewilligt, doch stehen der Errichtung noch Schwie¬ rigkeiten betreffs Unterbringung im Wege. Hoffentlich werden ich diese Schwierigkeiten in Bälde beheben lassen. Sämtliche Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende verliest sodann die folgende öffentliche Anfrage der sozialdemokratischen Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber, Ludwig Binderberger, Josef Wokral und Franz Tribrunner: Vom ersten Augenblick des Krieges an hat die Arbeiter¬ schaft ihre Pflicht gegenüber Staat, Land und Gemeinde ehrlick und gewissenhaft erfüllt, sowohl im Schützengraben wie als Sol¬ daten des Hinterlandes. Ihre Opferwilligkeit und Pflichtgefühl machten ihr die Leiden und Entbehrungen, welche in erster Linie ihr das Unglück des Krieges auferlegte, erträglich und befähigt ie, die Schmach politischer Rechtlosigkeit in Land und Gemeinde bisher zu ertragen. Das Bewußtsein treuer Pflichterfüllung war es, welches sie unerschütterlich ausharren ließ Eines der angeblichen Kriegsziele unserer Gegner ist die Schassung demokratischer Zustände in unserem Heimatlande. So entschieden wir eine Demokratie, die uns auf den Spitzen der Bajonette mit Maschinengewehren und Kanonen durch die Gegner aufgezwungen würde, als mit dem Wesen der Demokratie und der Souveränität des Volkes unvereinbar, zurückweisen, so erfüll es uns mit unermeßlicher Bitterkeit, feststellen zu müssen, daß in den ruhmreichen Tagen der russischen Revolution, während die unterdrücktesten Völker Europas in Rußland mit einem Schlage voll= und gleichberechtigte Bürger wurden, während in Preußen das allgemeine, gleiche Wahlrecht für den Landtag feierlich verheißen und auch selbst unser Kaiser und sein Ministen des Aeußern „den Hut vor der Arbeiterschaft gezogen“ wir noch immer in Land und Gemeinde nicht volle und gleichberech¬ igte Bürger sind und unsere Frauen von jedem Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung in Staat, Land und Gemeinde ausgeschlossen sind. Eine Aufrechterhaltung des bisherigen rechtlosen Zustandes erscheint uns nach drei Jahren Weltkrieg als völlig ausge chlossen. Auch die noch vor Kriegsbeginn beschlossene, aber nich in Kraft getretene Gemeindewahlreform entspricht nicht mehr den demokratischen Anforderungen der heutigen großen Zeit. Die gefertigten sozialdemokratischen Gemeinderäte stellen deshalb an Sie, Herr Bürgermeister, in öffentlicher Gemeinde¬ ratssitzung folgende Anfragen Sind Sie, Herr Bürgermeister, bereit, dem Gemeinderate in allerkürzester Frist einen Antrag auf Aenderung der bestehen den Gemeindewahlordnung, durch Einführung des allgemeinen ind gleichen Wahlrechtes für alle ein Jahr in der Gemeinde seßhaften, 24 Jahre alten österreichischen Staatsbürger, ohne Unterschied des Geschlechtes und unter Zugrundelegung der Ver¬ ältniswahl, zur Beschlußfassung zu unterbreiten? Sind Sie, Herr Bürgermeister, da Sie ja auch Abgeord¬ des oberösterreichischen Landtages find, bereit, für eine ieter sofortige Reform des Landtagswahlrechtes, unter Zugrunde¬ legung oben angeführter demokratischer Grundsätze, mit allen Nachdrucke zu wirken Was gedenken Sie, Herr Bürgermeister, überhaupt zu tun, um, dem demokratischen Zuge unserer großen Zeit folgend, die Bevölkerung zur weitgehendsten Mitarbeit in der Gemeinde eranzuziehen? Der Herr Vorsitzende erklärt in formeller Beziehung, daß derartige Anträge im Wege der 1. Sektion gestellt zu werden pflegen, weshalb er diese Anfrage der I. Sektion zuweise. Die in der Reihenfolge als zweite gestellte Anfrage sei eine reine Landessache und könne daher nie den Gegenstand einer Be¬ ratung oder Beschlußfassung des Gemeinderates der Stadt Steyr bilden. Die dritte Anfrage erledigt sich gleich der ersten. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß es ihm nicht mög. lich gewesen sei, bei dem letzten Städtetage in Wien teilzunehmen, weshalb er den G.=R. Professor Leopold Erb mit seiner Ver¬ retung hiebei betraut habe, den er hiemit auffordere, Bericht zu erstatten. Herr G.=R. Professor Leopold Erb berichtet: Bei dem Städtetage in Wien, an welchem ich die Ehre hatte, in Vertretung des Herrn Bürgermeisters teilzunehmen, vurden die verschiedensten Fragen eingehend behandelt. Die nächste Frage war die, wie sich die Gemeindewirtschaft in die allgemeine Wirtschaft einzufügen hat. Es wurde ein Ausschuß eingesetzt, der in beratender Art die verschiedensten Fragen vor¬ zubereiten hatte Im Ausschusse wurden vor allem Approvisionie¬ rungsfragen, bezw. =Sorgen behandelt. Es wurde bekannt ge¬ geben, daß der Bund der deutschen Städte mit den Bauern¬ vereinigungen der deutschen in Ungarn Vereinbarungen bezüglich der Lieferung von Kartoffeln angebahnt habe. Diese Angelegen¬ heit ist noch vertraulicher Natur. Viel besprochen war auch die Frage der speziellen Gemeinde¬ asten, welche bekanntlich immer größer werden. Wie wäre der Staat bei der Tragung der genannten Kosten in geeigneter Weise eranzuziehen? Der Staat hat nach und nach alle Finanzquellen die die Städte aufspürten und heranzogen, für sich in Anspruch jenommen; nur die Umlagen sind den Kommunen geblieben. Ein weiterer ungünstiger Umstand ist es, daß, während den Ländern die Bierumlage ohne Rücksicht auf die Größe des Konsums, nämlich kontingentiert, zufließt, den Gemeinden die Umlage nur nach Maßgabe des Konsums zukommt. Besonders ungünstig fällt es auch ins Gewicht, daß die Vertreter, bezw der Sitz großer Unternehmungen, deren Betriebe ganz oder rößtenteils im Gemeindegebiete liegen, in Wien sich befinden, was zur Folge hat, daß die Erwerbssteuerumlagen mit einem eträchtlichen Teile der Kommune Wien zufließen, während der Betrieb doch im ganzen Umfange der Gemeinde zur Last fällt, in welcher er sich befindet. Im einzelnen Falle kommt der Unter¬ nehmer unter Umständen viel besser dazu, da derselbe in Wien ine niederige Kommunalabgabe leistet, als anderswo, beispiels in Steyr weise Auch von der Tantiemensteuer fließt in dem geschilderten der betroffenen Gemeinde nichts zu Fall Bezüglich der Spitalskostenrückersätze sind wir in Ober¬ österreich besonders schlecht daran. Die Sätze für die Kranken¬ gebühr werden uns von der Statthalterei vorgeschrieben. Mit en jetzigen Gebühren kann unmöglich ein entsprechendes Aus¬ angen gefunden werden, dabei werden aber bei uns viele Fremde aus anderen Ländern verpflegt, und diesen Ländern nüssen wir bedeutend höhere Ersätze leisten. Ich habe bein Städtetage vorgebracht, daß nach dem Wortlaute und dem Geiste der bestehenden Gesetze die politische Landesbehörde nach An örung des Landesausschusses die Verpflegsgebühren zu be¬ timmen hat; also nicht der Landesausschuß allein bestimmt sie. Bei uns hat sich aber dieser vorgeschriebene Vorgang nach und ach ganz umgekehrt gestaltet, nämlich der Landesausschuß be¬ timmt gewissermaßen allein die Höhe der Verpflegsgebühr Der Ausschuß des Städtetages beschäftigte sich auch ein¬ jehend mit der Frage, wie man die heimkehrenden Krieger einstens bekleiden werde, ferner mit der Frage der Kohlenversorgung für en nächsten Winter, der Frage der Transportgewerbe, insbe¬ ondere betreffend die Beschaffung des Gespannes und des Futters. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, woher die Städte für aufzuführende Bauten das Geld hernehmen werden. Die Boden reditanstalt würde Darlehen zu 5¼% gewähren. Der Finanz¬ referent Dr. Jäger sprach sich entschieden gegen die Aufnahme von Darlehen bei dieser Anstalt aus, weil wir in Oberösterreid das Geld doch noch immer billiger bekommen könnten. Darlehen ind aber im allgemeinen überhaupt nicht zu empfehlen, weil das Defizit in den Gemeindeverwaltungen schon ein chronisches geworden ist Auch ein Antrag wegen Sprachreinigung wurde zur Dis¬ kussion gestellt. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn Referenten für einen Bericht Hierauf wird zur Erledigung der Tageordnung geschritten. Da der Obmann der I. Sektion, Herr Dr. Karl Harant un., erst später erscheinen wird, werden die Punkte der 1. Sektion vorläufig zurückgestellt. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Frau 7. Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage gebrannte geistige Flüssigkeiten auf Folgende Parteien: Gottfried Reis, Josef Peteler, Karl Scholz, Florian Reder, Anna Meditz, Michael Meditz und Anna Skalla haben mit Bezug auf den Gemeinderatsbeschluß vom 19. Dezember 1916 der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr betreffs der von ihnen im Jahre 1917 einzuführenden Menge gebrannter zeistiger Flüssigkeiten für die darauf entfallende Gemeinde=Ver rauchsumlage von 4 k per Liter nach der Reihenfolge die Ab¬ indungssumme von 320 K, 362 K, 160 K, 130 K, 60 K 50 K und 30 K angeboten. Sektionsantrag: Die Sektion beantragt, die Einhebung im angebotenen Ausmaße zu bewilligen Beschluß nach Antrag. — Z. 18.382 8. Unterstützungsansuchen. Ueber Antrag der II. Sektion wird vom Gemeinderate dem Oberösterr. Landeswohltätigkeitsverein zur Erhaltung der Idiotenanstalt Hartheim bei Alkoven in Linz 100 K, dem Unter¬ stützungsverein deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien 20 K bewilligt Das Spendengesuch des Bundeswehrmann=Ausschusses des Bundes der Deutschen in Böhmen in Prag wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel, das Unterstützungs¬ gesuch des Vereines „Kriegsblinden=Heimstätten“ in Wien wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel und mit Rücksicht auf die Unterstützung gleicher heimatlicher Bestrebungen abgewiesen Die Anschaffung des im Auftrage des k. u. k. Armee=Ober kommandos vom k. u. k. Kriegsarchive herausgegebenen Werkes 3
4 „Ehrenbuch der österreichisch=ungarischen Wehrmacht: Die Aus¬ gezeichneten im Weltkriege“ wird über Antrag der Sektion dem Ermessen des Herrn Bürgermeisters anheimgestellt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun. Bericht des Svitalbaukomitees betreffend den 9. Bau eines Infektionspavillons und eines Erweiterungs: baues beim Allgem. Kranienhause. Der Herr Referent führt aus: Für das Spitalbaukomitee hat der Obmann Herr Vize bürgermeister Ferdinand Gründler folgenden Bericht erstattet: leber Auftrag der k. k. oberöst Statthalterei in Linz vom 0. Februar 1917, Nr. 71/V, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar l. J. der einstimmige Beschluß gefaßt, den Bau des bereits geplanten Infektionspavillons sobald als möglich zu Ausführung zu bringen. Das pitalbaukomitee hat sich in seiner letzten Sitzung eingehend mit dieser Frage beschäftigt und es wurde angeregt, gleichzeitig mit dem Baue des Infektions¬ pavillons auch die Ausführung eines Erweiterungsbaues beim Krankenhause als Tuberkulose=Abteilung ins Auge zu fassen, nachdem die Errichtung solcher Tuberkulosenheilstätten seitens der Regierung gewünscht und in ausgiebigster Weise unterstützt wird. Es müßte daher vor allem bei den maßgebenden Steller angefragt werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe der Staat die Unterstützung eines solchen Unternehmens n Aussicht stellen könnte Erst nach Erledigung dieser Frage ist das Spitalbau¬ komitee in der Lage, dem löblichen Gemeinderate Vorschläge zu machen, in welcher Größe der projektierte Infektionspavillon zur Ausführung kommen soll und ob gleichzeitig auch der Erweite¬ rungsbau des Krankenhauses für Tuberkulose in Angriff ge¬ ommen werden kann. Sektionsantrag: Mit Bezug auf den Bericht des Spitalbaukomitees stellt die III. Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat beschließe Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr wird beauftragt, mit den zuständigen staatlichen Faktoren dahin in Verbindung zu treten, ob zur Erbauung eines Tuberkulosenheimes in Verbindung mi dem Betriebe des hiesigen städtischen Krankenhauses Mittel seitens des Staates, eventuell Landes zur Verfügung gestellt werden würden. Herr G.=R. Franz Kirchberger erwähnt, daß die Sanitäts=Kommission ausdrücklich die Trennung der Tuberku¬ osenkranken von den anderen gefordert habe. Beschluß nach Antrag 10. Genehmigung zur Legung einer Trinkwasser¬ leitung zur Oesterreichischen Waffenfabrik über öffent¬ lichen Straßengrund (Raminggasse—Kirchenweg) Der Herr Referent führt hiezu aus: Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft hat um die Er¬ teilung der Baubewilligung zur Herstellung einer Trinkwasser¬ versorgungsanlage ersucht. Die durch das Stadtbanamt Steyr vorgenommene Ueberprüfung der vorgelegten Pläne und sonstigen Projektsbehelfe ergab, daß gegen die Vornahme der kommissio nellen Verhandlung kein Anstand obwalte Nach vorgenommenen Lokalaugenschein wurde seitens des Bauamtes durch Herrn Baurat Karl Peter nachstehende lädt. Aeußerung abgegeben: Es wird beabsichtigt, auf der Grundparzelle 46/1 einen gemauerten Schachtbrunnen von 4 m Durchmesser anzulegen von welchem mittels elektrischer Turbinenpumpen eine Druck¬ leitung aus gußeisernen Rohren bis zum bestehenden Hoch¬ reservoir auf Wassenfabriksgrund geführt werden soll. Die näheren Details sind aus den vorliegenden Plänen und dem beigeschlossenen technischen Berichte zu entnehmen. Diese Wasserleitung soll nur in der Nähe des Brunnens über Privatgrund, sonst aber teils über Gründe der Oesterr. Waffenfabrik selbst oder über öffentlichen Straßengrund in der Raminggasse und dem sogenannten Kirchenweg geführt werden, und ist die Trace derselben in dem vorliegenden Lageplane ein¬ gezeichnet Gegen diese projektierte Wasserleitung ist technischerseits unter Einhaltung nachstehender Bedingungen keine Einwendung zu erheben, und zwar: In der Raminggasse ist die Rohrleitung in den links¬ 1. eitigen Gehsteig — Richtung Kleinraming — zu verlegen; ferner st der Gehsteig und die benützte Straße nach Fertigstellung dieser Leitung wieder in einen gut brauchbaren Zustand auf Koster des Gesuchlegers zu versetzen und bleibt derselbe hiefür durch ein halbes Jahr nach Vornahme der Kollaudierung der fertigen Leitung haftbar Der bereits in Angriff genommene Pumpbrunnen an 2. dem Grunde des Herrn k. k. Hoflieferanten R. Sommerhuber ällt teilweise in die proj. Fahrstraße, welche in Hinkunft eine Verlängerung der Pachergasse zu den bisher noch unverbauten Baugründen bilden soll und endlich die Haratzmüllerstraße er¬ eicht, so daß hiedurch eine Entlastung dieser letzteren Straße erzielt werden soll. Bei der Anlage des Brunnenhauses ist auf die Ausführung dieser proj. Straße in der Art Rücksicht zu nehmen, daß von der bestehenden Holzplanke des Fabriksgrundes Sommerhuber eine Straßenbreite von 10 m möglich wird und ieselbe möglichst gradlinig fortgesetzt werden kann 3. Die Bewilligung zur Benützung für die Legung der Leitung auf öffentlichem Straßengrunde wird dem löblichen Ge¬ neinderate der l. f. Stadt Steyr vorbehalten und ebenso die Feststellung des hiefür zu leistenden Benützungszinses. Ferner wird aufmerksam gemacht, daß vom Bahndurchlasse an bis zum Hagergarten die bestehenden Trink= und Nutzwasserleitungen von er Waffenfabrik zum städt. Arbeiterwohnhaus führen, welche Eigentum der Stadtgemeinde Steyr sind und welche im Falle als die Oesterr. Waffenfabrik den Anschluß an die neuzulegende Wasserleitung gestattet, aufgelassen werden könnten. Auch zi ieser Veränderung wäre die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. lls Vertreter des k. k. Gewerbe=Inspektorates in Linz ist Herr Ing, Hohenegger Walter erschienen, welcher gegen die proj. Anlagen unter der Bedingung keinen Anstand erhebt, daß ie Bestimmungen der Ministerial=Verordnung vom 23. No¬ ember 1905, R.=G.=Bl. Nr. 176, für die Betriebsanlage im Brunnen eingehalten werden Stadtphysikus Dr. Holub erklärt, daß zur Beurteilung der Wasserbeschaffenheit eine chemische und bakteriologische Unter uchung notwendig ist. Nachdem eine solche bisher nicht vorge¬ nommen wurde, erscheint es nötig, daß die Oesterr. Waffenfabrik eine solche veranlasse und das Resultat der Stadtgemeinde Steyr bekanntgebe. Bei sonstiger planmäßiger Ausführung besteht kein Bedenken bezüglich der sanitären Zulässigkeil der Trinkwasser¬ eitung Der Vertreter der k. k. Staatsbahndirektion in Linz erklärt: Eine grundsätzliche Einwendung gegen die Bahnunter¬ fahrung wird nicht erhoben. Im Besonderen aber wird ge¬ ordert: Die Einlegung großer Schutzrohre in das kanalisierte 1. Profil des Kupferbachgrabens erscheint unzulässig, mit Rücksicht auf die zu große Einschränkung des Abflußquerschnittes 2. Außerhalb des Bahnkörpers, das ist seitlich der beiden Dammflüße, sind zwei Absperrschieber anzuordnen. Zwischen iesen ist das bestehende petonierte Bachgerinne zu verlängern ur Ermöglichung der Aufnahme von Abflüssen bei etwaigen Rohrbrüchen 3. Mit Rücksicht auf die geplante Herstellung eines eigenen Zufahrtgeleises zur Waffenfabrik wird der bahnrechtsseitige Schieber um beiläufig 6 m seitlich des heutigen Dammfußes anzuordnen sein. 4. Die üblichen Bedingungen betreffs Benützung von Bahngrund sind seitens der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft egenüber der k. k. Staatsbahnverwaltung mittelst besonderen Uebereinkommens anzuerkennen. Die hiefür notwendigen Detail¬ läne wollen in vierfacher Ausfertigung an die k. k. Staats¬ ahndirektion Linz geleitet werden. Der Vertreter der Stadtgemeinde, Vizebürgermeister Fer¬ dinand Gründler, hat unter den vorausgehenden vorstehend an¬ geführten Bedingungen gegen die Bewilligung der proj. Wasser¬ eitung keine Einwendung zu erheben Herr k. k. Hoflieferant R. Sommerhuber als Besitzer des zur Brunnenanlage und zur Legung der Wasserleitung benö¬ tigten Privatgrundes gibt die Erklärung ab, daß er gegen die Wasserleitung nach dem vorliegenden Plan im allgemeinen proj. Einwendung zu erheben hat keine Er bedingt sich jedoch, daß die proj. Wasserleitung möglichst nahe an den bestehenden Kupferbachgraben=Kanal gelegt wird ind daß ferner im Falle einer Verlegung des Weges, die ihm oder seinen Nachkommen zweckmäßig erscheint, sich die Waffen¬ fabrik verpflichtet, die Rohrleitung auf einen von Herrn Sommer uber zu diesem Zwecke längs der Bahn zur Verfügung gestellten eländestreiken zu verlegen, ohne Unkosten für Herrn Sommer¬ über Die Unterhandlungen betreffend die Ablösung, die im Zuge sind, werden durch diese Baukommission nicht berührt. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr hat auf Grund der nit der Waffenfabriks=Gesellschaft gepflogenen Verhandlungen die im Sektionsantrage angeführten Bedingungen erwirkt. Sektionsantrag Bezugnehmend auf die Eingabe und Planlegung der Oesterr. Waffenfabrik vom 21. März d. J. wegen Errichtung iner Trinkwasserleitung und Benützung des städt. Grundes im äugeren Ausmaße in der Raminggasse genehmige der löbliche Gemeinderat mit Bezug auf die kommissionelle Begehung und gepflogene protok. niedergelegten Verhandlungen, die nachge¬ uchte Legung der Leitungsrohre in den öffentlichen Grund im Falle der Möglichkeit gegen: 1. Abgabe dieses Wassers für das Arbeiterwohnhaus in den Waschlüchen 2. Errichtung eines Ueberflurhydranten beim Eintritt der Leitung in die Raminggasse (Zornhaus) für Straßen und Feuerlöschzwecke. Versorgung eines auf den von der Gemeinde gekaufter Hager=Grundes eventuell zu errichtende öffentl. Gebäude in der Dauer bis zur Herstellung einer allgemeinen städtischen Wasserleitung Beschluß nach Antrag. — Z. 14.624.
1. Nachträgliche Genehmigung der Lohnerhöhung für die städtischen Arbeiter Der Herr Referent führt hiezu aus: Das Stadtbauamt hat hiezu folgenden Bericht erstattet Die III. Sektion hat in der Gemeinderatssitzung vom 2. April 1917 nachstehende Anträge bezüglich der Lohnerhöhung für die städtischen Arbeiter gestellt, welche seitens des Gemeinde rates angenommen wurden Um bei den gesteigerten Auslagen für die Lebenshaltung tädtische Arbeiter überhaupt zu bekommen, wird die Erhöhung der Taglohnsätze notwendig werden und erbittet sich die Sektion zu entsprechenden Vorschlägen die Zustimmung des Gemeinderates. Die III. Sektion hat nunmehr infolge Dringlichkeit der Lohnregulierung bezw. Lohnerhöhung für die städtischen Arbeiter die in der Aufstellung vom 20. April 1917, Z. 13.194, ausge wiesenen Lohnsätze ab 21. April l. J. beschlossen und wird hiezu um nachträgliche Zustimmung des Gemeinderates ersucht Die Kosten der Lohnerhöhung betragen für das Jahr 1917 rund K 8600•—, welche aus der Rubrik VI des Voranschlages zu bedecken sein werden. Sektionsantrag Um den gesteigerten Auslagen für die Lebenshaltung der Arbeiter nachzukommen, hat die III. Sektion bereits in städt der Gemeinderatssitzung vom 2. April l. J. die prinzipielle Zu¬ stimmung des Gemeinderates zur Erhöhung der Lohnsätze erhalten. Mit Bezug darauf wird nunmehr der Antrag gestellt, der löbl. Gemeinderat wolle den einzelnen Arbeitern je nach Dienst¬ leistung diese Aufbesserung als eine 15—30%ige Teuerungs¬ ulage im Gesamtbetrage von K 8600•— pro 1917, giltig ab 21. April, bewilligen. Bedeckung erfolgt aus Präl.=Post VI Beschluß nach Antrag. — Z. 13.194. 12. Grundeinlösung zur Straßenerweiterung beim Hause Zieglergasse Nr. 6 Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß zwei Drittel der er¬ reichbaren Zahl der Gemeinderäte anwesend sind Der Herr Referent führt hiezu aus: Die Brüder Mathias und Johann Drexler, Hausbesitzer, Zieglergasse 6, ersuchen um Bewilligung zur Herstellung einer Einfriedungsmauer, sowie zur Einzapfung des Abortkanales in den städt. Straßenkanal. Nach vorgenommenen Lokalaugenschein wurde seitens des städt. Baurates Karl Peter folgendes Gutachten abgegeben Eswird beabsichtigt, längs des Gartens des genannten Hauses an der Zieglergasse eine Garteneinfriedungsmauer nach dem vorliegenden Plane herzustellen und ferner einen in den Holzschupfen eingebauten Abort durch Zementrohre an den Straßenkanal anzuschließen tädt. Gegen die projektierten baulichen Herstellungen ist bei planmäßiger Ausführung technischerseits kein Anstand zu erheben Die Vertreter der Stadtgemeinde erklärten, den an die Gemeinde abzutretenden Grund genau nach der Mappe aus¬ messen zu lassen und zu den mit dem Besitzer vereinbarten Preise von K 5•— per Quadratklafter zur Regulierung der Zieglergasse in das Gemeinde=Eigentum zu übernehmen und nachten geltend, daß für die Einzapfung des Hauskanales in den städt. Straßenkanal die vom Gemeinderate zu bestimmende Einzapfungsgebühr zu bezahlen sein wird Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, behufs Straßenregulie des Hauses Zieglergasse Nr. 6 den Ankauf von 2 Klaftern rung a K 5·— Grund zur Verbreiterung des Weges. Z. 18.140 Beschluß nach Antrag. — 13. Ansuchen einiger Grundbesitzer in der Schlüssel hofgasse um Grundverkauf Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe den nachgesuchten Ver¬ kauf der Grundparzelle 1256 (Leiten und Wiesengrund) an fol¬ gende Gesuchsteller, 26•4 Joh. Glanzer Hausbesitzer, Schlüsselhofgasse 36, Qu.=Kl. 1. 37•— „ Otto Perkonigt“ Grundteil 2. 2•— „ Valentin Lackner, 3. 7·5 1 Franz Perkonig, Therese Grammer, Hausbesitzerin, Schlüsselhosg. 30 . 16·7 „ Urban Geistberger, Hausbesitzer, Schlüsselhofg. 28, zum Preise von K 4•— per Quadratklafter, 43•— * „ Karl Eder, Hausbesitzer, Schlüsselhofgasse 34 weil steiniger Grund zum Pauschale von K 100“- Qu.=Kl. 149•3 Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung tragen die Käufer. Außerdem verpflichten sich dieselben zur Herstellung einer ordentlichen Einzäunung an der Besitzgrenze (auf Beton¬ ockel Beschluß nach Antrag. — Z. 21.414. Ansuchen um Abänderung einer Verkaufs¬ 14. bedingung zum Grundtausche beim Hause Sierninger¬ straße 158 Der Herr Referent führt hiezu aus: 5 Die Eheleute Rudolf und Marie Wipplinger, Hausbesitzer Sierningerstraße Nr. 158 in Steyr, ersuchen, daß zur baldigen rmöglichung der grundbücherlichen Durchführung des laut Ge¬ meinderatsbeschlusses vom 26. November 1914 bewilligten Grund erkaufes die ebenda gestellte Vorbehaltsklausel, dahin lautend: Die Durchführung darf jedoch erst nach Sicherstellung des Haus¬ mbanes erfolgen“ dahin abgeändert werde, daß sich die ge¬ nannten Eheleute verpflichten, diesen Hausumbau ein Jahr nach Kriegsende zu beginnen und ihre Zustimmung dazu geben, daß iese Bedingung auch grundbücherlich auf ihrer Realität Nr. 442 in Aichet, Grundbuchseinlage=Zahl 1063 in der Steuergemeinde Steyr einverleibt werde Zur Begründung dieses Ansuchens geben dieselben an, daß er Einfriedungszaun des Vorgartens längs der Sierningerstraße gänzlich schadhaft geworden ist und einer dringenden Neuher¬ stellung in haltbarer Form (mit Betonsockel und Pfeilern und Holzstackettenzaun) auf der neuen Grundgrenze ebenda bedarf. Ferner ist die angebaute Holzhütte baufällig und soll vorläufig rovisorisch hinter dem Hause aufgestellt werden. Herr Rudolf Wipplinger bittet, da er vom Kriegsdienste derzeit beurlaubt ist, um eheste Entscheidung, damit ihm ermög licht werde, die Arbeiten für den Einfriedungszaun sogleich ein¬ uleiten Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, über Ansuchen der Ehe¬ leute Rudolf und Marie Wipplinger, Gastwirtsleute zur Maut in Aichet, die in der Gemeinderatssitzung vom 26. November 916 anläßlich des Grundverkaufes gefaßte Vorbehaltsklausel dahin abzuändern, daß die Durchführung des geforderten Haus¬ imbaues ein Jahr nach Beendigung des Krieges zu geschehen at. Diese Bedingung ist auch grundbücherlich auf der Realität Nr. 442 in Aichet, Grundbuchseinlage=Zahl 1063, anzumerken Z. 20.547 Beschluß nach Antrag. Der Obmann der l. Sektion, Herr Dr. Karl Harant jun., st mittlerweile erschienen und es wird nunmehr zur Erledigung der Punkte der 1. Sektion geschritten. 4. Entschließung des Kriegsausschusses für die In¬ teressen der konsumierenden Bevölkerung in Steyr be¬ treffend die Versorgung mit Lebensmitteln. Der Herr Reserent führt hiezu aus Der Kriegsausschuß für die Interessen der konsumierenden Bevölkerung in Steyr hat in seiner letzten, von allen ange¬ schlossenen Gruppen durch Vertreter geschickten Sitzung folgenden einhelligen Beschluß gefaßt: Die k. k. Regierung sei dringend zu ersuchen, der Be¬ ölkerung Steyrs, insbesondere den Festbesoldeten und der nicht den Kriegsbetrieben angehörigen Arbeiterschaft, für den Entgang durch die Verringerung des Mehlanteiles in entsprechender Weise anderweitig Ersatz zu schaffen, wie es bereits in ähnlicher Form ei einzelnen, nicht der Waffenindustrie angehörigen, Kriegs¬ betrieben geschehen ist. Sei es was immer, ob Hirse, Kartoffel, Maisgries oder =mehl, Haferreis, Erbsen oder Bohnen, Ersatz muß geschaffen werden, denn die Lage ist unhaltbar. Wir werden diese Entschließung an die k. k. Statthalterei ür Oberösterreich weiterleiten, erlauben uns dabei vorher den löbl. Gemeinderat zu ersuchen, zu dieser unserer Entschließung Stellung zu nehmen und derselben eventuell durch Befürwortung oder Ergänzung größeren Nachdruck zu verleihen. Man kann sich den in dieser Entschließung enthaltenen Argumenten sicherlich nicht verschließen. Es ist anzustreben, daß die Befriedigung der vorgebrachten Wünsche der gesamten Be¬ völkerung Steyrs zugute komme Die unterschiedliche Vehandlung in der Verpflegung eine Teiles der Arbeiter im Vergleiche zu der übrigen Bevölkerung er Stadt Steyr erzeugt naturgemäß eine tiefgehende Mi߬ timmung. Es ist Tatsache, daß dieses Mißverhältnis oft in ein und derselben Familie hervortritt. Sektionsantrag Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß die Besser¬ stellung der in den Kriegsbetrieben beschäftigten Arbeiterschaft Steyrs hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln gegenüber der sonstigen Bevölkerung seit langem lebhafte Mißstimmung hervorruft; dies gilt nicht nur von den sogenannten Festbesol¬ e'en und der nicht in Kriegsbetrieben tätigen Arbeiterschaft, sondern auch von der gesamten sonstigen Bevölkerung Mit Rücksicht auf den großen Prozentsatz, den insbesondere die Arbeiterschaft der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft bildet, was oft sogar eine ungleichmäßige Behandlung einzelner Fa¬ mitienglieder im Gefolge hat, wird diese Ungleichmäßigkeit umso ühlbarer Es wird daher beantragt: der löbl. Gemeinderat stimme der vorliegenden Eingabe vollinhaltlich zu, es möge aber auch verlangt werden, daß der anzen, nicht in Kriegsbetrieben tätigen Bewohnerschaft von Steyr seitens der k. k. Statthalterei, bezw. seitens des Ernährungs¬ amtes Ersatz für den durch die Kürzung der Mehlrationen be dingten Ausfall durch Zuw isung and.rer Lebensmittel geboten verden. Herr G.=R. Wokral führt bei diesem Anlasse aus: In dem Berichte des Herrn Bürgermeisters kommt immer wieder die Wendung vor, daß trotz aller möglichen Bemühungen des
6 Herrn Bürgermeisters in der einen oder anderen Richtung nichts erreicht werden konnte. Es wäre gut, wenn der Gemeinderat selbst mit dem Gewichte seiner Beschlüsse bei derartigen Betrei¬ bungen mitarbeite, luch die gegenständliche Eingabe müsse nach diesem Ge¬ ichtspunkte behandelt werden. Es muß entschieden dagegen Stel¬ lung genommen werden, daß alles, was mit den Kriegsleistungs¬ betrieben irgendwie in Zusammenhang steht, bei der Lebens¬ mittelverteilung bevorzugt werde, da doch alle Bürger vor dei Gesetzen gleich sind. Ebenso ungerecht sei es, daß tinzelne Städte, insbesondere Wien, in übermäßiger Weise begünstigt werden, egenüber anderen Städten, die für den Staat ebenfalls eine bekondere Bedeutung haben. Das letztere gilt von Steyr. Ueber¬ haupt darf die Einschränkung in der Ernährung nicht auf die Spitze getrieben werden, weil sonst abermals Zustände eintreten oder Vorgänge sich abspielen könnten und müßten, die im öffent¬ Interesse zu bedauern sit lichen Der von der Regierung schon oft und oft angekündigte Abbau der Preise ist noch immer ausgeblieben. Die Rechtfertigung der Regierung auf die Beschwerde begen der Lebensmittelversorgung mit dem bestehenden Mangel ist ungenügend und enthält überdies einen Widerspruch, denn wie können sonst die Minister öffentlich erklären, daß wir bis zur neuen Ernte ausreichend in Lebensmiittel versorgt sind Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht umhin, dem allge¬ meinen Friedensbedürfnesse Ausdruck zu geben, auf die Gefahr hin, daß die Feinde dadurch in ihrem Entschlusse, weiter zu ämpfen, gestärkt werden lönnten; denn der Einst der Lage im Innern darf nicht übersehen werden. Ich weise vor allem auf ie drohende Unterernährung unserer ganzen heranwachsenden Jugend hin Für die Kinder muß besonders vorgesorgt weiden Das Elend der Kinder kann unter Umständen noch eher als das Eigene de Menschen zu Verzweiflungsausbrüch n bringen err G.=R Professor Erb führt aus: Herr G.=R. Josef Wokral läßt durchblicken, daß die Stadtgemeinde Steyr in der Approvisionierungsfrage zu wenig tue. Dies ist wohl nicht der Fall. Die Gemeinde ist nur oft zu bescheiden gewesen; auch hätte fie ihre Tätigkeit mehr in die Ooffentlichkeit trazen sollen. Es ist bedauerlich, daß Steyr, als die zweitgrößte Stadt on Oberösterreich und im gegenwärtigen Kriege neben Pilsen als die bedeutendste Stadt des Reiches, noch immer kein: Sammel¬ stelle für Lebensmittel hat Ich stelle daher bei diesem Anlasse folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, neuerlich an das Volksernährungsamt heranzutreten, daß eine Sammelstelle für alle Verpflegsartikel ehestens in Steyr gegründet werde Die Fetiversorgung der Stadt ist vollständig ung nügend Der Fall ist bekannt, daß Fett von Kaufleuten zurückgeschickt werden muße, weil es zu schlecht oder verdorben war Der be¬ treffende Kaufmann verliert sein Geld und seine Fettkarle. Solches am in der kalten Zeit vor; wie wird das erst in der warmen Zeit werden? Man hätte in jeder Weise auskommen können, wenn nicht soviel von unsähigen Leu#en verwirtschaftet worden wäre. Wir haben zu viele Juristen in der Verwaltung In das Ernährungs amt hätten schon lange Sachverständige, Geschäftsleute u. s. w berusen werden sollen. Die sogenannten Beiräte haben auch nur eine illusorische Bedeutung. Im Ernährungsamte sitzen nur Vr. waltungsjuristen; nur selten wird einmal eine Konferenz abge¬ alten, zu welcher Fachmänner und die mit den örtlichen Ver¬ hältnissen vertrauten Bürgermeister und Ständevertreter beige¬ zogen werden. Der Ausspruch des Herrn Bürgermeisters: „Ungewißhei der Versoigung“ in seinem Berichte verdient die größte Be¬ achtung Die einzelnen Kommunen sind vom Volksernährungsamte abhängig, im Besonderen aber noch von den einzelnen Referenten. Es wäre zu wünschen, daß man in die Wirtschaft der Zentralen einen Einblick bekomme. Das Sprichwort ist bekannt: In dem Augenblicke, in welchem eine Zentrale entsteht, verschwinden die betreffenden Bedarfsar. ikel. Um nur Einzelheiten zu erwähnen, fiage ich: Wie kommt s, daß Wien und Amstetten Haferreis haben, wir aber nicht? es überhaupt noch ein Schweinefleisch Gibt Die Errichtung von Zentralen hat sich ebensowenig bewährt, wie die Aufstappelung von Waren in Magazinen. Die Vorrats¬ der Bauern lönnen durch die Magazine nicht ersetz räume werden Ich ersuche den Herrn Bürgermeister, daß er sich bemühe, daß die Stadt Steyr Sitz und Stimme im Ernährungsamte er¬ halte oder daß zu mindesten der Bürgermeister der Stadt Steyr dem Ernährungsbei ale zugezogen werde Die unterschiedliche Behandlung von Bewohnern ein und derselben Stadt in der Verpflegung ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist überhaupt j de ungerechte Verteilung bei der Lebens¬ mittelversorgung innerhalb des Reichsgebietes schärfstens zu ver¬ irteilen. Das gilt von der Mehl= Feit- und von der Fleischfrage. Wir haben seinerzeit gewünscht, daß die Bezieke Steyr Stadt und Land, ferner Kirchdorf und die seit Jahrhunderten nit uns in enger wirtschaftlicher Beziehung stehenden Bezirke Haag und St. Peter während des Krieges mit uns zu einer Wirtschaf'sgemeinschaft vereinigt werden. Dies wurde uns wegen der Lai desgrenze nicht bewilligt. Dies haben wir abermals einer ebensfreinden Auffassung von Juristen zu verdanken. Nur durch das besondere Entgegenkommen des Referenten in Wien wurde es erreicht, daß uns die Milchzufuhr aus den bezüg ich n nieder¬ sterreichischen Gemeinden erholten blieb. Dem Friedenswunsche des Vorredners stimme ih im All¬ gemeinen bei; aber wir wollen nicht einen Frieden um jeden Peeis, sondern einen solchen, aus dem Oestrrreich, unversehrt hervorgeht. " * Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z 18.659. Der Antrag des Herrn G=R Prof. Leopold Erb: Der Gemeinderat beschließe, den Herrn Bürge meister zu rmächtgen, neuerlich an das Eenährungsamt heranzutreten, daß ine Sammelstelle für alle Verpflegsartikel ehestens in Steyc ge¬ gründet werde Wird einstimmig angenommen. 5. Zuschrift der Firma Viertl wegen Einstellung del tädt. Wirtschaftsfuhren. Der Herr Referent führt hiegu aus Die Firma Karl Viertl erklärte durch ihre Inhaberin Frau lloise Viertl in einer Zuschrift vom 14 März 1917, daß sie ich krankheitshalber gezwungen sehe, das Geschäft aufzugeben und sich somit auch der ihr nach dem mit der Stadtgemeinde abgeschlossenen Vertrage über Beistellung von Fuhren u. s. w. obliegenden Verpflichtungen zu enschlagen Frau Viertl begründet diese Erkärung einerseits mit ihrer angegriffenen Gesundheit, anderseits mit dem Futtermangel und dem Mangel an-Lebensmitteln für die Fuhrknechte Die Stadtgemeinde=Vorstehung berief sich in den mit der Firma gepflogenen Unterhandlungen auf den klaren Rechtsstand unkt, wonach die Stadtgemeinde die Zurücklegung des Gewerbes eitens der Firma nicht anerkennt. Nach wechselvoller Verhind lung gab. die. Frau Viertl. in einer protokollarischen Erklärung u, daß sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet sei. Hiebe fügte sie hinzu, daß. sie große Schwiergkeiten in der Futtei¬ nit elbeschaffung habe, und bat die Stadtgemeinde=Vorstehulng, das Möglichste zu tun, um der Firma eine entsprechende Fü te¬ rung der Pferde zu gewährle sten. Mit der vom k. u. k. Ver¬ pflegsmagazin in Linz zugesprochenen Menge von 5 Kig Heu und 5 Klg. Stroh für den Tag und das Pferd lönne sie un¬ mög'ich das Auslingen finden, da bei einer so geringen Er¬ jährung die Perde nicht erhalten werden können Sektionsantrag: Der G. meinderat wolle die Erklärung der Frau Viertl vom 2. Mai l. J. zur Kenntnis neh#en, mit dem Beisügen, daß er ie Ersüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Frau Veeril umso mehr gewä gt. als sich die Gemeinde sonst veran¬ aßt sehen würde, von di ihr nach dem Vertrage zustehende echten Gebrauch zu mache. Der Herr Bürgermeister wird zleichzeitig beauftragt, wegen De stellung von Futtermitteln für die Pferde der Unternehmerin in ausreichendem Maße soweit als möglich Vorsorge zu treffen Für die Zeit nach Ablau der Vertragsdauer werde die III. Sektion beauftragt, geeignete Schrilte wegen Beschaffung von Fuhrwerks einzuleiten Beschluß nach Antrag. — Z. 13.597. 6. Erhöhung der Verpflegsgebühren im Allgem. Krankenhause Der Herr Referent verliest hiezu folgenden Bericht der Spilalskommission Schon seit einer Reihe von Jahren stehen die Verpflegs¬ losten der Krankenhäuser in keinem Verhältnisse zu den tat äch ichen Ausgaben derselben, so daß die zu leistenden Zuschüsse ereits zu bedeutender Höhe herangewichsen sind. Es wird sich wohl kein öffentliches Krankenhaus der Ver¬ flichtung entziehen, all dasjenige zu beschaffen, was geeignet ist en ausgenommenen Kranken die rascheste und vollständigste Heilung zu bringen und zu diesem Zwecke die Errungenschaften er modernen medizinischen Wissenschaft durch Einstellung teurer lpparate 2c. auszunützen Deser Verpflichtung ist die Stadtgemeinde Steyr duich Er¬ bauung eines modernen Krankenhauses auch nachgekommen Waren die Ausgaben im alten St. Anna=Spitale bedentent hohe, so sind selbe im neuen Krankenhause selbstverständlich nock mehr gestiegen und umso bedeutender, als auch infolge des Krieges die Preise aller Bedarfsartikel auf das Mehrsache der riedensverhältnisse gewachsen sind. Es bedarf daher keiner weiteren Begründung dafür, daß mit dem alten Verpflegskostensatze von K 3— per Tag schon ange nicht mehr das Auslangen gesunden werden kann. aus diesem Grunde wurden auch in anderen Kronländern die Verpflegskosten schon früher, u. zw. bis über K 5 — erhöht Die Spitalskommission sieht sich daher verpflichtet, die löbl. Stadtgemeinde=Vertretung auf dos rapide Steigen der Aus¬ gaben=Uebersbreitungen des städt. Krankenhauses aufmerisam du nachen und stellt deshalb den Antrag: Es wolle unverzüglich wegen Erhöhung der Verpfiegs gebühren im Aügemeinen össentlichen Krunkenhause der Stad Stehr eingeschritten und an die betreffende Behörde eine dies¬ bezägliche Eingabe verfaßt werden.
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